Wer nicht gehackt wird ist out

Von Stefan Sasse

Der ultimative Kommentar zum chinesischen Hacking in Washington:

Eurokrise und Austerität - Teil 2 - worüber streiten wir?

Von Tobias Fuentes

Missverständnisse, Widersprüche und Pseudo-Alternativen. Was würde Keynes machen? Sollten deutsche Löhne steigen? Die Flucht aus ökonomischen Zwängen.

Eurokrise und Austerität - worüber streiten wir? (Teil 1 - Basics)

Von Tobias Fuentes

Nichts ist schwieriger als einen sinnvollen Einstieg in die Krisen-Problematik zu finden, der nicht gleich unnötigen Widerspruch hervorruft. Ich versuch es so einfach, allgemeinverständlich und unverfänglich wie möglich und beginne mal von hinten. Manche Punkte wären sicher noch erläuterungsbedürftig, aber für unseren Zweck soll es ausreichen. Teil 1 behandelt wichtige Grundlagen, die hoffentlich als Orientierung nützen. In Teil 2 geht es um weitere konkrete Streitpunkte bei der Lösung der Eurokrise.

Ihr Durchschnittssteuersatz wird steigen!

Von Stefan Sasse

Falls dieses Kleinod aus dem Wall Street Journal noch jemand entgangen ist, möchte ich noch einmal darauf aufmerksam machen: Laura Saunders hat die Auswirkungen des Obama-Steuerreformplans für den Durchschnittsbürger leicht verständlich auf den Punkt gebracht und mit einem netten Schaubild versehen. Wer sich über den Geisteszustand dieser Leute informieren möchte, kann das eigentlich kaum besser als an dem völlig ernst gemeinten Bild tun. 

Warum die grünen Wähler Merkels Euro-Politik lieben

Von Jan Falk

Angela Merkels Eurokrisen-Politik ist eine Katastrophe. Ihre bewusste Inkaufnahme der Rekordarbeitslosigkeit in Südeuropa, ihr ungeniertes Hinauszögern der Krise im Namen „deutscher Interessen“, wo es doch darum gehen müsste, für ganz Europa eine Lösung zu finden, ihre Ignoranz gegenüber wirtschaftlichen Zusammenhängen. Aber darum soll es hier nicht gehen. Möglich ist diese Politik, weil sie eine überwältigende Zustimmung in der deutschen Öffentlichkeit und bei den Wählern findet – sogar, wie jetzt eine Umfrage gezeigt hat, bei vielen Wählern der Grünen. Das ist bedauerlich, und doch ist der Befund letztlich nicht überraschend.

Framing - Wie Begriffe laufen lernen

Von Stefan Sasse

Wer glaubt, dass Worte unbestechlich objektiv einen Tatbestand ausdrücken, läuft genau ins Netz der Spin-Doktoren und Politikkommunikationsexperten. Kaum etwas ist im öffentlichen Diskurs so umkämpft wie die Deutungshoheit über bestimmte Begriffe, das Aufladen von Worten mit einer impliziten Bedeutung, und damit die Hersschaft über die öffentliche Meinung. Wer glaubt, hier handle es sich nur um letztlich bedeutungslose politische Spielereien, ein weiteres Beispiel des "schmutzigen" Politikbetriebs, der macht sich selbst blind gegenüber den Tricks der politischen Werbung und erkennt sie nicht, wenn er sie sieht. Es ist merkwürdig, wie wenig Aufmerksamkeit den Begriffen entgegengebracht wird, die in der Debatte verwendet werden - niemand glaubt schließlich dem allerort auf die Packung gedruckten "Delikatess-" oder "Premium-" Zusatz auf den Packungen der Billiglebensmittel. Im Folgenden soll anhand einiger Beispiele aus dem deutschen und amerikanischen Politikbetrieb aufgezeigt werden, wie das Aufladen von Worten mit politischer Bedeutung - das so genannte Framing - funktioniert.

Videos: Bundestagsdebatte zur Finanzplanung der EU

Die Bedeutungslosigkeit und generelle Unsexyness des Bundestags zu beklagen gehört seit einigen Jahren zum Standardrepertoire derjenigen, die sich Sorgen um die Legitimität unseres politischen Systems machen. Talkshows hätten längst die Funktion des Parlaments als Ort der Deliberation vor Publikum übernommen. 

Vielleicht liegt das aber nicht nur an den rhetorischen Schwächen der Redner oder der Entscheidungsverlagerung in die Hinterzimmer, sondern auch daran, dass wir selbst wichtige Parlamentsdebatten im Grunde kaum zu sehen bekommen. Morgens auf Phoenix werden sie ausgestrahlt. Abends dann nochmal als Zwei-Minuten-Häppchen in der Tagesschau. 

Wir wollen einen kleinen Beitrag dazu leisten, das Parlament wieder etwas mehr in den Vordergrund zu rücken. Ab jetzt posten wir bei größeren Debatten die Videos der wichtigsten Redner hier im Blog. Als Service für Euch, die Reden dann anzuschauen, wann ihr wollt. 

Alle Videos stammen von www.bundestag.de, wo man sie natürlich auch anschauen kann. Sie sind dort jedoch immer ziemlich versteckt, und wer denkt schon daran, auf der Bundestagsseite vorbeizusurfen. Aus Zeitgründen werden wir eigene Einschätzungen in diesen Posts wohl eher kurz halten oder ganz darauf verzichten, aber unsere Kommentarfunktion bietet natürlich genug Platz für den Austausch über die Themen und Reden aus dem Parlament. Sagt uns, ob ihr dieses Angebot nützlich findet!

Den Anfang macht heute die Regierungserklärung zum Europäischen Rat mit Reden von Angela Merkel, Peer Steinbrück, Sarah Wagenknecht, Rainer Brüderle und Jürgen Trittin.

Gibt es einen "Bildungswahn"?

Von Stefan Sasse

Im Zusammenhang mit Schavans Plagiatsaffäre wurde auch, wenngleich häufig im Schavan-Skandal-Wirrwarr untergehend, das Hochschul- und Bildungssystem als Ganzes kritisiert. Einer der schärfsten Vorwürfe in diese Richtung war in der Welt erschienen, wo Schavan als "aus einfachen Verhältnissen kommend, promovieren will um jeden Preis, hauptsächlich aber ohne vernünftig studiert zu haben" beschrieben wurde und ihr unangemessener Ehrgeiz auf die Verfehlungen sozialdemokratischer Hochschulpolitik geschoben wurde, die suggerierte, jeder könnte es schaffen. Konsequent wendet sich der Autor des Artikels (natürlich weiß, männlich) daher gegen den "Bildungswahn": "Der Ausverkauf von Bildung, der naive Glaube, jeder könne ein Intellektueller sein und der Aufstieg ins Bildungsbürgertum lasse sich in zwei, drei Jahren bewältigen – all diese törichten Illusionen sind auf sozialdemokratischem Mist gewachsen." Aber gibt es diesen Bildungswahn wirklich? 

Wem dient Amazon.com?

Von Theophil

Man kann Amazon zu Recht für die Arbeitsbedingungen in seinen Logistikzentren kritisieren. Aber wer Amazons Geschäft verkürzt auf die Bedienung geiziger Konsumenten auf dem Rücken ausgebeuteter Arbeiter zum Wohle profitierender Kapitalisten, der übersieht das Wesentliche. 

Der lange Arm des Konsumenten

Von Theophil

Jan übersieht in seinem letzten Artikel, dass die Macht des Konsumenten weiterreicht, als die des Wählers. Und warum trifft der  Konsument an der Wahlurne plötzlich bessere Entscheidungen, als an der Wursttheke?

Dereguliert endlich! - Erwiderung zu: Sind wirklich die Konsumenten schuld?

Von Tobias Fuentes

Erwiderung zu Jan Falks Beitrag - Pferdelasagne und Amazon-Leiharbeiter: Sind wirklich die Konsumenten schuld? Sollte ursprünglich kein eigener Beitrag werden, aber bietet sich nun doch an.

Pferdelasagne und Amazon-Leiharbeiter: Sind wirklich die Konsumenten schuld?

Von Jan Falk

Der eine Fall ist kriminell, der andere wohl "nur" üble Ausbeutung im Rahmen der Gesetze. Und doch haben diese Woche zwei aufsehenerregende Geschichten aus der Wirtschaft viel gemeinsam: Pferde in der Lasagne und Leiharbeiter bei Amazon. Für beide soll, meinen viele Kommentatoren, letztlich der Konsument mit seinem Geiz und seiner Bequemlichkeit verantwortlich sein. Doch wer das glaubt, ist auf geschickten Spin der Wirtschaft reingefallen.

Debatte: Wie legitim ist der Drohnenkrieg der USA gegen den Terror?

Von Stefan Sasse und Jan Falk

Drohnenmacht USA (Bild: flickr.com/photos/madison_guy)

 
Jens Berger hat ein Streitgespräch mit Feynsinn über den Kapitalismus geführt und damit effektiv das getan, was der Oeffinger Freidenker sich mit seiner jüngsten Umwandlung zum Multi-Autoren-Blog auch zum Ziel gesetzt hat. Wir haben dieses Format nun aufgegriffen und über den Drohnenkrieg der USA im Rahmen des "War on Terror" gesprochen. Der Einsatz von bewaffneten Drohnen gegen mutmaßliche Terroristen ist in der letzten Zeit vermehrt in die Kritik geraten, gerade auch in den USA selbst. Angesichts der Pläne der Bundesregierung zur Anschaffung von Drohnen wird das Thema auch für uns immer relevanter.

Grundsatzreform in der Hochschullandschaft?

Von Stefan Sasse

In einem Interview mit der ZEIT beklagte der Potsdamer Uni-Präsident Oliver Günther die schlechte Lage der deutschen Universitäten und forderte, das bisherige System stärker zu diversifizieren. Statt wie bisher grundsätzlich zwei Arten von Hochschulen forderte er gleich vier: 

Erstens wird es einige wenige Spitzenuniversitäten geben, die in allen Fachbereichen international mitspielen. Bei ihnen steht die Forschung klar im Vordergrund, die Wissenschaftler lehren natürlich auch, aber eher noch weniger als heute. Die Exzellenzinitiative deutet an, welche Universitäten dies sein könnten. Ein zweiter, deutlich größerer Cluster von forschungsorientierten Hochschulen wird in einigen Fachbereichen international sichtbar sein, die Forschung steht gegenüber der Lehre noch ein Stück weit im Vordergrund. Der dritte, vielleicht größte Cluster an Hochschulen wird sich auf die Lehre konzentrieren – Forschung gibt es hier weniger. Die vierte Gruppe schließlich besteht aus Hochschulen, die sich ausschließlich der praxisorientierten und berufsnahen Lehre widmen.

Diese Entwicklung gibt es natürlich bereits, weswegen Günther auch im selbstverständlichen Futur spricht ("wird geben"). Bologna hat dafür gesorgt, und sämtliche Reformen der letzten Jahre weisen in diese Richtung. Ziel ist die Schaffung so genannter Elite-Universitäten, die sich auf die Spitzenforschung konzentrieren. Durch die Finanzierung der "Exzellenz-Initiative" wurde dieses Vorgehen auch Gesetz. Günthers Vision ist allerdings mit einigen echten Problemen behaftet.

Neues vom „Mäßiger“

Von Jürgen Voß

Wie der ewige Unterprimaner Jauch ein „Format“ kaputt macht 

Wenn es je eines Beweises bedurft hätte, dass Schwiegermammas Liebling Günter Jauch, der als Ratefuzzi stets eine gute Figur macht, als Moderator einer bestens platzierten Talkrunde trotz Millionenhonorar noch lange nichts taugen muss, dann hat ihn der Sonntagabend (3.2.) mit dem Thema „In Gottes Namen – wie gnadenlos ist der Konzern Kirche?“ endgültig erbracht. 

Die Öffentlich-Rechtlichen stehen einem innovativen Fernsehen im Weg

Von Theophil (@stheophil)

Die ZEIT findet es merkwürdig, dass die Öffentlich-Rechtlichen Fernsehsender nicht innovativer sind. Und jetzt macht sich auch noch die New York Times über das schlechte Fernsehprogramm im Land der Dichter und Denker lustig. Aber mit den Öffentlich-Rechtlichen Sendern wird es kein besseres Fernsehen geben.

Helden und Diebe? Hacker legen PeerBlog lahm

Von Stefan Sasse

Ich kann Anonymous und Co nicht leiden. Wirklich nicht. Ihre Aktionen sind zerstörerisch, und sie nehmen sich etwas heraus, das ihnen schlicht nicht zusteht. Case in point: Die Hackergruppe TEAM M3DU5A hat den Peerblog mit Hackerangriffen lahmgelegt und den "Krieg" gegen ihn ausgerufen, weil er intransparent und von Unternehmerinteressen finanziert sei. Eine anonyme Hackergruppe legt eine Seite wegen Intransparenz lahm, allein das ist schon ein Treppenwitz. Ich bin schon deswegen sauer auf die Bande, weil sie einen dazu zwingt, das Peerblog zu verteidigen. Denn die Jungs haben absolut Recht, wenn sie twittern:

Der #PeerBlog ist in Ihrem Land leider nicht verfügbar, weil @t3amm3du5a das Recht auf Meinungsfreiheit nicht eingeräumt hat.
— PeerBlog (@PeerBlog) 7. Februar 2013

Das Ehegattensplitting schadet dem konservativen Ideal der Ehe

Von Theophil (@stheophil)

In meinem Artikel über (vermeintliche) familienpolitische Maßnahmen und deren Ziele habe ich behauptet, das Ehegattensplitting subventioniere die Ehe an sich und nicht primär die Ehe mit einem Hauptverdiener. Einige Kommentatoren widersprachen mir und teilweise muss ich ihnen Recht geben.

Framing lernen mit der Republikanischen Partei

Von Jan Falk

Welche Optionen haben Parteien nach Wahlniederlagen? Sich einzugestehen, dass die eigenen Themen und die eigene Ideologie keine hinreichende Zustimmung in der Wahlbevölkerung mehr erreichen? Sehr sehr schwer. Schließlich handelt es sich bei Parteien immer noch um Organisationen, zu denen sich Menschen gerade aufgrund dieser übereinstimmenden Ideologen zusammenfinden. Sie macht bei allen Meinungsverschiedenheit im Detail den Kern dieser Gemeinschaften aus.

In eigener Sache - der nächste Schritt

Von Stefan Sasse

Dem einen oder anderen Leser dürfte bereits aufgefallen sein, dass sich der Oeffinger Freidenker in der letzten Zeit etwas verändert hat. Das neue Layout ist dabei nur die Spitze des Eisbergs; die Stoßrichtung und die Art der Artikel ist ebenfalls deutlich anders, als sie es vor rund einem Jahr noch war. Dies hängt stark damit zusammen, dass sich meine persönlichen Interessen und Ansichten verändert haben. 

Familienpolitik und ihre Ziele

Von Theophil

In der Debatte um die Effektivität der einzelnen familienpolitischen Maßnahmen gerät einiges durcheinander. Einige der überprüften Maßnahmen bezwecken gar keine Förderung von Familien, andere sind vielleicht gerecht, selbst wenn sie nicht direkt zu mehr Kindern führen. Stefans Kommentaren zu den einzelnen Maßnahmen muss ich deshalb in einigen Punkten entschieden widersprechen. 

Familienpolitik am Pranger

Von Stefan Sasse

Die Familienpolitik ist durch eine ans Licht gekommene soziologische Studie jäh in den Fokus der Aufmerksamkeit gezogen und zum Wahlkampfthema gemacht worden. Die Studie, die das Familienministerium wohl unter Verschluss halten wollte, stellt den meisten familienpolitischen Leistungen - die sich zusammen auf immerhin rund 100 Milliarden Euro summieren - ein verheerendes Zeugnis aus und bemängelt deren mangelnde Effizienz. Während man sich trefflich darüber streiten kann, was denn in der Familienpolitik genau als effizient zu sehen sei, kann der generelle Befund kaum überraschend: Die Familienpolitik ist das Steckenpferd der Union, die darüber großzügige Umverteilungspolitik zugunsten ihrer Klientel trieb. Es zum Wahlkampfthema zu machen ist besonders für die SPD ein zweischneides Schwert. 

Das PeerBlog: Eine Kopfgeburt aus dem Niemandsland der PR

Von Jan Falk

In Peer Steinbrücks Wahlkampf ist bislang noch nicht viel gelungen. Auch im Internet nicht: Sein Online-Berater Roman Maria Koidl zog sich schon nach wenigen Tagen wieder zurück, weil er als Ex-"Heuschrecke" zur Belastung zu werden drohte. Nun hat Steinbrück sein Einverständnis zu einem Weblog in seinem Namen gegeben - dem PeerBlog. Doch das Projekt ist konzeptionell so unausgereift und inhaltlich dürftig, dass es wirkungslos bleiben wird. Bestenfalls.

Krasses Unverständnis

Von Stefan Sasse

Albrecht Müller ist völlig fassungslos. "Warum sich der baden-württembergische Ministerpräsident so verhält und wie seine Argumentation vor allem Möglichkeiten zum Weiterbau sucht, als Möglichkeiten zum Ausstieg zu nutzen, das verstehe ich nicht." In einem Artikel auf den NachDenkSeiten dokumentiert er eine Kontroverse Kretschmanns mit Ausstiegsgegnern und nennt mehrere mögliche Wege, auf denen Kretschmann prinzipiell das Projekt Stuttgart21 stoppen könnte. Warum er es nicht tut, erschließt sich ihm nicht. Die Antwort liegt für ihn, natürlich, in einer Art Miniverschwörung: "Die mildeste Erklärung wäre jene, dass er im Vorfeld des Koalitionsvertrags mit der SPD die Verpflichtung eingegangen ist, die Möglichkeiten zum Ausstieg aus Stuttgart 21 nicht zu nutzen." Oho, die mildeste. Klar welche Erklärung nicht so milde wäre: die ganze Bande ist gekauft. Was ich nicht verstehe ist, wie ein Mann, der jahrelang als Politikberater gearbeitet hat und selbst im Bundestag saß, sich keinen Reim auf diese Entwicklung machen kann. Dabei ist die Sache eigentlich relativ offensichtlich.