Samstag, 26. August 2006

Einmal mehr die Kofferbomber

Quelle: Gerhard Wisnewski

Und da behaupte mal einer, der Staat sei nicht lernfähig. Erinnert sich noch jemand an den Skandal als bekannt wurde, dass in den Entführungsfällen mit vermutetem Kindesmissbrauch Folter angewandt wurde? Als ob das komplette Land inklusive seiner elitären Politikerriege komplett irre geworden sei, wurde eine ernsthafte Diskussion über die Rechtfertigung von Folter geführt.
Nun, der Staat hat gelernt. Dieses Mal werden die Gefangenen im Libanon dem "scharfen Verhör" unterworfen. Nun, eigentlich hatte man dieses Mal gar nicht von "scharfem Verhör" gesprochen oder ähnliche Euphemismen benutzt, sondern sich wohlfeil auf Schwegen beschränkt. Dummerweise kommt sogar in unserer stark eingeschränkten Meinungs- und Pressefreiheit so manches ans Licht. In diesem Falle unterhält Deutschland seit 2004 Kontakte zum libanesischen Geheimdienst und überstellt diesem mit schöner Regelmäßigkeit Fragenkataloge, die dieser quasi als Freundschaftsdienst in die Folter mit einflechten lassen sollte. Beamte, die diese Grundgesetzwidrige Praxis anprangerten, wurden diffamiert und starkem Druck ausgesetzt.
So viel also zum Rechtsstaat, und so viel auch zum Thema, warum Deutschland wohl "ins Visier der Terroristen" rückt. Im Übrigen werden diese Terroristen nach falschen Kriterien gesucht - sie tragen Anzüge, Abzeichen der CDU und ihr Chef trägt nicht Turban, sondern fährt im Rollstuhl.

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