Zur Bundestagswahl: Der grüne Kampf um Windmühlen

Von Theophil (@stheophil)

Noch sechs Monate bis zur Bundestagswahl und die meisten Parteien haben einen Entwurf für ihr Wahlprogramm veröffentlicht. Die Grünen haben bisher das umfangreichste Programm vorgelegt. Es hat den Anspruch, Klimaschutz und die Energiewende mit wirtschaftlicher Vernunft und Gewinn zu gestalten. Aber dieser Anspruch scheitert, denn Effizienz lässt sich nicht vorschreiben.

It's not the money, stupid! - Wie politische Beeinflussung wirklich funktioniert

Von Stefan Sasse

Spenden von Unternehmen an Politiker gehören verboten, Großspenden sowieso. Es kann ja schließlich nicht sein, dass das Land einfach an den meistbietenden verkauft wird. Und wer sieht die Zusammenhänge nicht? Die Unternehmen spenden Geld an die politischen Kampagnen, und die Gesetzgebung ist in ihrem Sinne. So oder ähnlich denkt eine gewaltige Mehrheit der Bevölkerung. Oder ist irgendwem der Zusammenhang zwischen der Parteispende Mövenpicks und der Mehrwertsteuersenkung entgangen? Also! Eine aktuelle gemeinsame Studie der Washington University und Georgetown University hat sich aber mit dem Emailverkehr von Enron zwischen 1999 und 2001 beschäftigt und kommt zu einigen überraschenden Schlüssen. Wer bis hierher gelesen hat dürfte wenig überrascht sein, dass Enron nicht durch Parteispenden seinen Einfluss in Washington bekommen hat. 

Debatte: Die Politik des Klimawandels - Annäherung an ein ungeliebtes Thema

Von Jan Falk & Theophil

Die Grünen und die FDP haben ihre Programmentwürfe für die kommende Bundestagswahl vorgestellt. Im Entwurf der Grünen steht an vorderster Stelle die Reaktion auf den Klimawandel und die weitere Steuerung der Energiewende und die Entwicklung einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft. Die FDP steht dem bislang eingeschlagenen Weg kritisch gegenüber. Genug Anlass für eine Diskussion.

Filmbesprechung: Unsere Mütter, unsere Väter, Teil 2/2

Von Stefan Sasse

Teil 1 findet sich hier.

Besonders beeindruckend ist in diesem Zusammenhang auch die in der zweiten Folge dargestellte Schlacht um Kursk, die für Friedhelm und Wilhelm zu einer Wasserscheide wird. Wilhelm, von einer Panzerfaust temporär außer Gefecht gesetzt, zerbricht innerlich unter dem Druck, seine Männer für völlig sinnlose Ziele in den Tod führen zu müssen und desertiert, während Friedhelm den letzten Rest seiner einstigen Ideale über Bord wirft und schreiend, angetrieben vom scheinbaren Tod seines Bruders, das Ziel mit der Maschinenpistole in der Hand faktisch im Alleingang erobert - um dort weinend zusammenzubrechen, als er erkennt, für welch sinnloses Ziel die Kameraden um ihn herum gefallen sind. Seine Konsequenz ist genau das Gegenteil von Wilhelm. Wo der einstige Karrieresoldat, stets seine Pflicht tun, nun von Zweifeln völlig übermannt ist und den Entschluss fasst, aus dem Krieg auszusteigen (auch um den Preis seiner eigenen Vernichtung), wandelt sich Friedhelm zum "perfekten Soldaten", der tut was man ihm sagt und nicht darüber nachdenkt, ob es nun das Erschießen von Bauernmädchen oder Hängen ihrer Mütter und Väter ist. Ohne mit der Wimper zu zucken arbeitet er mit dem SS-Mann zusammen, den er in der ersten Folge am liebsten noch umgebracht hätte, als er mit der ukrainischen Hilfspolizei Juden tötete. Seine völlige Entmenschlichung wird offenkundig, als er bei der Partisanenbekämpfung plötzlich Auge in Auge Viktor gegenübersteht und man nicht sicher sein kann, ob er schießen wird oder nicht. 

Filmbesprechung: Unsere Mütter, unsere Väter, Teil 1/2

Von Stefan Sasse

Es ist das Fernsehereignis des Jahres, wenn man der Eigenwerbung von ZDF glauben darf: der monumentale Dreiteiler "Unsere Mütter, Unsere Väter", 14 Millionen Euro schwer und ein Triumph des gebührenfinanzierten Fernsehens. Für deutsche Verhältnisse ist die Miniserie tatsächlich monumental, und für deutsche Verhältnisse ist sie sehr gut gelungen. So sehr einige Exponenten der Öffentlichkeit die Serie in den Himmel loben - etwa Frank Schirrmacher, der in ihr gar die letzte Gelegenheit für einen generationenübergreifenden Dialog erblickt, oder Christian Buß, der ins selbe vom ZDF bereitwillig hingehaltene Horn stößt - so sehr kritisieren andere, ob in taz, beim Kölner Stadtanzeiger oder im Cargo-Blog, für seine überzeichneten Klischees und die völlig anachronistischen Hauptfiguren, die von ihrer Mentalität her so gar nicht nach 1941 passen wollen. Um den Film aber bewerten zu können, muss ich eigentlich in zwei Rollen schlüpfen: die des Historikers, der versucht, die historische Faktentreue und Intepretation einzuordnen, und die des Filmkritikers, der die Serie aufgrund ihrer dramaturgischen Kriterien durchleuchtet. Denn eines wird beim Ansehen bewusst: das Projekt ist ambitioniert, wesentlich ambitionierter, als man es vom deutschen Geschichtsfernsehen gewohnt ist (siehe dazu auch mein Beitrag "Zum Elend des deutschen Geschichtsfernsehens"), und muss fast zwangsläufig an äußerst widerstreitenden Erwartungen und Zielrichtungen scheitern. Aber ein Ereignis ist es, eines, das man gesehen haben muss und das eine Zeitenwende im deutschen Geschichtsfernsehen einläuten könnte. Warum, wird im Folgenden zu zeigen sein. Bevor ich beginne, nur eine kurze Spoiler-Warnung: wer den Film noch nicht gesehen hat, sollte das nun nachholen, denn ich werde Details aus der Geschichte verraten. Er ist etwa bei Amazon auf DVD und Blueray erhältlich.

Weiter geht's im Geschichtsblog. 

Wer das Internet verantwortlich macht, flieht aus der eigenen Verantwortung

Von Stefan Sasse

Das Internet vergisst nur wenig. Was einmal irgendwo gepostet war kann von jemandem, der es nur entschlossen genug sucht, häufig genug wiedergefunden werden, ganz besonders dann, wenn die Kontrolle längst bei Instanzen außerhalb der persönlichen Kontrolle liegt - vom peinlichen Party-Foto bei Facebook bis zum Wutausbruch auf Youtube ist alles möglich, leicht zu vervielfältigen und von den jeweiligen Plattformhostern nur träge zu beseitigen. Solcherlei peinlichen oder gar schädlichen Dinge im Netz aufzufinden gehört daher zu den leichteren Übungen, und die Verzweiflung darüber, unangenehme Seiten des eigenen Selbst jederzeit bei der Google-Suche finden zu können, gehört zu den Schattenseiten des Netzes. Nur macht es wenig Sinn, "dem Netz" einen Akteursstatus zu unterstellen, als ob allein seine Existenz dafür verantwortlich wäre, dass solcherlei Dinge passieren. Das Internet ist ein Instrument, ein Medium, ein Werkzeug, und dahinter stehen Menschen, die die Verantwortung für ihre Handlungen tragen oder doch zumindest tragen sollten. In der Akteurisierung des Internets findet eine Flucht aus dieser Verantwortung statt.

Das Zeitungssterben als Lifestyle-Element

Von Stefan Sasse

Für das objektiv kaum zu verleugnende Zeitungssterben werden viele Gründe angeführt. Wer die Leitmedien schon immer kritisiert hat weiß, dass die Qualität furchtbar ist. Viele Meldungen werden nur von dpa übernommen, eigene Recherche kaum betrieben und die Journalisten sind in einem Dickicht aus PR und Lobby-Interessen gefangen. Fragt man die Verlage, liegt die Schuld beim Kunden, der nicht bereit ist, für "Qualitätsjournalismus" Geld auszugeben und lieber eine "Kostenloskultur" im Netz pflegt. Fragt man Zyniker, erklären die, dass die Leute eben kriegen, was sie wollen - stupiden Boulevard statt fein recherchierter Analysen. Ich behaupte, dass die Krise der Zeitung - der Tageszeitung zuvordererst - eine Lifestyle-Krise ist. Genauer, dass sie mit dem Ende eines Life-Styles zusammenhängt und dass guter Journalismus sowieso noch nie verkauft wurde.

Die Rolle der Agenda 2010 und Lohnentwicklung für die Euro-Krise

Von Tobias Fuentes

Viele Themen und Aufreger sind diese Woche wieder aufgelaufen, die es demnächst abzuarbeiten gilt. Großes Thema war der zehnjährige Jahrestag der Agenda 2010. Hier ranken sich viele Mythen über die Relevanz der Agenda für die wirtschaftliche Erholung Deutschlands und über die deutsche "Schuld" an der Euro-Krise. Mit Verweis auf einige aktuelle Artikel möchte ich manche Missverständnisse und Meinungsverschiedenheiten verdeutlichen. In den Kommentaren zu meinem Austeritäts-Beitrag vom 27.2. wurde dem auch schon näher nachgegangen.

Ein Rant gegen Adblocker-Blocker

Von Christian Sickendieck
 

Seit Google die Adblocker aus dem Play Store entfernt hat, ist eine neue Diskussion entfacht worden. Die Einen argumentieren, meist Entwickler, sie seien auf Werbung angewiesen um weiter Apps entwickeln zu können, außerdem würde Google nur die Nutzungsbedingungen durchsetzen. Die Anderen kritisieren Google, die EFF spricht gar von Zensur (http://lallus.net/9qp).

Liebe Entwickler, Ihr erinnert mich immer mehr an die notleidenden Verlage, die für ein Leistungsschutzrecht kämpfen und an die Hinterwäldler der Union, die für Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung und andere netzpolitische Vorhaben kämpfen.

Erstickt am eigenen Erfolg - warum heutige Protestbewegungen so kurzlebig sind

Von Stefan Sasse

Von Anti-Acta über den Arabischen Frühling, von Attac über Occupy bis hin zum #Aufschrei, die Protestbewegungen der letzten Dekade erreichten den Zenit ihres Erfolgs schnell und rutschten danach in den Verfall. Eine lang andauernde Protestbewegung wie etwa die Umwelt-oder Friedensbewegung der 1980er Jahre scheint es nicht mehr zu geben, so jedenfalls die These von Wolfgang Michal bei Carta. Er arbeitet acht Gründe für die Kurzlebigkeit aktueller Protestbewegungen heraus, die in sich alle stimmig sind und sicherlich dazu beitragen, übersieht jedoch den Wichtigsten und lässt sich etwas zu sehr von einem historischen Narrativ der Sieger mitreißen. 

Wir kommen, euch zu stören

Von Frank Benedikt

Konstantin Wecker, Georg Schramm, Urban Priol, Roger Willemsen u.v.m. – die (Gäste)Liste ist lang und liest sich wie ein Who’s Who des deutschen politischen Kabaretts/der politischen Kultur in Deutschland, aber erst einer macht das Ganze komplett: Dieter Hildebrandt. Der große alte Mann des Nachkriegskabaretts (den Ausdruck würde er sicher zum Speien finden) findet angesichts der zunehmend desolaten Lage Europas wie soviele seiner Bürger anscheinend keine Ruhe mehr und will jetzt “stören”. So startet diesen Monat stoersender.tv im Internet und hofft auf viele “Gestörte”.

Debatte: Hat der Euro eine Zukunft und wenn ja welche?, Teil 2/2

Von Stefan Sasse

Die Zukunft des Euro und der Europäischen Union sind Reizthemen, nicht erst seit die neue Partei "Alternative für Deutschland" gegründet wurde. Zwischen Euro-Befürwortern und Euro-Gegnern finden heftige Wortgefechte statt. Sämtliche Parteien im Bundestag sind, zu mehr oder weniger großer Begeisterung, Befürworter des Euro, was dazu führt, dass sich Euro-Gegner parlamentarisch kaum repräsentiert fühlen. Diese Problemstellung haben der Wirtschaftsphilosoph und ich zum Anlass genommen, um eine Debatte zur Zukunft von Euro und EU zu führen. Zur besseren Lesbarkeit haben wir sie hier beim Oeffinger Freidenker in zwei Teile unterteilt. 

Teil 1 der Debatte findet sich hier.

Die Zukunft der EU: Don't Mention the War

Von Theophil (@stheophil)

Die Idee eines friedlichen Europas genügt schon lange nicht mehr als Begründung weiterer politischer Einigung. Wenn Europa nicht den Europäern dient, dann muss es scheitern. Dafür müssen Deutschland und Frankreich verbal abrüsten und zu einem nüchternen Eigeninteresse finden. Dann ließe sich die Europäische Union gemeinsam mit Großbritannien auf eine neue, solide Basis stellen, die ein weiteres Zusammenwachsen der Europäer erst ermöglicht.

Debatte: Hat der Euro eine Zukunft und wenn ja welche?, Teil 1/2

Von Stefan Sasse

Die Zukunft des Euro und der Europäischen Union sind Reizthemen, nicht erst seit die neue Partei "Alternative für Deutschland" gegründet wurde. Zwischen Euro-Befürwortern und Euro-Gegnern finden heftige Wortgefechte statt. Sämtliche Parteien im Bundestag sind, zu mehr oder weniger großer Begeisterung, Befürworter des Euro, was dazu führt, dass sich Euro-Gegner parlamentarisch kaum repräsentiert fühlen. Diese Problemstellung haben der Wirtschaftsphilosoph und ich zum Anlass genommen, um eine Debatte zur Zukunft von Euro und EU zu führen. Zur besseren Lesbarkeit haben wir sie hier beim Oeffinger Freidenker in zwei Teile unterteilt.

Ich würde so gerne etwas tun, bitte zwing mich dazu!

Von Stefan Sasse

Die USA hangeln sich von Haushaltskürzungsmechanismus zu Haushaltskürzungsmechanismus. Deutschland hat sich eine Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben und führt den Kreuzzug des wahrlich Gerechten, um sie in ganz Europa einzuführen. Das Diktum der "Alternativlosigkeit" ist mittlerweile zu seiner eigenen Karikatur geworden. Die ungemeine Popularität dieser Art von Politik in den letzten zwei, drei Jahren hat aber handfeste Gründe, die in mehr als nur einer zynischen Einstellung der Politiker zu ihrem eigenen Geschäft beruhen.