Dienstag, 21. Mai 2024

Die New York Times inflationiert Wutbürger*innen gegen Orbans Versuche, die Linken vor Kritik in Schutz zu nehmen - Vermischtes 21.05.2024

 

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die "Fundstücke" werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die "Resterampe", in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.

Fundstücke

1) "The newsroom is not a safe space" (Interview mit Joe Kahn)

Joe Kahn, Chefredakteur der New York Times, betont die Rolle der Zeitung als Stütze der Demokratie, nicht als Werkzeug für politische Kampagnen. In einem Interview erklärt er, dass die Times darauf abzielt, eine ausgewogene Berichterstattung zu bieten, ohne sich zum Propaganda-Instrument für irgendeine Seite zu machen, einschließlich der Biden-Administration. Kahn geht auf Kritik von links und rechts ein und räumt ein, dass die Zeitung im Sommer 2020 über das Ziel hinausgeschossen ist und sich nun darauf konzentriert, diese Exzesse zu korrigieren. Er diskutiert die Herausforderungen, eine unparteiische Berichterstattung aufrechtzuerhalten, insbesondere angesichts des Drucks, die Berichterstattung zugunsten einer bestimmten politischen Agenda zu verzerren. Kahn betont die Bedeutung einer fairen Berichterstattung über eine Reihe von Themen, einschließlich Wirtschaft, Einwanderung und Demokratie, die nicht immer mit der Förderung einer bestimmten politischen Figur übereinstimmen. Darüber hinaus reflektiert Kahn über das Engagement der Times für tiefgehende, nuancierte Berichterstattung und die Notwendigkeit, Überschriften und die Darstellung in sozialen Medien zu kontrollieren, um komplexe Geschichten nicht falsch darzustellen. Er spricht auch über interne Herausforderungen, wie die Sicherstellung, dass neue Mitarbeiter sich dem Prinzip des unabhängigen Journalismus verpflichtet fühlen, anstatt einen "sicheren Raum" zu suchen. Insgesamt umreißen Kahns Bemerkungen seine Vision für die New York Times als ein standhaftes Beispiel für verantwortungsvollen Journalismus, der bestrebt ist, zu informieren statt zu beeinflussen, inmitten der anhaltenden politischen Polarisierung und Herausforderungen in der Medienlandschaft. (Ben Smith, Semafor)

Dieses Interview mit dem Chefredakteur der NYT hat einige Wellen geschlagen. Vor allem der Punkt, dass er es nicht als Aufgabe der Zeitung sehe, die Demokratie zu verteidigen und nicht darüber berichten lasse, weil er es als Aufgabe sehe, zu berichten, was die Leute interessiert, kam völlig zu Recht in massive Kritik. Einmal davon abgesehen, dass es mich immer wieder erstaunt, dass Medienschaffende der Überzeugung sind, sie seien losgelöst von einer demokratisch-pluralen Öffentlichkeit und nicht offensichtlich Parteigänger für eine solche. Die Prämisse des "wir machen das was Leute interessiert" ist auch noch offensichtlich eine, die er selbst nicht einhält. Beispiele zu finden, in denen die NYT selbst das Interesse für irgendwelche Randthemen dadurch produziert, dass sie sie ins Zentrum rückt, gibt es wahrlich genug.

Dieser Backlash, den Kahn auch offen zugibt, ist Teil einer aktiven Meinungssteuerung: der Eindruck, man habe 2020 nicht genug kaltes Wasser über die #BLM-Proteste gekippt (was eine massive Einflussnahme auf die Geschehnisse und öffentliche Meinung bedeuten würde, aber dieses Missverhältnis scheint Kahn nicht aufzugehen) und korrigiert jetzt über, ist für diese Leute geradezu ein Trauma, was man auch an den Reaktionen auf die Campusproteste sehen kann, wo eine geradezu panische Angst in der liberalen Öffentlichkeit herrscht, man könnte positiv mit diesen assoziiert werden. Ein ähnlicher Mechanismus trieb 2016 die Berichterstattung über Clintons E-Mails, wo man vor allem darum bemüht war, jeden Eindruck zu vermeiden, die "sichere" Gewinnerin zu unterstützen und völlig überkorrigierte.

Grundsätzlich ist das ja auch ok. Die Medien sind Teilnehmer der Öffentlichkeit, und das zu verleugnen und die Fiktion eines "wir berichten nur die Fakten" aufrechterhalten zu wollen ist völlig lächerlich. Dazu kommt in den USA, dass mit FOX und die Sinclair Group ohnehin ein rechtsradikales, demokratiezersetzendes Medienspektrum besteht, das keinerlei Standards einhält und permanent im Propaganda-Modus ist. Die Idee, dass Medien in der Lage wären, einfach nur ein Abbild der Wirklichkeit zu liefern und das Leugnen jeglicher eigener Motivationen ist ein schädlicher Mythos.

Zuletzt sorgt gerade das paradoxerweise dafür, dass die Wirklichkeit völlig verzerrt wird. Das Ausrichten an gefühlten Wirklichkeiten etwa produziert Artikel wie diesen hier der Washington Post, der Aussagen über die Wirtschaft macht, die überhaupt nicht durch die Realität gedeckt sind. Das hat dann, wenig überraschend, auch politische Folgen, die sich unter anderem in der Dauernegativität manifestieren, die für die Gesundheit unserer Demokratie so wichtig ist - und die dann zu allem Überfluss als Kernfunktion wahrgenommen wird, weil man panische Angst davor hat, jemals etwas gut finden zu können.

2) Philologen beklagen Einser-Inflation: „Wert des Abiturs befindet sich im Sinkflug“

Christoph Rabbow, Vorsitzender des Philologenverbands Niedersachsen, kritisiert den sinkenden Wert der Allgemeinen Hochschulreife und fordert bundesweite Maßnahmen zur Niveauanhebung. In seiner Bilanz der Abiturprüfungen 2024 spricht er von einer Inflation guter Noten, die die tatsächliche Leistungsfähigkeit der Schülerinnen und Schüler verzerrt. Rabbow betont die Bedeutung einer fairen Leistungsbewertung als Grundlage für die Wahl von Ausbildung und Studium. Er weist darauf hin, dass die Zahl der Abiturienten mit einem Notendurchschnitt von 2,0 oder besser in Niedersachsen von 19 Prozent auf 29 Prozent gestiegen ist, während die Durchfallquote stabil bei 5,4 Prozent bleibt. Das Kultusministerium sieht den besseren Notenschnitt jedoch als Zeichen gestiegener Qualität und Chancengleichheit. Rabbow kritisiert auch die Organisation der Abiturprüfungen, insbesondere nach einem Einbruch, bei dem Prüfungsaufgaben öffentlich wurden und Ersatzklausuren verzögert an die Schulen geliefert wurden. Er bemängelt außerdem die Durchführung von Biologie-Experimenten, die nicht immer erfolgreich sind, und kritisiert Aufgabenstellungen in Chemie, die ohne Fachkenntnisse zu bewältigen sind. Der Verbandsvorsitzende fordert eine grundsätzliche Überprüfung der Prüfungsmaterialien und eine bessere Vorbereitung durch Fachkommissionen und das Ministerium, um die Professionalität der Abiturprüfungen zu gewährleisten und Unmut sowie unnötige Petitionen von Schülerseite zu vermeiden. (News4Teachers)

Ich habe mal ein wenig herumgegoogelt und bin dabei auf Hans Peter Klein gestoßen, der äußerst unseriös die Begleitmusik für solche Forderungen bereitstellt (eine Kritik hier). Die "Noteninflation" lässt sich empirisch auch einfach nicht feststellen. Es gab eine kurze Noteninflation in den Corona-Jahrgängen (Abitur 2020-2022), die sich auf einen Notenpunkt belief (im Durchschnitt). Im Abitur 2023 war das aber bereits wieder vorbei und die Noten wieder auf dem vorherigen Niveau. Dieses ist übrigens auch ziemlich mittel; je nach Fach zwischen 7 und 8 Notenpunkten (also ungefähr im Bereich 3,3 bis 2,9). Und wir reden vom Durchschnitt, da gibt es also auch eine Menge Leute, die drunter sind. Noteninflation bei etwas unter 3,0 finde ich jedenfalls ein gewagtes Wort.

Ich weiß auch nicht, woher diese Anekdoten kommen von denen Rabbow hier spricht. Ich habe keinen Zweifel, dass das mal vorkommt, aber hier gilt wie so oft das Gesetz der großen Zahlen: allein in Baden-Württemberg gibt es 120.000 Lehrkräfte. Machen davon ein paar Hundert Unsinn? Mit Sicherheit. Aber das ist überall so. Ich würde das ernster nehmen, gäbe es entsprechende Empirie. Aber stattdessen regieren gefühlte Wirklichkeit und Anekdoten.

3) Die „Wutbürger“ hatten recht – Stuttgart 21 ist der Sargnagel der deutschen Bahn-Politik

Die Entscheidung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts verpflichtet die Deutsche Bahn AG (DB), erhebliche Mehrkosten für das Projekt Stuttgart 21 zu tragen, wodurch sieben Milliarden Euro zusätzlich benötigt werden. Diese Summe ist signifikant, da sie mehr als die Hälfte dessen ausmacht, was der Bund jährlich für die gesamte Eisenbahninfrastruktur in Deutschland bereitstellt. Kritisiert wird, dass das Projekt von Beginn an eher auf Immobiliengewinne ausgerichtet war, als auf eine Verbesserung des Schienenverkehrs. Ursprünglich als Kombination aus ober- und unterirdischem Bahnhof geplant, verwandelte sich das Vorhaben in ein reines Immobilienprojekt, bei dem wertvolle Eisenbahnflächen für neue Stadtviertel verkauft wurden. Dies führte zu einer Vernachlässigung des Eisenbahnnetzes und erfordert nun zusätzliche teure Baumaßnahmen, um die Funktionalität des Bahnverkehrs sicherzustellen. Das Projekt zeigt deutlich, dass eine Fokussierung auf kurzfristige Gewinne durch Grundstücksverkäufe langfristige Nachteile für das Verkehrssystem und die städtische Entwicklung mit sich bringen kann. (Matthias Kamann, Welt)

Ich glaube, der völlige Irrsinn von S21 braucht keine weitere Vertiefung. Dass den Verantwortlichen von vornherein klar war, was von den Demonstrierenden in beeindruckender Sachkenntnis vorgelegt wurde, ist ebenfalls keine Überraschung. Die Verquickung von Immobilienspekulation, Prestigeobjekt und Bahnprojekt war ja von Anfang an das Problem, und die damit einhergehende Verschwendung war von Anfang ein einkalkuliert - auch von der Bevölkerung. Ich erinnere mich noch gut daran, wie die vorherrschende Stimmung im Familienkreis anlässlich des Plebiszits 2011 war: "Endlich wird mal Geld für uns verschwendet." Anstatt dass "immer nur der Osten" Geld bekommt, konnte Baden-Württemberg endlich auch mal öffentliche Gelder in den Sand setzen. Die Vorstellung, dass wenn die Kohle nicht in Stuttgart verschwendet würde, sie dann in den Osten ginge, motivierte viele Abstimmende. Deswegen kann ich auch nur davor warnen, angesichts solcher Enthüllungen die Wählenden aus der Pflicht zu nehmen: Stuttgart21 hatte lange Zeit eine breite Unterstützung und fand auch 2011 eine Mehrheit. Die Probleme waren immer offensichtlich gewesen.

4) So mobbt Orbán deutsche Firmen

Im Europaparlament formiert sich eine ungewöhnliche Allianz gegen die Wirtschaftspolitik der ungarischen Regierung unter Viktor Orbán. Vertreter unterschiedlicher politischer Richtungen, darunter ein finnischer Christdemokrat, eine spanische Sozialistin, eine ungarische Liberale und der deutsche Grünen-Politiker Daniel Freund, kritisieren gemeinsam Orbáns Vorgehen, ausländische Unternehmen aus strategischen Branchen zu verdrängen. Sie sehen darin einen "offenkundigen Verstoß" gegen zentrale EU-Prinzipien wie die Niederlassungsfreiheit und das Eigentumsrecht. In einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordern sie eine härtere Gangart der Kommission, einschließlich der Verhängung von Geldstrafen gegen Ungarn. Orbán nutzt seit Jahren Sondersteuern und Restriktionen, um ausländische Unternehmen zu schwächen und zum Verkauf an ungarische Geschäftsleute zu drängen, was oft mit Vetternwirtschaft verbunden ist. Trotz bestehender EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn sieht es so aus, als ob diese Maßnahmen kaum Wirkung zeigen. Der Widerstand gegen Orbáns Politik wächst nun auch innerhalb Ungarns, angeheizt durch steigende Preise und eine hohe Inflation, welche die Lebenskosten für die ungarische Bevölkerung in die Höhe treiben. Diese Entwicklung stärkt die Protestbewegung und erhöht den Druck auf die EU, effektivere Maßnahmen zu ergreifen. (Michael Sauga, Spiegel)

Thorsten Brenner und Wolfgang Reincke haben schon 2017 geschrieben, dass die deutschen Unternehmen sich von Autokraten distanzieren sollten. Die Rufe von wegen "was geht die Unternehmen das politische System an" krachen hier gegen die Wirklichkeit. Unternehmen wollen rechtsstaatlich garantierte Rechtssicherheit, und das ist etwas, das Autokratien völlig fremd ist. Jegliches dieser Bündnisse, in denen die Autokratien - ob Russland, China oder Ungarn - irgendwelche Zugeständnisse, üblicherweise in der Unterdrückung von Arbeitnehmendeninteressen, gegen Investitionen versprechen, ist auf Zeit. Irgendwann wird der jeweilige Autokrat beschließen, dass sein Interesse anders gelagert ist. And then all bets are off.

5) In Defense of Punching Left

Seit den 1990er Jahren hat sich die Präsenz linker Ideen in der Politik und im intellektuellen Diskurs verstärkt, was allgemein als positiv angesehen wird. Diese Entwicklung hat jedoch zu einer gewissen Asymmetrie zwischen der gemäßigten Haltung der Demokratischen Partei und dem Fanatismus der Republikaner geführt, die oft in politischen Analysen thematisiert wird. Mit der Stärkung linker Ideen gibt es allerdings auch mehr Anlässe für Kritik. Das Buch „Solidarity“ von Astra Taylor und Leah Hunt-Hendrix befasst sich mit diesem Phänomen und fordert liberale Kritiker der Linken auf, sich zurückzuhalten, um die Einheit zu wahren. Die Autoren argumentieren, dass linke Gruppierungen durch starke interne Bindungen gestärkt werden und dass liberale Kritik eine strategische Bedrohung darstellt. Sie behaupten, dass solche Kritiken den Konservativen nützen und den politischen Diskurs nach rechts ziehen. Journalisten, die ihre Arbeit kritisch gegenüber allen Seiten des politischen Spektrums sehen, stehen vor der Herausforderung, ihre analytische Unabhängigkeit zu bewahren, während sie gleichzeitig zur Debatte beitragen. (Jonathan Chait, New York Magazine)

Ich bin inhaltlich völlig bei Jonathan Chait, was das Kritisieren des eigenen Lagers angeht. Nichts ist notwendiger für den politischen Hygieneprozess; ich habe darüber in meinem Grundsatzartikel zu ideologischer Nachbarschaft bereits geschrieben. Allerdings verstehe ich, worauf die Gegenargumente, die Chait hier kritisiert, abzielen. Das rechte Spektrum in den USA ist hermetisch abgeschlossen und in einem Zyklus permanenter Hetze gefangen (wie es seine Entsprechung in der demokratischen Welt nicht einmal in der mit rechtsradikalen Leitmedien ebenfalls "gesegneten" UK hat), und die Asymmetrie der Politik, in der nur ein Lager Selbstkritik betreibt, führt selbstverständlich zu massiven politischen Nachteile. Dass die politischen Nachteile auch noch bei denen anfallen, die als einzige die Demokratie verteidigen, macht das gleich doppelt problematisch. Auszutarieren, eine gewisse Geschlossenheit vor allem gegen bad-faith-Angriffe eben dieses rechtsradikalen Lagers zu haben und gleichzeitig eine Offenheit und pluralistische Kritikfähigkeit zu bewahren, das ist eine Herausforderung, die in den USA besonders schwer auf den Progressiven lastet.

Resterampe

a) Nächstes Bundesland bietet (bezahltes) Duales Lehramts-Studium an: 1.400 Euro im Monat. Wurde auch Zeit. Natürlich: Bezahltes duales Lehramts-Studium? Verbände wehren sich: „Deutlicher Qualitätsverlust“. Liegt natürlich alles in den Details.

b) Christian Lindner blockiert Rentenpaket der Ampelregierung. Was mich bei diesen Überschriften wundert: ist es das Paket "der Regierung", blockiert der also seinen eigenen Entschluss? Oder ist es noch nicht von "der Regierung" verabschiedet, sondern nur vom Ministerium? Das ist ein wichtiger Unterschied.

c) CDU: Markus Söder und Friedrich Merz wollen sich in K-Frage einigen. Gott, ist das ein albernes Ritual.

d) Die radikale Linke ist und bleibt zu dumm zum Scheißen.

e) Stimme dem BfV-Präsidenten voll zu.

f) Der Doppelstandard ist echt krass.

g) Das kann auch nicht überraschen.

h) Die taz hat auch was zur Vergleichbarkeit von 1933.

i) Interessanter Thread über Mark Twain.

j) Die Umfrage, die eine Spitzenstellung der AfD bei jungen Erwachsenen ergeben hat, ist methodisch extrem unsauber, das Ergebnis nicht belastbar.

k) Wohl wahr. Die amerikanischen School Boards sind eine völlig bekloppte Einrichtung; wie mit der Richter*innenwahl ein gutes Beispiel von democracy gone too far.

l) Angst vor Mathe: weit verbreitet, gut zu bekämpfen. Ich bin von den genannten Lösungen ja nicht ganz so überzeugt.

m) Was Labour vom Sieg in London lernen kann.

n) Rezension von Marcel Lewandowskys neuem Buch im Spiegel. Marcel war bei den Bohrleuten zu Gast.

o) Grandioser Artikel in der FAZ über Grundgesetz und DDR-Verfassung.

p) Police don’t kill Black people any more than white people.

q) Biden to China: Drop dead. Holy crap, 100% Einfuhrzölle auf eAutos. Die Panik vor der Konkurrenz ist groß. Und das Freihandelssystem ist wenn das so weitergeht nur noch tote Buchstaben. Siehe dazu auch hier.

r) Ich kann Ariane nur zustimmen, das IST unsagbar lustig.

s) Sehr ausführlicher Essay zur Geschichte von Studierendenprotesten.

t) People who got lucky once.

u) Guter Punkt zur Wissenschaftsfreiheit.

v) Anti-Musk-backlash. Auf der einen Seite: nachvollziehbar, der Typ ist ein Arschloch. Auf der anderen Seite: bekloppt, weil er immer noch einer der besseren Verbündeten für Klimaschutz ist.

w) Wenn mal wieder jemand FDP-nahes die deutsche Atompolitik für das Ignorieren von Studien und dem Vorbild des Auslands kritisiert.

x) Zwei Beschreibungen desselben Ereignisses.

y) Gefühlte Wirklichkeiten.

z) Spannender Artikel zu Sexualität und Sozialismus (Realität in der DDR).


Fertiggestellt am 21.05.2024

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