Donnerstag, 4. Juli 2019

Zornige Baerbock dichtet in Australien über Tabus bei Staatsschulden - Vermischtes 04.07.2019

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) Tweet
Diese Parteien leben von dem, was in den USA als "earned media" bezeichnet wird, also der Berichterstattung. Aufmerksamkeit ist eine wertvolle Ressource, und bezahlte Werbung ist immer weniger erfolgreich darin, sich dieser Ressource zu verschaffen. Im Fall von "Die Partei" ist das offensichtlich; deren einzige Promotion sind die Sozialen Netzwerke und das Teilen von irgendwelchen Clips. Kein Wunder erreichen die bei Erstwählern diese Werte, da sind sie präsenter als die meisten anderen, weil sie nicht-politische Kanäle dominieren und da quasi alleine sind. Bei der AfD ist die Sache komplizierter, die ist darauf angewiesen, die traditionellen Kanäle zu bespielen (weil ihre Wählerschaft traditionell ist), tut das aber weniger mit Werbung, sondern eben mit earned media. Konkret: Es wird überproportional über die Partei berichtet. Die oft vorgebrachte Idee, dass die Medien die Grünen irgendwie bevorzugen würden, ist angesichts dieser Zahlen kaum haltbar. Der von mir schon oft geäußerte Vorwurf, dass sie die AfD groß machen, dagegen schon.

2) EZB kann es allein nicht schaffen
Bei Helicopter Money, das die EZB verteilen würde, bis die Inflation nachhaltig bei zwei Prozent liegt, kommt es bei den Haushalten zu einem Anstieg des Geldvermögens, dem keine Verbindlichkeiten gegenüber stehen (in der Bilanz des Eurosystems würde das neu geschaffene Geld auf der Passivseite gebucht; der Gegenposten auf der Aktivseite wären vermutlich unverzinsliche und de facto nicht zurückzuzahlende Staatsanleihen). Die Leute hätten tatsächlich mehr Geld zur Verfügung und würden sich ziemlich rasch, wenn auch nicht im vollen Umfang des Transfers, ans Einkaufen machen – bis, ja bis, die Inflation endlich ins Rollen kommt. Keine Ahnung, wie lang das dauern wird. Bei einer Outputlücke im Euroraum, die nach meiner Rechnung rund 12,5 Prozent beträgt, vermutlich eine ganze Weile. Im Grunde müsste die EZB für höhere Lohnabschlüsse plädieren, da es keine Verbraucherpreisinflation ohne Lohninflation gibt. Das hat sie meines Wissens aber noch nie getan. Stattdessen möchte Draghi, dass es endlich zu einer wirksamen europäischen Finanzpolitik kommt: „In den vergangenen zehn Jahren war die Geldpolitik fast allein für die makroökonomischen Anpassungsprozesse verantwortlich … Es gab Fälle, in denen die Finanzpolitik auf pro-zyklische Weise gegen die Geldpolitik gerichtet war“, klagte er in Sintra. Und das mit Recht. Maastricht muss nicht nur reformiert werden, wofür ich erst kürzlich argumentiert habe, ähnlich wie Olivier Blanchard, sondern, so Draghi, es müsste auch die Arbeit an einem ausreichend großen und breit angelegten gemeinsamen finanzpolitischen Stabilisierungsinstrument entschlossen fortgesetzt werden. Der Euro wird auf Dauer nur überleben, wenn es neben der Geldpolitik auch eine wirksame europäische Finanzpolitik gibt, vielleicht zunächst einmal in Gestalt eines Schatzamtes, das Anleihen für europäische Projekte begibt und eigene Einnahmequellen hat. Müssen wir dafür erst auf die nächste tiefe Rezession warten? (Mark Schieritz, Zeit)
Wenn man sich ansieht, welche Prämissen hier drinstecken, kann man eigentlich nur mit argem Pessimismus reagieren. Sicherlich kann die EZB alleine keinen solchen Wandel herbeiführen, keine Institution kann das. Sie sollte das auch gar nicht können, keine Institution sollte das. In einem demokratischen System muss ein Wandel zwangsläufig auf allen Ebenen der Gesellschaft, oder wenigstens den meisten, mehrheitsfähig sein, ansonsten kriegt man das, was gerade in den USA abläuft. Aber, und das ist der optimistische Teil daran, die Tatsache dass wir darüber überhaupt debattieren, dass überhaupt konstante, wenn auch geringe Kritik aufkommt (die dann von den Gabor Steingarts gleich wieder hyperventilierend mit erhobenem moralisierenden Zeigefinger als "Ausverkauf deutscher Interessen" gebrandmarkt wird), zeigt, dass ein klein wenig Bewegung da ist. Da die krassesten radikalen Auswüchse dieser Ideologie durch die Finanzkrise abgeschnitten wurden, befindet sich die ganze Bewegung mittlerweile in Verteidigungshaltung. Das ist Fortschritt. Kleiner Fortschritt, aber Fortschritt.

3) Goodbye to All That: Reflections of a GOP Operative Who Left the Cult
A couple of years ago, a Republican committee staff director told me candidly (and proudly) what the method was to all this obstruction and disruption. Should Republicans succeed in obstructing the Senate from doing its job, it would further lower Congress’s generic favorability rating among the American people. By sabotaging the reputation of an institution of government, the party that is programmatically against government would come out the relative winner. A deeply cynical tactic, to be sure, but a psychologically insightful one that plays on the weaknesses both of the voting public and the news media. There are tens of millions of low-information voters who hardly know which party controls which branch of government, let alone which party is pursuing a particular legislative tactic. These voters’ confusion over who did what allows them to form the conclusion that “they are all crooks,” and that “government is no good,” further leading them to think, “a plague on both your houses” and “the parties are like two kids in a school yard.” This ill-informed public cynicism, in its turn, further intensifies the long-term decline in public trust in government that has been taking place since the early 1960s – a distrust that has been stoked by Republican rhetoric at every turn (“Government is the problem,” declared Ronald Reagan in 1980). (Mike Lofgren, Truthout)
Der Artikel ist von 2011. Für jeden, der Augen hatte zu sehen, war bereits damals klar, wer Mitch McConnell ist. Ich hab mich damals noch nicht so krass für US-Politik interessiert und kann deswegen nicht sagen, wie ich das sah. Ich sah es einfach gar nicht. Aber der grundlegende Mechanismus läuft seit mittlerweile einer Dekade ab. Es ist Sabotage des Staates für parteiischen Gewinn. Die Republicans sind auf einem völlig anderen Level als konservative Parteien in Europa, genauso wie unsere rechtsradikalen Parteien es sind. An einer normal funktionierenden Demokratie mit Rechtsstaat haben die überhaupt kein Interesse.

4) The Illiberal Right Throws a Tantrum

The tide of illiberalism sweeping over Western countries and the election of Donald Trump have since renewed hope among some on the religious right that it might revive its cultural control through the power of the state. Inspired by Viktor Orbán in Hungary and Vladimir Putin in Russia, a faction of the religious right now looks to sectarian ethno-nationalism to restore its beliefs to their rightful primacy, and to rescue a degraded and degenerate culture. All that stands in their way is democracy, and the fact that most Americans reject what they have to offer. The past few weeks have witnessed a nasty internecine fight among religious conservatives about whether liberal democracy’s time has passed. Sohrab Ahmari, writing at First Things, attacked National Review’s David French for adhering to a traditional commitment to liberal democracy while “the overall balance of forces has tilted inexorably away from us.” Would the left have stood by liberal democracy in the face of such circumstances? In fact, the balance of forces tilted away from the left’s cultural priorities for most of my lifetime, and the left’s response was to win arguments—slowly, painfully, and at incalculable personal cost. Many religious conservatives see antidiscrimination laws that compel owners of public accommodations to serve all customers, laws that might compel priests to break the seal of confession if they are told of child abuse, and the growing acceptance of trans people as a kind of impending apocalypse. It is no surprise that among their co-partisans, Ahmari seems to have the upper hand here; in such circles, “Crush your enemies” almost always plays better than “The other side has rights too.” (Adam Serwer, The Atlantic)
Es ist absolut faszinierend zu sehen, wie häufig bei der aktuell im Westen so vorherrschenden Form von Rechtspopulismus Projektion vorliegt. Regelmäßig werfen diese Leute der liberalen Mitte und der Linken vor, sie seien "snow flakes", sie wöllten "safe spaces", sie würden nur die Meinung anderer nicht ertragen und so weiter, aber sobald ihnen jemand nicht zustimmt gerieren sie sich wie ein Vierhjähriger, der mit Wattebäuschen beworfen wurde und beklagen sich, wie ungerecht und schmerzhaft man mit ihnen umgehe. Das wäre ja zum Lachen, wenn diese Leute nicht, einmal an die Macht gelangt, einfach dafür sorgen würden, dass die gesamte Gesellschaft ihnen zum "safe space" wird: Man sehe sich nur an, wie ein Erdogan oder Orban dafür sorgen, dass öffentliche Kritik praktisch nicht mehr stattfinden kann, oder wie ein Trump sich so unbedingt eine Kontrolle über die Medien wünscht, die man eher in Nordkorea oder Russland erwarten würde (zu deren Diktatoren er entsprechend ein warmes Verhältnis pflegt). Nur die Stärke der amerikanischen Institutionen hält ihn davon ab, diese Wunschträume umzusetzen, und ich werde nicht müde davor zu warnen, dass die mittlerweile jahrzehntelange Unterwanderung dieser Insitution seitens der Republicans zu Erosionserscheinungen führt, die irgendwann zu einem Nachgeben führen müssen.

5) Tweet
Ich nehme diese Grafik vor allem deswegen auf, weil sie eine These bestätigt, die im nächsten Vermischten noch einmal eine Rolle spielen wird: die Republicans glauben ihre eigene Propaganda kein Stück. Sie sind in diesem zynischen "das eine sagen, das andere tun" zwar mit einem demokratischen Alleinstellungsmerkmal gesegnet, aber zumindest was Schulden angeht teilen sie es mit anderen konservativen Parteien. Die große Sorge, die CDU und FDP regelmäßig über die Schulden kundtun, lösen sich jedes Mal magisch in Luft auf, wenn eines ihrer Anliegen finanziert werden soll, und kehren erst wieder zurück, wenn das Geld für etwas ausgegeben werden soll, das ihnen fern liegt. Nicht, dass sie politische Heuchelei gepachtet hätten, aber die Schuldenstände bieten halt eine ungewöhnlich objektive Richtschnur, um diese deutlich zu erkennen. Umso erstaunlicher scheint, dass sie damit durchkommen - zumindest bis man die Idee aufgibt, dass es in der Bevölkerung anders wäre. Die bekundet zwar auch zuverlässig ihre Ablehnung von Staatsschulden, hat aber nie ein Problem, wenn sie von den Ausgaben profitiert. Das ist menschlich, aber nervt trotzdem, wenn man auf der anderen Seite des politischen Grabens zuhause ist.

6) Why Europe’s Far Right Is Targeting Gender Studies
For the far right, propping up male authority and promoting a nuclear family that sticks to the gender binary are central tenets of the broader nationalist project. By contrast, gender studies promotes a more fluid understanding of self and society, in particular by recognizing gender as something shaped and interpreted by a given social order, as opposed to an immutable biological fact. In questioning traditional concepts of identity, sexuality, and kinship, gender studies therefore destabilizes the far right’s simple narrative of a native “us” versus an alien “them.” At the same time, the field disrupts the male authoritarianism integral to much of the far right’s self-image, from Orbán’s strongman swagger in Hungary to the paternal rhetoric of Matteo Salvini, Italy’s interior minister and the leader of the League. And yet, the far-right assault on gender studies is as much about electoral expediency as it is about a conflict of ideas. While gender theorists are hardly a significant cohort at the ballot box, they can be used as a convenient proxy to criticize the European Union, decry the West, and galvanize religious-conservative sentiment. [...] Integral to almost all the attacks is the implication that gender studies itself is not an academic discipline, but something larger and more mendacious. In a brisk rhetorical flip, far-right leaders and their supporters frame gender studies as an “ideology,” its researchers as “agents,” and they discredit the field’s research as raw political agenda rather than legitimate scholarship. Gender studies “has no business in universities,” Hungary’s deputy prime minister, Zsolt Semjen, said when the discipline’s ban was announced. “It is an ideology, not a science.” (Eliza Aperly, The Atlantic)
Weil hier im Blog seitens unserer eher konservativ eingesteller Kommentatoren dieselbe Kritik häufig ebenfalls geäußert wird, hier noch einmal die Warnung: Die "Kritiker" attackieren die Gender Studies nicht aus einer Sorge um wissenschaftliche Sorgfaltsstandards, sondern weil sie sie als politische Gegner begreifen. Der einzigartige Hass, den die Gender Studies hervorrufen, sollte nicht davon ablenken, dass diese Angriffe für autoritäre Herrscher wie Orban, Trump oder Kaczinsky nur ein Einfallstor sind, die Freiheit von Lehre und Forschung abzuschaffen. Auch die AfD verfolgt keine anderen Ziele, wenn sie sie kritisiert, weswegen man vielleicht besser über den eigenen Schatten springen und die Gender Studies verteidigen sollte, auch wenn man sie nicht mag. Ich plädiere ja auch nicht für die Abschaffung der Wirtschaftswissenschaften, auch wenn ich der Meinung bin, dass da eine gehörige Menge Scharlatane herumläuft.

7) Ledbury Emerging Poetry Critics
The research asked in simple terms – across those 26 publications – whose poetry is reviewed and whose reviews are commissioned and published? By extension it examines how these results relate to poetry prize culture and the diversity of editors steering the publications, in relation to race and gender. Key statistics from the report include:
  • Between 2011 and 2016, British and Irish poetry magazines and newspapers published review articles by BAME critics 130 times, 3.7% of the total for those years.
  • Between 2017-2018, in the two years since the launch of the Ledbury Emerging Poetry Critics scheme, BAME critics have been published on the same platforms 115 times, 8.3% of the total for those years.
  • Of these 245 articles written by BAME critics, 117 (47.8%) were written by fellows of The Complete Works mentoring programme, the Ledbury Emerging Poetry Critics mentoring programme, or both.
  • The London Review of Books has published 70 articles by 33 different poetry critics. All 33 were white. Those 70 articles reviewed 86 different books. All 86 were by white poets. Of those 83% are male.
  • At the 2011 census, 12.9% of the UK population identified as BAME. Of the twenty-six magazines in the data set still regularly publishing, five surpassed this figure: Poetry Review (14.5%), Poetry London (18.3%), Oxford Poetry (18.5%), The Poetry School Blog (20.4%) and Modern Poetry in Translation (21.4%). (University of Liverpool)
Das ist eine mehr als interessante Untersuchung. Es ist nachgerade albern anzunehmen, dass es dem London Review of Books unmöglich war, ein Buch zur Besprechung zu finden, das nicht von einem Weißen war und qualitativ auf derselben Ebene; selbiges gilt für die dürftige Zahl weiblicher Autoren. Wie ich bereits in meinem Artikel zur Pflichtlektürenproblematik angesprochen habe handelt es sich hier um ein Auswahlproblem, das aus zu großer Gleichmacherei in den Entscheidungsebenen resultiert. Strukturen werden einfach unreflektiert reproduziert. Schaut man sich die in der Studie ebenfalls untersuchte Zusammensetzung dieser Strukturen an, erkennt man leicht, wie diese Auswahl zustandekommt.

8) Modern conservatives don’t fear social change, they just oppose it when it undermines their friends
So, what’s going on? Do modern conservatives like new technology or fear it? Do they like freedom of speech or don’t they? And if both conservatives and progressives are capable of inconsistency when it comes to their principles, is there any point (or hope) in having rational debate anymore? I think there is. While the word “ideology” gets thrown around more than it used to, the fact is, ideology is less important than it has ever been. These days, so-called free market ideologues in the Liberal party love to subsidise coalmines while tying unions and charities up in the red tape that they claim to hate. So-called socialists in the Greens want to use market-based mechanisms to reduce greenhouse gas emissions. The problem isn’t the policy positions of the “free-marketeers” or the “socialists” – it’s the increasingly meaningless labels that are being used. Modern conservatives don’t fear technology, they oppose new technologies that harm their friends. Put simply: renewable energy is a threat to the mining industry, but robot trucks and trains will boost the profits of the mining industry. Modern conservatives don’t fear social change. They oppose social change that undermines the power of institutions that they like, such as the church, and they embrace social change like the gig economy because it undermines the power of institutions they fear, like the unions. It’s no longer ideologies that defines and divides Australian politics, but interests. While the philosophical positions adopted by political parties might be all over the shop, the interests they support remain remarkably stable. The right tend to line up behind wealth, power and the establishment, and the left fire up to support new industries that solve new problems, and to protect marginalised groups from established institutions. There’s nothing wrong with such demarcations, but they have less and less to do with ideology. (Richard Dennis, The Guardian)
Ich glaub die These nicht, zumindest nicht in der harschen Form, in der sie hier präsentiert wird. Dennis zeigt die Entscheidungen von Konservativen und Progressiven hier einzig durch Interessensabwägungen motiviert; dabei unterschätzt er in meinen Augen deutlich, dass Menschen häufig tatsächlich glauben, was sie sagen (wenn es nicht gerade um Staatsschulden geht). Selbstverständlich fürchten Konservative sozialen Wandel, selbstverständlich fürchten Progressive die Effekte des Klimawandels oder sorgen sich um soziale Ungleichheit. Akzeptieren Konservative trotzdem die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte und damit einhergehende Zerstörung des klassischen Familienmodells? Klar. Beklagen Progressive sie betreffende Steuererhöhungen, Infrastrukturprojekte und Regulierungen gegen exakt diese Probleme? Klar. Menschen sind keine monolithischen Blöcke. Wir sind und waren ambivalente, paradoxe Geschöpfe, immer schon. Die Literatur (damit sind wir wieder bei DEM Thema) beschäftigt sich Jahrtausenden damit. Da brauch ich gar keine unrealistischen Thesen von wirtschaftlichen Interessen.

9) The Republican Rage Bubble Is Now 30 Years Old
The impression this leaves is that Republicans have moved to the right while Democrats have stayed close to the middle. But that’s not actually what the chart tells us. All it tells us is that America is generally more conservative than western Europe. But this has always been true. Republicans were calling Medicare “socialism” decades after nearly every country in Europe had adopted national health care. [...] As you can see, back around 1900 the parties were pretty polarized. Democrats spent the next 40 years moving to the center, but ever since the Depression they’ve become steadily more liberal. Democrats are now back to where they were in 1900. Republicans showed a similar pattern: the party moved toward the center for 75 years, but ever since the Reagan era they’ve become steadily more conservative. By 1990 they were back to about where they were in 1900. In other words, everything is fairly normal all the way until 1990. The two parties moved back and forth but they both ended up at about the same place: their 1900 position. The difference is all in the years since then. It’s only since the early ’90s that the Republican Party has become so extreme. As usual, I blame this on Newt Gingrich, the man who invented modern Republican politics. It’s a politics of rage and personal destruction, and the only way to keep that up is to become ever more extreme. It hardly seems possible that this can keep up much longer, but then, we liberals have been saying that for a long time. As Keynes said in a different context, “The market can stay irrational a lot longer than you can stay solvent.” Still, it can’t stay crazy forever. At some point the rage bubble is going to break. (Kevin Drum, Mother Jones)
Ich wünschte, ich könnte Drums Optimismus teilen. Warum die "rage bubble" die Republicans nicht weit bis zum Ende der amerikanischen Demokratie und darüber hinaus tragen sollte, ist mir unklar. Denn das ist der logische politische Endpunkt. Aber ich hoffe natürlich auch darauf, dass sie irgendwann wieder normal werden. Wertvoll ist Drums Einordnung natürlich unter dem Gesichtspunkt, dass - wie ich auch schon oft genug hier thematisiert habe - die Entwicklung der Republicans in diese Richtung ein Langzeitphänomen ist, das nicht erst mit Trump begonnen hat. Das ist auch deswegen beruhigend, weil eine 40 Jahre lange Entwicklung nicht unbedingt dafür spricht, dass die AfD in Deutschland ähnliche Muster binnen Jahresfrist reproduziert.

10) Baerbock for Kanzlerin
Die naheliegende Frage lautet doch aber: Warum eigentlich Habeck? Warum sollte nicht Annalena Baerbock die Kanzlerkandidatin der Grünen werden? Beide sind Parteivorsitzende, beide werden im nächsten Wahlkampf Spitzenkandidaten sein – und sie wäre mindestens so geeignet wie er. Allein die Tatsache, dass Baerbocks Kandidatur nicht ernsthaft erwogen wird, zeigt, wie Machtfragen im Jahr 2019 noch verhandelt werden. In dem Hype um Habeck steckt eine ordentliche Portion Misogynie. Der Mann gilt als gesetzt, die Frau als, nun ja, ganz fähig – aber eben nicht kanzlerinnentauglich. „Nichts gegen Annalena Baerbock“, knödelt Jörges in seiner Eloge auf Habeck gönnerhaft, „sie ist ein kompetentes und sympathisches Gesicht ihrer Partei.“ Kompetent und sympathisch? Da schwingt wenig subtil mit: Wenn es wirklich wichtig wird, Baby, lass mal die Männer ran. Solche Muster lassen sich in der öffentlichen Rezeption des grünen Spitzenduos immer wieder beobachten. Habeck wird von JournalistInnen als charismatischer Superstar beschrieben, Baerbock als kundige Fachpolitikerin. Er wird für die philosophischen Welterklärer-Interviews angefragt, sie darf die Details der Kohlekommission auseinanderfriemeln. Er wird als moderner, empathischer Mann gefeiert, der sogar seine Hemden selbst bügelt. Sie muss erklären, wie sie den Spagat zwischen Politik und Familie hinbekommt. Selbst schuld, wenn frau kleine Kinder hat und sich erdreistet, Parteivorsitzende sein zu wollen. (Ulrich Schulte, taz)
Ich verfolge die Tagespolitik zugegebenermaßen zu wenig für ein fundiertes Urteil, aber Habeck ist deutlich der Bekanntere von beiden, oder? Ich tue mich oft schwer damit, mich überhaupt an Baerbocks Namen zu erinnern. Diese Tatsache mag natürlich durchaus auf die im Text angesprochenen strukturellen gesellschaftlichen Ursachen zurückzuführen sein, aber man sollte nicht so tun, als stünden sich hier zwei gleich bekannte und für die Spitzenkandidatur geeignete Kandidaten gegenüber und man würde quasi bewusst aus sexistischen Motiven einen beiseite schieben; die Ursache liegt da wenn schon tiefer. Aber auch das bezweifle ich, denn die Qualitäten, die Baerbock hier zugesprochen werden, qualifizieren sie halt eben gerade für eine unterstützende Funktion als stille, aber effektive Managerin in der zweiten Reihe und nicht als Rampensau. Man sollte Angela Merkel da nicht zu sehr als Standard nehmen, die war glaube ich eher Ausnahme als Regel.

11) The Death of Taboo
Saying, “This is rape!” or “That is a concentration camp!” or “The government is abusing innocent children!” is not having the desired effect, because the president and his allies are leeching the powerful stigma attached to these crimes. The loss of taboo shows us its value, and how prohibitions are a crucial part of the social contract we live by. In the absence of law or when the law is used to commit moral outrages, the taboo is enforced by society and policed by language, which is why, for example, Republicans hysterically deny that U.S. government is shuttling desperate migrants into “concentration camps,” but, rather, into something else, something nameless. [...] Yet more dispiritingly, leading Democrats were complicit in destroying this particular taboo. “I wouldn’t dismiss it, but let’s be honest, he’s going to deny it and little is going to come of it,” said Senator Richard Durbin of Illinois, giving new meaning to the word “honest.” Meanwhile, the national news media paid relatively scant attention to what should be a presidency-ending claim, to the point that The New York Times apologized for not covering Carroll’s claims more extensively. [...] How do you repair a broken taboo? They take so long to build, and they cost us so much in suffering. The global taboo on anti-Semitism, for example, seems to have been only temporarily bought by the death of six million Jews. The despair that underlies all of these questions stems from the suspicion that nothing has meaning at all anymore: not words, nor democracy, nor lists of rights, nor the Ten Commandments, nor the Atlantic Treaty, nor anything else that humanity has learned through the great trial-and-error experiment we call world history. It’s easy to speak out when a taboo has been broken; harder to make those words meaningful once more. (Josephine Livingston, The New Republic)
Ich bin absolut kein Fan von Nazi- oder KZ-Vergleichen, weil das Tabu, das wir um diese herum errichtet haben, durchaus aus gutem Grund da ist und wahnsinnig anstrengend zu errichten und zu erhalten war, wie der obige Text ja durchaus richtig darlegt (der auch jenseits des Zitats viel interessante Fakten um die historische Entstehung von Tabus hat). Ansonsten stimme ich der Grundlinie aber zu: Tatsächlich arbeiten die Republicans massiv daran, implizite Tabus abzubauen, indem sie die Grenze des Sag- und Diskutierbaren wahnsinnig nach rechts verschieben (aber gleichzeitig die Reform der Krankenversicherung als Unsagbar und Undiskutierbar abzustempeln versuchen, da sind wir wieder bei Fundstück 4). Und das muss benannt und bekämpft werden.
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Montag, 1. Juli 2019

Elizabeth Warren hat einen Plan gegen Bothsidermismus, rechte Unterwanderung der Bundeswehr und die europäische Outputlücke - Vermischtes 01.07.2019

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) Elizabeth Warren Channels the Real New Deal

These four ideas, which are the most unique and original among Warren’s impressive oeuvre, give a picture of the senator’s economic philosophy. A good term for it might be “progressive industrialism.” Though Warren wants to rebalance the economic power of labor and capital, and use government to assist the needy, she also wants to harness private industry to create growth. Her plans for technology regulation and her export promotion would boost small businesses, while her housing plan would leverage the power of private development and her co-determination plan would more closely align the interests of labor and capital. The strategy is reminiscent of the New Deal, in which President Franklin D. Roosevelt strove to integrate private industry with government spending in order to advance both growth and equality. It also bears some resemblance to the strategies used by Germany and Japan to recover from World War II. Warren’s ideas are also notable for their specificity. In their recent book “Concrete Economics,” economist Brad DeLong and historian Stephen S. Cohen argued that successful policy programs should have concrete goal instead of leaving the future up to the vagaries of the market. Warren seems intent on doing exactly that -- under her industrialist program, Americans would get more housing, more opportunity to start their own businesses and more respect and power at work. They would also get more child care, cancellation of student debt, assistance with addiction, and a number of other tangible benefits. A health care plan is surely also forthcoming. This isn't to say that Warren’s plans are ideal in their current form. Her co-determination plan could benefit from the inclusion of German-style worker councils, her industrial policy should remove its harmful “buy-American” provision, her corporate tax plan might discourage investment and her wealth tax might run into constitutional obstacles. But ultimately no set of big, transformational ideas will be perfect. The New Deal certainly wasn’t. But by thinking big, combining intelligence with ambition, and being willing to engage both the public and private sectors, Warren has set herself up to be the closest thing modern American politics has to a successor to FDR. (Noah Smith, Bloomberg)
Wenn wir für einen Moment Noah Smiths Prämisse akzeptieren, dann läuft seine Analogie in die falsche Richtung. Elizabeth Warren wäre dann nicht die Reinkarnation von FDR, sondern von Robert F. Wagner. Zur Erinnerung, Wagner war ein Senator in den 1930er Jahren und konnte nach den Midterms 1934, als der erste (inkonsistenteu und undurchdachte) New-Deal-Entwurf Roosevelts scheiterte, ein fertig ausgearbeitetes Alternativkonzept aus der Tasche ziehen, das die Grundlage für Amerikas wirtschaftlichen Aufschwung und, vor allem, seine nachhaltige Untermauerung legte. Wagner ist jemand, den Warren sofort wiedererkennen dürfte. Ein detaillierter Plan, fertig in der Schublade, den man direkt zur Abstimmung geben kann. Nur wird dem geneigten Leser sicher schon aufgefallen sein, dass Wagner nicht Präsident war, und auch nicht Präsidentschaftskandidat. Es mag ein Zeichen der Zeit und der Machtverschiebung zur Exekutive seit 1941 sein, dass Warren in der Präsidentschaft den Schlüssel zur Umsetzung ihrer Pläne sieht, aber ich halte das für einen Irrtum. Trumps ständiges Scheitern, seine eigenen Prioritäten irgendwie in Gesetzesform zu gießen, liegt natürlich zu einem guten Teil an seiner völligen Inkompetenz und der seines Teams. Aber die Präsidentschaft ist eben auch nicht die Institution, die am besten zur Schaffung großer Reformwerke geeignet ist. Das ist der Kongress. Obama, ein absoluter Meister der präsidialen Governance, stieß wieder und gegen die Grenzen des Amtes. Warren wird es nicht anders ergehen. Mein Bauchgefühl ist, dass sie am meisten erreichen kann, indem sie sich im Geiste Wagners als Senatsführerin etabliert und einen verbündeten Präsidenten zur Umsetzung hat. Die Republicans haben immer verstanden, dass es ihrer Agenda der Steuergeschenke für die Superreichen reicht, in den Worten Norquists, einen Präsidenten mit fünf Fingern zu haben, der das Ding unterschreiben kann, das der Kongress vorlegt. Die Democrats brauchen den Kongress. Ohne den werden sie es nicht schaffen. Und im Kongress braucht es eine Allianz für diese Reformen. Sonst wird daraus nichts. Das merkt auch Trump immer wieder.

2) Tweet der SZ und Armin Laschets
Es ist beruhigend zu sehen, dass immer mehr Instanzen im bürgerlichen Kreis endlich den Bothsiderismus hinter sich lassen und die reale Bedrohung akzeptieren und benennen können. So gefährlich Linksextremisten auch sind, die Gefahr in der BRD steht rechts, und sie tut das bereits seit Jahrzehnten. Auch die Erinnerung Laschets an die Ermordung Rathenaus ist nicht verkehrt. Auch in der Frühphase Weimars gab es linksextreme Gewalt - die eigentliche Gefahr für die Republik aber stand rechts und wurde viel zu lange ignoriert oder sogar hofiert, mit katastrophalen Folgen. Von Weimarer Zuständen sind wir glücklicherweise weit entfernt, aber es gilt den Anfängen zu wehren. Wenn erst einmal AfD-Leute deutsche Innenministerien kontrollieren, ist es zu spät.

3) We know a lot less than we think about the world – which explains the allure of “simplism”
In 2002, the psychologists Frank Keil and Leonid Rozenblit asked people to rate their own understanding of how zips work. The respondents answered very confidently – after all, they used zips all the time. But when asked to explain how a zip works, they failed dismally. Similar results have been obtained with respect to flush toilets, piano keys, helicopters and bicycles. It doesn’t just apply to physical objects: people have been found to overestimate their understanding of climate change, the tax system and foreign policy. [...] I think this tells us something about what’s gone wrong with our politics. A consistent feature of those experiments is that after trying and failing to explain something, people accept that they don’t understand it as well as they thought they did. Humility sets in. But in our current political culture, that doesn’t happen. Among our political leaders it is almost unheard of to concede ignorance or even to accept that reality is complicated. They have no idea how zippers work, but they have very strong views on how to make them. The disease of politics today is not populism, so much, as simplism: the oversimplification of complex problems. Politicians have always distilled intricate issues into soundbites and slogans – that’s part of the job. But Brexit has revealed something new: a refusal even to accept that there is a more complex reality behind the slogans. (Iain Leslie, The New Statesman)
Ich stimme der Problembeschreibung grundsätzlich zu. Die krasse Reduktion hochkomplexer Phänomene auf schnell verständliche Schlagworte ist ein Kern populistischer Rhetorik. Es kommt allerdings ein dickes "Aber": Ohne Reduktion haben wir vollständige Paralyse. Politische Probleme sind IMMER hochkomplex und interdependent, das ist eine Binsenweisheit. Würden wir alles bis ins letzte Detail auszudiskutieren versuchen, würde einfach überhaupt nichts mehr passieren, und jegliche Kommunikation zwischen technokratischer Verwaltung und Regierung auf der einen und eigentlich souveränem Volk auf der anderen Seite käme zum Erliegen. Die Schwierigkeit liegt daher weniger darin, Simplismen zu vermeiden, sondern komplexe Probleme in verständliche, aber zutreffende Narrative herunterzubrechen. Ein Phänomen wie Brexit zeigt deutlich, was passiert, wenn man sich in Richtung Simplismus verrennt. Auf der anderen Seite muss man nur auf die Eurokrise zurückschauen um zu erkennen was geschieht, wenn man nicht in der Lage ist, Probleme auf allgemeinverständliche Narrative herunterzubrechen. Diese Gratwanderung ist im Herzen der Kunst der Politik, und sie ist leider ziemlich in Verruf geraten.

4) Tweet der Oregon-GOP
Was gerade in Oregon abgeht ist völliger Irrsinn. Weil die Democrats mehrheitlich ein Klimaschutzgesetz verabschieden konnten, legten die Republicans das Parlament lahm, indem sie sich illegalerweise der Abstimmung durch Flucht aus der Stadt (und teils des Staates) entzogen. Daraufhin wurde ihnen die Polizei hinterhergeschickt, worauf die Republicans mit der Mobilisierung rechtsextremer Milizen reagierten. Ein Abgeordneter schrieb wörtlich, dass die Polizisten, die ihn holen kämen, besser "Junggesellen und bewaffnet" sein sollten. Das ist übrigens dieselbe Partei, die es völlig okay findet dass schwarze Teenager ermordet werden, weil sie Hoodies tragen. Dieser Extremismus ist auch kein Einzelfall der GOP von Oregon. Das ist mittlerweile in der Partei verankert. Man muss das deutlich machen: die Republicans sind keine demokratische Partei. Absolut nicht, null. Keine demokratische Partei kann es hinnehmen, dass ihre ABGEORDNETEN sich mit bewaffneter, paramilitärischer Gewalt gegen ordentliche Gesetze und die Polizei stellen. In Oregon passiert das in organisiertem Maßstab, und praktisch niemanden interessiert es. Das ist ein Verschieben von Maßstäben, das einen sprachlos macht.

5) AOC Is Right: Democrats Can’t Cave In on the Border Bill
Under normal circumstances, it might be best to pass the bill quickly and hope for the best. But Donald Trump has made it clear that he considers congressional appropriations to be mere suggestions, giving him the authority to “reprogram” the money any way he chooses. It’s hardly surprising that Democrats don’t trust him after watching him rip up Pentagon funding to build his wall. On this one, I’m with AOC. Her politics aren’t entirely mine, but her instinctive understanding of how to deal with people like Trump is unrivaled. “I will not fund another dime to allow ICE to continue its manipulative tactics,” she said earlier this evening, and I agree. Democrats should put reasonable restrictions into the legislative language and then dare Trump to veto it. The hostage-taking approach to politics won’t stop until it’s crystal clear that it will never, ever work. The appalling part of this, of course, is that it requires us to grit our teeth and allow Republicans to continue their usual callous treatment of the weak unless they agree to spend the money the way it’s supposed to be spent. But there’s no choice. McConnell and Trump are counting on bleeding-heart liberals to be patsies. They have to learn that we won’t be. (Kevin Drum, Mother Jones)
Wie im letzten Vermischten bereits geschrieben: Donald Trump lügt. Immer. Mit so jemand kann man nicht verhandeln. Ich verstehe die elektoralen Überlegungen von Nancy Pelosi, wenn sie zum Schutz ihrer verwundbaren Abgeordneten dem Gesetz zustimmt. Die meisten Wähler sehen das Ungleichgewicht im politischen System nicht, was vor allem durch den furchtbaren Bothsidermismus in den Medien hervorgerufen wird. Ich erinnere an Fundstück 4. Die Republicans sind keine demokratische Partei, sie erkämpfen sich die Macht mit unlauteren Mitteln und brechen und beugen danach das Gesetz, um sie zu behalten. Die aktuelle Entscheidung des Supreme Courts zum Gerrymandering belegt das ebenfalls wieder. Das ganze System kennt gerade nur drei mögliche Wege: entweder werden die Republicans in ihrer Verweigerungshaltung belohnt, indem die Medien diese nicht benennen und die Democrats weiter immer klein beigeben, um die Integrität des Systems zu retten versuchen. Dies kann nicht funktionieren und wird am Ende in der Autokratie enden. Oder die Democrats schlagen mit den gleichen Methoden zurück, was sehr wahrscheinlich zur Eskalation führt und ebenfalls lebensbedrohlich für die Demokratie ist. Oder die Wähler haben ein Einsehen und wählen die Extremisten ab. Pelosi und viele andere moderate Beobachter, mich eingeschlossen, hoffen auf Option drei. Aber es ist sehr, sehr unwahrscheinlich dass das passiert, weil die Wähler eben mitradikalisiert werden. Option zwei ist unglaublich unattraktiv, aber im Gegensatz zu Option eins bietet sie immerhin eine Chance. Es ist zum Haare raufen.

6) Why It Matters How Powerful Men Treat Women
“I don’t think they want to hear about that kind of thing.” That’s how Boris Johnson, the man about to become the United Kingdom’s prime minister, whether the public likes it or not, responded when a journalist obliquely invited him to reassure the public that he didn’t beat up his girlfriend last Friday night. Occasionally this mendacious sack of personality disorders yells it like it is. While he evaded the question about what exactly transpired when police were called to a “domestic disturbance” at his home, he’s dead right about one part: A lot of people don’t want to hear about it. Just like they don’t want to hear about the allegation published that same day that President Trump savagely sexually assaulted advice columnist E. Jean Carroll in the mid-90s. Just like they don’t want to watch the video of British Member of Parliament Mark Field grabbing a female Greenpeace protester by the throat last Thursday. Here’s what’s happening: All across the English-speaking world, men seeking or established in high office, icons of elitist entitlement shotgun-married to rank populism, are having to answer questions about just how much violence they have chosen to inflict on the women around them. And all across the English-speaking world, their supporters are rallying behind them. Male violence at the highest levels of government has been tolerated for a very long time. Unfortunately for these men, women are no longer quite so willing to keep their mouths shut about it as they once were. This means that even voters who don’t really care about male politicians assaulting women know that on some level they should care, which is why so many double down on frantic excuses. Meanwhile, the accused themselves behave as though accountability is for the little people. (Laurie Penny, The New Republic)
Was wir als Gesellschaft sanktionieren zeigt, welche Werte wir verfolgen. Dass in den USA gerade die zweiundzwanzigste Frau Donald Trump der Vergewaltigung bezichtigt und es der New York Times nicht einmal eine Meldung auf dem Titelblatt wert ist, zeigt deutlich, welche Maßstäbe hier angelegt werden. Übrigens auch Doppelmaßstäbe, denn wie erst letzthin ein Journalist auf Twitter schrieb ist es völlig unvorstellbar, dass ein schwarzer Präsident oder Präsidentschaftskandidat glaubhaft der sexuellen Übergriffe in zweiundzwanzig Fällen beschuldigt würde und immer noch als ernstzunehmener Präsident oder -kandidat gelten könnte. Hillary Clinton wurde wegen ihrer Mails jahrelang durch den Dreck gezogen, aber bei Trump nimmt man einfach alles hin. Es ist absolut zum Kotzen.

7) Nothing Changes Until the “Grim Reaper” of the Senate Is Held Accountable
But Tomasky fails to identify the challenge Democrats will face with that task. He is right to point out that right-wing media will completely distort the message, if they cover it at all. But in addition, the mainstream media, in the interest of balance, will respond by suggesting that Democrats have gone negative and furrow their brows with the fact that both sides do it. That is how they’ve been covering McConnell’s total obstruction strategy since it began in 2009. For them, Barack Obama never did enough to reach out to Republicans, even as some liberals claimed that he was giving away the store. No one ever stood up and held McConnell accountable. The Republican majority leader has been getting away with being the Grim Reaper since the country was in the midst of the Great Recession and he refused to work with Democrats to do anything about it. The fact of the matter is that it has worked so well that Republicans will continue the strategy—at least until it doesn’t work anymore. [...] The truth is that in the Senate, “tradition and bipartisan comity” are gone. They were killed by the “Grim Reaper.” Right now, it doesn’t look like they’re coming back. The question is whether triggering the nuclear option across the board in the Senate will fix that, or simply make things worse. All one has to do in order to contemplate the latter is to look at how McConnell is using the 51-vote threshold to confirm a slate of Trump’s judicial nominees who aren’t simply conservative, but unqualified and extremist. (Nancy LeToruneau, Washington Monthly)
Es ist bezeichnend, dass Mitch McConnell sich den Namen "Grim Reaper" ("Sensenmann") gibt. Der Mann macht sich keine Illusionen darüber, was er ist und was er tut. Warum sich die Medienlandschaft auch nach zehn Jahren beharrlich weigert, die Realität zur Kenntnis zu nehmen, ist mir völlig unklar, und ich habe es bereits in Fundstück 4 und 5 einfließen lassen. Mich erinnert McConnells Spitznahme an den Sketch "Are we the Baddies?". Ja, möglicherweise seid ihr tatsächlich nicht auf der Seite der Guten.
 
8) Maastricht hat ausgedient
Sie reflektieren vor allem Eins: die Furcht der reichen Länder im Norden, dass sie im Ernstfall für die Schulden der Anderen, der Länder im Süden, aufkommen müssen. Der Euro kann eine existenzielle Krise nur überleben, wenn einer dem anderen hilft und es keinen Zweifel an der Solidarität gibt, wie in einer Familie. Damit das nicht ausgenutzt wird und es erst gar nicht zu Schuldenkrisen kommt, wollten die mutmaßlichen künftigen Gläubiger wenigstens vertraglich und sanktionsbewehrt zugesichert bekommen, dass alle sparsam wirtschaften und sich stets nur wenig neu verschulden. Herausgekommen sind die 60%-Schuldenregel und die 3%-Defizitregel, beide einfach zu verstehen, auch für Juristen, aber dennoch ein wichtiger Grund, weshalb die Wirtschaft Eurolands so langsam wächst und die Populisten so viele Stimmen bekommen. In Italien haben die Regeln vor allem eins bewirkt: dass sie den Staat daran gehindert haben, die große Lücke zwischen dem tatsächlichen und dem potenziellen Bruttoinlandsprodukts mit seiner Nachfrage mindestens teilweise zu füllen und auf diese Weise mehr Wachstum und Beschäftigung zu schaffen. Seit zwanzig Jahren stagniert dort die Wirtschaft, die Arbeitslosenquote beträgt immer noch 10,2 Prozent, während die EU-Kommission ungerührt weiterhin behauptet, dass de facto Vollbeschäftigung herrsche, wenn sie dem Land für das kommende Jahr eine Outputlücke von lediglich 0,1 Prozent des Produktionspotenzials bescheinigt, und die Finanzpolitik daher ihre Budgetdefizite vermindern müsse. Matteo Salvini von der Lega wirkt deshalb glaubwürdig, wenn er die Kommission und die Mitgliedschaft in der EU für die andauernde Misere des Landes verantwortlich macht. Ein großer Teil der italienischen Wähler wünscht sich endlich mehr finanzpolitische Autonomie und unterstützt Salvini bei seinem Kampf gegen „Brüssel“. Der Streit könnte leicht entschärft werden, wenn die Kommission zugeben würde, dass ihr Konzept der Vollbeschäftigung revidiert werden muss. De facto ist die Outputlücke viel größer als „offiziell“ ausgewiesen. (Markus Schieritz, Zeit)
Die Outputlücke in der Gesamt-EU beträgt mittlerweile über 12%. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik, wie sie aktuell gefahren wird, ist einfach irrsinnig. Wir laufen in einem Ausmaß unter unseren Möglichkeiten, das seinesgleichen sucht, ausschließlich aus ideologischer Verblendung. Und ja, Populisten rechts wie links des Spektrums nutzen diese Phantomschmerzen einer amputierten Volkswirtschaft für ihre Zwecke. Dass das in Deutschland noch keine größeren Wellen schlägt liegt vor allem daran, dass wir noch relativ gut dastehen. Trotz Maastricht, nicht wegen. Aber unser Wohlstand hängt entscheidend von einer stabilen, auf Freihandel gründenden EU ab. Und die droht uns gerade um die Ohren zu fliegen.

9) If Texas Goes Blue, It Will Change American Politics Permanently
In the past, you might have thought that if Texas was competitive, the election was already lost for the Republicans, but that might not be the case in 2020. The state is changing demographically much faster than other states. Its electorate is getting more ethnically and racially diverse at a rapid rate, and it’s attracting a large influx of non-conservative people who are coming there for work. Add to that that Trumpism doesn’t sell much better in the suburbs of Dallas and Houston than it sells in the suburbs of Philadelphia and Washington, DC. When all these factors are combined together, Texas could be leapfrogging other states like Georgia and Arizona that have been moving in the Democratic Party’s direction. It’s not impossible that Texas could decide whether or not Trump is reelected. But even if that’s still not the likeliest scenario, it’s beginning to look like Texas will be a battleground state. The Republicans cannot afford to lose it and they’ll never be able to afford losing it. Once it goes blue, that is the end of the Republican Party in its current conservative movement iteration. If you don’t believe me, I encourage you to play around with the Electoral College calculator and try to cobble together a plausible majority for the GOP without Texas. This is why Republicans are starting to freak out. (Martin Longman, Washington Monthly)
Die Worte hör ich wohl, allein, mir fehlt der Glaube. Der Wandel Texas' zu einem purpurnen Battleground State ist ein Evergreen unter Progressiven, oft beschworen, nie passiert. Ich erinnere mich noch an ein Interview mit Hillary Clinton aus dem Wahlkampf 2016, in dem sie gefragt wurde, welchen Staat sie als das lohnendste Übernahmeziel ansiehe und sie direkt "Texas" antwortete. Es mag irgendwann noch passieren, dass die sich ändernde Demographie und das Wachstum der Städte und Vorstädte, verbunden mit dem Verlust der GOP in diesen Demographien, den Staat purpur färbt. Aber ich würde solche Voraussagen mit einer gehörigen Portion Vorsicht betrachten. Davon einmal abgesehen: selbst wenn Texas zum Battleground würde, steht dem eine Verschiebung in anderen Staaten gegenüber. Zum Glück für die Democrats sind New York und California ziemlich stabil, aber wenn Pennsylvania und Florida weiter rot tendieren haben sie auch ein gigantisches Problem. Das System ist in sehr langsamer, aber ständiger Bewegung. Man muss sich erinnern, dass California einst eine Hochburg der Republicans war, ebenso New York. Das ist ein System mit sehr vielen Variablen.

10) Merz löst Diskussion über deutsche Sicherheitspolitik aus
Friedrich Merz hat vor einem Abdriften von Polizisten und Soldaten hin zur rechtspopulistischen AfD gewarnt und damit eine Diskussion über die Sicherheitspolitik der Regierung angestoßen. "Wir verlieren offenbar Teile der Bundeswehr an die AfD. Wir verlieren Teile der Bundespolizei an die AfD", sagte der frühere Fraktionschef im Bundestag und CDU-Politiker der Bild am Sonntag. Um dem Trend zu begegnen, müsse die CDU eine Partei sein, die ohne Wenn und Aber hinter den Sicherheitsorganen stehe. "Nur mit eindeutigem Rückhalt aus der Politik können sie jeden politischen Extremismus erfolgreich bekämpfen." Bei seiner Einschätzung, dass immer mehr Soldaten und Bundespolizisten zu AfD-Anhängern werden, stützt sich Merz dem Bericht zufolge auf Gespräche mit Bundestagsabgeordneten aus dem Verteidigungs- und Innenausschuss. Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, sagte, er teile die Sorge des CDU-Politikers. "Die Aussagen von Friedrich Merz kann ich definitiv bestätigen. Auch mir bereitet es bereits seit langem große Sorgen, dass immer mehr Kollegen sich nicht mehr von den etablierten Parteien vertreten fühlen und über "Alternativen" nachdenken", sagte Walter dem Handelsblatt. Solange diese Partei als einzige die Themen aufgreife, die Polizisten täglich umtrieben, dürfe man sich nicht wundern, dass die Sympathie für eine solche Partei zunehme. [...] Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wies die Kritik von Merz entschieden zurück. "Er sollte die Bundespolizei nicht als Trittbrett für seine politische Karriereplanung missbrauchen", sagte Seehofer der Bild. "Die Bundespolizei schützt unser Land seit vielen Jahrzehnten. Auf sie ist Verlass", sagte Seehofer. "Die Bundespolizei steht fest auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Sie ist kein Eigentum einer Partei, sondern Teil unserer offenen Gesellschaft." (Süddeutsche Zeitung)
Friedrich Merz hat völlig Recht, genauso, wir Ursula von der Leyen vor ihm Recht hatte. Es ist ja kein Zufall, dass die AfD gerade hinter den Kulissen massiv daran arbeitet, ihren Einfluss in Bundeswehr und Polizei auszubauen und sich als Partei dieser beiden Exekutivorgane zu gerieren. Die rechte Unterwanderung der Sicherheitsdienste war schon immer ein Problem, und sie wird es gerade zunehmend. Es ist gut, dass dies auch von Konservativen endlich anerkannt und auf die Agenda gehoben wird.

11) Walter Lübcke darf nicht vergeblich gestorben sein
Nach den offiziellen Zahlen der Bundesregierung wurden 76 Tötungsdelikte mit 83 Todesopfern seit 1990 erfasst. Dabei werden nur Taten angegeben, bei denen eine gefestigte rechtsextreme Tätergesinnung als „tatauslösend und tatbestimmend“ nachweisbar sei. Andere Statistiken kommen auf wesentlich höhere Zahlen. Die Liste der Amadeu Antonio Stiftung kommt auf 196 Opfer. Aber selbst, wenn man nur die Zahlen der Bundesregierung nimmt, sollte das eigentlich für ein flächendeckendes Grauen ausgereicht haben. Dass die staatlichen Behörden diesem Grauen angemessen Maßnahmen ergriffen hätten, kann ich nicht erkennen. Zu gerne wurde uns vorgemacht, es habe sich jeweils um Einzeltäter gehandelt. Zu gerne sah man die Gefahr von links. Bei dem Tatverdächtigen im Mordfall Lübcke hieß es zunächst, der sei seit rund 10 Jahren nicht mehr auf dem Schirm der Dienste gewesen. Nun stellt sich heraus, dass er noch im März auf einem Treffen mit Mitgliedern der Gruppe Combat 18 war. Ob denn da jetzt mal jemand gucken geht? Allerspätestens seit den NSU-Morden musste jedem klar sein, dass die rechtsterroristische Szene durchaus groß und auch gut organisiert ist. Gleichwohl wurde in der Öffentlichkeit stets der Eindruck erweckt, der NSU sei ein Trio gewesen, von dem am Ende nur Beate Zschäpe überlebt hat. Tja, Teile der Wahrheit können die Öffentlichkeit halt irritieren. (Heinrich Schmitz, Die Kolumnisten)
Ich mag die Überschrift dieses Artikels überhaupt nicht. Wäre Lübcke denn "gut gestorben", wenn sein Tod im Sinne des Autors genutzt wird? Niemandes Tod hat einen Sinn, nur sein Leben. Aber davon einmal abgesehen zeigen die Zahlen aus diesem Artikel einmal mehr, wie ungeheuer nachlässig die Sicherheitsbehörden gegenüber der rechten Gefahr waren, ob nun aus Inkompetenz, Absicht oder einer Mischung aus beidem. Es ist so was von an der Zeit, dass endlich durchgreifend gehandelt wird.
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Samstag, 29. Juni 2019

Die gähnende Langeweile der Pflichtlektüren

Wie einige regelmäßige Leser dieses Blogs sicher wissen, bin ich unter anderem auch Deutschlehrer. Das ist etwas, das hier im Normalfall keine große Rolle spielt, aber ich will heute mal eine Ausnahme machen und über ein Thema schreiben, das mich schon seit längerer Zeit nervt: die gähnende Langeweile der Abitur-Pflichtlektüren. Um was geht es? Im gymnasialen Abitur Baden-Württemberg werden immer für ca. vier Jahre drei Lektüren verpflichtend behandelt (daher der Terminus "Pflichtlektüren"; in anderen Bundesländern wird der Kanon weiter gefasst, aber dafür in den Aufgabenstellungen natürlich auch nicht so tief gegangen wie in BaWü). Dabei wird üblicherweise auf eine Gattungsmischung geachtet; es ist also eigentlich immer ein Drama, ein Roman und häufig eine Novelle dabei. Unter den insgesamt fünf Themenbereichen des Deutsch-Abis nerven mich diese Pflichtlektüren am meisten - wegen ihrer gähnenden Langeweile.

Für den Kontext: ich bin natürlich kein alter Hase (aktuell bin ich im sechsten Jahr ausgelernter Vollzeitlehrer), aber ich habe, zusammen mit meiner eigenen Schulzeit, immerhin drei dieser Zyklen mitgemacht. Schauen wir uns mal eben an, was es da alles gab. In meiner eigenen Schulzeit waren es wegen eines abweichenden Aufgabensystems noch zwei Lektüren: Theodor Fontanes "Effi Briest" und Friedrich Schillers "Kabale und Liebe". Als ich 2013 angefangen habe, fing gerade ein neuer Zyklus an: Max Frischs "Homo Faber", Peter Stamms "Agnes" und Georg Büchners "Dantons Tod". Seit diesem Jahr, 2019, ist ein neuer Abiturzyklus mit Johann Goethes "Faust", E.T.A. Hoffmanns "Der Goldene Topf" und Hermann Hesses "Steppenwolf". Ich konzentriere mich hier im Artikel nur auf die Werke, die ich selbst irgendwie im Unterricht behandelt habe.

Vermutlich sind die meisten dieser Werke zumindest dem Namen nach geläufig. Es sind überwiegend unbestreitbare Klassiker der deutschen Literatur, vor allem natürlich der unvermeidliche "Faust" (der diesen hervorgehobenen Rang ja durchaus auch verdient). Mein Problem ist sicherlich nicht der mangelnde Anspruch dieser Werke; es ist ihre monothematische Berechenbarkeit, die mich stört. Das sieht man bereits beim Inhalt:

- In "Effie Briest" heiratet ein etwa 50jähriger Beamter die 17jährige Tochter seiner alten Flamme. Sie fühlt sich in der preußischen Provinz eingeengt und geht nach einer Affäre tragisch zugrunde.

- In "Kabale und Liebe" verliebt sich ein Adeliger tragisch in eine Bürgerliche. Wie im Original "Romeo und Julia" begehen die beiden auch in Schillers Remake Selbstmord.

- In "Homo Faber" verliebt sich ein etwa 50jähriger Ingenieur in eine etwa 20jährige Frau, die sich später in einer Spiegelung des Ödipus-Motivs als seine Tochter herausstellt. Es wird viel über den Gegensatz von Natur und Technik philosophiert, die als weibliches respektive männliches Prinzip gedeutet werden.

- In "Agnes" verliebt sich ein etwa 50jähriger Schriftsteller in eine etwa 20jährige Doktorantin. Die Beziehung scheitert an seiner Kommunikationsunfähigkeit. Es wird viel über die Einsamkeit des Menschen in der modernen Massengesellschaft philosophiert.

- In "Dantons Tod" geht es, Spoiler-Alert, um den Tod des französischen Revolutionärs Danton. Wir sehen Intrigen, Parlamentskämpfe, philosophische Dispute über die Existenz Gottes und den Sinn des Lebens, die Notwendigkeit der Gewalt und die dumpfe Ahnungs- und Hoffnungslosigkeit der Massen. Büchner ist ein echter Optimist.

- In "Faust" geht es um einen etwa 60jährigen Gelehrten, dessen Ehrgeiz ihn nicht zur Ruhe kommen lässt und der eine Midlife Crisis erlebt. Er verliebt sich in eine 14jährige Bürgerliche, mit der er das höchste Lebensglück zu erleben hofft. Sie wird schwanger, tötet aus Verzweiflung das Kind und wird hingerichtet, er zieht weiter, um in "Faust II" dann die "große Welt" kennenzulernen.

- Im "Steppenwolf" geht es um einen etwa 50jährigen Gelehrten, der eine Midlife Crisis erlebt und mit dieser klarzukommen versucht, wobei ihm eine junge Frau zur Seite steht.

- Im "Goldenen Topf" geht es um einen Leipziger Studenten, der so empfindsam ist, dass er in der Lage ist, eine phantastische Märchenwelt zu erspüren und die verwunschene Tochter eines mystischen Herrschers zu ehelichen und sich so der drögen Bürgerlichkeit zu entziehen.

Ich glaube, aus der Auflistung wird recht schnell ersichtlich, warum ich von monothematischer Langeweile spreche. Die meisten Protagonisten sind männlich, weiß, um die 50, bürgerlich und entweder gebildet oder sogar intellektuell. In der Hälfte der Werke kommen sie mit einer Frau zusammen, die deutlich jünger ist als sie selbst. Es geht um bürgerliche Themen, bürgerliche Existenzkrisen, der Charakter ist häufig in einer Midlife Crisis. Diese Themen sind alle einer Bearbeitung wert. Ich kann als Deutschlehrer den Einsatz jedes dieser Werke in Unterricht und Prüfung jederzeit rechtfertigen. Die Texte sind anspruchsvoll und erlauben die Arbeit mit einer ganzen Bandbreite an literaturwissenschaftlichen Methoden.

Aber.

Es ist die unglaubliche Häufung, die so enervierend ist, und die fast klinische Trennung von jeglicher Lebensrealität. Ja, es werden wahnsinnig viele spannende philosophische Themen verhandelt. Ich genieße die politische Auseinandersetzung zwischen Danton und Robespierre so sehr wie jeder andere Deutschlehrer (Gott, was für ein mehrdeutiger Satz). Und es ist Abiturienten absolut zuzumutzen, sich mit intellektuellen Themen auseinanderzusetzen, die keinen Bezug zu ihrer eigenen Lebensrealität haben, schon allein weil, let's face it, die meisten von ihnen in ihrer Freizeit sicherlich nicht über solche Dinge nachdenken.

Aber.

Das Problem mit dem Behandeln von Literatur im Deutschunterricht ist, dass Literatur damit dezidiert in einen klinischen Sonderraum verschoben wird. Mit Literatur befasst man sich vier Stunden die Woche im Deutschunterricht, und sie hat keinen, aber auch gar keinen, Bezug zu irgendetwas, das die Schüler je wieder tun oder erleben werden. Dieser Eindruck ist fatal. Und natürlich gibt es immer einige Schüler, die den Kram trotzdem mögen und denen er etwas gibt. Geschenkt. Das sind Ausnahmen.

Und ich halte diesen Faktor tatsächlich für wichtig. Wir trennen ohnehin viel zu sehr zwischen Literatur, die eine analytische Betrachtung (etwa im Unterricht, oder im literarischen Quartett) rechtfertigt, und Literatur, die "nur" zur Unterhaltung gelesen wird, als ob ein vorhandener Unterhaltungswert per se ein Ausschlusskriterium für Ernsthaftigkeit sein müsste. Genau diesen Eindruck aber erwecken die Lektüren. Und das hängt auch mit ihrer großen Komplexität zusammen.

Die vorgestellten Werke sind allesamt Kunstwerke, im Wortsinne. Sie sind ungeheuer konstruiert und enthalten wahre Berge von Stilmitteln, intertextuellen Bezügen, Anspielungen, philosophischen Betrachtungen und und und. Gleichzeitig - und gewissermaßen paradoxerweise - macht gerade dieser Kunstwerkcharakter sie auch extrem berechenbar. Lernt man die Leitmotive, Charakterbeziehungen und Gattungsmerkmale auswendig, muss man sie nicht verstehen, um das Abitur zu bestehen. Das Kultusministerium hat diesen Sachverhalt jüngst auch anerkannt und versucht nun, durch die Einführung des so genannten Außentexts (eine Erklärung siehe hier) die Aufgabe künstlich schwieriger und unberechenbarer zu machen; die Wirksamkeit dieser Maßnahme werden wir dieses Jahr zum ersten Mal untersuchen können.

Die Pflichtlektürenaufgabe im Abitur fordert von den SchülerInnen drei Teilschritte: Die Einordnung einer gegebenen Textstelle (also die Verortung innerhalb der Handlung, was KEINE Inhaltsangabe ist), die Interpretation der Textstelle nach Form und Inhalt und dann der Vergleich zweier dieser Werke anhand einer Kategorie, die aus dem erwähnten Außentext erschlossen werden muss.

Wir werden uns mit den anderen Aufgaben des Deutsch-Abiturs und dem generellen Aufbau des Stoffs noch in einem gesonderten Artikel beschäftigen. Wir müssen aber kurz verstehen, welche Kompetenzen die SchülerInnen am Ende der Jahrgangsstufe mitbringen sollen, die im Abitur geprüft werden - denn diese Kompetenzen bestimmen ja maßgeblich die Pflichtlektürenauswahl.

Zum Einen sollen die SchülerInnen einen Überblick über die Epochen der deutschen Literaturgeschichte vom Barock bis heute bekommen. Entsprechend wird die Auswahl immer Epochenübergreifend sein, also nicht etwa Goethe und Schiller nebeneinanderstellen, sondern eben wie zu meiner Zeit Schiller und Fontane, oder wie jetzt Hesse und Goethe. Das ist besonders für den Vergleich der Lektüren wichtig, wo die SchülerInnen diese Unterschiede dann herausarbeiten müssen.

Zum Anderen sollen die SchülerInnen verschiedene Gattungsformen kennenlernen. Das bedeutet vor allem, die Königsdisziplin des Dramas (sowohl in der klassischen Form, die üblicherweise vor der Jahrgangsstufe gelehrt wird, als auch in den späteren Brechungen bis hin zum epischen Theater Brechts) und der Roman; auch die Novelle taucht aber gerne auf. Die anderen Gattungsformen wie Lyrik oder Kurzprosa stellen eigene Aufgaben dar und gehören daher in den angekündigten zweiten Artikel.

Zum Dritten sollen die SchülerInnen sich mit verschiedenen Themenbereichen auseinandersetzen, die über die Pflichtlektüren vergleichbar sein müssen. Die Aufgabe erfordert das, weswegen die Lektüren irgendwelche Leitmotive gemeinsam haben müssen.

All diese Faktoren schränken naturgemäß bei der Auswahl ein. All diese Faktoren sind aber keine Entschuldigung für die bürgerlich-monotone Wüstenei der gymnasialen Themenauswahl. Dabei geht die Auswahl für das Abitur durchaus besser, wie man in Baden-Württemberg an einer anderen, parallel laufenden Schulart sieht: den Berufskollegs und den Berufsoberschulen. An ersteren erwerben die SchülerInnen üblicherweise die Fachhochschulreife, an zweiteren das Abitur. Diese beiden Schulen verwenden ein komplett anderes Set an Pflichtlektüren und Aufgaben als die Gymnasien (denn wenn man sich in Deutschland schon 16 verschiedene Zentralabiturs gönnt, kann man die auch innerhalb des Bundeslands noch einmal aufsplitten).

Und an diesen beiden Schulformen ist die Bandbreite möglicher Texte, obgleich die Gattungs- und Epochenvoraussetzungen dieselben sind und ebenfalls das Abitur erworben wird, wesentlich breiter als an den Gymnasien. Ich unterrichte diese Form des Abiturs seit sechs Jahren und habe mittlerweile zwei Zyklen mitgemacht. Dabei waren folgende sechs Texte Thema: Martin Suters "Die dunkle Seite des Mondes" (jüngst mit Moritz Bleibtreu verfilmt), Gerhart Hauptmanns "Vor Sonnenaufgang" und Thomas Strittmatters "Raabe Baikal" im ersten dieser Zyklen und Robert Seethalers "Der Trafikant", Georg Büchners "Woyzeck" und Franz Kafkas "Die Verwandlung" im zweiten Zyklus.

- In "Die dunkle Seite des Mondes" geht es um einen Schweizer Banker, der auf der Suche nach neuen Erfahrungen Drogenpilze nimmt und über diese seine Gefühle verliert, was ihn dazu bewegt, in die Wälder zu ziehen und Leute umzubringen. Der Roman befasst sich unter anderem mit der Welt der Hochfinanz und schafft immer wieder Momente schwarzer Komik. Es war das erste Mal, dass ich eine Schullektüre tatsächlich mit Interesse und Spannung gelesen und laut gelacht habe. Das Buch ist absolut zu empfehlen (den Film habe ich immer noch nicht gesehen).

- Hauptmanns "Vor Sonnenaufgang" ist ein Sozialdrama aus dem späten 19. Jahrhundert, das sich mit der völligen Verwüstung von Bergarbeitern in der schlesischen Provinz durch übermäßigen Alkoholkonsum beschäftigt. Das Werk ist durch die Verwendung schlesischer Mundart und seine Struktur sehr merkwürdig - es passiert praktisch nichts von Konsequenz, was mehr oder weniger Hauptmanns Punkt ist - bietet aber einen Einblick in die sozialen Probleme verschiedener Schichten, in denen das Bürgertum als abgehoben-desinteressierte Klasse kritisiert wird.

- Strittmatters "Raabe Baikal" ist das wohl merkwürdigste Buch, das ich gelesen habe. Strittmatter ist ein gebürtiger Schwarzwälder, der bereits sehr jung Anfang der 1990er Jahre gestorben und kaum bekannt ist. In dem Roman geht es um einen Jungen, der sich mit dem Tod und dem Aufwachsen in der Moderne (sprich: Anfang der 1990er) befasst. Der ganze Stil ist sehr ungewöhnlich, und der Roman ist voller mythisch aufgeladener und gleichzeitig profaner Szenen, die seine Lektüre zu einem echten Erlebnis machen; ob man dieses Erlebnis gouttiert, ist dabei eine andere Frage. Er ist auf jeden Fall...anders.

- In Seethalers "Trafikant" (ebenfalls jüngst verfilmt) geht es um einen 17jährigen Jungen aus der österreichischen Provinz, der kurz vor dem Anschluss nach Wien kommt, wo er eine Lehre als Trafikant (ein glorifizierter Kioskbetreiber) macht. Er verliebt sich in eine illegale Einwanderin aus Böhmen, lernt Sigmund Freud kennen und diskutiert mit ihm seine Probleme, ehe er von den Ereignissen des Anschlusses mitgerissen wird und durch seinen Widerstand zu Tode kommt.

- In "Woyzeck" geht es um den Soldaten Woyzeck, der ein uneheliches Kind hat und um seine bittere Armut durch Teilnahme an zerstörerischen medizinischen Experimenten zu lindern versucht. Die Gesellschaft ist teilnahmslos gegenüber der Sozialen Frage (es sind die 1830er) und Woyzeck gleitet in den Wahnsinn ab und ermordet seine Partnerin. Büchner stellte das Drama nie fertig, so dass es fragmentarisch und ohne Ende bleibt, aber sein auch in "Dantons Tod" offenkundiger Optimismus bricht auch hier durch.

- Kafkas "Die Verwandlung" ist das traditionellste Werk in dieser Liste; Gregor Samsa verwandelt sich in einen riesigen Käfer und wird von der Gesellschaft ausgestoßen. Thematisch werden die Beziehung zum Vater, der Druck der Arbeitswelt, Selbst- und Realitätsverleugnung sowie Spießbürgerlichkeit thematisiert.

Es ist nicht gerade so, als würde diese Liste irgendwelche seichte Unterhaltungsliteratur enthalten. Alle oben genannten Werke ermöglichen ebenso die drei Aufgabenstellungen und den Erwerb der entsprechenden Kompetenzen. Sie sind aber weniger komplexe Kunstwerke als die im gymnasialen Bereich verwendeten Lektüren, was zwei wichtige Folgen hat.

Einerseits sind sie leichter zu verstehen als etwa "Faust" das ist. Das führt aber paradoxerweise nicht zu einem Niveau-Abfall, denn auf der anderen Seite sind sie wesentlich unberechenbarer und bieten (auch wegen der geringeren Schülerzahl dieser Schularten) weniger ausgetretene Pfade. So ist zwar etwa ein Roman wie die "Dunkle Seite des Mondes" weniger komplex als Stamms "Agnes", dafür aber auch wesentlich weniger künstlich. Hat man Agnes' Leitmotive einmal verstanden, ist ihre Herausarbeitung in der zweiten Teilaufgabe eigentlich nur noch eine handwerklich-mechanische Aufgabe. Demgegenüber sind diese anderen Lektüren hier paradoxerweise fordernder.

Zum anderen befassen sie sich mit einer wesentlich größeren Bandbreite von Themen, weil die "klassischen" Autoren der Hochkultur für den Deutschunterricht eben aus einem sehr eingeschränkten sozialen und intellektuellen Hintergrund kommen (woher dann dieser stark bürgerlich geprägte Themenkomplex kommt). Wir beschäftigen uns einerseits mit sozial niederstehenden Klassen und müssen Empathie für sie entwickeln und auf der anderen Seite mit Personen, die eine wesentlich größere Bandbreite von Problemen als die klassiche Midlife Crisis haben.

Es wäre deswegen mein Wunsch, dass auch im gymnasialen Bereich die Pflichtlektürenauswahl etwas geöffnet und die furchtbar langweilige Berechenbarkeit der aktuellen Auswahl durchbrochen wird. Diese basiert auch auf einem ungeheur snobistischen Verständnis von Literatur und Hochkultur unter Literaturwissenschaftlern und, leider, vielen Deutschlehrern, die nachhaltigen Schaden anrichtet, indem sie den Schülern die Beschäftigung mit jeglicher Art von Literatur verleidet (was hier bereits diskutiert wurde). Und das kann nicht das Ziel sein.
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Dienstag, 25. Juni 2019

Lügen in der Politik, überzogene Sprachbilder und andere schockierende Entwicklungen - Vermischtes 25.06.2019

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) Sie schaffen das, aber nicht allein
All die Artikel, Selbsttests und oberschlauen Klimazyniker im Internet gehen von der gleichen, grundfalschen Prämisse aus: Dass sich das Klimaproblem der Menschheit mit individuellen Entscheidungen lösen lässt. Das ist nachweislich Unsinn. Ich wage zu behaupten, dass noch kein grundlegendes Menschheitsproblem auf der Basis individueller Tugendhaftigkeit gelöst worden ist. Menschen wissen leider sehr oft einfach nicht, was gut für sie ist. Selbst dazu, sich im Auto anzuschnallen, musste man sie mit einem Gesetz zwingen, gegen heftigen Widerstand. Der damalige VW-Chef Kurt Lotz begründete 1970 die Tatsache, dass sein Unternehmen so ungern Gurte in Autos einbaute, so: "Sicherheit verkauft sich schlecht." Das passt ins Bild. 1971 gab es in Westdeutschland über 21.000 Verkehrstote, fast siebenmal so viele wie 2018. Mit einem Drittel der Autos von heute und deutlich weniger Menschen. Es ist wirklich ganz einfach: Weder freiwilliges ethisches Verhalten von börsennotierten Unternehmen noch individuelle Verhaltensänderungen einsichtiger Menschen werden uns retten. Es ist deshalb bewundernswert aber auch im Grunde irrelevant, ob Greta Thunberg nun Zug fährt oder fliegt. Wie groß glauben Sie, wäre das Ozonloch, wenn man es damals in den Achtzigern dem Konsumenten überlassen hätte, sich aus ethischen Erwägungen für Kühlschränke und Haarspray ohne Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) zu entscheiden? Wie sähen die deutschen Wälder aus, wenn Katalysatoren und unverbleites Benzin private Lifestyle-Entscheidungen gewesen wären? Glauben Sie die Sklaverei wurde weltweit geächtet, weil eines Tages alle Sklavenhalter nacheinander mit entschlossen gerecktem Kinn erklärten, jetzt sei aber Schluss mit dieser Unmenschlichkeit? (Christian Stöcker, SpiegelOnline)
Als Ergänzung zum Fundstück aus dem letzten Vermischten hier noch eine weitere Argumentation für vernünftige Regulierung. Die manichäische Sicht, dass "Regulierung schlecht, Deregulierung gut" (oder umgekehrt) sei ist Blödsinn. Es gibt weiß Gott genug Beispiele nutzloser und/oder schädlicher Regeln, von sinnlosen Verboten und und und. Und genauso gibt es massenhaft Beispiele für Dinge, die erlaubt sind, obwohl sie es nicht sollten. Anstatt das ständig von der ideologischen Warte zu betrachten (wie es gerade in konservativen Journalistenkreisen gerade Mode ist), sollte man sich lieber auf eine vernünftige Regulierungspolitik konzentrieren. Ich vermute, dass dem auf beiden Seiten ideologische Grundreflexe im Weg stehen. Jede zusätzliche Regulierung stößt von liberaler und konservativer Seite sofort auf deren tief verwurzeltes Misstrauen gegenüber dem Staat und dem Grundvertrauen gegenüber den Kräften des freien Marktes und dem Individuum. Umgekehrt steht der Abschaffung bestehender Regulierung oder gar Privatisierung seitens linker Kräfte ein tief verwurzeltes Misstrauen gegenüber Unternehmen auf dem Tablett. Hier sind ständiger Austausch, Meinungsstreit und Konsensfindung gefragt.

2) Exclusive Poll Reveals Dems’ Sexism Problem in 2020
Sexism is weighing down the women running for the Democratic presidential nomination, a new public opinion survey conducted by Ipsos for The Daily Beast reveals. A full 20 percent of Democratic and independent men who responded to the survey said they agreed with the sentiment that women are “less effective in politics than men.” And while 74 percent of respondents claimed they were personally comfortable with a female president, only 33 percent believed their neighbors would be comfortable with a woman in the Oval Office. That latter number, explained Mallory Newall, research director at Ipsos, was a strong tell about how gender dynamics were souring voters on certain candidates. Asking respondents how they believe their neighbors feel about an issue is “a classic method to get around people being reluctant to admit to less popular views.” [...] “People will lie to you when you ask them about gender and race,” said Steele. “They will not tell you what they really feel about those things.” The discomfort that voters have with female candidates helps explain one of the persistent undercurrents of the current election. In various hypothetical general election matchups, the male Democratic candidates have consistently done better against President Trump than their female counterparts. (Sam Stein, The Daily Beast)
Ich habe bereits vor einem halben Jahr auf das Problem aufmerksam gemacht. Vorhersehbarerweise stritten Kommentatoren hier diese Zusammenhänge ab, und ebenso vorhersehbarerweise stoßen die weiblichen Kandidaten nun wieder auf dieselben Probleme - was zeigt, dass es eben nicht (nur) Clintons besonders toxische Persönlichkeit, sondern eben (auch) ihr Geschlecht war, das viele Leute in dem von rechts geführten identity-politics-Wahlkampf abstieß. Wie groß dieses Problem am Ende tatsächlich sein wird, ist naturgemäß unklar. Bedenkt man aber die knappe Natur von Trumps Wahlsieg 2016, der letztlich an gerade einmal 77.000 Stimmen hing, ist klar, dass es sich um eines handelt. Ich gehe davon aus, dass das Problem durch das amerikanische Wahlsystem verschärft wird, denn die Leute, die ihre Wahl von solchen Überlegungen beeinflussen lassen, sind ja nicht gleichmäßig übers Land verteilt. Man findet sie eher in Pennsylvania als in Kalifornien, und das Winner-takes-it-all-Prinzip sorgt dann dafür, dass sie dort - anders als etwa in unserem Verhältniswahlrecht, wo es sich im statistischen Mittel verlieren würde - einen disproportionalen Anteil haben können.

3) One year on from election, far right has transformed German politics
Since then, the once consensus-driven mood in the glass-domed Bundestag has given way to fierce debates peppered with taunts and calls to order. "They have changed the daily discourse, including in the Bundestag, with words like 'knife migrants', 'asylum flood' and 'asylum tourism'," Greens MP Renate Künast told the Frankfurter Allgemeine. The growing public acceptance of such language and the far-right taboos that are being smashed are "a bigger and more fundamental change than the changes brought by Germany's reunification", she added. "Verbal provocations are certainly one of our characteristics," AfD MP Rene Springer told AFP. [...] But aside from the high-profile spats, the AfD has yet to make much of a mark when it comes to performing legislative duties. Several of its lawmakers "appear bored" and show little interest for the minutiae of daily parliamentary business, the pro-business FDP party's Marco Buschmann told the daily Süddeutsche Zeitung. AfD MPs are also routinely criticised for their lack of political experience and thin grasp of policy issues. "There's a potential for more professionalism," one AfD lawmaker admitted. (AFP)
Die Verrohung der Sprache durch die AfD ist dieser Tage glücklicherweise deutlich ins öffentliche Bewusstsein gerückt, wenngleich es eine Tragödie brauchte, um diesen Sinneswandel herbeizuführen. Ich war von Anfang an skeptisch bezüglich der Idee, dass der Einzug der AfD in den Bundestag die Debattenkutur verbessern würde. Nur, weil man ein paar lärmende Anti-Demokraten ins Parlament lässt, verbessert sich da gar nichts, mögen sie noch so sehr den bestehenden Konsens angreifen. Die Berichte der Bundestagsjournalisten und der Parlamentarier selbst jedenfalls geben nicht gerade Anlass zur Hoffnung.

4) Disaster Upon Disaster
No matter how bad things get, it may be easier, emotionally speaking, to connect the dots to the experience of the past, as distant and different as that experience may be, rather than to the future, which terrifies us so much we choose simply to not believe it — and look away from the events of the present that point unmistakably in that direction. By the end of the century, should unabated warming continue, a recent study suggested, parts of the planet could be pummeled by six climate-driven natural disasters at once. That kind of multiplying climate misery may seem still far away, but in fact we are seeing more and more instances of one disaster following directly in the footsteps of another, a whole new experience of sequential catastrophe, each making the impact of the next one worse. [...] Last week, a study published in the journal Earth’s Future stated, definitively, that last year’s heat waves “could not have occurred without human-induced climate change” — in fact they don’t even show up in historical simulations. And although heat waves of this scale were “unprecedented prior to 2010,” the “four largest events in the observational record occurred within the last 12 years.” “The alarming part?” wrote the Washington Post. “There are signs record-setting heat waves are beginning anew this summer — signaling, perhaps, that these exceptional and widespread heat spells are now the norm.” The question is whether we normalize them ourselves. (David Wallace-Wells, New York Magazine)
Der hier angesprochene psychologische Effekt ist, fürchte ich, tatsächlich von großer Bedeutung. Bisher ging ich auch eher davon aus, dass wenn sich Desaster häuften schon ein Sinneswandel einsetzen würde, der zu mehr und entschiedeneren Maßnahmen führt. Aber die über Jahrzehnte wirkende Natur des Klimawandels steht entschlossenem Handeln auch hier im Wege, denn die Leute gewöhnen sich daran. Nur ein persönliches Beispiel: als ich ein Kind war, waren wir im Winter noch oft Schlitten fahren. Unser Schlitten steht seit Jahren ungenutzt in der Garage (mit einer Ausnahme eines Tags 2017). Es schneit einfach praktisch nicht mehr. Das ist das neue Normal, man hat sich dran gewöhnt und denkt schlicht nicht mehr darüber nach. Auf die Art können sich schleichend neue Standards setzen, ob für Dürren, Hitzewellen ("heißestes Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen", Jahr für Jahr aufs Neue) oder Überschwemmungen. In New York denken sie über den Bau eines gigantischen Damms nach, um den Anstieg des Meeresspiegels zu überstehen - das wirkt für die meisten Leute rationaler als Maßnahmen gegen die Ursache für den Anstieg selbst. Wir handeln bezüglich des Klimawandels in einem Ausmaß irrational, das absolut schockierend ist.

5) No one should be a billionaire
Perhaps a way to cut through the murk would be to change the question: Once we've made the changes necessary to create a truly just society, would billionaires still exist? If we made a world where opportunity is abundant and prosperity is shared, would the rejiggering of resources and money flows still leave room for billionaires to become billionaires? I think it's safe to assume the answer is "no." [...] Defenders of the capitalist order will point out that anyone can be a farmworker or a dishwasher. These jobs are easily replaceable, which is why they are paid poorly. Not everyone can be CEO of Apple, thus the position pays more. It's just a consequence of supply and demand. But that is not the question. A better thing to ask ourselves is: Does anyone need to be CEO of Apple? That company is staffed by thousands of workers and software engineers and more. They're all perfectly intelligent people. Under a different arrangement, a form of worker-elected committee could run the company just fine. (Some oddball worker co-ops already operate this way.) Does anyone really think that Apple could not possibly function without Tim Cook, or some other individual of similar oligarchical baring, at its head? [...] Corporate CEOs are not paid gobs of money because some god-like market mechanism adjudicated the value of their labor. They're paid gobs of money because every company is a miniature society, and we design corporate governance in a way that gives CEOs vast and disproportionate power in those miniature societies. The money they take in is not from wealth creation they're solely responsible for — it's from their prerogative to dictate where the wealth created by the company and all its other workers goes. The same point applies to the shareholder class, whose Wall Street sandbox is now the premiere location for wealth extraction across the whole economy. (Jeff Spross, The Week)
Das Argument aus dem Artikel ist tatsächlich eines, das ich bedenkenswert finde. Ich würde wahrlich nicht durch die Straßen laufen und fordern, die Milliardäre zu enteignen. Aber es besteht ein fundamentaler Widerspruch zwischen Demokratie und solcher wirtschaftlicher Macht in den Händen einer Person. Notwendigerweise wird jemand, der über ein solches Vermögen verfügt - besonders dann wenn es aus ernsthafter wirtschaftlicher Tätigkeit kommt und nicht ererbt ist - über einen völlig disproportionalen Einfluss verfügen und jegliche Idee einer Gleichheit as absurdum führen. Und dieser Sachverhalt skaliert mit dem entsprechenden Vermögen. Jemand, der hundert oder zweihundert Millionen Dollar besitzt ist zwar superreich, aber kein Vergleich zu jemandem, der über Milliarden verfügt. Man kann das ja gut daran sehen, wie beispielsweise Jeff Bezos einen Privatkrieg mit Trump unterhält, der ganze bundesstaatliche Volkswirtschaften mit betrifft. Es erinnert an die Zeiten der Monarchien, als die Privatfehden gekrönter Oberhäupter ganze Landstriche betrafen. Was für mich völlig unklar ist ist, wie wir einerseits das Recht auf Privateigentum und die freie Marktwirtschaft und andererseits die Gleichheit vor dem Gesetz und "one person, one vote" unter einen Hut bringen wollen. Letztlich wird es da, fürchte ich, immer Abstriche zur einen oder anderen Seite hin geben müssen. In den letzten 40 Jahren ging das Pendel deutlich in Richtung der Vermögenden, und es ist wohl an der Zeit, dass es wieder in die andere Richtung schwingt.

6) Gauck: Den Begriff rechts "entgiften"
Als Bundespräsident war Joachim Gauck sehr präsidial. Vielleicht zu präsidial, fanden manche. Etwas zu nett, zu predigend, vielleicht sogar etwas einschläfernd. Und nun, als Altbundespräsident? Unmöglich, sagen andere. Denn Gauck hat sich in einem Interview mit dem "Spiegel" für eine "erweiterte Toleranz in Richtung rechts" ausgesprochen. Toleranz fordere, "nicht jeden, der schwer konservativ ist, für eine Gefahr für die Demokratie zu halten und aus dem demokratischen Spiel am liebsten hinauszudrängen". Es gelte, "zwischen rechts – im Sinne von konservativ – und rechtsextremistisch oder rechtsradikal" zu unterscheiden. [...] In der ZDF-Sendung "Markus Lanz" stellt Gauck nun klar: "Toleranz ist manchmal eine Zumutung." Und kündigt an, Begriffe entgiften zu wollen, etwa den Begriff "rechts": "Rechts ist eine Verortung im politischen Raum, die noch nicht negativ ist", sagt Gauck. Er kritisiert die "1968er-Kultur", wonach überall, was nicht mehr links sei, bereits der Faschismus beginne. Für Gauck ist das Demokratie: das Aushalten verschiedener Strömungen und Meinungen. (Raphael Rauch, ZDF)
Ich stimme Gauck absolut zu; die Begrifflichkeiten sind ein einziges Chaos. Wir haben die Diskussion ja auch ständig hier im Blog: was ist rechts, was ist rechtsradikal, was ist rechtsextrem, reaktionär oder was auch immer. Wir haben eine recht klare Vorstellung davon, was der demokratisch legitime linke Teil des Spektrums ist - relativ; auch hier gibt es natürlich im Randbereich genug Streit, aber unvergleichbar zur Begriffsverwirrung von "rechts". Zum Teil liegt das natürlich auch daran, dass die CDU hier Opfer ihres eigenen Erfolgs ist. Die Partei hat sich über Jahrzehnte dezidiert ja nicht als "rechts" bezeichnet, sondern immer die SPD, Grünen (und später die LINKE) als "links" gebrandet, um für sich selbst das "Mitte"-Label in Anspruch nehmen zu können. Und sie war extrem erfolgreich damit. Nur besteht nun seit dem Auftauchen der AfD ein berechtigtes Interesse daran, zu markieren, welcher Teil des rechten Spektrums satisfaktionsfähig ist. Während die SPD vergleichsweise wenig Probleme damit hat, im "linken" Raum zu operieren, fällt dies der CDU sehr schwer, weil der Begriff eben über mehrere Dekaden als catch-all für mögliche Konkurrenten genutzt wurde, die sie damit "an die Wand drücken" konnte. Und erneut, es funktionierte sehr lang sehr gut. Aber jetzt schadet es sowohl der Partei als auch dem Diskurs. Es wird eine Weile brauchen, bis sich die Begriffe neu sortiert haben. Von dieser Thematik einmal abgesehen finde ich Gauck extrem heuchlerisch. Er hat nun 30 Jahre lang mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln die LINKE zu deligitimieren versucht und ihr ständig und emphatisch jeden Anspruch auf Vertretung im demokratischen Raum abgesprochen, und jetzt steht er moralisierend mit dem Zeigefinger da und erklärt, "Toleranz ist manchmal eine Zumutung"? Look who's talking. Das stört mich an den oft berechtigten Forderungen nach mehr Diskussion und Toleranz aus dem konservativen Kreis auch: all die Beschwörungen von Meinungsfreiheit und Meinungspluralismus gelten nur, seit die eigene Meinung nicht mehr unumfochten dominiert und man sich plötzlich rechtfertigen muss. Als man selbst noch den gesamten Diskurs dominiert hat, war das für die Leute alles kein Problem. (Und ja, ich bin sicher, dass wenn der aktuell deutlich progressiver tickende Mainstream wieder nach rechts zurückschlägt, ich auch den Wert der Meinungsfreiheit stärker betonen würde. Comes with the territory :))

 7) Tweet
Die BILD gehört einfach zu den größten Brandstiftern der Republik, daran ändert sich nichts. Davon abgesehen braucht es wohl wieder einmal die Erklärung: Niemand erteilt der AfD Redeverbot. Die können reden, so viel sie wollen. Aber sie haben kein Grundrecht darauf, auf dem Kirchentag zu sprechen. Ihre Abgeordneten haben das Recht, im Parlament zu sprechen, und niemand kann ihnen verbieten, im öffentlichen Raum ihren Mist abzusondern (oder privat). Aber es gibt keinerlei Notwendigkeit, ihnen ein Forum zu bieten.

8) Peter Tauber sieht Mitschuld bei AfD- und CDU-Politikern
Tauber schrieb nun in dem Gastbeitrag für die "Welt", die AfD im Deutschen Bundestag und in den Länderparlamenten habe dazu beigetragen, dass sich das politische Klima verändert habe. "Sie hat mit der Entgrenzung der Sprache den Weg bereitet für die Entgrenzung der Gewalt." Indirekt verantwortlich für den Mord an Lübcke sieht Tauber unter anderen die AfD-Politiker Alice Weidel und Björn Höcke, aber auch das frühere CDU-Mitglied Erika Steinbach sowie das CDU-Mitglied Max Otte. Erika Steinbach, einst eine Dame mit Bildung und Stil, demonstriert diese Selbstradikalisierung jeden Tag auf Twitter. Sie ist ebenso wie die Höckes, Ottes und Weidels durch eine Sprache, die enthemmt und zur Gewalt führt, mitschuldig am Tod Walter Lübckes." [...] Tauber wies zudem darauf hin, dass Lübckes Ermordung zahlreiche Angriffe auf Menschen, die sich für diese Republik und ihre Werte einsetzen, vorausgegangen seien. Tauber nannte dabei den Angriff auf Andreas Hollstein, CDU-Bürgermeister von Altena, der einen Mordversuch nur dank des beherzten Eingreifens zweier Mitbürger überlebt habe. Dass der Attentäter mit einer zweijährigen Haftstrafe davonkam, die noch zur Bewährung ausgesetzt wurde, "ist bis heute ein schlechter Witz" so Tauber. (SpiegelOnline)
Es ist gut, dass die rhetorische Radikalisierung der letzten Jahre endlich auch in konservativen Kreisen anerkannt wird. Wie in Fundstück 3 bereits angesprochen hat der Aufstieg der AfD zu einer tiefen Veränderung der politischen Kulutr in Deutschland geführt, und wahrlich nicht zum Besseren. Genauso wie rhetorische Entgleisungen seitens der LINKEn (etwa, wenn es um die Relativierung kommunistischer Schreckensherrschaften geht) seitens der demokratischen Linken beständig angeprangert werden mussten, so muss auch die demokratische Rechte politische Hygiene im eigenen Stall betreiben. Ich erinnerte mich noch an dieses Titelblatt der IG-Metall-Mitgliederzeitschrift 2005, das damals in die "Heuschreckendebatte" in Deutschland stach und massive Abwehrrekationen hervorrief, weil es antiamerikanische und antisemitische Bildsprache nutzte. Völlig zurecht übrigens. Die Kritik meine ich, nicht die Bildsprache. Genau diese Abwehrprozesse, dieses ständige Definieren dessen was innerhalb des politischen Spektrums Teil einer pluralistisch-demokratischen Gesellschaft sein kann und was nicht, muss ständig passieren - das auch als Ergänzung zu Gauck.

 9) Tweet
Diese Umfrage zeigt, warum es schwierig ist, die Wähler von UKIP, AfD oder Republicans überhaupt noch als "konservativ" zu bezeichnen. Denn bewahren wollen die nichts, sie haben einen ausgeprägten Zerstörungswillen, der mehr als nur verstörend ist. Die CDU ist eine konservative Partei. Die AfD? Sicherlich nicht. Und genauso gibt es nur wenig Konservative, die diese Parteien wählen. Ich bekenne mich da auch selbst schuldig, die Begriffe nicht trennscharf zu verwenden. Auch das gehört wieder zur Gauck-Debatte, es braucht da dringend bessere Idiome. Daher erneut der Aufruf: wer Ideen oder Definitionsversuche hat, gerne in die Kommentare. Die beunruhigende Dimension dieses bekundeten Zerstörungswillen finde ich, dass es für diese Leute nur "siegen oder untergehen" zu geben scheint. Entweder ihre spezifischen Forderungen kommen durch, oder das ganze System soll auseinanderbrechen. Wenn sie ihren Willen nicht kriegen, dann niemand. Es ist auf der einen Seite infantil und auf der anderen Seite ungeheuer gefährlich. Wir sehen das gerade in den USA, wo die Republicans völlig willens sind, die Grundlagen der Demokratie zu zerstören, um ihren Willen durchzusetzen, eine Bereitschaft, die ihren Gegnern bei den Democrats völlig abgeht. Ob die AfD und ihre Wähler bereits so weit radikalisiert sind weiß ich nicht. Die restlichen Parteien in Deutschland jedenfalls sind es sicher nicht - Anlass zur Hoffnung, so viel ist sicher.

10) Die wollen uns ja alles verbieten
Es sind Debatten von Vorgestern. Die Grünen haben sich längst von der alten apokalyptischen Untergangsrhetorik verabschiedet. Mehr noch: Bei den Wählern hat sich offensichtlich (auch dank "Fridays for Future") die breite Erkenntnis durchgesetzt, dass Spaß künftig nur noch zu haben ist, wenn wir die Erde nicht vorher unbewohnbar machen. Wenn also schon der Verkäufer im Kiosk nur noch widerwillig die Tüte über den Tresen reicht und zum Abschied "Plastik ist vorbei" sagt, dann muss man die Einwegtragetasche gar nicht mehr verbieten, es mag sowieso bald niemand mehr damit auf der Straße gesehen werden. Wenn niemand mehr Bewunderung dafür erntet, dass er mit dem Auto in unter fünf Stunden von Berlin nach München geheizt ist, sondern nur noch die irritierte Nachfrage hört, warum er nicht gleich den Zug genommen hat, dann kann den Verbrennungsmotor auch kein CSU-Verkehrsminister mehr retten. Wenn man die Bilder von der luxuriösen Fernreise keinem mehr zeigen mag, weil es peinlich geworden ist, mit seinem persönlichen Beitrag zur Klimakatastrophe auch noch zu protzen, dann wirkt das stärker als jede Erhöhung der Flugpreise. (Stefan Kuzmany, SpiegelOnline)
Ich glaube, CDU, SPD und FDP verschätzen sich massiv damit, wenn sie glauben, eine einfache Neuauflage des Wahlkampfs 2013 würde genauso funktionieren wie (dann) vor acht Jahren. Damals machten sie mit dem obskuren Vorschlag eines Veggie-Day in den Kantinen des öffentlichen Dienstes in den Untiefen des Wahlprogramms einen kompletten Wahlkampf. Im Guten wie im Schlechten hat das Branding der Bürgerlichen funktioniert: die Grünen sind die Verbotspartei. Ähnlich wie für das bei Gauck Gesagte gilt auch hier, dass sie vielleicht Opfer des eigenen Erfolgs werden könnten. Jeder, der die Grünen heute zu wählen bereit ist, hat die Verbote eingepreist. Zumindest ist das ein mögliches Szenario, das man nicht unterschätzen sollte.

 11) Trump and the art of the lie
No, Trump’s only rival in this department — denying what everyone can see is true — was Sarah Palin, the lipsticked John the Baptist of the Trump cult. During the 2008 campaign, gobsmacked that this lunatic could be in line for the presidency, I began to keep track of everything she said out loud that was provably, empirically untrue. In the two months she was running to be vice-president, I catalogued 34 demonstrably untrue statements, which she refused to correct. She compiled nowhere near Trump’s volume of lies — it’s close to inhuman to lie the way he does — but her capacity to move swiftly on from them, along with the press’s supine failure to keep up, was very Trumpy. The short attention span of digital media has made this worse. And she got away with it. The base didn’t care; the media couldn’t cope. Trump, too stupid to ape Clinton, and far more accomplished a liar than Palin, combines the sinister Bush-era kind of lie — “We do not torture” — with the Palin compulsion to just make things up all the time to avoid any sense of vulnerability. What Trump adds is a level of salesmanship that is truly a wonder to behold. He is a con man of surpassing brilliance and conviction, and every time he survives the fallout of a con, he gets more confident about the next one. At some point, the law usually catches up with this kind of con artist, and Trump has had quite a few close calls over the years (and paid out a lot in settlements). But a presidential con man at this level of talent, legitimized by public opinion, enlarged and enhanced by the office and its trappings, is far harder to catch. (Andrew Sullivan, New York Magazine)
Es ist immer wieder faszinierend, wie sehr es Trump nicht schadet, dass er der schlimmste Lügner ist, der je im Weißen Haus saß. Der Mann lügt alle und jeden an, offen und wegen allem. Er ist ein zwanghafter Lügner. Und die gleichen Leute, die über Clintons Skandale so entrüstet waren, dass sie es als absolut unmöglich empfanden sie zu wählen finden nichts dabei oder lachen es als harmlosen Spleen weg. Ich glaube, das ist - neben dem offensichtlichen Messen mit zweierlei Maß - auch eine Folge des verdammten Zynismus, mit dem ständig über Politik gesprochen und der auch in so beliebten Serien wie "House of Cards" oder "Veep" gefeiert und in Comedy-Sendungen wie der unerträglichen "heute show" dauerhaft rezipiert wird. Alle Politiker lügen eh, sind alle korrupt, und so weiter und so fort. Da emfindet man das Arschloch, das offen korrupt ist und lügt, dann als frischen Wind und merkt nicht mal, wie zutiefst bescheuert diese Haltung ist. Der gleiche Mechanismus ließ sich ja auch bei Berlusconi beobachten, und wenn mich nicht alles täuscht nutzte auch Chavez in Venezuela diesen "ein korruptes Schwein, aber unser korruptes Schwein"-Trick. Es ist zum Heulen.
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