Warum Obama alles andere als eine Enttäuschung ist

Von Jan Falk und Stefan Sasse 

  

Ein “lustloser Präsident”, der seine Präsidentschaft “retten” müsse - so beschrieb jüngst Markus Feldenkirchen bei Spielgel Online Obamas Status im Weißen Haus zwei Jahre vor Ende seiner Amtszeit. Auch in Kommentarspalten deutscher Online-Medien liest man immer wieder von einem Präsidenten, der zwar schöne Reden halten könne, aber nicht handle, nicht besser sei als Bush, der insgesamt gescheitert sei. Nichts könnte weiter von der Realität entfernt sein.

Als der damalige Präsidentschaftskandidat im Sommer 2008 an der Berliner Siegessäule vor Hunderttausenden sprach, von einem besseren Amerika und mehr Kooperation in der Welt, waren die Hoffnungen in Deutschland auf diesen anderen, neuen Politiker riesig, woran sein überbordendes rhetorisches Talent nicht ganz unschuldig gewesen sein dürfte. Schon damals gab es hier und da kluge Kommentare, die vor den immensen Erwartungen, aber auch Aufgaben des neuen Präsidenten warnten, aber sie wurden kaum gehört. Dieses immer noch großartige JibJab-Video von 2009 zeigt - leicht zugespitzt - die damalige Stimmung:

Heute, rund sechs Jahre später, hat sich das Bild in Deutschland komplett gewandelt. Von einer riesigen Enttäuschung ist routinemäßig zu lesen, er habe nichts erreicht, sei genauso schlimm wie sein Vorgänger Bush. Doch woher kommt diese Wahrnehmung?

Richtig ist natürlich: Wie jeder frischgewählte Reformer mit langer Wahlvorhaben-Liste und großen Herausforderungen ist ihm nicht alles gelungen, was er im Wahlkampf 2008 angekündigt hatte, anzupacken - ob dies nun die versprochene Schließung von Guantanmo Bay, das schnelle Beenden menschenrechtswidriger Verhörpraktiken oder eine Verschärfung der US-Waffengesetze war.

Dann ist da das Thema NSA. Es hat beinahe alle anderen Themen überlagert. Richtig ist: Obama hat hier weitgehenden den Status Quo von seinem Vorgänger belassen. Reformen wurden erst widerwillig angestoßen, nachdem Edward Snowden seinen Geheimnisverrat begangen hatte. Und es ist legitim, diesem Thema eine große Bedeutung beizumessen und Obama aufgrund seiner Politik allein in diesem Bereich zu bewerten.

Doch weitet man den Blick, wird klar, dass Obama viel mehr gelungen ist als ihm hierzulande zugestanden wird und viel mehr, als den meisten seiner Vorgänger. Bereits jetzt, zwei Jahre vor dem Ende seiner Amtsperiode zeichnet sich eine historische Präsidentschaft ab - zumindest aus einer reformorientierten, melioristischen mitte-links/grünen Perspektive. Wer meint, nur die Revolution bringe uns weiter oder wer immer noch am neoliberalen Trickle-Down-Wirtschaftsmodell festhält, wird sicher zu einer anderen Einschätzung kommen.

Obama war natürlich nie der Heilsbringer mit übermenschlichen Fähigkeiten, den viele in ihm sehen wollten, sondern stets ein rhetorisch zwar unglaublich begabter, aber doch immer durch die Limitationen seines Amtes beschränkter Präsident, über weite Strecken seiner Amtszeit zurückgehalten durch eine unerbittliche Blockade beinahe aller legislativen Bemühungen durch die Republikaner im Kongress und der konservativen Mehrheit im Supreme Court.

Dennoch: Es sind viele Reformen angestoßen und umgesetzt worden, die für die USA und ihre Bewohner nicht bedeutender sein könnten. Es sind echte Erfolge, mit echten Konsequenzen. Und weil das in der deutschen Presse und Bloggosphäre sonst niemand so zu sehen scheint, haben wir mal einige der wichtigsten aufgelistet:

1. Endlich eine Krankenversicherung für (fast) alle US-Bürger

Wir müssen unsere Vorstellungen einer allgemeinen, gesetzlichen Krankenversicherung, wie sie etwa in Deutschland oder Großbritannien besteht, für die USA komplett vergessen. Aus unserer Perspektive wäre ein solches System zwar wünschenswert. Politisch durchsetzbar aber war es zu keiner Minute. Wer das bezweifelt und glaubt, mit entsprechender präsidialer Willenskraft hätte Obama die Widerstände überkommen können, ist ein Träumer. Der Präsident ist der Chef der Exekutive, nicht Green Lantern. Obama hatte begründete Hoffnungen, für seine Vorstellung einer Krankenversicherung Unterstützer bei den Republikanern zu finden - Obamacare basiert auf deren Idee. Die krasse Polarisierung, von der seine Wahl begleitet war, ließ dies aber nicht zu und liegt auch außerhalb seiner Kontrolle.

Egal, wie inädaquat das Obamacare-System auch sein mag - in den USA sind jetzt nur noch halb so viele Menschen ohne Versicherung wie vor seiner Einführung, und diese Zahl wird weiter schrumpfen, wenn erst die Betonköpfe sehen, welche Vorteile ihnen vorenthalten werden. Obamacare ist die größte sozialstaatliche Errungenschaft der USA seit Medicare in den 1960er Jahren, und es darf als sicher gelten, dass jemand anderes sie nicht durchgesetzt hätte. Erfolge Obamacares zeigen sich aber nicht nur in der reinen Rate der Versicherten: auch die exporbitanten Kosten des US-Gesundheitssystems steigen nicht mehr so schnell an wie in der Vergangenheit. Das heißt nicht, dass dies bereits einen Endzustand darstellen sollte. Das US-Gesundheitssystem ist noch immer deutlich teurer als europäische gesetzliche Versicherungssysteme, ohne dieselben guten Ergebnisse zu erzielen. Wenn Obamacare sich vollends durchsetzt könnte sich dieses Verhältnis verbessern.

2. Dodd-Frank Financial Reform

Die wohl unbekannteste Erfolgsstory aus Obamas beiden Amtszeiten datiert noch auf die Frühzeit seiner Präsidentschaft: die Wall-Street-Reformen nach der großen Finanzkrise. Während die europäischen Regierungen als große Lektion der Krise gezogen haben, dass man dringend die Staatsverschuldung in den Griff bekommen müsse, haben die Amerikaner die Hauptschuldigen an der Wall Street und der “too big to fail”-Problematik ausgemacht. Während die resultierenden Reformen keinesfalls die Träume der Kritiker befriedigen dürften, so sind sie doch deutlich besser, als man ihnen gemeinhin zugesteht. Dafür gibt es übrigens einen relativ einfachen Benchmark: die Reaktionen der Wall Street selbst. Im Wahlkampf 2008 hatte sie noch überwiegend Obama mit ihren Wahlkampfspenden bedacht; 2012 bekam er von dort keinen müden Dollar mehr. Stattdessen pumpte die Wall Street ihre Spendengelder in Mitt Romney, der ein Zurückdrehen der so genannten “Dodd-Frank-Reforms” (benannt nach ihren beiden Hauptunterstützern im Kongress) versprach.

In den aktuellen Verhandlungen um TTIP, das Freihandelsabkommen zwischen USA und Europa, setzt die Wall Street große Hoffnungen darin, dass die amerikanischen Standards an die wesentlich laxeren und günstigeren europäischen angeglichen werden. Obama hat die Tage, in denen die USA der Hort des ungezügelten Finanzkapitalismus waren, beendet. Seither verortet der seine Hauptquartiere in London und Frankfurt. Vor allem zwei Ergebnisse haben Obamas Reformen gebracht: Einerseits Maßnahmen gegen das “too big to fail”-Problem, die es zwar nicht beseitigen, aber doch zumindest eindämmen (davon ist in Deutschland keine Spur zu sehen), und andererseits Maßnahmen zum Kundenschutz. Hier haben die USA gegenüber Europa allerdings auch massiven Nachholbedarf, der mit Dodd-Frank noch lange nicht ausgeräumt ist. Immerhin werden aber große Schritte unternommen, die zumindest das offensichtliche Belügen der Kunden inzwischen unter Strafe stellen und entsprechende Verträge nichtig machen.

3. Obama - der Klimapräsident

Wohl jeder einflussreiche Politiker unserer Zeit dürfte in ferner oder auch nicht so ferner Zukunft an seinen Fortschritten in der Klimapoltik gemessen und beurteilt werden. Schon jetzt ist deutlich: Obama ist der erste Präsident, der das Thema wirklich ernst genommen hat. In den letzten sechs Jahren fanden zwei wesentliche Entwicklungen statt, die interessanterweise zunächst gar nichts miteinander zu tun haben: Die Obama-Administration hat eine Reihe großer klimapolitischer Weichenstellungen vollzogen und der CO2-Ausstoß in den USA fällt deutlich:

Warum sinken die Emissionen bereits jetzt? Das hat mehr mit der Rezession in den letzten Jahren und dem Erdgasboom im Land zu tun als mit neuen Gesetzen. Die Verbrennung von Gas erzeugt deutlich weniger CO2 als Kohle. Ebenfalls dürften die rund 90 Milliarden Dollar für erneuerbare Energien und Forschung bereits anfangen Wirkung zu zeigen, die im Stimulus Paket zur Rettung der Wirtschaft nach dem Crash Anfang 2009 enthalten waren.

Doch die wirklich großen Entscheidungen werden erst in den kommenden 20 Jahren wirklich wirksam: Bis 2025 müssen amerikanische Autobauer die Reichweite ihrer Wagen bei gleichem Spritverbrauch fast verdoppeln. Bis 2030 sollen zudem die Kohlekraftwerke des Landes rund 30 Prozent weniger CO2 ausstoßen.

Reicht das, um den Planeten vor dem Klimakollaps zu retten? Alleine sicher nicht, aber die USA befinden sich nun auf gutem Wege, ein Vorreiter in der Klimapolitik zu werden - wenn nicht der nächste Präsident die beschlossenen Gesetzt wieder zurückdreht. Das wäre recht leicht möglich, beruhen sie doch auf rein exekutiven Erlassen. Denn die Republikaner im Kongress sind mittlerweile mehrheitlich Klimawandelleugner und haben keine der Initiativen mitgetragen.

4. Historische Fortschritte bei der LBGT-Gleichberechtigung

“The culture war is over - and we won” proklamierte Anfang des Jahres der linke Showmaster und Komiker Bill Maher und beschrieb damit nur leicht zugespitzt eine absolut erstaunliche Entwicklung in der US-Gesellschaft innerhalb nur weniger Jahre: Versprachen Gay-Marriage (und auch andere gesellschaftliche Themen wie Mariuhana-Legalisierung) während der Bush-Ära noch klare Vorteile für die Republikaner an den Wahlurnen, hat sich das Meinungsbild völlig gedreht. Waren Anfang der Nullerjahre noch 60 Prozent gegen die Homoehe, sind nun fast 60 Prozent damit einverstanden, unter den Jüngeren noch viel mehr. Erstaunlich für ein Land, das lange überwiegend als christlich-konservativ galt.

Obama hat diese Entwicklung nicht angestoßen, sie aber nachhaltig begleitet und ihr den letzten Schwung gegeben. Zunächst mit der Beendigung von Clintons unsäglicher “Don’t ask, don’t tell”-Politik, die Angehörigen des Militärs vorbot, offen mit ihrer Homosexualität umzugehen. Es folgte das Ende der Verteidigung des Defense of Marriage Act (DOMA) vor Gericht und schließlich die erste öffentliche Aussprache eines US-Präsidenten für die Homoehe. Dahinter wird keiner mehr zurückfallen können. Und immer mehr Staaten erlauben die gleichgeschlechtliche Ehe nun. Sie wird schlicht zu einer Selbstverständlichkeit.

5. Dezimierung von Al-Qaida und das Ende von Bin Laden

Als George W. Bush 2001 den “War on Terror” ausrief, zerrte er die USA in zwei Landkriege gegen Gegner, die allenfalls als Proxys dieses Krieges gelten konnten: die Taliban und Saddam Hussein. Die Taliban hatten direkt mit 9/11 zu tun, da sie Osama bin Laden versteckt und unterstützt hatten, aber spätestens im Falle des Irak war dies schlicht nicht mehr gegeben. Offensiven wie Fallduja in 2005 oder die “Surge” der Truppenstärke 2006 bis 2008 im Irak haben daran nichts geändert, ebensowenig Bombenangriffe und Offensiven gegen Talibanhauptquartiere in Afghanistan. Obama dagegen hat den Krieg gegen den Terror leise geführt und gewonnen. Die permanenten Angriffe auf Al-Qaida Spitzenpersonal, hauptsächlich über Drohnen, haben die Organisation praktisch wirkungslos gemacht, und 2011 wurde mit Osama bin Laden auch der Kopf der Schlange abgeschlagen.

Wie sein Vorgänger auch hat Obama damit bestenfalls im Schatten des Völkerrechts operiert, aber anders als sein Vorgänger hat er nicht mehr riesige Bomberoffensiven oder Einmärsche in andere Länder gebraucht, um das Ziel zu erreichen. Und man kann sagen, was man will: die zynische Strategie, den Terror auf seinen Ursprungsländer zu lokalisieren, ist aufgegangen. Die Toten des Terrors finden sich heute auf der arabischen Halbinsel, in Pakistan oder in Afrika, aber nicht mehr in Europa oder Amerika. Das beste, was die gegen den Westen gerichteten terroristischen Bemühungen in den letzten Jahren zustande gebracht haben, war der Angriff auf die amerikanische Botschaft in Bengazi - auch hier ein Ziel weit entfernt von der eigentlichen Nation. Und das ganz ohne “Patriot Act”.

6. Good Government

Obamas Regierungsphilosophie ist gewissermaßen die Verkörperung dessen, was man “Good Government” nennen kann. Abgesehen von einem lokalen Skandal in der Steuerbehörde IRS, der nach allen Informationen auf Einzeltäter zurückgeführt werden kann, gibt es keine Anzeichen von Korruption oder Vernachlässigung in den Bundesbehörden. Sie tun ihre Arbeit, wie sie sie tun sollen. Ein katastrophales Versagen wie das der FEMA im Jahr 2005, als der Hurrikan Katrina in Louisiana wütete, gab es bisher nicht. Stattdessen waren die Reaktionen auf den Hurrikan Sandy im Jahr 2012 an der Ostküste schnell und kompetent. Doch auch abgesehen von den großen Katastrophen zeigt die Obama-Administration vernünftige Prioritätensetzung und ein Auge für Details, für das sich andere Präsidenten vielfach einfach zu schade wären.

Cass Sunstein, der Direktor von OIRA, der amerikanischen Regulierungsbehörde, hat diese Grundsätze in seinem Buch “Simpler: The Future of Government”, über das wir auch hier im Blog geschrieben haben, niedergelegt. Die Idee ist, dass die Berührungspunkte zwischen Regierung und Bevölkerung für letztere so einfach und zugänglich wie möglich gestaltet sein sollen. Überflüssige Regulierungen sollen fallen, solche, die der Bevölkerung helfen, sollen kommen. Ein Beispiel hierfür ist der Credit Card Act, der die vollkommen überzogenen Überziehungszinsen von teils deutlich über 1000% im Jahr begrenzt. Gleichzeitig versucht die Obama-Administration, möglichst umfassend und transparent über ihre Arbeit zu informieren (sofern es nicht gerade um die Aktivitäten ihrer Geheimdienste geht, versteht sich). Auch Infrastrukturinvestitonen werden getätigt, vor allem im Breitbandausbau, wo Obama erst kürzlich 8 Milliarden für den Ausbau von armen, ländlichen Gegenden bereitgestellt hat. Von alledem können sich Regierungsbehörden in vielen europäischen Ländern, auch in Deutschland, eine Scheibe abschneiden.

7. Umverteilung von oben nach unten

“Inequality” - wohl kein Problem hat die US-Gesellschaft so beschäftigt wie die wachsende Ungleichheit zwischen den Ärmsten und den Reichsten und die schwindende Mittelschicht. Seit Occupy Wallstreet und der “1 Percent”-Debatte, spätestens aber seit Piketty steht es auf der Tagesordnung. Kein Wunder: Hat doch die Finanzkrise von 2008 nocheinmal einen ohnehin schon lang anhaltenden Trend stagnierender Löhne und wachsender Gewinne an den Finanzmärkten verschärft. Auch die Vermögensverteilung läuft immer weiter aus dem Ruder. Konnte Obama diesen Trend aufhalten oder sogar umkehren? Bislang wohl eher nicht - die Finanzkrise war stärker als die Regierung. Aber ohne einige Weichenstellungen Obamas, die hart gegen die Republikaner errungen werden mussten, sähe es wohl noch deutlich schlechter aus.

Da war einmal die moderate Steuererhöhung für die höchsten Einkommen ab 400.000 Dollar. Und auch die Gesundheitsreform Obamacare bedeutet eine erhebliche Umverteilung von oben nach unten - denn Einkommensschwache erhalten Subventionen für ihre Krankenversicherungen, Reiche zahlen höhere Steuern auf ihre. Sogar Obamas notorischer Kritiker von links, Paul Krugman, zeigte sich beeindruckt: “Putting this together, we have a roughly 6 percent hit to the 1 percent, around 9 to the superelite. That’s only a partial rollback of these groups’ huge gains since 1980, but it’s not trivial.”

Zudem hat die Obama-Regierung einen viel stärkeren Akzent auf Sozialpolitik in den Budgets gesetzt, als allgemein bekannt ist: “Obama Cares. Look at the Numbers” forderte jüngst die New York Times - Kritik an fehlender Unterstützung armer und überwiegend schwarzer Communies wie Ferguson sei nicht gerechtfertigt. Kein Präsident der vergangenen Jahrzehnte habe anteilig so viel Geld für die Ärmsten in seinem Budget ausweisen können.

8. Stimulus und der Aufschwung nach der Krise

Heute sind sich die Volkswirtschaftler weitgehend einig: Das Stimulus-Paket, beinahe Obamas erste Amtshandlung Anfang 2009, war alternativlos. 2,5 Millionen Jobs hat es geschaffen oder gerettet und einen Boden gezogen unter den dramatischen Jobverlust nach dem Finanzkollaps. Doch als die Entscheidung im Kongress anstandt, stimmten die Demokraten mal wieder alleine für diese Maßnahme. Die Republikaner polemisierten gegen die rund 800 Miliarden Dollar Neuverschuldung, die dafür nötig waren. Mindestensgenauso umstritten war es, die Auto- und Finanzindustrie mit Steuergeldern zu retten und damit Zehntausende Jobs.

Das waren im Nachhinein wichtige und richtige Entscheidungen. Dem US-Arbeitsmarkt geht es trotzdem noch nicht so richtig gut. Zu viele neue Jobs sind Billigjobs, während die alten gutbezahlten Mittelklassestellen nicht mehr wiederkommen. Die Beschäftigungsquote hat sich von 2008 noch nicht wieder erholt. Das ist in den USA noch etwas schwieriger als hier in Europa - denn durch Einwanderung und höhere Geburtenrate gibt es dort noch soetwas wie einen Bevölkerungszuwachs.

Dennoch, im Vergleich zum Desaster in der Euro-Zone hat Obama die US-Wirtschaft mit unpopulären Maßnahmen vor dem Totalabsturz bewahrt und auf einen (wenn auch durch die Blockaden der Republikaner langsameren als möglichen) Erholungskurs gebracht:

A labor chart on Labor Day: Since economy hit bottom in Feb 2010, U.S. has gained 9.2 million jobs. pic.twitter.com/7sVinV1miP — Dan Diamond (@ddiamond) 1. September 2014

 

9. Obama, unser Zynismus und wir

Vielleicht noch ein letzter Punkt. Obamas 2008er Wahlkampfslogans von “Hope” und “Change” werden heute oft als mindestens naiv, wenn nicht gar irreführend angesehen. Doch auch dies ist ein Missverständnis. Wie wohl kein anderer Politiker unserer hält Obama uns den ideologischen Spiegel vor, der vor allem eins zeig: Zynismus durch und durch, ein tiefes Misstrauen, geradezu eine Verachtung für unsere demokratischen politischen Systeme. Oft bemerken wir diesen Zynismus selbst nicht mehr, so tief hat er sich eingenistet in unserer kollektiven Weltsicht.

Obama ist hoch anzurechnen, dass er, trotz allen Schwierigkeiten, trotz allem Hass der Opposition, trotz des blockierten Washingtons diesem Zynismus niemals verfallen ist, oder es zumindest niemals zeigen würde. Vor einigen Wochen hat er am Ende einer Rede in Minneapolis darüber gesprochen, wie wohl nur er es kann:

“I know sometimes things get kind of discouraging. And I know that our politics looks profoundly broken, and Washington looks like it’s never going to deliver for you. It seems like they’re focused on everything but your concerns. And I know that when I was elected in 2008 and then reelected in 2012, so many of you were hoping that we could get Washington to work differently, and sometimes when I get stymied you’d think, oh, maybe not; maybe it’s just too tough, maybe things won’t change. And I get that frustration. And the critics and the cynics in Washington, they’ve written me off more times than I can count.

But I’m here to tell you, don’t get cynical. Despite all of the frustrations, America is making progress. Despite the unyielding opposition, there are families who have health insurance now who didn’t have it before. And there are students in college who couldn’t afford it before. And there are workers on the job who didn’t have jobs before. And there are troops home with their families after serving tour after tour. Don’t think that we’re not making progress.

So, yes, it’s easy to be cynical; in fact, these days it’s kind of trendy. Cynicism passes off for wisdom. But cynicism doesn’t liberate a continent. Cynicism doesn’t build a transcontinental railroad. Cynicism doesn’t send a man to the moon. Cynicism doesn’t invent the Internet. Cynicism doesn’t give women the right to vote. Cynicism doesn’t make sure that people are treated equally regardless of race.

Cynicism is a choice, and hope is a better choice.”

Fazit: You Don't Know What You've Got 'Til He's Gone

Vielleicht ist selbst diese Auflistung der Accomplishments wenig überzeugend für den geneigten deutschen politikinteressierten Beobachter. Doch man stelle sich einfach mal die Frage: Wann hat etwa die SPD bei uns so viel Fortschritt in einer vergleichbaren Zeitspanne geschafft? Am ehesten noch unter Willy Brandt, und das ist jetzt auch bald 50 Jahre her. So viel zu erreichen ist keine Selbstverständlichkeit, sondern eher eine historische Ausnahme. Wer viel mehr wollte und erwartet hat, überschätzt vielleicht die Macht des Weißen Hauses oder die Kapazitäten von politischen Systemen, in diesem Fall eines in weiten teilen dysfunktionalen politischen Systems.

Vielleicht wird die Qualität von Obamas Regierungsarbeit aber auch erst deutlich, wenn ein neuer Präsident bzw. eine neue Präsidentin im Januar 2017 auf der Terrasse des Kapitols vereidigt wird. Eine Hillary Clinton, bislang wohl aussichtsreichste Kandidatin, dürfte in Fragen wie NSA oder Militäreinsätze einen wesentlich härteren Ton anschlagen - von den republikanischen Perspektiven mal ganz zu schweigen.