1) Denk ich an Deutschland in der Nacht
Merkel-Dämmerung, zweistellige Verluste der Regierungsparteien in Bundestagswahlen, der Einzug der AfD in sämtliche Länderparlamente Deutschlands. Das sind nur Oberflächenprobleme. Denn der Rechtsstaat in Deutschland verrottet tatsächlich. Das äussert sich auch darin, dass es in Deutschland, wie in anderen europäischen Ländern auch, Quartiere, Bezirke, Gegenden gibt, in denen der Staat als Ordnungsmacht abgedankt hat, nicht einmal mehr sein Gewaltmonopol durchsetzen kann. Stattdessen herrschen mafiöse Clans. Vielköpfige Familien kontrollieren den Drogenhandel, erpressen Schutzgelder, bestimmen die Regeln des Zusammenlebens. In Berlin, in Duisburg, Dortmund, Essen, andernorts gibt es Gegenden, in denen der Rechtsstaat nur noch von Fall zu Fall funktioniert. [...] Löst sich dieser Kitt auf, dann sieht sich der Bürger nicht mehr als Staatsbürger. Er sieht seine Anliegen nicht mehr von den Staatsvertretern wahrgenommen. Die Gesellschaft zerfällt in Parallelgesellschaften, die beispielsweise religiös oder sozial stigmatisiert sind, also eine Lebenswelt der Superreichen und des Prekariats, eine Lebenswelt des Islam, eine Lebenswelt archaischer Stammesstrukturen, und so weiter. Wenn auch noch das Gewaltmonopol des Staates infrage gestellt wird, bilden sich lokale Strukturen, wo das Faustrecht herrscht oder Bürgerwehren, die ihre Vorstellung von Recht und Ordnung durchsetzen wollen. Während die Begüterten in schwer bewachten Zonen leben, die sie kaum noch verlassen. Wenn sich der Staatszerfall fortsetzt, kommt es zu bürgerkriegsähnlichen Unruhen, dann der offene Bürgerkrieg, Deutschland würde wieder in ein Mosaik von Kleinstgebilden zerfallen, wie es schon zu Zeiten Heines existierte. Ein realitätsfernes Szenario? Keinesfalls. Wenn vorhandene Strukturen nicht Lösungen für die drängenden Probleme der Gesellschaft bieten, wenn sich die Politik mit der richtigen Auslegung des Begriffs «Hetzjagd» wochenlang lahmlegt, wenn keine der etablierten Parteien wenigstens einen Lösungsvorschlag für die Sicherung der Altersrente hat, und die AfD zwar mit Protest – «so nicht weiter, mit denen nicht weiter» – punktet, aber auch keine Alternativen anzubieten hat: dann ist das kein Albtraum in dunkler Nacht. (René Zeyer, Basler Zeitung)Eines der merkwürdigsten psychologischen Phänomene die man dieser Zeit völlig unabhängig vom politischen Lager erkennen kann ist die Lust am Untergang. Sie ist etwas tief verwurzeltes. Ihr Urtyp findet sich in Oswald Spengler, der den Text über den sprichwörtlichen "Untergang des Abendlands". Für Spengler kam dieser Untergang 1918, aber seither wird er mit schöner Regelmäßigkeit angesagt. Ob die Einführung von Jazz und Blues, die "Verjudung" der Bevölkerung, das Auftauchen von Rock'n'Roll und die amerikanische Dominanz, die Herausforderung der reaktionären Gesellschaftsstruktur durch die 68er oder nun die Flüchtlingskrise, irgendwo geht das Abendland immer unter. Letztlich aber blieben die Untergangsvisionen noch jedes Mal Unfug. Mein zeitgenössisches Lieblingsbeispiel sind die "Sozialen Unruhen", die um 2007 so populär waren. Damals war die LINKE gerade erfolgreich und machte keine Anstalten, wieder in der Versenkung zu verschwinden, in der die PDS dank der 5%-Hürde so oft untergegangen war. Die "Reform"-Politik war mit der Einführung der Rente mit 67 und ähnlichen Maßnahmen auf einem Allzeithoch, und die Zustimmungsraten für die "etablierten" Parteien waren im Sinkflug. In den Zeitungen orakelten damals Leitartikler, Intellektuelle und Politiker von "sozialen Unruhen", die uns drohten, wenn man nicht schnellstmöglich das umsetze, was sie schon immer gut fanden. Und passiert ist...nichts. Die aktuelle Ausprägung dieser Untergangslust hat ihren Ursprung überwiegend im rechten Spektrum: statt sozialer Unruhen sind es eben Bürgerkriegsfantasien. Die gibt es in den USA auch massiv; besonders Trump-Parteigänger beschwören gerne den baldig anstehenden Bürgerkrieg zwischen Liberalen und Konservativen. Ausgelöst wird dieser Bürgerkrieg in evidentem Ignorieren der Logiklücke dann immer dadurch, dass die Waffen- und Freiheitshasser auf der Linken die Rechte entwaffnen. Keine Ahnung, wie sich die Basler Zeitung den Bürgerkrieg mangels verbreiteter Waffenkultur in Deutschland vorstellt, aber die Lust daran, die gewalttätigen Untergangsszenarien zu entwerfen, ist offensichtlich vorhanden.
2) Geld vom Staat kommt direkt bei den Kindern an
Nachdem beim Thema Arbeitszwang hier im Blog darauf hingewiesen wurde, dass die Ergebnisse nicht zwingend von den USA auf Deutschland übertragbar sind, sollte dieser Fall hier eindeutig dieselbe These stützen: der konservative Nanny-State, in dem mit gigantischem bürokratischen Aufwand auf die schwächsten der Gesellschaft eingeprügelt wird, um irgendwelche moralistischen Einstellungen zu bedienen, erzielt keine besonders guten Ergebnisse. Das ständige Gerede von Freiheit und Verantwortung findet halt immer da ein Ende, wo das eigene Moralisieren in den Weg kommt. Dabei zeigt Studie um Studie, dass die angebliche weit verbreitete Faulheit der ungewaschenen Masse, die von der gestrengen libertären Hand zur gesunden Arbeitsethik erzogen werden muss, ein reines, empirisch nicht haltbares Gerücht ist. Man könnte tatsächlich Geld und Bürokratie sparen UND bessere Ergebnisse erzielen, würde man den Leuten entsprechend Freiheit und Verantwortung geben und sich auf Hilfen bei denen beschränken, die es brauchen - man hat das im letzten Vermischten am Beispiel finnischer Obdachlosenpolitik ja schon gesehen.Finanzielle Direkthilfen vom Staat für arme Familien kommen laut einer Studie bei den Kindern an. Das Vorurteil, dass ein Plus dieser Hilfen von den Eltern für Alkohol, Tabak oder Unterhaltungselektronik ausgegeben werde, ist demnach in der Regel falsch, wie die Bertelsmann-Stiftung am Mittwoch mitteilte. Im Auftrag der Stiftung mit Sitz in Gütersloh hat das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) untersucht, wie sich Kindergeld und das in einigen Bundesländern ausgezahlte Landeserziehungsgeld auf das Ausgabeverhalten von Familien auswirken. Dabei haben die Forscher den Zeitraum von 1984 bis 2016 untersucht. [...] „Direkte finanzielle Leistungen für Familien sind sinnvoller als aufwendig zu beantragende Sachleistungen. Das Geld kommt den Kindern zu Gute und wird nicht von den Eltern für ihre eigenen Interessen ausgegeben“, sagt Jörg Dräger, Vorstand der Bertelsmann-Stiftung. Bei zweckgebundenen Sach- und Geldleistungen wie beim Bildungs- und Teilhabepaket würden laut Stiftung rund 30 Prozent der Mittel für den Verwaltungsaufwand verbraucht. Dräger fordert daher eine Beweislastumkehr: „Eltern sollten nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Der Staat sollte den Eltern vertrauen und Entmündigung sollte nicht zur Regel werden.“ (FAZ)
3) The Finnish model
Indeed, as Granlund’s and Robin’s enlistments show, the FDF has managed a feat that other armed forces could learn from: it has made itself an attractive destination for conscripts and professional troops alike. This helps explain why the armed forces routinely have more applicants than openings for noncommissioned officer positions. According to a May Eurobarometer poll, 95 percent of Finns trust their army, a higher rate than anywhere else in the European Union. (In Germany, 66 percent trust the army; across the EU, the average is 75 percent.) [...] The appeal of Finland’s military extends beyond patriotism and depends partly on its willingness to listen to its soldiers. In 2002, the FDF introduced a system that tracks and evaluates soldiers’ and officers’ experiences. “It has changed how we treat our soldiers and how soldiers view the FDF,” said Brigadier General Jukka Sonninen, the FDF’s head of training. Under this system, which the FDF calls “Transformational Leadership,” Finland’s military regularly polls soldiers throughout their service on matters such as sleeping arrangements, superiors’ leadership, stress management, unit cohesion, and communications from central offices. The FDF carries out the survey at every level, too: group, company, battalion, and brigade. Sonninen’s unit tracks and evaluates the results, paying particular attention to changes in scores. “The point is not that we conduct surveys and score well and say, ‘That’s great; they love us,’” Sonninen told me. “The point is that we analyze the results and then look for the root reason: Has a certain event caused a particular score? A certain person? Certain processes such as health care? When people figure out that the process works, it dramatically changes their attitude.” (Elisabeth Braw, Foreign Policy)Mich erinnern die hier angesprochenen Erkenntnisse an diesen Artikel über den Wert der Entschuldigung, den ich vor einem halben Jahr geschrieben habe. Gerade in Institutionen sind eine offene Fehlerkultur, offene Feedbackkanäle und eine offene Diskussionskultur ungeheuer wertvoll und bringen deutliche Gewinne an Effektivität und Zufriedenheit. Ganz wichtig in diesem Zusammenhang ist dabei die empirische Forschung. Es ist immer wieder erstaunlich, auf wie vielen Feldern zentraler gesellschaftlicher Tätigkeit nutzlose, nie empirisch überprüfte Traditionen vorherrschen, einfach nur, weil man es immer schon so gemacht hat. Das betrifft den lehrerzentrierten Unterricht in der Schule, das betrifft das Drangsalieren von Arbeitslosen, Obdachlosen und anderen sozial Schwachen, und das betrifft die klaren Top-Down-Hierarchien in der Armee. Offensichtlich geht es ja auch anders, und sogar besser. Man muss nur mal anfangen.
4) Donald Trump's statement on Saudi Arabia is a lot worse than just removing the mask
At the same time, public words matter. All nations operate their foreign policy with some level of hypocrisy because they have legitimate national interests that sometimes require them to be less than pure. But hypocrisy has its virtues. It allows greater freedom of action. It allows leaders to make private threats that can alter the actions of murderous states. And it keeps the reins on public support for bad actors. Trump has thrown that all away. His statement was so blunt and so approving that he’s completely lost his freedom of action. It’s now clear to everyone that he will support Saudi Arabia no matter what. Nor can he pretend that he might try to influence Saudi Arabia for the better. His leverage is gone. And by making such a clear statement, he’s brought Saudi Arabia to the attention of many rank-and-file voters who never cared one way or the other before. This level of overt politicization, with the cult of Trump behind it, almost certainly adds public support for Saudi Arabia to the already massive support for them among the foreign policy establishment.² Trump has destroyed even the faint hope of moving the dial on either US or Saudi foreign policy. The fact that his statement sounds like it was written by a middle schooler only makes things worse. It’s worth condemning on all these grounds, no matter how critical you are of US foreign policy over the past 40 years. ¹Though, as usual, I find his contempt for Barack Obama hard to understand. Obama, like all US presidents, was heavily constrained by our foreign policy establishment, but in the end he did provide Saudi Arabia with less support than any previous president—and the Saudis made no secret of their intense dislike of Obama over this. I think Greenwald underrates just how hard this is in real life, and how much credit Obama deserves for taking even baby steps against the virtually unanimous opposition of the entire US government. ²Though I suppose it works in the opposite direction too. There may be plenty of Trump haters who also didn’t care one way or the other about Saudi Arabia, but now consider them public enemy #1. (Kevin Drum, Mother Jones)Außenpolitik ist und bleibt ein problematisches Feld. Ich finde Kevin Drums Punkt vom Wert der Heuchelei für besonders bemerkenswert. Dieselbe Mechanik gilt ja auch für die Innenpolitik: Wasser predigen und Wein saufen schafft Handlungsspielräume, die ideologisch rein bleibenden Politikern nicht zur Verfügung stehen. Deswegen sind diese Leute ja üblicherweise auch elektoral nicht erfolgreich, und auf der anderen Seite verschaffen sich dann Leute wie Bernie Sanders durch gezielte Heuchelei (man denke an seine Positionen zum Waffenrecht in den USA!) die Handlungsspielräume, mit denen sie sich ideologische Reinheit an anderer Front erkaufen. Diejenigen Politiker, die wie Angela Merkel keiner Ideologie anhängen, haben entsprechend größere Handlungsspielräume. Das ist die Kehrseite dieser oft als Mangel empfundenen Festlegung. In der Außenpolitik kommt die große Problematik hinzu, dass auf der einen Seite mit Leuten agiert werden muss, die absolut ekelhaft sind - die MBS, Saddats, Putins dieser Welt - und auf der anderen Seite die eigentlichen Spielräume für Handeln empfindlich klein. Der Einfluss auf die Politik anderer Länder ist im Allgemeinen sehr, sehr klein - was die Öffentlichkeit wie auch viele Politiker und Experten in den USA immer wieder auf kaltem Fuß erwischt - und wird durch einen Verzicht auf taktische Heuchelei noch kleiner. So kann man darüber debattieren, ob Obamas Iran-Politik viel oder überhaupt Einfluss auf das Land ausüben konnte. Trumps direkter Konfrontationskurs hat den amerikanischen Einfluss jedenfalls sicher auf null reduziert, und dasselbe gilt auch für Saudi-Arabien und viele andere Länder.
5) AfD gewinnt nach Asyldebatte dazu - Union verliert leicht
Es. Funktioniert. Nie. Wie viele Ansätze braucht die CDU denn, um zu verstehen, dass diese Rechts-außen-Rhetorik nur ihren Gegnern nützt? Es zeigt auch wieder einmal schön die Überschätzung von Merz, dem strategischen Supergenie. Der schmerzhaft offensichtliche Plan, mit dem "man wird doch mal fragen dürfen"-Ansatz erst das Grundrecht auf Asyl in Frage zu stellen und dann zurückzurudern ("War nie so gemeint"), ist genau die Vorgehensweise der AfD und anderer Populisten. Nur, Alexander Gauland ist ein Meister in dieser Disziplin und ist in einer Partei, deren ganzer Daseinszweck ist, die Grenzen des Erlaubten nach rechts zu verschieben. Die CDU ist genau das nicht. Dass so viele Leute das einfach nicht verstehen wollen, gerade solche Leute, die diese Partei zu führen oder wenigstens sachgemäß beraten zu können glauben, ist faszinierend. Auch ein Blick in die jüngere Geschichte bestätigt diesen Trend. Man denke nur an die Asyldebatte, die die CDU in den 1980er Jahren vom Zaun brach und in den frühen 1990er Jahren deutlich verschärfte. Das Ergebnis war eine massive Rechtsverschiebung des gesamten Diskurses zu dem Thema, der dann zur effektiven Abschaffung des Grundrechts auf Asyl führte (das Merz nun erneut in Frage stellt, weil täglich das Murmeltier grüßt). Die CDU gewann nicht die absolute Mehrheit; stattdessen zogen die Republikaner und die NPD in diverse Landtage ein. Die Erfahrungen in Hessen, wo die CDU eine solche Kampagne 1999 mit Erfolg fuhr, sind eher die Ausnahme denn die Regel für solche Kampagnen. Ich würde annehmen dass sie auch deswegen erfolgreicher war, weil mit Rot-Grün damals tatsächlich das ideologische Gegenstück eine entgegengesetzte Politik fuhr und der Kampf nicht gegen Strohmänner geführt wurde, aber das ist nur eine Theorie. Wäre einmal spannend zu sehen warum die CDU 1999 profitierte, wo sie es in 1991-1993 nicht tat. Da lassen sich sicherlich auch Rückschlüsse für SPD und LINKE daraus ziehen.Nachdem Friedrich Merz Ende eine neue Asyldebatte anstieß, ist das Thema wieder für deutlich mehr Menschen wichtig. Die AfD legt in einer Umfrage zu. In der Kanzlerfrage liegt Angela Merkel klar vorn. Zu Beginn der Woche war Migration noch für acht Prozent der Befragten ein wichtiges Thema - inzwischen sind es mit 26 Prozent mehr als dreimal so viele. Dass Friedrich Merz, der Angela Merkel an der CDU-Spitze nachfolgen will, das Thema wieder groß auf die Agenda setzte, scheint vor allem der AfD zu helfen: Im RTL/n-tv-Trendbarometer legt die Partei um zwei Prozentpunkte zu und liegt jetzt bei 14 Prozent. Der frühere Unionsfraktionschef Merz hatte sich bei einer CDU-Regionalkonferenz in Halle am Donnerstag klar zum Grundrecht auf Asyl bekannt, nachdem er am Vortag mit einer Äußerung heftige Kritik ausgelöst hatte. Dabei hatte er in Zweifel gezogen, dass das im Grundgesetz festgeschriebene Individualrecht auf Asyl „in dieser Form fortbestehen“ könne. CDU/CSU und Linke müssen in der aktuellen Forsa-Erhebung für RTL und n-tv jeweils einen Punkt abgeben: Die Unionsparteien kommen auf 27, die Linkspartei auf acht Prozent. Alle anderen Parteien halten ihre Werte aus der Vorwoche. Die SPD stagniert bei 14 Prozent, die Grünen schwimmen mit 23 Prozent weiter auf der seit Wochen anhaltenden Erfolgswelle und die FDP käme aktuell auf neun Prozent. (Welt)
6) Was it fair for Hillary Clinton to critizice the European refugee response?
Yesterday I posted a quickie survey that asked how many refugees the United States should be willing to accept each year. The response was sort of interesting. Nearly 60 percent of you thought the cap should be 500,000 or less. Among those who provided a numerical answer, the average answer was 300,000. However, a quarter of you thought there should be no cap at all and we should accept anyone who wants to come. [...] In 2015 Germany accepted 1.1 million refugees. This is about the equivalent of the United States accepting 4.4 million refugees. I don’t want anyone to take my survey too seriously. It’s obviously just a casual thing. However, I think it’s fair to say that the responses are almost entirely from a left-leaning readership, and even at that a solid majority thought the US shouldn’t take in more than half a million refugees in a single year. Adjusted for population, Germany took in nearly ten times that many. I don’t want to comment at length on this. I just want to put these numbers out there, since they aren’t obvious and most people don’t know them—but they are the numbers that motivated Clinton’s response. The point of this is fairly mundane: if Germany accepted nearly ten times as many refugees as even a liberal audience in the US would be comfortable with—and about 50 times as many as the US actually takes in—it’s hardly unreasonable for even a liberal politician to suggest that this produced a widespread and formidable backlash. In other words, this isn’t Hillary Clinton suggesting that we need to adopt a demagogic Trumpian approach to refugees in order to beat the Trumpists. It’s Hillary Clinton suggesting that there are limits, even for liberals who believe in a far more compassionate refugee policy. Based on your responses to my question, I’d say that most lefties agree with her. But there’s no way to know that unless you also know the actual numbers at issue. (Kevin Drum, Mother Jones)Wer diese Kritik gestellt hat ist irrelevant, ich würde deswegen keine Diskussion über Hillary Clinton anfangen wollen. Relevant scheinen mir zwei andere Punkte zu sein. Erstens ist es ziemlich offensichtlich, dass niemand Lust hat, jährlich solche Massen von Leuten aufzunehmen. Aber das ist ja auch eine relevante Kategorie. Niemand hat 2015 dafür argumentiert, diese Zahl jedes Jahr hereinzulassen. Nur ist es ja nicht so, als ob Deutschland - etwa im Rahmen einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise, die ja bereits seit Jahren vor 2015 aktuell war und da nur endlich auch nach Deutschland - regelmäßig eine verkraftbare Zahl von Flüchtlingen aufgenommen und integriert hätte. Das wäre sinnvoll gewesen. Stattdessen bestand man darauf, dass die ökonomisch ohnehin unter Druck stehenden Peripheriestaaten wie Italien, Griechenland und Spanien die Last alleine stemmen. Eine liberale Flüchtlingespolitik wäre sinnvoll gewesen. Wäre. Hätte man eine gemacht. Und das führt zum zweiten Punkt. Welche Alternative gab es denn? Das konnte von den Merkel-Kritikern nie befriedigend benannt werden. Die Alternativen wären vor 2015 gewesen. Als die Leute da waren, war es eine Krise. Und auf Krisen muss mit spontanten, improvisierten Maßnahmen reagiert werden. Das hat Merkel getan, unabhängig vom Ergebnis. Natürlich war sie vorher einer der Haupt-Blocker einer solchen Lösung, aber sie hat diese ja auch deswegen blockiert, weil niemand ein Interesse an einer vernünftigen Lösung hatte und jeder lieber den Kopf in den Sand steckte und so tat, als wäre es kein Problem, gleichzeitig Griechenland ökonomisch zu ruinieren und mit der kompletten Verantwortung für die EU-Flüchtlingspolitik zu belasten. Echt merkwürdig, dass das nicht funktioniert hat, wenn man es so aufschreibt...
7) Democrats might be too afraid of power to investigate Trump aggressively
But the biggest flaw in McConnell’s argument is this: The GOP’s “harassment” of the Clinton White House did turn out to be a “winner” — just a couple years later than the party had expected. While Democrats came through the 1998 elections unscathed, by 2000, the Lewinsky scandal had done immense damage to Clinton’s public image. So much, that Al Gore and Karl Rove would both (reportedly) come to believe that Clinton’s scandals cost his vice-president the 2000 election. [...] But one doesn’t need to look decades in the past to see the political efficacy of unabashedly partisan congressional investigations: Despite the fact that their years-long probe into the attack on the U.S. embassy in Benghazi produced no evidence that the secretary of state had committed any wrongdoing, the mere existence of the investigation was sufficient to persuade a large segment of the public that Hillary Clinton was personally responsible for the deaths of American soldiers overseas. In May 2016, a poll from Fairleigh Dickinson University found that a majority of independent voters — and a sizable minority of Democrats — believed that it was either “definitely” or “possibly” true that “Hillary Clinton knew the U.S. Embassy in Benghazi was going to be attacked and did nothing to protect it.” [...] If House investigations of baseless conspiracy theories can be this politically effective, probes of already-proven scandals — like, say, the president’s history of dodging hundreds of millions in taxes through illicit means — would presumably be even more damaging. All of which is to say: There is simply no basis for thinking that Democrats will pay a political price for prioritizing investigations of Trump over helping the president score bipartisan policy victories. Any Democrat who says otherwise — or implores his colleagues not to squander their “opportunity for more access to credit and housing reforms” — is less concerned with safeguarding the party’s electoral interests than using divided government as an excuse to advance Wall Street’s. (Jonathan Chait, New York Magazine)Ich stimme Chait in seiner Einschätzung zu. Was Democrats mehr aufhält als die reine Frage nach dem elektoralen Effekt ist der Schlammschlacht-Aspekt des Ganzen. Ich würde das unter "soziale Widerstände" verbuchen. Den politischen Gegner mit frivolen Untersuchungen zu überziehen, um seinen Ruf zu zerstören, stört zwar nicht die Wähler, und ich würde sicherlich nicht so weit gehen, der Partei die Herzensgüte zu unterstellen, dass sie einfach aus moralischen Gründen davon absehen. Aber: Die Democrats, anders als die GOP, haben Verbindungen - vor allem in Spenderkreisen - die völlig anders konstruiert sind. Die Wähler mögen sich da nicht groß unterscheiden, aber die Eliten, in deren Zirkeln sich die Repräsentanten bewegen, schon. Das sind Leute, denen Anstand (oder zumindest die öffentliche Performance davon), Überparteilichkeit und generell moderate Zurückhaltung wichtig sind. Es wird in der Debatte um das politische System der USA ja immer viel vom "liberal bias" der Presse gemacht. Die meisten Journalisten sind aber furchtbare Zentristen und Bothsideristen. Während sich Republicans ihre Ablehnung als Auszeichnung ans Revers heften, streben die Democrats nach ihrem Wohlwollen. Gleiches gilt für diverse Großspender. Auch hier gelten völlig andere Normen als in den entsprechenden Zirkeln der GOP. Ich glaube dass dieser Unterschied eine der treibenden Kräfte hinter der Radikalisierung der Republicans (und der anhaltenden Moderierung der Democrats) sein dürfte: Die GOP hat sich von Gruppen wie den Evangelikalen und den "gun nuts" auf der einen und einigen wenigen extremistischen Großspendern auf der anderen Seite abhängig gemacht, die auf diese Art der aggressiv-spaltendenden Politik stehen. Es wäre spannend, das einmal größer angelegt zu untersuchen.
8) Wer Angst hat, hat recht
Es reiche nicht, dass die Zahl der gemeldeten Straftaten abnimmt und die Aufklärungsquote hoch ist, hat Münch gesagt. Aber was reicht dann? "Es reicht nicht" heißt, kombiniert mit "Gefühle sind Fakten": Wenn die Leute aufgrund anderer Faktoren den gänzlich falschen Eindruck haben, dass das Leben hierzulande immer gefährlicher wird, dann ist das auch so. Oder, noch kürzer: Wer Angst hat, hat automatisch recht. Egal, wie die Realität aussieht. [...] Für einen Angsttherapeuten mag das ein Ansatzpunkt für eine Intervention sein. Für den Chef der obersten deutschen Polizeibehörde ist die Vorstellung, dass Sicherheit nicht messbar, sondern sozial konstruiert ist, ein miserabler Ratgeber. Münchs Aufgabe besteht darin, reale Kriminalität zu bekämpfen und nicht gefühlte Bedrohungen. Wer gefühlte Bedrohungen bekämpft, betreibt Sicherheitstheater, schränkt dazu im Zweifel Bürgerrechte ein und verschwendet Steuergelder. [...] Tatsächlich sind gefühlte Wahrheiten einer der Gründe für das katastrophale Versagen deutscher Sicherheitsbehörden in diversen Fällen. Münchs Vorgänger als BKA-Chef, Jörg Zierke, hat 2014 zum Beispiel Folgendes über den sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund gesagt: "Wir haben es nicht für möglich gehalten, dass eine Gruppe aus einer so inhumanen und absonderlichen Motivation heraus Menschen erschießen könnte." Die deutschen Sicherheitsbehörden hatten einfach das Gefühl, dass es in Deutschland keinen Nazi-Terror geben kann. Mit den bekannten, schrecklichen Folgen. Im Augenblick kann man wieder den Eindruck gewinnen, dass deutsche Sicherheitsbehörden sich dem Gefühl hingeben, das mit den Nazis in Deutschland sei nicht so schlimm. Und dann marschieren auf einmal organisierte Gruppen durch deutsche Städte, nennen sich stolz "Adolf-Hitler-Hooligans" oder verschaffen sich Kriegswaffen. Wo kommen die denn plötzlich her? Obwohl man doch die ganze Zeit das Gefühl hatte, die Sache im Griff zu haben! Schöne Grüße auch an Hans-Georg Maaßen, einen weiteren Meister der gefühlten Wahrheit. Uns allen ist zu wünschen, dass der Präsident des Bundeskriminalamts zumindest bei der Ausübung seines Amts zu einer klaren Unterscheidung zwischen Gefühlen und Fakten zurückfindet. Wenn nicht, ist er der falsche Mann für den Job. (Christian Stöcker, SpiegelOnline)Wir hatten ja an dieser Stelle erst letzthin über "gefühlte" Realitäten geredet, ob Reichtum oder Sicherheit. Der Faktor, dass dies die Wahlentscheidungen von Leuten und ihre generellen Forderungen gegenüber der Politik beeinflusst, ist zwar auch gegenüber der "Ängste und Sorgen der Menschen ernst nehmen"-Folklore etwas unterbeleuchtet, aber was Christian Stöcker hier analysiert scheint noch wesentlich bedeutender zu sein: gefühlte Realitäten bei Leuten, die konkrete Realitäten produzieren. Stöcker bringt als Beispiel bei den Sicherheitsbehörden hier das Versagen gegenüber der NSU oder Maaßens Adelung seiner eigenen Gefühlswelt zur objektiven Bedrohungslage, aber wir sehen es natürlich auch beim Hambacher Forst, wo diverse Leute unbedingt der Überzeugung bin, dass da Gewalttäter schlimmer als die Nazis den Staat aus den Angeln heben. Und wer das fühlt, der sieht das dann auch. Neben der im Artikel besprochenen Sicherheitsbehörden, die sich offensichtlich von gefühlten Realitäten leiten lassen, betrifft dies auch andere Institutionen wie die Bundesbank. Da ist gefühlt immer 1923. Die gefühlte Inflationsgefahr ist beständig hoch, das Anziehen der Inflation immer gleich um die nächste Ecke, dieses Mal bestimmt, und deswegen darf man auf keinen Fall tätig werden. Wir haben das im letzten Vermischten mit der Reaktion der Fed bereits gehabt; ein anderes Beispiel für solche gefühlten Realitäten wäre 1993, als die Bundesbank den Aufbau Ost abwürgte und mit ihrer nicht zurechtfertigen anti-inflationären Politik die neuen Bundesländer wirtschaftlich abschoss.
9) The Deficit Grew Because Trump’s a Republican, Not Because He’s an Idiot
President Trump has been demanding that his aides draft a plan to reduce the swelling budget deficit while simultaneously ruling out virtually all categories of possible deficit reduction and demanding new deficit-increasing measures of his own. The Washington Post has plenty of hilarious details from the administration’s internal fiscal deliberations, such as they are.[...] It is fair to say that no other Republican president would be quite this ignorant. But in other ways, Trump is indistinguishable from the policies any Republican advocates. [...] The story notes that Trump “has said no changes can be made to Medicare and Social Security.” But every Republican likewise supports maintaining retirement benefits for workers at or near retirement (meaning age 55 or above). By definition this would rule out even the first penny of budget savings within ten years. And only a handful of Republicans support any cuts to the defense budget. [...] Snickering administration advisers probably see this episode as evidence of either Trump’s buffoonery or his harboring of secret big-government instincts. In reality, Republicans understand full well that Medicare and Social Security command deep support even among their own voters. Trump’s conclusion that the only safe ground to attack an expansion of the safety net is from the left, as a defense of existing benefits, is the exact same strategy Republicans used against Obamacare. [...] Trump’s inherent Trumpiness is not the reason the deficit has increased. The iconic Republican Ronald Reagan cut taxes, jacked up defense spending, and massively increased the deficit, and his presidency is worshipped as a model all subsequent Republicans must follow. Reagan’s successor, George H.W. Bush, did break from his party in order to reduce the deficit, and conservatives loathed him for it and use his apostasy as a cautionary tale to this day. The next Republican president, George W. Bush, promised to follow Reagan’s example rather than his father’s, and he delivered, jacking up defense spending and cutting taxes and causing the deficit to spike. Trump has signed onto legislation designed by Republicans in Congress that increased defense spending and cut taxes. The deficit has risen as a result. That’s what Republicans do. (Jonathan Chait, New York Magazine)Mir bleibt völlig unklar, warum diese einfach empirisch nachzuweisende Grundlage von Beobachtern des politischen Prozesses seit Jahrzehnten beharrlich nicht zur Kenntnis genommen wird. Die Republicans haben kein ernsthaftes Interesse an einem Ausgleichen des Haushalts. Wenn es eigene Ziele umzusetzen gilt, dann werden sehr schnell Schulden aufgenommen, meistens mit dem nie zutreffenden Argument, dass die jeweils bevorzugte Politik (meistens Steuersenkungen) ein so tolles Wirtschaftswachstum hervorrufen würde, dass es kostenneutral bleibt. Das gleiche behaupten progressive Politiker gelegentlich von ihrer Investitionspolitik auch (wobei unserereiner üblicherweise schlicht Schulden nicht als so großes Problem sieht), aber dieser Unfug wird nicht geglaubt. Die Konsequenz ist diese völlig schiefe Wahrnehmung, dass Konservative eine quasi genetische Wirtschaftskompetenz besäßen. Die Wirtschaftspolitik, die Konservative bevorzugen, ist sicherlich EINE Wirtschaftspolitik, aber sie ist nicht die bessere oder schlechtere qua der Tatsache, dass diese von ihnen vertreten wird. Wie jede Politik hat sie Vorteile und Nachteile. In der ständig naiven Annahme, dass die behaupteten Ziele und Effekte (ausgeglichener Haushalt und sich selbst tragender Aufschwung etc) tatsächlich ernst gemeint sind, während die andere Seite immer nur Steuergeld ausgeben will (als ob das Geld dann einfach weg wäre). Völlig kaputte Debatte.
10) Rechtsextreme Soldaten unterm Radar
Darauf verweist auch das Bundesinnenministerium. Ansonsten äußere man sich nicht, so ein Sprecher. Der Komplex betreffe „laufende Ermittlungen des Generalbundesanwalts“. Das Bundesverteidigungsministerium blockt ab und verweist auf seinen Militärischen Abschirmdienst (MAD), zuständig für Extremismusabwehr in der Bundeswehr. Weder gebe es gewaltbereite Rechtsextremisten in der Bundeswehr noch extremistische Netzwerke, behauptet dessen Präsident Christof Gramm auf taz-Anfrage. „Politisch motivierte Gewaltbereitschaft spielt in der Bundeswehr derzeit keine Rolle.“ Das deckt sich nicht mit den Erkenntnissen der taz. In den Chatgruppen war die Rede davon, am „Tag X“ Linke zu liquidieren und gegen Flüchtlinge vorzugehen. Auch Bundeswehrsoldaten chatteten mit. Der oberste Administrator war André S. alias „Hannibal“ – ein Elitekämpfer des Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr, KSK. [...] Der Bundesverfassungsschutz warnt immerhin, dass es in der rechtsextremen Szene Versuche gebe, sich auf einen „Bürgerkrieg“ zwischen einheimischen Deutschen und zugewanderten „Fremden“ vorzubereiten. Dieser „Tag X“ solle bewusst herbeigeführt werden, auch Waffen würden beschafft. Auch Mecklenburg-Vorpommern will es genauer wissen. Das dortige Innenministerium setzte schon im September 2017 eine Kommission zur „Prepper“-Szene ein. Allerdings liegen bis heute keine öffentlichen Ergebnisse vor. MAD-Präsident Gramm räumt ein, dass es zunehmende „Graubereiche zwischen Meinungsstärke und Extremismus“ gebe: Die Identifizierung von Rechtsextremisten werde schwieriger. „Das stellt uns vor neue Herausforderungen.“ (Konrad Litschko, taz)Wir hatten erst letzthin hier im Blog die Diskussion über die Frage, welche Radikalen und Extremisten gefährlicher sind. Mir bleibt weiterhin unklar, wie die Leute, die sich in Bäume hängen und Polizisten mit Kot bewerfen als gefährlicher eingestuft werden wie Angehörige von Polizei und Armee, die sich auf einen gewaltsamen Bürgerkrieg vorbereiten. Ich möchte noch einmal betonen, dass ich keine Sympathie für die Hambacher-Forst-Demonstranten habe; nur kommen wir denen problemlos mit den üblichen rechtsstaatlich-polizeilichen Mitteln bei. Keiner von denen ist schwer bewaffnet oder plant Morde. Das ist bei den Rechtsextremisten halt anders, und deswegen ist mir diese nachlässige Haltung auch unverständlich.
11) Several whote vangelical leaders reject anti-immigrant rhetoric. Why do their flocks embrace it?
Prominent white evangelicals close to the president, such as Paula White, have frequently defended Trump’s stance on immigration policy, including family separation. They argue that Jesus should not be considered a forerunner of modern-day refugees because, as a sinless man, he never broke immigration law. [...] And, by and large, white evangelicals on the ground have followed suit — even when some in evangelical leadership is advocating for more nuanced policy positions. The reasons for this discrepancy are complicated. They include a white evangelical population that gets its moral sense as much from conservative media as it does from scripture. There’s also a more general conflation of white evangelicalism with the GOP party agenda, which has been intensifying since the days of the Moral Majority in the 1980s. As Jenny Yang, vice president for advocacy and policy for World Relief, the humanitarian wing of the National Association for Evangelicals, told Vox, white evangelicals’ views on immigration are more likely to be shaped “not from their local church or their pastor, but actually from the news media. ... This has become an issue of the church being discipled by the media more than the Bible or the local pastor in terms of their views on immigration.” [...] The uneasiness within the evangelical community over immigration policy can be tied to a tension within evangelical theology itself. Some passages in the Bible — such as Matthew 25 — urge care for those on the margins. Meanwhile other passages such as Romans 13 are interpreted by evangelicals like former Attorney General Jeff Sessions to justify Trump’s family separation policy and an authoritarian political theology. (Tara Isabella Burton, vox.com)Die konservative Medienblase in den USA ist wirklich krass, und es ist immer wieder wichtig zu betonen, dass das in Deutschland (noch) nicht so ist. Die Anhänger der CDU leben im gleichen Universum wie die der Grünen, deutsche Christen im selben wie Atheisten. Das ist leider inzwischen keine Selbstverständlichkeit mehr. Die AfD unternimmt aktuell alles, um eine eigene mediale Blase zu erschaffen, die dem entspricht. Die wollen den gleichen Effekt erschaffen, und man sieht die ersten Auswirkungen davon ja etwa in den sozialen Netzwerken, wo Fake News fröhliche Urstände treiben. Aber zurück zu den USA: Hier haben sich weite Teile der Bevölkerung abgekoppelt. Es ist auch spannend zu sehen, dass die evangelikalen Führungsfiguren selbst genausowenig Einfluss auf ihre Schäfchen haben wie die Politiker der GOP. Wer da immer Treiber und wer Getriebener ist, ist wahrlich nicht immer deutlich sichtbar. Aber so wird dann ein offensichtlich nicht gerade frommer Mensch wie Trump zum Bannerträger der Evangelikalen. Der Artikel versucht übrigens, progressive Politik in Bibel zu verankern, indem etwa Bibelstellen bemüht werden um eine migrationsfreundliche Politik zu legitimieren. Das ist genauso blöd, und man sollte nicht den Unsinn der Gegenseite mitmachen. Die Bibel ist ein 2000 Jahre alter Text. Die allergrößte Mehrheit der Theologen dürfte sich einig darüber sein, dass man darin zwar bis heute Ratschläge für den richtigen moralischen Lebenswandel finden mag, aber sicher keine policy-Details. Es ist hochgradig albern, Migrationspolitik mit Jesus Sündenlosigkeit zu rechtfertigen, und genauso albern, vom Kampf um Privilegien für Wanderhandwerker im antiken nahen Osten auf heutige Flüchtlingspolitik zu schließen. Lasst den Kram wo er hingehört.
