Den Ackermann zum Wirtschaftsprofessor oder den Bock zum Gärtner machen
Duckhome - Die Tatsache, dass eine deutsche Richterin Herrn Ackermann im ersten Mannesmann Prozess unwidersprochen einen Verstoß gegen das deutsche Aktienrecht attestierte und dass er aus dem zweiten Mannesmann Prozess nur gegen Zahlung einer Geldauflage von 3,5 Millionen Euro herauskam, die Tatsache dass er und seine Deutsche Bank im Zusammenhang mit Siemens und Lincas in eine ziemlich übelriechende Bestechungs- und Betrugsaffäre verwickelt sind, wie auch die Fragen die sich rund um die Deutsche Bank und die IKB, Ackermanns direkten Draht zur Bafin, und die Kosten für den Steuerzahler ergeben, scheinen die Wirtschaftswissenschaftler um Steinberg nur darin zu bestärken, eine solche Person zum Honorarprofessor zu machen.
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Die Mär von der Verantwortung
FTD - Wenn wichtige Sozialdemokraten nun eine Neuauflage der Großen Koalition einer denkbaren Ampelkoalition vorziehen, bedeutet das auch: Angesichts der geringen Aussichten, 2009 stärkste Partei zu werden, würde die SPD de facto erstmals in ihrer Geschichte antreten, um eine Wahl zu verlieren. Was das mit politischer Verantwortung zu tun hat, muss einem erst einmal einer erklären.
Anmerkung: Lesebefehl!
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Maximaler Widerstand
FR - Anders als deutsche Studien kommen internationale Untersuchungen immer wieder zu differenzierten Einschätzungen. Entsprechend gelangte die Wirtschaftsuniversität Wien in einem "Überblick über neue empirische Literatur" zu dem Ergebnis, dass die einfache Aussage, Mindestlöhne vernichteten Arbeitsplätze, nicht zu halten sei.
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Ein Ausweis - drei Variationen
Tagesspiegel - In ihrer Grundfunktion wird die Karte außer mit dem sichtbaren Passfoto mit einem biometrischen Merkmal, dem digitalisierten Lichtbild, versehen. Darüber hinaus finden sich nur die bisher auch üblichen Daten aufgedruckt: Name, Anschrift, Geburtstag, Geburtsort, Amt, Ablaufdatum, Augenfarbe und Körpergröße. So weit die Pflicht. Schon das Speichern zweier digitaler Fingerabdrücke als zusätzliches biometrisches Identifizierungsmerkmal – und damit die Nutzung des Personalausweises als vollwertiger Passersatz – ist optional. Auslesen können die biometrischen Daten nur Polizisten zur Personenkontrolle im Inland und Grenzbeamte. Das digitalisierte Foto wird bei den Meldestellen hinterlegt. Die Fingerabdrücke sollen ausschließlich auf dem Ausweis-Chip gespeichert werden. Ebenfalls nur auf Wunsch wird als zweite Funktion der elektronische Identitätsnachweis eingerichtet. Dazu nötig ist eine zusätzliche Pin-Nummer für den Ausweis und ein Lesegerät am Computer. Ein solches Lesegerät könne, sagen die Experten im Bundesinnenministerium (BMI), entweder in die Tastatur integriert oder separat an den Computer angeschlossen werden. Neben den Möglichkeiten des E-Government denken die Ministeriellen insbesondere an die Nutzung für das E-Business – mit Banken, Versicherungen, der Bahn, Fluggesellschaften oder dem Versandhandel.
Anmerkung: Fragt sich, ob für Zusatzfunktion 2 Zusatzfunktion 1 Pflicht ist.
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Berlusconi muss Justiz nicht mehr fürchten
Tagesschau - Nach der Abgeordnetenkammer hat auch der italienische Senat einem heftig kritisierten Immunitätsgesetz zugestimmt, das die vier ranghöchsten Politiker des Landes während ihrer Amtszeit vor Strafverfolgung schützen soll. Kritiker machen geltend, die Regelung sei auf Ministerpräsident Silvio Berlusconi zugeschnitten, der sich in Mailand wegen Korruptionsverdachts vor Gericht verantworten muss. Das Gesetz gilt für den Staatspräsidenten, den Regierungschef und die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern während der Laufzeit ihrer Mandate.
Anmerkung: Mal sehen wie lange es dauert, bis wir auch so etwas kriegen.
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"Hochschulfreiheit" oder das Ende der Hochschulautonomie
NDS - An der Universität Siegen wird zum ersten Mal die weitgehende Entmachtung der Selbstverwaltung der Hochschulen gegenüber dem im Hochschul-„Freiheits“-Gesetz neu geschaffenen „Hochschulrat“ offenkundig. Dieser Aufsichtsrat hat ohne jede Rückkoppelung mit dem Senat der Hochschule einen neuen Präsidenten gewählt. Der Senat hat diese Wahl mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Man hatte mit der Wiederwahl des bisherigen Rektors gerechnet. Doch der Hochschulrat kann sich mit einer Zweidrittelmehrheit über dieses ablehnende Votum des Senats hinwegsetzen. „Dieses Gesetz hätte in Berlin eine Palastrevolution ausgelöst, das hätte sich keine Universität gefallen lassen“, meinte der vom Hochschulrat gewählte neue Präsident Jörg Steinbach von der TU Berlin, und weiter: „Habt Ihr alle geschlafen als das gemacht worden ist?“ Es ist schlimmer: Die Hochschulen in NRW haben mit dem Hochschul-„Freiheits“-Gesetz freiwillig auf ihre Freiheit verzichtet.
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Eine schöne Leseübersicht gibt heute auch Feynsinn.
"Angesichts der geringen Aussichten, 2009 stärkste Partei zu werden, würde die SPD de facto erstmals in ihrer Geschichte antreten, um eine Wahl zu verlieren."
AntwortenLöschenIst das so? Hat Schröder nicht freiwillig die Reißleine gezogen und das Zepter an die CDU abgegeben, als abzusehen war, dass er seine Reformen in einer fortgesetzten SPD-Regierung nicht hätte erhalten können?