Zitat des Tages

Ich sehe mir gerade noch einmal das alte TV-Duell 2005 an, und da sagt Merkel doch folgendes:

"[...] Ich weiß zwischen Exportweltmeister und Wachstum wahrlich zu unterscheiden. Natürlich sind wir Exportweltmeister. Daraus generiert sich aber nicht automatisch Wachstum. Deutschland hat die geringsten Wachstumsraten, weil sich Exportweltmeister und Binnenkonjunktur addieren und es geht um das Gesamtwachstum einer Volkswirtschaft, und da stehen wir schlecht da [...]".

Puh, das hört sich aber heute ganz anders an, irgendwie.

Fundstücke 31.07.2008

SPD gibt Clements Rauswurf bekannt
SZ - Die Schiedskommission der SPD in Nordrhein-Westfalen hat den Parteiausschluss des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement beschlossen. Das teilte ein Sprecher der Bundespartei am Donnerstag in Berlin mit. "Diese Entscheidung wird den Verfahrensbeteiligten heute zugestellt", erklärte ein Sprecher des SPD-Parteivorstands. "Diese Entscheidung ist allerdings nicht unmittelbar rechtskräftig, da Wolfgang Clement dagegen Berufung zur Bundesschiedskommission einlegen kann." Noch schwebe das Verfahren also. Deshalb werde sich der SPD-Parteivorstand in der Sache nicht wertend äußern, sondern lediglich Fragen zum Verfahren beantworten. Der Sprecher betonte, dass die innerparteiliche Schiedsgerichtsbarkeit der SPD - wie im Parteiengesetz vorgesehen - in ihrer Entscheidung unabhängig und nicht an Weisungen gebunden sei.
Anmerkung: Zeit wird es. Otto Schily kündigt an, Clement vor dem Bundesschiedsgericht verteidigen zu wollen, weil man "kantige Persönlichkeiten" wie Clement brauche. Eine korrupte Krähe hackt eben der anderen korrupten Krähe kein Auge aus.
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Terror - in Luft aufgelöst
FR - Im Norden Deutschlands ist ein weiteres Verfahren gegen elf angebliche Linksterroristen heimlich, still und leise zu den Akten gelegt worden. Am Mittwoch wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Flensburg bereits Mitte Juli die mehr als zweijährigen Ermittlungen eingestellt hat. Sie waren durch Brandanschläge rund um Bad Oldesloe und Berlin ausgelöst worden, die angeblich im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm standen. Das Landgericht Flensburg hatte bereits Anfang Juni geurteilt, dass die Straftaten allenfalls "dem Bereich der mittleren Kriminalität" zuzuordnen seien.

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Wie Reiche Arme aus den Städten verdrängen
SpOn - Du kommst hier nicht rein! Deutschlands Metropolen droht die soziale Spaltung in schöne Viertel nur für Reiche - und Vorstädte für Arme. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview erklärt der Stadtforscher Hartmut Häußermann, wie dieser Riss zu kitten ist - und warum Busse dafür wichtiger sind als Beton.
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Der Mythos vom Moloch
FR - Der deutsche Staat frisst unseren Wohlstand auf. Er breitet sich aus wie eine Krake, verhindert Dynamik und Fortschritt. Diese populäre Sichtweise entlarvt der Wirtschaftsweise Peter Bofinger in einem Aufsatz für das gewerkschaftsnahe Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut als Mythos. Tatsächlich habe der Staat im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrtausends beispiellose Einschnitte in seine finanzielle Resourcen erlitten.
Bofinger spricht von einem "Jahrzehnt der Entstaatlichung" und warnt vor den Folgen: Schon jetzt investiere das Land zu wenig in seine Zukunft, beispielsweise in Bildung und die Verkehrsinfrastruktur. Die Entstaatlichung führe daher "zu einer wachsenden sozialen Ungleichheit und einer Erosion des Wohlfahrtsstaates".
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Raus aus der Exportfalle
FTD - Wer es bisher noch nicht geglaubt hat, den hat der Ifo-Index in der letzten Woche eines Besseren belehrt: Der deutsche Aufschwung ist vorbei. Das scheint aber kaum jemanden, schon gar nicht die deutschen Politiker zu beunruhigen. Sie gehen in die Sommerpause nach dem Motto: Ein Aufschwung ist vorbei, der nächste wird schon bald kommen. So ist das eben, Aufschwünge kommen und gehen. Politiker können daran nichts ändern und sollten es auch gar nicht versuchen. Diese Sicht der Dinge wird sich als gewaltiger Irrtum erweisen. Ein Aufschwung der Weltwirtschaft wird zwar kommen, dass Deutschland bald daran teilhaben wird, ist aber mehr als unwahrscheinlich. In Deutschland wird immer noch nicht verstanden, wie einzigartig der letzte Aufschwung war, weil er fast ausschließlich von einem unglaublichen Schub der Auslandsnachfrage getragen war. Dass sich die Inlandsnachfrage erholt, war schon 2008 ein frommer Wunsch und wird es auch 2009 bleiben.
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Ehrbare Staatsanwaltschaft

Die Süddeutsche Zeitung hat ein Interview mit der Berliner Oberstaatsanwältin Vera Junker geführt. Themengegenstand waren die Abmahnanwälte und das Filesharing. Junker positioniert sich in diesem Interview ganz klar gegen die Abmahnanwälte und die Musik- und Filmindustrie. Sie betont die Kosten für den Steuerzahler, die hier als Gewinne für diese äußerst zweifelhaften Vereinigungen gutgeschrieben werden, und die oftmals furchtbaren Folgen für die vielfach minderjährigen "Straftäter". Es ehrt sie, dass sie einen Bearbeitungsstopp für die Abmahnanwaltsanzeigen hat ergehen lassen - mit beeindruckendem Erfolg noch zudem, die Anzahl der Anzeigen hat sich halbiert. Es lohnt sich, das Interview zu lesen, schon allein wegen Zitaten wie diesem:
"Die Verfehlung der Nutzer von Tauschbörsen ist einfach zu gering, um den ganzen Rechtstaat drauf zu werfen."

Fundstücke 30.07.2008

Nächster Halt Linkspartei
FTD - Früher wären Jung und seine Kollegen vielleicht mit Unterstützung der Gewerkschaft auf die Straße gegangen und hätten demonstriert. Früher wären sie vielleicht auch der SPD beigetreten und hätten die Genossen mobilisiert. Aber nicht nur von der Kommunalpolitik fühlen die Busfahrer sich im Stich gelassen. Seit Gerhard Schröder und dessen Agenda 2010 hat die Sozialdemokratie im Saarland viel Glaubwürdigkeit eingebüßt. Die Linke wurde zur echten Alternative.
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Schwarz-gelb weiter vorn
FR - Union und FDP liegen in der Wählergunst weiter vor SPD, Grünen und Linke. Zusammen kommen sie erneut auf 50 Prozent und erzielen damit knapp eine absolute Mehrheit. Das ist das Ergebnis der wöchentlichen Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins "Stern" und des Fernsehsenders RTL, die am Mittwoch veröffentlicht wurde.
Anmerkung: Ich glaube da nicht dran. Erstens sind die Zahlen von Forsa, zweitens ist es noch über ein Jahr bis zur Wahl, und drittens glaube ich, dass die SPD wieder in die 30%-Region kommen wird.
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Ein Bumerang für Ver.di
SZ - Verdi frohlockt bereits. "Die Gegenmaßnahmen kosten richtig Geld", sagte ein Gewerkschaftssprecher am Mittwoch auf Anfrage von sueddeutsche.de. Doch möglicherweise freuen sich die Verdi-Vertreter zu früh: Denn genau dieser Punkt könnte sich für Verdi als Bumerang erweisen. Experten sehen die momentanen Notmaßnahmen der Lufthansa als Vorboten für eine generelle Verlagerung von Wartungsarbeiten ins Ausland. "Bei der Wartung von Flugzeugen sind Personalkosten ein entscheidender Faktor", sagte Klaus-Heiner Röhl vom arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) - und die seien in Deutschland relativ hoch.
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Recht haben ist nicht Recht bekommen
SZ - Auf dem Papier ist der Arbeitsschutz in Deutschland vorbildlich und funktioniert in Großkonzernen prächtig, wie die im internationalen Vergleich geringe Zahl von Streiktagen eindrucksvoll belegt. Bei den Handelsdiscountern zeigt sich allerdings immer wieder, dass Recht haben und Recht bekommen auch in Deutschland zweierlei Dinge sind.
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Brown-Rivale fordert radikale Reform
SZ - "New Labour hat drei Wahlen mit dem Versprechen eines echten Wandels gewonnen, eines Wandels nicht nur der Politik, sondern auch der Art, wie wir Politik machen. Das müssen wir fortsetzen."Blair hatte die Partei Anfang der 90er Jahre unter dem Schlagwort "New Labour" modernisiert und damit die Sozialdemokraten in ganz Europa inspiriert. Auch der frühere SPD-Chef und ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder gehörte zu
der Generation linker Politiker, die ihre Anhänger mit einer liberaleren Marktwirtschaft und Einschnitten in die Sozialsysteme zu versöhnen suchten.
Anmerkung: Nicht nur die SPD lernt nicht aus ihren Fehlern, die Labour Party weigert sich genauso beharrlich. 20 Prozentpunkte liegen sie derzeit hinter den Conservatives; das wird sich mit dieser Strategie sicher nicht mehr großartig ändern.
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Beispiel für den Nutzen der Antiterrordatei

In den USA sind bislang über eine Million, in Deutschland immerhin schon 18.000 Namen in der Antiterrordatei erfasst. Großbritannien als Musterland der Überwachung dürfte irgendwo in der Mitte liegen. Gerade die Briten beweisen, nachdem bereits in den letzten Monaten ständig sensible Daten verschwunden sind wieder, wie sinnvoll eine solche Datei ist. Denn sie haben 3000 Blanko-Reisepässe mit Visa verloren.

Die Dokumente, die auf dem Schwarzmarkt umgerechnet mehr als drei Millionen Euro wert sind, könnten nach Überzeugung von Sicherheitsexperten im Ausland zu Betrugsdelikten und zur Verschleierung der Identität von Verbrechern missbraucht werden. (Quelle)

No shit, Sherlock, wie Fefe sagen würde. Ich glaube, ich werde jetzt auch Sicherheitsexperte. Irgendeine Qualifikation scheint dafür unnötig zu sein. Sie könnten zur Verschleierung der Identität oder für Betrugsfälle benutzt werden! Ja, der Wahnsinn. Wer hätte das gedacht? Ein Glück haben wir die Sicherheitsexperten und ihre Datenbanken, ohne die wären wir jetzt voll aufgeschmissen.

Von der schnellen Truppe

In der Süddeutschen Zeitung findet sich eine "TV-Kritik" der Daily Show, in der diese in den Himmel gelobt wird. Intelligentes Politkabarett sei das, und das habe man hierzulande ja leider gar nicht. Einmal abgesehen davon, dass ich das seit Jahren sage, unterschlägt die SZ völlig Qualitätsformate vom Rang eines Volker Pispers oder Georg Schramm, entblödet sich aber nicht, Mittermaier und Barth als deutsches Pendant zu Jon Stewart darzustellen. Man möchte sich kreiselnd drehen und vor Schmerzen stöhnen. Leute, die Daily Show gibt es nicht erst seit zwei Tagen! Und ja, ein solches Format wäre in Deutschland auch nötig, ist aber unwahrscheinlich. Die Privatsender machen nur Mist, der nichts kostet, keinen Anspruch hat aber als Lückenfüller zwischen der Werbung dient, und die Öffentlich-Rechtlichen machen das Gleiche, nur sorgt da der Parteienproporz zusätzlich dafür, dass die Chancen gleich null sind, jemals intelligentes Politkabarett zu bekommen.
Solange sich nach jeder Diskussionssendung die Öffentlichkeitsarbeiter der Parteien bei den Rundfunkanstalten einfinden und über die Berichterstattung beschweren, wird man hierzulande nie etwas Vernünftiges in dieser Sektion zustande bringen, das über die erwähnten, leider in den Regionalsendern versauernden Qualitätsprogramme hinausgeht. Die Medien sollten sich endlich ihrer verfassungsgarantierten Unabhängigkeit gewahr werden und CDU, SPD und Telekom (nehmt die Aufzählung als pars pro toto) den Stinkefinger zeigen, wenn die wieder einmal den Inhalt der Sendung bestimmen wollen.

Aufruf an Steinbrück

Ich habe ja schon immer gesagt, dass Steinbrück im Grunde ein völlig unfähiger Finanzminister ist, ähnlich wie Hans Eichel vor ihm. Nun bestätigen das zwei Artikel der Frankfurter Rundschau (und, nebenbei bemerkt, in den letzten Monaten immer wieder FAZ und FTD).
Artikel 1
Artikel 2

Krise in den bayrisch-englischen Beziehungen

Madame Tussaud's kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus. Zuerst der Hitler-Attentäter, nun echauffieren sich die Bayern über Franz Josef Strauß, denn der steht in der Kategorie "Helden und Schurken" bei den Schurken. Begründung:

Zur Erklärung wird bei Strauß lediglich auf die Spiegel-Affäre von 1962 verwiesen: "Strauß veranlasste den Verleger Rudolf Augstein zu verhaften. Dieser wurde daraufhin 103 Tage gefangen gehalten". (Quelle)

In Bayern wird jetzt der Notstand ausgerufen: eine "Riesensauerei" nennt das Erwin Huber, für den klar ist, dass Strauß zu den Helden gehört (was ja auch Merkel beim Beziehungskitten unlängst bestätigt hat). Er fordert Frank-Walter Steinmeier auf, sofort in London vorstellig zu werden, denn das "belaste die bayrisch-englischen Beziehungen". In der Downing Street zittern sie schon. Bayrisch-englische Beziehungen, ich krieg mich nicht mehr. Die CSU-Riege ist immer wieder für Kabarett gut.

Nachtrag: Strauß-Affäre - unbedingt abwehrbereit

Fundstücke 23.07.2008

Den Ackermann zum Wirtschaftsprofessor oder den Bock zum Gärtner machen
Duckhome - Die Tatsache, dass eine deutsche Richterin Herrn Ackermann im ersten Mannesmann Prozess unwidersprochen einen Verstoß gegen das deutsche Aktienrecht attestierte und dass er aus dem zweiten Mannesmann Prozess nur gegen Zahlung einer Geldauflage von 3,5 Millionen Euro herauskam, die Tatsache dass er und seine Deutsche Bank im Zusammenhang mit Siemens und Lincas in eine ziemlich übelriechende Bestechungs- und Betrugsaffäre verwickelt sind, wie auch die Fragen die sich rund um die Deutsche Bank und die IKB, Ackermanns direkten Draht zur Bafin, und die Kosten für den Steuerzahler ergeben, scheinen die Wirtschaftswissenschaftler um Steinberg nur darin zu bestärken, eine solche Person zum Honorarprofessor zu machen.
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Die Mär von der Verantwortung
FTD - Wenn wichtige Sozialdemokraten nun eine Neuauflage der Großen Koalition einer denkbaren Ampelkoalition vorziehen, bedeutet das auch: Angesichts der geringen Aussichten, 2009 stärkste Partei zu werden, würde die SPD de facto erstmals in ihrer Geschichte antreten, um eine Wahl zu verlieren. Was das mit politischer Verantwortung zu tun hat, muss einem erst einmal einer erklären.
Anmerkung: Lesebefehl!
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Maximaler Widerstand
FR - Anders als deutsche Studien kommen internationale Untersuchungen immer wieder zu differenzierten Einschätzungen. Entsprechend gelangte die Wirtschaftsuniversität Wien in einem "Überblick über neue empirische Literatur" zu dem Ergebnis, dass die einfache Aussage, Mindestlöhne vernichteten Arbeitsplätze, nicht zu halten sei.
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Ein Ausweis - drei Variationen
Tagesspiegel - In ihrer Grundfunktion wird die Karte außer mit dem sichtbaren Passfoto mit einem biometrischen Merkmal, dem digitalisierten Lichtbild, versehen. Darüber hinaus finden sich nur die bisher auch üblichen Daten aufgedruckt: Name, Anschrift, Geburtstag, Geburtsort, Amt, Ablaufdatum, Augenfarbe und Körpergröße. So weit die Pflicht. Schon das Speichern zweier digitaler Fingerabdrücke als zusätzliches biometrisches Identifizierungsmerkmal – und damit die Nutzung des Personalausweises als vollwertiger Passersatz – ist optional. Auslesen können die biometrischen Daten nur Polizisten zur Personenkontrolle im Inland und Grenzbeamte. Das digitalisierte Foto wird bei den Meldestellen hinterlegt. Die Fingerabdrücke sollen ausschließlich auf dem Ausweis-Chip gespeichert werden. Ebenfalls nur auf Wunsch wird als zweite Funktion der elektronische Identitätsnachweis eingerichtet. Dazu nötig ist eine zusätzliche Pin-Nummer für den Ausweis und ein Lesegerät am Computer. Ein solches Lesegerät könne, sagen die Experten im Bundesinnenministerium (BMI), entweder in die Tastatur integriert oder separat an den Computer angeschlossen werden. Neben den Möglichkeiten des E-Government denken die Ministeriellen insbesondere an die Nutzung für das E-Business – mit Banken, Versicherungen, der Bahn, Fluggesellschaften oder dem Versandhandel.
Anmerkung: Fragt sich, ob für Zusatzfunktion 2 Zusatzfunktion 1 Pflicht ist.
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Berlusconi muss Justiz nicht mehr fürchten
Tagesschau - Nach der Abgeordnetenkammer hat auch der italienische Senat einem heftig kritisierten Immunitätsgesetz zugestimmt, das die vier ranghöchsten Politiker des Landes während ihrer Amtszeit vor Strafverfolgung schützen soll. Kritiker machen geltend, die Regelung sei auf Ministerpräsident Silvio Berlusconi zugeschnitten, der sich in Mailand wegen Korruptionsverdachts vor Gericht verantworten muss. Das Gesetz gilt für den Staatspräsidenten, den Regierungschef und die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern während der Laufzeit ihrer Mandate.
Anmerkung: Mal sehen wie lange es dauert, bis wir auch so etwas kriegen.
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"Hochschulfreiheit" oder das Ende der Hochschulautonomie
NDS - An der Universität Siegen wird zum ersten Mal die weitgehende Entmachtung der Selbstverwaltung der Hochschulen gegenüber dem im Hochschul-„Freiheits“-Gesetz neu geschaffenen „Hochschulrat“ offenkundig. Dieser Aufsichtsrat hat ohne jede Rückkoppelung mit dem Senat der Hochschule einen neuen Präsidenten gewählt. Der Senat hat diese Wahl mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Man hatte mit der Wiederwahl des bisherigen Rektors gerechnet. Doch der Hochschulrat kann sich mit einer Zweidrittelmehrheit über dieses ablehnende Votum des Senats hinwegsetzen. „Dieses Gesetz hätte in Berlin eine Palastrevolution ausgelöst, das hätte sich keine Universität gefallen lassen“, meinte der vom Hochschulrat gewählte neue Präsident Jörg Steinbach von der TU Berlin, und weiter: „Habt Ihr alle geschlafen als das gemacht worden ist?“ Es ist schlimmer: Die Hochschulen in NRW haben mit dem Hochschul-„Freiheits“-Gesetz freiwillig auf ihre Freiheit verzichtet.
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Eine schöne Leseübersicht gibt heute auch Feynsinn.

Fundstücke 22.07.2008

Planlos im Notfall
Financial Times Deutschland - Wenn die Europäer abwarten, bis die USA tief im Sumpf stecken, werden ihre eigenen Probleme noch schwerer zu lösen sein. Exportstarke Länder wie Deutschland sollten schnell Maßnahmen ergreifen, um ihre Binnennachfrage zu stärken. Wo das Geld ausgegeben wird, darüber sollten Koalition und Opposition einen fruchtbaren, kurzen Streit austragen. Dass dieses Thema jetzt ansteht, sollte Steinbrück erklären. Ein ausgeglichener Etat ist, wenn überhaupt, nur eine politische Sekundärtugend.
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Zeit zu handeln
Financial Times Deutschland - Deutschland war im letzten Jahr zum fünften Mal in Folge Exportweltmeister. Das kommt nicht von ungefähr. Güter und Dienstleistungen "made in Germany" sind weltweit gefragt. Deutschland ist eines der Länder, das am stärksten von offenen Märkten profitiert. Neben den international agierenden Großunternehmen in Deutschland sind vor allem viele mittelständische Betriebe sehr erfolgreich am Weltmarkt tätig. Das geht nur auf Basis des multilateralen Handelssystems der Welthandelsorganisation WTO. Meistbegünstigung und Nichtdiskriminierung sind die wesentlichen Grundlagen dieses Systems. Sie bedeuten nichts anderes als gleiches Recht für alle und einfache Handelsregeln, die auch kleine und mittlere Unternehmen leicht anwenden können.
Anmerkung: Michael Glos salbadert von der Pflicht der Schwellenländer, "unfaire" Subventionen abzubauen - was ist den mit den EU-Agrarsubventionen?
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Anpassen, Verbürgerlichen und Radikalisieren
Telepolis - Wilhelm Heitmeyer von der Universität Bielefeld vertrat bereits zu Beginn der 90er Jahre die These, dass vor allem die "Desintegrierten" in der Gesellschaft zu Rechtsextremismus neigen. Andere hielten dagegen, schließlich stünden viele Rechtsextreme in Lohn und Brot. Inwiefern aber der Abbau des Sozialstaates, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, die Prekarisierung von Beschäftigungsverhältnissen und neue Formen der Armut und sozialen Ausgrenzung Rechtsextremismus und vor allem Rechtspopulismus begünstigen oder erklären, darüber wurde bislang kaum geforscht.
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"Diese Ermächtigungsklauseln lassen schon an schlimmere Zeiten denken"
Telepolis - Karl Albrecht Schachtschneider, ordentlicher Professor em. an der Universität Erlangen-Nürnberg und Autor zahlreicher rechtswissenschaftlicher Schriften, gehört zu den sehr wenigen Menschen, die den fast 500 Seiten umfassenden Lissabon-Vertrag nicht nur komplett gelesen, sondern auch auf seine möglichen und wahrscheinlichen Konsequenzen hin abgeklopft haben. Derzeit führt er für den Abgeordneten Peter Gauweiler, aber auch im eigenen Namen eine Klage gegen den Vertrag vor dem Bundesverfassungsgericht.
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"Kein Recht auf ein Leben mit Sozialgeldern"
Telepolis - Nicht nur in Deutschland wird wie im Bundeswirtschaftsministerium über Aktivierungsstrategien für Arbeitslose nachgedacht. Auch in Großbritannien werden angesichts wachsender Arbeitslosenzahlen von der Regierung Maßnahmen vorgeschlagen, nach denen Langzeitarbeitslose oder Sozialhilfeempfänger nach zwei Jahren ohne Arbeit nur noch Geld erhalten sollen, wenn sie dafür soziale Dienste leisten.
Anmerkung: Als ob die Arbeitsunwilligkeit das Problem wäre! Wie kann man eigentlich ernsthaft eine Politik betreiben, die solche Reformen durchführt, während es einfach keine Jobs gibt?!
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Stuttgart 21 wird teurer als geplant

Welch Überraschung, mag der eine oder andere da denken. Der Witz ist nur, warum Stuttgart 21 teurer wird - immerhin von 2,5 Milliarden auf heute 6,28 Milliarden Euro. Man hat nämlich "vergessen", die Inflation einzurechnen. Und da noch kein Spatenstich getan ist, werden die Kosten noch weiter steigen, der zuständige Experte schätzt etwa 8,7 Milliarden Euro. Warum das so ist, kann der Experte immerhin auch gleich erklären: wenn so etwas durchgeboxt werden soll, dann hält man einfach an der alten Zahl - die immerhin von 1993 stammt - fest, denn sobald einmal das Bauen angefangen wurde, kann man eh nicht mehr aufhören. Das stellt das Land Berlin gerade fest, wo man den Lehrter Bahnhof nachfinanzieren muss, ebenfalls mit Wahnsinnssummen. Aber keine Bange, sollte der Bahnhof teurer werden als 2,8 Milliarden, gibt es ein Risikoabsicherungsprogramm von 1,32 Milliarden. Wow. Fehlen ja nur noch 4,6 Milliarden. Portokasse. Aber keine Bange, OB Schuster hat nämlich die Inflation eingerechnet - 300 Millionen Euro, eine effektive Jahresinflation von 0,9%. Das schafft selbst die EZB in ihren wildesten Fieberträumen nicht. Die CDU, die Partei, die die Wirtschaftskompetenz mit Löffeln gefressen hat! Ich krieg mich nicht mehr.

Die Krähe nennt den Raben schwarz

Der Spiegel hatte wohl keine echten Themen neben "Deutschland trifft den Superstar" in seiner aktuellen Ausgabe (die sich um Barack Obamas Berlinbesuch dreht, ein Thema von wirklich weltbewegenden Ausmaßen). Deswegen hat man noch einen dreiseitigen Artikel über Blogger nachgeschoben, um quasi da auch mal informiert zu haben. Und informiert wird spiegel-typisch. In der Print-Ausgabe ist die Überschrift des Artikels noch "Die Beta-Blogger", in der SpOn-Variante wird es dann schon "Polemisch, rechthaberisch, machtlos", um den Artikel anzukündigen.
Inhaltlich ist der Artikel ein typischer Spiegel: die Blogger sind alle doof, weil sie uns kritisieren, sie haben von nichts eine Ahnung, schreiben schlecht und, das Wichtigste, sind nicht "professionell". Die NachDenkSeiten haben einen "Steinzeitweblook". Ach, tatsächlich? Ja und? Dafür werde ich nicht von dämlichen Fotostrecken und blinkender Werbung abgelenkt. Stets wird das Gegenbeispiel der USA zitiert, wo Leute "immerhin" von ihren Blogs leben und nicht wie hier nebenbei betreiben. Natürlich könnte man sich etwas tiefer mit dem Phänomen beschäftigen, aber dann wäre man ja kein waschechter, professioneller Spiegelredakteur, sondern nur so ein Amateurblogger. Ich meine, Recherche! Das ist doch was für Anfänger. Ein Profi macht das aus dem Handgelenk. Ihr müsst euch jetzt dazu noch die entsprechende Handgelenksbewegung vorstellen, die zum Aufhalten einer Hand gehört.
Die vielzitierten US-Blogs wie die Huffington-Post haben, wie der Spiegelfechter in seiner Kritik zu dem Artikel richtig anmerkt, bis zu 43 Vollzeitmitarbeiter und ein Budget von 5 Millionen Dollar im Rücken, weil da eben auch reiche Privatinteressen dahinterstehen. Es gibt in Deutschland nur ein Blog, das seinen Betreibern ein Auskommen erlaubt, und das ist BILDBlog - und das hat in letzter Zeit auch eher an Qualität abgenommen. Aber was bedeutet das? Für SpOn gibt es für die Qualität eines Blogs natürlich nur ein Qualitätskriterium: Geld. Kann man davon leben? Wenn nicht, ist es scheiße. Dabei wird übersehen, dass viele von uns vielleicht gar nicht davon leben WOLLEN. Hat schon mal jemand hier irgendwo eine Anzeige gesehen? Google AdSense? Nein. Warum nur? Ganz einfach, weil ich nicht will. Dieses Blog betreibe ich nicht, um Kohle zu verdienen. Nicht mal nebenbei.
Aber ich schweife ab. Die US-Blogger erreichen, wie Spiegelfechter korrekt anmerkt, auch deswegen so viele Menschen mehr, weil Englisch eben die lingua franca ist und außerdem von rund zehn mal mehr Menschen auf der Welt als Muttersprache geschsprochen wird wie Deutsch. Bricht man die Besucherzahlen der amerikanischen Blogs auf den Bevölkerungsanteil Deutschlands herunter, so stehen die deutschen Blogs kaum hinten an. Dass sie kaum jemand kennt - nun, das liegt auch an der Arroganz der eingesessenen Medien, wie sie der SpOn-Artikel vorexerziert. In selbstverliebter Sicherheit wird da verkündet, dass die US-Blogs nur deswegen so erfolgreich seien, weil die Massenmedien kollektiv im Fall des Irakkriegs versagt hätten und sie in die Lücke springen konnten. Die deutschen Massenmedien haben im Fall der Reformen kollektiv versagt und versagen, im Gegensatz zu den US-Medien, immer noch. Die Blogger sind, neben ND, jW und JW, die einzigen, die gegen den Mainstream anschreiben, auch wenn es inzwischen gerade aus FTD und FR lobenswerte Ausnahmen gibt. Dass der Spiegel es nicht mag, wenn man seine mangelnde Fachkompetenz auf dem Gebiet ankreidet oder seine einseitige ideologische Ausrichtung, ist verständlich. Dass er sich dann aufs Dreckwerfen verlegt, ebenso. Ist halt, alles in allem, nur der Spiegel.
Ein anderes Problem der deutschen Blogs im Vergleich zu ihren amerikanischen Pendants wurde bislang noch nicht angesprochen: es sind die Restriktionen für die Meinungsfreiheit, die hierzulande gelten. Ist euch schon einmal aufgefallen, wie viele Blogs anonym betrieben werden? Wie wichtig es vielen Bloggern ist, ihre Anonymität zu wahren? Dass in diesem Land die Meinungsfreiheit lange nicht so hoch gehalten wird wie in den USA? Vielleicht hängt es auch damit zusammen, dass Deutschland generell nicht gerade ein Land der politischen Debatte ist. Hierzulande läuft man immer noch gerne einer Meinung hinterher; der Spiegel exerziert das vor - in beide Richtungen.

Siehe auch:
NachDenkSeiten
Handelsblatt

Die ach so instabilen Hesser Verhältnisse...

...führen zu einigen sehr positiven Effekten. Ich habe mich ja schon seit längerem für Minderheitenregierungen, wechselnde Mehrheiten und Drei-Parteien-Bündnisse ausgesprochen. Nachdem rot-rot-grün in Hessen nun schon erfolgreich die Studiengebühren abgeschafft hat, wollen die Grünen nun nach der Sommerpause die hohen Hürden für Volksbegehren und Volksabstimmungen deutlich senken.
Es scheint, als erwiesen sich die "hessischen Verhältnisse" als Segen für die Bürgerrechte und die Demokratie. Denn in dem bestehenden System sind die Politiker direkt für ihre Entscheidungen verantwortlich und können sich nicht hinter Sachzwängen und dem Koalitionspartner verstecken. Dadurch passen die Menschen viel mehr auf, wer was genau tut. Vielleicht ist das doch ein Modell für den Bund. Man wird sehen.

Fundstücke 15.07.2008

Wachsende Belastung der Arbeitnehmer
Michael Schöfer - Als seien die Arbeitnehmer nicht schon genug durch die stark steigenden Energie- und Lebensmittelpreise belastet, bekommen sie von der schwarz-roten Bundesregierung via Sozialabgaben ständig noch eins draufgepackt. So hat jetzt etwa meine Krankenkasse angekündigt, den Beitragssatz zur Krankenversicherung zum 1. Juli 2008 um 0,8 Prozentpunkte (von 13,7 auf 14,5 Prozent) zu erhöhen. Aber damit ist noch lange nicht Schluss, sie hat mich nämlich sanft darauf vorbereitet, dass der Krankenkassenbeitrag Anfang nächsten Jahres abermals um voraussichtlich 0,9 Prozentpunkte steigt, denn dann kommt der sogenannte Gesundheitsfonds, der einen von der Politik festgelegten Einheitsbeitragssatz vorsieht und meiner Krankenkasse zufolge bei 15,4 Prozent liegen soll (laut Spiegel-Online sind es sogar 15,6 Prozent). Unterschiede zwischen den einzelnen Krankenkassen gibt es danach bloß noch über das Angebot an Zusatzleistungen.
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Grundgesetz gefährdet Arbeitsplätze
Feynsinn - Das Grundgesetz soll wieder einmal geändert werden. Diesmal geht es um die Organisation der “ARGE”n, die vor Ort das “Fördern und Fordern” besorgen sollen, also Arbeitslose betreuen und verwalten. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember letzten Jahres festegestellt, daß die Überstellung von Kompetenzen der Kommunen auf die Arbeitsagentur gegen die im Grundgesetz festgelegte “Kompetenzordnung” verstößt. Heute einigten sich die Sozialminister der Länder darauf, die Verfassung entsprechend zu ändern.
Auf den ersten Blick sieht es so aus, als sei dies eine Detailfrage und es sei im Gegensatz zu anderen Attacken auf die Verfassung (etwa im Bereich Innere Sicherheit) eine Formalie, die da nur en passant geklärt werden müßte. Tatsächlich aber wird auch an diesem Beispiel wieder deutlich, daß sich die Große Koalition der Regierenden Kompetenzen anmaßen, die ihnen nicht zustehen.
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Sozialkassen machen 3,7 Milliarden Euro Defizit
Tagesspiegel - Das Defizit der gesetzlichen Sozialversicherung betrug im ersten Quartal dieses Jahres 3,7 Milliarden Euro. Damit lag der Fehlbetrag um rund zehn Prozent höher als im ersten Quartal 2007 (3,4 Milliarden Euro), wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Die gesetzliche Sozialversicherung umfasst die gesetzliche Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung, die Alterssicherung für Landwirte sowie die Arbeitslosenversicherung. Ausgaben von insgesamt 117,8 Milliarden Euro standen demnach in den ersten drei Monaten 2008 Einnahmen von 114,1 Milliarden Euro gegenüber. Im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres stiegen die Ausgaben um 1,6 Prozent und die Einnahmen um 1,4 Prozent.
Anmerkung: Wen wundert das ernsthaft, wenn es keine sozialversicherungspflichtigen Jobs mehr gibt und außerdem die Beiträge abgesenkt werden? Ich meine, außerhalb der Regierung?
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Die Lücken für die Reichen
Spiegel - Ab Januar nächsten Jahres will der Staat auch an Kursgewinnen mitverdienen. Doch Banken und Versicherungen versprechen besonders vermögenden Kunden Abhilfe: Sie müssen nicht zahlen. Werbebotschaften können sehr entlarvend sein, wenn sie die Gefühle der Umworbenen treffen - und gleichzeitig bloßstellen. "Verlieren ist nicht", heißt die Botschaft in einer Anzeige der Fondsgesellschaft DWS. Sie zeigt einen Siegerpokal, von dem ein Viertel abgerissen wurde. Der Mann, der die Sieger um ihre - in ihren Augen - wohlverdiente Trophäe bringt, ist Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Er führt am 1. Januar 2009 die sogenannte Abgeltungsteuer ein. Dann muss jeder Anleger, vom kleinen Sparer bis zum großen Spekulanten, 25 Prozent seiner Zinsen, Dividenden und Kursgewinne an den Staat abführen.
Anmerkung: Sachlich und kritisch - ein gänzlich unüblicher Spiegel-Artikel.
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Der Sargnagel der SPD
Feynsinn - Nein, so rettet man keine Partei, die keinen Sinn mehr hat für die Sorgen ihrer ehemaligen Wähler: Was Sueddeutsche.de heute an Propaganda auffährt, ist so plump, daß es den Agenda-Sozen mehr schaden als nützen wird. Ähnlich wie die “Welt” scheint die SZ zu glauben, wenn man nur lauter trommelt, wird man besser gehört.
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Bonus 2007
No Comment.
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Vorsicht beim Sprachgebrauch, Nachtrag

Letzthin hatten wir es davon, dass man ganz ungemein vorsichtig sein muss, wenn man irgendwie über maximalpigmentierte Mitbürger mit Migrationshintergrund spricht. Den Vogel haben aber, wie so oft, die Amis abgeschossen:

Commissioner Kenneth Mayfield, who is white, said it seemed that central collections "has become a black hole" because paperwork reportedly has become lost in the office.

Commissioner John Wiley Price, who is black, interrupted him with a loud "Excuse me!" He then corrected his colleague, saying the office has become a "white hole."

That prompted Judge Thomas Jones, who is black, to demand an apology from Mayfield for his racially insensitive analogy. (Quelle)

Grandios.

Dank an Fefe!

Die Frage nach dem Gegenwert

Manchmal fragt man sich, warum man Steuern zahlt. Ein besonders vom Bund der Steuerzahler gerne verbreitetes Vorurteil ist, dass man nichts dafür bekommt. Wer einmal eine kaputte Straßenlaterne gesehen oder eine Autobahn befahren hat, sollte es eigentlich besser wissen. Aber es gibt Fälle, in denen bekommt man wirklich gar nichts, wenn man bezahlt. Aber über die beschwert sich der Bund der Steuerzahler für gewöhnlich nicht, weil das dessen finanzkräftige Hinterleute nicht besonders interessiert.
In Bayern gibt es gerade einen solchen Fall. Die Bayrische Landesanstalt für Medien (BLM) hat durchgesetzt, dass Anbieter von Video-Live-Streams im Internet ab dem 1. August eine (kostenpflichtige) Lizenz brauchen, wenn der Live-Stream von mehr als 500 Usern gleichzeitig empfangen werden kann. Als Gegenwert für diese Lizenz erhält man ganz genau nichts, das man nicht schon jetzt kostenlos bekommen würde. Das Geld geht zu 100% an die BLM, sofern nicht bundesweite Inhalte betroffen sind, die dann an das entsprechende Bundespendant gehen. Die Kosten dieser Lizenz betragen zwischen 500 und 2500 Euro, für "bundesweite Inhalte" (was auch immer das bedeutet) 1000 bis 10.000 Euro. Doch damit nicht genug: Die BLM will nur solchen Live-Stream-Anbietern eine Lizenz erteilen, deren Inhalte sie nicht beanstandet.
Das bedeutet, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung wieder einmal mit Füßen getreten wird. Zum einen wird die Wahrnehmung dieses Rechts ohne jeden ersichtlichen Grund mit einer Geldzahlung belegt, für die man nichts, nichts, nichts im Gegenzug erhält - und zum anderen wird aktiv zensiert. Was soll das? Mit welchem Recht glauben die bayrischen Landesbehörden, sich hier einfach über verfassungsgarantierte Bürgerrechte hinwegsetzen zu können? Bestimmt murmelt der Beckstein bald wieder was von Terroverdacht, und der Schäuble liefert irgendeine hirnrissige Erklärung dazu. Das Internet ist frei, Leute! Und ihr werdet es auch nicht so leicht unter Kontrolle bekommen. Als ob man seine Live-Stream-Seite in Bayern registrieren müsste...

Steinbrück für Fortsetzung der GroKo

Steinbrück hat sich als erster Sozialdemokrat für die Fortsetzung der GroKo nach 2009 ausgesprochen. Er will damit das "populistische Wunschkonzert" der drei anderen Parteien abwehren, meint er. "Ich habe Zweifel, dass Deutschland in seinem ausgeprägten Sicherheitsbedürfnis ein Experiment mit drei Koalitionspartnern in der Regierung schon jetzt verkraften würde", orakelt er außerdem. "Wenn gerade die SPD stärker zu dem stehen würde, was sie seit 1998 erreicht hat - auch in der großen Koalition - dann würde sie davon profitieren. Das ist eine Frage der Haltung. Ich nenne das politische Körpersprache. Daran müssen wir arbeiten."
Ja, richtig. Das populistische Wunschkonzert, wie zum Beispiel die Steuerentlastungsideen der CSU, lassen sich sicher am besten in einer GroKo verhindern, weil die ja dann nicht mitregiert. Und dass Steinbrück auf das "ausgeprägte Sicherheitsdenken" der Deutschen Rücksicht nimmt, das ist ja herzallerliebst. Wo blieb denn diese sensible Rücksichtsnahme bei der Agenda 2010? Ach ja richtig, da ist dieses Sicherheitsdenken ja total überholt und schädlich. Und natürlich wählen die Leute die SPD gerade nur nicht, weil Steinbrück und seine Konsorten nicht die richtige "politische Körpersprache" haben. Natürlich. Das wird echt immer besser. Projekt 18 schreitet fort.

Grandiose Arithmetik

Weil das BVerfG beschlossen hat, dass ab 2010 die Krankenkassenbeiträge von der Steuer absetzbar sein müssen, stehen Steinbrück und dem Finanzministerium Steuerausfälle von rund sechs Milliarden Euro jährlich bevor. Deswegen will er bei den Reichen das Geld wieder reinholen, was die CDU scharf als "typisch sozialdemokratisch" diffamiert. Einmal davon abgesehen, dass das ganz und gar nicht typisch sozialdemokratisch ist, sondern eher geradezu atypisch für die SPD, hätte man sich das ganze Problem so richtig sparen können, wenn man auf die Senkung der Unternehmersteuern (6 Milliarden jährlich) oder die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge (auch so um den Dreh) verzichtet hätte. Aber das wäre ja viel zu einfach gewesen.

Fundstücke 14.07.2008

Professoren von Unternehmers Gnaden
FAZ - Heuschrecken gehen an deutschen Hochschulen für gewöhnlich nicht auf Beutezug. Doch genau diese Befürchtung macht in Frankfurt die Runde, seit die Johann Wolfgang Goethe-Universität im April die Einrichtung einer Professur für Private Equity ankündigte. Ausgerechnet der Finanzinvestor 3i aus London tritt als Stifter des neuen Lehrstuhls auf, der vom kommenden Wintersemester an seine Arbeit aufnehmen soll und für zunächst zehn Jahre von 3i finanziert wird.
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"Kapitalismus ist so falsch wie Kommunismus"
Süddeutsche Zeitung - Als Helmut Kohls CDU-Generalsekretär forderte Heiner Geißler einst "Freiheit statt Sozialismus". Nun erklärt er im Gespräch mit sueddeutsche.de, warum er sich einen "humanen Sozialismus" gedanklich vorstellen kann, weshalb die SPD mit der Linkspartei kooperieren sollte und in welcher Hinsicht sich die Kanzlerin "temporär" irren kann.
Anmerkung: Heiner Geißler ist nur zu wünschen, dass er Recht hat.
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Hartz-IV im Selbstversuch
Das Parlament - Arm zu werden ist ganz einfach, zählt Bernd Wagner an den Fingern ab: durch Krankheit, Heirat, Scheidung, Kündigung, durch höhere Ausgaben als Einnahmen oder Schäden, die nicht versichert sind. Allein in Deutschland leben nach EU-Definition zehn Millionen Arme, die weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens beziehen. Tendenz steigend. Armut schändet nicht, im Gegenteil, bewusst gelebt, schafft sie neue Freiheiten, ist Wagners provokante Philosophie in einer auf das Materielle ausgerichteten Welt. Warum nicht mit Hartz-IV auf Diplomatenbanketten speisen, Theater und Oper genießen oder den hiesigen Wintern unter die Palmen von Bali entfliehen? Liest man sich durch Wagners bestsellerverdächtiges Bändchen "Berlin für Arme. Ein Stadtführer für Lebenskünstler", ist man verblüfft, wie einfach das sein soll mit etwas Abenteuerlust und einem selbstbewussten Blick für die Möglichkeiten.
Anmerkung: Erste Sahne. Wieder einer dieser grandiosen Selbstversuche, wie es wäre, wenn man nicht ständig, sondern nur mal so ein bisschen von Hartz-IV leben müsste. Ei, was ist das für ein Abenteuer! Nur, dass es für 10 Millionen Menschen die Realität ist.
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In lächelnder Gesellschaft
ad sinistram - Die Welt ist freundlich. Lächelnd begegnen uns die Menschen. Für unser Wohlbefinden wird in lächelnder Weise gesorgt. Dort wo man uns mit einem freundlichen Wort, einer Geste aufrichtiger Freude begrüßt, fühlen wir uns akzeptiert, willkommen und gewollt. Wir - das sind wir in unserer Rolle als Verbraucher, als bezahlende Kunden. Dies ist die Rolle die uns verstärkt zukommt. Noch bevor wir Mensch sind, sind wir Kunde. Und in dieser Funktion wird um uns gebuhlt. Man bombadiert uns mit Freundlichkeiten und hochgezogenen Mundwinkeln. Warme Worte werden zu unseren Begleitern. Die Welt ist freundlich, die Welt ist lächelnd. Lächelnd auch dann, wenn der Lächler sich unwohl fühlt, eigentlich gar keinen Anreiz verspürt, seine Gesichtsmuskeln lächelnd zu dehnen.
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Spielwiese Grundgesetz

Ja, haben die denn alle den Verstand verloren? Die SPD fordert, den Ausstieg aus der Atomkraft im Grundgesetz zu verankern, während Merkel fabuliert, sie sei "sehr zurückhaltend", was Änderungen des Grundgesetzes anbelangte. Schön wär's. Leute, das Grundgesetz ist keine Spielwiese, in der man ständig irgendwelchen Kram ändert. Das ist ein Grund-Gesetz, und alles nähere regeln die entsprechenden Bundesgesetze. Wir brauchen keine Patchwork-Verfassung.