Ségolène Royal will Sarkozy zu einer weiteren Amtszeit verhelfen

Von Stefan Sasse

So interpretiere ich jedenfalls ihre Ankündigung, für die Sozialisten kandidieren zu wollen. 2007 war sie Spitzenkandidatin der Linken und schaffte es, mit moderaten Mitte-Positionen gegen einen Rechts-Außen wir Sarkozy zu verlieren. Ihr Geheimnis war, den Wahlkampf größtenteils auf ihr Geschlecht zu reduzieren und zu glauben, die Aussicht auf eine Frau im Elyssée-Palast würde ausreichen, ihr die Mehrheit zu sichern. Genuine politische Positionen hatte sie keine, aber immerhin füllte sie die Klatschspalten mit Hochglanzbildern, die Guttenberg blass vor Neid werden ließen. Vielleicht hat sie inzwischen dazugelernt. Vermutlich nicht. Es steht also zu hoffen, dass Frankreichs Sozialisten einen Kandidaten benennen, der außer seinem Geschlecht auch politische Argumente einzubringen hat. Andernfalls könnte der Sarkozy weitere fünf Jahre das politische Klima Europas mitbestimmen.

Buchbesprechnung: Manfred G. Schmidt - Demokratietheorien. Eine Einführung

Von Stefan Sasse

Die politische Theorie ist ein Feld der Politikwissenschaften, das neben den Internationalen Beziehungen wie kein zweites das Prädikat „trocken“ verdient. Ein großes Maß an abstraktem Denken in Systemen ist notwendig, um sich dieses Feld zu erschließen. Entsprechend groß ist das Bedürfnis nach einem Einstiegswerk, mit dem Politikstudenten und interessierte Laien einen Einblick in die Welt der Theorie bekommen, ohne gleich völlig überfordert zu werden. Manfred G. Schmidt versucht dies im vorliegenden Fall für das Feld der Demokratietheorien zu bewerkstelligen. Dies ist ein lobenswerter Versuch, doch wie nimmt sich das fertige Produkt in der Praxis aus?

Ende eines bürgerlich-feuchten Traums

Von Stefan Sasse

Das schwarz-grüne Experiment in Hamburg ist gescheitert. Die Grünen haben die Koalition aufgekündigt und streben Neuwahlen an; da die SPD sich ebenfalls dafür ausgesprochen hatte dürfte es wahrscheinlich sein, dass es auch zu diesen kommt. Mit dem Hamburger Bündnis endet auch die nun zwei Jahre andauernde Feuilleton-Euphorie über die Idee einer Koalition zwischen schwarzen Christdemokraten und grünen Grünen. Die Idee war von Anfang an eine Totgeburt, zum Leben erwacht einzig und allein durch das andauernde Hochschreiben in der Presse, dem sich selbst der Freitag nicht entziehen konnte, der noch vor der Bundestagswahl ein Titelthema dazu hatte. Existiert hat die Gemeinsamkeit zwischen Schwarz und Grün, die oft beschworene neue Bürgerlichkeit, nur in den Köpfen der bürgerlichen Leitartikler. Sie war besonders ein Resultat der Enttäuschung über die FDP seit Herbst 2009. 

Tiefen der Selbstachtung

Von Stefan Sasse

Es ist immer wieder überraschend, wie tief die Selbstachtung mancher Menschen fallen kann. Militärs und Geheimpolizeien arbeiten gerne damit, die Selbstachtung von Menschen zielgerichtet zu zerstören, sie zu brechen, um alles aus ihnen herauszuholen. Manche Leute lassen sich öffentlich demütigen, haben danach aber noch so viel Selbstachtung übrig, dass sie bei ihrem finanzministeriellen Arbeitgeber kündigen. Und manche haben so wenig Selbstachtung, dass sie, nachdem man sie ausgepresst und wie einen Straßenköter getreten hat, immer noch in der Hoffnung zurück gekrochen kommen, dass vielleicht doch ein Knochen vom herrschaftlichen Tisch für sie abfallen möge. Die Rede ist hier von der Bundesregierung im Allgemeinen und Merkel im Speziellen, der Anlass der Arbeitgebertag. 

2008 ist nicht 1929

Von Stefan Sasse

Massenauflauf auf Wall Street 1929

Auf Youtube findet sich ein Video, in dem die politische Entwicklung von 1929-1932 der von 2008 bis 2010 entgegengestellt und erschreckende Parallelen festgestellt werden. Sozialabbau, Arbeitslosigkeit, Bankencrashs, Minderheitenhass, allgemeine Angst, Inflationsbefürchtung, Sparpolitik - die Ähnlichkeiten scheinen frappant. Sie sind es allerdings nur, wenn man sie so plakativ herausstellt, wie es dieses Video tut. 2008 ist nicht 1929, und 2010 ist nicht 1932. Es gibt Rahmenparameter, die sich drastisch unterscheiden und für die Einordnung der Situation wichtig sind, Rahmenparameter, die in dem Video nicht vorkommen. Vermutlich, weil sie das schöne Vergleichsbild zerstören würden. Nichts destotrotz sollten wir einen Blick wagen. Das Verständnis der Weltwirtschaftskrise, die nicht zu Unrecht als einer der Gründe, wenn nicht sogar der Grund für Hitlers Machtaufstieg gilt, ist elementar, um solche Geschehnisse in Zukunft zu vermeiden. Jedoch sollte man sich darüber bewusst sein, welche Unterschiede es gibt, und diese Unterschiede lassen hoffen. 

Guttenberg, Schäuble und die “vierte Gewalt”

Von Markus Weber

Zwei aktuelle Beispiele verdeutlichen einmal mehr, wie es seit langem um die deutschen Medien, die sich gerne selbst als „vierte Gewalt im Staat“ sehen und bezeichnen, bestellt ist: Sie sind längst keine kritische Gegenmacht zur Staatsgewalt mehr, sind kein auch nur irgendwie neutraler oder objektiver Beobachter, sondern gezielte Stimmungsmacher für bestimmte Interessen. Für eine fast deckungsgleiche Auffassung, als deren Konsequenz Horst Köhler noch zurückgetreten war (die Befürwortung von Wirtschaftskriegen) erntet zu Guttenberg ausschließlich Lob. Wolfgang Schäuble jedoch wird ein eher lässlicher Aussetzer schwer angelastet.

Zu erklären ist dies wohl nicht nur durch persönliche Faktoren und einen unterwürfigen Personenkult der deutschen Presse, sondern auch durch politische Gründe: Während Schäuble Steuersenkungen im Weg steht, ist Guttenberg ganz auf wirtschaftsliberaler Linie.

Lisa Erdmann (Spiegel) kämpft für die Grundrechte

Von Stefan Sasse

In der BRD werden manchmal so viele Grundrechte gleichzeitig verletzt, dass man leicht den Überblick verliert. Man kann den Eindruck zumindest gewinnen, wenn innerhalb von Tagen die Wiedereinführung von Konzentrationslagern, Einschränkung der Pressefreiheit und Einschränkung des Demonstrationsrechts auf der Tagesordnung stehen. Da ist es gut, wenn beim Spiegel auch weniger bekannte Grundrechte verteidigt werden, auch wenn man sie dafür vielleicht erst einführen muss. Lisa Erdmann setzt sich aktuell dafür ein, dass die Millionen Arbeitnehmer, die derzeit unter der Belastung, schon mit 65 in Rente gehen zu müssen stöhnen, bald bis 67 arbeiten werden. In "Rente mit 67? Aber gerne!" schreibt sie das Hohelied auf die Herausforderungen der Demographie und dass das einzig Sinngebende im Leben Arbeit sei. Es ist geradezu absurd, welcher Argumente sich Erdmann dabei bedient. Sinnstiftend sei die Arbeit ja, ein Graus sei der Renteneintritt für viele, die unbedingt länger arbeiten wollten. Einen Beweis sieht sie dabei im Engagement gegen Stuttgart21, bei dem ja auch viele Rentner beteiligt sind.

Land ohne LINKE?

Von Stefan Sasse

Michael Spreng beschreibt in seinem Artikel "Land ohne LINKE" die aktuelle paradoxe Lage, dass die selbst-ernannt bürgerliche Regierung einen Niedergang erlebt, aber eine Alternative nicht in Sicht ist, weil die LINKE nur von Proteststimmen lebe, die SPD opportunistisch ohne klare Position hin- und herschwankt und die Grünen eigentlich ja eher schwarz sind. Als Konsequenz prognostiziert er, dass die Regierungsbildung 2013 zufällig werden und von weiter sinkender Wahlbeteiligung begleitet sein wird. Seine Einschätzung der Lage ist realistisch, nur bleibt er schuldig, ein Alternativ- und Lösungsszenario zu entwerfen. 

Ich halte es für Unsinn wie Spreng anzunehmen, das aktuelle Problem der LINKEn liege darin, dass Klaus Ernst ihm rechtlich zustehende, moralisch etwas fragwürdige Gehälter bezieht und Porsche fährt. Auch die Farblosigkeit der Vorsitzenden ist nur ein Teil des Problems; dass die Aufmerksamkeitsgarantie Lafontaines sich nicht auf Lötzsch und Ernst übertragen würde war klar. Dass die LINKE an Attraktivität abnehmen würde, sobald die SPD auf den Oppositionsbänken Platz nimmt eigentlich auch; diesen Schluss aber zieht Spreng bereits nicht mehr. Die LINKE betrieb in letzter Zeit tatsächlich ein wenig Nabelschau, tat sich kaum mehr mit irgendetwas hervor. Das ist in meinen Augen auch Fluch des Erfolgs. Die NATO hat jetzt einen Abzugsplan für Afghanistan begonnen. Die Notwendigkeit eines Mindestlohns steht immer drastischer vor Augen und wird auch von SPD und Grünen vehement gefordert. Hartz-IV und die Rente mit 67 sind nicht mehr sakrosankt bei der linkeren Konkurrenz. Die LINKE hat also schlicht an Alleinstellungsmerkmalen eingebüßt. Ihr Schrumpfprozess ist also durchaus nachvollziehbar, macht die LINKE aber gleichzeitig auch koalitionsfähiger, ohne von ihren Positionen abzurücken. 

Interessant bleibt also eher die Frage nach der Verfassung von SPD und Grünen und ihrer Regierungsoption. Schwarz-Grün wird zwar immer noch beredet, aber mir persönlich scheint es, als ob beide Seiten ihre Animositäten als zu risikobehaftet für ihre jeweilige Kernwählerschaft sehen. Die Grünen wissen gut genug, dass ihr aktueller Höhenflug der Schwäche von Schwarz-Rot-Gelb zu verdanken und keine genuine Leistung ist, ganz im Gegensatz zu Westerwelles Größenwahn von 2009. Sicher wählen gerade viele CDU-Sympathisanten Grün, weil sie der CDU einen Denkzettel geben wollen und dies hier tun können, ohne gleich irrational eine extreme Protestpartei zu wählen (also das zu tun, was 1969 die NPD und zu Beginn der 1990er Jahre die Republikaner bedenklich nahe der 5% Hürde brachte). Das aber ist, anders als es viele gemäßigt-liberale Konservative gerade sehen wollen, kein fundamentaler Wandel der Grünen. Diese haben genauso wie die CDU einen dichten Marken- und Stammwählerkern, der den anderen nicht riechen kann. Nicht umsonst gibt es das Schlagwort über viele Baden-Württemberger, dass sie grün denken und schwarz wählen würden. 

Das Problem in der Gleichung ist also weiterhin die SPD. Spreng hat Recht mit seiner Einschätzung, dass die SPD einfach nur opportunistisch hin- und hermäandert. Sie hat das Problem - ein Problem, das Spreng natürlich so nicht benennt - dass die Agenda2010 DER Grund ist, warum sie heute in der Wählergunst so schlecht dasteht. Das hat auch, um das abgedroschene SPD-Standardargument zu verwenden, nichts mit "dem Bürger erklären" zu tun. Das Problem der SPD ist, dass der Bürger die Agenda2010 verstanden hat. Würde der Bürger Merkel genauso verstehen wie Schröder, wäre die Republik ein um einiges besserer Platz. So aber sitzt die SPD zwischen den Stühlen: die traditionellen Sozialdemokraten sind enttäuscht und glauben ihr ohnehin nicht mehr. Die SPD-Anhänger aber, die prinzipiell hinter der Agenda stehen - und die gibt es, da sollte man sich nicht täuschen - will man auch nicht vergrätzen. Ergo ist die Aufgabe der SPD, einen Formelkompromiss zu finden, der einerseits das Agenda-Lager nicht völlig verscheucht, andererseits aber links genug ist, um die entsprechenden Wähler ins Boot zurückzuholen und gleichzeitig mit LINKE und Grünen kooperieren zu können. Das aber ist schwer möglich, solange mit Steinmeier und Steinbrück zwei Hauptakteure der Agenda-Reformen noch an der Macht sind und jeden solchen Kompromiss verhindern, weil sie das Gefühl haben, dass dadurch ihr Lebenswerk zerstört würde. 

Spreng hat aber Recht, wenn er sagt, dass die rot-rot-grüne Option 2013 vor allem daran mangelt, dass die drei Parteien nicht dieselbe Sprache sprechen. Die LINKE nimmt viel Rücksicht auf ihr Protestwählerklientel, das hat zuletzt der Wahlkampf 2009 bewiesen, und sorgt somit für Abwehreffekte bei etablierten Parteien und Wählern gleichermaßen. Die Grünen sind an vielen Stellen für die traditionellen Sozialdemokraten eigentlich ein wenig zu abgehoben, zu bürgerlich-akademisch. Und die SPD-Funktionäre stinken nach allem, was am Berufspolitikertum schlecht ist. Was es braucht sind Visionen, die eine Zusammenarbeit auf eine programmatische Grundlage stellen. Einfach nur ein bisschen vor sich hinregieren, wo Gemeinsamkeiten bestehen, kann nur in die Irre führen, das beweist Schwarz-Gelb gerade. Am ehesten haben die Grünen derzeit eine solche Vision mit ihrem "Green New Deal", der tatsächlich durchaus eine Möglichkeit ist. Könnten sich auch die SPD und die LINKE darauf verständigen, einen "New Deal" zu wagen (jeweils wohl mit anderen Schwerpunkten, aber immerhin), so könnte man daraus tatsächlich eine programmatische Grundlage schaffen, auf deren Basis ab 2013 das Land in eine andere Richtung geführt werden könnte. Nur, danach sieht es zur Zeit leider kaum aus.

NACHTRAG:
Der Artikel ist bei den NDS verlinkt, die sich folgendermaßen wundern:

Anmerkung KR: Dieser Satz irritiert etwas: „Die LINKE nimmt viel Rücksicht auf ihr Protestwählerklientel, das hat zuletzt der Wahlkampf 2009 bewiesen, und sorgt somit für Abwehreffekte bei etablierten Parteien und Wählern gleichermaßen.“ Ein Kommentator des Blogs zitierte dazu treffenderweise Gysi: “Noch eine neoliberale Partei mit Namen DIE LINKE benötigt Deutschland nicht”.

Gemeint ist nicht, dass die LINKE eine andere Politik als angebotsorientierte Politik vertritt. Gemeint sind Werbeslogans wie "Reichtum für alle", die alle rein in die Protestwählerkerbe schlagen. Einzig und allein darum geht es.

Zitat des Tages

Von Stefan Sasse

„Wenn wir in der Nachbarschaft irgendetwas wahrnehmen, dass da plötzlich drei etwas seltsam aussehende Menschen eingezogen sind, die sich nie blicken lassen oder ähnlich, und die nur Arabisch oder eine Fremdsprache sprechen, die wir nicht verstehen, dann sollte man glaube ich schon mal gucken, dass man die Behörden unterrichtet, was da los ist.“ (Erhart Körting, Innensenator Berlin, SPD)

Ich glaube Körting hat Angst vor Vampiren. Die kommen auch nur nachts raus, wenn sie sich erst einmal ein Haus gemietet haben, und weil sie so alt sind, sprechen sie komische Sprachen. Zumindest, wenn es nicht die Vegetarier-Weichspülvariante aus Twilight ist. Also, Bürger, Augen auf vor Vampiren in der Nachbarschaft.

Fundstücke aus dem Netz

Von Stefan Sasse

Heute einmal wieder ein kurzer Abriss von kommentierten Fundstücken:

Zitat des Tages

Von Stefan Sasse

Fast ohne weiteren Kommentar diese Fragestellungen des SPIEGEL in einem Interview mit dem damaligen Finanzminister Karl Schiller im Sommer 1972:

SPIEGEL: Wir vermögen die sachliche Notwendigkeit der jetzt vorgesehenen Streichungen von 1,3 Milliarden Mark nicht zu erkennen. Diese Milliarde ist doch konjunkturpolitisch kaum so relevant, daß Sie dafür das ganze Theater inszenieren sollten.
[....]
SPIEGEL: Ist es nicht reichlich euphemistisch zu glauben, mit drei Milliarden weniger Staatsverschuldung könnten Sie bei einem Bruttosozialprodukt von 816 Milliarden die Preise stabilisieren?
[...]
SPIEGEL: Glauben Sie tatsächlich, den Zuschlag zur Mehrwertsteuer, die vor allem die unteren Einkommensbezieher trifft, als Sozialdemokrat rechtfertigen zu können?[....]
SPIEGEL: Aus sozialen Gründen wäre es doch am vernünftigsten, nicht die Steuern zu erhöhen, sondern mehr Schulden aufzunehmen.
[...]
SPIEGEL: Warum muß die Verschuldungsrate wieder runtergehen? Das bedeutet doch, daß Sie Reformen zu Lasten des Konsums finanzieren und die privaten Investitionen schonen.
[...]
SPIEGEL: Während die von Ihnen vorgesehene Erhöhung der Mehrwertsteuer ganz eindeutig preistreibend wirkt, ist dies bei der Verschuldung keineswegs die zwangsläufige Folge. Denn letztlich nehmen Sie nur eine Umschichtung von angespartem Kapital vor: Ein Teil dessen, was bislang an die Privatunternehmen fließt, kassiert nun der Staat.
SCHILLER: So einfach ist das nicht. Denn die private Nachfrage nach Sparkapitalist von uns nicht zu regulieren.
SPIEGEL: Doch, durch den Zinssatz. Der Staat kann sich höhere Zinszahlungen leisten als die Privaten.
SCHILLER: Das ist nur begrenzt relevant. Sie können damit nicht verhindern, daß sich die Unternehmen über Kreditschöpfung der Banken das Kapital holen und dann die Nachfrage über das Sparangebot hinaus befriedigt wird.
SPIEGEL: Wenn die Bundesbank durch Geldverknappung den Kreditschöpfungsspielraum der Banken einschränkt und gleichzeitig die außenwirtschaftliche Flanke abgesichert ist, stimmt Ihre Prämisse nicht mehr.

Wohin ist diese Zeitschrift verschwunden?

Leistungsträger auch bei der Bundeswehr?

Von Frank Benedikt

Das Leistungsdenken scheint nun vermehrt auch bei der Bundeswehr Einzug zu halten: Verteidigungsminister zu Guttenberg führt einen neuen Orden für verdiente Kämpfer ein – Verwundete aber gehen weiterhin leer aus.

Die neue Medaille sollen SPON zufolge diejenigen Afghanistankämpfer erhalten, die “mindestens einmal aktiv an Gefechtshandlungen teilgenommen oder unter hoher persönlicher Gefährdung terroristische oder militärische Gewalt erlitten haben”. An ein Verwundetenabzeichen, wie es in anderen Armeen gebräuchlich ist, sei jedoch nicht gedacht, denn eine Verwundung allein stelle ja keine Leistung dar: “Grundlage für eine Auszeichnung sind besondere durch den Soldat zu erbringende Leistungen, die bei einem Verwundetenabzeichen so nicht gegeben wären.”

Mal was grundsätzliches...zu Auslandseinsätzen

Von Stefan Sasse

Den Oeffinger Freidenker gibt es nun seit über vier Jahren. Viele Themen wurden bereits mehrfach in unterschiedlichen Beiträgen behandelt, so dass es dem Autor oftmals unnötig erscheint, bestimmte Anspielungen oder Einstellungen näher zu erläutern. Seit 2006 hat sich die Leserschaft jedoch stark vergrößert, und für die, die neu dazugekommen sind, mag nicht immer alles sofort klar sein, was der Oeffinger Freidenker schreibt. Die neue Serie "Mal was grundsätzliches…" soll diese Lücke schließen, in dem noch einmal eine Zusammenfassung zu bestimmten Themen gegeben wird. Diese Folge befasst sich mit Auslandseinsätzen.

Auslandseinsätze sind, wenn es nach der Bundesregierung geht, eigentlich ein recht einfaches Thema. Die neue, globalisierte Welt bietet sowohl Herausforderungen und Chancen als auch Gefahren für die Sicherheit Deutschlands, denen man am besten präventiv begegnet, indem man sie noch am Ursprungsort bekämpft - Deutschlands Freiheit wird, nach diesem Diktum, auch am Hindukusch verteidigt. Neuerings hört man immer öfter die Argumentationslinie, dass deutsche Handels- und Wirtschaftsinteressen ebenfalls durch die Bundeswehr beschützt werden müssen. Die Opposition der LINKEn, als einzige generell gegen Auslandseinsätze eingestellt, sieht die Sache ebenfalls einfach: laut Grundgesetz darf sich Deutschland nur im Angriffsfalle verteidigen, aus der NATO sollte man nach Ansicht radikalerer LINKEr ohnehin austreten und ansonsten ist Krieg verwerflich und unmoralisch. 

EKD Studie weist nach: Männerrechtler hatten von Anfang an Recht!

Von Arne Hoffmann

Im Jahr 2001 legte ich mit meinem Buch "Sind Frauen bessere Menschen?" Thesen vor, die dem damaligen Zeitgeist dermaßen entgegenliefen, dass es so aussah, als wollte ich mich mit diesem Buch für die Geschlossene bewerben: Jungen, nicht Mädchen werden in der Schule benachteiligt. Frauen verdienen für dieselbe Arbeit keineswegs ein Viertel weniger als Männer. Und häusliche Gewalt geht von Frauen mindestens so häufig aus wie von Männern. Alles war sauber durch Fakten und Quellen belegt (das Literaturverzeichnis umfasst über 600 Titel), aber in einer Bevölkerung von ca. 80 Millionen gab es damals vielleicht ein paar Dutzend Leute, die sich mit den Thesen meines Buches anfreunden konnten. Und die wurden schnell zur Zielscheibe der gehässigsten Anfeindungen. Beschimpfungen wie "frauenfeindlich!" und "Jammerlappen!" waren Usus; manche phantasierten uns zu Pädophilen, andere zu Rechtsextremen.

Machen wir einen Sprung ins Jahr 2010: Die "Jungenkrise" ist inzwischen Tagesthema. Dass die 23 Prozent Lohnunterschied nur zustande kamen, weil man Äpfel mit Birnen verglichen hatte, das hatte das Statistische Bundesamt inzwischen ebenso erklärt wie das Institut der Deutschen Wirtschaft. Und die häusliche Gewalt? Dieses Problem gehörte innerhalb der Geschlechterpolitk immer zu meinen Kernthemen. Wer bei Google "häusliche Gewalt gegen Männer" oder auch nur "häusliche Gewalt" eingibt, wird als einen der ersten Treffer meinen vor zehn Jahren in der Frankfurter Zeitschrift NOVO veröffentlichten Artikel darüber finden, den die Redaktion provozierend mit "Häusliche Gewalt ist weiblich" überschrieben hatte. In meinem Buch Männerbeben berichte ich, wie sich dieses Thema seitdem entwickelt hatte.

Weiter auf Hinter meinem Schreibtisch. 

Der Zug ist abgefahren, das Problem bleibt

Von Frank Benedikt

Der Castortransport hat erwartungsgemäß sein Ziel in Gorleben erreicht – trotz zahlreicher Versuche, ihn aufzuhalten. Es bleibt die Frage, was aus seiner strahlenden Fracht werden soll.

Vor dem Hintergrund der massenhaften Proteste gegen den neuerlichen Castor-Transport scheint die Frage “Wohin nur mit dem Zeug?” in den Hintergrund getreten, dabei sollte sie doch die Kernfrage überhaupt sein. Die Verbringung von Atommüll nach Gorleben, das zunehmend schon rein sicherheitstechnisch nicht den Anforderungen an ein Endlager zu genügen scheint, zu verhindern, löst ja nicht das Grundproblem der Entsorgung. Über 8.000 Kubikmeter hochradioaktiven Materials werden bereits heute in Europa zwischengelagert und jährlich wächst diese Menge um rund 280 Kubikmeter an.

Buchbesprechung: Klaus Norbert - Die Einflüsterer

Von Stefan Sasse

In den Medien herrscht Einflüsterung vor. Bedeutungslose Ereignisse werden auf riesige Größe aufgeblasen, während andererseits wirklich bedeutende Ereignisse nicht oder nur am Rande berichtet werden. Dschungelcamps, Katastrophen und irgendwelche Aussagen, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt werden beherrschen die Meinungsbildung. Vorgänge in der EU, bei denen überkomplexe Regelwerke unser tägliches Leben beeinflussen, werden dagegen gar nicht erst berichtet oder erklärt. Auf diese Art und Weise können Einflüsterer simple Thesen zu allgemein anerkannten Standards machen und beherrschen die öffentliche Debatte.

Melvyn Krauss' willkürlicher Feldzug für Deutschland

Von Stefan Sasse

In der gestrigen FTD findet sich ein Gastartikel des emeritierten VWL-Professors Melvyn Krauss (New York/Stanford), in der dieser den US-Finanzminister Geithner dafür angreift, seinerseits Deutschland angegriffen zu haben. Zur Erinnerung: Geithner beklagte, dass Deutschlands hohe Exportüberschüsse Ungleichgewichte schüfen (ebenso wie die Chinas) und Deutschland seine Binnennachfrage stärken solle. Natürlich - das konzediert Krauss auch zu Recht - steckt dahinter das US-Eigeninteresse, seinen eigenen seit Jahren darniederliegenden Exportsektor zu stärken und so vielleicht endlich wieder in die Nähe einer ausgeglichenen Handelsbilanz zu kommen. In weiten Teilen aber ist Krauss' Kritik vollständig irregeleitet. 

Alice Schwarzers Offener Brief an Kristina Schröder - eine Replik

Von Stefan Sasse

Alice Schwarzer war nicht untätig und hat auf Schröders Thesen reagiert. Natürlich war sie nicht ganz so erfreut über deren Aussagen wie ich. Sehen wir uns einmal an, was Schwarzer so alles schreibt.

Sehr geehrte Frau Ministerin! Sie sind jetzt seit fast einem Jahr im Amt. Seither warte nicht nur ich auf Taten und Zeichen von Ihnen, die die Lage der Familien verbessern und die Gleichberechtigung der Frauen weiter bringen könnten. Zeichen, wie wir sie von Ihrer couragierten Vorgängerin gewohnt waren. Wir warteten bisher allerdings vergebens. Die einzig aufregende Nachricht aus Ihrem Amt war Ihr Namenswechsel von Köhler auf Schröder - was mich persönlich, ehrlich gesagt, bis heute verwirrt.

Dafür haben Sie nun dem Spiegel ein aufschlussreiches Interview gegeben. Ein Interview, bei dem man nicht so recht weiß, ob man nun weinen oder lachen soll. Eines jedenfalls ist spätestens jetzt klar: Was immer die Motive der Kanzlerin gewesen sein mögen, ausgerechnet Sie zur Frauen- und Familienministerin zu ernennen – die Kompetenz und Empathie für Frauen kann es nicht gewesen sein.

Mit Ihrem übereifrigen Engagement für Männer – statt Frauen – gehen Sie selbst den beiden Spiegel-Interviewern zu weit. Die machen Sie im Gespräch mehrfach ironisch darauf aufmerksam, dass Sie „doch Frauen- und nicht Männerministerin“ seien und von 185 Dax-Vorständen noch immer 181 männlich. Doch das kann Sie nicht bremsen. 

Es ist interessant, dass Schwarzer so sehr auf die Rolle Schröders als Frauen-Ministerin abhebt. Sie dürfe sich nicht für Männer einsetzen, ihre Aufgabe sei es ausschließlich, sich um das Wohl der Frauen zu kümmern. Das aber ist falsch. Sie ist Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Das sind vier Aufgabenfelder, und als Senior könnte man sich ebenso nicht repräsentiert vorkommen wie als Jugendlicher, wenn das Amt nach Schwarzers Maßgaben ausgefüllt wird. Was ist überhaupt die "Kompetenz für Frauen", die Schwarzer anspricht? Es bleibt merkwürdig mysteriös. Kompetenz für Frauen, das ist das, was Alice Schwarzer sagt. Sie ist gewissermaßen der Papst des Feminismus, ihr Wort Gesetz. Allein sie weiß in ultimativer Instanz, was gut und richtig ist für Frauen. 

Deutschlands Lateinamerika-Politik: Im Stil des Kalten Krieges

Von Markus Weber

Hauptmann der Reserve Dirk Niebel (1)

Die Südamerikareise von Dirk Niebel verdeutlicht den Strategiewandel in der Lateinamerikapolitik Deutschlands wie in seiner  gesamten Entwicklungspolitik: Statt um Armutsbekämpfung und Entwicklungschancen geht es vor allem um die wirtschaftlichen Interessen der deutschen Industrie. Dabei arbeitet Deutschland  vor allem in Lateinamerika verstärkt mit neoliberal ausgerichteten Staaten zusammen – und dies unabhängig davon, ob diese rechtsstaatliche Grundsätze erfüllen, und selbst davon, ob dort schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden.

Mauerstücke für Bolivien, Millionengelder für Peru

Das neue Lateinamerika-Konzept der Bundesregierung hatte es eigentlich schon hinreichend beschrieben: Im Vordergrund der Aktivitäten Deutschlands in Lateinamerika und in der Karibik sollen künftig Rohstoffsicherung, Exportförderung und die Absicherung der Interessen deutscher Unternehmen stehen. Hinzu kommen jedoch auch ideologische Gesichtspunkte: Unter Schwarz-Gelb erhalten Staaten mit einer wirtschaftsliberalen Ausrichtung deutlich mehr Gelder als andere. Länder mit einer sozialdemokratischen oder demokratisch-sozialistischen Regierung bekommen in vielen Fällen weniger Mittel.

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Mal was grundsätzliches...zum Feminismus

Von Stefan Sasse 

Den Oeffinger Freidenker gibt es nun seit über vier Jahren. Viele Themen wurden bereits mehrfach in unterschiedlichen Beiträgen behandelt, so dass es dem Autor oftmals unnötig erscheint, bestimmte Anspielungen oder Einstellungen näher zu erläutern. Seit 2006 hat sich die Leserschaft jedoch stark vergrößert, und für die, die neu dazugekommen sind, mag nicht immer alles sofort klar sein, was der Oeffinger Freidenker schreibt. Die neue Serie "Mal was grundsätzliches…" soll diese Lücke schließen, in dem noch einmal eine Zusammenfassung zu bestimmten Themen gegeben wird. Diese Folge befasst sich mit dem Feminismus.

Die Zeit der großen feministischen Diskussionen ist lange vorüber. Paragraph 218, Gleichberechtigung im BGB, Einführung des Zerrüttungsparagraphen ins Scheidungsrecht - alles Siege der Feminismusbewegung, seit zwei Generationen vertraut. Heute wirkt Alice Schwarzer wie ein Fossil, nicht mehr wie Vorkämpferin einer radikal neuen Bewegung, und im Islamhass scheint sie derzeit ein probates Mittel zu sehen, den Mangel an Aufmerksamkeit wettzumachen, der ihre eigene Feminismusversion glücklicherweise kennzeichnet. Bevor wir richtig ins Thema einsteigen, beginnen wir mit einer kurzen Bestandsaufnahme. 

Kristina Schröder macht etwas richtig

Von Stefan Sasse

Ich habe mir ja vorgenommen, nicht immer nur über die Regierung zu meckern, sondern auch zu sagen, wenn sie etwas gut macht. Nachdem ich vor fast zwei Monaten Merkel für ihre Haltung in der Integrationsdebatte lobte, gibt es nun schon wieder ein Lob auszusprechen, dieses Mal ausgerechnet für Kristina Schröder. Das kommt unerwartet, weil man von ihr eigentlich generell nichts erwartet. Das Titelthema des neuen SPIEGEL nutzend (man debattiert in den Hamburger Redaktionsstuben einmal mehr Geschlechterrollen) bringt sie sich scharf gegen den Feminismus in Stellung, was den zuständigen Spiegel-Redakteur zu der Annahme bringt, sie schärfe damit ihr konservatives Profil. Das ist Unsinn, aber mehr dazu weiter unten. Was Schröder gesagt hat ist das Folgende, grob zusammengefasst: die reine feministische Lehre ist radikaler Unsinn, ihre Verwerfung von Familie und Kindern ebenso, und besonders der Theorie, dass Frauen einzig und allein homosexuell ihr Glück finden könnten, begegnet sie aggressiv. Schröder schreibt sich besonders die Jungenförderung auf die Fahnen.

Ein gelungener Beitrag zur Integration

Stefan Sasse

Man muss den privaten Fernsehsendern durchaus den ehrlichen Willen zugestehen, sich in die Integrationsdebatte einzubringen. Man denke nur zurück an den Aufruhr, den der Brandbrief der Rütli-Schule seinerzeit verursacht hat! Es wurde schnell bekannt, dass die Fernsehsender Schüler (und Nicht-Schüler) dafür bezahlt hatten, sich auf dem Hof zu prügeln oder Mülleimer aus dem Fenster zu werfen und so der Darstellung die nötige Würze zu geben. Die entsprechende Meldung ging seinerzeit unter, schon allein, weil Medien ungern über die Verfehlungen ihrer Kollegen berichten. Der Stern schert gerade ein wenig aus dieser Schweigephalanx aus und bringt einen Artikel darüber, wie systematisch ausländische Jugendliche dafür bezahlt wurden, im Fernsehen den negativen Klischees zu genügen. 

Die Integrationsdebatte als Ablenkungsmanöver

Von Markus Weber

In Deutschland haben wir viel weniger ein Integrations-, denn ein soziales Problem. Nicht Herkunft oder Religion, vielmehr ist die soziale Spaltung die Ursache der meisten gesellschaftlichen Missstände. Die derzeitige Integrationsdebatte ist in erster Linie eine reine Show, die von diesen realen Problemen ablenken soll. Auch die derzeit stark ins öffentliche Interesse geratenen Fehler der Bundesregierung stehen auf diese Weise nicht mehr im Mittelpunkt. Doch indem immer stärker Politiker aus bürgerlichen Parteien auf rechte Parolen setzen, werden ausländerfeindliche Einstellungen in der Bevölkerung noch weiter gefördert - und sie sind schon jetzt erschreckend verbreitet. Dadurch könnten vielleicht auch Kräfte des rechten Randes einen Aufschwung erfahren.

Die amerikanischen Midterm-Elections 2010

Von Stefan Sasse

In den USA fanden gestern die "Midterm-Elections" statt, also die Kongresswahlen, die nicht gleichzeitig mit den Wahlen des Präsidenten stattfinden, sondern zwischen zwei Präsidentschaftswahlen. Um zu verstehen, welche Bedeutung diese Wahlen haben und warum sie so regelmäßig stattfinden, dass sie ihren eigenen Begriff haben, muss man das US-Wahlsystem verstehen: der Kongress (also die US-Legislative) besteht aus zwei Kammern, dem House of Representatives (Repräsentantenhaus) und dem Senate (Senat). Die Repräsentanten, 435 an der Zahl, grob nach Bevölkerungsverhältnissen aus den Einzelstaaten zusammengesetzt, werden alle zwei Jahre neu gewählt. Die Wiederwahlquote liegt mit durchschnittlich 80% recht hoch; der Dauerwahlkampf, dem sie ausgesetzt sind, soll Volksnähe erzeugen. Anders die Senatoren, die erst seit 1913 überhaupt gewählt werden. Sie werden alle sechs Jahre neu gewählt, allerdings je ein Drittel alle zwei Jahre. Der Präsident wird alle vier Jahre neu gewählt. Durch den Turnus der Wahlen fallen stets die Hälfte der Wahlen entweder mit einer Präsidentschaftswahl zusammen oder eben dazwischen - in den "Midterm". 

Zehn Thesen zu intransparenter Gesetzgebung

Von Max Steinbeis

1.

Gesetzgebung, wie überhaupt politische Gestaltung generell, kann in der heutigen pluralistischen Gesellschaft nur erfolgreich sein, wenn die Betroffenen in den Entscheidungsprozess einbezogen werden. Ohne den Input möglichst weiter Kreise der von der Regulierung Betroffenen ist die Gefahr, am Problem vorbeizuregulieren oder später an gesellschaftlichen Widerständen zu scheitern, übergroß.

2.

Der Gesetzgeber unternimmt – insbesondere auf EU-Ebene – zahlreiche Anstrengungen, diese Einbeziehung herzustellen: Diskussionsentwürfe, Eckpunktepapiere, Anhörungen, Veröffentlichung von Stellungnahmen, Grünbücher, Calls for Proposals etc. Das gelingt aber nur teilweise: Von der Gelegenheit, auf den Entscheidungsprozess einzuwirken, machen im Regelfall nur spezialisierte Interessenverbände und Wissenschaftler Gebrauch. Es entstehen Expertendiskurse, die de jure offen für breiten gesellschaftlichen Input sind, de facto aber weitgehend geschlossen verlaufen.