SZ - Die Schiedskommission der SPD in Nordrhein-Westfalen hat den Parteiausschluss des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement beschlossen. Das teilte ein Sprecher der Bundespartei am Donnerstag in Berlin mit. "Diese Entscheidung wird den Verfahrensbeteiligten heute zugestellt", erklärte ein Sprecher des SPD-Parteivorstands. "Diese Entscheidung ist allerdings nicht unmittelbar rechtskräftig, da Wolfgang Clement dagegen Berufung zur Bundesschiedskommission einlegen kann." Noch schwebe das Verfahren also. Deshalb werde sich der SPD-Parteivorstand in der Sache nicht wertend äußern, sondern lediglich Fragen zum Verfahren beantworten. Der Sprecher betonte, dass die innerparteiliche Schiedsgerichtsbarkeit der SPD - wie im Parteiengesetz vorgesehen - in ihrer Entscheidung unabhängig und nicht an Weisungen gebunden sei.
Anmerkung: Zeit wird es. Otto Schily kündigt an, Clement vor dem Bundesschiedsgericht verteidigen zu wollen, weil man "kantige Persönlichkeiten" wie Clement brauche. Eine korrupte Krähe hackt eben der anderen korrupten Krähe kein Auge aus.
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Terror - in Luft aufgelöst
FR - Im Norden Deutschlands ist ein weiteres Verfahren gegen elf angebliche Linksterroristen heimlich, still und leise zu den Akten gelegt worden. Am Mittwoch wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Flensburg bereits Mitte Juli die mehr als zweijährigen Ermittlungen eingestellt hat. Sie waren durch Brandanschläge rund um Bad Oldesloe und Berlin ausgelöst worden, die angeblich im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm standen. Das Landgericht Flensburg hatte bereits Anfang Juni geurteilt, dass die Straftaten allenfalls "dem Bereich der mittleren Kriminalität" zuzuordnen seien.
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Wie Reiche Arme aus den Städten verdrängen
SpOn - Du kommst hier nicht rein! Deutschlands Metropolen droht die soziale Spaltung in schöne Viertel nur für Reiche - und Vorstädte für Arme. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview erklärt der Stadtforscher Hartmut Häußermann, wie dieser Riss zu kitten ist - und warum Busse dafür wichtiger sind als Beton.
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Der Mythos vom Moloch
FR - Der deutsche Staat frisst unseren Wohlstand auf. Er breitet sich aus wie eine Krake, verhindert Dynamik und Fortschritt. Diese populäre Sichtweise entlarvt der Wirtschaftsweise Peter Bofinger in einem Aufsatz für das gewerkschaftsnahe Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut als Mythos. Tatsächlich habe der Staat im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrtausends beispiellose Einschnitte in seine finanzielle Resourcen erlitten.
Bofinger spricht von einem "Jahrzehnt der Entstaatlichung" und warnt vor den Folgen: Schon jetzt investiere das Land zu wenig in seine Zukunft, beispielsweise in Bildung und die Verkehrsinfrastruktur. Die Entstaatlichung führe daher "zu einer wachsenden sozialen Ungleichheit und einer Erosion des Wohlfahrtsstaates".
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Raus aus der Exportfalle
FTD - Wer es bisher noch nicht geglaubt hat, den hat der Ifo-Index in der letzten Woche eines Besseren belehrt: Der deutsche Aufschwung ist vorbei. Das scheint aber kaum jemanden, schon gar nicht die deutschen Politiker zu beunruhigen. Sie gehen in die Sommerpause nach dem Motto: Ein Aufschwung ist vorbei, der nächste wird schon bald kommen. So ist das eben, Aufschwünge kommen und gehen. Politiker können daran nichts ändern und sollten es auch gar nicht versuchen. Diese Sicht der Dinge wird sich als gewaltiger Irrtum erweisen. Ein Aufschwung der Weltwirtschaft wird zwar kommen, dass Deutschland bald daran teilhaben wird, ist aber mehr als unwahrscheinlich. In Deutschland wird immer noch nicht verstanden, wie einzigartig der letzte Aufschwung war, weil er fast ausschließlich von einem unglaublichen Schub der Auslandsnachfrage getragen war. Dass sich die Inlandsnachfrage erholt, war schon 2008 ein frommer Wunsch und wird es auch 2009 bleiben.
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Bofinger spricht von einem "Jahrzehnt der Entstaatlichung" und warnt vor den Folgen: Schon jetzt investiere das Land zu wenig in seine Zukunft, beispielsweise in Bildung und die Verkehrsinfrastruktur. Die Entstaatlichung führe daher "zu einer wachsenden sozialen Ungleichheit und einer Erosion des Wohlfahrtsstaates".
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FTD - Wer es bisher noch nicht geglaubt hat, den hat der Ifo-Index in der letzten Woche eines Besseren belehrt: Der deutsche Aufschwung ist vorbei. Das scheint aber kaum jemanden, schon gar nicht die deutschen Politiker zu beunruhigen. Sie gehen in die Sommerpause nach dem Motto: Ein Aufschwung ist vorbei, der nächste wird schon bald kommen. So ist das eben, Aufschwünge kommen und gehen. Politiker können daran nichts ändern und sollten es auch gar nicht versuchen. Diese Sicht der Dinge wird sich als gewaltiger Irrtum erweisen. Ein Aufschwung der Weltwirtschaft wird zwar kommen, dass Deutschland bald daran teilhaben wird, ist aber mehr als unwahrscheinlich. In Deutschland wird immer noch nicht verstanden, wie einzigartig der letzte Aufschwung war, weil er fast ausschließlich von einem unglaublichen Schub der Auslandsnachfrage getragen war. Dass sich die Inlandsnachfrage erholt, war schon 2008 ein frommer Wunsch und wird es auch 2009 bleiben.
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@ Rauswurf Clements
AntwortenLöschenHierzu kann man sich – wenn man’s aushält - aktuell die unglaubliche Kampagne des konservativen und beton-neoliberalen Kölner Stadtanzeigers für Clement und die anderen „Krähen“ und vor allem gegen Ypsilanti und das, was von Sozialdemokraten übrig geblieben ist, anschauen (http://www.ksta.de/html/artikel/1217410424139.shtml). Die gesamte politische Redakteursriege des KStA gibt dazu seinen dämlichen Senf ab einschließlich des beim KStA allgegenwärtigen und unerträglichen Tobias Kaufmann, dem Nachwuchs-M. Broder der „Achse des Guten“.
Bemerkenswert ist, dass W. Clement im Aufsichtsrat von M. Dumont Schauberg (MDS) sitzt, dem Verlagshaus des KStA und wie wir wissen auch der Frankfurter Rundschau, deren Niveau immer häufiger einbricht, wie auch die NDS vor einigen Tagen festgestellt haben. Als langjähriger (zunehmend genervter) KStA-Leser kann ich mir ausmalen, wohin die Reise mit der FR unter MDS geht.
"...weil man "kantige Persönlichkeiten" wie Clement brauche."
AntwortenLöschenRichtig, kantige Persönlichkeiten braucht die SPD. Nicht aalglatte wie Clement, Schily, Steinmeier und -brück. Kantige Persönlichkeiten wie z. B. Lafontaine. Aber gibt es die in der SPD noch?
- Ypsilati macht zumindest den Versuch.
- Nahles? Was macht die eigentlich?
- Beck? Ist zwar nicht aalglatt aber kantig wie ein Handschmeichler... Ihr wisst schon, diese Steine, die sich so wohltuend in die Hand einschmiegen.