1) "Deutschland hat verschlafen"
SPIEGEL ONLINE: Für das Geschehene in Namibia wurde in Deutschland erstmals 2015 offiziell das Wort "Völkermord" verwendet. Woran liegt das? Melber: Das hat damit zu tun hat, dass es schmerzlich ist, einsehen zu müssen, dass Deutschlands dunkle Vergangenheit sich nicht allein auf das Kapitel der Naziherrschaft beschränkt. SPIEGEL ONLINE: Das heißt, weil man schon so sehr mit der Aufarbeitung des Holocaust beschäftigt ist, ist kein Raum mehr? Melber: Genau. Und die Kolonialzeit wurde und wird noch immer als gute alte Zeit romantisiert. Das hat dazu geführt, dass kein öffentliches Bewusstsein für die Kolonialverbrechen entstanden ist. Daraus resultiert eine Haltung, die dem Motto folgt: "Jetzt lasst es doch gut sein. Wie weit sollen wir denn noch in der Geschichte zurückgehen und schauen, was deutsche Schuld ist und was nicht?" SPIEGEL ONLINE: Geht es bei der Aufarbeitung denn nur um die Schuldfrage? Melber: Es geht um ein Schuldeingeständnis. Das heißt nicht, dass wir im Büßergewand rumlaufen müssen, als hätten wir persönlich die Kolonialverbrechen begangen. Aber Namibia erwartet, dass Deutschland das begangene Unrecht eingesteht und sich dafür entschuldigt. Das ist Voraussetzung für eine gemeinsame Aufarbeitung der Geschichte. (SpOn)Ich habe es bereits im letzten Vermischten angesprochen: Deutschland sollte dringend mehr für seine Aufarbeitung des Völkermords in der Kolonialzeit tun. Dieses Interview mit einem Afrikanisten gibt eine Reihe guter Gründe und Einschätzungen dafür. Auf der anderen Seite ist die Haltung der Regierung verständlich. Würde man offiziell "Völkermord" anerkennen und Reparationen bezahlen, würde man Pandoras Box öffnen und eine ganze Welle von Klagen bekommen. Daher wird die Regierung diese Begriffe zwingend vermeiden. Aber das ist an und für sich nicht das Problem; das wäre durchaus möglich. Die Regierung tut sich leider bereits mit der grundsätzlichen Anerkennung schwer. Und das ist schade, denn damit leistet man dem geistigen Vogelschiss Vorschub, den Schweine wie Gauland vertreten. Und bevor jemand meine Wortwahl kritisiert, mir war nicht klar, dass jemand diese Worte negativ interpretieren könnte. Gauland wird da sicherlich Verständnis dafür haben.
2) Das geheime Dahinter
Bevor jemand den Artikel mit "Ah, Rechten-Bashing!" ignoriert, auch die Linke von Lafontaine bis Augstein kriegt ihr Fett weg. Der oben verlinkte Artikel erklärt ziemlich gut, was eigentlich eine "Verschwörungstheorie" ausmacht, und warum diese Dinger immer die gleiche Gruppe von Leuten anziehen. Ich möchte besonders hervorheben, dass Lindners ostentives Vorgehen gegen diesen Unsinn in Wirklichkeit auch nur der Versuch ist, mitzuspielen ohne sich selbst die Finger schmutzig zu machen. Ein ähnliches Spiel gab es im Ersten Weltkrieg: Angesichts der immer schlechteren Lage an der Front beschloss die Oberste Heeresleitung, einen internen Blitzableiter zu schaffen und gab mit großem Publicity-Aufwand eine Studie in Auftrag, die überprüfen sollte, ob - wie von der Kritik von rechts immer behauptet wurde - tatsächlich weniger Juden an der Front Dienst taten als ihrem Bevölkerungsanteil entsprechen würde. Durch die aggressiv publizierte Studie wurde die Verschwörungstheorie, nach der Juden (wie und von wem auch immer) Vorzugsbehandlung bekommen sollten und sich nicht für Deutschland aufopferten, wie es "echte Deutsche" taten, überhaupt erst im Bewusstsein der Mehrheit außerhalb des rechten Fiebersumpfs verankert, bekam quasi durch die OHL das "Seal of Approval". Als dann herauskam, dass die Juden sogar überdurchschnittlich häufig an der Front dienten (und fielen), ließ die OHL die Studie still und heimlich begraben, weil es nicht ins Narrativ passte. Der Brunnen war aber vergiftet, und der Vorwurf war die nächsten dreißig Jahre ein Dauer-Baustein von Hitlers Hetzreden und denen anderer Antisemiten. Die Moral von der Geschichte: Lindner macht sich die Hände schmutzig, auch wenn es im Moment nicht so aussieht, und er gehört dafür angegriffen und verurteilt. Die Normalisierung dieses ganzen Drecks durch ihn und seinesgleichen ist es, die das Klima in Deutschland vergiftet, nicht die AfD. Die und ihre 13% könnte man einfach isolieren und ignorieren.Die Verschwörungstheorie ist nicht mehr der Modus der Verrückten, die in der Fußgängerzone stehen und predigen, sie lässt sich nicht mehr an den Rand exotisieren. Sie ist mentaler Ausweg der Mitte, existiert im Kopf einflussreicher Publizisten, im Bundestag. Nicht nur bei der AfD. Christian Lindner begründet die Notwendigkeit eines Bamf-Untersuchungsausschusses mit dem Hinweis, man müsse Verschwörungstheoretikern die Grundlage entziehen. Womit er sich zwar vordergründig gegen Verschwörungstheorien stellt, sie aber gleichzeitig adelt. Offenbar hält Lindner die Theorie, hinter dem amtlichen Durchwinken von Flüchtlingen stehe ein politischer Großplan, für widerlegenswert. Je komplexer der Weltabdruck in unserer Wahrnehmung, desto höher ist die Gefahr, dass der Kopf auf den abgesicherten Modus umschaltet. Wenn in Syrien ein Bürgerkrieg ausbricht, der von Tag zu Tag, von Jahr zu Jahr komplizierter wird, unter Beteiligung des Iran, Russlands, der USA, Terroristen, Islamisten, Salafisten, Kurden, wenn sich Hunderttausende auf die Flucht machen, manche religiös, manche nicht, der eine nett, der andere nicht, jeder mit eigener Biografie – wenn diese Menschen abgerissen über Felder marschieren und plötzlich vor uns stehen, als herausfordernde Tatsache, als Mosaik der Millionen Geschichten, dann ist es verlockend, dahinter einen Generalplan zu vermuten. Zum Beispiel das Vorhaben Angela Merkels, die deutsche Bevölkerung komplett auszutauschen. Soll doch erst mal jemand beweisen, dass es nicht so ist! (Zeit)
3) Generation Pickleball: Welcome to Florida's political tomorrowland
The Villages is America’s largest retirement community, a carefully planned, meticulously groomed dreamscape of gated subdivisions, wall-to-wall golf courses, adult-only pools and old-fashioned town squares. It’s advertised as “Florida’s friendliest hometown,” and it’s supposed to evoke a bygone era of traditional values when Americans knew their neighbors, respected their elders and followed the rules. It has the highest concentration of military veterans of any metropolitan area without a military base. It has strict regulations enforcing the uniformity of homes (no second stories, no bright colors, no modern flourishes) as well as the people living in them (no families with children, except to visit). And it is Trump country, a reliably Republican, vocally patriotic, almost entirely white enclave that gave the president nearly 70 percent of the vote. Older voters are America’s most reliable voters, which is why baby-boomer boomtowns like The Villages represent the most significant threat to a potential Democratic wave in Florida in 2018—and the most significant source of Republican optimism for many years to come. [...] Republicans outnumber Democrats by more than 2:1 here, and in interviews, they generally expressed support for Trump’s tax cuts, as well as his hands-off approach to Medicare and Social Security. That has helped blunt the perennial Democratic pitch to seniors: Choose us, because Republicans are coming for your checks. But what really attracted them to Trump were issues that had little to do with their pocketbooks or their daily lives—like his opposition to sanctuary cities, or his insistent rhetoric about strength, or his attacks on Muslims, MS-13 and protests by black athletes. They feel like Trump is on their side in a cultural war against cop-haters, their perception of scheming foreigners, global warming alarmists, and other politically correct avatars of disorder and decline; they thought President Barack Obama was on the other side, standing with transgender activists, welfare freeloaders and Islamic terrorists. And when Trump vows to make America great again, they sense that he means more like The Villages. “They want an America that’s a little more like it was when they were growing up, and that’s what Trump is offering,” says Daniel Webster, the area’s conservative Republican congressman. Dennis Baxley, the area’s equally conservative Republican state senator, points out that The Villages offers that, too, with safe streets, light traffic, artificial lakes that provide a real sense of serenity, and hundreds of support groups for every imaginable malady or hardship. It’s a throwback to when they were children in 1950s America, without actual children. (Politico)Es ist die Generation der Babyboomer, die die Welt zugrunderichtet. Ob Brexit, ob Trump, ob LePen oder AfD, überall sind es die über 60jährigen, die an vorderster Front dabei sind. Sie setzen eisern ihre Interessen durch, und auf nachfolgende Generationen ist geschissen. Das Frustrierende ist, dass sie das nur können weil sie eine extrem hohe und zuverlässige Wahlbeteiligung haben, während sich die Jungen offensichtlich nicht dazu bequemen können, ihre eigene Zukunft zu retten. Das erinnert mich an ein Gespräch, das ich kürzlich mit einer Kollegin (um die 30) hatte. Es ging um die betriebliche Altersvorsorge, und ich wollte im Betriebsrat etwas dafür erreichen (Details tun wenig zur Sache). Sie lachte nur und meinte, dass sie sich um die Rente noch keine Gedanken mache, das Thema sei ihr egal. Mit dieser behämmerten Einstellung sehe ich Kollegen meiner Altersgruppe ständig agieren, solange sie noch keine Kinder haben. Scheiß egal ob das Gehalt 300 oder 400 Euro höher oder niedriger ist, für den Single-Lebensstil reicht es dicke. YOLO. Aber wenn man sich nicht für Politik ignoriert, wird man immer von denen regiert, die sich für Politik ignorieren. Auch wenn es sich um die wohlstandsverwahrloste, gentrifizierte Dystopie in Florida handelt.
4) Nuclear power won't survive without a government handout
There are 99 nuclear reactors producing electricity in the United States today. Collectively, they’re responsible for producing about 20 percent of the electricity we use each year. But those reactors are, to put it delicately, of a certain age. The average age of a nuclear power plant in this country is 38 years old (compared with 24 years old for a natural gas power plant). Some are shutting down. New ones aren’t being built. And the ones still operational can’t compete with other sources of power on price. Just last week, several outlets reported on a leaked memo detailing a proposed Trump administration plan directing electric utilities to buy more from nuclear generators and coal plants in an effort to prop up the two struggling industries. The proposal is likely to butt up against political and legal opposition, even from within the electrical industry, in part because it would involve invoking Cold War-era emergency powers that constitute an unprecedented level of federal intervention in electricity markets. But without some type of public assistance, the nuclear industry is likely headed toward oblivion. “Is [nuclear power] dying under its own weight? Yeah, probably,” said Granger Morgan, professor of engineering and public policy at Carnegie Mellon University. (FiveThirtyEight)Kernenergie hat noch nie ohne massive Regierungssubventionen funktioniert, nicht einen Tag. Deswegen ist es auch so lächerlich, wenn Gegner der Energiewende deren Kosten gegenüber dem "billigen" Atomstrom bejammern. Rechnet man die Kosten des Atomstroms real, ist dieser deutlich teurer als der aus Solar- oder Windenergie. Nur wird ein Großteil der Kosten externalisiert und taucht nicht auf der Stromrechnung auf. Oder glaubt ernsthaft jemand, dass die Stromkonzerne für die Beseitigung des ganzen Mülls und den Abbau der Kraftwerke über die nächsten Jahrzehnte zahlen werden? Das werden unsere Steuergelder sein, und zwar, um um Thema von Fundstück 3) zu bleiben, die Steuergelder der jungen Generation. Die Alten, die jahrzehntelang billigen Strom hatten, sind dann nicht mehr da und hinterlassen uns die Trümmer ihres unnachhaltigen Lebensstils. Aber immerhin konnten sie sich immer über die grünen Weltverbesserer und ihre Naivität lustig machen, das ist ja schon mal was.
5) How the Koch brothers are killing public transport
Was hier oben beschrieben ist ist eine direkte Folge davon, dass die Konservativen in den USA den Supreme Court dominieren und 2010 die Entscheidung durchdrücken konnten, dass Geld in egal welcher Menge nur ein Ausdruck der Meinungsfreiheit und damit von der Verfassung geschützt ist (im Gegensatz etwa zum Stimmrecht der Schwarzen, das keinen solchen Schutz genießt). Die Koch Brothers sind der wohl offenkundig schlimmste Ausfluss des amerikanischen Geldadels, der mit massivem Geldeinsatz die Politik zu bestimmen versucht. Auffällig ist vor allem die schiere Bösartigkeit dieser Maßnahmen. Das Sabotieren des öffentlichen Nahverkehrs schadet praktisch ausschließlich den Armen, die am meisten davon profitieren würden günstig zu potenziellen neuen Arbeitsstellen zu kommen, und damit dem Wirtschaftswachstum des gesamten Landes. Die Kochs könnten sich noch hinstellen und Welpen den Hals umdrehen, aber viel mehr Steigerungen sind nicht wirklich vorstellbar. Ebenfalls bemerkenswert ist, was ich immer wieder predige: jegliche Strategie ist wertneutral. Nur weil Obama 2008 mit Wahlkampf an der Haustür siegte oder Bernie Sanders sich mit Graswurzel-Methoden seine Basis schuf heißt nicht, dass die Guten immer die einzigen sein werden, die das machen. Niemand hindert die Kochs daran, diese Methoden ebenfalls einzusetzen, und auf lokaler Ebene können die Erfolge, wie der Artikel zeigt, durchschlagend sein - und für die Kochs, die passend zu 3) übrigens auch schon reichlich alt sind, sehr lukrativ.The group, the local chapter for Americans for Prosperity, which is financed by the oil billionaires Charles G. and David H. Koch to advance conservative causes, fanned out and began strategically knocking on doors. Their targets: voters most likely to oppose a local plan to build light-rail trains, a traffic-easing tunnel and new bus routes. [...] In places like Nashville, Koch-financed activists are finding tremendous success. Early polling here had suggested that the $5.4 billion transit plan would easily pass. It was backed by the city’s popular mayor and a coalition of businesses. Its supporters had outspent the opposition, and Nashville was choking on cars. But the outcome of the May 1 ballot stunned the city: a landslide victory for the anti-transit camp, which attacked the plan as a colossal waste of taxpayers’ money. “This is why grass roots works,” said Tori Venable, Tennessee state director for Americans for Prosperity, which made almost 42,000 phone calls and knocked on more than 6,000 doors. [...] The Kochs’ opposition to transit spending stems from their longstanding free-market, libertarian philosophy. It also dovetails with their financial interests, which benefit from automobiles and highways. [...] The Nashville strategy was part of a nationwide campaign. Since 2015, Americans for Prosperity has coordinated door-to-door anti-transit canvassing campaigns for at least seven local or state-level ballots, according to a review by The New York Times. In the majority, the Kochs were on the winning side. (New York Times)
6) Trump aides plan fresh immigration crackdown before the Midterm elections
The president and his top aides have framed the family separation issue as something Democrats could end by signing on to Republican legislation addressing Trump’s priorities, including funding the border wall — even though the separation moves are solely the outgrowth of a Department of Justice decision and not grounded in a particular law. Miller, who was instrumental to Trump’s early travel ban — which, like the border separations, triggered widespread public outrage and was put into effect without sufficient logistical planning — is among those who see the border crisis as a winning campaign issue. “That is the fundamental political contrast and political debate that is unfolding right now,” Miller said in an interview with Breitbart News published on May 24. “The Democratic Party is at grave risk of completely marginalizing itself from the American voters by continuing to lean into its absolutist anti-enforcement positions.” (Politico)Es ist völlig offensichtlich, dass die Republicans ihre gesamte Wahlkampfstrategie darauf auslegen, dass ihre Wählerschaft rassistische Politik toll findet, und zusätzlich, dass ihre Wählerschaft es gut findet, undokumentierten Einwanderern weh zu tun. Es ist das gleiche Schema wie bei der CSU. Ob die Architekten dieser Politik wirklich glauben, dass das in irgendeiner Art und Weise hilfreich ist, oder auch nur dass es funktionieren könnte, ist völlig zweitrangig. Diese Leute gehen davon aus, dass ihre Wähler einfach nur dumpfe Arschlöcher sind. Die Hoffnung wäre, dass sie damit falsch liegen.
7) Gelder für Breitband werden nicht abgerufen
Inzwischen sind Tausende Förderbescheide an Städte und Gemeinden verteilt. Doch die zugesagten Gelder sind nicht einmal ansatzweise abgeflossen: Bis Ende Mai 2018 erst knapp 27 Millionen Euro von rund 3,5 Milliarden - nicht einmal ein Hundertstel der Fördermittel also. Das geht aus einer Antwort des Verkehrsministeriums, das auch für die digitale Infrastruktur zuständig ist, auf eine Anfrage der Grünen hervor, die heute.de vorliegt. "Das ist eine Bankrotterklärung für den Breitbandausbau. Die Bundesregierung ist faktisch mit ihrem Programm zum Breitbandausbau gescheitert", sagt Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer im ZDF. Auffällig: Gerade in ländlichen Teilen Deutschlands, in denen schnelles Internet bisher besonders fehlt, werden kaum Gelder abgerufen. In Mecklenburg-Vorpommern etwa ist von den 825 Millionen bewilligten Fördergeldern erst eine Million ausgezahlt - eine Abrufquote von gerade einmal 0,1 Prozent. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg sind die Zahlen nur minimal besser. In Bayern und Baden-Württemberg liegen die Abrufquoten immerhin bei über drei Prozent. Spitzenreiter ist Berlin, hier wurden fast 40 Prozent der bewilligten Gelder auch tatsächlich abgerufen. In der Antwort auf die Anfrage der Grünen muss das Verkehrsministerium einräumen, wie weit Deutschland bei der Förderung des schnellen Internets hinterherhinkt. Auf die Frage, wie viele der Tausenden Breitband-Projekte inzwischen abgeschlossen seien antwortet der zuständige Parlamentarische Staatssekretär Steffen Bilger: zwei. Mehrere Projekte seien inzwischen aber teilweise in Betrieb. Die Frage, wie viele Haushalte bisher in den Genuss des schnellen Internets von 50 MBit pro Sekunde gekommen seien, kann das Ministerium gar nicht erst beantworten. Die genaue Anzahl lasse sich noch nicht ermitteln. Warum erst so wenige Fördermittel abgerufen worden sind? Im Ministerium verweist man darauf, dass es vor Ort "zu wenige Firmen" gebe, die Ausbauprojekte schnell realisieren können. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Förderrichtlinien schlicht zu kompliziert sind. Viele kleine Gemeinden sind mit den technischen Dokumentationspflichten und europaweiten Ausschreibungen überfordert, bemängeln nicht nur die Grünen. Laut einem Sprecher des Ministeriums will Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Förderrichtlinien überarbeiten. Ziel sei es, den Breitbandausbau zusätzlich zu beschleunigen. (ZDF)
8) Nachhaltigkeit, Retouren und der Amazon-Skandal
In meinem Studium (vor gefühlten 100 Jahren) hatte ich auch eine SVWL-Vorlesung zum Thema Nachhaltigkeit belegt. Unterm Strich die wichtigste Erkenntnis daraus: Die nachhaltige Lösung ist nicht immer offensichtlich. Denn dafür muss immer der gesamte involvierte Prozess betrachtet werden. (Während die „offensichtliche“ Lösung nur diejenige ist, deren nach außen sichtbarer Schritt genehm erscheint.) Hier zum Beispiel: Der komplette Rücktransport von Produkten ist nicht nur teurer sondern auch weniger nachhaltig als die Vernichtung der Produkte. (Besser wäre natürlich weder das eine noch das andere tun zu müssen, aber wir reden eben über eine Situation, bei der die Entscheidung zwischen diesen beiden Optionen liegt.) [...] Es ist dieser Gotcha-Journalismus, der unbedingt den „großen Plattformen“, den „Digital-Riesen“, „GAFA“, schlechtes Verhalten nachweisen will, der uns keinen Deut voran bringt. Dabei braucht es echte kritische Analyse mehr denn je: Unsere Wirtschaft wird gerade komplett auf den Kopf gestellt. Die neuen Dynamiken, die mal positiv, mal dysfunktional wirken, müssen ernsthaft analysiert werden. Nur eine gut informierte Öffentlichkeit ist eine Öffentlichkeit mit Zukunft. Die substanzlose Skandalaneinanderreihung dagegen wird in der Wirtschaft nicht ernstgenommen und verpufft im besten Fall deshalb wirkungslos, im schlechtesten Fall führt sie zu volkswirtschaftlich schädlicher Regulierung. So oder so: Big Tech bietet genügend Angriffspunkte, auch und besonders Amazon, dafür muss man sich nicht an branchenüblichen Praktiken reiben, die genau betrachtet verhältnismäßig und nachhaltig sind. (Neunetz)Der Artikel - und die dort verlinkten, unbedingt weiterlesen - ist aus zweierlei Gründen interessant. Einmal als Journalismusversagen, weil einfach ein superbequemes Narrativ nachgeplappert wird. Diese Art von Story findet sich ständig, weil es etwas ist, wo praktisch jeder Leser sofort mit dem Kopf nickt und empört ist, aber über die richtigen Sachen (nicht Sexismus oder Rassismus, darüber darf man nicht empört sein, das wäre Normalisieren) und das dann seinen Freunden und Bekannten im Smalltalk weitergibt, mit einem "hast du auch in der [Zeitungsname] gelesen, dass..." Das ist auch aus wirtschaftlichen Gründen die beste Art von Story, und die Kirsche oben drauf ist dass die entsprechenden Artikel sich super schnell schreiben und man quasi früher Feierabend machen kann. Im Idealfall kannst du dann ein cleveres Follow-Up schreiben, wie doof alle sind dass sie die erste, überall verbreitete Geschichte geglaubt haben, und dann hast auch gleich die zweite Runde Smalltalk geschaffen. Das passiert permanent, und ich merke bei mir selbst auch immer wieder, dass ich in diese Falle rutsche. Liest was Empörendes, klingt eingängig, schnell was gebloggt/getweetet, Zustimmung kassiert, fertig. Da muss man sich ständig selbst auf die Finger klopfen, und ich hab nicht mal Auflagenzeilen und Redaktionsschlüsse im Nacken. Auf der anderen Seite ist es spannend, welchen Marktdynamiken Unternehmen wie Amazon unterworfen sind. Aus Kundensicht ist und bleibt der Laden der absolute Traum. Besser sortiert, freundlicher und kulanter als praktisch jedes Einzelunternehmen, und dazu ist er noch billiger und bequemer. Kein Wunder dass der Einzelhandel untergeht. Schön zu sehen, wie das hinter den Kulissen funktioniert.
8) Congress might finally start to pay its interns
Each year, more than 6,000 wide-eyed interns swarm the halls of Congress. Most of them don’t earn a cent for the hours spent answering calls from angry constituents and regurgitating memorized lines on tours of the Capitol. The rise of unpaid internships on the Hill, as I wrote earlier this year, is a relatively new development. In the ‘70s and ‘80s, when internships took off in Congress, compensation was the norm. As a college student, Chuck Schumer—then a working-class kid from Brooklyn, today the Democratic leader in the Senate—came to Washington for a paid internship in the House that helped start his career in politics. But amid the fever of ‘90s era budget cuts, compensation for internships shriveled up, even as the cost of living in D.C. began to skyrocket. Today, most members of Congress don’t pay their interns. I spoke with one unpaid intern, Kendall, who endured a 90-minute commute and late nights serving appetizers at glitzy cocktail parties to make her internship on Capitol Hill financially viable. For every Kendall, countless other budding politicos turn down or don’t even apply for unpaid congressional internships. That has ripple effects. Since offices snatch up their interns for full-time gigs when positions open up—90 percent of intern coordinators say that internships are valuable for hiring junior staffers—limiting internships to those who can afford to work for free helps insure that Hill staffers are overwhelmingly white and affluent. Only 7 percent of top Senate staffers are minorities; just one democratic senator, Doug Jones, has a black chief of staff. (Washington Monthly)Themen wie die Bezahlung von Praktikanten im Parlament sind zugegebenermaßen eher Nischenthemen, aber sie haben eine größere Bedeutung, als man denkt. Im Bundestag gibt es ja dasselbe Problem. Wenn die Leute nicht vernünftig bezahlt werden, dann läuft das drauf raus, dass dich ein Praktikum Geld kostet. Und wenn das der Fall ist, dann können nur reiche Menschen das machen, und wenn das der Fall ist, dann reproduziert sich eine Elite selbst, und die wertvollen Perspektiven, die so ein Praktikant theoretisch auch an die Abgeordneten zurückbringen könnte, fallen raus. Stattdessen bekräftigen die BWL-Schnösel die Echokammer auch auf Praktikantenebene. Man muss an der Stelle übrigens auch festhalten, dass das kein Ruhmesblatt für die linken Parteien ist, die ihre Praktikanten in den meisten Fällen auch schlecht bezahlen und effektivb ausbeuten.
9) Das Ende des "geordneten Multilateralismus": Markus Söders Angriff auf die europäische Rechtsgemeinschaft
Quo Vadis, CSU? Die Linie, die die Partei bezüglich der Europapolitik fährt, erinnert sehr stark an das, was Orban in Ungarn tut. Auch der dortige Westentaschendiktator geht mit einer schnoddrigen Arroganz gegenüber den EU-Institutionen vor. Auch lassen sich Ähnlichkeiten mit der FPÖ-Regierung Anfang der 2000er Jahre erkennen, als die EU mit Sanktionen reagierte. Ich fürchte, aus deren vergleichsweise geringer offensichtlicher Wirkung - in Österreich gingen die Leute nicht in Sack und Asche, und die FPÖ regiert heute wieder - wurden falsche Schlüsse gezogen. Denn natürlich haben die Sanktionen seinerzeit nicht einen offensichtlichen Wandel herbeigeführt, aber sie haben deutlich gemacht, dass die EU hinter ihren Regeln und Institutionen steht (dieses Motiv steht übrigens auch hinter den EU-Sanktionen gegen Russland, nebenbei gesagt). Diese Sicherheit fehlt heute. Mit Polen, Ungarn und nun auch Italien tanzen bereits mehrere Länder aus der Reihe, die, anders als die FPÖ, den offiziellen Segen der EU genießen. Am auffälligsten ist es im Falle Ungarns, weil Fidesz immer noch Mitglied in der EVP ist. Dass die Christdemokraten Europas deren Parlamentssitze und Stimmen im EU-Parlament für wichtiger erachteten als zentrale Prinzipien der Union rächt sich jetzt. Die CSU ist inzwischen völlig auf die Linie der Rechtspopulisten eingeschwenkt und ist bereit, jahrzehntelange Grundsätze der Europapolitik über Bord zu werfen und es den Autoritaristen in Ungarn, Polen und Italien gleichzutun. Die AfD lacht sich ins Fäustchen.Doch wie es so häufig ist, wenn ein politischer Akteur die Grenzen des Sagbaren verschiebt: Es ist einfach, eine Äußerung als Affront zu erkennen und sich davon abgestoßen zu fühlen. Doch solange die Reaktion darauf sich auf bloße Empörung beschränkt, erlaubt das den verbalen Grenzverletzern unter Umständen sogar, sich als mutige Tabubrecher zu inszenieren. Es ist deshalb nötig, konkreter zu werden: Was genau ist an Söders Haltung so problematisch? Eine naheliegende Antwort auf diese Frage ist schnell gefunden: Die Forderung der CSU, Asylbewerber schon an der Grenze abzuweisen, würde klar gegen geltendes Europarecht verstoßen. Die Asylpolitik fällt nach Art. 78 AEUV in die Kompetenz der EU, die die Frage, welcher Mitgliedstaat welchen Asylantrag bearbeiten muss, in der sogenannten Dublin-Verordnung geregelt hat. Zuständig ist demnach meistens das Land, in dem der Asylbewerber erstmals das Territorium der EU betreten hat. Allerdings gibt es eine Reihe von Vorrangregeln, durch die dieses Prinzip nicht in allen Fällen gilt: Beispielsweise sollen die Asylanträge von Familienangehörigen möglichst in demselben Land bearbeitet werden. Deshalb muss in jedem konkreten Fall zunächst einmal in einem eigenen Verfahren geprüft werden, welcher Mitgliedstaat tatsächlich für den Asylantrag zuständig ist. Diese Zuständigkeitsprüfung wiederum muss der Mitgliedstaat vornehmen, in dem der Asylantrag tatsächlich gestellt wurde. Würde Deutschland Asylbewerber an der Grenze abweisen, würde es sich vor dieser Pflicht drücken und damit gegen die Regeln der Dublin-Verordnung verstoßen. Dass Söder einen solchen Rechtsverstoß explizit damit begründet, Deutschland müsse „an die einheimische Bevölkerung denken“ und seine „Interessen selbst wahrnehmen“, zielt auf die Wasserlinie der Europäischen Union. Zu den Grundsätzen, auf denen der europäische Integrationsprozess basiert, gehört die Idee der Rechtsgemeinschaft: Dass die EU trotz ihrer schwachen zentralen Exekutive funktioniert, liegt an dem Respekt, den die nationalen Institutionen dem gemeinsam gesetzten Recht entgegenbringen. Wenn die Mitgliedstaaten jedoch beginnen, auf das Recht des Stärkeren zu setzen und europarechtliche Bindungen einfach zu ignorieren, hat die EU nur verhältnismäßig wenig Zwangsmittel in der Hand. Im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens kann der Europäische Gerichtshof zwar Rechtsverstöße feststellen und gegebenenfalls Zwangsgelder verhängen. Doch solche Verfahren dauern lang – und auch sie beruhen letztlich auf der Bereitschaft der Mitgliedstaaten, Urteile des EuGH als verbindlich zu akzeptieren. Söders offene Absage an den „geordneten Multilateralismus“ lässt zumindest befürchten, dass die CSU auch dieses Tabu zu brechen bereit wäre. (Der europäische Föderalist)
10) Bush family virtue signals
The Trump administration has recently increased efforts to arrest and prosecute adults who have entered the country illegally, while putting their children in the care of the U.S. Department of Health and Human Services. As is the case when U.S. citizens are arrested, children do not accompany their parents to jail. Such situations are tragic, regardless of whether the parents are citizens or not. Among the immigrants, many are seeking political asylum, and if they arrive at a legal entry point they at least have a chance of securing it—and won’t be separated from their children. The tragedy at the border may extend beyond the apprehended families as the U.S. misses out on the potential societal contributions of new Americans. [...] Into this difficult and sensitive issue dives the Bush family with a message that seems designed to persuade no one who doesn’t already agree with them. Jeb Bush tweets that the Trump policy of vigorously enforcing existing law is “heartless.” In her Post op-ed Mrs. Bush doesn’t suggest a solution, but simply brands the current government policy “cruel” and “immoral.” Why not just describe all Americans who favor border enforcement as deplorable? If Democrats have decided that it’s not in their interest to give Mr. Trump another victory before the fall elections, then it makes cynical political sense to inflame the issue and kill the chances of a compromise. But for those who want one, it has to start with a healthy respect for those who want the rule of law at the southern border and everywhere else in America. (Wall Street Journal)
11) Tweet von Jochen Bittner
Und passend zu 10) haben wir diese Perle von einem Tweet. Natürlich hat Jochen Bittner Recht. Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter. Auf Twitter werden überhaupt keine Probleme gelöst. Es ist eine soziale Plattform. Menschen reden miteinander, hauen markige Statements raus, machen dumme Witze, pöbeln, organisieren sich, hetzen. Es ist Öffentlichkeit, digitale zwar, aber Öffentlichkeit. Wie viele praktikable Lösungen diskutiert denn die Zeit, für die Bittner arbeitet, für gewöhnlich? Wenn die Alpha-Journalisten der Leitmedien nur HALB so gut darin wären, moralische Urteile zu fällen, wie in selbstzufriedenem Ton eine Selbstinzenierung als seriös-pragmatische Führungsfiguren abzugeben, wäre Deutschland ein besseres Land.Wenn die deutsche Twitterwelt nur HALB so gut darin wäre, praktikable Lösungen zu diskutieren, wie darin, moralische Höchsturteile zu fällen, würden wir womöglich nicht seit drei Jahren auf der Stelle treten.#crazysummer— Jochen Bittner (@JochenBittner) 19. Juni 2018
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