Die FPD auf dem Weg nach Rechts

Mein Kollege Stefan Pietsch hat in seinem jüngsten Beitrag hier seine Version vom Scheitern der Koalitionsgespräche abgegeben, in der der Spin der Freiheitlichen praktisch 1:1 übernommen wurde. Da geht es um Prinzipien, Vertrauen und den dunklen Lord Jürgen Trittin. Ich will hier eine andere Deutung anbieten: die FDP unter Christian Lindner positioniert sich neu, und sie rutscht nach Rechts. Dafür gibt es viele Indizien, und es macht auch eine gehörige Menge Sinn.

In den vergangenen zwei Jahren wurde eine wahre Flutwelle an Druckerschwärze über der Erkenntnis vergossen, dass die CDU unter Merkel nach links gerückt ist und dabei die den rechten Rand freigegeben hat, weswegen sich dort die AfD etablieren konnte, was bislang keiner rechten Partei in der bundesdeutschen Geschichte gelungen ist. Ich denke nicht, dass dies ein Fehler Merkels war, aber das ist das Thema eines eigenen Artikels. Der FDP haben der Wahlkampf und der Wahlausgang 2017 gezeigt, dass hier ein Potenzial der ganz anderen Art entsteht.

Denn die AfD ist zwar der große elektorale Gewinner 2017, zumindest gemessen an den bisherigen Wahlergebnissen. Die Partei ist aber ein Schmuddelkind, zerrissen von internen Querelen und Intrigen, geleitet von abstoßenden Gestalten und mit einem radikalen Rechten Rand, gegen den die Kommunistische Plattform in der LINKEn wie ein netter Debattierklub wirkt. Für die FDP ist das eine riesige Chance, denn sie kann sich mit ein wenig rechtem Populismus der Marke CSU und den Resten der bürgerlichen Respektabilität, die die Partei noch umgeben, in genau diesen Rand zwängen und versuchen, die Protestwähler, die die AfD weniger aus Parteiloyalität denn aus einem allgemeinen Unbehagen mit der Marschrichtung der Bundesrepublik gewählt haben, abzuziehen. Simpel gesagt: Christian Lindner versucht, ein deutscher Sebastian Kurz zu werden.

Bereits während des Wahlkampfs waren dafür Elemente zu erkennen. Der starke Zuschnitt auf die Person Lindners ohne großartige Sachforderungen (abseits der Konzentration auf Digitalisierung und Bildung, die dann in den Sondierungsgesprächen praktisch keine Rolle spielten) sowie die für die FDP eher ungewöhnliche Konzentration auf die Kritik der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung sowie die aggressive Abgrenzung vor allem gegen die Grünen bereiteten hier bereits den Boden.

In den Sondierungsgesprächen für die Koalition zeigte sich denn auch schnell, dass die Maximalforderungen der FDP nicht erreichbar waren. Während die CSU und die Grünen sich erstaunlich gut einigen konnten, gelang dies mit der FDP weniger. Die Sollbruchstellen entsprachen dem Wahlkampf: Familiennachzug für Flüchtlinge und Klimapolitik, gewürzt mit einer scharfen Prise Anti-Europa-Politik. Ein Mix wie gemacht für den AfD-Wähler mit schlechtem Gewissen.

Das ist eine Neuausrichtung für die Partei. Denn als Verhikel für Protestwähler spielen traditionelle Leib- und Magenthemen der Partei wie Steuerreform und Wirtschaftspolitik eine eher geringe Rolle. Stattdessen versucht man sich an dem Ritt auf dem Tiger und betreibt ein bisschen Identitätspolitik Light. Diese Neuausrichtigung ist für diejenigen FDP-Politiker wie Alexander Lambsdorff oder Hermann Otto Solms, die eigentlich liberale Politik in der Regierung gestalten würden, ein Problem und führt zu einem Einflussverlust dieser Gruppen. Nur können sie sich schlecht dagegen wehren - das ist eben immer der Nachteil eines Personenkults, wie ihn die FDP um Christian Lindner aufgebaut hat.

Man muss sich nur einmal das Statement ansehen, das Hans-Ulrich Rülke von der Baden-Württemberg FDP zum Scheitern der Verhandlungen herausgegeben hat: "Die Sondierungsgespräche scheiterten an den eigenen inhaltlichen Widersprüchen der Verhandlungspartner. Es hat sich abgezeichnet, dass sogar die CSU den massenhaften Nachzug von Flüchtlingsfamilien zulassen will. Sogar die CDU möchte zwischenzeitlich einer energiepolitischen Deindustralisierung Deutschlands zustimmen. CDU/CSU und Grüne fanden sich im gemeinsamen Willen, dem Automobil den Garaus zu machen. Eine solche Politik kann die FDP nicht zulassen. Es gilt für uns auch weiter: Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ "Den massenhaften Nachzug von Flüchtlingsfamilien zulassen"? "Energiepolitische Deindustrialisierung"? Der Schritt zur offenen Xenophobie und Klimawandelleugnung ist nicht mehr weit.

Für die FDP macht diese Neuorientierung durchaus Sinn. Sie erlebte schließlich das gleiche Dilemma wie die SPD: eine Koalition in der Mitte mit Merkel führt zu allem, aber nicht zum eigenen elektoralen Erfolg. Da die Partei die Möglichkeit einer Ampel klar ablehnt, bleibt eigentlich nur die Opposition, will sie nicht offen für ein Schwarz-Gelb-Blaues Bündnis werben. Für eine Zukunft ohne Merkel wäre ein solcher Dreibund keine völlig abwegige Möglichkeit. Für den Moment kann sich die FDP in der Zustimmung ihrer Parteigänger suhlen und billige Statements über Prinzipientreue abgeben, ohne diese Prinzipien näher definieren zu müssen. Die echte Arbeit können und müssen derweil andere machen.