Die Durchschnittsverdiener in Deutschland - wie mit Sonderfällen Politik gemacht wird

Von Stefan Sasse

In der Wirtschaftswoche findet sich eine Brandmarkung von Rot-Grün, die im Bundesrat einen CDU-Vorschlag blockiert haben, die Kalte Progression dadurch abzuschaffen, dass ein automatischer Inflationsausgleich eingeführt wird (Rot-Grün hatte flankierend einen höheren Spitzensteuersatz gefordert, den Schwarz-Gelb natürlich nicht mitmacht, und so bleibt das Thema heiß für den Wahlkampf - business as usual). Interessant ist die weitergehende Erklärung der Wirtschaftswoche, die anhand einiger typischer Beispiele die Wirkung der Kalten Progression erläutert. Diese Beispiele sind so typisch, dass rund 90% der deutschen Bevölkerung nicht darunter fallen. Das ganze hat System.

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Woran man den rechtsstaatlichen Zustand Russlands erkennt

Die verzweifelten Asylgesuche Edward Snowdens aus dem Transitbereich des Moskauer Flughafens zeigen deutlich auf, welche Grenzen und rechtlichen Hindernisse es für Asylgesuche gibt. Praktisch alle bisherigen Ablehnungen - zehn an der Zahl - wurden mit der geltenden Rechtslage begründet: ein Asylantrag kann nur vom Boden des jeweiligen Staates aus gestellt werden, in einigen Fällen auch in einer Botschaft oder einem Konsulat, was für Snowden, der ohne gültige Papiere den Flughafen nicht verlassen kann, auf dasselbe hinausläuft (es sei denn, die russischen Sicherheitsbehörden würden in die falsche Richtung sehen und ihn entwischen lassen). Das Asylgesuch an Russland hat Snowden zurückgezogen, und dieser Vorgang ist in der Tat interessant, verrät er doch mehr über Russland als Putin lieb sein kann.

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Debatte: Prism und Tempora – was kommt nach der Empörung?

Edward Snowdens Veröffentlichungen der wesentlichsten Funktionsdetails aus den westlichen Geheimdiensten ziehen immer weitere Kreise. Neben der offensichtlichen Dimension (was geht die NSA mein Mailverkehr an?) und dem willkommenen Futter für Antiamerikanismus (“schlimmer als die Stasi”) bleiben wichtige Fragen bislang unbeantwortet.  Haben Geheimdienste überhaupt eine Daseinsberechtigung? Wenn ja, wen dürfen sie ausspionieren? Welche Handlungsmöglichkeiten bleiben der nationalen Politik? Und ruiniert nicht ein diplomatischer Konfrontationskurs die Beziehungen, ohne etwas an der Spionage zu ändern? Ein Deliberation Daily Gespräch von Jan Falk und Stefan Sasse.