Vor einigen Tagen traf sich Sigmar Gabriel in einer der Spontanaktionen, für die er bekannt und innerhalb der SPD gefürchtet ist, mit Pegida-Anhängern. Er bekundete, "als Privatmann" da gewesen zu sein und ihnen einfach nur zuhören zu wollen. Das ist natürlich Unfug; Sigmar Gabriel kann zu einer Veranstaltung nicht als Privatmann gehen, selbst wenn er es wöllte. Und gewollt hat er das sicher nicht. Aber wo liegt denn eigentlich das Problem, wenn er da hin geht und mal mit "den Leuten" spricht? Die Probleme sind zweierlei: einerseits stößt er damit seinen eigenen Parteifreunden das Messer in den Rücken und andererseits ist das, was er an dem Besuch gesagt hatte, nichts weniger als ein Verrat des ganzen parlamentarischen Systems. Aber der Reihe nach.
Bringen wir zuerst kurz hinter uns, was außerhalb der SPD nicht zwingend jemanden interessieren muss: nachdem Yasmin Fahimi, Generalsekretärin der SPD, offen verkündet hatten, explizit nicht mit Pegida reden zu wollen, eben weil diese Menschen wir ihr das Existenzrecht in Deutschland abspricht, hintergeht Gabriel sie, indem er unabgesprochen eben doch mit Pegida ins Gespräch kommt. Als ihr Parteivorsitzender, Privatmann oder nicht, untergräbt er sie damit vollständig. Eine solche Aktion ohne Absprache mit der Partei kann ein Kreisverbandsvorsitzender oder vielleicht ein Popbeauftragter machen, aber nicht der Parteivorsitzende. Die Offenbarung, "um jede Seele" kämpfen zu wollen, "auch um die meiner Generalsekretärin", schüttet noch Salz auf die Wunde. Jetzt ist es also auch noch Fahimi, die sich von Bruder Gabriel ihre Seele erretten lassen muss? Die Arroganz dieser Äußerung verschlägt einem die Sprache.
Aber Gabriel erweist auch der parlamentarischen Demokratie einen Bärendienst. Wenn er im Dialog mit den Pegida-Leuten (denn natürlich ist er nicht nur zum Zuhören hingefahren) verkündet, dass "die Politik nicht glauben solle, die Elitendialoge, die wir führen, seien identisch mit dem Alltagsdialog der Menschen", dann leistet er genau dem Teil Pegidas Vorschub, der über alle Parteigrenzen hinweg der gefährlichste ist (vom Antiamerikanismus, Rassismus und der Ablehnung des als "political correctness" verschrieenen Progressivismus sei hier nicht die Rede, darüber kann man streiten): die Vorstellung, dass "das System" letztlich völlig losgetrennt von der Realität sei und die Menschen nicht mehr vertrete.
Aufgabe eines demokratischen Politikers - und als solcher versteht sich Gabriel sicher - muss es sein, für die Beteiligung innerhalb des Systems zu werben und zu versuchen, Vorurteile abzubauen. Gabriel hätte, wenn er denn schon einmal da war und einen direkten Dialog mit dem Volk gesucht hat, einmal darüber reden können, warum Demokratie manchmal so ist wie sie ist. Stattdessen gewinnt er ein Bier bei einer Wette und benimmt sich wie Seehofer am politischen Aschermittwoch. Das kann man natürlich machen, aber dann hat man ungefähr genau den gleichen Gehalt wie der Bayer. Als Kanzlerkandidat 2017 hat sich Gabriel in meinen Augen moralisch wie politisch diskreditiert. Seine Partei müsste wahnsinnig sein oder ohne jede Alternative, um auf ihn zurückzugreifen. Aber vielleicht erbarmt sich ja bis dahin jemand anderes der Seele der SPD.
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Dienstag, 27. Januar 2015
Sonntag, 25. Januar 2015
Eurodämmerung
Allen Prognosen zufolge hat in Griechenland bei den Parlamentswahlen das Linksbündnis Syriza einen klaren Sieg davon getragen. Mit etwas Glück schafft es sogar das Erringen der absoluten Mehrheit. Gepaart mit der aktuellen EZB-Entscheidung, in großem Stil Staatsanleihen aufzukaufen, scheint sich eine kleine Zeitenwende in der Euro-Politik anzuberaumen - das heißt natürlich, wenn Syriza-Chef Alexis Tsirpas Erfolg mit seinen Plänen hat. Wirklich überraschend kommt der Wahlsieg Syrizias nicht. Sie sind die letzte ernstzunehmende Alternative im Wortsinn. Nach der Implosion der SPD-ähnlichen Sozialistenpartei Pasok überlebte die konservative Partei (Nea Dimokratia) und stellte die Regierung im Bündnis mit den Resten des Pasok. Dieses Bündnis ist nun ebenfalls zusammengebrochen. Der Grund für den Zusammenbruch dieser beiden ehemals wie CDU und SPD die griechische Politik dominierenden Parteien ist ziemlich eindeutig: ihre Rolle im griechischen Niedergang und seiner bisherigen Verwaltung.
Es gibt wohl niemanden, der die griechische Entwicklung als Erfolg hinstellen will. Das BIP des Landes ist gewaltig eingebrochen, und mit ihm die Gehälter, Löhne und Sozialleistungen, auf denen der bisherige griechische Lebensstandard fußte. Man mag dies wie die meisten Staaten der Europäischen Union, Deutschland voran, als eine ökonomisch notwendige und schmerzhafte Anpassungsoperation sehen, an deren Ende ein gesundes Griechenland den Kampf um wirtschaftlichen Wohlstand erneut aufnehmen kann. In der Realität aber ist die Frage, ob diese Sicht richtig ist - die an dieser Stelle auch nicht beantwortet werden kann - völlig irrelevant. Die Belastungen, denen die Griechen ausgesetzt sind, sind in einer Demokratie auf die Dauer nicht zu ertragen, und für die Griechen gehen sie mittlerweile in die Halbzeit einer Dekade. Den Deutschen reichten seinerzeit zweieinhalb Jahre unter solchen wirtschaftlichen Bedingungen, um alle Demokraten zum Teufel zu wünschen und ihr Glück im Autoritarismus zu suchen.
Der Wahlsieg Syrizas ist daher vermutlich auch die letzte Chance einer gesunden griechischen Demokratie. Werden die Hoffnungen der Bevölkerung auf eine Besserung der Lage erneut enttäuscht, bleibt keine gemäßigte demokratische Alternative mehr; das Land stünde zwischen Sylla Chrysi Avgi ("Goldene Morgenröte", die Neonazis) und Charybdis Kommounistikó Kómma Elládas (Kommunistische Partei Griechenlands) - eine ebenfalls vertraut vorkommende Wahl. Es lohnt sich also die Beschäftigung mit Tsirpas und seiner Syriza und den Chancen, die sie hat. Sehen wir uns dazu erst einmal an, was Tsirpas vorhat, sollte er tatsächlich in den nächsten drei Tagen Regierungschef werden.
Einige seiner ersten Maßnahmen beziehen sich auf den sozialen Sektor. Sie sind vor allem symbolischer Natur, indem sie die sichtbarsten ökonomischen Untragbarkeiten angreifen: künftig soll armen Familien nicht mehr der Strom abgestellt werden, und auch Zwangsräumungen von Wohnungen im US-Stil sollen verboten werden. Arme Familien, die frierend im Dunkeln sitzen oder auf die Straße geworfen werden, gerettet von Syriza - ein starkes Propagandabild. Zwei weitere Ankündigungen sind ebenfalls bereits bekannt: Tsirpas erste Auslandsreise soll nach Zypern führen anstatt nach Berlin oder Brüssel, und Griechenland will aufhören, mit der Troika zu verhandeln und stattdessen direkt mit den Geberländern zu sprechen. Während die Reise nach Zypern erneut vor allem symbolisch zu verstehen ist und Tsirpas Verlangen, eine Art Allianz der Schuldnerländer zu bilden ausdrückt, ist der effektive Rauswurf der Troika wesentlich bedeutender. Und er ist auch vernünftig, nicht nur aus griechischer Sicht.
Denn die Troika hat ihre Bestimmung wenn nicht erfüllt, so doch zumindest das Ende der Machbarkeit erreicht. Griechenland noch mehr auszupressen und zu noch mehr Einsparnungen zu zwingen scheint kaum möglich, während andererseits bislang keine großen Anstrengungen unternommen wurden, an der Einnahmenseite zu drehen (Stichworte griechische Milliardäre, Korruption beenden, ...). Für die europäische Öffentlichkeit ist die Troika zudem gesichtslos, was für alle Seiten einen gesichtswahrenden Exit ermöglicht: die Griechen können weiterhin Verhandlungen über Reformen führen während sie gleichzeitig den harten Hund markieren, und die Gläubigerländer können die Troika fallenlassen und damit einen Neustart wagen, ohne ihre eigene Glaubwürdigkeit zu gefährden. Man könnte sogar sardonisch sagen, dass sie genau dazu da ist.
Die Wahl von Syriza könnte also neue Handlungsspielräume für beide Seiten eröffnen. Während es unwahrscheinlich ist, dass Deutschland von seiner harten Linie abrückt, eröffnet Tsirpas anderen Ländern die Option, einen Politikschwenk zu vollziehen - eventuell auch gedeckt durch entsprechende Signale der EZB, die Deutschland und seine zunehmend schmelzende Schar an Verbündeten isolieren und zu einer Art zähneknirschenden Toleranz bewegen könnten. Welche Optionen aber hat Griechenland eigentlich? Tsirpas hat angekündigt, einen Schuldenschnitt einzufordern. Angesichts des Schuldenstands des Landes, der selbst mit eiserner Haushaltsdisziplin eigentlich nicht abbaubar ist, sind neue Optionen schlichte Notwendigkeit, auch für die Gläubigerländer. Eine Möglichkeit hierfür wurde in der FAZ angesprochen: die EU könnte die Zahlung von Schuld und Zinsen aussetzen, Griechenland die verbliebenen Kredite weiterbedienen und gleichzeitig eine Art Parallelwährung ausgeben. Dass es genauso kommt ist natürlich mehr als zweifelhaft. Darum braucht es aber auch nicht zu gehen. Der relevante Teil ist, dass sich überhaupt etwas bewegen könnte in Griechenland und dass es nach der verheerenden Stagnation der letzten Jahre vielleicht endlich etwas aufwärts geht.
Es gibt wohl niemanden, der die griechische Entwicklung als Erfolg hinstellen will. Das BIP des Landes ist gewaltig eingebrochen, und mit ihm die Gehälter, Löhne und Sozialleistungen, auf denen der bisherige griechische Lebensstandard fußte. Man mag dies wie die meisten Staaten der Europäischen Union, Deutschland voran, als eine ökonomisch notwendige und schmerzhafte Anpassungsoperation sehen, an deren Ende ein gesundes Griechenland den Kampf um wirtschaftlichen Wohlstand erneut aufnehmen kann. In der Realität aber ist die Frage, ob diese Sicht richtig ist - die an dieser Stelle auch nicht beantwortet werden kann - völlig irrelevant. Die Belastungen, denen die Griechen ausgesetzt sind, sind in einer Demokratie auf die Dauer nicht zu ertragen, und für die Griechen gehen sie mittlerweile in die Halbzeit einer Dekade. Den Deutschen reichten seinerzeit zweieinhalb Jahre unter solchen wirtschaftlichen Bedingungen, um alle Demokraten zum Teufel zu wünschen und ihr Glück im Autoritarismus zu suchen.
Der Wahlsieg Syrizas ist daher vermutlich auch die letzte Chance einer gesunden griechischen Demokratie. Werden die Hoffnungen der Bevölkerung auf eine Besserung der Lage erneut enttäuscht, bleibt keine gemäßigte demokratische Alternative mehr; das Land stünde zwischen Sylla Chrysi Avgi ("Goldene Morgenröte", die Neonazis) und Charybdis Kommounistikó Kómma Elládas (Kommunistische Partei Griechenlands) - eine ebenfalls vertraut vorkommende Wahl. Es lohnt sich also die Beschäftigung mit Tsirpas und seiner Syriza und den Chancen, die sie hat. Sehen wir uns dazu erst einmal an, was Tsirpas vorhat, sollte er tatsächlich in den nächsten drei Tagen Regierungschef werden.
Einige seiner ersten Maßnahmen beziehen sich auf den sozialen Sektor. Sie sind vor allem symbolischer Natur, indem sie die sichtbarsten ökonomischen Untragbarkeiten angreifen: künftig soll armen Familien nicht mehr der Strom abgestellt werden, und auch Zwangsräumungen von Wohnungen im US-Stil sollen verboten werden. Arme Familien, die frierend im Dunkeln sitzen oder auf die Straße geworfen werden, gerettet von Syriza - ein starkes Propagandabild. Zwei weitere Ankündigungen sind ebenfalls bereits bekannt: Tsirpas erste Auslandsreise soll nach Zypern führen anstatt nach Berlin oder Brüssel, und Griechenland will aufhören, mit der Troika zu verhandeln und stattdessen direkt mit den Geberländern zu sprechen. Während die Reise nach Zypern erneut vor allem symbolisch zu verstehen ist und Tsirpas Verlangen, eine Art Allianz der Schuldnerländer zu bilden ausdrückt, ist der effektive Rauswurf der Troika wesentlich bedeutender. Und er ist auch vernünftig, nicht nur aus griechischer Sicht.
Denn die Troika hat ihre Bestimmung wenn nicht erfüllt, so doch zumindest das Ende der Machbarkeit erreicht. Griechenland noch mehr auszupressen und zu noch mehr Einsparnungen zu zwingen scheint kaum möglich, während andererseits bislang keine großen Anstrengungen unternommen wurden, an der Einnahmenseite zu drehen (Stichworte griechische Milliardäre, Korruption beenden, ...). Für die europäische Öffentlichkeit ist die Troika zudem gesichtslos, was für alle Seiten einen gesichtswahrenden Exit ermöglicht: die Griechen können weiterhin Verhandlungen über Reformen führen während sie gleichzeitig den harten Hund markieren, und die Gläubigerländer können die Troika fallenlassen und damit einen Neustart wagen, ohne ihre eigene Glaubwürdigkeit zu gefährden. Man könnte sogar sardonisch sagen, dass sie genau dazu da ist.
Die Wahl von Syriza könnte also neue Handlungsspielräume für beide Seiten eröffnen. Während es unwahrscheinlich ist, dass Deutschland von seiner harten Linie abrückt, eröffnet Tsirpas anderen Ländern die Option, einen Politikschwenk zu vollziehen - eventuell auch gedeckt durch entsprechende Signale der EZB, die Deutschland und seine zunehmend schmelzende Schar an Verbündeten isolieren und zu einer Art zähneknirschenden Toleranz bewegen könnten. Welche Optionen aber hat Griechenland eigentlich? Tsirpas hat angekündigt, einen Schuldenschnitt einzufordern. Angesichts des Schuldenstands des Landes, der selbst mit eiserner Haushaltsdisziplin eigentlich nicht abbaubar ist, sind neue Optionen schlichte Notwendigkeit, auch für die Gläubigerländer. Eine Möglichkeit hierfür wurde in der FAZ angesprochen: die EU könnte die Zahlung von Schuld und Zinsen aussetzen, Griechenland die verbliebenen Kredite weiterbedienen und gleichzeitig eine Art Parallelwährung ausgeben. Dass es genauso kommt ist natürlich mehr als zweifelhaft. Darum braucht es aber auch nicht zu gehen. Der relevante Teil ist, dass sich überhaupt etwas bewegen könnte in Griechenland und dass es nach der verheerenden Stagnation der letzten Jahre vielleicht endlich etwas aufwärts geht.
Montag, 12. Januar 2015
Kunde statt Untertan
Vielleicht ist das nur meine nostalgiegetrübte Wahrnehmung, aber ich habe das Gefühl, dass sich in den Behörden dieses Landes in den letzten zwanzig, fünfundzwanzig Jahren ein ziemlich starker Mentalitätswandel ereignet hat, der zwar noch nicht abgeschlossen ist, aber seine Auswirkungen bereits deutlich zeigt. Er fällt vielleicht zufällig, vielleicht kausal, mit der weitgehenden Abschaffung des Beamtenstatus auf den Ämtern Deutschlands zusammen. Die Rede ist von der Transformation des Bürgers vom bittstellenden Untertanen zum Kunden.
Erneut, vielleicht ist es nur Nostalgie. Aber ich glaube mich erinnern zu können, dass die Öffnungszeiten der Ämter noch in den 1990er Jahren eher im Rahmen von "drei Stunden vormittags und an einem Nachmittag pro Woche" lagen und dies heute wesentlich besser geworden ist. Nicht nur haben die Ämter länger geöffnet. Viele Zumutungen früherer Tage für diejenigen, die dort aufschlagen, sind ebenfalls beseitigt. Mir ist dies heute morgen erneut bewusst geworden, als die Anmeldung meines Kfz innerhalb von Minuten erledigt war - und dies ist beileibe nicht das erste Mal, dass die Aufenthaltszeit im Landratsamt bei unter einer Stunde lag. Auch auf den Rathäusern wird man mittlerweile sehr schnell bedient.
Doch der Mentalitätswandel erstreckt sich nicht nur auf eine schnellere und effizientere Organisation. Auch der Umgang mit den Menschen scheint mir deutlich freundlicher, als dies noch vor zwanzig Jahren der Fall war. Man tritt inzwischen mit einer völlig anderen Haltung auf. Weggefallen ist der herrschaftliche Gestus des einen hoheitlichen Akt vollziehenden Beamten als letztes Relikt des Wilhelminismus. Man begegnet leidlich freundlich und mit einem Fokus auf Problemlösung. Ich wurde schon lange nicht mehr angeschnauzt, irgendwelche Papiere vergessen zu haben - stattdessen wird es mit einem Gewissen Bedauern erklärt. Das sind Kleinigkeiten, aber der Ton macht die Musik.
Ich bin im Übrigen nicht der Überzeugung, dass die Änderung mit der weitgehenden Abschaffung des Beamtenstatus zusammenhängt. Institutionen können sich auch in bestehenden Strukturen reformieren. Ein Parallelbeispiel bietet sich für die Analyse dazu geradezu an: das Schulsystem. Hier nämlich wie sonst an keiner anderen Stelle (außer der Ministerialbürokratie, aber mit der hat der gemeine Bürger selten zu tun) werden immer noch vorwiegend Beamte genutzt, und auch hier hat sich das Bild massiv gewandelt: viel mehr Offenheit, viel mehr Mitbestimmung durch Eltern und Schüler und ein deutlich größeres Zugehen und Zuschneiden auf die "Kunden" (Schüler und Eltern).
Das heißt natürlich nicht, dass alles perfekt ist und rosig glänzt. Idioten gibt es überall, wie in der Marktwirtschaft eben auch. Manche sind eher gleichgültig, andere engagiert. Manche nehmen Änderungen besser an als andere. Manche sind von Natur aus freundliche Naturelle, andere eher nicht so. Sicherlich kann jeder eine Geschichte aus Landratsamt, Rathaus oder Schule erzählen, wo man sich an Paragraphen, Abgehobenheit und Sachzwängen die Zähne ausgebissen hat. Aber insgesamt hat sich die Lage in der deutschen Bürokratie deutlich zum Besseren gewandelt.
Was ich allerdings überhaupt nicht weiß ist, woher das kommt. Gibt es eine bestimmte Regierung, die irgendwelche Maßnahmen diesbezüglich erlassen hat? Sind es strukturelle Unterschiede? Ist es ein Allparteien-Konsens oder das Werk eines Koalitionspartners, eines Ausschusses oder eines engagierten Politikers? Waren es Kräfte innerhalb der Bürokratien selbst, oder die Ernennung besonders reformfreudiger Exekutiv-Vorstände? Ich weiß es nicht. Ich würde es aber gerne wissen.
Erneut, vielleicht ist es nur Nostalgie. Aber ich glaube mich erinnern zu können, dass die Öffnungszeiten der Ämter noch in den 1990er Jahren eher im Rahmen von "drei Stunden vormittags und an einem Nachmittag pro Woche" lagen und dies heute wesentlich besser geworden ist. Nicht nur haben die Ämter länger geöffnet. Viele Zumutungen früherer Tage für diejenigen, die dort aufschlagen, sind ebenfalls beseitigt. Mir ist dies heute morgen erneut bewusst geworden, als die Anmeldung meines Kfz innerhalb von Minuten erledigt war - und dies ist beileibe nicht das erste Mal, dass die Aufenthaltszeit im Landratsamt bei unter einer Stunde lag. Auch auf den Rathäusern wird man mittlerweile sehr schnell bedient.
Doch der Mentalitätswandel erstreckt sich nicht nur auf eine schnellere und effizientere Organisation. Auch der Umgang mit den Menschen scheint mir deutlich freundlicher, als dies noch vor zwanzig Jahren der Fall war. Man tritt inzwischen mit einer völlig anderen Haltung auf. Weggefallen ist der herrschaftliche Gestus des einen hoheitlichen Akt vollziehenden Beamten als letztes Relikt des Wilhelminismus. Man begegnet leidlich freundlich und mit einem Fokus auf Problemlösung. Ich wurde schon lange nicht mehr angeschnauzt, irgendwelche Papiere vergessen zu haben - stattdessen wird es mit einem Gewissen Bedauern erklärt. Das sind Kleinigkeiten, aber der Ton macht die Musik.
Ich bin im Übrigen nicht der Überzeugung, dass die Änderung mit der weitgehenden Abschaffung des Beamtenstatus zusammenhängt. Institutionen können sich auch in bestehenden Strukturen reformieren. Ein Parallelbeispiel bietet sich für die Analyse dazu geradezu an: das Schulsystem. Hier nämlich wie sonst an keiner anderen Stelle (außer der Ministerialbürokratie, aber mit der hat der gemeine Bürger selten zu tun) werden immer noch vorwiegend Beamte genutzt, und auch hier hat sich das Bild massiv gewandelt: viel mehr Offenheit, viel mehr Mitbestimmung durch Eltern und Schüler und ein deutlich größeres Zugehen und Zuschneiden auf die "Kunden" (Schüler und Eltern).
Das heißt natürlich nicht, dass alles perfekt ist und rosig glänzt. Idioten gibt es überall, wie in der Marktwirtschaft eben auch. Manche sind eher gleichgültig, andere engagiert. Manche nehmen Änderungen besser an als andere. Manche sind von Natur aus freundliche Naturelle, andere eher nicht so. Sicherlich kann jeder eine Geschichte aus Landratsamt, Rathaus oder Schule erzählen, wo man sich an Paragraphen, Abgehobenheit und Sachzwängen die Zähne ausgebissen hat. Aber insgesamt hat sich die Lage in der deutschen Bürokratie deutlich zum Besseren gewandelt.
Was ich allerdings überhaupt nicht weiß ist, woher das kommt. Gibt es eine bestimmte Regierung, die irgendwelche Maßnahmen diesbezüglich erlassen hat? Sind es strukturelle Unterschiede? Ist es ein Allparteien-Konsens oder das Werk eines Koalitionspartners, eines Ausschusses oder eines engagierten Politikers? Waren es Kräfte innerhalb der Bürokratien selbst, oder die Ernennung besonders reformfreudiger Exekutiv-Vorstände? Ich weiß es nicht. Ich würde es aber gerne wissen.
Donnerstag, 8. Januar 2015
Wir sind nicht das Ziel
In den Nachwehen des Terroranschlags auf die Redaktion des französischen Satiremagazins Charlie Hebdo publizieren zahlreiche Medien-Outlets in aller Welt Solidaritätsbekundungen. Einige drucken die Karikaturen direkt nach, und der Slogan "Je Suis Charlie" hat sofort Meme-Status erreicht. Alle diese Beiträge sind wichtig, und sie stellen sich auch sofort gegen den Impuls der rechten Populisten, den Anschlag für die Verbreitung ihres Unsinns zu verwenden (in Frankreich fordert Marie Le Pen etwa gerade die Wiedereinführung der Todesstrafe). Zu unserer Selbstvergewisserung sind sie notwendig, und im besten Fall werden wir auf den Anschlag reagieren wie Norwegen auf den des Anders Breivik. Wir sollten dabei aber eine wichtige Tatsache nicht verkennen: wir und unsere Werte waren gar nicht das vorrangige Ziel dieses Anschlags.
Terrororganisationen verhalten sich im Grundsatz wie jede andere Organisation auch: ihr oberstes Ziel ist ihr eigener Selbsterhalt. Um diesen zu gewährleisten brauchen sie einen stetigen Nachschub an Rekruten. Frankreich ist für islamistische Botschaften sehr unempfänglich: von den fünf Millionen Muslimen des Landes geben in Umfragen nur zwei Millionen an, überhaupt religiös zu sein, und der Prozentsatz derer, die tatsächlich für Radikalismus empfänglich ist, dürfte verschwindend gering sein. Der Anschlag dient daher weniger dem Versuch, den Westen zu treffen und seine Werte zu zerstören, sondern vielmehr, ihn zu einer Überreaktion zu zwingen und dadurch die eigene Klientel zu vergrößern.
Die Wirkungsweise dieser Dynamik lässt sich gut an zwei Beispielen verfolgen: der nach 9/11 ausgerufene "War on Terror" zwang Muslime allerorten zu einer klaren Standortbenennung, wo sie sich vielleicht vorher lieber herausgehalten hätten. Besonders im Mittleren Osten und in Afghanistan und Pakistan schuf er zudem ideale Bedingungen für die Rekrutierung von neuen Mitgliedern, wenngleich diese Wette für Al-Qaida nicht wirklich aufging: die Organisation wurde im "War on Terror" weitgehend zerstört. Auch die Hamas operiert in einer solchen Logik.
Ein weiteres und noch wesentlich passgenaueres Beispiel bietet der Irak, und zwar nicht die Beteiligung der Amerikaner, sondern die internen Streitigkeiten zwischen Sunniten und Schiiten, deren Eskalation wir an der ISIS gerade beispielhaft betrachten können. Wie kann eine extremistische Gruppierung wie die ISIS überhaupt zehntausende Kämpfer rekrutieren? Indem sie vorher die Gesellschaft polarisiert und radikalisiert. Sunnitische Terrorgruppen haben ein Jahrzehnt Erfahrung damit, die Schiiten durch Anschläge auf ihre Moscheen und andere Heilige Orte zu brutalen Gegenmaßnahmen zu provozieren. Diese Gegenmaßnahmen treffen dann die sunnitische Bevölkerung und zwingen diese zur Solidarisierung mit den Gegnern ihrer Gegner.
Tilo Jung stellt daher die richtige Frage:
Terrororganisationen verhalten sich im Grundsatz wie jede andere Organisation auch: ihr oberstes Ziel ist ihr eigener Selbsterhalt. Um diesen zu gewährleisten brauchen sie einen stetigen Nachschub an Rekruten. Frankreich ist für islamistische Botschaften sehr unempfänglich: von den fünf Millionen Muslimen des Landes geben in Umfragen nur zwei Millionen an, überhaupt religiös zu sein, und der Prozentsatz derer, die tatsächlich für Radikalismus empfänglich ist, dürfte verschwindend gering sein. Der Anschlag dient daher weniger dem Versuch, den Westen zu treffen und seine Werte zu zerstören, sondern vielmehr, ihn zu einer Überreaktion zu zwingen und dadurch die eigene Klientel zu vergrößern.
Die Wirkungsweise dieser Dynamik lässt sich gut an zwei Beispielen verfolgen: der nach 9/11 ausgerufene "War on Terror" zwang Muslime allerorten zu einer klaren Standortbenennung, wo sie sich vielleicht vorher lieber herausgehalten hätten. Besonders im Mittleren Osten und in Afghanistan und Pakistan schuf er zudem ideale Bedingungen für die Rekrutierung von neuen Mitgliedern, wenngleich diese Wette für Al-Qaida nicht wirklich aufging: die Organisation wurde im "War on Terror" weitgehend zerstört. Auch die Hamas operiert in einer solchen Logik.
Ein weiteres und noch wesentlich passgenaueres Beispiel bietet der Irak, und zwar nicht die Beteiligung der Amerikaner, sondern die internen Streitigkeiten zwischen Sunniten und Schiiten, deren Eskalation wir an der ISIS gerade beispielhaft betrachten können. Wie kann eine extremistische Gruppierung wie die ISIS überhaupt zehntausende Kämpfer rekrutieren? Indem sie vorher die Gesellschaft polarisiert und radikalisiert. Sunnitische Terrorgruppen haben ein Jahrzehnt Erfahrung damit, die Schiiten durch Anschläge auf ihre Moscheen und andere Heilige Orte zu brutalen Gegenmaßnahmen zu provozieren. Diese Gegenmaßnahmen treffen dann die sunnitische Bevölkerung und zwingen diese zur Solidarisierung mit den Gegnern ihrer Gegner.
Tilo Jung stellt daher die richtige Frage:
Was macht diesen Anschlag, diesen Überfall zu einem "Terroranschlag"?
— Tilo Jung (@TiloJung) 7. Januar 2015
Es war ein Terroranschlag.Der Terror richtet sich nur nicht gegen unsere eigene westliche Gesellschaft und ihre Werte, wie viele aktuell zu vermuten scheinen. Er richtet sich vielmehr gegen die muslimische Bevölkerung im Westen. Die Hoffnung der Terroristen ist, dass eine Polarisierung stattfindet, eine Polarisierung, wie sie Marie Le Pen bereits erfolgreich betreibt - oder auch die Pegida in Deutschland. Eine solche Polarisierung öffnet neue Rekrutierungspools und Spendenquellen - und die brauchen Terrororganisationen ebenso wie politische Parteien des Westens. Wir dürfen ihnen diesen Gefallen nicht tun. Wir verteidigen daher nicht nur unsere eigenen Werte, wenn wir den Terroristen nicht auf den Leim gehen, sondern wir machen ihnen auch aktiv einen Strich durch die Rechnung.
Donnerstag, 1. Januar 2015
Prophezeiungspost
Jedes Jahr habe ich zum Jahreswechsel einige Prophezeiungen für das kommende Jahr aufgestellt und überprüft, ob sich die letzten erfüllt haben. Dieses Jahr werde ich allerdings keine aufstellen - ich wüsste nicht, für was, ohne einfach zu raten. Überprüfen inwieweit sich alles bewahrheitet hat wollen wir dann aber doch...
1) Die schwarz-rote Regierung wird die sozialdemokratischen Kernprojekte schnellstmöglich umsetzen, um sie als Wahlkampfthema zu beseitigen und aus der Erinnerung der Leute zu verbannen, bis die nächsten wichtigen Wahlen anstehen.Die Intention lässt sich noch nicht überprüfen, aber zumindest sind einige wesentliche Punkte abgefrühstückt. Zählt als eingetroffen.
2) 2014 wird ein schwarzes Jahr für die Grundrechte werden (Pun intended).Überraschenderweise ist hier nicht viel passiert. Nicht eingetroffen.
3) Der Euro wird nicht kaputt gehen. Stattdessen werden mit Rettungspaketchen, Garantien und Ähnlichem ein wackeliger status quo bewahrt. Auch Griechenland verbleibt im Euro. (Unverändert übernommen von den Vorhersagen für 2012 und 2013)Gut, das war einfach. Eingetroffen.
4) Die amerikanischen Midterm-Elections werden keine grundsätzliche Veränderung der Machtverhältnisse mit sich bringen, aber der von den Republicans erhoffte negative Fallout des Obamacare-Desasters wird ausbleiben.Whoops. Eher nicht so. Die Republikaner hatten deutliche Machtgewinne. Über die Rolle von Obamacare haben wir nur sehr gemischte Analysen, so dass sie nicht klar festzustellen ist. Nicht eingetroffen.
5) Bei der Europawahl wird die FDP den Sprung über die 3%-Hürde schaffen. Der AfD wird dies ebensowenig gelingen wie den Piraten. Die CDU wird gegenüber der Bundestagswahl verlieren, die SPD zulegen.Oh Gott lag ich falsch. Ich habe die AfD völlig unterschätzt, ebenso die sie stützenden Strömungen. Daher auch keine Voraussage für irgendetwas wie Pegida. Nicht eingetroffen.
6) Sachsen wird eine CDU-geführte Regierung erhalten, ebenso Thüringen. Lediglich Brandenburg erhält eine SPD-geführte.Auch nicht eingetroffen. Ich hätte nie im Leben mit Rot-Rot-Grün in Thüringen gerechnet, was innenpolitisch neben Pegida das wohl spannendste Ergebnis 2014 war. Nicht eingetroffen.
7) In der Frage der Europäischen Integration wird man keine großen Schritte unternehmen.Gut, das war simpel. Eingetroffen.
8) Die Rolle des Europäischen Parlaments wird nicht zuletzt durch die Wahl prononcierter werden, aber nicht viel.Kann man denke ich als eingetroffen werten, war aber auch ziemlich simpel.
Damit bleibt ein Verhältnis von 4:4. Ich konkurriere also knapp mit der Präzision eines Münzwurfs. Ich sollte Ökonom werden. Schauen wir mal, was die Leser so prognostizierten.
Gerald Fix etwa sah bei der AfD klarer als ich:
Warum sollte die AfD die 3-%-Hürde nicht schaffen? Eine niedrigere Wahlbeteiligung, wie sie ja für die Europawahl zu erwarten ist, dürfte denen doch nützen, oder?
Ariane hat eine eigene Liste Vorhersagen erstellt:
1) Ich glaube, es wird ein Kleinkrieg um die Details der Wahlversprechen losbrechen, was gerade für die SPD schwierig werden könnte, weil es so weitergeht, dass die eine Seite darauf hinweist, was man durchgesetzt hat, während die andere Seite Verrat ruft. Insgesamt erwarte ich ähnlich wie im Wahlkampf, dass Kleinigkeiten groß aufgeblasen werden, während sich im Großen wenig tut. 2) Ich glaube nicht, dass es rund um die Grundrechte sonderlich dunkler oder heller wird. Zum Einen ist die Öffentlichkeit etwas sensibler geworden, zum Anderen glaube ich, dass gerade diese riesige Mehrheit ein Schutz für die Grundrechte sein könnte, die Koaltion steht jetzt bereits ständig in der Kritik, ihre Stellung auszunutzen. Deswegen glaube ich auch nicht an GG-Änderungen wie zb für das Verlängern der Wahlperiode (was ich btw für Quark halte) 3)Die Eurokrise wird weitergehen wie bisher. Euro bleibt da und Griechenland drinnen, obwohl keine Probleme gelöst werden und alle Spar/Wachstumsziele verfehlt werden (ebenfalls aus dem letzten Jahr übernommen^^) 4)Bei den Midtermwahlen werden die Demokraten besser abschneiden als (v.a. in Deutschland) gedacht. Es ist vielleicht noch ein Jahr zu früh, aber ich denke, bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen wird der Einfluss der Tea Party deutlich schwinden. 5) Europawahl: FDP drinnen, AfD & Piraten knapp draußen. AfD ist schwer vorherzusagen, weil 3% wirklich wenig sind, generell denke ich, dass ihnen Ähnliches bevorsteht wie den Piraten, also Selbstzerlegung und Absturz in die Bedeutungslosigkeit. CDU werden leicht verlieren, ebenso die Grünen. SPD/Linke werden leicht zulegen können. 6) Ich hab keine Ahnung von der ostdeutschen Politik, daher gleich weiter zur EU: Gesamteuropäisch würde mich bei den Parlamentswahlen ein Linksrutsch nicht überraschen. Ich denke, es wird wenig vorangehen. Das Fenster für weitere neoliberale Veränderungen ist bereits geschlossen. Merkel hat hauptsächlich GB als Verbündeten, während die meisten anderen dahingehend einig sind, die beiden zu blockieren. Also wird weitergewurschtelt, ohne dass sich viel tut, außer…. 7).. es gibt nach der Wahl mehrere kleine Machtkämpfe zwischen EU-Parlament und Kommission, das Parlament tritt selbstbewusster auf und will mehr Mitspracherecht und wird mehr Kommissionsentscheidungen blockieren. 8) Außenpolitik: Es wird zu einer endgültigen Einigung mit dem Iran kommen. Dies wird Israel weiter isolieren, weswegen sie umso kompromissloser in Sachen Nachbarspolitik, Siedlungsbau usw agieren werden. Ich erwarte keine großen Konflikte, dafür viele kleine, in Afrika, Nahem Osten und Asien. Die USA werden versuchen, ihren Fokus mehr auf die asiatischen Gebiete zu legen und (vergeblich) hoffen, dass die Europäer sich um den Nahen Osten und Afrika kümmern. Btw: Assad wird für immer und ewig über ein zerstörtes Syrien herrschen 9)Brasilien wird Fußballweltmeister (weswegen die Proteste ab Halbfinale zu Jubelfeiern werden). Deutschland nach anfänglich guten Leistungen wieder mal nur Dritter. Alle sind enttäuscht und im Sommer wird Jupp Heynckes neuer Nationaltrainer.1) So nicht eingetroffen.
10) Der Abzug aus Afghanistan steht an. Die Politik wird große Reden schwingen, welch großartige Verbesserungen der Einsatz gebracht hat. Die Welt, Deutschland und Afghanistan sind ein sicherer Ort geworden. Afghanistan eine blühende Demokratie und ein Hort der Menschenrechte geworden mit außergewöhnlich guter Wasserversorgung durchs viele Brunnenbauen. (Ok, übertrieben, aber eine kritische Aufarbeitung ist nicht zu erwarten) Zwei Monate später müssen die verbliebenen Ausbildungskräfte aus dem Land geholt werden, weil entweder ein blutiger Bürgerkrieg tobt oder die Taliban bereits die Macht übernommen haben.
2) Hier hatte sie den besseren Riecher.
3) Da lagen wir beide richtig.
4) Hier lag sie noch falscher als ich.
5) Hatten wir beide den falschen Riecher.
6) Kein Linksrutsch, nein. Rechtsrutsch.
7) Ohja!
8) Weitgehend korrekt.
9) Tja.
10) Da ist praktisch gar nichts passiert.
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