Eine Erklärung der amerikanischen Vorwahlen

Das System der amerikanischen Vorwahlen gehört nicht gerade zu den leicht durchschaubaren Systemen dieser Erde. In Deutschland funktioniert das vergleichsweise einfach: die Parteien in den Wahlkreisen wählen ihre jeweiligen Direktkandidaten (Erststimme), und die Partei auf Landesebenen legt die Landeslisten fest (Zweitstimme). Zwar gehen die Parteien zumindest mit "Spitzenkandidaten" ins Rennen, diese sind jedoch ein reiner Wahlkampfgag und haben keine institutionelle Funktion. Formal wird der Bundeskanzler vom Bundestag auf Vorschlag des Bundespräsidenten gewählt und ernennt dann seine Regierung. In den USA dagegen ist das Amt des Präsidenten vom Kongress völlig unabhängig und wird durch (mehr oder weniger) direkte Wahl bestimmt. Zudem gibt es im amerikanischen politischen System keinen offiziellen Platz für Parteien, weswegen technisch gesehen jeder zur Wahl antreten kann. In der Praxis aber läuft es auf einen Zweikampf zwischen den Democrats und den Republicans hinaus, und der erste Kampf, den jeder potenzielle Kandidat bestehen muss, ist der um die Nominierung seiner Partei als Präsidentschaftskandidat - und das passiert in den sogenannten Vorwahlen.

Da für Parteien im institutionellen System der USA kein Platz vorgesehen ist, dominieren sie den Auswahlprozess nicht so offensichtlich wie hier in Deutschland. So ist es auch erklärbar, dass Kandidaten sich für die Präsidentschaftskandidatur bewerben, die eigentlich überhaupt nicht in der jeweiligen Partei tätig sind. So ist etwa Bernie Sanders, der für die Democrats antreten möchte, als Unabhängiger für Vermont im Senat, während Donald Trump, Carly Fiorina und Ben Carson, die um die Kandidatur der Republicans kämpfen, nie ein gewähltes Amt für diese Parteien ausgefüllt haben. Donald Trump war vor einem Jahrzehnt sogar noch selbsterklärter Democrat.

Natürlich ist die Kandidatur nicht ohne Hürden. Jeder Kandidat muss sich in jedem Bundesstaat formal für die Wahl anmelden, was aufwändig und teuer ist. Allein die Akkreditierung in South Carolina etwa kostet 40.000 Dollar. Dieser Registrierungsprozess wird von den jeweiligen Parteiorganisationen durchgeführt und überwacht. Für die Democrats ist das das Democratic National Council (DNC), für die Republicans das Republican National Council (RNC). Das DNC und RNC sind aber nicht mit den deutschen Parteien vergleichbar, weil es sich eher um informelle Netzwerke handelt, die sich zum Zweck der Wahlen zusammenschließen und weniger der Koordination einer einheitlichen programmatischen Plattform verpflichtet sind. Kandidaten durchlaufen diesen Registrierungsprozess häufig nur dann, wenn sie überhaupt eine Chance sehen. Dieses Saison haben einige Bundesstaaten die Fristen dieses Prozesses bereits deutlich vorgezogen, um eine Wiederholung des chaotischen Wahlkampfs von 2011/12 zu vermeiden und unseriöse Kandidaten auszusortieren.

Doch auch vor der offiziellen Registrierung in den Bundesstaaten ist die ebenso offizielle Erklärung der Kandidatur ein wichtiger Zwischenschritt. Mangels staatlicher Parteienfinanzierung sind das DNC und RNC nicht in der Lage, Wahlkämpfe ernsthaft zu finanzieren. Dies obliegt daher den Kandidaten selbst, die Spenden eintreiben müssen. Per Gesetz ist die maximale Spende direkt an die Kandidten für Privatpersonen aber bei 2700 Dollar angesetzt, was die Kandidaten zwingt, breite Unterstützung bei Spendern zu suchen, um ihre Organisation zu finanzieren. Keine Obergrenze gibt es die sogenannten "Super PACs", eine Art Stiftung, die für einen bestimmten Kandidaten Wahlkampf betreibt, der es aber per Gesetz verboten ist, sich mit dem Kandidaten abzustimmen. So unüberprüfbar dieses Gesetz in der Praxis der Wahlkampfbotschaften natürlich ist (was Jon Stewart und Steven Colbert im Wahlkampf 2011/12 eindrücklich demonstriert haben), so hat es doch ernste Konsequenzen für die Bewerber.

Sobald eine Kandidatur offiziell erklärt wurde, muss der Kandidat alle Verbindungen zu seinen Super-PACs abbrechen. Ab diesem Zeitpunkt müssen Ausgaben wie etwa Reisekosten, Mitarbeiter und Ähnliches vom Kandidaten selbst aufgebracht werden. Super-PACs können noch so viele Millionen in Werbespots für den Kandidaten investieren; wenn diesem das Geld für die Registrierung in South Carolina fehlt, das er selbst aufbringen muss, bricht der Wahlkampf für ihn zusammen. Dieses Schicksal hat bereits Rick Perry und Scott Walker ereilt, denen beiden das Geld ausging, obwohl ihre jeweiligen Super-PACs noch mehrere Millionen übrig hatten. Es erklärt auch, warum manche Politiker wie Jeb Bush mehrere Monate effektiv Wahlkampf betrieben, ohne ihre Kandidatur zu erklären - es erlaubte ihnen, auf die Ressourcen des Super-PAC zurückzugreifen.

Die meisten Kandidaten erklärten ihre Kandidatur daher im Frühling bis Frühsommer 2015, was ihnen rund ein Jahr für den eigentlichen Vorwahlkampf ließ (bis zum Beginn der eigentlichen Vorwahlen im Frühjahr 2016). Zumindest die ernsthaften Kandidaten begannen ihren Wahlkampf aber bereits deutlich früher, in der sogenannten "invisible primary".

Wie hier im Blog bereits dargestellt sind für einen Kandidaten die Unterstützung der Amtsträger und Parteifunktionäre entscheidende Messgrößen, weil ohne ihre Unterstützung der Aufwand in Geld, Zeit und anderen Ressourcen für den Kandidaten deutlich steigt. Der Kampf um diese Funktionäre hinter den Kulissen wird von Politikwissenschaftlern als invisible primary bezeichnet, weil sie von den Medien größtenteils unbeachtet und ohne öffentliche Auftritte stattfindet. Die Kandidaten treffen sich dabei mit den großen Spendern (etwa den Koch-Brüdern, Milliardären, die die Republicans unterstützen) und mit den lokalen Parteigrößen (besonders in Iowa, New Hampshire und relevanten großen Staaten) und versuchen ihre Gunst zu gewinnen. Viele Kandidaturen entscheiden sich bereits in diesem Stadium. Mitt Romney etwa, der ernsthaft mit einem dritten Anlauf geliebäugelt hatte, verlor diese invisible primary, weil ihm die Parteifunktionäre und viele Großspender die Unterstützung versagten. Entsprechend verzichtete Romney auf eine Kandidatur.

Sind die Kandidaten registriert, wurden erste Umfragen unternommen und ist der Sommer vorbei, beginnt der Vorwahlkampf ernsthaft. Noch immer spielt er für meisten Zuschauer keine Rolle, weil sich nur ein Bruchteil der Bevölkerung dafür interessiert, aber dieser Bruchteil ist für die Kandidaten relevant, weil es die Parteiaktivisten sind. Es sind die Leute, die in ihrer Freizeit Wahlkampf für den Kandidaten machen, von Haus zu Haus gehen und Plakate kleben. Ihre Unterstützung zu gewinnen ist der relevanteste Teil nach den Funktionären und Gr0ßspendern der invisible primary, und es ist der erste Teil des Wahlkampfs, der in der Öffentlichkeit stattfindet. Hierzu werden townhall meetings veranstaltet, bei denen die Wähler die Kandidaten befragen können, und Debatten geführt, die im Fernsehen übertragen werden. Im Gegensatz zu den eigentlichen Präsidentschaftsdebatten, die zwischen den beiden Kandidaten durchgeführt werden, können die Debatten im Vorwahlkampf ernsthafte Effekte haben. Während die Präsidentschaftsdebatten im Oktober 2016 statistisch nur zwischen zehn und zwanzig Prozent der Wähler in ihren vorherigen Ansichten über den Kandidaten bewegen können, bewegen die Vorwahlkampfdebatten rund 60% der Wähler. Eine gute Performance ist im Herbst und Winter 2015 daher deutlich wichtiger als im Herbst 2016.

Im Frühjahr 2016 beginnen dann tatsächlich die eigentlichen Wahlen (Vorwahlkalender 2016). In der medialen Berichterstattung beginnt der Vorwahlkampf nun größeren Raum einzunehmen, der in Richtung Frühsommer immer größer wird, bis im Sommer und Herbst dann der eigentliche Präsidentschaftswahlkampf alle anderen Nachrichten dominiert. Durch die Besonderheiten des amerikanischen Föderalismus hält jeder Staat seine eigenen Vorwahlen an einem eigenen Termin ab, weswegen sich die Vorwahlen bis in den Juni 2016 ziehen. Im Normalfall aber ist der Sieger bereits deutlich vorher klar, weil Kandidaten, die keine Chance mehr sehen, im Normalfall aufgeben. Lange Duelle wie zwischen Obama und Clinton 2007/8 sind eher selten.

Die Vorwahlen finden auf eine von zwei Arten statt (die im Deutschen beide unter "Vorwahl" laufen, weswegen ab sofort die englischen Begriffe verwendet werden): als caucus oder als primary. die primaries sind normale Wahlen mit Wahlzetteln, einer Stimme und geheimer Wahl. Die caucuses dagegen sind ein spezifisches amerikanisches Phänomen und werden oft als "sich anbrüllen in einer Scheune" verunglimpft. Es handelt sich um offene Treffen, bei denen die Stimmen ebenso offen abgegeben werden und bei denen die lokalen Parteifunktionäre großen Einfluss auf das chaotische und volksfestartige Prozedere haben. Letzten Endes sind sie ein Relikt der politischen Kultur des 19. Jahrhunderts, als geheime Abstimmungen noch nicht üblich waren und lokale Honoratioren den Ton angaben.

Der erste caucus findet grundsätzlich in Iowa statt, und zwar noch vor der ersten primary. Diese ist immer in New Hampshire, das von seiner Verfassung verpflichtet ist, immer als erstes dran zu sein. Beide Staaten haben daher einen ihrer Größe und Einwohnerzahl völlig unangemessenen Einfluss auf den Prozess und sind das Ziel von massiver Werbung, was für jeden Einwohner, der sich nicht brennend für Politik interessiert wirklich Nervenaufreibend sein muss. Dieses Problem wird noch dadurch verstärkt dass beide Staaten nicht gerade repräsentativ für die USA als Ganzes sind; sie sind eher ländlich und eher weiß, so dass städtische, junge, schwarze und Latino-Wähler deutlich unterrepräsentiert sind. Da die caucuses und primaries zudem hauptsächlich von den knallharten Parteiaktivisten frequentiert werden, die deutlich linker (Democrats) oder rechter (Republicans) als der amerikanische Durchschnitt sind, steht den Kandidaten ein Eiertanz bevor.

Um den Wählern im Frühjahr 2016 zu gefallen, müssen sie Positionen einnehmen, die für die Mehrheit der Amerikaner eigentlich zu links bzw. rechts erscheinen und nach dem Vorwahlkampf entsprechend wieder in die Mitte zurückwandern. Ist der Vorwahlkampf aber besonders hart (wie etwa bei den Republicans sowohl 2012 als auch nun 2016), versuchen sich die Kandidaten jeweils auf der ideologischen Flanke zu überholen und drücken sich gegenseitig in den extremen Rand ihrer jeweiligen Partei. So wurde Mitt Romney, der eigentlich ein klassischer Republican mit Bindungen zum großen Geld und sozialkonservativen Ansichten ist, 2012 zu extremen Aussagen gegenüber Schwarzen, Armen und Homosexuellen gezwungen, die er vermutlich nicht gemacht hätte, wenn er nicht von seinen Konkurrenten gezwungen worden wäre und die ihn im eigentlichen Wahlkampf gegen 2012 nicht mehr losließen.

Doch die Besonderheiten sind damit noch nicht am Ende. Die Staaten können sich nämlich auch entscheiden, ob sie die Delegierten, die die Kandidaten gewinnen können (und deren Zahl sich nach den Einwohnern richtet) nach dem Verhältnis- oder Mehrheitsprinzip verteilt werden. Die Republicans haben zudem festgelegt, dass das Mehrheitsprinzip erst ab einem bestimmten Stichtag angewendet werden darf, um die Wahltermine zu entzerren. Iowa und New Hampshire, die relativ wenig Delegierte verteilen, sind daher vor allem wichtig um zu bestimmen wer überhaupt im Rennen bleibt. Viele Kandidaten, die hier nicht mindestens vierter werden, geben für gewöhnlich auf, während besonders für Kandidaten, die nicht bereits frontrunner sind (wie Hillary Clinton 2008, Mitt Romney 2012 oder Jeb Bush 2016) der Termin in Iowa extrem wichtig ist, um mit einem guten Ergebnis auf sich aufmerksam zu machen.

Die Vorwahlen ziehen sich dann bis in den Juni hinein. Im Juli finden dann die National Conventions (Parteitage) der beiden Parteien statt, auf denen die vorher gewählten Deligierten den Kandidaten küren. Die Deligierten sind aber nur im ersten Wahlgang verpflichtet, den Kandidaten zu wählen, der die jeweilige Vorwahl in ihrem Staat gewonnen hat. Wenn also kein Kandidat zu den National Conventions eine Mehrheit erzielen konnte, muss er auf der Convention selbst bestimmt werden. Hier haben zum einen die gewählten Deligierten aus den jeweiligen Bundesstaaten, die beiden Vorwahlen bestimmt wurden, eine Stimme, aber auch eine Reihe von sogenannten Super Delegates, bei denen es sich effektiv um Parteifunktionäre handelt. Hat ein Kandidat zur Convention eine Mehrheit, spielen diese Super Delegates - die effektiv ein Überbleibsel aus der Zeit vor den Vorwahlen sind, in der die Kandidaten ausschließlich auf den Conventions in Hinterzimmerdeals ausgehandelt wurden - keine Rolle. Wenn jedoch kein Kandidat eine Mehrheit hat, sind sie das Zünglein an der Waage. Hillary Clinton etwa richtete 2008 ihre Hoffnungen darauf, etwa gleichauf mit Barack Obama in die Convention einzuziehen, da sie sich eine Mehrheit der Super Delegates ausrechnete. Sie verlor dann aber doch vorher. Im unwahrscheinlichen Fall, dass dadurch immer noch niemand die Mehrheit hat, müssen so viele Wahlgänge durchgeführt werden, bis es einen Kandidaten gibt.

Das wäre dann die große Stunde der Hinterzimmerdeals und Intrigenspinner, aber dieses Szenario ist mehr als unwahrscheinlich. Die gewaltigen Kosten des Wahlkampfs machen es wahrscheinlicher, dass Kandidaten, die keine deutlichen Siegeschancen aufweisen, ihre Spender verlieren und wegen Geldmangels aufgeben müssen. Die meisten Spender wollen nämlich vor allem vermeiden, auf der Verliererseite zu landen und werfen sich hinter den akzeptabelsten frontrunner. Auch bei den Parteifunktionären lässt sich dieses Verhalten beobachten. Sobald ein Kandidat klar Siegchancen zeigt, beginnen normalerweise die endorsements (siehe hier) zu fließen. Für Obama etwa war das endorsement durch Ted Kennedy nach seinem Sieg in Iowa der Durchbruch in Parteikreisen, er war als seriöse Alternative zu Clinton etabliert, deren vorher sicher geglaubte Unterstützung der Super Delegates damit ins Wanken kam.

Mit der jeweiligen Convention endet auch der Vorwahlprozess und der entsprechende Kandidat stürzt sich, nun mit der Unterstützung von DNC und RNC, in den Kampf gegen seinen Rivalen von der anderen Partei. Je früher diese Entscheidung relativ zu der anderen Partei fällt, desto früher kann sich ein Kandidat auf die eigentliche Präsidentschaftskandidatur konzentrieren. Dieser kleine Vorteil ist natürlich nicht entscheidend - er half John McCain etwa 2008 nicht gegen Obama - spart dem jeweiligen Kandidaten aber in jedem Falle Geld.

Und das, in a nutshell, ist der Prozess der amerikanischen Vorwahlen.