Hillary Clinton ist in diesem Wahlkampf eine Ausnahmeerscheinung. Sie kann auf eine lange Erfahrung in der Politik zurückblicken, ob in der Zeit des studentischen Aktivismus, an der Seite ihres Mannes im Gouverneurssitz von Arkansas und später im Weißen Haus, danach als Senatorin New Yorks und als Außenministerin in Obamas Kabinett. Das sind rund 30 Jahre im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit. Der eine, dessen Erfahrung vergleichbar wäre, ist John Kasich, aber der Gouverneur von Ohio verbrachte den Großteil seiner Karriere in deutlich niedrigschwelligeren Ämtern. Der andere, dessen Erfahrung vergleichbar wäre, ist Donald Trump, aber seine Prominenz speist sich aus gänzlich anderen Quellen als Hillarys. Alle anderen Kandidaten haben entweder wesentlich weniger Erfahrung, wesentlich weniger Prominenz, oder beides. Dazu ist Clinton eine Frau, die einzige, die bisher aussichtsreich für das Präsidentenamt kandidiert hat. Gleichzeitig ist sie eine hochumstrittene Kandidatin. Wer also ist Hillary Clinton?
Donnerstag, 31. März 2016
Mittwoch, 16. März 2016
Leseliste US-Wahlkampf
Na, der Wunsch ist uns doch gleich Befehl. Ich lese gar nicht so viele non-traditional media - Blogs und so - aber auch so kommt eine nette Auswahl zusammen. Daher im folgenden meine Abos im Feed-Reader ohne besondere Anordnung.@StefanSasse Ob du und @FalkJan mal Lust hätten, eine Liste der non-traditional media (Blogs und so) zur US-Wahl zu empfehlen?— Christina Dongowski (@TiniDo) 16. März 2016
Montag, 14. März 2016
Die republikanischen Zauberlehrlinge, Teil 3: Trumpdämmerung
Für die Republicans gilt im Umgang mit dem Phänomen Trump gerade vor allem eine Regel: ausdrücklich zu betonen, wie fremdartig er ist, wie wenig er mit den "wahren Werten" des Konservatismus zu tun hat und wie schrecklich, fürchterlich und sowieso unverständlich man das alles gerade finde. In diesen Darstellungen wirkt es stets so, als ob Trump wie ein Alien sei, das urplötzlich mittels Gedankenkontrolle eine eigentlich benevolente Ströhmung übernommen und für sinistre Zwecke missbraucht habe. Die gleiche Legende strickte die deutsche Rechte auch nach 1945. Damals wie heute aber kommt der Erfolg eines Demogagen nicht aus dem Nichts, sondern baut auf vorhandenen Ressentiments und Entscheidungen der Partei auf. Ich will im Folgenden einige Trends der letzten drei Dekaden aufzeigen, die das Phänomen Trump möglich gemacht haben.
Obstruktionismus. Die letzten beiden Teile dieser Serie haben sich im Detail mit der republikanischen Strategie im Kongress befasst, daher nur eine kurze Erinnerung: Die Hauptstrategie der Partei war es, demokratische Präsidenten zu deligitimieren und komplett zu blockieren. Dadurch verschob sich das politische Koordinatensystem innerhalb der GOP langsam, aber stetig nach rechts, mit den zwei großen Schüben der Gingrich-Revolution 1994/96 und der Entstehung der Tea Party 2010. Im Wahlkampf mussten sich Politiker nun, vor allem wegen des Gerrymandering, zunehmend gegen innerparteiliche Konkurrenz statt gegen den Rivalen der anderen Partei durchsetzen. Kompromisse wurden zunehmend als Schwäche gesehen und absolute Positionierung der Standard. In einem System mit funktionierender Gewaltenteilung sind absolute Siege aber fast nicht durchführbar, was zu einem Zyklus aus Radikalisierung und Enttäuschung führte, der große Teile der Basis von der Parteiführung entfremdete. Deutliche Signale dieser Entwicklung war die "Clown-Show" der Kandidaten gegen Mitt Romney 2012 und der Aufstand gegen den Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, 2015.
Rassismus. Seit den 1960er Jahren hat die republikanische Partei Rassismus mehr und mehr zu einer Wahlkampfplattform gemacht. Gleichzeitig war klar, dass offen rassistische Positionen in den USA nach Martin Luther King nicht mehr vertretbar waren. Das änderte wenig daran, dass besonders im Süden - den die Partei als neues Zentrum ausgemacht hatte und erstmals bei den Präsidentschaftswahlen 1968 für sich gewann - rassistische Überzeugungen eine tiefe Verankerung besaßen und besitzen. Die Republicans entwickelten daher ein ausgefeiltes rhetorisches System, mit dem die entsprechenden Instinkte angesprochen wurden, ohne sie direkt zu bennenen: die so genannten dog whistles, nach den Hundepfeifen, die nur für den Hund, nicht aber den Menschen hörbar sind. Richard Nixon war der erste republikanische Präsidentschaftskandidat, der dieses System anwandte. Ein wichtiger Teil seiner Plattform war law&order, ein Versprechen für ein härteres Durchgreifen gegen Kriminalität.
Nun ist dagegen nur schwerlich etwas einzuwenden, und das ist etwas, das eine gute dog whistle auszeichnet. Denn das Bild, das mit dem Bestehen auf law&order hervorgerufen werden sollte war das eines schwarzen Verbrechers. Schließlich waren alle oder die meisten Schwarzen ja irgendwie kriminell. Aus dieser Idee gingen direkt Ideen wie der spätere War on Drugs - in dem "schwarze" Drogen wie Crack deutlich härter und nachhaltiger verfolgt wurden als "weiße" Drogen wie Mariuahana - oder die Broken Windows Theory - das extrem harte Durchgreifen gegen Ordnungsdelikte in Brennpunktregionen, das etwa die Unruhen in Ferguson auslöste und zu dem Bonmot führte, dass man für driving while black verhaftet werden könne - hervor.
Auf eine andere Art griff Ronald Reagan bestehende Vorurteile auf: er machte den Kampf gegen so genannte Welfare Queens, also unrechtmäßige Bezieher von Sozialleistungen, zu einem Schwerpunkt seiner Agenda. Dieser Ansatz bediente das weit verbreitete Vorturteil, dass Schwarze überwiegend aus Faulheit Leistungen bezögen und das sich etwa in der Verunglimpfung Obamas als "Food-Stamp-Präsident" (Newt Gingrich) wiederfindet. Eine seit den 2000ern beliebte Kritik ist die an den Quoten für Schwarze ("affirmative action"), etwa Obamas als "Affirmative-Action-Präsident" (Matt Petterson).
Political Correctness. All diese rassistischen Vorurteile wurden über Jahrzehnte hinweg nicht etwa aktiv bekämpft, sondern lediglich in die Schatten geschoben. Verantwortlich dafür war die "political correctness" der Linken, die das Aussprechen bestimmter Vorurteile und bestimmte Begrifflichkeiten gesellschaftlich sanktionierte. Nicht nur bedienten republikanische Politiker also weiterhin diese Ansichten, sie schürten auch den Zorn darüber, dass man sie nicht offen äußern dürfe. Daraus erklärt sich, dass Angriffe auf political correctness verlässlich den größten Applaus bei jeder republikanischen Kundgebung hervorbringen (eine Situation, die im Übrigen durch deutliche Übertreibungen auf diesem Gebiet seitens der Linken nicht gerade verbessert wird). Mehrere Kandidaten machten Verstöße gegen die political correctness zum zentralen Thema ihrer Kandidatur: Chris Christie mit seinem Slogan "Tell it like it is"; Ben Carson, dessen Rede beim National Prayer Breakfeast 2013 Grundlage seiner ganzen Kandidatur ist, und natürlich Donald Trump.
Neoliberalismus und Neokonservativsmus. Dieser Aspekt ist wohl einer der spannendsten am Aufstieg Trumps. Vehemente Kritik an Freihandelsabkommen, Ablehnung von Interventionen, heftige Kritik des Irakkriegs ("Bush lied, people died") und Forderungen nach höheren Steuern für Reiche sowie einer Krankenversicherung für alle waren plötzlich kein Alleinstellungsmerkmal der Democrats mehr. Bislang war man davon ausgegangen, dass die republikanische Innenpolitik von ihren Wählern im Großen und Ganzen geteilt werde. Diese Annahme wurde völlig zerrüttet. 2013 zeigte sich im Gang-of-Eight-Debakel (siehe Teil 2), dass die Hoffnung auf eine republikanische Liberalisierung in der Immigrationsforderung eine leere war. Nun zeigt Trump, dass die Basis auch in Fragen des fiskalischen Konservatismus, also dem unbedingten Zurückschneidens von Staatsausgaben und der weitgehenden Abschaffung des Sozialstaats, mit der Parteispitze über Kreuz steht. Wie erklären sich dann die Wahlerfolge einer Partei, die 2012 noch Mitt Romney und Paul Ryan (!) ins Rennen schickte und immerhin 47,2% der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte?
Die Antwort darauf besteht aus zwei Teilen. Teil eins ist kitschig, Teil zwei eklig, aber wir müssen beide untersuchen. Für die überwiegend weiße Wählerschaft der Republicans gilt der American Dream weiterhin als zentrales Element des eigenen Selbstverständnisses als Nation. Weite Teile der Democrats sind schon längst keine gläubigen Anhänger der Idee, dass jeder, der hart arbeite, auch Erfolg habe, mehr (akademisches Proletariat) oder waren es nie (Schwarze), was auf der Gegenseite wiederum die Vorstellung füttert, die Linken seien "keine echten Amerikaner". Die Bürden der Globalisierung - Arbeitslosigkeit, mehrere Jobs, etc. - trafen zuerst auch die arme, schwarze Unterschicht, während die Weißen überwiegend noch eine längere Weile abgeschirmt waren. Doch spätestens mit der Finanzkrise 2007-2009 traf die volle Wucht des ökonomischen Abstiegs auch white America. Die Feindschaft gegenüber den Sozialprogrammen war daher auch rassistisch bedingt: sie wurde als eine Abwehr einer Umverteilung von fleißig zu faul, von weiß zu schwarz, von erfolgreich zu loser, verstanden. Die Parteiführung wie auch die Medien interpretierten dies falsch als grundsätzliche Zustimmung.
Trump durchbrach damit die bestehende Dichothomie: er bot einen expansiven Staat an - aber nur für "echte Amerikaner", eine neue dog whistle, die schon fast eine Trompete ist. Er spricht sich gegen Freihandel aus, assoziiert ihn mit dem Fremden, Unamerikanischen, Feindlichen - und wirft die Politiker beider Parteien als "Volksverräter" gleich mit in diesen toxischen Topf. Wer nicht glaubt, dass es sich dabei um ein Muster handelt, sehe sich einmal diesen Zusammenschnitt auf Youtube an, in dem Trump seinen Lieblingsgegner als Chiffre für die Unbill des Kapitalismus gebraucht.
Autoritarismus. Bekannt geworden ist diese Strömung vor allem durch die bahnbrechende Analyse von Amanda Taub, die jedem dringend ans Herz gelegt sein soll. In weiten Teilen der amerikanischen Rechten ist eine Vorliebe für autoritäre Figuren auszumachen, die sich etwa in einer Bewunderung für ausländische Diktatoren wie Wladimir Putin oder selbst Assad äußert. Die (zugegebenermaßen geringe) Forschung zu diesem Thema kommt dabei zu dem klaren Schluss, dass diese Strömung nicht erst durch Trump geschaffen wurde; vielmehr sind autoritäre Wunschvorstellungen in vielen Menschen angelegt und brechen vor allem in Krisensituationen hervor, wenn diese Menschen sich bedroht fühlen. Die oben angesprochene Existenzangst durch die wirtschaftliche Gefährdung und der offensichtliche Wandel des gesellschaftlichen Mainstreams in eine Richtung, die offen bigotte Weltsichten sanktioniert erfüllen diese Bedingung.
Hier erklärt sich im Übrigen auch die Begeisterung, die die Evangelikalen für Trump empfinden, die für viele Beobachter des Politikprozesses eines der größten Rätsel darstellt. Wie können Menschen, denen nichts Wichtiger ist als ihre fundamentalistische Auslegung des Christentums und die es zum Leitprinzip der ganzen Nation erheben wollen, einem Mann folgen, der voller Vulgarität spricht und offensichtlich nicht die geringste Ahnung vom Christentum hat? Die Antwort ist, dass gerade die Evangelikalen wie keine zweiten ein breeding ground des Autoritarismus sind. Wer das nicht glaubt, sehe sich nur einmal dieses Video einer jungen christlichen Rockband an (Lyrics):
Obstruktionismus. Die letzten beiden Teile dieser Serie haben sich im Detail mit der republikanischen Strategie im Kongress befasst, daher nur eine kurze Erinnerung: Die Hauptstrategie der Partei war es, demokratische Präsidenten zu deligitimieren und komplett zu blockieren. Dadurch verschob sich das politische Koordinatensystem innerhalb der GOP langsam, aber stetig nach rechts, mit den zwei großen Schüben der Gingrich-Revolution 1994/96 und der Entstehung der Tea Party 2010. Im Wahlkampf mussten sich Politiker nun, vor allem wegen des Gerrymandering, zunehmend gegen innerparteiliche Konkurrenz statt gegen den Rivalen der anderen Partei durchsetzen. Kompromisse wurden zunehmend als Schwäche gesehen und absolute Positionierung der Standard. In einem System mit funktionierender Gewaltenteilung sind absolute Siege aber fast nicht durchführbar, was zu einem Zyklus aus Radikalisierung und Enttäuschung führte, der große Teile der Basis von der Parteiführung entfremdete. Deutliche Signale dieser Entwicklung war die "Clown-Show" der Kandidaten gegen Mitt Romney 2012 und der Aufstand gegen den Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, 2015.
Rassismus. Seit den 1960er Jahren hat die republikanische Partei Rassismus mehr und mehr zu einer Wahlkampfplattform gemacht. Gleichzeitig war klar, dass offen rassistische Positionen in den USA nach Martin Luther King nicht mehr vertretbar waren. Das änderte wenig daran, dass besonders im Süden - den die Partei als neues Zentrum ausgemacht hatte und erstmals bei den Präsidentschaftswahlen 1968 für sich gewann - rassistische Überzeugungen eine tiefe Verankerung besaßen und besitzen. Die Republicans entwickelten daher ein ausgefeiltes rhetorisches System, mit dem die entsprechenden Instinkte angesprochen wurden, ohne sie direkt zu bennenen: die so genannten dog whistles, nach den Hundepfeifen, die nur für den Hund, nicht aber den Menschen hörbar sind. Richard Nixon war der erste republikanische Präsidentschaftskandidat, der dieses System anwandte. Ein wichtiger Teil seiner Plattform war law&order, ein Versprechen für ein härteres Durchgreifen gegen Kriminalität.
Nun ist dagegen nur schwerlich etwas einzuwenden, und das ist etwas, das eine gute dog whistle auszeichnet. Denn das Bild, das mit dem Bestehen auf law&order hervorgerufen werden sollte war das eines schwarzen Verbrechers. Schließlich waren alle oder die meisten Schwarzen ja irgendwie kriminell. Aus dieser Idee gingen direkt Ideen wie der spätere War on Drugs - in dem "schwarze" Drogen wie Crack deutlich härter und nachhaltiger verfolgt wurden als "weiße" Drogen wie Mariuahana - oder die Broken Windows Theory - das extrem harte Durchgreifen gegen Ordnungsdelikte in Brennpunktregionen, das etwa die Unruhen in Ferguson auslöste und zu dem Bonmot führte, dass man für driving while black verhaftet werden könne - hervor.
Auf eine andere Art griff Ronald Reagan bestehende Vorurteile auf: er machte den Kampf gegen so genannte Welfare Queens, also unrechtmäßige Bezieher von Sozialleistungen, zu einem Schwerpunkt seiner Agenda. Dieser Ansatz bediente das weit verbreitete Vorturteil, dass Schwarze überwiegend aus Faulheit Leistungen bezögen und das sich etwa in der Verunglimpfung Obamas als "Food-Stamp-Präsident" (Newt Gingrich) wiederfindet. Eine seit den 2000ern beliebte Kritik ist die an den Quoten für Schwarze ("affirmative action"), etwa Obamas als "Affirmative-Action-Präsident" (Matt Petterson).
Political Correctness. All diese rassistischen Vorurteile wurden über Jahrzehnte hinweg nicht etwa aktiv bekämpft, sondern lediglich in die Schatten geschoben. Verantwortlich dafür war die "political correctness" der Linken, die das Aussprechen bestimmter Vorurteile und bestimmte Begrifflichkeiten gesellschaftlich sanktionierte. Nicht nur bedienten republikanische Politiker also weiterhin diese Ansichten, sie schürten auch den Zorn darüber, dass man sie nicht offen äußern dürfe. Daraus erklärt sich, dass Angriffe auf political correctness verlässlich den größten Applaus bei jeder republikanischen Kundgebung hervorbringen (eine Situation, die im Übrigen durch deutliche Übertreibungen auf diesem Gebiet seitens der Linken nicht gerade verbessert wird). Mehrere Kandidaten machten Verstöße gegen die political correctness zum zentralen Thema ihrer Kandidatur: Chris Christie mit seinem Slogan "Tell it like it is"; Ben Carson, dessen Rede beim National Prayer Breakfeast 2013 Grundlage seiner ganzen Kandidatur ist, und natürlich Donald Trump.
Neoliberalismus und Neokonservativsmus. Dieser Aspekt ist wohl einer der spannendsten am Aufstieg Trumps. Vehemente Kritik an Freihandelsabkommen, Ablehnung von Interventionen, heftige Kritik des Irakkriegs ("Bush lied, people died") und Forderungen nach höheren Steuern für Reiche sowie einer Krankenversicherung für alle waren plötzlich kein Alleinstellungsmerkmal der Democrats mehr. Bislang war man davon ausgegangen, dass die republikanische Innenpolitik von ihren Wählern im Großen und Ganzen geteilt werde. Diese Annahme wurde völlig zerrüttet. 2013 zeigte sich im Gang-of-Eight-Debakel (siehe Teil 2), dass die Hoffnung auf eine republikanische Liberalisierung in der Immigrationsforderung eine leere war. Nun zeigt Trump, dass die Basis auch in Fragen des fiskalischen Konservatismus, also dem unbedingten Zurückschneidens von Staatsausgaben und der weitgehenden Abschaffung des Sozialstaats, mit der Parteispitze über Kreuz steht. Wie erklären sich dann die Wahlerfolge einer Partei, die 2012 noch Mitt Romney und Paul Ryan (!) ins Rennen schickte und immerhin 47,2% der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte?
Die Antwort darauf besteht aus zwei Teilen. Teil eins ist kitschig, Teil zwei eklig, aber wir müssen beide untersuchen. Für die überwiegend weiße Wählerschaft der Republicans gilt der American Dream weiterhin als zentrales Element des eigenen Selbstverständnisses als Nation. Weite Teile der Democrats sind schon längst keine gläubigen Anhänger der Idee, dass jeder, der hart arbeite, auch Erfolg habe, mehr (akademisches Proletariat) oder waren es nie (Schwarze), was auf der Gegenseite wiederum die Vorstellung füttert, die Linken seien "keine echten Amerikaner". Die Bürden der Globalisierung - Arbeitslosigkeit, mehrere Jobs, etc. - trafen zuerst auch die arme, schwarze Unterschicht, während die Weißen überwiegend noch eine längere Weile abgeschirmt waren. Doch spätestens mit der Finanzkrise 2007-2009 traf die volle Wucht des ökonomischen Abstiegs auch white America. Die Feindschaft gegenüber den Sozialprogrammen war daher auch rassistisch bedingt: sie wurde als eine Abwehr einer Umverteilung von fleißig zu faul, von weiß zu schwarz, von erfolgreich zu loser, verstanden. Die Parteiführung wie auch die Medien interpretierten dies falsch als grundsätzliche Zustimmung.
Trump durchbrach damit die bestehende Dichothomie: er bot einen expansiven Staat an - aber nur für "echte Amerikaner", eine neue dog whistle, die schon fast eine Trompete ist. Er spricht sich gegen Freihandel aus, assoziiert ihn mit dem Fremden, Unamerikanischen, Feindlichen - und wirft die Politiker beider Parteien als "Volksverräter" gleich mit in diesen toxischen Topf. Wer nicht glaubt, dass es sich dabei um ein Muster handelt, sehe sich einmal diesen Zusammenschnitt auf Youtube an, in dem Trump seinen Lieblingsgegner als Chiffre für die Unbill des Kapitalismus gebraucht.
Autoritarismus. Bekannt geworden ist diese Strömung vor allem durch die bahnbrechende Analyse von Amanda Taub, die jedem dringend ans Herz gelegt sein soll. In weiten Teilen der amerikanischen Rechten ist eine Vorliebe für autoritäre Figuren auszumachen, die sich etwa in einer Bewunderung für ausländische Diktatoren wie Wladimir Putin oder selbst Assad äußert. Die (zugegebenermaßen geringe) Forschung zu diesem Thema kommt dabei zu dem klaren Schluss, dass diese Strömung nicht erst durch Trump geschaffen wurde; vielmehr sind autoritäre Wunschvorstellungen in vielen Menschen angelegt und brechen vor allem in Krisensituationen hervor, wenn diese Menschen sich bedroht fühlen. Die oben angesprochene Existenzangst durch die wirtschaftliche Gefährdung und der offensichtliche Wandel des gesellschaftlichen Mainstreams in eine Richtung, die offen bigotte Weltsichten sanktioniert erfüllen diese Bedingung.
Hier erklärt sich im Übrigen auch die Begeisterung, die die Evangelikalen für Trump empfinden, die für viele Beobachter des Politikprozesses eines der größten Rätsel darstellt. Wie können Menschen, denen nichts Wichtiger ist als ihre fundamentalistische Auslegung des Christentums und die es zum Leitprinzip der ganzen Nation erheben wollen, einem Mann folgen, der voller Vulgarität spricht und offensichtlich nicht die geringste Ahnung vom Christentum hat? Die Antwort ist, dass gerade die Evangelikalen wie keine zweiten ein breeding ground des Autoritarismus sind. Wer das nicht glaubt, sehe sich nur einmal dieses Video einer jungen christlichen Rockband an (Lyrics):
Fazit
Trumps Erfolg beruht auf vielen Faktoren. Keiner davon geht direkt auf ihn zurück. Er hat diese Bewegung, hat diese Bedürfnisse nicht erschaffen. Er ist ihr Prophet. Dass ein amoralischer Proto-Faschist wie Trump eine Partei die die republikanische kapern und niederste Instinkte in einen solchen politischen Hurrikan entfesseln kann ist nicht durch Kraft seiner inkohärenten Persönlichkeit zu erklären. Es ist der völlige Kontrollverlust der republikanischen Zauberlehrlinge, der den Boden bereitet hat. Hätten sie nicht jahre- und jahrzehntelang mit dem Feuer gespielt, müssten sie nun nicht darüber nachdenken, über undemokratische Intrigenspiele auf einer brokered convention oder über das Aufstellen eines Drittkandidaten Trump zu stoppen. So, wie es aussieht, warten die Lehrlinge aber vergebens auf die Rückkehr ihres Meisters. Die Überschwemmung, die sie angerichtet haben, dürfte den USA jedenfalls weit über 2016 hinaus erhalten bleiben, ob nun Präsidentin Clinton oder Präsident Trump im kommenden Jahr den Amtseid ablegen wird.
Donnerstag, 10. März 2016
Die republikanischen Zauberlehrerlinge, Teil 2: Kontrollverlust
Am Tag von Obamas Inauguration im Januar 2009 trafen sich die republikanischen Spitzen des Kongresses zu einem Treffen, auf dem sie ihre gemeinsame Strategie festlegten und kurz darauf öffentlich verkündeten: "Obama has to be a one-term President." Nun ist das nicht gerade eine innovative Idee - jede Oppositionspartei will, dass ihr Gegner in der nächsten Legislaturperiode wieder abgewählt wird. Ungewöhnlich war allerdings die Strategie, auf die man sich verlegte: Obama durfte keine Erfolge im Kongress oder sonstwo feiern. Die Republicans legten sich öffentlich auf eine Totalblockade fest. Mit diesem Schritt begann ein Kontrollverlust über die eigene Partei, der aus der Retrospektive hier seinen Anfangspunkt findet - und im Wahlkampf Donald Trumps einen vorläufigen Höhepunkt.
Obama begann seine Amtszeit mit einer Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses und einer katastrophalen Wirtschaftskrise und zwei schlecht laufenden Kriegen, die er beide von seinem Vorgänger geerbt hatte. Die Wirtschaftkrise konnte durch konzertierte Nachfragepolitik (der berühmte "Stimulus") aufgefangen werden, während das Zurückdrehen der amerikanischen Militärpräsenz ohnehin überwiegend unter die Exekutivmacht des Präsidenten fiel. Bereits bei den Verhandlungen zum Stimulus aber zeigte sich, dass die Republicans nicht bereit waren, im Interesse des Ganzen Kompromisse mit Obama einzugehen. Versuche Obamas, den Plan mit Stimmen beider Parteien zu verabschieden - wofür er starke Kompromisse einzugehen bereit war - scheiterte; die Republicans lehnten kategorisch ab, einem Plan zuzustimmen, und schlugen stattdessen Kürzungen vor (etwa eine Streichung von 36 Milliarden Dollar für die Reparatur des desolaten Highway-Systems). Der Stimulus wurde ohne einzige republikanische Stimme verabschiedet, ein Muster, das sich bei den Verhandlungen um Obamacare wiederholen sollte: die anfängliche Unterstützung einiger republikanischer Abgeordneter wurde zugunsten einer geeinten Obama-Abwehrfront im Verlauf der Periode 2009/10 zurückgezogen. Dies ermöglichte es den Republicans, sich ihrer Basis gegenüber als ideologisch rein zu präsentieren und ohne jede Zurückhaltung Wahlkampf gegen Obamas Programm zu machen. Ein solches Verhalten ist man in Deutschland eigentlich nur von der LINKEn gewohnt.
Für die Republicans trug die Strategie Früchte. Die Democrats und ihre Anhänger waren von den harten legislativen Auseinandersetzungen um den Stimulus und Obamacare, bei denen auch die Abgeordneten des rechten Flügel der Democrats hatten gewonnen werden müssen, erschöpft. Die Midterm Elections 2010 gerieten zu einem Desaster für die Democrats; 63 Sitze im Repräsentantenhaus (und die Mehrheit) gingen verloren, sechs Sitze im Senat (wo die Democrats die Mehrheit behielten). Dieser Wahlerfolg wurde vor allem durch zwei Faktoren angetrieben: die relativ geringe Wahlbeteiligung demokratischer Wählerschichten bei den Midterms¹ und die Entstehung der Tea-Party-Bewegung.
Die Tea Party war eine Basisrevolution bei den Republicans. Überwiegend weiß, männlich und älter hatten sie das Gefühl, dass ihr Land sich rapide veränderte - in eine Richtung, die ihnen ganz und gar nicht behagte. Vielerorts trieben sie die Wahlbeteiligung für die Republicans in die Höhe und, was wichtiger war, sorgten bei vielen primaries für die Kongresssitze für die Wahlsiege stramm ideologischer Kandidaten. Dass dies überhaupt möglich war verdankten sie einer Strategie, die bereits seit Jahren auf beiden Seiten verfolgt wurde, jedoch wegen großer Erfolge der Republicans in den Wahlen auf Ebene der Bundesstaaten dort weiter verbreitet war: das Gerrymandering, also der gezielte Zuschnitt von Wahlkreisen auf eine Art, die den Sieg der eigenen Seite sichert. Die relevanten Wahlen waren daher nicht die eigentlichen Auseinandersetzungen gegen den Kandidaten der Democrats, sondern die primaries, wo sich der jeweilige republikanische Kandidat gegen seine parteiinternen Kandidaten durchsetzen musste. Diese Entwicklung, die sich bereits vorher angedeutet hatte, wurde 2010 mit der Tea Party wie durch einen Brandsatz beschleunigt und brachte eine Gruppierung von Abgeordneten in den Kongress, denen man nicht erst sagen musste, dass sie nicht kooperieren sollten - sie kooperierten nicht, auch dann nicht, wenn die republikanische Führung unter John Boehner das gerne gehabt hätte.
Einen ersten Geschmack bekam die republikanische Führung 2011, als die Abgeordneten sich plötzlich weigerten, das so genannte debt ceiling zu erhöhen, das notwendig ist, damit die USA ihre Rechnungen bezahlen können. Jahrzehntelang war dieses grundsätzlich ohne Debatte erhöht worden, weil die Kosten, die dadurch gedeckt wurden, bereits im jährlichen Budget durch das Repräsentantenhaus gegangen waren. Der Konflikt endete mit einem Patt, der im Sequester endete: automatische Budgetkürzungen quer durch alle Ressorts, bis eine Lösung gefunden war. Da dies auch Heilige Kühe der Republicans betraf - etwa den Verteidigungshaushalt - musste schließlich ein Kompromiss eingegangen werden. Nach normalen Maßstäben war dieser für die GOP sehr attraktiv, denn Obama machte viele Konzessionen. Aber die Stimmung in der Parteibasis hatte sich bereits so weit gewandelt, dass jeder Kompromiss als Verrat an den Prinzipien wahrgenommen wurde. Als Folge davon gruben sich die republikanischen Abgeordneten immer tiefer in ihre Gräben ein.
Während diese legislativen Schlachten aus Sicht der Parteibasis unbefriedigend verliefen, brachen die Republicans neben dem Angriff auf das debt ceiling noch eine ganze Reihe weiterer Tabus, die deutlich zeigten, dass sie Obama als illegitim empfanden. Bevor wir diese Beispiele etwas näher betrachten sei bemerkt, dass es einen Unterschied zwischen der Ablehnung eines Präsidenten und seiner Politik und dem Absprechen seiner Legitimität gibt. Die Democrats lehnten Bush ab, aber sie widersprachen nicht seiner Legitimität. Die Republicans dagegen vertraten aggressiv die Position, dass Obama effektiv ein Usurpator im Weißen Haus sei, mit dem es keine Kompromisse geben konnte. Entsprechend auch die Tabubrüche:
Denn die republikanische Strategie, so erfolgreich sie auch Wähler mobilisierte, vermochte eines nicht: legislative Erfolge zu erbringen. Stattdessen erlitten die Republicans eine Reihe von Niederlagen. Satte 62 Mal stimmten sie für die Abschaffung von Obamacare; 62 Mal scheiterten sie. Auch der Supreme Court bestätigte das Gesetz, und 2015 führte der Supreme Court auch noch die Homo-Ehe in den gesamten USA ein - und die Proteste der Republicans endeten in schmählichen Niederlagen; am bekanntesten ist wohl Kim Davis, ein county clerk aus Kentucky, die in Beugungshaft musste, weil sie sich weigerte, das Gesetz umzusetzen. Die größte Niederlage dieser Jahre aber war zweifellos Obamas Wiederwahl 2012.
Dies war besonders schmerzhaft, weil die Republicans fest damit gerechnet hatten, den Sieg davon zu tragen. 2012 war die erste Wahl, in der detaillierte Datenmodelle zum ersten Mal in großem Maßstab eingesetzt wurden, um genaue Prognosen abzugeben, wobei sich besonders Nate Silvers Team um das Blog 538 hervortat. Die Republicans glaubten diesen Modellen nicht und verließen sich auf veraltete, viel auf Intuition (und, in diesem Fall, Illusion) basierende Modelle. Karl Rove, einer der Haupt-Brandstifter unter George W. Bush, weigerte sich beharrlich in einer Live-Sendung auf FOX-News, das Ergebnis zu akzeptieren. Der Wahlausgang zeigte daher deutlich die Grenzen der Attraktivität radikaler republikanischer Ideologie, aber für uns wichtiger ist der vorhergehende Vorwahlkampf der Republicans.
Die "Clownshow" von 2012 ist mittlerweile berühmt-berüchtigt. Von Rick Perrys "oops" zu Herman Caines "9-9-9 tax plan" zu Newt Gingrichs Mondbasis und Rick Santorums Vorliebe für gestrickte Oberwesten genoss jeder noch so absurde Kandidat einige Wochen Oberwasser in den Umfragen, sofern er nur so radikal wie möglich gegen das Establishment wetterte und möglichst unrealistische Cartoon-Versionen republikanischer Politikideen hatte. Am Ende aber gewann Mitt Romney, der Favorit des Establishments, während keiner der "Clowns" die Aufmerksamkeit der Medien lange überlebte. Romney selbst allerdings war gezwungen, in den Vorwahlen scharf nach rechts zu steuern. So bezeichnete er sich als severe conservative und engagierte Paul Ryan, der wie kein anderer für seriösen Radikalismus in der republikanischen Partei steht, als Vizepräsidentschaftskandidaten. Damit öffnete er eine gewaltige Flanke zur Mitte hin, die Obama im Wahlkampf spielend ausnutzen konnte.
Für die republikanische Partei, die einen "Obduktionsbericht" der Wahl anfertigen ließ, waren die Ursachen der Niederlage klar: Obama hatte die Stimmen der Frauen, Schwarzen und Latinos sowie der jungen Gebildeten deutlich gewonnen. Besonders die Latinos wurden als neue Zielgruppe ausgemacht, weil sie eigentlich von ihren gesellschaftlichen Ansichten her eher konservativ ticken (eine ähnliche Situation haben wir in Deutschland mit den Türken, die auch eher konservative Familienansichten haben und trotzdem überwältigend Grüne statt CDU wählen). Die Lösung schien klar: es brauchte eine Immigrationsgesetzgebung, Kernforderung Nummer eins der Latinos. Hierzu entstand eine überparteiliche Verbindung von Senatoren, die so genannte "Gang of Eight" (vier Democrats, vier Republicans), die einen Plan ausarbeitete. Auf republikanischer Seite sind vor allem Marco Rubio und John McCain erwähnenswert.
Und hier zeigte sich zum ersten Mal deutlich der beginnende Kontrollverlust der republikanischen Parteispitze, die die debt-ceiling-Krise von 2011 bis dahin vermutlich für einen Betriebsunfall gehalten hatte. Denn in der Basis, die jahrelang aufgepeitscht worden war, rumorte es gewaltig. Die republikanischen Senatoren mussten einen eiligen Rückzug antreten, und das Immigrationsgesetz ging elendig unter. Erneut konzentrierte sich die republikanische Elite auf die weiße, männliche Basis und peitschte sie weiter auf, um über Wahlbeteiligung die fehlende Breite in der Wählerkoalition wettzumachen (man spricht von going deep im Gegensatz zu going wide). Gleichzeitig entglitt John Boehner völlig die Kontrolle über seine eigene Fraktion im Repräsentantenhaus, die einen Government Shutdown erzwang (wir berichteten hier). Wie so oft endete auch dieser Versuch in einem Debakel und sorgte für eine weitere, tiefere Entfremdung zwischen Basis und Establishment.
Diese Kluft wurde 2014 durch die Erfolge der Republicans bei den Midterm Elections verdeckt. Die Republicans behaupteten spielend ihre Dominanz im Repräsentantenhaus und eroberten dazu den Senat. Dies stellt allerdings weniger einen Erfolg der Bewegung selbst dar: die Sitze, die 2014 erobert wurden, waren im Zuge von Obamas erster Wahl 2008 errungen worden, als die Democrats historische Erfolge feierten. Entsprechend verletzlich waren sie sechs Jahre später. Das gleiche Szenario wird sich 2016 für die Republicans wiederholen, wo die Sitze der Tea-Party-Wahl von 2010 zur Disposition stehen. Für die Parteiführung war das Ergebnis jedenfalls nur teils Grund zur Freude, denn bereits in den primaries hatten viele ihrer eigenen Kandidaten, allen voran Eric Cantor, der designierte Nachfolger John Boehners, die Wahlen gegen radikale und überwiegend unerfahrene wie unzuverlässige Radikale verloren, die sich im Repräsentantenhaus inzwischen als "Freedom Caucus" organisiert hatten und mindestens ebenso sehr gegen John Boehner und Mitch McConnel Krieg führten wie gegen Obama. Die republikanische Partei wurde trotz ihrer Mehrheit praktisch handlungsunfähig, hatte eine rein destruktive Mehrheit - was den Teufelskreis der Enttäuschung und Radikalisierung der Basis nur weiter befeuerte².
Trotz allem glaubte die republikanische Parteiführung, die Sache unter Kontrolle zu haben. Zwar war der Versuch, die Programmatik der Partei nach 2012 zu ändern, weitgehend gescheitert. Das RNC glaubte aber immerhin, die richtigen Lehren aus der "Clownshow" gezogen zu haben und änderte die Regeln des Vorwahlprozesses, um zu verhindern, dass erneut Außenseiter mit verrückten Positionen, schillernder Persönlichkeit und mangelnder Erfahrung die wählbaren Kandidaten in den Dreck zogen. Die Reihenfolge der Staaten wurde geändert, die Regeln angepasst, die Deligiertenverteilung überarbeitet. Anfang 2016 war man ziemlich sicher, eine Reihe von guten Kandidaten (Walker, Bush, Rubio) zu haben, die mavericks wie Ted Cruz oder Chris Christie ausbremsen konnten. Praktisch alle Experten waren sich sicher, dass die Wahl einen der erstgenannten drei gegen Hillary Clinton eine sichere Sache war (auch yours truly).
Und dann kam Trump.
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¹ Die Washington Post hat hierzu eine tolle interaktive Grafik.
² Bis hin zum Rücktritt Boehners, den wir hier analysierten.
Obama begann seine Amtszeit mit einer Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses und einer katastrophalen Wirtschaftskrise und zwei schlecht laufenden Kriegen, die er beide von seinem Vorgänger geerbt hatte. Die Wirtschaftkrise konnte durch konzertierte Nachfragepolitik (der berühmte "Stimulus") aufgefangen werden, während das Zurückdrehen der amerikanischen Militärpräsenz ohnehin überwiegend unter die Exekutivmacht des Präsidenten fiel. Bereits bei den Verhandlungen zum Stimulus aber zeigte sich, dass die Republicans nicht bereit waren, im Interesse des Ganzen Kompromisse mit Obama einzugehen. Versuche Obamas, den Plan mit Stimmen beider Parteien zu verabschieden - wofür er starke Kompromisse einzugehen bereit war - scheiterte; die Republicans lehnten kategorisch ab, einem Plan zuzustimmen, und schlugen stattdessen Kürzungen vor (etwa eine Streichung von 36 Milliarden Dollar für die Reparatur des desolaten Highway-Systems). Der Stimulus wurde ohne einzige republikanische Stimme verabschiedet, ein Muster, das sich bei den Verhandlungen um Obamacare wiederholen sollte: die anfängliche Unterstützung einiger republikanischer Abgeordneter wurde zugunsten einer geeinten Obama-Abwehrfront im Verlauf der Periode 2009/10 zurückgezogen. Dies ermöglichte es den Republicans, sich ihrer Basis gegenüber als ideologisch rein zu präsentieren und ohne jede Zurückhaltung Wahlkampf gegen Obamas Programm zu machen. Ein solches Verhalten ist man in Deutschland eigentlich nur von der LINKEn gewohnt.
Für die Republicans trug die Strategie Früchte. Die Democrats und ihre Anhänger waren von den harten legislativen Auseinandersetzungen um den Stimulus und Obamacare, bei denen auch die Abgeordneten des rechten Flügel der Democrats hatten gewonnen werden müssen, erschöpft. Die Midterm Elections 2010 gerieten zu einem Desaster für die Democrats; 63 Sitze im Repräsentantenhaus (und die Mehrheit) gingen verloren, sechs Sitze im Senat (wo die Democrats die Mehrheit behielten). Dieser Wahlerfolg wurde vor allem durch zwei Faktoren angetrieben: die relativ geringe Wahlbeteiligung demokratischer Wählerschichten bei den Midterms¹ und die Entstehung der Tea-Party-Bewegung.
Die Tea Party war eine Basisrevolution bei den Republicans. Überwiegend weiß, männlich und älter hatten sie das Gefühl, dass ihr Land sich rapide veränderte - in eine Richtung, die ihnen ganz und gar nicht behagte. Vielerorts trieben sie die Wahlbeteiligung für die Republicans in die Höhe und, was wichtiger war, sorgten bei vielen primaries für die Kongresssitze für die Wahlsiege stramm ideologischer Kandidaten. Dass dies überhaupt möglich war verdankten sie einer Strategie, die bereits seit Jahren auf beiden Seiten verfolgt wurde, jedoch wegen großer Erfolge der Republicans in den Wahlen auf Ebene der Bundesstaaten dort weiter verbreitet war: das Gerrymandering, also der gezielte Zuschnitt von Wahlkreisen auf eine Art, die den Sieg der eigenen Seite sichert. Die relevanten Wahlen waren daher nicht die eigentlichen Auseinandersetzungen gegen den Kandidaten der Democrats, sondern die primaries, wo sich der jeweilige republikanische Kandidat gegen seine parteiinternen Kandidaten durchsetzen musste. Diese Entwicklung, die sich bereits vorher angedeutet hatte, wurde 2010 mit der Tea Party wie durch einen Brandsatz beschleunigt und brachte eine Gruppierung von Abgeordneten in den Kongress, denen man nicht erst sagen musste, dass sie nicht kooperieren sollten - sie kooperierten nicht, auch dann nicht, wenn die republikanische Führung unter John Boehner das gerne gehabt hätte.
Einen ersten Geschmack bekam die republikanische Führung 2011, als die Abgeordneten sich plötzlich weigerten, das so genannte debt ceiling zu erhöhen, das notwendig ist, damit die USA ihre Rechnungen bezahlen können. Jahrzehntelang war dieses grundsätzlich ohne Debatte erhöht worden, weil die Kosten, die dadurch gedeckt wurden, bereits im jährlichen Budget durch das Repräsentantenhaus gegangen waren. Der Konflikt endete mit einem Patt, der im Sequester endete: automatische Budgetkürzungen quer durch alle Ressorts, bis eine Lösung gefunden war. Da dies auch Heilige Kühe der Republicans betraf - etwa den Verteidigungshaushalt - musste schließlich ein Kompromiss eingegangen werden. Nach normalen Maßstäben war dieser für die GOP sehr attraktiv, denn Obama machte viele Konzessionen. Aber die Stimmung in der Parteibasis hatte sich bereits so weit gewandelt, dass jeder Kompromiss als Verrat an den Prinzipien wahrgenommen wurde. Als Folge davon gruben sich die republikanischen Abgeordneten immer tiefer in ihre Gräben ein.
Während diese legislativen Schlachten aus Sicht der Parteibasis unbefriedigend verliefen, brachen die Republicans neben dem Angriff auf das debt ceiling noch eine ganze Reihe weiterer Tabus, die deutlich zeigten, dass sie Obama als illegitim empfanden. Bevor wir diese Beispiele etwas näher betrachten sei bemerkt, dass es einen Unterschied zwischen der Ablehnung eines Präsidenten und seiner Politik und dem Absprechen seiner Legitimität gibt. Die Democrats lehnten Bush ab, aber sie widersprachen nicht seiner Legitimität. Die Republicans dagegen vertraten aggressiv die Position, dass Obama effektiv ein Usurpator im Weißen Haus sei, mit dem es keine Kompromisse geben konnte. Entsprechend auch die Tabubrüche:
- Bereits bei der ersten "State of the Union"-Rede 2009 wurde Obama von einem Abgeordneten unterbrochen, der lauthals "You lie!" in den Kongresssaal schrie. So etwas war zuvor noch nie vorgekommen.
- 2011 stellten sich viele Republicans einschließlich des Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney hinter die Birther-Bewegung, die vor allem durch Donald Trump an Bekanntheit gewonnen hatte und postulierte, dass Obama in Wahrheit kein Amerikaner, sondern Afrikaner sei.
- 2011 ließ Boehner einen Terminwunsch Obamas für eine "Joint Session" platzen - angeblich aus Sicherheitsbedenken. Auch das war ein einmaliger Vorgang.
- 2015 luden die Republicans hinter Obamas Rücken Benjamin Netanjahu ein, eine Anti-Obama-Rede im Kongress zu halten.
- Ebenfalls 2015 schrieben die Abgeordneten einen offenen Brief an die iranische Regierung mit dem Ziel, die Verhandlungen Obamas um das Atomprogramm zu torpedieren.
- 2016 weigerten sie sich, einen Termin für eine Anhörung über Obamas Haushaltsplan anzusetzen.
- Ebenfalls 2016 weigerten sie sich kategorisch, eine Nominierung Obamas für den Supreme Court auch nur zur Abstimmung zu bringen und verneinten das verfassungsmäßige Recht Obamas, diese Nominierung vorzunehmen.
- Und noch einmal 2016 weigerten sie sich, seinen Vorschlag für die Schließung von Guantanamo auch nur zur Kenntnis zu nehmen; ein Abgeordneter filmte sogar, wie er das ungelesene Dossier in den Papierkorb warf.
Denn die republikanische Strategie, so erfolgreich sie auch Wähler mobilisierte, vermochte eines nicht: legislative Erfolge zu erbringen. Stattdessen erlitten die Republicans eine Reihe von Niederlagen. Satte 62 Mal stimmten sie für die Abschaffung von Obamacare; 62 Mal scheiterten sie. Auch der Supreme Court bestätigte das Gesetz, und 2015 führte der Supreme Court auch noch die Homo-Ehe in den gesamten USA ein - und die Proteste der Republicans endeten in schmählichen Niederlagen; am bekanntesten ist wohl Kim Davis, ein county clerk aus Kentucky, die in Beugungshaft musste, weil sie sich weigerte, das Gesetz umzusetzen. Die größte Niederlage dieser Jahre aber war zweifellos Obamas Wiederwahl 2012.
Dies war besonders schmerzhaft, weil die Republicans fest damit gerechnet hatten, den Sieg davon zu tragen. 2012 war die erste Wahl, in der detaillierte Datenmodelle zum ersten Mal in großem Maßstab eingesetzt wurden, um genaue Prognosen abzugeben, wobei sich besonders Nate Silvers Team um das Blog 538 hervortat. Die Republicans glaubten diesen Modellen nicht und verließen sich auf veraltete, viel auf Intuition (und, in diesem Fall, Illusion) basierende Modelle. Karl Rove, einer der Haupt-Brandstifter unter George W. Bush, weigerte sich beharrlich in einer Live-Sendung auf FOX-News, das Ergebnis zu akzeptieren. Der Wahlausgang zeigte daher deutlich die Grenzen der Attraktivität radikaler republikanischer Ideologie, aber für uns wichtiger ist der vorhergehende Vorwahlkampf der Republicans.
Die "Clownshow" von 2012 ist mittlerweile berühmt-berüchtigt. Von Rick Perrys "oops" zu Herman Caines "9-9-9 tax plan" zu Newt Gingrichs Mondbasis und Rick Santorums Vorliebe für gestrickte Oberwesten genoss jeder noch so absurde Kandidat einige Wochen Oberwasser in den Umfragen, sofern er nur so radikal wie möglich gegen das Establishment wetterte und möglichst unrealistische Cartoon-Versionen republikanischer Politikideen hatte. Am Ende aber gewann Mitt Romney, der Favorit des Establishments, während keiner der "Clowns" die Aufmerksamkeit der Medien lange überlebte. Romney selbst allerdings war gezwungen, in den Vorwahlen scharf nach rechts zu steuern. So bezeichnete er sich als severe conservative und engagierte Paul Ryan, der wie kein anderer für seriösen Radikalismus in der republikanischen Partei steht, als Vizepräsidentschaftskandidaten. Damit öffnete er eine gewaltige Flanke zur Mitte hin, die Obama im Wahlkampf spielend ausnutzen konnte.
Für die republikanische Partei, die einen "Obduktionsbericht" der Wahl anfertigen ließ, waren die Ursachen der Niederlage klar: Obama hatte die Stimmen der Frauen, Schwarzen und Latinos sowie der jungen Gebildeten deutlich gewonnen. Besonders die Latinos wurden als neue Zielgruppe ausgemacht, weil sie eigentlich von ihren gesellschaftlichen Ansichten her eher konservativ ticken (eine ähnliche Situation haben wir in Deutschland mit den Türken, die auch eher konservative Familienansichten haben und trotzdem überwältigend Grüne statt CDU wählen). Die Lösung schien klar: es brauchte eine Immigrationsgesetzgebung, Kernforderung Nummer eins der Latinos. Hierzu entstand eine überparteiliche Verbindung von Senatoren, die so genannte "Gang of Eight" (vier Democrats, vier Republicans), die einen Plan ausarbeitete. Auf republikanischer Seite sind vor allem Marco Rubio und John McCain erwähnenswert.
Und hier zeigte sich zum ersten Mal deutlich der beginnende Kontrollverlust der republikanischen Parteispitze, die die debt-ceiling-Krise von 2011 bis dahin vermutlich für einen Betriebsunfall gehalten hatte. Denn in der Basis, die jahrelang aufgepeitscht worden war, rumorte es gewaltig. Die republikanischen Senatoren mussten einen eiligen Rückzug antreten, und das Immigrationsgesetz ging elendig unter. Erneut konzentrierte sich die republikanische Elite auf die weiße, männliche Basis und peitschte sie weiter auf, um über Wahlbeteiligung die fehlende Breite in der Wählerkoalition wettzumachen (man spricht von going deep im Gegensatz zu going wide). Gleichzeitig entglitt John Boehner völlig die Kontrolle über seine eigene Fraktion im Repräsentantenhaus, die einen Government Shutdown erzwang (wir berichteten hier). Wie so oft endete auch dieser Versuch in einem Debakel und sorgte für eine weitere, tiefere Entfremdung zwischen Basis und Establishment.
Diese Kluft wurde 2014 durch die Erfolge der Republicans bei den Midterm Elections verdeckt. Die Republicans behaupteten spielend ihre Dominanz im Repräsentantenhaus und eroberten dazu den Senat. Dies stellt allerdings weniger einen Erfolg der Bewegung selbst dar: die Sitze, die 2014 erobert wurden, waren im Zuge von Obamas erster Wahl 2008 errungen worden, als die Democrats historische Erfolge feierten. Entsprechend verletzlich waren sie sechs Jahre später. Das gleiche Szenario wird sich 2016 für die Republicans wiederholen, wo die Sitze der Tea-Party-Wahl von 2010 zur Disposition stehen. Für die Parteiführung war das Ergebnis jedenfalls nur teils Grund zur Freude, denn bereits in den primaries hatten viele ihrer eigenen Kandidaten, allen voran Eric Cantor, der designierte Nachfolger John Boehners, die Wahlen gegen radikale und überwiegend unerfahrene wie unzuverlässige Radikale verloren, die sich im Repräsentantenhaus inzwischen als "Freedom Caucus" organisiert hatten und mindestens ebenso sehr gegen John Boehner und Mitch McConnel Krieg führten wie gegen Obama. Die republikanische Partei wurde trotz ihrer Mehrheit praktisch handlungsunfähig, hatte eine rein destruktive Mehrheit - was den Teufelskreis der Enttäuschung und Radikalisierung der Basis nur weiter befeuerte².
Trotz allem glaubte die republikanische Parteiführung, die Sache unter Kontrolle zu haben. Zwar war der Versuch, die Programmatik der Partei nach 2012 zu ändern, weitgehend gescheitert. Das RNC glaubte aber immerhin, die richtigen Lehren aus der "Clownshow" gezogen zu haben und änderte die Regeln des Vorwahlprozesses, um zu verhindern, dass erneut Außenseiter mit verrückten Positionen, schillernder Persönlichkeit und mangelnder Erfahrung die wählbaren Kandidaten in den Dreck zogen. Die Reihenfolge der Staaten wurde geändert, die Regeln angepasst, die Deligiertenverteilung überarbeitet. Anfang 2016 war man ziemlich sicher, eine Reihe von guten Kandidaten (Walker, Bush, Rubio) zu haben, die mavericks wie Ted Cruz oder Chris Christie ausbremsen konnten. Praktisch alle Experten waren sich sicher, dass die Wahl einen der erstgenannten drei gegen Hillary Clinton eine sichere Sache war (auch yours truly).
Und dann kam Trump.
---
¹ Die Washington Post hat hierzu eine tolle interaktive Grafik.
² Bis hin zum Rücktritt Boehners, den wir hier analysierten.
Freitag, 4. März 2016
Die republikanischen Zauberlehrerlinge, Teil 1: Blick in die Geschichte
Walle! walle
Manche Strecke,
dass, zum Zwecke,
der Hass fließe
und mit reichem, vollem Schwalle
zu Obama sich ergieße.
Und nun komm, du Basis-Besen!
Nimm die schlechten Phrasenhüllen;
bist schon lange Knecht gewesen:
nun erfülle meinen Willen!
Ach, ich merk es! Wehe! wehe!
Hab ich doch das Wort vergessen!
Ach, das Wort, worauf am Ende
er das wird, was er gewesen.
Ach! nun wird mir immer bänger!
Welche Miene! welche Blicke!
O du Ausgeburt der Hölle!
Soll das ganze Haus ersaufen?
Herr, die Not ist groß!
Die ich rief, die Geister
werd ich nun nicht los.
Man muss sich die republikanischen Spitzenpolitiker und Funktionäre derzeit vorstellen wie einen ganzen Haufen Zauberlehrlinge, die den einmal belebten Besen, der ihnen die Democrats aus dem Weißen Haus kehren sollte, nicht mehr unter Kontrolle bekommen. Ihre eigene Basis, um im Bilde zu bleiben, ist der Geist, den sie nicht mehr loswerden. Das Wort, das am Ende den Besen wieder entmystifizieren könnte, haben die Republicans allerdings noch nicht entdeckt. Möglicherweise gibt es auch keins. Geister kommen leicht aus Flaschen heraus, sie wieder hineinzubekommen, das ist die wahre Kunst.
Die republikanische Partei steht aktuell in einem ungeheuer hart geführten Kampf um ihre eigene Seele. Auf der einen Seite steht Donald Trump, der zwischen 30% und 50% der Basis für sich und seine autoritäre Botschaft mobilisieren kann, zusammen mit einigen Opportunisten oder Außenseitern wie Chris Christie und Jeff Sessions¹. Auf der anderen Seite stehen alle anderen, aus den verschiedensten, sich oft gegenseitig ausschließenden Motiven. Ted Cruz, Marco Rubio, Rupert Murdoch, die Koch-Brüder, Mitt Romney. Es sind seltsame Bettgefährten.
Für sie ist die Sache klar: Trump, ein vollendeter Entertainer und Populist, hat die Parteiplattform gekapert und drückt ihr nun seinen Willen auf. Unter dem Hashtag #NeverTrump formierten sie sich als Gegenbewegung, um nun, eine Minute vor zwölf, seine Nominierung doch noch zu verhindern. Was sie dabei nicht sehen, oder nicht sehen wollen, ist, dass die Wurzeln des Trump-Phänomens wesentlich tiefer greifen.
Kurz gesagt: dass die republikanische Partei einem Menschen wie Trump überhaupt verfallen kann, ist die Schuld der Parteieliten selbst, die glaubten, den modrigen Bodensatz für sich und ihre Zwecke vereinnahmen zu können. Sie entfachten die Flammen, die sie 2010 und 2014 zu beeindruckenden Siegen in den Midterm-Elections trugen, selbst. Nun ist das Feuer außer Kontrolle geraten. Um zu verstehen, was dabei genau passiert ist, müssen wir eine ganze Weile zurückgehen.
Die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts sah eine lange, fast ungebrochene Dominanz der Democrats im Kongress. Zwischen dem New Deal und dem Zusammenbruch des Ostblocks hielten sie fast durchgehend eine Mehrheit. Nicht einmal Ronald Reagan oder Richard Nixon konnten, trotz erdrutschartiger Siege in den Präsidentschaftswahlen, ernsthafte Dellen in diese Dominanz schlagen. Sie beruhte auf zwei Säulen: der New-Deal-Koalition, die Franklin Roosevelt aufgebaut hatte - und die vor allem aus den Minderheiten und Entrechteten der Nation bestand - und der wesentlich älteren Basis der Democrats in den Südstaaten. Die beiden Teile dieser Partei hatten nur wenig miteinander gemeinsam, und in einer Ära geringer Polarisierung ergaben sich oft genug Überschneidungen mit den Republicans, um eine große Kontinuität zwischen dem Ende des Zweiten Weltkriegs und den 1960er Jahren zu gewährleisten.
Hier jedoch kam es zum Bruch. John F. Kennedy und besonders sein Nachfolger Lyndon B. Johnson brachten die Democrats auf einen Kurs der Bürgerrechtspolitik und versuchten, vor allem Frauen und Schwarzen mehr Rechte einzuräumen. Besonders im Süden stieß dies auf erbitterten Widerstand. In den primaries von 1964 verdrängte der radikale rechte Populist Barry Goldwater seine moderaten Konkurrenten (und verlor erdrutschartig gegen Johnson). Die Republicans aber wurden durch Goldwater deutlich nach rechts gezerrt und feierten mit dieser Strategie in den Midterms 1966 erste Erfolge.
Gleichzeitig schoben die Proteste und die Annäherung der Democrats an die Demonstranten immer mehr südliche Democrats in das Lager der Republicans, die sich massiv um ihre Stimmen bemühten und damit das unter Roosevelt begonnene realignment² abschlossen. Gleichzeitig brachen die Befürworter einer aggressiven, interventionistischen Außenpolitik mit den Democrats, die sich immer mehr der Friedensbewegung abwandten, und gingen als so genannte Neoconservatives, oder kurz Neocons, zu den Republicans. Es war diese Gruppe, die unter Reagan und George W. Bush so viel Einfluss gewinnen sollte.
Diese Prozesse dauerten lange Zeit, und Gewohnheiten hielten. Zudem war die republikanische Führung zögerlich, vollständig auf diese südstaatenzentrische Strategie zu setzen, um nicht die Stimmen moderater Republicans im Nordosten und Westen zu verlieren (bis in die 1990er Jahre war etwa Kalifornien solide republikanisches Territorium). Diese Zögerlichkeit kann man Newt Gringrich nicht gerade vorwerfen, der von 1989 bis 1994 als Minority Whip für die Linientreue der republikanischen Abgeordneten im House of Representatives zuständig war. Er gilt als der Architekt des republikanischen Wahlsiegs bei den Midterms 1994, als die Republicans zum ersten Mal seit 40 Jahren eine Mehrheit errangen. Diese Mehrheit errang er durch eine konsequente Mobilisierung der radikalen Basis gegen das Washington Establishment vornehmlich im Süden und Mittleren Westen.
Der schärfere und radikalere Tonfall, der dadurch Einzug hielt, zeigte schon bald Früchte. Die Republicans arbeiteten massiv daran, die Legitimation von Präsident Clinton zu untergraben und fuhren eine Reihe von persönlichen Attacken. Ihren Höhepunkt fand diese Kampagne in der Ausschlachtung des Sex-Skandals mit Monica Lewinsky und dem folgenden impeachment.
Unter George W. Bush brodelte die so angerührte Suppe leise weiter. Noch war das Parteiestablishment in der Lage, die Basis unter Kontrolle zu halten und für chirurgische Schläge zu mobilisieren. So konnte Bush 2000 und 2004 darauf zählen, dass unverhohlen schwulenfeindliche Kampagnen die republikanische Wahlbeteiligung treiben würden. Auch die persönliche Diffamierung erreichte im Wahlkampf 2004 neue Höhen, als John Kerrys fleckenfreie Vita als Kriegsheld in den Dreck gezogen und er als verweiblichter Schwächling dargestellt wurde, weil er französisch sprechen konnte.
Das alles ging jedoch völlig in den Schnellgang, als Obama gewählt wurde. Die Republicans verlegten sich auf Totalopposition. Egal was Obama vorschlug, egal wie sinnvoll es war, sie waren dagegen. War es etwas, das Republicans vorher selbst vertreten hatten - wie etwa ein das Obamacare Mandate oder Cap+Trade) gaben sie die Forderung auf und positionierten sich rechts davon. Da Obama selbst ein ziemlich zentristischer Politiker ist, verschob sich die GOP - ohnehin bereits unter Gingrich und Rove stark nach rechts gerückt - noch weiter in die Außenbereiche. Diese Strategie trug weiterhin Früchte: 2010 eroberten die Republicans das 2006 verlorene Repräsentantenhaus zurück, 2014 übernahmen sie sogar die Kontrolle im Senat. Gleichzeitig wurde Obama an jeder Ecke in seiner grundlegenden Legitimität in Frage gestellt:
Das alles sind nie dagewesene Vorgänge, die weit über normale Oppositionspolitik hinausgehen. Sie waren letztlich erfolglos. Obama wurde mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt, Obamacare wurde vom Supreme Court bestätigt und Obamas Außenpolitik trägt Früchte. Nun wollten die Republicans ihre Chance nutzen und 2016 einen starken, wählbaren Kandidaten gegen eine vermeintlich schwache Hillary Clinton ins Rennen schicken. Doch dann kam Trump, und seither ist der Tanz der gerufenen republikanischen Geister der einer Bande wildgewordener Derwische. Die Gründe hierfür werden wir im zweiten Teil untersuchen.
--- ¹Jeff Sessions ist Senator aus Alabama. In der Reagan-Ära scheiterte er mit seiner Nominierung als Bundesrichter, damals ein unerhörter Vorgang (die Opposition gestattete dem Präsidenten damals noch, seinen Job zu machen), weil er zu rassistisch und mit zu radikalen Gruppen assoziiert war. Die Republicans in Alabama wählten ihn dennoch zum Senator. Sessions ist der erste Senator, der Trump ein endorsement gegeben hat.
²Unter realignment versteht man die Umorientierung von Wählerschichten. Die Democrats wurden die Partei der Bürgerrechte, die Republicans die der weißen, konservativen Mehrheit.
Manche Strecke,
dass, zum Zwecke,
der Hass fließe
und mit reichem, vollem Schwalle
zu Obama sich ergieße.
Und nun komm, du Basis-Besen!
Nimm die schlechten Phrasenhüllen;
bist schon lange Knecht gewesen:
nun erfülle meinen Willen!
Ach, ich merk es! Wehe! wehe!
Hab ich doch das Wort vergessen!
Ach, das Wort, worauf am Ende
er das wird, was er gewesen.
Ach! nun wird mir immer bänger!
Welche Miene! welche Blicke!
O du Ausgeburt der Hölle!
Soll das ganze Haus ersaufen?
Herr, die Not ist groß!
Die ich rief, die Geister
werd ich nun nicht los.
Man muss sich die republikanischen Spitzenpolitiker und Funktionäre derzeit vorstellen wie einen ganzen Haufen Zauberlehrlinge, die den einmal belebten Besen, der ihnen die Democrats aus dem Weißen Haus kehren sollte, nicht mehr unter Kontrolle bekommen. Ihre eigene Basis, um im Bilde zu bleiben, ist der Geist, den sie nicht mehr loswerden. Das Wort, das am Ende den Besen wieder entmystifizieren könnte, haben die Republicans allerdings noch nicht entdeckt. Möglicherweise gibt es auch keins. Geister kommen leicht aus Flaschen heraus, sie wieder hineinzubekommen, das ist die wahre Kunst.
Die republikanische Partei steht aktuell in einem ungeheuer hart geführten Kampf um ihre eigene Seele. Auf der einen Seite steht Donald Trump, der zwischen 30% und 50% der Basis für sich und seine autoritäre Botschaft mobilisieren kann, zusammen mit einigen Opportunisten oder Außenseitern wie Chris Christie und Jeff Sessions¹. Auf der anderen Seite stehen alle anderen, aus den verschiedensten, sich oft gegenseitig ausschließenden Motiven. Ted Cruz, Marco Rubio, Rupert Murdoch, die Koch-Brüder, Mitt Romney. Es sind seltsame Bettgefährten.
Für sie ist die Sache klar: Trump, ein vollendeter Entertainer und Populist, hat die Parteiplattform gekapert und drückt ihr nun seinen Willen auf. Unter dem Hashtag #NeverTrump formierten sie sich als Gegenbewegung, um nun, eine Minute vor zwölf, seine Nominierung doch noch zu verhindern. Was sie dabei nicht sehen, oder nicht sehen wollen, ist, dass die Wurzeln des Trump-Phänomens wesentlich tiefer greifen.
Kurz gesagt: dass die republikanische Partei einem Menschen wie Trump überhaupt verfallen kann, ist die Schuld der Parteieliten selbst, die glaubten, den modrigen Bodensatz für sich und ihre Zwecke vereinnahmen zu können. Sie entfachten die Flammen, die sie 2010 und 2014 zu beeindruckenden Siegen in den Midterm-Elections trugen, selbst. Nun ist das Feuer außer Kontrolle geraten. Um zu verstehen, was dabei genau passiert ist, müssen wir eine ganze Weile zurückgehen.
Die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts sah eine lange, fast ungebrochene Dominanz der Democrats im Kongress. Zwischen dem New Deal und dem Zusammenbruch des Ostblocks hielten sie fast durchgehend eine Mehrheit. Nicht einmal Ronald Reagan oder Richard Nixon konnten, trotz erdrutschartiger Siege in den Präsidentschaftswahlen, ernsthafte Dellen in diese Dominanz schlagen. Sie beruhte auf zwei Säulen: der New-Deal-Koalition, die Franklin Roosevelt aufgebaut hatte - und die vor allem aus den Minderheiten und Entrechteten der Nation bestand - und der wesentlich älteren Basis der Democrats in den Südstaaten. Die beiden Teile dieser Partei hatten nur wenig miteinander gemeinsam, und in einer Ära geringer Polarisierung ergaben sich oft genug Überschneidungen mit den Republicans, um eine große Kontinuität zwischen dem Ende des Zweiten Weltkriegs und den 1960er Jahren zu gewährleisten.
Hier jedoch kam es zum Bruch. John F. Kennedy und besonders sein Nachfolger Lyndon B. Johnson brachten die Democrats auf einen Kurs der Bürgerrechtspolitik und versuchten, vor allem Frauen und Schwarzen mehr Rechte einzuräumen. Besonders im Süden stieß dies auf erbitterten Widerstand. In den primaries von 1964 verdrängte der radikale rechte Populist Barry Goldwater seine moderaten Konkurrenten (und verlor erdrutschartig gegen Johnson). Die Republicans aber wurden durch Goldwater deutlich nach rechts gezerrt und feierten mit dieser Strategie in den Midterms 1966 erste Erfolge.
Gleichzeitig schoben die Proteste und die Annäherung der Democrats an die Demonstranten immer mehr südliche Democrats in das Lager der Republicans, die sich massiv um ihre Stimmen bemühten und damit das unter Roosevelt begonnene realignment² abschlossen. Gleichzeitig brachen die Befürworter einer aggressiven, interventionistischen Außenpolitik mit den Democrats, die sich immer mehr der Friedensbewegung abwandten, und gingen als so genannte Neoconservatives, oder kurz Neocons, zu den Republicans. Es war diese Gruppe, die unter Reagan und George W. Bush so viel Einfluss gewinnen sollte.
Diese Prozesse dauerten lange Zeit, und Gewohnheiten hielten. Zudem war die republikanische Führung zögerlich, vollständig auf diese südstaatenzentrische Strategie zu setzen, um nicht die Stimmen moderater Republicans im Nordosten und Westen zu verlieren (bis in die 1990er Jahre war etwa Kalifornien solide republikanisches Territorium). Diese Zögerlichkeit kann man Newt Gringrich nicht gerade vorwerfen, der von 1989 bis 1994 als Minority Whip für die Linientreue der republikanischen Abgeordneten im House of Representatives zuständig war. Er gilt als der Architekt des republikanischen Wahlsiegs bei den Midterms 1994, als die Republicans zum ersten Mal seit 40 Jahren eine Mehrheit errangen. Diese Mehrheit errang er durch eine konsequente Mobilisierung der radikalen Basis gegen das Washington Establishment vornehmlich im Süden und Mittleren Westen.
Der schärfere und radikalere Tonfall, der dadurch Einzug hielt, zeigte schon bald Früchte. Die Republicans arbeiteten massiv daran, die Legitimation von Präsident Clinton zu untergraben und fuhren eine Reihe von persönlichen Attacken. Ihren Höhepunkt fand diese Kampagne in der Ausschlachtung des Sex-Skandals mit Monica Lewinsky und dem folgenden impeachment.
Unter George W. Bush brodelte die so angerührte Suppe leise weiter. Noch war das Parteiestablishment in der Lage, die Basis unter Kontrolle zu halten und für chirurgische Schläge zu mobilisieren. So konnte Bush 2000 und 2004 darauf zählen, dass unverhohlen schwulenfeindliche Kampagnen die republikanische Wahlbeteiligung treiben würden. Auch die persönliche Diffamierung erreichte im Wahlkampf 2004 neue Höhen, als John Kerrys fleckenfreie Vita als Kriegsheld in den Dreck gezogen und er als verweiblichter Schwächling dargestellt wurde, weil er französisch sprechen konnte.
Das alles ging jedoch völlig in den Schnellgang, als Obama gewählt wurde. Die Republicans verlegten sich auf Totalopposition. Egal was Obama vorschlug, egal wie sinnvoll es war, sie waren dagegen. War es etwas, das Republicans vorher selbst vertreten hatten - wie etwa ein das Obamacare Mandate oder Cap+Trade) gaben sie die Forderung auf und positionierten sich rechts davon. Da Obama selbst ein ziemlich zentristischer Politiker ist, verschob sich die GOP - ohnehin bereits unter Gingrich und Rove stark nach rechts gerückt - noch weiter in die Außenbereiche. Diese Strategie trug weiterhin Früchte: 2010 eroberten die Republicans das 2006 verlorene Repräsentantenhaus zurück, 2014 übernahmen sie sogar die Kontrolle im Senat. Gleichzeitig wurde Obama an jeder Ecke in seiner grundlegenden Legitimität in Frage gestellt:
- Nicht einmal die Hälfte seiner Nominierungen wurden bestätigt (die Norm sind zwischen 70% und 90%)
- der Kongress gestattete ihm nicht zum gewünschten Termin eine Rede zu halten
- während der State of the Union brüllte ein republikanischer Abgeordneter "Lügner!" durch den Saal
- die republikanischen Abgeordneten sabotierten seine Verhandlungen mit Iran
- sie luden hinter seinem Rücken Benjamin Netanjahu zu einer Rede ein
- sie weigerten sich, eine Anhörung zum Budget-Vorschlag zu machen
- sie stimmten dagegen das debt ceiling zu erhöhen
- sie weigern sich, Obamas Supreme Court Nominierung auch nur zu diskutieren
- ein Abgeordneter warf einen Vorschlag Obamas, Guantanomo zu schließen, ungelesen in den Papierkorb, filmte sich dabei und lud das Video hoch
- der Kandidat der Republicans 2012, Mitt Romney, verbündete sich mit den Leuten die behaupteten, der Präsident sei in Wirklichkeit Kenianer und Muslim
Das alles sind nie dagewesene Vorgänge, die weit über normale Oppositionspolitik hinausgehen. Sie waren letztlich erfolglos. Obama wurde mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt, Obamacare wurde vom Supreme Court bestätigt und Obamas Außenpolitik trägt Früchte. Nun wollten die Republicans ihre Chance nutzen und 2016 einen starken, wählbaren Kandidaten gegen eine vermeintlich schwache Hillary Clinton ins Rennen schicken. Doch dann kam Trump, und seither ist der Tanz der gerufenen republikanischen Geister der einer Bande wildgewordener Derwische. Die Gründe hierfür werden wir im zweiten Teil untersuchen.
--- ¹Jeff Sessions ist Senator aus Alabama. In der Reagan-Ära scheiterte er mit seiner Nominierung als Bundesrichter, damals ein unerhörter Vorgang (die Opposition gestattete dem Präsidenten damals noch, seinen Job zu machen), weil er zu rassistisch und mit zu radikalen Gruppen assoziiert war. Die Republicans in Alabama wählten ihn dennoch zum Senator. Sessions ist der erste Senator, der Trump ein endorsement gegeben hat.
²Unter realignment versteht man die Umorientierung von Wählerschichten. Die Democrats wurden die Partei der Bürgerrechte, die Republicans die der weißen, konservativen Mehrheit.
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