Die Schwerkraft hat sie wieder

Die gestrigen Wahlen in New Jersey, Virginia, New York, Maine und Washington State dürften in den Hauptquartieren der Democrats für einige Beruhigung gesorgt haben. Erwartungsgemäß siegte die Partei des blauen Esels in allen Wahlen, aber das Ausmaß ihres Sieges (und das Ergebnis in Virginia selbst) waren am Ende doch wesentlich deutlicher als erwartet. Daraus lassen sich einige Schlüsse im Hinblick auf die Midterm Elections 2018 ziehen, bei denen die Republicans unter Umständen (sehr, sehr günstigen Umständen) die Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren könnten.

Am wenigsten überraschend war der Ausgang der Wahl in New Jersey. Der bisherige Gouverneur Chris Christie hatte historische Beliebtheitswerte (15% Zustimmung), so dass die Frage eigentlich nur war, wie hoch der demokratische Herausforderer Phil Murphy siegen würde. Er siegte denn auch überzeugend. Wesentlich spannender ist, dass die Democrats auch in den Wahlen für das Staatenhaus einige Sitze gewannen, die normalerweise stabil republikanisch sein sollten.

Dieses Muster setzte sich in New York fort, wo die Republicans einige Sitze in den reichen Vorstädten verloren, die für die Democrats eigentlich komplett außer Reichweite sein sollten. Wenn sich daraus ein Trend ableitet, hat die GOP 2018 ernsthafte Probleme. Ob das der Fall ist, ist aus New York heraus schwer zu beurteilen - findet doch im ganzen Land eine parteitaktische Konsolidierung durch die erhöhte Polarisierung statt, die dafür sorgt, dass blaue und rote Staaten noch blauer oder noch roter werden.

In diesen unzweifelhaften Trend fällt denn auch das Wahlergebnis in Washington, wo die Democrats nun sämtliche Kammern des Staatenhauses und den Gouvernersposten kontrollieren. Die Republicans haben damit an der Westküste die Kontrolle vollständig an die Democrats verloren und spielen effektiv keine Rolle mehr, so wenig wie die Democrats ihrerseits das in republikanischen Hochburgen in den Südstaaten tun.

Maine dagegen ist ein interessanterer Fall. Der Staat hat einen Hang dazu, politische Außenseiter zu wählen und sich nicht klar in das rot-blaue Schema einzupassen. Der dortige Gouverneur, LePage, ist eine Art Proto-Trump; er nutzte dessen Strategien bereits, als die Kandidatur des Orangenen noch eine persiflierte Lachnummer war. LePage selbst stand zwar nicht zur Wahl, aber die Mainer (Manianer? Mainesen?) stimmten in einem Plebiszit über die Medicare expansion ab, einen wichtigen Baustein Obamacares, die LePage wie viele seiner Kollegen im tiefen Süden bisher ablehnte. Mit einer deutlichen 2:1-Überlegenheit stimmten die Mainer für die Einführung.

Sie nannten die Krankenversicherung auch als wahlentscheidendes Thema, ein Trend, der sich ebenfalls durch alle Wahlstaaten dieser Woche hindurchzieht. Die Democrats haben damit ein ziemlich klares Wahlkampfthema an der Hand; ihre Aufgabe ist es nun, sich für eine Position zu entscheiden: Festigung und Ausbau von Obamacare oder Einführung einer allgemeinen Pflichtversicherung (Single-Payer)? Letzteres scheint wenigstens sehr gefährlich zu sein; nicht einmal 50% der Amerikaner heißen die Idee aktuell gut.

Damit bleibt Virginia. Die Wahl hier war die bedeutendste, denn der Staat tendiert seit einigen Jahren (Obama gewann ihn 2008 und 2012, Clinton 2016) zu den Democrats, nachdem er jahrzehntelang eine Hochburg der Republicans gewesen war. Da der Staat nur eine Legislatur für seine Gouverneure erlaubt, steht niemals der Amtsinhaber zur Wahl, und die Wahl ist entsprechend immer hart umkämpft. In Virginia spielte sich im letzten Jahr die amerikanische Politik in einer Art Mikrokosmos ab: in den primaries der Democrats stetzte sich der Kandidat des Establishments, Ralph Northam, gegen den Progressiven Tom Pereillo durch, während bei den Republicans der Kandidat des Establishments, Ed Gillespie, mit kaum einem Prozent Vorsprung vor dem Trumpisten Corey Stewart gewann.

Den Großteil des Wahlkampfs lag der kompetente, aber blasse Northam deutlich vor seinem Herausforderer. Gillespie adaptierte daraufhin Trumps Taktiken und führte einen schamlos rassistischen, hetzerischen Wahlkampf, der ihn in den Umfragen so dicht an Northam heranfürte, dass es möglich schien, dass Gillespie den Kampf wider Erwarten (und wider die schlechten Beliebtheitswerte von Trump und der GOP) für sich entscheiden würde. Doch tatsächlich scheint es, als ob der ekelhafte Rassismus wie von einigen Beobachtern prophezeit für eine Gegenreaktion gesorgt hat. Mit fast zweistelligem Vorsprung siegte Northam vor Gillespie, und das eigentlich für die Republicans sicher gerrymanderte Staatenhaus ist ebenfalls in Gefahr (aktuell ist die Auszählung noch nicht komplett).

Die Lehre, die sich daraus ziehen lässt, ist simpel: die politischen Schwerkraftgesetze gelten weiterhin. Eine unbeliebte Partei mit einem unbeliebten Präsidenten verliert Wahlen. Das gilt für Obama 2010 und 2014 genauso wie für Trump 2017 (und, hoffentlich, 2018). Zudem können die Democrats sowohl mit einem klaren Bekenntnis zu progressiver Politik (Northam unterstützte den 15$-Mindestlohn ebenso wie Black Lives Matter) und einem zwar blassen, aber kompetenten Kandidaten punkten. Es gibt keine besondere Magie Trumps, die diese Gesetze plötzlich außer Kraft setzen würde.