Zitat des Tages

Ich sehe mir gerade noch einmal das alte TV-Duell 2005 an, und da sagt Merkel doch folgendes:

"[...] Ich weiß zwischen Exportweltmeister und Wachstum wahrlich zu unterscheiden. Natürlich sind wir Exportweltmeister. Daraus generiert sich aber nicht automatisch Wachstum. Deutschland hat die geringsten Wachstumsraten, weil sich Exportweltmeister und Binnenkonjunktur addieren und es geht um das Gesamtwachstum einer Volkswirtschaft, und da stehen wir schlecht da [...]".

Puh, das hört sich aber heute ganz anders an, irgendwie.

Fundstücke 31.07.2008

SPD gibt Clements Rauswurf bekannt
SZ - Die Schiedskommission der SPD in Nordrhein-Westfalen hat den Parteiausschluss des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement beschlossen. Das teilte ein Sprecher der Bundespartei am Donnerstag in Berlin mit. "Diese Entscheidung wird den Verfahrensbeteiligten heute zugestellt", erklärte ein Sprecher des SPD-Parteivorstands. "Diese Entscheidung ist allerdings nicht unmittelbar rechtskräftig, da Wolfgang Clement dagegen Berufung zur Bundesschiedskommission einlegen kann." Noch schwebe das Verfahren also. Deshalb werde sich der SPD-Parteivorstand in der Sache nicht wertend äußern, sondern lediglich Fragen zum Verfahren beantworten. Der Sprecher betonte, dass die innerparteiliche Schiedsgerichtsbarkeit der SPD - wie im Parteiengesetz vorgesehen - in ihrer Entscheidung unabhängig und nicht an Weisungen gebunden sei.
Anmerkung: Zeit wird es. Otto Schily kündigt an, Clement vor dem Bundesschiedsgericht verteidigen zu wollen, weil man "kantige Persönlichkeiten" wie Clement brauche. Eine korrupte Krähe hackt eben der anderen korrupten Krähe kein Auge aus.
----
Terror - in Luft aufgelöst
FR - Im Norden Deutschlands ist ein weiteres Verfahren gegen elf angebliche Linksterroristen heimlich, still und leise zu den Akten gelegt worden. Am Mittwoch wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Flensburg bereits Mitte Juli die mehr als zweijährigen Ermittlungen eingestellt hat. Sie waren durch Brandanschläge rund um Bad Oldesloe und Berlin ausgelöst worden, die angeblich im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm standen. Das Landgericht Flensburg hatte bereits Anfang Juni geurteilt, dass die Straftaten allenfalls "dem Bereich der mittleren Kriminalität" zuzuordnen seien.

----
Wie Reiche Arme aus den Städten verdrängen
SpOn - Du kommst hier nicht rein! Deutschlands Metropolen droht die soziale Spaltung in schöne Viertel nur für Reiche - und Vorstädte für Arme. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview erklärt der Stadtforscher Hartmut Häußermann, wie dieser Riss zu kitten ist - und warum Busse dafür wichtiger sind als Beton.
----
Der Mythos vom Moloch
FR - Der deutsche Staat frisst unseren Wohlstand auf. Er breitet sich aus wie eine Krake, verhindert Dynamik und Fortschritt. Diese populäre Sichtweise entlarvt der Wirtschaftsweise Peter Bofinger in einem Aufsatz für das gewerkschaftsnahe Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut als Mythos. Tatsächlich habe der Staat im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrtausends beispiellose Einschnitte in seine finanzielle Resourcen erlitten.
Bofinger spricht von einem "Jahrzehnt der Entstaatlichung" und warnt vor den Folgen: Schon jetzt investiere das Land zu wenig in seine Zukunft, beispielsweise in Bildung und die Verkehrsinfrastruktur. Die Entstaatlichung führe daher "zu einer wachsenden sozialen Ungleichheit und einer Erosion des Wohlfahrtsstaates".
----
Raus aus der Exportfalle
FTD - Wer es bisher noch nicht geglaubt hat, den hat der Ifo-Index in der letzten Woche eines Besseren belehrt: Der deutsche Aufschwung ist vorbei. Das scheint aber kaum jemanden, schon gar nicht die deutschen Politiker zu beunruhigen. Sie gehen in die Sommerpause nach dem Motto: Ein Aufschwung ist vorbei, der nächste wird schon bald kommen. So ist das eben, Aufschwünge kommen und gehen. Politiker können daran nichts ändern und sollten es auch gar nicht versuchen. Diese Sicht der Dinge wird sich als gewaltiger Irrtum erweisen. Ein Aufschwung der Weltwirtschaft wird zwar kommen, dass Deutschland bald daran teilhaben wird, ist aber mehr als unwahrscheinlich. In Deutschland wird immer noch nicht verstanden, wie einzigartig der letzte Aufschwung war, weil er fast ausschließlich von einem unglaublichen Schub der Auslandsnachfrage getragen war. Dass sich die Inlandsnachfrage erholt, war schon 2008 ein frommer Wunsch und wird es auch 2009 bleiben.
----

Ehrbare Staatsanwaltschaft

Die Süddeutsche Zeitung hat ein Interview mit der Berliner Oberstaatsanwältin Vera Junker geführt. Themengegenstand waren die Abmahnanwälte und das Filesharing. Junker positioniert sich in diesem Interview ganz klar gegen die Abmahnanwälte und die Musik- und Filmindustrie. Sie betont die Kosten für den Steuerzahler, die hier als Gewinne für diese äußerst zweifelhaften Vereinigungen gutgeschrieben werden, und die oftmals furchtbaren Folgen für die vielfach minderjährigen "Straftäter". Es ehrt sie, dass sie einen Bearbeitungsstopp für die Abmahnanwaltsanzeigen hat ergehen lassen - mit beeindruckendem Erfolg noch zudem, die Anzahl der Anzeigen hat sich halbiert. Es lohnt sich, das Interview zu lesen, schon allein wegen Zitaten wie diesem:
"Die Verfehlung der Nutzer von Tauschbörsen ist einfach zu gering, um den ganzen Rechtstaat drauf zu werfen."

Fundstücke 30.07.2008

Nächster Halt Linkspartei
FTD - Früher wären Jung und seine Kollegen vielleicht mit Unterstützung der Gewerkschaft auf die Straße gegangen und hätten demonstriert. Früher wären sie vielleicht auch der SPD beigetreten und hätten die Genossen mobilisiert. Aber nicht nur von der Kommunalpolitik fühlen die Busfahrer sich im Stich gelassen. Seit Gerhard Schröder und dessen Agenda 2010 hat die Sozialdemokratie im Saarland viel Glaubwürdigkeit eingebüßt. Die Linke wurde zur echten Alternative.
----
Schwarz-gelb weiter vorn
FR - Union und FDP liegen in der Wählergunst weiter vor SPD, Grünen und Linke. Zusammen kommen sie erneut auf 50 Prozent und erzielen damit knapp eine absolute Mehrheit. Das ist das Ergebnis der wöchentlichen Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins "Stern" und des Fernsehsenders RTL, die am Mittwoch veröffentlicht wurde.
Anmerkung: Ich glaube da nicht dran. Erstens sind die Zahlen von Forsa, zweitens ist es noch über ein Jahr bis zur Wahl, und drittens glaube ich, dass die SPD wieder in die 30%-Region kommen wird.
----
Ein Bumerang für Ver.di
SZ - Verdi frohlockt bereits. "Die Gegenmaßnahmen kosten richtig Geld", sagte ein Gewerkschaftssprecher am Mittwoch auf Anfrage von sueddeutsche.de. Doch möglicherweise freuen sich die Verdi-Vertreter zu früh: Denn genau dieser Punkt könnte sich für Verdi als Bumerang erweisen. Experten sehen die momentanen Notmaßnahmen der Lufthansa als Vorboten für eine generelle Verlagerung von Wartungsarbeiten ins Ausland. "Bei der Wartung von Flugzeugen sind Personalkosten ein entscheidender Faktor", sagte Klaus-Heiner Röhl vom arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) - und die seien in Deutschland relativ hoch.
----
Recht haben ist nicht Recht bekommen
SZ - Auf dem Papier ist der Arbeitsschutz in Deutschland vorbildlich und funktioniert in Großkonzernen prächtig, wie die im internationalen Vergleich geringe Zahl von Streiktagen eindrucksvoll belegt. Bei den Handelsdiscountern zeigt sich allerdings immer wieder, dass Recht haben und Recht bekommen auch in Deutschland zweierlei Dinge sind.
----
Brown-Rivale fordert radikale Reform
SZ - "New Labour hat drei Wahlen mit dem Versprechen eines echten Wandels gewonnen, eines Wandels nicht nur der Politik, sondern auch der Art, wie wir Politik machen. Das müssen wir fortsetzen."Blair hatte die Partei Anfang der 90er Jahre unter dem Schlagwort "New Labour" modernisiert und damit die Sozialdemokraten in ganz Europa inspiriert. Auch der frühere SPD-Chef und ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder gehörte zu
der Generation linker Politiker, die ihre Anhänger mit einer liberaleren Marktwirtschaft und Einschnitten in die Sozialsysteme zu versöhnen suchten.
Anmerkung: Nicht nur die SPD lernt nicht aus ihren Fehlern, die Labour Party weigert sich genauso beharrlich. 20 Prozentpunkte liegen sie derzeit hinter den Conservatives; das wird sich mit dieser Strategie sicher nicht mehr großartig ändern.
----

Beispiel für den Nutzen der Antiterrordatei

In den USA sind bislang über eine Million, in Deutschland immerhin schon 18.000 Namen in der Antiterrordatei erfasst. Großbritannien als Musterland der Überwachung dürfte irgendwo in der Mitte liegen. Gerade die Briten beweisen, nachdem bereits in den letzten Monaten ständig sensible Daten verschwunden sind wieder, wie sinnvoll eine solche Datei ist. Denn sie haben 3000 Blanko-Reisepässe mit Visa verloren.

Die Dokumente, die auf dem Schwarzmarkt umgerechnet mehr als drei Millionen Euro wert sind, könnten nach Überzeugung von Sicherheitsexperten im Ausland zu Betrugsdelikten und zur Verschleierung der Identität von Verbrechern missbraucht werden. (Quelle)

No shit, Sherlock, wie Fefe sagen würde. Ich glaube, ich werde jetzt auch Sicherheitsexperte. Irgendeine Qualifikation scheint dafür unnötig zu sein. Sie könnten zur Verschleierung der Identität oder für Betrugsfälle benutzt werden! Ja, der Wahnsinn. Wer hätte das gedacht? Ein Glück haben wir die Sicherheitsexperten und ihre Datenbanken, ohne die wären wir jetzt voll aufgeschmissen.

Von der schnellen Truppe

In der Süddeutschen Zeitung findet sich eine "TV-Kritik" der Daily Show, in der diese in den Himmel gelobt wird. Intelligentes Politkabarett sei das, und das habe man hierzulande ja leider gar nicht. Einmal abgesehen davon, dass ich das seit Jahren sage, unterschlägt die SZ völlig Qualitätsformate vom Rang eines Volker Pispers oder Georg Schramm, entblödet sich aber nicht, Mittermaier und Barth als deutsches Pendant zu Jon Stewart darzustellen. Man möchte sich kreiselnd drehen und vor Schmerzen stöhnen. Leute, die Daily Show gibt es nicht erst seit zwei Tagen! Und ja, ein solches Format wäre in Deutschland auch nötig, ist aber unwahrscheinlich. Die Privatsender machen nur Mist, der nichts kostet, keinen Anspruch hat aber als Lückenfüller zwischen der Werbung dient, und die Öffentlich-Rechtlichen machen das Gleiche, nur sorgt da der Parteienproporz zusätzlich dafür, dass die Chancen gleich null sind, jemals intelligentes Politkabarett zu bekommen.
Solange sich nach jeder Diskussionssendung die Öffentlichkeitsarbeiter der Parteien bei den Rundfunkanstalten einfinden und über die Berichterstattung beschweren, wird man hierzulande nie etwas Vernünftiges in dieser Sektion zustande bringen, das über die erwähnten, leider in den Regionalsendern versauernden Qualitätsprogramme hinausgeht. Die Medien sollten sich endlich ihrer verfassungsgarantierten Unabhängigkeit gewahr werden und CDU, SPD und Telekom (nehmt die Aufzählung als pars pro toto) den Stinkefinger zeigen, wenn die wieder einmal den Inhalt der Sendung bestimmen wollen.

Aufruf an Steinbrück

Ich habe ja schon immer gesagt, dass Steinbrück im Grunde ein völlig unfähiger Finanzminister ist, ähnlich wie Hans Eichel vor ihm. Nun bestätigen das zwei Artikel der Frankfurter Rundschau (und, nebenbei bemerkt, in den letzten Monaten immer wieder FAZ und FTD).
Artikel 1
Artikel 2

Krise in den bayrisch-englischen Beziehungen

Madame Tussaud's kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus. Zuerst der Hitler-Attentäter, nun echauffieren sich die Bayern über Franz Josef Strauß, denn der steht in der Kategorie "Helden und Schurken" bei den Schurken. Begründung:

Zur Erklärung wird bei Strauß lediglich auf die Spiegel-Affäre von 1962 verwiesen: "Strauß veranlasste den Verleger Rudolf Augstein zu verhaften. Dieser wurde daraufhin 103 Tage gefangen gehalten". (Quelle)

In Bayern wird jetzt der Notstand ausgerufen: eine "Riesensauerei" nennt das Erwin Huber, für den klar ist, dass Strauß zu den Helden gehört (was ja auch Merkel beim Beziehungskitten unlängst bestätigt hat). Er fordert Frank-Walter Steinmeier auf, sofort in London vorstellig zu werden, denn das "belaste die bayrisch-englischen Beziehungen". In der Downing Street zittern sie schon. Bayrisch-englische Beziehungen, ich krieg mich nicht mehr. Die CSU-Riege ist immer wieder für Kabarett gut.

Nachtrag: Strauß-Affäre - unbedingt abwehrbereit

Fundstücke 23.07.2008

Den Ackermann zum Wirtschaftsprofessor oder den Bock zum Gärtner machen
Duckhome - Die Tatsache, dass eine deutsche Richterin Herrn Ackermann im ersten Mannesmann Prozess unwidersprochen einen Verstoß gegen das deutsche Aktienrecht attestierte und dass er aus dem zweiten Mannesmann Prozess nur gegen Zahlung einer Geldauflage von 3,5 Millionen Euro herauskam, die Tatsache dass er und seine Deutsche Bank im Zusammenhang mit Siemens und Lincas in eine ziemlich übelriechende Bestechungs- und Betrugsaffäre verwickelt sind, wie auch die Fragen die sich rund um die Deutsche Bank und die IKB, Ackermanns direkten Draht zur Bafin, und die Kosten für den Steuerzahler ergeben, scheinen die Wirtschaftswissenschaftler um Steinberg nur darin zu bestärken, eine solche Person zum Honorarprofessor zu machen.
----
Die Mär von der Verantwortung
FTD - Wenn wichtige Sozialdemokraten nun eine Neuauflage der Großen Koalition einer denkbaren Ampelkoalition vorziehen, bedeutet das auch: Angesichts der geringen Aussichten, 2009 stärkste Partei zu werden, würde die SPD de facto erstmals in ihrer Geschichte antreten, um eine Wahl zu verlieren. Was das mit politischer Verantwortung zu tun hat, muss einem erst einmal einer erklären.
Anmerkung: Lesebefehl!
----
Maximaler Widerstand
FR - Anders als deutsche Studien kommen internationale Untersuchungen immer wieder zu differenzierten Einschätzungen. Entsprechend gelangte die Wirtschaftsuniversität Wien in einem "Überblick über neue empirische Literatur" zu dem Ergebnis, dass die einfache Aussage, Mindestlöhne vernichteten Arbeitsplätze, nicht zu halten sei.
----
Ein Ausweis - drei Variationen
Tagesspiegel - In ihrer Grundfunktion wird die Karte außer mit dem sichtbaren Passfoto mit einem biometrischen Merkmal, dem digitalisierten Lichtbild, versehen. Darüber hinaus finden sich nur die bisher auch üblichen Daten aufgedruckt: Name, Anschrift, Geburtstag, Geburtsort, Amt, Ablaufdatum, Augenfarbe und Körpergröße. So weit die Pflicht. Schon das Speichern zweier digitaler Fingerabdrücke als zusätzliches biometrisches Identifizierungsmerkmal – und damit die Nutzung des Personalausweises als vollwertiger Passersatz – ist optional. Auslesen können die biometrischen Daten nur Polizisten zur Personenkontrolle im Inland und Grenzbeamte. Das digitalisierte Foto wird bei den Meldestellen hinterlegt. Die Fingerabdrücke sollen ausschließlich auf dem Ausweis-Chip gespeichert werden. Ebenfalls nur auf Wunsch wird als zweite Funktion der elektronische Identitätsnachweis eingerichtet. Dazu nötig ist eine zusätzliche Pin-Nummer für den Ausweis und ein Lesegerät am Computer. Ein solches Lesegerät könne, sagen die Experten im Bundesinnenministerium (BMI), entweder in die Tastatur integriert oder separat an den Computer angeschlossen werden. Neben den Möglichkeiten des E-Government denken die Ministeriellen insbesondere an die Nutzung für das E-Business – mit Banken, Versicherungen, der Bahn, Fluggesellschaften oder dem Versandhandel.
Anmerkung: Fragt sich, ob für Zusatzfunktion 2 Zusatzfunktion 1 Pflicht ist.
----
Berlusconi muss Justiz nicht mehr fürchten
Tagesschau - Nach der Abgeordnetenkammer hat auch der italienische Senat einem heftig kritisierten Immunitätsgesetz zugestimmt, das die vier ranghöchsten Politiker des Landes während ihrer Amtszeit vor Strafverfolgung schützen soll. Kritiker machen geltend, die Regelung sei auf Ministerpräsident Silvio Berlusconi zugeschnitten, der sich in Mailand wegen Korruptionsverdachts vor Gericht verantworten muss. Das Gesetz gilt für den Staatspräsidenten, den Regierungschef und die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern während der Laufzeit ihrer Mandate.
Anmerkung: Mal sehen wie lange es dauert, bis wir auch so etwas kriegen.
----
"Hochschulfreiheit" oder das Ende der Hochschulautonomie
NDS - An der Universität Siegen wird zum ersten Mal die weitgehende Entmachtung der Selbstverwaltung der Hochschulen gegenüber dem im Hochschul-„Freiheits“-Gesetz neu geschaffenen „Hochschulrat“ offenkundig. Dieser Aufsichtsrat hat ohne jede Rückkoppelung mit dem Senat der Hochschule einen neuen Präsidenten gewählt. Der Senat hat diese Wahl mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Man hatte mit der Wiederwahl des bisherigen Rektors gerechnet. Doch der Hochschulrat kann sich mit einer Zweidrittelmehrheit über dieses ablehnende Votum des Senats hinwegsetzen. „Dieses Gesetz hätte in Berlin eine Palastrevolution ausgelöst, das hätte sich keine Universität gefallen lassen“, meinte der vom Hochschulrat gewählte neue Präsident Jörg Steinbach von der TU Berlin, und weiter: „Habt Ihr alle geschlafen als das gemacht worden ist?“ Es ist schlimmer: Die Hochschulen in NRW haben mit dem Hochschul-„Freiheits“-Gesetz freiwillig auf ihre Freiheit verzichtet.
----

Eine schöne Leseübersicht gibt heute auch Feynsinn.

Fundstücke 22.07.2008

Planlos im Notfall
Financial Times Deutschland - Wenn die Europäer abwarten, bis die USA tief im Sumpf stecken, werden ihre eigenen Probleme noch schwerer zu lösen sein. Exportstarke Länder wie Deutschland sollten schnell Maßnahmen ergreifen, um ihre Binnennachfrage zu stärken. Wo das Geld ausgegeben wird, darüber sollten Koalition und Opposition einen fruchtbaren, kurzen Streit austragen. Dass dieses Thema jetzt ansteht, sollte Steinbrück erklären. Ein ausgeglichener Etat ist, wenn überhaupt, nur eine politische Sekundärtugend.
----
Zeit zu handeln
Financial Times Deutschland - Deutschland war im letzten Jahr zum fünften Mal in Folge Exportweltmeister. Das kommt nicht von ungefähr. Güter und Dienstleistungen "made in Germany" sind weltweit gefragt. Deutschland ist eines der Länder, das am stärksten von offenen Märkten profitiert. Neben den international agierenden Großunternehmen in Deutschland sind vor allem viele mittelständische Betriebe sehr erfolgreich am Weltmarkt tätig. Das geht nur auf Basis des multilateralen Handelssystems der Welthandelsorganisation WTO. Meistbegünstigung und Nichtdiskriminierung sind die wesentlichen Grundlagen dieses Systems. Sie bedeuten nichts anderes als gleiches Recht für alle und einfache Handelsregeln, die auch kleine und mittlere Unternehmen leicht anwenden können.
Anmerkung: Michael Glos salbadert von der Pflicht der Schwellenländer, "unfaire" Subventionen abzubauen - was ist den mit den EU-Agrarsubventionen?
----
Anpassen, Verbürgerlichen und Radikalisieren
Telepolis - Wilhelm Heitmeyer von der Universität Bielefeld vertrat bereits zu Beginn der 90er Jahre die These, dass vor allem die "Desintegrierten" in der Gesellschaft zu Rechtsextremismus neigen. Andere hielten dagegen, schließlich stünden viele Rechtsextreme in Lohn und Brot. Inwiefern aber der Abbau des Sozialstaates, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, die Prekarisierung von Beschäftigungsverhältnissen und neue Formen der Armut und sozialen Ausgrenzung Rechtsextremismus und vor allem Rechtspopulismus begünstigen oder erklären, darüber wurde bislang kaum geforscht.
----
"Diese Ermächtigungsklauseln lassen schon an schlimmere Zeiten denken"
Telepolis - Karl Albrecht Schachtschneider, ordentlicher Professor em. an der Universität Erlangen-Nürnberg und Autor zahlreicher rechtswissenschaftlicher Schriften, gehört zu den sehr wenigen Menschen, die den fast 500 Seiten umfassenden Lissabon-Vertrag nicht nur komplett gelesen, sondern auch auf seine möglichen und wahrscheinlichen Konsequenzen hin abgeklopft haben. Derzeit führt er für den Abgeordneten Peter Gauweiler, aber auch im eigenen Namen eine Klage gegen den Vertrag vor dem Bundesverfassungsgericht.
----
"Kein Recht auf ein Leben mit Sozialgeldern"
Telepolis - Nicht nur in Deutschland wird wie im Bundeswirtschaftsministerium über Aktivierungsstrategien für Arbeitslose nachgedacht. Auch in Großbritannien werden angesichts wachsender Arbeitslosenzahlen von der Regierung Maßnahmen vorgeschlagen, nach denen Langzeitarbeitslose oder Sozialhilfeempfänger nach zwei Jahren ohne Arbeit nur noch Geld erhalten sollen, wenn sie dafür soziale Dienste leisten.
Anmerkung: Als ob die Arbeitsunwilligkeit das Problem wäre! Wie kann man eigentlich ernsthaft eine Politik betreiben, die solche Reformen durchführt, während es einfach keine Jobs gibt?!
----

Stuttgart 21 wird teurer als geplant

Welch Überraschung, mag der eine oder andere da denken. Der Witz ist nur, warum Stuttgart 21 teurer wird - immerhin von 2,5 Milliarden auf heute 6,28 Milliarden Euro. Man hat nämlich "vergessen", die Inflation einzurechnen. Und da noch kein Spatenstich getan ist, werden die Kosten noch weiter steigen, der zuständige Experte schätzt etwa 8,7 Milliarden Euro. Warum das so ist, kann der Experte immerhin auch gleich erklären: wenn so etwas durchgeboxt werden soll, dann hält man einfach an der alten Zahl - die immerhin von 1993 stammt - fest, denn sobald einmal das Bauen angefangen wurde, kann man eh nicht mehr aufhören. Das stellt das Land Berlin gerade fest, wo man den Lehrter Bahnhof nachfinanzieren muss, ebenfalls mit Wahnsinnssummen. Aber keine Bange, sollte der Bahnhof teurer werden als 2,8 Milliarden, gibt es ein Risikoabsicherungsprogramm von 1,32 Milliarden. Wow. Fehlen ja nur noch 4,6 Milliarden. Portokasse. Aber keine Bange, OB Schuster hat nämlich die Inflation eingerechnet - 300 Millionen Euro, eine effektive Jahresinflation von 0,9%. Das schafft selbst die EZB in ihren wildesten Fieberträumen nicht. Die CDU, die Partei, die die Wirtschaftskompetenz mit Löffeln gefressen hat! Ich krieg mich nicht mehr.

Die Krähe nennt den Raben schwarz

Der Spiegel hatte wohl keine echten Themen neben "Deutschland trifft den Superstar" in seiner aktuellen Ausgabe (die sich um Barack Obamas Berlinbesuch dreht, ein Thema von wirklich weltbewegenden Ausmaßen). Deswegen hat man noch einen dreiseitigen Artikel über Blogger nachgeschoben, um quasi da auch mal informiert zu haben. Und informiert wird spiegel-typisch. In der Print-Ausgabe ist die Überschrift des Artikels noch "Die Beta-Blogger", in der SpOn-Variante wird es dann schon "Polemisch, rechthaberisch, machtlos", um den Artikel anzukündigen.
Inhaltlich ist der Artikel ein typischer Spiegel: die Blogger sind alle doof, weil sie uns kritisieren, sie haben von nichts eine Ahnung, schreiben schlecht und, das Wichtigste, sind nicht "professionell". Die NachDenkSeiten haben einen "Steinzeitweblook". Ach, tatsächlich? Ja und? Dafür werde ich nicht von dämlichen Fotostrecken und blinkender Werbung abgelenkt. Stets wird das Gegenbeispiel der USA zitiert, wo Leute "immerhin" von ihren Blogs leben und nicht wie hier nebenbei betreiben. Natürlich könnte man sich etwas tiefer mit dem Phänomen beschäftigen, aber dann wäre man ja kein waschechter, professioneller Spiegelredakteur, sondern nur so ein Amateurblogger. Ich meine, Recherche! Das ist doch was für Anfänger. Ein Profi macht das aus dem Handgelenk. Ihr müsst euch jetzt dazu noch die entsprechende Handgelenksbewegung vorstellen, die zum Aufhalten einer Hand gehört.
Die vielzitierten US-Blogs wie die Huffington-Post haben, wie der Spiegelfechter in seiner Kritik zu dem Artikel richtig anmerkt, bis zu 43 Vollzeitmitarbeiter und ein Budget von 5 Millionen Dollar im Rücken, weil da eben auch reiche Privatinteressen dahinterstehen. Es gibt in Deutschland nur ein Blog, das seinen Betreibern ein Auskommen erlaubt, und das ist BILDBlog - und das hat in letzter Zeit auch eher an Qualität abgenommen. Aber was bedeutet das? Für SpOn gibt es für die Qualität eines Blogs natürlich nur ein Qualitätskriterium: Geld. Kann man davon leben? Wenn nicht, ist es scheiße. Dabei wird übersehen, dass viele von uns vielleicht gar nicht davon leben WOLLEN. Hat schon mal jemand hier irgendwo eine Anzeige gesehen? Google AdSense? Nein. Warum nur? Ganz einfach, weil ich nicht will. Dieses Blog betreibe ich nicht, um Kohle zu verdienen. Nicht mal nebenbei.
Aber ich schweife ab. Die US-Blogger erreichen, wie Spiegelfechter korrekt anmerkt, auch deswegen so viele Menschen mehr, weil Englisch eben die lingua franca ist und außerdem von rund zehn mal mehr Menschen auf der Welt als Muttersprache geschsprochen wird wie Deutsch. Bricht man die Besucherzahlen der amerikanischen Blogs auf den Bevölkerungsanteil Deutschlands herunter, so stehen die deutschen Blogs kaum hinten an. Dass sie kaum jemand kennt - nun, das liegt auch an der Arroganz der eingesessenen Medien, wie sie der SpOn-Artikel vorexerziert. In selbstverliebter Sicherheit wird da verkündet, dass die US-Blogs nur deswegen so erfolgreich seien, weil die Massenmedien kollektiv im Fall des Irakkriegs versagt hätten und sie in die Lücke springen konnten. Die deutschen Massenmedien haben im Fall der Reformen kollektiv versagt und versagen, im Gegensatz zu den US-Medien, immer noch. Die Blogger sind, neben ND, jW und JW, die einzigen, die gegen den Mainstream anschreiben, auch wenn es inzwischen gerade aus FTD und FR lobenswerte Ausnahmen gibt. Dass der Spiegel es nicht mag, wenn man seine mangelnde Fachkompetenz auf dem Gebiet ankreidet oder seine einseitige ideologische Ausrichtung, ist verständlich. Dass er sich dann aufs Dreckwerfen verlegt, ebenso. Ist halt, alles in allem, nur der Spiegel.
Ein anderes Problem der deutschen Blogs im Vergleich zu ihren amerikanischen Pendants wurde bislang noch nicht angesprochen: es sind die Restriktionen für die Meinungsfreiheit, die hierzulande gelten. Ist euch schon einmal aufgefallen, wie viele Blogs anonym betrieben werden? Wie wichtig es vielen Bloggern ist, ihre Anonymität zu wahren? Dass in diesem Land die Meinungsfreiheit lange nicht so hoch gehalten wird wie in den USA? Vielleicht hängt es auch damit zusammen, dass Deutschland generell nicht gerade ein Land der politischen Debatte ist. Hierzulande läuft man immer noch gerne einer Meinung hinterher; der Spiegel exerziert das vor - in beide Richtungen.

Siehe auch:
NachDenkSeiten
Handelsblatt

Die ach so instabilen Hesser Verhältnisse...

...führen zu einigen sehr positiven Effekten. Ich habe mich ja schon seit längerem für Minderheitenregierungen, wechselnde Mehrheiten und Drei-Parteien-Bündnisse ausgesprochen. Nachdem rot-rot-grün in Hessen nun schon erfolgreich die Studiengebühren abgeschafft hat, wollen die Grünen nun nach der Sommerpause die hohen Hürden für Volksbegehren und Volksabstimmungen deutlich senken.
Es scheint, als erwiesen sich die "hessischen Verhältnisse" als Segen für die Bürgerrechte und die Demokratie. Denn in dem bestehenden System sind die Politiker direkt für ihre Entscheidungen verantwortlich und können sich nicht hinter Sachzwängen und dem Koalitionspartner verstecken. Dadurch passen die Menschen viel mehr auf, wer was genau tut. Vielleicht ist das doch ein Modell für den Bund. Man wird sehen.

Fundstücke 15.07.2008

Wachsende Belastung der Arbeitnehmer
Michael Schöfer - Als seien die Arbeitnehmer nicht schon genug durch die stark steigenden Energie- und Lebensmittelpreise belastet, bekommen sie von der schwarz-roten Bundesregierung via Sozialabgaben ständig noch eins draufgepackt. So hat jetzt etwa meine Krankenkasse angekündigt, den Beitragssatz zur Krankenversicherung zum 1. Juli 2008 um 0,8 Prozentpunkte (von 13,7 auf 14,5 Prozent) zu erhöhen. Aber damit ist noch lange nicht Schluss, sie hat mich nämlich sanft darauf vorbereitet, dass der Krankenkassenbeitrag Anfang nächsten Jahres abermals um voraussichtlich 0,9 Prozentpunkte steigt, denn dann kommt der sogenannte Gesundheitsfonds, der einen von der Politik festgelegten Einheitsbeitragssatz vorsieht und meiner Krankenkasse zufolge bei 15,4 Prozent liegen soll (laut Spiegel-Online sind es sogar 15,6 Prozent). Unterschiede zwischen den einzelnen Krankenkassen gibt es danach bloß noch über das Angebot an Zusatzleistungen.
----
Grundgesetz gefährdet Arbeitsplätze
Feynsinn - Das Grundgesetz soll wieder einmal geändert werden. Diesmal geht es um die Organisation der “ARGE”n, die vor Ort das “Fördern und Fordern” besorgen sollen, also Arbeitslose betreuen und verwalten. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember letzten Jahres festegestellt, daß die Überstellung von Kompetenzen der Kommunen auf die Arbeitsagentur gegen die im Grundgesetz festgelegte “Kompetenzordnung” verstößt. Heute einigten sich die Sozialminister der Länder darauf, die Verfassung entsprechend zu ändern.
Auf den ersten Blick sieht es so aus, als sei dies eine Detailfrage und es sei im Gegensatz zu anderen Attacken auf die Verfassung (etwa im Bereich Innere Sicherheit) eine Formalie, die da nur en passant geklärt werden müßte. Tatsächlich aber wird auch an diesem Beispiel wieder deutlich, daß sich die Große Koalition der Regierenden Kompetenzen anmaßen, die ihnen nicht zustehen.
----
Sozialkassen machen 3,7 Milliarden Euro Defizit
Tagesspiegel - Das Defizit der gesetzlichen Sozialversicherung betrug im ersten Quartal dieses Jahres 3,7 Milliarden Euro. Damit lag der Fehlbetrag um rund zehn Prozent höher als im ersten Quartal 2007 (3,4 Milliarden Euro), wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Die gesetzliche Sozialversicherung umfasst die gesetzliche Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung, die Alterssicherung für Landwirte sowie die Arbeitslosenversicherung. Ausgaben von insgesamt 117,8 Milliarden Euro standen demnach in den ersten drei Monaten 2008 Einnahmen von 114,1 Milliarden Euro gegenüber. Im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres stiegen die Ausgaben um 1,6 Prozent und die Einnahmen um 1,4 Prozent.
Anmerkung: Wen wundert das ernsthaft, wenn es keine sozialversicherungspflichtigen Jobs mehr gibt und außerdem die Beiträge abgesenkt werden? Ich meine, außerhalb der Regierung?
----
Die Lücken für die Reichen
Spiegel - Ab Januar nächsten Jahres will der Staat auch an Kursgewinnen mitverdienen. Doch Banken und Versicherungen versprechen besonders vermögenden Kunden Abhilfe: Sie müssen nicht zahlen. Werbebotschaften können sehr entlarvend sein, wenn sie die Gefühle der Umworbenen treffen - und gleichzeitig bloßstellen. "Verlieren ist nicht", heißt die Botschaft in einer Anzeige der Fondsgesellschaft DWS. Sie zeigt einen Siegerpokal, von dem ein Viertel abgerissen wurde. Der Mann, der die Sieger um ihre - in ihren Augen - wohlverdiente Trophäe bringt, ist Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Er führt am 1. Januar 2009 die sogenannte Abgeltungsteuer ein. Dann muss jeder Anleger, vom kleinen Sparer bis zum großen Spekulanten, 25 Prozent seiner Zinsen, Dividenden und Kursgewinne an den Staat abführen.
Anmerkung: Sachlich und kritisch - ein gänzlich unüblicher Spiegel-Artikel.
----
Der Sargnagel der SPD
Feynsinn - Nein, so rettet man keine Partei, die keinen Sinn mehr hat für die Sorgen ihrer ehemaligen Wähler: Was Sueddeutsche.de heute an Propaganda auffährt, ist so plump, daß es den Agenda-Sozen mehr schaden als nützen wird. Ähnlich wie die “Welt” scheint die SZ zu glauben, wenn man nur lauter trommelt, wird man besser gehört.
----
Bonus 2007
No Comment.
----

Vorsicht beim Sprachgebrauch, Nachtrag

Letzthin hatten wir es davon, dass man ganz ungemein vorsichtig sein muss, wenn man irgendwie über maximalpigmentierte Mitbürger mit Migrationshintergrund spricht. Den Vogel haben aber, wie so oft, die Amis abgeschossen:

Commissioner Kenneth Mayfield, who is white, said it seemed that central collections "has become a black hole" because paperwork reportedly has become lost in the office.

Commissioner John Wiley Price, who is black, interrupted him with a loud "Excuse me!" He then corrected his colleague, saying the office has become a "white hole."

That prompted Judge Thomas Jones, who is black, to demand an apology from Mayfield for his racially insensitive analogy. (Quelle)

Grandios.

Dank an Fefe!

Die Frage nach dem Gegenwert

Manchmal fragt man sich, warum man Steuern zahlt. Ein besonders vom Bund der Steuerzahler gerne verbreitetes Vorurteil ist, dass man nichts dafür bekommt. Wer einmal eine kaputte Straßenlaterne gesehen oder eine Autobahn befahren hat, sollte es eigentlich besser wissen. Aber es gibt Fälle, in denen bekommt man wirklich gar nichts, wenn man bezahlt. Aber über die beschwert sich der Bund der Steuerzahler für gewöhnlich nicht, weil das dessen finanzkräftige Hinterleute nicht besonders interessiert.
In Bayern gibt es gerade einen solchen Fall. Die Bayrische Landesanstalt für Medien (BLM) hat durchgesetzt, dass Anbieter von Video-Live-Streams im Internet ab dem 1. August eine (kostenpflichtige) Lizenz brauchen, wenn der Live-Stream von mehr als 500 Usern gleichzeitig empfangen werden kann. Als Gegenwert für diese Lizenz erhält man ganz genau nichts, das man nicht schon jetzt kostenlos bekommen würde. Das Geld geht zu 100% an die BLM, sofern nicht bundesweite Inhalte betroffen sind, die dann an das entsprechende Bundespendant gehen. Die Kosten dieser Lizenz betragen zwischen 500 und 2500 Euro, für "bundesweite Inhalte" (was auch immer das bedeutet) 1000 bis 10.000 Euro. Doch damit nicht genug: Die BLM will nur solchen Live-Stream-Anbietern eine Lizenz erteilen, deren Inhalte sie nicht beanstandet.
Das bedeutet, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung wieder einmal mit Füßen getreten wird. Zum einen wird die Wahrnehmung dieses Rechts ohne jeden ersichtlichen Grund mit einer Geldzahlung belegt, für die man nichts, nichts, nichts im Gegenzug erhält - und zum anderen wird aktiv zensiert. Was soll das? Mit welchem Recht glauben die bayrischen Landesbehörden, sich hier einfach über verfassungsgarantierte Bürgerrechte hinwegsetzen zu können? Bestimmt murmelt der Beckstein bald wieder was von Terroverdacht, und der Schäuble liefert irgendeine hirnrissige Erklärung dazu. Das Internet ist frei, Leute! Und ihr werdet es auch nicht so leicht unter Kontrolle bekommen. Als ob man seine Live-Stream-Seite in Bayern registrieren müsste...

Steinbrück für Fortsetzung der GroKo

Steinbrück hat sich als erster Sozialdemokrat für die Fortsetzung der GroKo nach 2009 ausgesprochen. Er will damit das "populistische Wunschkonzert" der drei anderen Parteien abwehren, meint er. "Ich habe Zweifel, dass Deutschland in seinem ausgeprägten Sicherheitsbedürfnis ein Experiment mit drei Koalitionspartnern in der Regierung schon jetzt verkraften würde", orakelt er außerdem. "Wenn gerade die SPD stärker zu dem stehen würde, was sie seit 1998 erreicht hat - auch in der großen Koalition - dann würde sie davon profitieren. Das ist eine Frage der Haltung. Ich nenne das politische Körpersprache. Daran müssen wir arbeiten."
Ja, richtig. Das populistische Wunschkonzert, wie zum Beispiel die Steuerentlastungsideen der CSU, lassen sich sicher am besten in einer GroKo verhindern, weil die ja dann nicht mitregiert. Und dass Steinbrück auf das "ausgeprägte Sicherheitsdenken" der Deutschen Rücksicht nimmt, das ist ja herzallerliebst. Wo blieb denn diese sensible Rücksichtsnahme bei der Agenda 2010? Ach ja richtig, da ist dieses Sicherheitsdenken ja total überholt und schädlich. Und natürlich wählen die Leute die SPD gerade nur nicht, weil Steinbrück und seine Konsorten nicht die richtige "politische Körpersprache" haben. Natürlich. Das wird echt immer besser. Projekt 18 schreitet fort.

Grandiose Arithmetik

Weil das BVerfG beschlossen hat, dass ab 2010 die Krankenkassenbeiträge von der Steuer absetzbar sein müssen, stehen Steinbrück und dem Finanzministerium Steuerausfälle von rund sechs Milliarden Euro jährlich bevor. Deswegen will er bei den Reichen das Geld wieder reinholen, was die CDU scharf als "typisch sozialdemokratisch" diffamiert. Einmal davon abgesehen, dass das ganz und gar nicht typisch sozialdemokratisch ist, sondern eher geradezu atypisch für die SPD, hätte man sich das ganze Problem so richtig sparen können, wenn man auf die Senkung der Unternehmersteuern (6 Milliarden jährlich) oder die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge (auch so um den Dreh) verzichtet hätte. Aber das wäre ja viel zu einfach gewesen.

Fundstücke 14.07.2008

Professoren von Unternehmers Gnaden
FAZ - Heuschrecken gehen an deutschen Hochschulen für gewöhnlich nicht auf Beutezug. Doch genau diese Befürchtung macht in Frankfurt die Runde, seit die Johann Wolfgang Goethe-Universität im April die Einrichtung einer Professur für Private Equity ankündigte. Ausgerechnet der Finanzinvestor 3i aus London tritt als Stifter des neuen Lehrstuhls auf, der vom kommenden Wintersemester an seine Arbeit aufnehmen soll und für zunächst zehn Jahre von 3i finanziert wird.
----
"Kapitalismus ist so falsch wie Kommunismus"
Süddeutsche Zeitung - Als Helmut Kohls CDU-Generalsekretär forderte Heiner Geißler einst "Freiheit statt Sozialismus". Nun erklärt er im Gespräch mit sueddeutsche.de, warum er sich einen "humanen Sozialismus" gedanklich vorstellen kann, weshalb die SPD mit der Linkspartei kooperieren sollte und in welcher Hinsicht sich die Kanzlerin "temporär" irren kann.
Anmerkung: Heiner Geißler ist nur zu wünschen, dass er Recht hat.
----
Hartz-IV im Selbstversuch
Das Parlament - Arm zu werden ist ganz einfach, zählt Bernd Wagner an den Fingern ab: durch Krankheit, Heirat, Scheidung, Kündigung, durch höhere Ausgaben als Einnahmen oder Schäden, die nicht versichert sind. Allein in Deutschland leben nach EU-Definition zehn Millionen Arme, die weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens beziehen. Tendenz steigend. Armut schändet nicht, im Gegenteil, bewusst gelebt, schafft sie neue Freiheiten, ist Wagners provokante Philosophie in einer auf das Materielle ausgerichteten Welt. Warum nicht mit Hartz-IV auf Diplomatenbanketten speisen, Theater und Oper genießen oder den hiesigen Wintern unter die Palmen von Bali entfliehen? Liest man sich durch Wagners bestsellerverdächtiges Bändchen "Berlin für Arme. Ein Stadtführer für Lebenskünstler", ist man verblüfft, wie einfach das sein soll mit etwas Abenteuerlust und einem selbstbewussten Blick für die Möglichkeiten.
Anmerkung: Erste Sahne. Wieder einer dieser grandiosen Selbstversuche, wie es wäre, wenn man nicht ständig, sondern nur mal so ein bisschen von Hartz-IV leben müsste. Ei, was ist das für ein Abenteuer! Nur, dass es für 10 Millionen Menschen die Realität ist.
----
In lächelnder Gesellschaft
ad sinistram - Die Welt ist freundlich. Lächelnd begegnen uns die Menschen. Für unser Wohlbefinden wird in lächelnder Weise gesorgt. Dort wo man uns mit einem freundlichen Wort, einer Geste aufrichtiger Freude begrüßt, fühlen wir uns akzeptiert, willkommen und gewollt. Wir - das sind wir in unserer Rolle als Verbraucher, als bezahlende Kunden. Dies ist die Rolle die uns verstärkt zukommt. Noch bevor wir Mensch sind, sind wir Kunde. Und in dieser Funktion wird um uns gebuhlt. Man bombadiert uns mit Freundlichkeiten und hochgezogenen Mundwinkeln. Warme Worte werden zu unseren Begleitern. Die Welt ist freundlich, die Welt ist lächelnd. Lächelnd auch dann, wenn der Lächler sich unwohl fühlt, eigentlich gar keinen Anreiz verspürt, seine Gesichtsmuskeln lächelnd zu dehnen.
----

Spielwiese Grundgesetz

Ja, haben die denn alle den Verstand verloren? Die SPD fordert, den Ausstieg aus der Atomkraft im Grundgesetz zu verankern, während Merkel fabuliert, sie sei "sehr zurückhaltend", was Änderungen des Grundgesetzes anbelangte. Schön wär's. Leute, das Grundgesetz ist keine Spielwiese, in der man ständig irgendwelchen Kram ändert. Das ist ein Grund-Gesetz, und alles nähere regeln die entsprechenden Bundesgesetze. Wir brauchen keine Patchwork-Verfassung.

In eigener Sache

Hallo allerseits,
im Sinne des Sportgeists wollte ich euch bitten, doch bei der Superblogsabstimmung für mich zu stimmen :)
Vielen Dank.

Brutalster Angriff auf die Tarifautonomie!

Wahnsinn. Da glaubt man, man hat alles gesehen, und dann das: Arbeitgeberpräsident Hundt warnt die Gewerkschaften vor dem "brutalsten Angriff auf die Tarifautonomie" seit, ja mindestens seit, Menschengedenken. Warum? Ist doch klar: die Mindestlöhne! Die unterhöhlen nämlich die Tarifautonomie der Gewerkschaften.

Wer aus einem sozialutopischen Reflex heraus nach gesetzlichen Mindestlöhnen ruft, tut so, als sei die Höhe von Löhnen eine Frage des guten Willens. Bezahlung kann sich aber immer nur an der Wertschöpfung des jeweiligen Arbeitsplatzes orientieren. Deshalb gefährden gesetzliche Mindestlöhne auch die Erfolge am Arbeitsmarkt beträchtlich. Sie ver-nichten Arbeitsplätze und verhindern, dass neue entstehen. Von einem gesetzlichen Mindestlohn, den einer nicht bekommt, weil es den Arbeitsplatz dazu nicht gibt, kann niemand leben. (Quelle)

Dieter Hundt, Deutschlands begnadetster Kabarettist. Wer hat denn jahrelang gegen die Tarifautonomie gewettert, Flächentarifverträge als Teufelswerk gebrandmarkt, einen Spiegel-Titelaufmacher "Der Gewerkschaftsstaat" erhalten? Dieter Hundt und seine Bande. Und jetzt kommen sie wieder mit denselben abgedroschenen Phrasen daher wie seit je und machen plötzlich auf gute Freunde der Gewerkschaften:

Das bewährte deutsche System der Tarifautonomie zeichnet sich dadurch aus, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam, im gegenseitigen Interessenausgleich angemessene Arbeitsbedingungen vereinbaren. Die Tarifvertragsparteien können am besten einen fairen Ausgleich zwischen den Belangen der Unternehmen und den Interessen der Arbeitnehmer finden. Alle führenden Wirtschaftsinstitute bestätigen, dass gerade die verantwortungsvolle Tarifpolitik der letzten Jahre maßgeblich zum gegenwärtigen wirtschaftlichen Aufschwung beigetragen hat. (Quelle)

Das sind ja ganz neue Töne. Plötzlich sind die Gewerkschaften doch die Guten, nachdem man sie jahrelang an den Pranger gestellt hat als die, die jeden Aufschwung mit "total überzogenen" Lohnforderungen kaputt machen. Wenn sich die Gewerkschaften tatsächlich von Hundt so an der Nase herumführen lassen, verdienen sie es nicht anders. Hundts Vorstoß ist ein reichlich billiger Vesuch, selbige zu spalten - und sieht man sich die bisherige 150jährige Geschichte der Linken an, wird das wahrscheinlich auch gelingen. Es gibt bestimmt den einen oder anderen Schröderianer, der auf Hundts Verlockungen hereinfallen wird. Damit positionieren sich Teile der Gewerkschaften, die ohnehin völlig unverständlicherweise die Zusammenarbeit mit der LINKEn ablehnen, auch noch gegen die aktuelle SPD-Forderung nach Mindestlöhnen. Unglaublich, wie sich die an der Nase herumführen lassen.

Gefährliche Sexualterroristen aus den Gewerkschaften

Auf der HP des Bundestags informiert selbiger:

Berlin: (hib/HAU) Sowohl die Gewerkschaftszugehörigkeit, als auch Daten zum Sexualleben und Informationen zur Rasse oder ethnischen Herkunft einer Person können in Ausnahmefällen von Relevanz für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus sein. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/9534) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/9279). In dem Abkommen zum Datenaustausch zwischen der Bundesrepublik und den USA stelle jedoch Artikel 12 eine Schutzvorschrift für besonders sensible personenbezogene Daten dar, heißt es weiter. Für die dort genannten Datenkategorien würden besondere Anforderungen im Hinblick auf die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Datenübermittlung gelten. Deutschland habe sich im Rahmen der Verhandlungen für die Aufnahme einer solchen besonderen Schutzvorschrift für besonders sensible Daten ausgesprochen. Die Bundesregierung räumt ein, dass "jede Übermittlung eines personenbezogenen Datums in erster Linie einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt". Ob daneben möglicherweise in weitere Grundrechte eingegriffen werde, sei anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen.

Sicher. Denn was will man als ehrbarer Innenminister denn dagegen tun, wenn sich die islamistischen fiesen Terroristen plötzlich schwul geben und der Gewerkschaft beitreten? Hilf Gott, wenn das dann in keiner Datenbank verzeichnet ist! Mal ernsthaft: schwule islamistische Attentäter verbieten sich von selbst, und die Datenbank nach Heterosexuellen zu durchsuchen ist in etwa so sinnvoll wie die Suche nach blonden Menschen. Wow, was für eine Eingrenzung! Und die Mitgliedschaft in den Gewerkschaften ist ja wohl der absolute Gipfel. Der Datensammlungswahn ist eine gewaltige Gefahr für die Demokratie und die Freiheit in Deutschland, und die Aufnahme solcher Daten und die Weitergabe an Dritte (in diesem Fall die USA) sind eigentlich indiskutabel.
Ich kann mich nur wiederholen: was, wenn eines Tages eine Partei an die Macht kommen sollte - nehmen wir einfach der Anschaulichkeit wegen die NPD - die sich einen Spaß daraus macht, die Verhältnisse von 1934 wiederherzustellen? Sie könnte dann legal auf eine riesige Datenbank zurückgreifen, die ihre potenziellen Gegner gleich aufgelistet zeigt. Grandios. Und wer ist wieder einmal dafür verantwortlich? Die Sozialdemokraten natürlich.

Mit Dank an Fefe.

Fundstücke 11.07.2008

So bleiben Sie AKW-Gegner
taz - Was dabei war, Konsens zu werden, scheint zu kippen. Selbst manche Gegner zweifeln am Nein zur Atomenergie. taz.de entlarvt die häufigsten Pro-Argumente der AKW-Debatte.
----

Chick-Gospel und der Vormarsch der Fundamentalisten

Chick-Gospel klingt vielleicht auf den ersten Blick nach einer Porno-Seite, aber nichts könnte falscher sein. Es handelt sich vielmehr um einen Buchverlag, der "christliche" Traktrate herausbringt. diese Traktrate erscheinen in Comic-Form, in der richtigen Erkenntnis des Verlags, dass sie dann auch gelesen werden. In der Tat bin ich so selbst auf sie gekommen; einige Exemplare lagen an der Haltestelle Uni (Stuttgart) herum. Chick-Gospel distanziert sich von den Amtskirchen, diese sind für sie verkommende Machtmaschinen.
Die Hefte sind vergleichsweise professionell aufgemacht: etwa 20-30 Seiten starke, 7x13cm große Heftchen in schwarz-weißen Zeichnungen, deren kantige Figuren grob an die amerikanischen Superheldencomics der Zeit des Kalten Krieges erinnern. Dabei decken die mittlerweile über 80 (!) erschienen Comic-Traktrate eine große Bandbreite Themen ab: vom Aussterben der Dinosaurier (die Atmosphäre hatte sich nach der Sintflut verändert, und sie erstickten und wurden von den Menschen als Nahrung gejagt), der Untergang der Titanic (Gott strafte die raffgierigen Sünder an Bord), der Anschlag aufs WTC (Moslem wird verprügelt, Christ hilft ihm und bekehrt ihn), Halloween (Kinder wollen die Lehrerin verhexen, aber Jesus schützt sie), Biker (Ein Leben in Sünde, bis ein christlicher Polizist ihn bekehrt), Evolution (eine Religion der Wissenschaftler, die nicht an Gott glauben), Islam (eine List Satans), Schwule (von Satan verderbte Frevler, die von Gott vernichtet werden) zum Buddhismus (irre Fehllehre, deren Anhänger ins Fegefeuer kommen). In dieser Tour geht es die ganzen 80 Comics weiter.
Man kann Chick-Gospel gerne als Beweis dafür nehmen, dass die christlichen Fundamentalisten nicht nur in den USA vorkommen, sondern auch in Deutschland. Ihre Ansichten sind absolut durch die Meinungs- und Religionsfreiheit gedeckt, und das ist auch gut so. Ich halte sie trotzdem für bedenklich und will meine Gründe dafür darlegen. Zum einen arbeiten die Comics mit einer kompromisslosen Vision: Jesus ist der einzige Weg zur Rettung, und wer ihm nicht glaubt, ist verdammt - auf ewig. Immer wieder werden Beispiele dafür gemacht, wie Jesus vor dem Letzten Gericht die Sünder ins Fegefeuer verbannt, weil sie - leider, leider - nicht auf seine großzügigen Angebote hören wollten. Bereuen, niederknieen, weinen, beten, all das hilft vor diesem Jesus nicht: er lässt seine Engel die Sünder ins Höllenfeuer werfen, und wie es da aussieht, das veranschaulichen die Comics gräulich. Die einzige Wahrheit steht demzufolge in der Bibel, wer sie ablehnt, ist ein Trottel und, natürlich, verdammt.
Diese kompromisslose Sicht, die stets mit Bibelzitaten "belegt" wird, unterwirft Menschen und macht sie klein. Sie ist apokalyptisch und stellt das Sein als eine Prüfung dar, die es zu bestehen gilt. Die Mehrheit besteht sie nicht und wird von Jesus/Gott zu ewigen Höllenqualen verurteilt, weil sie ja schließlich eine Chance hatte, ihren Irrtum einzusehen. Die vollkommene Ablehnung jeglicher säkularer, wissenschaftlicher Erklärungen wie die der Evolution wird vollkommen absurd, als einer dieser "wahren" Christen einen Moslem (in einem islamistischen Land!) bekehrt, indem er ihm die historischen Hintergründe Mohammeds und Allahs erläutert, um dann mit Bibelfundamentalismus den von Satan verführten Moslem zum weinenden, gläubigen und bereuenden Christen zu machen. Positiv zu vermerken ist allerdings, dass Chick-Gospel strikte Gewaltlosigkeit predigt - zumindest auf Erden, denn um die Seelen tobt im Himmel ein totaler Krieg.
Zwar genießen Chick-Gospel die Meinungs- und Religionsfreiheit, eine solche lassen sie aber gleichzeitig nicht gelten. Alle Religionen sind lediglich Verwirrungen Satans, Schwule und andere Alternative gelten als besessen. Die Anhänger dieses "Glaubens" verbreiten eine Aura der Null-Toleranz, die alles andere als angenehm ist und einem ein Frösteln über die Haut fahren lässt.
Eine ganz andere Gefahr erwächst für die Menschen aus dem Umfeld von Chick-Gospel aber von anderer Stelle: wenn ganze Familien sich in diesem Umfeld befinden, sehen sich besonders die Kinder demselben Problem gegenüber wie Zeugen Jehovas, wenn nicht sogar schlimmer: es wird eine Parallelgesellschaft geschaffen, die mit der realen Welt kaum zu tun hat. Eine solche Parallelgesellschaft nimmt nicht am Leben der "normalen" Gesellschaft teil und kann so Abstoßungsreaktionen in beide Richtungen erzeugen - und innerhalb ihrer selbst eine Art von Zwang, wie er für solche Parallelgesellschaften typisch ist: Aussteiger sind stets bedroht.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Chick-Gospel eine Richtung des christlichen Fundamentalismus vertritt, die meiner Meinung bekämpft werden muss. Ich halte eine solche Einstellung, wie sie hier vertreten wird, für ähnlich gefährlich wie die mancher Totalitaristen.

Fundstücke 10.07.2008

In Deutschland droht die geistige Selbstkolonisierung
Sächsische Zeitung - Die neuen Uni-Abschlüsse Bachelor und Master sind fragwürdig. Sie werden zu schematisch umgesetzt und verkennen die Traditionen deutscher Universitäten. Die Zukunft eines Landes garantieren Bildung und Wissenschaft. Daher kam der Erneuerung von Hochschulen und außeruniversitärer Forschung im Osten Deutschlands eine besondere Bedeutung zu. Sachsen nahm dabei einen herausragenden Platz ein. Seine Attraktivität für junge Menschen und seine wissenschaftliche Leistungsfähigkeit wurden zunehmend anerkannt.
----
Franz Walter findet die SPD erbärmlich
Die Welt - Der Göttinger Parteienforscher Franz Walter ist seit 36 Jahren Mitglied in der SPD. Doch er ist enttäuscht: Die Partei des "kleinen Mannes" sei die SPD schon lange nicht mehr. Warum die Partei sogar Angst vor den unteren Schichten hat, und was die CDU alles besser macht – darüber sprach Franz Walter mit WELT ONLINE.
Anmerkung: Warum sich Walter dafür hergibt, der WELT zu Werbung für die CDU zu verhelfen, das versteht Gott allein.
----
Metzger läuft wieder ins Messer
Stern - Eigentlich will er nichts überstürzen - trotzdem überlegt der ehemalige Grüne Oswald Metzger, ob er nicht einen zweiten Anlauf in Richtung Bundestag wagen soll. Noch wartet er auf deutliche Signale seitens der CDU. Doch seine politischen Gegner wetzen schon ihre Messer.
Anmerkung: Wenn er 2009 nicht reinkommt, sollte er weg vom Fenster sein. Zu begrüßen.
----
Die Laxen und die Strikten
jungeWelt - Den Notenbanken und in besonderem Maße der US-Notenbank Federal Reserve (»Fed«) fällt bei der aktuellen Finanzkrise sowohl die Rolle des Schurken als auch die des potentiellen Retters zu. Das gilt deshalb, weil im aktuellen kapitalistischen Regulierungssystem die Geldpolitik des Staates, also die Zentralbank, eine herausragende Rolle spielt. Denn andere staatliche Institutionen sollen sowohl nach herrschender Ideologie als auch mittlerweile gemäß herrschender Praxis möglichst wenig in das Geschehen des Marktes eingreifen. Sie sollen nur Rahmenbedingungen setzen, das Auf und Ab des Geschäfts und der Konjunktur aber nicht beeinflussen. Dafür ist die Zentralbank da. Makroökonomisches Handeln wird weitgehend auf das Handeln der Notenbank als Entscheidungsinstitution über die Geldpolitik verengt.
Anmerkung: Lucas Zeisze dürfte als Autor der FTD frei von linkem Gedankengut sein. Seine Analyse ist absolut lesenswert.
----
Klimaschutz, Diplomatie und der Schutz Israels
Feynsinn - Während führende Politiker, zu denen man resignierend wohl auch Herrn Pofalla zählen muß, die Welt dem Volk in leichte Häppchen zerlegen, sind die Dinge in der großen Wirklichkeit gern komplexer. Dazu gehört zum Beispiel Atomkraft. Dazu gehört der Umgang mit Regierungen anderer Länder. Und dazu gehört ganz sicher die Lage im Nahen Osten. Daß alles in einem Zusammenhang steht, wird heute einmal mehr deutlich.
----
Der Klima-Lügendetektor
Anmerkung: Neues Blog, willkommen in der Blogroll!
----
Unheimliche Heimat
Süddeutsche Zeitung - Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein ist ein Mann deutlicher Worte. Wer ohne Anstand mit dem Kopf eines anderen Fußball spiele, äußerte er nach dem Urteil gegen die beiden Münchner U-Bahn-Schläger, habe in Deutschland nichts zu suchen. Nun dürfte es für das so furchtbar zugerichtete Opfer gleichgültig sein, ob mit seinem Kopf ohne oder mit Anstand Fußball gespielt wurde. Doch ist die politische Botschaft klar: Diese Art von Gewalt trägt nach Meinung des Ministerpräsidenten nicht deutsche, sondern ausländische Züge, solche Verbrechen sollen nicht zu "uns" gehören. Und sein Innenminister Joachim Herrmann ergänzt den Gedanken: Nach Verbüßung zumindest eines großen Teils ihrer Strafen sollen die beiden Täter nach Griechenland und in die Türkei, in ihre "Heimatländer", abgeschoben werden.
Anmerkung: Sehr wichtiger Artikel zu dem Urteil IMHO. Unbedingt lesen!
----

Fundstücke 09.07.2008

Legenden und solche, die daran stricken: Walter Riester
Welt - Selbsterkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung. Deshalb hat Ex-Arbeitsminister Walter Riester bezüglich seines Umgangs mit Norbert Blüm eine wichtige Entscheidung getroffen. In einem langen Brief versicherte er dem "lieben Norbert", nie wieder öffentlich mit ihm über Rentenpolitik zu diskutieren, wie "Bild" zitiert. Plausible Begründung: Er wolle Blüm keine Gelegenheit mehr bieten, "Verwirrung zu stiften". Mit seinem Spruch "Die Rente ist sicher" habe Blüm "über Jahrzehnte die Menschen getäuscht". Er halte Blüm aber "nicht für so dumm", seiner eigenen Aussage Glauben zu schenfunken. Wie wahr.
Anmerkung: Sowohl die Reaktion Riesters als auch die der Welt wurden heftig kritisiert, während BILD sie natürlich bejubelt. Was ich von Riesters Antwort halte, sollte klar sein.
----
In der Lehmschicht
Süddeutsche Zeitung - Und nun kommt Siemens-Chef Peter Löscher daher und redet von einer "Lehmschicht", die es abzutragen gelte. Die Lehmschicht: Das sind jene Menschen bei Siemens (und auch in anderen Unternehmen), die man gemeinhin nicht sieht, die normalen Angestellten in der Verwaltung, die Referenten und Sachbearbeiter, die untere und vielleicht auch noch die mittlere Führungsebene. [...]Die Lehmschicht: Es gibt sie in vielen deutschen Unternehmen. Bei der Allianz. Bei der Deutschen Bank. Bei Volkswagen. Bei der Telekom. Bei der Post. Bei der Bahn. Man könnte sie auch als Mittelschicht bezeichnen. Denn ihre Mitglieder sind - neben den Facharbeitern und den Handwerkern - ein bedeutender Teil jener Schicht, die das Herz der deutschen Gesellschaft bildet. Wenn Löscher diese Schicht abtragen will, hat dies Bedeutung weit über Siemens hinaus.
Anmerkung: Es zeigt sich wieder einmal der menschenverachtende Umgang der Wirtschaftseliten mit den Menschen, die ihren Reichtum erst ermöglichen. Was wurde gegen Münteferings Heuschrecken-Vergleich gewettert! Ob wohl die gleiche Empörung sich auch hier zeigen wird?
----
Die Zukunft selbst verschenkt
Süddeutsche Zeitung - Harte Strafen: Auf Milde konnten die beiden Münchner U-Bahn-Schläger im Prozess nicht hoffen - das Gericht erlässt ihnen nichts von ihrer Verantwortung.
----
Von Käfern und Heuschrecken
Feynsinn - Flankiert wird das Treiben dieser Hasardeure von den immer gleichen Phänomenen: Eine Flucht vor jeder Aufsicht, völlige Verantwortungslosigkeit und ein “Optimisums” der Anleger, hinter dem die blanke Gier steckt. Solche Spekulanten lassen sich nicht bremsen, zahlen äußerst ungern Steuern und sind nicht haftbar, wenn es schiefgeht. Sie verhehlen das “Risiko” nicht, zerreden es aber gern und locken mit Renditeversprechen, gegen die ein Banküberfall zu ertragsarm aussieht.
----
Juristisches Nachspiel
Stern - Die Finanzierung der Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste GNBZ durch den mittlerweile insolventen Postdienst Pin hat nun doch ein juristisches Nachspiel. Die Kölner Generalstaatsanwaltschaft will im zweiten Anlauf ein Verfahren wegen des Verdachts der Untreue anstoßen. Das Verfahren richtet sich voraussichtlich gegen die ehemalige Pin-Führungsriege, die die Zahlungen an die Gewerkschaft veranlasste, wie der stern in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet. Die Staatsanwaltschaft muss nun Ermittlungen aufnehmen.
----
Anmerkungen zu den Empfehlungen des Wissenschaftsrats zur Qualitätsverbesserung von Lehre und Studium
NachDenkSeiten - Nach Jahren umwälzender Hochschulreformen hin zur „unternehmerischen“ Hochschule, nach einer weitgehend vollzogenen grundsätzlichen Umstrukturierung des Studiums in konsekutive Bachelor- und Masterstudiengänge im Rahmen des sog. Bologna-Prozesses, nach einer mit hohem propagandistischen Aufwand durchgeführten „Exzellenz-Initiative“ nimmt sich endlich ein wissenschaftspolitisch bedeutsames Gremium der neben der Forschung zentralen Aufgabe der Hochschulen an: der Lehre und dem Studium. Das ist für sich genommen schon ein Gewinn.
----
Die Bundespräsidentenkanzlerin
Süddeutsche Zeitung - Es gibt da ein großes Missverständnis über die Rolle von Angela Merkel. Alle denken, dass sie die Bundeskanzlerin ist. Diejenige also, die mit Richtlinienkompetenz ausgestattet die Geschicke des Landes in die aus ihrer Sicht richtigen Bahnen lenkt. Dafür ist sie gewählt worden. Auf dem Papier mag das stimmen. In Wirklichkeit aber ist Angela Merkel die beste Bundespräsidentin, die es je gab.
----

Fundstücke 08.07.2008

Vorbild Don Quichotte
Financial Times Deutschland - Der jüngste Zinsentscheid hat deutlich gemacht: Die EZB-Räte handeln, als wüssten sie nicht, dass sie gegen den Inflationsdruck ohnehin machtlos sind. Als die Leitzinserhöhung am Donnerstag schließlich verkündet wurde, wirkte sie kleinlaut. Zwar smart wie immer, machte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet dennoch einen unsicheren Eindruck. Sein "We have no bias" musste man ihm deshalb einfach abnehmen. Es besteht - zurzeit - keine Absicht des Zentralbankrats, diesem Zinsschritt weitere folgen zu lassen. Die fehlende Entschlossenheit der Notenbank, die Zinsen weiter anzuheben, zeigt, dass sie schon für diese Leitzinserhöhung keine Argumente hatte. Die Kräfte, die für den Anstieg der Verbraucherpreise um vier Prozent verantwortlich sind, werden nicht durch eine Serie von Leitzinserhöhungen in Euroland und noch weniger durch eine einmalige, bescheidene Zinsanhebung berührt. Entscheidend ist ein globaler Boom, der sich nun aber in seiner Endphase befindet. Die deflationären Effekte der Verlagerung von Produktion in Billigstandorte laufen aus. Die Nachfrage nach Rohstoffen ist noch nicht gebremst. Zwar hat der Abschwung in einer Reihe von Industrieländern (USA, Großbritannien, Spanien) bereits begonnen. Die negative Wirkung auf den Welthandel und die Exporte vieler anderer Industrie- und Schwellenländer zeichnet sich gerade erst ab.
Anmerkung: Lesebefehl!
----
Lebhafte Diskussion um erhöhte Euro-Zinsen
NZZ - Kennzeichnend für die im Euro-Raum aufgetretene Inflation, die mit nun 4% gut doppelt so hoch ist wie das Ziel der EZB, ist das Phänomen, dass sie weitgehend importiert ist. In einem Kommentar beziffert die französische Grossbank Crédit Agricole den Beitrag der Energie- und Nahrungsmittelpreise zur Gesamtinflation auf über 70%. Sie folgert daraus kurz und bündig, dass Geldpolitik gegenwärtig nur einen geringen direkten Einfluss auf die Dynamik der Preise haben kann.
----
Kürzere Laufzeiten für Gerede
Stern - Deutschland steht in der Atomfrage beim G8-Gipfel unter Druck und sucht Auswege aus dem Dilemma. SPD-Vordenker Erhard Eppler schlägt vor, die AKW-Laufzeiten zu verlängern. Doch wichtiger wäre es, die AKW-Betreiber endlich richtig zur Kasse zu bitten.
----
"Die SPD ist Konkursmasse"
Süddeutsche Zeitung - Ein Interview mit Günther Wallraff.
----
Makel der Provinz
Süddeutsche Zeitung - Keiner verkörpert das Provinzielle in der Politik besser als SPD-Chef Beck. Ihn deswegen als tumben Tor abzustempeln, wäre aber ein Fehler. Die Provinz hat auch Positives zu bieten.
----
Maßnahmen gegen Kinderarmut
NachDenkSeiten - In letzter Zeit ist die Kinderarmut hierzulande beinahe zu einem Modethema avanciert, ohne dass die verantwortlichen Politiker bisher jedoch wirksame Gegenmaßnahmen ergriffen hätten. Zwar hat sich die Bundesregierung erstmals auf ihrer Klausurtagung im August 2007 auf Schloss Meseberg mit dem Problem befasst, die Entfristung des vor dem 1. Januar 2008 nur drei Jahre lang gezahlten Kinderzuschlages in Höhe von maximal 140 EUR pro Monat war aber kaum mehr als der sprichwörtliche Tropfen auf einen heißen Stein. Dass sich die Große Koalition von einer Entbürokratisierung des Kinderzuschlages, die am 1. Oktober 2008 in Kraft treten soll, der Erhöhung des Wohngeldes, seiner Ergänzung um eine Heizkostenkomponente, die den gestiegenen Energiekosten Rechnung tragen soll, und einer Anhebung der Mietobergrenzen, die zum 1. Januar 2009 geplant sind, eine spürbare Verringerung der (Kinder-)Armut verspricht, dokumentiert ihre mangelnde Bereitschaft, das Problem an der Wurzel zu fassen.
Dessen strukturelle Ursachen können viele der gegenwärtig in Politik, Massenmedien und Öffentlichkeit zirkulierenden Vorschläge zur Verringerung bzw. Verhinderung von Kinderarmut nicht beseitigen. Christoph Butterwegge hat uns diesen Beitrag zur Verfügung gestellt.
----
Siemens kappt weltweit fast 17.000 Jobs
Süddeutsche Zeitung - In Deutschland sollen den Konzernangaben zufolge 5250 Jobs wegfallen. Weltweit will der Technologie- und Elektronikkonzern 16.750 Stellen streichen, davon allein 12.600 in der Verwaltung, wie Siemens-Chef Peter Löscher am Dienstag in München erläuterte. Die meisten Stellen will Siemens in den nach Mitarbeitern größten Standorten abbauen: Erlangen, München, Nürnberg und Berlin. Die übrigen 4150 Arbeitsplätze seien im Zuge von Restrukturierungsprojekten von den Plänen betroffen.
Anmerkung: Wunderbar. Die oberste Riege vergeigt es, und die unteren Riegen dürfen es ausbaden.
----

In eigener Sache

Der Oeffinger Freidenker ist für SuperBlogs 2008 nominiert, wie der unauffällige Button in der rechten Sidebar ja verschämt anzeigt. Würde mich freuen, wenn ihr da eure Stimme für mich hinterlasst :)

Kurz zur Info: in letzter Zeit nutze ich vermehrt die kleinen Umfrageinstrumente, die Blogspot inzwischen in die Software integriert hat. Ich versuche damit, das Blog mehr euren Bedürfnissen und Wünschen anzupassen (der Form, nicht dem Inhalt nach, keine Bange! Da lass ich mir nicht reinreden). Deshalb hoffe ich, dass ihr euch kurz die Zeit nehmt, mir eure Präferenzen mitzuteilen. Ich freue mich auch immer über Lesermails ;)

Im Juni ist vollkommen untergegangen, dass der Oeffinger Freidenker zwei Jahre alt wurde. Naja, selbst schuld, wenn man den eigenen Geburtstag vergisst. Quasi nachträglich Happy Birthday, Blog!

Daneben möchte ich euch allen danken, dass ihr hier lest! Immerhin halten sich hier im Schnitt über 300 Leser täglich auf, was mich immer wieder freudig überrascht.

Wenn rechts von der Mitte die Mitte ist

Abgesehen von der LINKEn wollen alle Parteien die "Mitte" ansprechen, alternativ auch gerne die "Neue Mitte". Was das ist, darüber sind sich die Programmatoren dieser Parteien nicht ganz so einig. Arbeitslose, Rentner und Jugendliche gehören definitiv nicht dazu, Migranten auch nur Ausnahmefällen, in denen sie sich als erfolgreiche und produktive Mitglieder der Gesellschaft - vulgo: Steuerzahler - erwiesen haben. Was immer wieder bemerkt wurde, wird dieser Tage immer deutlicher: die Mitte ist rechts. Die SPD rutscht immer wieder an der CDU vorbei, die gleichzeitig mit ihren Roland Kochs und Günther Becksteins immer bizarrer werden muss, um auf ihrem Kernkompetenzfeld - der "Ordnung" - nicht von der SPD überholt zu werden. Die Grünen schweigen sich höflich aus, während von der FDP sich kritisch äußernde Soldaten in Disziplinarverfahren zur Räson gebracht werden.
Was geschieht hier? Telepolis beschreibt ein wunderbares Beispiel für den aktuellen Rechtsruck der Republik, der sich in den Parteien vollzieht - in wunderbarem Einklang mit der Mitte. Die Hauptfigur dieser Geschichte ist Heinz Buschkowsky, Oberbürgermeister von Berlin-Neukölln. Neukölln ist ein Viertel mit hohem Ausländeranteil, hoher Arbeitslosigkeit und hoher Kriminalitätsrate, ein Viertel, von dem es in Deutschland viele gibt. Multi-Kulti eben. Nun ist Buschkowsky nur nicht gerade ein Politiker, den man in einem solchen Viertel vermuten würde.
Buschkowsky verachtet nämlich Multi-Kulti. Schwarze dealen offen auf der Straße, meint er, die Migranten kriegen nur zu viele Kinder und schmarotzen vom Sozialstaat, beschwört die Volksgemeinschaft, gibt der Jungen Freiheit Interviews. Ach ja, der Mann ist nicht von der CSU, sondern von der SPD. Nun war Buschkowsky in Rotterdam, wo man mit solchen Ideen schon ein bisschen weiter ist und hat einige tolle Vorschläge mitgebracht. "Keine Prävention ohne Repression" war das Motto des von ihm besuchten Kongresses, und seine Ideen stellt Buschkowsky denn auch vor, bezeichnenderweise vor dem Abgeordnetenausschuss der FDP, wo immerhin keine anderen SPDler erschienen. Seine Vorschläge umfassen unter anderem:
- Deckelung der Sozialleistungen für kinderreiche Familien
- Zusammenarbeit der Polizei mit den Schulen
- "Repressionen" gegen Jugendliche, die nicht sofort einen Job annehmen
- Kontrollieren des "Sozialverhaltens" und der Wahrnehmung von Jobangeboten
- Kürzung von Sozialleistungen bei jedem Verstoß
Seine Schlagworte sind "Disziplinierung" und "aktives repressives Durchgreifen", denn in Neukölln "leide" die (deutsche) Mehrheit unter der (migrantisch geprägten) Minderheit. Noch einmal, der Mann ist in der SPD, nicht in der CDU.
Dieser Trend nach rechts kann seit mehreren Jahren beobachtet werden. Er geht einher mit einer "Null-Toleranz"-Politik und immer schärferen Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen. Zwar hat Roland Koch in Hessen bewiesen, dass man es damit auch übertreiben kann, aber insgesamt bleibt zu konstatieren, dass die "Mitte" diesem Trend folgt, ja, in teilweise auch bestimmt. Die etablierten Parteien sind hier sicherlich keine Avantgarde, bestenfalls schwimmen sie mit dem Strom, wahrscheinlich hecheln sie eher hinterher. Denn die Zustimmung zu solchen Maßnahmen ist stets groß. Immer, wenn neue Maßnahmen gegen die Arbeitslosen beschlossen werden sollen, wenn ein neues Programm zur "Disziplinierung" der Jugendlichen (und hier sind fast immer migrantische und/oder Unterschicht-Jugendliche gemeint) angekündigt wird, nickt die "Mitte" bekräftigend mit dem Kopf. Die gleiche Mitte, die so etwas vor zehn Jahren noch entsetzt von sich gewiesen hätte. Woran liegt das?
Es ist, meiner Meinung nach, die schlechte wirtschaftliche Lage auf der einen und die Frucht von jahrelanger Propaganda auf der anderen Seite. Nicht nur, dass die wirtschaftliche Lage wegen einer verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik seit Jahren schlecht ist (was meist mit dem Schlagwort "Globalisierung" verbrämt wird, als handle es sich um eine von Menschenhand nicht zu beeinflussende Naturgewalt), die Politik, die Wirtschaft und die Medien schüren seit Jahren auch die Angst vor dem sozialen Abstieg - und schaffen mit Propaganda gegen die Verlierer der Gesellschaft Hass und Ressentiments. Denn die Verlierer seien selbst schuld, so heißt es, und sie hätten kein Anrecht auf Unterstützung von den Erfolgreichen. Solange man selbst erfolgreich ist, fallen solche Parolen dann in schlechten Zeiten gerne auf erfolgreichen Grund, denn angeblich ist ja der Grund für die schlechte wirtschaftliche Lage, dass die Erfolgreichen den Verlierern zu viel Sozialleistungen abstecken müssen. Ist aber erst einmal durchgesetzt, dass die Verlierer Druck und Kürzungen erhalten, wächst im Gegenzug die Furcht vor dem Abstieg - und Forderungen nach weiteren Repressionen und Kürzungen fallen auf fruchtbaren Boden: ein sich ständig selbst nährender Kreislauf, in dem die Politiker, die ihn angestoßen haben, irgendwann nur noch als Getriebene mitlaufen.
Wirtschaftlich schlechten Zeiten ist gemein, dass die Abgrenzungseffekte stärker werden. Denn sind es nicht "die", die "uns" die Jobs wegnehmen? Die sich in "unserem" Sozialstaat auf die faule Haut legen? Was sollen "wir" für "die" arbeiten? Und so schwelt ein unterschwelliger Rassismus, der in Äußerungen wie Buschkowskys oder Roland Kochs bisweilen seinen Ausbruch findet. Öffentlich sanktioniert wird er längst nicht mehr, häufig ist er nicht einmal mehr eine Meldung wert. Oft genug mischen die Medien, hier besonders die Springer-Presse, selbst tatkräftig mit.

Was aber kann man tun gegen diese Lage, die ja wohl kaum wünschenswert ist? Vermutlich würde sie durch einen wirtschaftlichen Aufschwung für alle Menschen wie von selbst verpuffen, aber der wird ja tatkräftig verhindert. "Lohnzurückhaltung", die EZB, Hartz-IV, Jobcenter, Bürgerarbeit - nehmt es als pars pro toto. Selbst wenn das Wirtschaftswachstum als solches wieder anzieht, wird das den Menschen keine Erleichterung bringen. Das verstärkt nur Abwehrgefühle, Politikverdrossenheit, Resignation. Und auf der anderen Seite wieder die Forderung nach Repression, um gegen die so geschaffene Resignation vorzugehen, die dadurch nur weiter gefördert wird.
Die entstehende Lage ist für ein demokratisches Gemeinwesen höchst gefährlich. Die Verachtung für die Eliten ist in einem Allzeithoch, die Menschen kapseln sich ab. Solidarität ist ein Fremdwort aus fernen Zeiten geworden. Es bedarf geeigneter politischer Maßnahmen, die breite Mehrheit der Menschen zu entlasten, nicht nur die schmale Elite (die gleichwohl natürlich relativ gesehen breiter wird). Es bedarf politischer Signale, die Menschen wieder in den Prozess einzugliedern und ihr Selbstbewusstsein zu steigern. Es braucht ein Umdenken bei den Medien, weg von der billigen Standardware ohne Anspruch, zurück zu Information und Aufklärung. Es braucht Engagement vieler Schichten, wieder etwas zu bewegen - der viel zitierte Ruck, der jedoch nicht im Einreißen bislang stabiler Strukturen enden darf, sondern, um im Bild zu bleiben, ein gemeinsames Stützen und Ausbauen dieser Strukturen ermöglicht. Nur dann werden freiheitliche Werte auf Dauer Bestand haben, werden Menschen sich damit identifizieren. So steuern die Demokratie und liberale Grundwerte geradewegs in den Abgrund.

Fundstücke 7.7.2008

Öffentliche Haushalte: Oberste Richter fordern Schuldenverbot
NachDenkSeiten - Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sieht wegen der riesigen Staatsverschuldung die Leistungsfähigkeit des Rechts- und Sozialstaats in Gefahr. Er hält striktere Vorschriften und eine umfassende Übertragung von Staatsaufgaben in private Hände für nötig.
Hier greift der oberste Verfassungsrichter in eine aktuelle politische und wirtschaftspolitische Debatte ein. Das ist nicht seine Aufgabe. Dieses Interview mit Bild am Sonntag ist in mehrerer Hinsicht „beachtlich“.
----
Angela Merkel: "Mit mir werden keine Reformen zurückgedreht!"
NachDenkSeiten - „Während meiner Kanzlerschaft werden sinnvolle Reformen an keiner Stelle zurückgedreht. Das sage ich ausdrücklich beispielsweise mit Blick auf Bestrebungen, die Rente mit 67 auszuhöhlen, einen einheitlichen, flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, die Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit wieder auszubauen oder das arbeitsmarktpolitische Instrumentarium auszuweiten…
Wir werden weiter auf unserem Kurs notwendiger Veränderungen gehen. Die von meinem Vorgänger Bundeskanzler Schröder begonnenen und von der Union – das wollen wir nicht vergessen – damals mitgetragenen Reformen haben wesentlich zum jetzigen Aufschwung beigetragen“, so die Kanzlerin in der Wirtschaftswoche. Beschönigung, Unwissen oder gezielte Gehirnwäsche durch permanente Wiederholung derselben unbelegten und von der Wirklichkeit längst widerlegte Behauptungen?
----
Abschied aus Wunderland
Financial Times Deutschland - Die Europäische Zentralbank wird ihr Inflationsziel allem Knurren zum Trotz auf Dauer nicht mehr erreichen. Es wäre für die Glaubwürdigkeit der Währungshüter besser, den Ehrgeiz bald zurückzuschrauben. Vor einem Monat hat sich Jean-Claude Trichet noch dafür feiern lassen, dass die Inflation in den ersten zehn Euro-Jahren niedriger lag als früher in Deutschland. Könnte sein, dass es die letzte Gelegenheit war - egal wie laut Europas Notenbanker jetzt schimpfen und mit Leitzinserhöhungen das Böse zu bekämpfen versuchen. Mancher globale Trend spricht derzeit dafür, dass es die Preiswächter vorerst nicht mehr schaffen, die Inflation galant wieder unter zwei Prozent zu senken - selbst wenn Öl- und Nahrungsmittelpreise wieder sinken. Es sei denn zum Preis enormer Depressionen. Das will vielleicht selbst der deutsch-orthodoxe EZB-Chefökonom Jürgen Stark nicht. Für die angeschlagene Glaubwürdigkeit der Euro-Hüter wäre es besser, den Ehrgeiz zurückzuschrauben - statt künftig noch öfter erklären zu müssen, dass die Inflation wieder höher ausfällt als versprochen.
----
Linke fordert Mindestrente für alle
Handelsblatt - Mit der Forderung nach einer Mindestrente von 800 Euro für alle will die Linke in die kommenden Wahlkämpfe ziehen. Ein entsprechendes Rentenkonzept beschloss der Parteivorstand am Wochenende auf seiner Klausurtagung, wie Linke-Chef Lothar Bisky am Sonntag nach dem Treffen in Berlin sagte. Dabei setze die Linke bewusst auf umsetzbare Alternativen zur großen Koalition, die bei der Armutsbekämpfung "versagt" habe, fügte Bisky hinzu.
----
Iraks schwarzes Gold
Spiegelfechter - Seit nunmehr zwei Jahren üben Washington und die internationalen Ölmultis spürbaren Druck auf die Regierung al-Maliki aus, PSAs an internationale Unternehmen zu vergeben, die in einem Ölgesetz festgeschrieben werden sollen. Eine Vergabe von PSAs an ausländische Ölfirmen ist momentan im Irak innenpolitisch allerdings nicht durchsetzbar. Dies musste auch der irakische Ölminister Hussain al-Shahristani einsehen, als er auf den internationalen Druck, Irak solle angesichts der Lieferengpässe auf dem Weltölmarkt schnellstens in seine Ölförderung investieren, mit einem Kompromissangebot antwortete, das „Big-Oil“ zwar ins Geschäft rund um das irakische Öl bringt, aber keinesfalls in der Form, die man sich in den Konzernzentralen der Ölgiganten gewünscht hätte.
----
Schnüffelchips in Einzelhandels-Kassen
Fefe - Und noch ein Tentakel für den Schnüffelstaat: Fiscus will Schnüffelchips in den Einzelhandels-Ladenkassen. Begründung: gegen Umsatzsteuerbetrug. Äh, wie meinen? Umsatzsteuerbetrug? Hallo?!? Geschäfte machen doppelte Buchführung, die kaufen die Waren und verkaufen sie wieder. Warenein- und Ausgänge werden in der Buchhaltung aufgezeichnet. Wenn jemand eine Waren verkauft, muß er sie vorher woanders eingekauft haben. Es müßte also in der gesamten Wertschöpfungskette betrogen werden, damit eine Ware nicht in den Büchern auftaucht und man dann die Umsatzsteuer dafür hinterziehen kann. Totale Luftnummer also mal wieder, und natürlich mal wieder die SPD. Ein Glück, daß die so gut wie weg vom Fenster sind.
----
Steinmeier muss weg
Feynsinn - Es ist schon zum Schmunzeln: Kurt Beck, der Provinztrödel aus der Pfalz, macht nicht nur immer noch seinen Job, sondern den der SPD-Fraktion im Bundestag gleich mit. So kritisiert er den Umgang der Kanzlerin mit gemeinsam gefassten Beschlüssen, während die Stones zu jedem Schuß lächeln, den die CDU ihr ihrer Partei in den Bug ballert.
Der allseits beliebte Herr Steinmeier soll ja das Ruder übernehmen, schauen wir doch mal, was er so leistet.
----
Deichmann am Pranger
Süddeutsche Zeitung - Kopfschmerzen, Übelkeit und Erbrechen: Kambodschanische Arbeiterinnen beklagen sich über unhaltbare Zustände in einer Schuh-Fabrik. Auch Europas größter Schuhhändler Deichmann gerät damit ins Visier - der bisher als Synonym für Ethik in der Wirtschaft stand. Weil sie Lösemitteldämpfen ohne Schutzmasken ausgesetzt sind, lassen die gesundheitlichen Folgen nicht lange auf sich warten: Kambodschanische Arbeiterinnen werden von Kopfschmerzen, Übelkeit und Erbrechen geplagt. Schnelle Besserung ist nicht in Sicht.
----
"Er hat der Partei gezielt geschadet"
Süddeutsche Zeitung - Wolfgang Clement will durch alle Instanzen gehen, um seinen Rausschmiss aus der SPD zu verhindern. Doch jetzt droht sein Bochumer Ortsverein mit dem gleichen Mittel - allerdings mit dem Ziel, den ehemaligen Superminister endlich loszuwerden.,Von Thorsten Denkler, Berlin,,Erst poltert Ex-Innenminister Otto Schily, er werde nötigenfalls "durch alle Instanzen gehen" um einen Rauschmiss seines Mandanten und Ex-Wirtschaftsministers Wolfgang Clement aus der Partei zu verhindern. Jetzt poltert Clements Ortverein Bochum-Hamme auf sueddeutsche.de zurück: Es sei "überhaupt keine Frage", dass auch der Ortsverein zur Not alle Instanzen bemühen werde, damit Clement das Parteibuch entzogen werde, sagte Martin Rockel, Vorstandsmitglied und Sprecher des Ortsvereins.
Anmerkung: Ich denke, Clement wehrt sich vor allem deswegen so verbissen gegen den Rausschmiss, weil er sonst als korruptes Element in Lobbyarbeit nicht mehr zu gebrauchen ist. Gekaufte Abgeordnete gibt es bei CDU und FDP im Dutzend billiger, aber bei der SPD hat die Atomlobby den Fuß noch nicht in der Tür.
----

Realitätsmacher

Dass Forsa-Chef Güllner ein alter Schröderianer ist, der die Umfragewerte der SPD derzeit künstlich niedrig hält und eine der Hauptfiguren hinter der Beck-Hetze ist, dürfte Lesern des Blogs bekannt sein. Nun ist ein Interview mit ihm in der Süddeutschen Zeitung erschienen, in dem er einige Sätze loslässt, die selbst für ihn bemerkenswert sind.

sueddeutsche.de: In der SPD gilt die These, Schuld sei vor allem Gerhard Schröder mit seiner verhassten Agenda 2010.

Güllner: Das ist ein ziemliches Missverständnis in der SPD. Die Krise der SPD begann schon weit vor 1998 unter anderem mit einem großen Mitgliederschwund. Schröder hat es geschafft, der Partei wieder ein Zwischenhoch bringen. Es hat nicht lange angehalten und viele die nach 1998 wegen Schröder in die Partei eingetreten sind, sind inzwischen wieder ausgetreten. Auch weil die SPD nie hinter den schröderschen Reformen stand.

Wow. Das ist wirklich die schärfste Theorie, seit die Illuminaten aus der Mode gekommen sind. Wobei die ja gerade laut der FAZ auch wieder in Mode kommen; sicher kann sich also niemand sein. Die ganzen Austritte sind also in Wirklichkeit Agenda-Fans, die von der schlaffen SPD enttäuscht sind! Mann, das ist ja irre. Wenn ich für solche Geschichten Geld verdienen und Interviews in der SZ kriegen würde, ich hätte noch ein paar ähnlich qualitativ hochwertige Theorien anzubieten: in Wirklichkeit waren die ganzen SPD-Eintritte nämlich Marsmenschen, die nur die Erdengesellschaft unterwandern wollten und jetzt genug gelernt haben. Deswegen treten sie vor ihrem Abflug ordnungsgemäß wieder aus. Ist in etwa genauso realistisch wie Güllners Sermon.

Güllner: Die SPD wird schon noch gebraucht. Ohne die SPD würden viele Menschen ihre politische Heimat verlieren. Viele sind ja auch willens, SPD zu wählen. Das war schon im Wahlkampf 1986/87 so. Aber Johannes Rau musste gegen seine eigene Überzeugung einen Programmwahlkampf führen, den die Wähler nicht akzeptierten. Wir haben kurz vor der Wahl 1987 eine Umfrage gemacht und da haben die Menschen gesagt, die Partei hätte Rau so verbogen, dass er nicht mehr Rau ist. Und dann kam Lafontaine, aber der war überhaupt nicht wählbar, genau wie Scharping. Erst Schröder hat die SPD wieder für eine breitere Mehrheit wählbar gemacht.

Und weiter geht es. Schon komisch, dass die SPD, der Güllner ja angehört, immer wieder "nicht wählbare" Leute aufstellt, bis plötzlich, als Phönix aus der Asche, Schröder aufsteigt. Die SPD hätte die Wahl 1998 auch mit Scharping gewonnen - bereits 1994 war eine extrem knappe Angelegenheit. Von Lafontaine gar nicht zu reden.
Mit solchen Theorien geht es noch eine ganze Weile weiter, wer möchte, kann das Interview ja ganz lesen. Ich kriege mal wieder Bauchkrämpfe von solchen Leuten.