Albernheiten

Heute wenden wir uns zwei Albernheiten aus dem sich alltäglichen drehenden Medienzirkus zu.

1) Reuters hat Fotos aus dem Georgienkonflikt gefälscht. Man wollte stimmige Bilder von georgischen Zivilisten, die von den bösen Russen getötet wurden, und da es solche dummerweise zumindest zu dem Zeitpunkt nicht gab, hat man sie gefälscht, in einer Art und Weise, die geradezu erschreckend dilettantisch ist. Angebliche Tote können sich noch am Arm der Helfer festhalten, die sie wegtragen, wechseln die Position, und auf demselben Trümmerfeld finden scheinbar parallel drei verschiedene Szenen (aber mit den gleichen Darstellern) statt. Was soll das?

2) Christian Wulff verkündet nach dem LINKE-Parteitag in Hessen mit grabesschwerer Stimme, dass die Regierungsfähigkeit und Zuverlässigkeit der SPD nicht mehr gegeben sei, wenn sie mit der LINKEn zusammenarbeitete und dass die GroKo dann eigentlich platzen müsse. Was für ein hanebüchener Unsinn. Nicht nur, dass schon wieder der geistige Dünnschiss von "die SPD darf im Osten, aber nicht im Westen mit der LINKEn zusammenarbeiten, wegen der SED-Vergangenheit" verbreitet wird, nein, angeblich soll die GroKo darüber in die Brüche gehen. Welch grausiges Szenario. Und dann? Nach aktuellen Umfragen hat gar niemand anderes eine Mehrheit. Aber hauptsache mal geredet, und gleich prominent auf Seite 1 erschienen.

3) In der SZ findet sich ein Artikel, der Obamas Wirtschaftspolitik als "populistisch" und "große Gefahr" bezeichnet, weil er ja "populistische Rhetorik" gegen den Freihandel schwinge. Es ist schon merkwürdig, dass Wirtschaftsnobelpreisträger verkünden, dass wer wirtschaftliches Wachstum und Prosperität wollte, Obama wählen müsste, während die "Experten" hierzulande die große Links-Keule schwingen.

4) Jens Berger berichtet auf dem Spiegelfechter über eine große Zensur in der ARD, die ein Interview mit Putin vollkommen sinnentstellend gekürzt und so wieder einmal ihre Meinung zu stützen versucht hat. Mit Journalismus hat das wenig bis nichts zu tun.

Hofberichterstattung

Dass die etablierten Medien, wann immer sie über Merkel berichten, zu reinen Hofberichterstattern verkommen - das haben wir bereits oft gelesen. Etwas weniger offensichtlich ist, dass im Windschatten der "mächtigsten Frau der Welt" (Forbes) dasselbe mit einem fast noch unscheinbarerem Zeitgenossen passiert: Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Der hat nämlich ein Problem: er möchte gerne 2009 Bundeskanzler werden (was allein dadurch klar ist, dass er es ständig dementiert), gilt beim Volke und, vor allem, der Partei als Funktionärsseele und ist das zu allem Überfluss auch noch. Steinmeier ist eigentlich kein Politiker, er ist eben Funktionär. Um diesen Touch abzuwaschen, geht es seit einigen Wochen auf Wahlkampftour. Vor kurzem hat er noch in Bayern Franz Maget beim Landtagswahlkampf "unterstützt" (und in Wahrheit für sich selbst Wahlkampf gemacht) und wurde bereits dafür in der SZ frenetisch bejubelt ("Ein Pfundskerl, der Steinmeier, trinkt Bier im Bierzelt und macht Witze über den politischen Gegner, den müssen wir wählen" oder so). Jetzt wiederholt sich diese Hofberichterstattung, weil Steinmeier eine Wahlkampftour durch den brandenburgischen Wahlkreis macht, den er von einer anderen Dame übernimmt. Sein Motiv ist durchsichtig; er will das Direktmandat, ist aber unfähig, eines zu gewinnen und nimmt deswegen einen sicheren Wahlkreis.
Und so beschreibt die SZ jubelnd und ihres eigentlichen Auftrags vollkommen entfremdet, was für tolle Sachen der Steinmeier macht. Er fährt zum Beispiel auf einen Biobauernhof. Pfundskerl, der Steinmeier. Oder er musste die Rundreise verschieben, wegen dringender Amtsgeschäfte. Pflichtbewusster Kerl, dieser Steinmeier. Außerdem hat er mit versteinerter Miene von den Anschlägen in Afghanistan gehört und die dann verurteilt. Integrer Kerl, der Steinmeier. Und das alles, wie sie SZ spekuliert, "in dem gleichen weißen Hemd". Ekliger Kerl, der Steinmeier.

Prekär-Entertaintment

Auf Sat.1 läuft eine weitere dieser unterträglichen Reality-TV-Shows. Dieses Mal heißt sie "Gnadenlos gerecht", was irgendwie an "brutalstmögliche Aufklärung" und damit Roland "Schweinchen Babe" Koch erinnert. Und genau in diesen Niveau-Tiefen bewegen wir uns auch. Ich möchte diesem Artikel eine Art Disclaimer voranstellen: ich habe die Show nie gesehen. Normalerweise mag ich es gar nicht, aus solcher Distanz über so etwas zu schreiben, aber die TV-Kritik der Süddeutschen Zeitung, die nicht gerade übermäßiger Sympathien für die Unterschicht verdächtig ist, hat mich veranlasst, es trotzdem zu tun.
Tja. Was also muss man sich vorstellen? Seit der Einführung der Hartz-Reformen gibt es ja das passende Repressionspersonal, das sich Sozialfahnder nennt (zumindest in dem SZ-Artikel) und die unangemeldet in den Heimen von Menschen auftauchen, die Hartz-IV beantragt haben bzw. ein solches erhalten. Dort kontrollieren sie dann, ob alles seinen geregelten Gang geht oder ob da irgendjemand ein böser Sozialschmoratzer ist (wie z.B. eine italienische Familie mit "Pleite-Pizzeria" und "Luxuswohnung", die natürlich eine Dienstreise nach Italien nötig machen - man beachte die BILD-reifen Bezeichnungen).
Dabei zeigen die beiden dargestellten Sozialfahnder stets, wie korrekt sie doch vorgehen. Keine Zusatzausgaben für den Steuerzahler, das wird stets betont. Denn wie bei allen Hartz-Maßnahmen zählt das am meisten - dass es nichts kostet. Dass die Privatsphäre von HArtz-IV-Empfängern empfindlich beeinträchtigt und wieder einmal nur alte Klischees betätigt werden - irrelevant. Aber von Sat.1 braucht man auch kein Niveau zu erwarten.

Fundstücke 23.08.2008

Aus Mangel an vernünftigen Artikel heute ein Haufen zum Bayernwahlkampf

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Fundstücke 21.08.2009

Fefe
Unsere Junta will Schlüsselindustrien vor dem Kauf durch ausländische Staatsfonds schützen. Es geht hauptsächlich um die Energieindustrie, weil da die ganzen abgehalfterten Politiker untergekommen sind, und die wären ja nach einer Übernahme die ersten, die rigoros rausgeschmissen würden. Oh und die großzügigen Parteispenden der Energieindustrie fiele dann vermutlich auch weg. Das können wir natürlich unmöglich zulassen. Selbstverständlich faseln sie da was von nationaler Sicherheit und benennen auch die Rüstungsindustrie als Schutzgut. Offensichtlich kommen von denen auch substanzielle Wahlkampfhilfen. Ich bin mir ja sicher, dass die Servicequalität steigen und die Preise sinken würden, wenn ein ausländischer Staatsfonds unsere Energieversorger kauft, denn dann würden unsere Regulationsbehörden plötzlich ihre Zurückhaltung ablegen.
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Ei und Korb
FR - Es gibt wenige Wahrheiten, mit denen Ökonomen überhaupt etwas Sinnvolles zur politischen Debatte beitragen können. Eine dieser Wahrheiten: Lege nie alle Eier in einen Korb! Das bedeutet so viel wie: Diversifikation ist Trumpf, da die Zukunft ungewiss ist. Jeder Anleger versteht das. Das ganze Geld auf eine Aktie zu setzen, ist hoch riskant. Man kann damit sehr reich werden, klar. Aber die gesamte Wahrscheinlichkeitsrechnung spricht dagegen. Deshalb enden solche Strategien in über 99 Prozent aller Fälle sehr traurig. Auf kluge Wirtschaftspolitik übersetzt, heißt das: Nie alles auf den Export ausrichten, sondern auch immer auf die heimische Nachfrage achten. Wenn nämlich die Weltwirtschaft mal nicht mehr läuft, ist die Wirtschaft des Landes dem globalen Abschwung schutzlos ausgeliefert. Genau danach sieht es zur Zeit aus. Jüngster Beleg ist der Ifo-Weltklimaindex, der selbst die letzten Optimisten stutzen lässt. In einem atemberaubenden Tempo kühlt sich die Weltwirtschaft ab. Die Hoffnung trog, dass dank des Globalisierungsschubs der vergangenen Jahre die Weltwirtschaft weniger abhängig von Amerika sei.
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Staat macht Journalisten zu Hilfspolizisten
SZ - Bei vielen politischen Fragen sind sich die Parteien der großen Koalition uneins, aber wenn es um die Innere Sicherheit geht, werden Union und SPD gemeinsam forsch. Am 15. September hört der Innenausschuss des Bundestages elf Sachverständige zum umstrittenen neuen BKA-Gesetz (Bundestagsdrucksache 16/9588) an – ein Vorhaben, das die Lage der Presse und ihrer Informanten gefährdet.
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"Wir alle unterwerfen uns der Email"
SZ - Angst vor Arbeitslosigkeit, ein immer härterer Wettbewerb und stetig wachsende Anforderungen bringen Arbeitnehmer an die Grenzen ihrer Kräfte. Lange Zeit wurde Multitasking als die Wunderwaffe für mehr Effektivität im Job angepriesen. Es sollte den Schlüssel zum entspannteren Arbeitsleben bedeuten. Die Arbeitsmedizinerin Dr. Ulrike Roth vom TÜV Rheinland warnt eindrücklich vor den möglichen Folgen des Multitasking.
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Dem Kapital zu Diensten
Zeit - Der Eid darf ohne religiöse Beteuerung geleistet werden, aber ablegen müssen sie ihn alle. Wer in Deutschland sein Geld als Wirtschaftsprüfer verdienen will, hat die Formel zu sprechen: »Ich schwöre, dass ich die Pflichten eines Wirtschaftsprüfers verantwortungsbewusst und sorgfältig erfüllen, insbesondere Verschwiegenheit bewahren und Prüfungsberichte und Gutachten gewissenhaft und unparteiisch erstatten werde, so wahr mir Gott helfe.«
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Mindestlohn keine Gefahr für den Niedriglohnsektor - auch in Deutschland
FTD - Vom 20. bis 23. August treffen zum dritten Mal Nobelpreisträger der Wirtschaftswissenschaften mit 300 Nachwuchsökonomen in Lindau zu einer Konferenz zusammen. Diesmal sind 14 Laureaten sowie der Friedensnobelpreisträger Muhammad Yunus dabei. Unter ihnen Robert Solow, der seine neuesten Forschungsergebnisse zum Mindestlohn präsentieren wird. Die werden in Deutschland nicht allen gefallen. Es sei in der Praxis kaum belegbar, dass Mindestlöhne die Beschäftigung im Niedriglohnsektor von Ländern wie Deutschland gefährden, sagt der Professor am Massachusetts Institute of Technology (MIT). „Unternehmen können die höheren Kosten oft durch höhere Produktivität ausgleichen.“ Damit stellt er sich gegen eine in Deutschland weit verbreitete Auffassung unter Ökonomen und Wirtschaftsverbänden, das Mindestlöhne automatisch zu höherer Arbeitslosigkeit führen. In vielen Ländern wie den USA oder Großbritannien gibt es einen Mindestlohn.
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Menschen zweiter Klasse
NRHZ - Dass Erwerbslose von den Arbeitsagenturen und Job-Centern richtig beraten werden, hat sich inzwischen längst als falsch erwiesen. Das Erwerbslosenforum Deutschland geht davon aus, das zwischen 70 und 80 Prozent der öffentlichen Bescheide fehlerhaft sind. Die ARGEn seien, so der DGB, nämlich keineswegs unfehlbar. Steuerberater wären ja auch nicht arbeitslos, weil es Finanzämter gibt. Vernichtende Kritik gab es Anfang des Jahres auch vom Bundesrechnungshof, der beispielsweise die völlig ausufernde und willkürliche Vergabe von 1-Euro-Jobs ohne nennenswerten Arbeitsmarkterfolg kritisiert hatte. Die Prüfer: „Bei zwei Dritteln der geprüften Maßnahmen war mindestens eine Fördervoraussetzung nicht erfüllt.“
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Wähler gewöhnen sich schnell
Zeit - In der CDU reibt man sich die Hände über Andrea Ypsilantis Kurs in Hessen. Der Streit um die dortige SPD bestimmt im Sommerloch die Schlagzeilen. Mit Krokodilstränen beklagt die CDU den „Erosionsprozess der SPD“, aber natürlich zögert sie gleichzeitig nicht, auf den Koalitionspartner einzuprügeln, ihm Wahlbetrug und einen gefährlichen Pakt mit den Linken vorzuwerfen. Vergessen hingegen scheint die Krise der CSU, die in Bayern um die absolute Mehrheit bangt. Vergessen scheint auch der unionsinterne Richtungsstreit um das wirtschaftspolitische Profil, um Steuersenkungen oder die Einführung der Pendlerpauschale. Vergessen scheint zudem, dass die Union in Umfragen alles andere als gut dasteht und eine bürgerliche Mehrheit nach den nächsten Bundestagswahlen äußerst unwahrscheinlich ist.
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Wenn die Uhr rast
Freitag - Die Schulwissenschaftlerin Gerda Nüberlin hat die schulische Zeithetze untersucht. Sie kommt zu einem niederschmetternden Ergebnis: "Der institutionelle Effekt des Lernens pro Zeit besteht darin, an den Schülerinnen und Schülern Unterschiede im Wissen herzustellen oder vorhandene zu verstärken." Wer mithalten kann, bekommt gute Bewertungen, wer länger braucht, wird ausgesondert. Weit mehr Schüler könnten die angestrebten Leistungsziele erreichen. Aber jeder Mensch hat seine individuelle Lernzeit. Wird sie nicht zugestanden, fallen all jene durch die Maschen, die ein wenig langsamer sind oder Umwege einschlagen. Da Umwege oft kreativ sind, kann es dabei auch die besonders Begabten treffen.
Anmerkung: Wichtiger Artikel, unbedingt lesen!
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Schulversagern droht Abschiebung
BK - Ausländischen Schulversagern droht verstärkt die Abschiebung. Zukünftig sollen Jugendliche ab 16 Jahren ohne deutschen Pass nur dann eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis bekommen, wenn sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können, Aussicht auf eine Lehre haben. Dazu aber ist ein Schulabschluss nötig.
Anmerkung: Das wird echt immer krasser. Von der in Artikel 1 garantierten Menschenwürde keine Spur.
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Großer Bachelor, kleiner Kummer
Tagesspiegel - Mit dem Bachelor sollte für Studierende vieles besser werden: Das Studium sollte besser organisiert und einfacher zu absolvieren sein als früher. Derzeit scheint aber genau das Gegenteil einzutreten. Die Bachelor-Ausbildung führe zu „Akademikern zweiter Klasse“, glauben viele Studierende laut einer neuen Studie des Bundesbildungsministeriums. Viel mehr als noch vor einigen Jahren fürchten sie, Bachelor-Absolventen würden auf dem Arbeitsmarkt mit dem neuen Abschluss keine Chance haben. Das Image des Bachelors wird immer unbeliebter, lautet ein zentrales Studienergebnis.
Anmerkung: Zu recht.
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Bildungsillusionen
DLF - Der Glaube an die Heilkraft der Bildung gehört seit je zu den Grundpfeilern der deutschen Ideologie. In einem verträumten Land, das am liebsten seine Grenzen abdichten und gleichzeitig die ganze Welt umschlingen möchte, soll es im Notfall immer die Bildung richten. Jedes soziale oder persönliche Problem hält man hierzulande zuerst für eine Erziehungsfrage.
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"Killerspiele trainieren Kaltblütigkeit"
SZ - Zur Games Convention zeigen Hersteller nur den Abklatsch alter Erfolge. Experte Stephan Günzel erklärt die Öde - und was sie mit Heavy Metal zu tun hat.
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Beliebige Begründungen
Michael Schöfer - Nun ist momentan, wie die Frankfurter Rundschau am 17.08.2008 berichtete, der Preis für ein Barrel Öl aufgrund der geringeren Nachfrage von mehr als 147 Dollar auf rund 113 Dollar gesunken. Der Benzinpreis an den Tankstellen müsste demzufolge ebenfalls sinken. Tut er aber nicht, denn er ist trotz allem erneut gestiegen. "Grund ist nach Angaben des Mineralölwirtschaftsverbandes (MWV) der erstarkte Dollar, der den Rückgang beim Ölpreis aufhebe." Wenn die jetzt vorgetragene Begründung (sinkender Rohölpreis wird von steigendem Dollar aufgehoben) wirklich stimmt, hätten die Benzinpreise an den Zapfsäulen im vorigen Jahr jedoch keinesfalls teurer werden dürfen (steigender Rohölpreis wird von sinkendem Dollar aufgehoben).
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Kosovo im Kaukasus
Spiegelfechter - Stefan Kornelius, Außenpolitik-Chef der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG, ist einer der einflussreichsten Journalisten in Deutschland. In seinen Kommentaren zum Kaukasus-Konflikt vertritt er eine explizit transatlantische Linie. Jeden Vergleich der Konflikte in Georgien zum Kosovo-Konflikt lehnt er strikt ab - dies wundert wenig, betonte er doch bereits früher, die Unabhängigkeit des Kosovos sei „ein nicht vergleichbarer Einzelfall“ und der Gedanke, den Kosovo als Präzedenzfall für andere Separatisten zu verstehen, sei nur „ein Konstrukt Moskaus“. Getreu dieser Logik versucht er auch in seinem aktuellen Leitartikel „Kein Kosovo im Kaukasus“ jegliche Parallelen vom Tisch zu wischen. Dabei macht er auch vor Geschichtsklitterung nicht halt.
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"Merkel hätte Schröder bitten sollen"
taz - Nach dem Georgien-Krieg plädiert Kohls Ex-Sicherheitsberater Teltschik erst recht für eine Annäherung an Russland. Es brauche Unterstützung statt Ermahnungen.
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Teufelsgebräu
FR - In Rezessionen klappen Firmen zusammen, die dann ihren Banken zusätzliche Verluste bescheren und so die nächste Bankpleite provozieren. Auf der anderen Seite beschwören miserable Refinanzierungsbedingungen für die Banken die Gefahr einer Kreditklemme herauf. Dann steigen die Kreditzinsen für die Unternehmen oder, noch viel wahrscheinlicher, es gibt für viele Firmen gar keine Kredite mehr. Dann klappen wieder Firmen zusammen. Das alles sind wohlbekannte kapitalistische Teufelskreise. Der Markt, der freie zumal, kann hier gar nichts mehr retten. Im Gegenteil, er mutiert zum größten Problem, weil sich der Pessimismus selbst verstärkt. Nur noch Staat und Notenbank sind in der Lage, mit unorthodoxem Vorgehen die Krise zu meistern.
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Dreifache Verachtung
Telepolis - Verachtet werden bei diesem Vorschlag zuerst die Arbeitslosen selbst. Es setzt sich der Gedanke fort, der den Hartz-Gesetzen zugrunde liegt: Langzeitarbeitslose sollen danach nicht Opfer von Unternehmensentscheidungen sein, sondern höchstpersönlich ihr Schicksal herausgefordert haben. Unausgesprochen liegt dem "Fordern" der Hartz-Gesetze zugrunde, dass Arbeitslosigkeit in erster Linie vor allem eine Folge von Faulheit sei. Im aktuellen Fall wird zum wiederholten Mal unterstellt, dass Langzeitarbeitslose nicht flexibel genug seien, sich im angeblichen Boom-Markt der Pflegeberufe zu tummeln. Umgekehrt ist es bei diesem von der Grundhaltung der Hartz-Gesetze bestimmten Vorgehen der Arbeitsagentur nicht weit her mit dem "Fördern". Eine schmalspurige Helferausbildung von 160 Stunden (4 bis 6 Unterrichtswochen) wird als ausreichend erachtet, um demenzkranke Menschen betreuen zu können. Früher vorhandene angemessene Angebote mit 900 Unterrichtsstunden (ein halbes Jahr) sind für die "faulen" Langzeitarbeitslosen viel zu teure Perlen, die man nicht vor diesen offenbar vorsätzlich bösartigen Menschenschlag werfen möchte.
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Uni dementiert linke Gesinnungspflicht
Spiegelkritik - Die Universität Siegen erklärt eine Meldung von Spiegel-Online zur “Zeitungsente im Sommerloch”. Unter dem Titel “Mitarbeiter mit richtiger Weltanschauung gesucht” schreibt SpOn:

Die Universität Siegen ist nach SPIEGEL-Informationen eine fragwürdige Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung eingegangen, die der Partei Die Linke eng verbunden ist. Zur Koordinierung eines Promotionskollegs, das die Stiftung an der Universität einrichtet, hat die Hochschule einen Wissenschaftlichen Mitarbeiter gesucht. Dieser muss freilich die richtige Weltanschauung haben: Bewerber sollten sich “den Zielen der Stiftung verbunden fühlen”, hieß es in der Stellenausschreibung der Universität.

Anmerkung: So will ich den Spiegel auf den Barrikaden sehen wenn man wie in Bayern die konservative Gesinnung abfragte.
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Keinen Fußbreit dem Kennzeichen-Faschismus! Und noch immer gähnt das Sommerloch.

Achse des Guten - Zumindest Bewohner der alten Bundesrepublik dürften nicht immer hoch erfreut sein, einem Wagen mit dem Nummerschild FF für Frankfurt/Oder zu begegnen. Die Chance steht Fity-fifty, dass darin ein langzeitarbeitsloser PDS-Wähler sitzt, dem die Wessis das Auto, die Urlaubsreise und was sonst noch alles finanzieren, und der zum Dank Neo-Stalinisten unterstützt, die, könnten sie, unsere braven Zahlemänner aus der guten alten BRD in den nächstbesten Gulag abkommandieren würden. Doch so ein Ziffern-Kennzeichen hat auch Vorteile. Man wird sich etwa hüten, ein Auto mit dem Kennzeichen GG zu schneiden oder sonst wie zu belästigen. Nicht gering ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich darin ein Fünferpack „südländisch“ aussehender junger Mitbürger mit Gelfrisuren und Wohnsitz in Rüsselsheim befindet, welches Fragen der Ehre vorzugsweise mit der Beretta ausdiskutiert.
Anmerkung: Typisch Achse des Guten - perverser Ausländerhass bei dem so getan wird, als sei es irgendwie intellektuell. Wie man sich als Stern-Autor für so was hergeben kann ist mir schleierhaft.
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Fundstücke 19.08.2008

Gefährlicher Zweckoptimismus
FTD - Bundesbankpräsident Axel Weber tut alles, um die Inflationsgefahr so groß wie möglich zu reden: Er verharmlost die Folgen der Finanzkrise für die Realwirtschaft. Damit macht er vor allem eins: er zeichnet ein viel zu positives Bild der deutschen Konjunktur. Nachdem die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal laut erster Schätzung um ein halbes Prozent geschrumpft ist, treten die Gesundbeter wieder nach vorn. Zu dieser Spezies gehören Vertreter wie der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Bert Rürup, der dem Wachstum in diesem Jahr immer noch gut zwei Prozent zutraut. Rürup ist es schleierhaft, wie man in diesem Fall von einer Rezession sprechen könne. Zu den Schönfärbern zählt natürlich auch die Bundesregierung: Wirtschaftsstaatssekretär Walther Otremba hält die Schätzung der Regierung von 1,7 Prozent Realwachstum in diesem Jahr für nach wie vor gut abgesichert. Es werde "keine Rezession, aber eine deutliche Abflachung des Wachstumstrends" geben. Da tue es nichts zur Sache, dass auch das Wachstum im dritten Quartal bei null oder etwas darunter liegen könne.
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Deutscher Irrwitz
FR - Den Vogel schießt jedoch Norbert Walter ab. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank rechnet zwar mit einer Rezession; gegen den Abschwung gebe es aber kein Mittel, er sei eine notwendige Korrektur und jeglicher Versuch, mit Geldspritzen dagegen zu halten, von Übel, behauptet Walter. Einmal in Fahrt, empfiehlt er der Europäischen Zentralbank, die Leitzinsen zu erhöhen, falls die Lohnabschlüsse in den bevorstehenden Tarifrunden "so hoch bleiben". Der Wahnsinn hat Methode. Dahinter steht nicht nur der Glaube, dass es die Märkte schon richten, wenn sich der Staat nur heraushält, sondern auch die Vorstellung von der notwendigen, weil reinigenden Krise: Erst müssen Produktionskapazitäten und damit Arbeitsplätze vernichtet werden, damit es dann "ballastfrei" aufwärts gehen kann. Diese Haltung könnte man als Sado-Masochismus bezeichnen, würde sie nicht überwiegend von jenen Leuten vertreten, die gegen finanzielle Schmerzen immun sind und Qualen gern anderen überlassen.
Anmerkung: Wie wahr!
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Der Klub des "Weisen Männer"
Telepolis - Es gibt diskrete Vernetzungen von einflussreichen Personen, über die in den Medien hartnäckig geschwiegen wird. Wenn z. B. bei einer sicherheitspolitischen Konferenz von Bündnis90/Die Grünen ein gewisser John Ikenberry als Starredner präsentiert wird, so erfährt das Publikum, hier handele es sich um einen Professor von der US-amerikanischen Elite-Uni Princeton. Geflissentlich verschwiegen wird Ikenberrys Mitarbeit im Council on Foreign Relations und der Trilateral Commission. Ohne Frage: Ikenberry ist ein vehementer Kritiker des Irak-Krieges. Seine Sorge: die Machtansprüche der USA auf Zentralasien könnten durch den handwerklichen Pfusch der Bush-Regierung gefährdet werden.
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Huber macht mobil
Stern - Gerhard Schröder kritisiert den georgischen Präsidenten, und schon stürzen sich deutsche Politiker auf ihn. Dabei hat der Altkanzler nur ausgesprochen, was sich andere nicht trauen. Nicht Schröder, sondern Huber mangelt es an Realitätssinn.
Anmerkung: Wie wahr! Wie sehr wünscht man sich mehr Artikel wie diesen! Unbedingt lesen.
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Mit Münte in die Mitte
SZ - Die Nibelungentreue zu Beck könnte den als Kanzlerkandidat schon gesetzten Frank-Walter Steinmeier beschädigen. Becks Sticheleien gegen die große Koalition treffen auch ihn. Dabei müssten Beck und die Linke schon jetzt beginnen, dem Außenminister in allen politischen Fragen freie Hand zu lassen. Nur so lässt sich die Chance erarbeiten, an einen Wahlsieg 2009 überhaupt denken zu dürfen. Ein Franz Müntefering an Steinmeiers Seite wäre zwar nicht die Wunschkonstellation der Linken - aber es wäre ein schlagkräftiges Duo. Es könnte die Partei wieder auf den einzigen Weg führen, der Wahlerfolge verspricht - den der politischen Mitte.
Anmerkung: Wahnsinn. Es wundert nicht, dass dieser Artikel von Thomas Denkler kommt. Welche Mitte soll das denn sein? Vier Parteien schlagen sich seit 1998 um diese nicht-existente Mitte; die Wahlbeteiligung ist seither ebenso wie die Zustimmung für die Volksparteien massiv gesunken. In welcher Paralleldimension leben Denkler und seinesgleichen eigentlich?
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Risiken gebären Risiken
FAZ - Das größte Risiko für die Union - für CDU und CSU gleichermaßen - steckt jedoch in einem Erfolg von Frau Ypsilanti. Es wäre nicht das erste Mal, dass wesentliche Teile der Öffentlichkeit sich unvermittelt dem Sieger anschließen, obwohl sie im Fall der Niederlage desselben Politikers nur Hohn und Spott für ihn übrig hätten. Von da an hätte die SPD im westdeutschen, aber auch im gesamtdeutschen Fünf-Parteien-System die Nase leicht vorne. Denn von da an drohte der Union nicht nur die Gefahr, bei Landtagswahlen rot-rot-grünen Dreierbündnissen wenn auch knapp zu unterliegen, sondern vor allem der Verlust ihres natürlichen Partners. Der FDP-Vorsitzende Westerwelle hatte schon beim ersten Versuch der SPD - damals agierten Beck und Ypsilanti noch Hand in Hand -, die Linke im Westen hoffähig zu machen, seine Partei als den besseren Koalitionspartner angeboten. Sollte es in Hessen zur Regierungsmitsprache Lafontaines und Biskys kommen, wird die FDP es geradezu als staatsbürgerliche Pflicht ausgeben, derlei in anderen Bundesländern und erst recht im Bund zu verhindern. Damit aber wären die Grünen von dem Druck entlastet, ihrerseits auf CDU/CSU und FDP zuzugehen, um nach unklaren Wählervoten einem Linksruck entgegenzutreten.
Anmerkung: Sehr differenzierter und durchdachter Artikel.
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Medienhysterie über die LINKE

In den Medien wird im Zuge der neuesten Entwicklungen in Hessen wieder scharf geschossen. Richtig krass treibt das Wolfram Weimer, der für Cicero schreibt. In einem Artikel, der auch im Stern erschien, erzählt er eine gruselige Gutenachtgeschichte von einer SED-Nachfolgepartei, die bewusst eine Kontinuität zur DDR schafft (wie auch immer) und ja zu 80% aus der SED besteht (in Hessen, klar). Plattitüden dieser Art werden in dem Artikel noch weiter plattgetreten.
Mit diesem Phänomen im deutschen Journalismus, die LINKE irgendwie "enthüllen" zu wollen, steht Weimer nicht alleine da. Im Deutschlandfunk versucht sich Sabine Adler im Lafontaine-Interview daran, indem sie plump versucht, Lafontaine eine "böse" Aussage zu entlocken. Doch der ist dafür einfach zu schlau. Weimer hat es übrigens auch versucht, wird geradezu hysterisch dabei, ausfallend, beleidigend, während Lafontaine höflich und sachlich bleibt - die deutschen Alpha-Journalisten deklassieren sich selbst. Es ist geradezu abartig, wie hier plump drauflosgedroschen wird - eine solch bohrende Fragetechnik wäre für alle anderen Parteien völlig undenkbar.

Gewinne=Investitionen=Arbeitsplätze?

Das ist der Titel eines Tagesspiegel-Artikels. Darin wird beschrieben, wie Gerd Bosbach und sein Student Thomas Schneider versuchten, das Dogma der obigen Gleichung zu belegen. Sie fragten zu diesem Zweck jedes ansatzweise wissenschaftlich operierende Wirtschaftsinstitut. Überall war die Antwort gleich (wenn denn eine kam, ifo beispielsweise bequemte sich nicht einmal zum Antworten): gäbe es nicht. Ein Dogma, das seit über 30 Jahren, seit den Zeiten Helmut Schmidts als allgemeingültig und wahr anerkannt wird, ist durch keine einzige Studie belegt oder widerlegt worden? Bosbach und Schneider glaubten das nicht. Zu Recht, wie sich bald herausstellen sollte:

In einer Gesellschaft, in der „tagtäglich Dutzende statistische Erhebungen als Beleg für fast alles heranzogen werden“, sollte ausgerechnet „die wichtigste wirtschaftspolitische Leitlinie nie auf dem Prüfstand gestanden haben?“ Das halte er denn doch für „sehr unwahrscheinlich“, sagt Bosbach: „Eine Lüge.“

Von, wie er unterstellt, interessierter Seite. „Ein Blick auf die Daten der vergangenen 30 Jahre zu Gewinnen und Arbeitslosigkeit lässt eher vermuten, dass die Ergebnisse den Lobbyisten der Wirtschaft einfach nicht passten.“ Für die Schaffung von Arbeitsplätzen nämlich könnten Aufträge – sprich die Nachfrage – wichtiger sein als Gewinne, die investiert werden. Wer das ernst nähme, müsste allerdings eine andere Politik machen. Eine, die nicht nur auf gute Rahmenbedingungen für Unternehmer abziele, etwa durch Steuersenkungen oder die Forderung nach Lohnzurückhaltung. Sondern eine, deren vornehmstes Ziel es wäre, die Kaufkraft der Bürger zu stärken. Dafür fehle es aber derzeit offenbar an durchsetzungsfähigen Fürsprechern.

Dieser Artikelschluss ist so entlarvend, wie er nur sein kann. Kein Wunder, dass die käufliche Bande rund um Hans-Werner Sinn erst gar nicht geantwortet und die arbeitgebernahen Institute wie das DWI oder RWI lügen. Wenn öffentlich bekannt würde, dass das Dogma wissenschaftlich einfach nicht haltbar ist, bräche eine der wichtigsten Stützen der neoliberalen Ausplünderpolitik weg. Jemand sollte Hans-Werner Sinn und seine Kumpanen endlich die Koffer packen lassen und sie mit einem Tritt in den Hintern verabschieden, damit sie irgendwo für 3,40€/Stunde die Segnungen der Agenda 2010 genießen können.

Fundstücke 18.08.2008

Klassenkampf von oben
jW - Die Regierung Thatcher in Großbritannien begann weltweit als erste mit der Umsetzung ­neoliberaler Marktstrukturen. Die »New Labour«-Nachfolger Blair und Brown verschärften das Umbautempo.
Anmerkung: Sehr netter Überblick über diese Ära.
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"Saakaschwili ließ Russland keine andere Wahl"
SpOn - Kritik an George Bush, Lob für Dmitrij Medwedew: Der russische Außenpolitik-Experte Fjodor Lukjanow wirft den USA vor, den Kaukasus-Krieg durch ihre pro-georgische Politik erst ermöglicht zu haben. Mit SPIEGEL ONLINE sprach er über die Strategie Moskaus und die Angst vieler Russen vor den Vereinigten Staaten.
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Psychologische Kriegsführung
Spiegelfechter - Georgien hat seit dem Regierungsantritt des amtierenden Präsidenten Saakaschwili sein Verteidigungsbudget mehr als versiebenfacht. Die georgischen Streitkräfte wurden von amerikanischen und israelischen Militärberatern in moderner Kriegsführung geschult. Militärisch hatte das kleine Georgien der Großmacht Russland trotzdem nicht viel entgegenzusetzen. In einem militärischen Teilbereich konnte Georgien allerdings glänzen und den Gegner auf allen Feldern in die Schranken verweisen. Die „Psychologische Kriegsführung“ ist ein militärisches Fachgebiet, das sich mit der Beeinflussung und Manipulation gegnerischer Streitkräfte und der Öffentlichkeit gegnerischer, neutraler und befreundeter Staaten befasst. Sie ist damit die militärische Schwester der „Public Relations“ und wird in einer weltweiten Mediengesellschaft immer wichtiger.
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"Müntes" Rückkehr lässt SPD hoffen
Handelsblatt - Die Rückkehr des früheren SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering in die aktive Politik hat in der SPD eine Debatte über die künftige Aufgaben des SPD-Politiker ausgelöst.
Anmerkung: Was auch immer da zu hoffen ist. Der Totengräber kehrt zurück an die Stelle seines Wirkens, und die Toten tanzen ihren klappernden Tanz dazu.
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Erfolgreiche Agenda 2010
WiWo - Bei all den düsteren Aussichten ist der Arbeitsmarkt immer noch ein Lichtblick. Die Beschäftigung hatte sich in diesem Aufschwung sichtlich vom Wirtschaftswachstum abgekoppelt und eine separate Dynamik gezeigt, die viele vor Kurzem für unmöglich hielten. Nach der ifo-Prognose werden in diesem Jahr im Durchschnitt nur noch 3,3 Millionen Arbeitslose erwartet. 2005 waren es noch 4,9 Millionen. Diese Prognose ist nach wie vor realistisch. Noch immer werden mehr offene Stellen gemeldet als im Höhepunkt des vergangenen Konjunkturzyklus (558.000 statt 554.000 im Dezember 2000). Mit saisonbereinigt 3,25 Millionen Arbeitslosen im Juli hat Deutschland den tiefsten Stand seit 15 Jahren erreicht.
Anmerkung: Hans-Werner Sinn ist ein unmenschlicher Zyniker. Nur ein völlig korrumpiertes Wesen wie er kann sich ernsthaft darüber freuen, dass die Menschen von ihrer Arbeit nicht leben können.
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Mit dem Lehrbuch in die Krise
FTD - Wenn in Deutschland jemand Konjunkturpaket sagt, ist das etwa so, wie wenn Robbie Williams bei Thomas Gottschalk auftritt. Nur mit umgekehrtem emotionalem Vorzeichen. Dann bricht selbst bei ansonsten gemäßigten Leuten Panik aus. Das ist deshalb bemerkenswert, weil es wahrscheinlich in keinem anderen Land der Welt so ist. Anderswo diskutieren Experten angesichts konjunktureller Absturzrisiken derzeit eher darüber, wie man Konjunkturhilfen am besten gestaltet – und weniger, ob man so etwas „grundsätzlich“ eigentlich gut finden soll. Ein zweifelhafter deutscher Anachronismus, der im Abschwung eine Menge Jobs zu kosten droht.
Anmerkung: Thomas Fricke ist wieder einmal der einsame Rufer in der Wüste. Es steht nur zu hoffen, dass die Dogmatiker vor uns untergehen - sonst ist es für die nächsten Jahre wie schon einmal zu spät.
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Manager-Mühle mit Sand im Getriebe
SpOn - Die Business School ESMT will zügig in die Weltliga der MBA-Angebote aufsteigen, in Berlin schwärmte man schon vom "Harvard an der Spree". Nun hat der Wissenschaftsrat die Konzern-Hochschule akkreditiert. Ihr Gutachten würzen die Experten allerdings mit deutlicher Kritik.
Anmerkung: Das ist so absurd mit anzusehen - da wird einfach sinnlos Geld in eine Veranstaltung gepumpt in der Hoffnung, man könne mit einem hundertstel des jährlichen Harvard-Etats als einmaliger Investition ein eigenes Harvard schaffen. Das Ergebnis ist so peinlich wie der Versuch und ihm gebührt ein Untergang.
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Neger gesucht
SpOn - Mit Widmann-Mauz [CDU, Anm. d. Betreibers] brachen sechs weitere Mitglieder des Gesundheitsausschusses nach Amerika auf. Die Tour scheint ein "Besuch der besonderen Art" gewesen zu sein, wie Rolf Schütte, der Generalkonsul in San Francisco, gleich nach Abreise der Gäste in einem vertraulichen Brandbrief ans Auswärtige Amt schrieb. Die Depesche wurde jetzt dem SPIEGEL bekannt; sie ist ein seltenes Dokument maßloser Ansprüche und derben Verhaltens deutscher Abgeordneter im Ausland. [...] Sozialdemokrat Krüger, Potsdam-West ist sein Ortsverein, sann auf Abhilfe. Vor der Stadtführung fuhr er den Generalkonsul nach dessen Erinnerung an: "Wir brauchen einen Neger, der den Rollstuhl schiebt." Heute, so Krüger zum SPIEGEL, mag er "nicht ausschließen, dass ich das gesagt habe. Wenn die so ein famoses Gerät angeschleppt hatten, dann sollten sie wenigstens mit anfassen".
Anmerkung: Da erübrigt sich eigentlich jeder Kommentar.
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Im Nebel der Geschwätzigkeit
SZ - Legt man aber die Programme von SPD, Grünen und Linkspartei jenseits dieser symbolisch aufgeladenen Konflikte nebeneinander, ergeben sich etwa in der Bildungs- und Umweltpolitik derart große Schnittmengen, dass Rot-Grün-Rot beinahe wie eine Selbstverständlichkeit wirkt. Die Inhalte sind dann bei allen Nuancen plötzlich nicht mehr das Problem. Man wird das merken, wenn irgendwann doch noch über sie geredet wird.
Anmerkung: Steht nur zu hoffen.
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Daten sind keine Bonbons
SZ - Sport und Kultur in Deutschland leiden nicht daran, dass sie nicht im Grundgesetz stehen. Und auch das Problem beim Atomausstieg besteht nicht zuvorderst darin, dass dieser den Einstieg ins Grundgesetz noch nicht geschafft hat. Dem Datenschutz schließlich ist nicht schon damit geholfen, dass er in die Verfassung geschrieben wird. Dieser Verfassung wäre allerdings sehr wohl damit gedient, wenn sie nicht überfrachtet würde mit allerlei Wünschenswertem oder mit Neueinträgen, von denen die Tagespolitik glaubt, dass sie gerade wichtig sind.
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12jährige zum Georgienkonflikt

In einem Interview mit Fox-News erzählen eine 12jährige und ihre Tante, die zu Beginn des Georgienkrieges gerade in Südossetien waren, wer der Aggressor ist und dass die russischen Truppen ihnen geholfen haben. Der Moderator würgt sie daraufhin böse ab; schließlich kann man ja nichts sagen, was der herrschenden Meinung widersprechen dürfte oder sich gar mit dem Gesagten auseinandersetzen. Ich weiß fast nichts über den Konflikt dort, aber allein die Reaktion des Moderators macht deutlich, dass an der Version des Mädchens wohl was dran ist.

Die tun was!

Und da behaupte mal einer, unsere Politiker würden im Sommerloch nicht arbeiten! Stattdessen werden herausragende Vorschläge zusammengebastelt. Zum Beispiel ein Verbot für Ü-Eier. Die 20g Schokolade mit Plastikspielzeugschrott im Inneren gibt es seit 1974, aber irgendwie muss zwischenzeitlich die Gefahr für Kinder abnorm gestiegen sein, denn die FDP-Politikerin Miriam Gruss stellt sich voll hinter das Verbot. Schließlich sterben jährlich noch mehr deutsche Kinder an verschlucktem Spielzeug aus Ü-Eiern als an Terroranschlägen islamistischer Attentäter! Die Begründung hat auch etwas für sich: Kinder könnten Spielzeug nicht von der Schokolade unterscheiden. Tja, gute Frau, Sie sollten tun, was auch die Kinder machen: einfach mal dran lecken.

Fiscal Conservative