1) Why Warren Would Be a More Effective President Than Sanders
Those examples can seem a bit incongruous to people who have grown accustomed to Warren’s fiery rhetoric. But she demonstrated that she knows the difference between populist rhetoric and pragmatic action when Andrew Ross Sorkin challenged her on the question of whether Glass-Steagall would have prevented the 2008 financial crisis. "In my conversation with Ms. Warren she told me that one of the reasons she’s been pushing reinstating Glass-Steagall — even if it wouldn’t have prevented the financial crisis — is that it is an easy issue for the public to understand and “you can build public attention behind.” She added that she considers Glass-Steagall more of a symbol of what needs to happen to regulations than the specifics related to the act itself. It is Warren’s pragmatism that is also on display in this report from Jonathan Martin about her recent meetings with Democratic leaders. "Her point was easy to grasp: While her liberal agenda may be further left than some in the Democratic establishment would prefer, she is a team player who is seeking to lead the party — not stage a hostile takeover of it." [...] These days people really hate the word “establishment.” But being president requires a complex set of skills. [...] The good news is that Elizabeth Warren obviously knows about the need for the kind of pivot described by Dean and has demonstrated that, in previous roles, she has been able to make the transition. That is precisely what makes her a better presidential candidate than Bernie Sanders, even when they agree on some of the issues. Warren is aware of what it takes to govern as an executive in a democracy. (Nancy LeTourneau, Washington Monthly)Diese Argumentationslinie kann ich problemlos nachempfinden. Aus ähnlichen Gründen hatte ich ja 2016 bereits Sanders' Kandidatur abgelehnt. Ich glaube schlichtweg nicht daran, dass es ihm gelingen würde, Kraft der Begeisterung und Mobilisationsfähigkeit seiner Unterstützer die institutionellen Hindernisse beiseite zu räumen. Wahrscheinlicher ist, dass er dieselben Probleme hätte wie Trump, nur dank seiner größeren Intellogenz und Strahlkraft seiner Überzeugungen potenziert. Warren dagegen gelingt ähnlich wie Obama ein idealistisch-radikales Äußeres mit einem pragmatischen, konsensorientierten Vorgehen hinter den Kulissen zu kombinieren. Ich bin immer noch nicht sicher, ob sie präsidententaugliches Material ist - bisher hat mich noch keiner der demokratischen Kandidaten begeistern können - aber wenn ich zwischen ihr und Sanders wählen müsste, würde ich sofort Warren wählen.
2) The Catholic Church Holds a Lesson for Progressives
Ross Douthat wrote a column over the weekend about the possibility of a schism in the Catholic church. As you can imagine, I don’t really care if the Catholic church splits in two again, but I read the column anyway because of what it says about conservative thought in general. Here’s the relevant piece: "In the seventh year of the Francis pontificate [...] The partway-liberalization of the Francis era has encouraged the church’s progressives to push further, while many conservatives have been flung into intellectual crisis or a paranoia-flavored traditionalism. And the overlap of theological and national divisions means that national churches could evolve away from one another at a rapid pace." The seventh year! Think about that. Pope John XXIII died in 1963. For the next 50 years the papacy was held by conservatives. Now, after a mere seven years of a modestly liberal pope, conservatives are so hysterical that they’re openly talking about schism. This is why progressive change is so hard: conservatives are more afraid of us than we are of them. (Kevin Drum, Mother Jones)Kevin Drum hat einen guten Punkt hier. Die völlige Hysterie der conservatives ist ein Dauerzustand. Sie ist übrigens auch ein amerikanisches Phänomen; sie lässt sich problemlos bis in die Zeit vor der Gründung des Landes zurückverfolgen und hat in den konservative Parteien und Strömungen Europas wenig Entsprechung. Die Erkenntnis dieser Hysterie ist auch relevant im Umgang mit konservativer Opposition. Die Republicans haben sich auch in eine achtjährige Dauer-Hysterie hineingesteigert, als ein bekennender Zentrist wie Obama an der Macht war. Selbst das Erringen der trifecta - absolute Kontrolle von Exekutive, Legislative und Judikative - 2016 änderte an der Hysterie der conservatives nichts. Vermutlich spielt die amerikanische Besessenheit mit der biblischen Endzeit (die sich ebenfalls die ganze amerikanische Geschichte nachverfolgen lässt) dafür eine große Rolle. Der Weltuntergang ist immer um die nächste Ecke.
3) Immer diese alten Geschichten
Es gibt bei Björn Höcke nichts mehr zu entlarven. Er ist bekannt. Die Fixierung auf den Sprachschwulst der AfD lenkt nur ab von dem, was sie inhaltlich aussagt und mit dieser Gesellschaft vorhat. Wer sich mit Höcke darüber streitet, ob sein Reden dem eines Nationalsozialisten gleicht, gibt ihm die Möglichkeit, im Wettbewerb der Wortklauberei zu entwischen. Er verwende den Begriff "entartet", hält ihm der ZDF-Journalist vor. Ja, der sei ja auch aus dem Biologieunterricht bekannt, entgegnet Höcke. Kein Wort darüber, was Höcke denn nun für "entartet" hält, was mit "Entartetem" zu tun sei, wenn einst "die Wendezeit" gekommen ist. Dabei sind das die Fragen, die der AfD und ihren Wählern gestellt werden müssen. Was genau meint etwa Alexander Gauland, wenn er sich im ZDF-Morgenmagazin von der "Ideologie der Grünen" abgrenzt, die "wiedergutmachen wollen, was unsere Väter und Vorväter sozusagen angerichtet haben", die "Fremde aufnehmen, das Klima retten, anderen Menschen helfen" möchten - und er die AfD im Gegensatz dazu als Partei positioniert, die für das Deutschland eintritt, "was wir von unseren Vorvätern übernommen haben"? (Stefan Kuzmany, SpiegelOnline)Kuzmany weist auf einen wichtigen Punkt hin. Man muss mit Höcke und Gauland nicht über ihre Sprache diskutieren. Man muss nur erklären, warum es Nazi-Sprache ist. Die Wissenschaft hat nun fast 70 Jahre lang einen beeindruckenden Korpus dazu angelegt. Den Nazis in der AfD den Gefallen zu tun, das ganze ergebnisoffen zu diskutieren, ist für eine liberale Gesellschaft völliger Irrsinn. Hier gilt wie generell im Umgang mit den Rechtsextremisten: Nicht MIT Rechten reden, sondern ÜBER Rechte reden. Wir müssen nicht so tun, als ob mit Leuten, die für den demokratischen Diskurs nur Verachtung übrig haben, irgendwelche Erkenntnisse zu gewinnen wären. Gleichzeitig sollten wir auch nicht in die Falle laufen, die rechten Rattenfänger zu ignorieren oder das Problem totzuschweigen.
4) The left-wing threat to campus free speech is abating. The right-wing threat is not.
But regardless of how one characterizes what's transpiring on campuses, there are encouraging signs that things are getting better. A report last year by the Foundation for Individual Rights in Education (FIRE), an outfit that does yeoman's work tracking the threats to free speech in colleges, found that the percentage of institutions with speech codes banning offensive or hate speech, a genuine problem in the 1990s, had diminished by 42 percentage points since 2009 in the sample it surveyed. [...] On the disinvitation front there is good news. [...] But even as universities are beginning to diffuse the threat to free speech from leftist radicals on campus, they are facing new ones from right-wing lawmakers off campus. [...] There is a rising trend that goes something like this, as per New York University's Jonathan Haidt: A left-wing professor says something provocative on social media or elsewhere and the right-wing media goes into overdrive, covering the story ad nauseum to gin up viewer outrage. Republican politicos jump in and demand action. University administrators, terrified of the PR damage but unworried about academic freedom, put the professor on leave and begin the "process of termination," especially if the professor isn't tenured. (Shikha Dalmia, The Week)Wie so häufig muss man bei den Republicans nur schauen, was sie an ihren Gegnern kritisieren - mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit tun sie dasselbe, nur wesentlich schlimmer. So ist es auch mit der Beschränkung der Meinungsfreiheit am Campus. Wie so oft haben Progressive sich hier auch das Narrativ ihrer Gegner aufdrücken lassen. Dabei ist gerade eine Stärke der liberalen Seite des Spektrums, dass diese Kritik auch von der eigenen Seite geäußert wird; Jonathan Chait etwa wettert seit Jahren gegen die "PC-Police" an den Universitäten. Diese intellektuelle Hygiene auf Seiten der Linken geht der Rechten völlig ab. Hier gibt es überhaupt keine Kritik dieser Art. Dass etwa an den zahlreichen christlichen Universitäten das Recht auf freie Rede keinen Pfifferling wert ist - oder glaubt etwa jemand, dass dort ein Vortrag eines Vertreters von Planned Parenthood möglich wäre? - interessiert in der Debatte überhaupt nicht, weil es ihnen nie in den Sinn käme, wie die Linken die Prämisse der Kritik zu akzeptieren und sie intensiv zu debattieren. Wohlgemerkt: Das Akzeptieren der Prämisse einer Kritik heißt dezidiert nicht, dass man sie zwingend als gerechtfertigt anerkennen muss. Ich kann Kritik auch anerkennen, diskutieren und zum Schluss kommen, dass ich mein eigenes Verhalten als korrekt empfinde. Aber dieser Aushandlungsprozess findet auf den Extremen überhaupt nicht statt (auch links nicht!). Er ist ein Merkmal der liberalen Gesellschaft. Aber wegen des Wegbrechens der GOP als demokratischer Partei gibt es diese, anders als etwa in Deutschland, nur noch im Mitte-Links-Spektrum. Und diese Schieflage ist für die USA toxisch.
5) Spahn will Homöopathie auf Kassenkosten nicht antasten
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will umstrittene Kostenübernahmen für homöopathische Arzneimittel durch die Krankenkassen nicht antasten. Er verwies am Dienstagabend in Berlin beim "Berliner Salon" des Redaktionsnetzwerks Deutschland darauf, dass die gesetzlichen Kassen bei Arznei-Ausgaben von rund 40 Milliarden Euro im Jahr etwa 20 Millionen für Homöopathie zahlten. Darüber könne man emotional diskutieren und dabei vielen vor den Kopf stoßen. Oder man könne sich fragen, ob es das angesichts der gesamten Größenordnung wert sei. Er habe sich entschlossen, es sei "so okay". In Deutschland wird über das Thema heftig diskutiert. Wer solche Mittel haben wolle, solle sie erhalten, "aber bitte nicht auf Kosten der Solidargemeinschaft", hatte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, kürzlich gesagt. Er verwies auf nicht ausreichende wissenschaftliche Belege für die Wirksamkeit homöopathischer Mittel. SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach sieht es genauso: Er will gesetzlichen Krankenkassen die Kostenerstattung von Homöopathie untersagen. "Wir müssen in der GroKo darüber reden", sagte er. (dpa, SpiegelOnline)Auf einer gewissen Ebene sympathisiere ich mit Spahns Begründung. Auf der finanziellen Ebene spielen die 20 Millionen tatsächlich keine Rolle. Ich hoffe nur, dass Spahn sich daran erinnert, wenn es mal um 20 Millionen für etwas geht, das er tatsächlich ablehnt. Aber: Das Ausnehmen der Homöopathie aus den Kassenleistungen wäre ein wichtiges Signal, weil es deutlich macht, dass es sich hier um Pseudowissenschaft und Bauernfängerei handelt. Dadurch, dass er sich die 20 Millionen leistet, signalisiert der Staat, dass er Homöopathie gutheißt. Es ist quasi ein Gütesiegel. Aus diesem Grund muss sie ausgenommen werden. Diese Kritik richtet sich auch nicht primär gegen die CDU. Ich denke nur, die hätte in der GroKo die beste Chance, das zu erreichen. Denn wenn die Grünen erst einmal an der Regierung sind, wird diese Reform unmöglich geworden sein. Die Partei ist viel zu sehr in den Griffen der alternativen Spinner. Wo wir gerade dabei sind sollten SPD und CDU auch noch eine Impfpflicht verabschieden, dann hätten wir die größten Blockaden einer potenziellen grünen Regierung gleich noch weggeräumt. Win-Win.
Das ist ein gutes Beispiel für die völlig fehlgeleitete, autofixierte Verkehrspolitik in Deutschland. Wenn wir jemals von den verstopften Straßen der Innenstädte wegwollen, braucht es eine Wende hin zu ÖPVN und Fahrrad. Davon sieht man herzlich wenig, stattdessen steigen die Preise eines ÖPVN ständig an, der eine unbefriedigende Abdeckung aufweist (auch daher speist sich da die bittere Notwendigkeit aller, die außerhalb der urbanen Zentren wohnen, ein oder mehrere Autos zu besitzen), der zu selten fährt und unpünktlich ist. Auch der Schlusssatz des obigen Zitats ist von brennender Relevanz. Denn tatsächlich muss jeder die Kosten für den vergleichsweise billigen Autoverkehr bezahlen, auch wenn man kein Auto besitzt. Allein die Masse an Parkplätzen, die zur Verfügung gestellt werden müssen, sind absurd. Die Verkehrsregelungen und -kontrollen kosten ebenfalls ein Vermögen, und der Platz für breite Straße, in denen die riesigen Autos einander passieren können, ist ebenfalls allgemein finanziert. Dabei zeigen zahllose Großstädte im Ausland, wie das Ganze besser geht.Denn die Preise im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sind von 2000 bis 2018 um fast 79 Prozent gestiegen, die für den Kauf und die Unterhaltung von Kraftfahrzeugen dagegen nur um gut 36 Prozent. Da sind Kosten für Sprit, Kfz-Steuer, Reparatur, Versicherung und Stellplatz schon eingerechnet. Die Verbraucherpreise insgesamt sind in dem Zeitraum um 30 Prozent gestiegen. Diese Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen: Obwohl das Ziel bezahlbarer, umweltfreundlicher Mobilität seit Jahren auf der politischen Agenda steht, ist für Menschen ohne Auto Mobilität nicht billiger, sondern teurer geworden. Ähnlich sieht es auch bei den Preisen für den Schienen-Fernverkehr aus: Die Preise für Bahntickets erhöhten sich um knapp 57 Prozent. Was ist da schiefgelaufen? [...] "Es wird darüber debattiert, wie zusätzlich zu den Ticketeinnahmen und den Zuschüssen von Land und Bund noch eine dritte Einnahmequelle kommen kann" sagt Thomsen. "Eine Option wäre etwa eine Übernachtungsabgabe für Touristen oder eine Nahverkehrsabgabe für Autofahrer, durch die der ÖPNV zweckgebunden unterstützt werden kann." Auch eine City-Maut werde diskutiert. [...] Der Blick auf die Preisentwicklung für die Verbraucher lässt allerdings auch eine andere Perspektive zu: Vielleicht ist nicht der ÖPNV zu teuer geworden – sondern das Autofahren zu billig? Denn ein großer Teil der Kosten des Autofahrens werden der Allgemeinheit aufgelastet. (Imre Balzer, Zeit)
7) Der Supergrüne
Der Vergleich dieser Analyse - der ich aus vollem Herzen zustimme - mit Stefan Pietschs jüngster Polemik ist instruktiv. Denn tatsächlich sind die Grünen alles andere als radikal, sie sind mittig. Ihr Politikverständnis ist nicht revolutionär, es ist reformatorisch, und zwar in kleinen Schritten. Man muss sich dazu nur das tatsächliche Programm der Partei anschauen. Auch ein Blick auf die Wählerschichten reicht dazu aus. Es finden sich nur wenige Revoluzzer im gut situierten Bürgertum. Auch der Vergleich mit der FDP ist interessant, weil beide Parteien letzlich um einen vergleichbaren Platz im Parteinsystem streiten. Beide wollen die bürgerliche Mitte gewinnen, jedes Mal mit einer anderen Akzentsetzung an den Rändern. Aktuell sind die Grünen damit erfolgreicher, aber das muss kein Dauerzustand sein. Man sollte nicht vergessen, dass die FDP 2009 knapp 16% der Stimmen erreichte, ein Rekord, den die Grünen erst noch knacken müssen. Zumindest in einigen Bundesländern aber haben sich die Grünen mittlerweile als natürliche Regierungspartei etabliert. Ich sehe in der Entwicklung beider Parteien - ebenso der SPD und CDU - den anhaltenden Wunsch der breiten Mehrheit in Deutschland nach einer liberalen Mitte, jeweils an den Rändern moderiert. Es gibt auch 2019 keine Sehnsucht nach radikalen oder großen Lösungen. Auch das mag sich in Zukunft ändern.Diese Kultur führte 2005 zum grandiosen Scheitern von Rot-Grün – die damals rot-grüne Mehrheitsgesellschaft ließ die Politik im Stich und erledigte sich damit historisch selbst. Die Zerstörung des ökosozialen Projekts von Andrea Ypsilanti in Hessen durch die SPD-Parteizentrale markierte – wie man heute weiß – 2008 auch das Ende aller rot-rot-grünen Träume. Danach baute der so desillusionierte wie weitsichtige Tarek Al-Wazir die hessischen Grünen zur Verantwortungspartei der liberalen Mitte um, was sie in Baden-Württemberg längst waren. Robert Habeck folgte in Schleswig-Holstein, Cem Özdemir in der Bundeszentrale, Katharina Fegebank in Hamburg, Katharina Schulze in Bayern. Die Landesverbände, die die alte Anti-Establishment-Kultur hochhalten, wurden derweil gesellschaftlich marginalisiert und abgewählt – wie in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Dieser sich in einer pragmatisch-idealistischen Teilgesellschaft vollziehende Wandel weg von der Gegen- und hin zur Verantwortungskultur ist durch die solitäre Ministerpräsidentenfigur Kretschmann sichtbar gemacht, aber auch dynamisiert worden. Durch ihn haben viele Leute erst gemerkt, wo sie stehen und bewusst stehen wollen: in der „liberalen Mitte“ der Gesellschaft. Das nämlich ist nach Robert Habecks Definition heute grün. Demnach ist Kretschmann supergrün. [...] „Das Alte ist das Neue“, sagte Winfried Kretschmann am Donnerstag auf die Frage, was er denn für eine dritte Amtszeit auf der Pfanne habe. Damit meint er ernsthafte Klimapolitik und die sozialökologische Transformation der Wirtschaft, für die er in den Achtzigern angetreten ist. Die Mitte der Gesellschaft fängt – auch durch die Friday-Kids – langsam an, ihn auch hier ernst zu nehmen. Aber es dauert einfach alles so lang, wie es dauert. (Peter Unfried, taz)
8) "Sie sind alle Getriebene" (Interview mit Carl Christian von Weizsäcker)
Man muss Weizsäcker sehr dankbar sein, dass er diese offenkundigen Zusammenhänge so deutlich ausspricht, die in der ökonomisch analphebitisierten Debatte völlig unverstanden bleiben. Die Frage ist letztlich nicht, ob die Ausgaben des Staates pauschal zu hoch sind, die Frage ist, ob es der Staat ist, der die jeweilige Aufgabe am effektivsten bewältigen kann. Darüber kann man diskutieren. Aber die apokalyptischen Vorstellungen der Jünger Hayeks und Friedmans sind in jedem Falle Quatsch.ZEIT: Was folgt daraus?Von Weizsäcker: Dass sich da offenbar etwas in unserem Wirtschaftsgefüge verschoben hat. Im Kapitalismus gab traditionell der Kapitalist den Ton an. Er kontrollierte das knappe Gut: das Kapital. Arbeit war dagegen reichlich vorhanden. Heute ist es umgekehrt: Die qualifizierte Arbeit ist knapp, Kapital gibt es im Überfluss. Deshalb fällt der Preis des Kapitals, also der Zins. [...] Die öffentliche Hand müsste neue Kredite aufnehmen. Dadurch würde sich die Nachfrage nach Kapital erhöhen. Das wachsende Kapitalangebot würde absorbiert und die Zinsen würden wieder steigen. Davon würden die Sparer profitieren. [...] Die Staatsschulden sind die Steuergröße. Der Staat regelt die Kreditaufnahme so, dass die Zinsen nicht zu sehr abrutschen, andererseits nicht zu stark steigen – und das bei Vollbeschäftigung. [...] Wirtschaftspolitik und Finanzpolitik sind immer schon Lernprozesse gewesen. Wir müssen davon wegkommen, Staatsschulden nur als Last zu betrachten. Eine staatliche Rentenzusage erhöht die implizite staatliche Verschuldung, der Staat muss das Geld ja irgendwann auszahlen. Für die Bürger ist das Anrecht auf eine künftige Rentenzahlung aber Vermögen, über das sie im Alter verfügen können. Das private Vermögen in Europa besteht heute etwa zur Hälfte aus solchen Ansprüchen an den Staat. Das bedeutet umgekehrt: Wenn der Staat keine Schulden mehr hätte, wären die Menschen nur halb so reich. (Mark Schieritz, Zeit)
9) Metamorphosen der sexuellen Gewalt
Was Wesselmann hier anspricht ist ein generelles Problem auch in Geschichte. Die Bildungspläne sehen für Geschichte einen chronologischen Durchlauf vor (was ich bescheuert finde, aber das ist Thema eines eigenen Artikels). Man beginnt in der Unterstufe (in BaWü zwischen Klasse 5 und Klasse 6, je nach Schulart), üblicherweise mit der Steinzeit oder den Frühkulturen, und arbeitet sich dann langsam vor. Da ich aber dadurch an das Alter und das kognitive Leistungsvermögen von Kindern gekoppelt bin, Dadurch unterrichte ich die Antike - die nur sehr ausschnittartig in der Sekundarstufe II wieder auftaucht - in einer stark bereinigten Version. Bereinigt einerseits im historischen Komplexitätsgrad (Rom etwa wird bestenfalls in Republik und Kaiserreich unterscheiden), andererseits aber auch in der Verniedlichung. Wir unterrichten effektiv gezwungenermaßen eine "politisch korrekte" Variante der Geschichte. Denn die frühen Kulturen sind uns deutlich fremder, als Dokumentarfilme, bunte Geschichtsbücher und eben der Unterstufenunterricht üblicherweise vermittelt. Würden wir beim Behandeln des Themas "Die römische Familie" etwa den Schülern tatsächlich erklären, wie römische Familien funktionierten, wären sie völlig traumatisiert, von der Kriegführung der Legionäre einmal ganz zu schweigen. Aber die Realität würde (zu Recht!) einen Sturmlauf entrüsteter Eltern vor mein Lehrerzimmer schicken. Es ist wenig überraschend, dass diese Thematik auch im Lateinunterricht aufschlägt.Die deutschsprachige Altphilologen-Community hat auf #MeToo bisher nicht reagiert. In der Schule zielt die Vermittlung meist auf absolute Identifikation, um Jugendliche für die Antike zu faszinieren. Das treibt zum Teil absurde Blüten, wenn Schüler*innen erklärt wird, dass römische Heranwachsende ganz ähnliche Erfahrungen gemacht hätten wie heutige; die Gewalt in den Texten wird schlicht ignoriert. Werden dennoch unbequeme Fragen gestellt, lautet die Standardantwort, die Welt der griechisch-römischen Antike sei eben leider nicht ganz so wunderbar wie die unsrige gewesen. Hier haben wir das Gegenteil der naiven Überidentifikation: die totale Distanzierung. Aber wenn die Welt der antiken Texte so fremd ist, wenn sie rein gar nichts mit unserer Gegenwart zu tun hat – wieso sollen dann Jugendliche antike Texte überhaupt lesen? [...] Die antiken Texte zu zensieren ist aber die falsche Strategie. Erstens bleibt dann nicht mehr viel übrig, zweitens berauben wir uns eines Potenzials an Konflikt und Reibung mit unseren eigenen Traditionen. Sexismus im Jahr 2019 ist kein isoliertes Phänomen, sondern ein Punkt in einem jahrtausendealten Prozess. Die Geschlechterbilder der Antike stellen weitere Punkte auf dieser Zeitskala dar; die alte Weisheit von der Antike als "Wiege der europäischen Kultur" gilt nicht nur im Guten, sondern auch im Fürchterlichen. Die Zensur problematischer Inhalte würde unweigerlich zur Verarmung der Diskurse führen. Es geht aber auch anders. (Katharina Wesselmann, Zeit)
10) Die Bundesrepublik hat jetzt das härteste Asylrecht ihrer Geschichte
Wo Geflüchtete wohnen dürfen, wie viel Geld sie zur Verfügung haben, ob sie arbeiten können, wie Abschiebungen ablaufen – das alles hat sich verändert. Immer wieder, bis kaum noch jemand durchblickte. Nicht nur, dass es ab 2015 jedes Jahr mindestens ein neues Gesetzespaket gab – die Gesetze sind dabei auch noch absichtlich kompliziert. Das hat Horst Seehofer im Juni beim Kongress wehrhafte Demokratie selbst gesagt (auch wenn er erklärte, das sei ironisch gemeint gewesen, als ihm deswegen öffentliche Empörung entgegenschlug). [...] Für Menschen aus dem Westbalkan hatten diese Verschärfungen den gewünschten Effekt zur Folge – die Anzahl der Anträge ist drastisch gesunken. Während 2015 noch ein Drittel aller Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern gestellt wurden, ist der Anteil heute verschwindend gering. [...] Genau wie bei den sicheren Herkunftsländern wird hier ein Parallelsystem geschaffen – von Menschen mit und Menschen ohne Papiere: Denn anders als Menschen mit einer „normalen“ Duldung gibt es seither für Menschen ohne Papiere keine Möglichkeit, eine Arbeitserlaubnis zu bekommen. Sie können auch nicht von der Duldung zu einem richtigen Aufenthaltstitel (und den damit verbundenen Rechten und Sicherheiten) „aufsteigen“. Gleichzeitig können sie sich ohne Papiere aber auch nicht freiwillig in ein Flugzeug in ihr Herkunftsland setzen. Sie stecken also fest. Für Anwalt Tometten ist das deshalb eine der katastrophalsten Entwicklungen der letzten Monate. „Die Duldung light presst Menschen in die Perspektivlosigkeit.“ [...] Nachdem 2015 selbst die Bild-Zeitung einen Sommer lang #refugeeswelcome rief, ist daraus vier Jahre später auch aus Angst vor der AfD ein #bleibtbloßweg geworden. Das neue Migrationspaket geht diesen Weg weiter – so sehr, dass sogar einige CDU-Mitglieder im Rechtsausschuss Skrupel bekamen. Sie wollten, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen sollte, um die Gesetze abzumildern. Dazu kam es nicht. Auch dieses Gesetzespaket hat der Bundesrat durchgewunken. Die Zeit des Willkommens ist für Geflüchtete in Deutschland schon lange vorbei. (Rebecca Kelber, Krautreporter)Ich muss zugeben, ich war bass verblüfft, diesen Artikel zu lesen. Mir war nicht klar, in welchem Ausmaß das Asylrecht seit 2015 verschärft worden ist. Und offensichtlich auch praktisch sonst niemandem. Die Lektion aus dieser Tatsache ist deutlich. Die Verschärfungen werden nicht mal zur Kenntnis genommen. Stattdessen bestätigen alle derartigen Debatten (denn letztlich bleibt vor allem die Kritik des "zu liberalen" Asylrechts hängen) einfach nur die Rechtsextremisten. Ich kann mich nicht erinnern, dass hier im Blog jemals in den vielen Debatten zur Flüchtlingsdebatte von den entsprechenden Kritikern anerkannt worden wäre, wie viel sich seither getan hat. Wir haben die gleiche Dynamik in den 1990er Jahren gesehen. Damals wurde das Asylrecht ebenfalls krass verschärft, als Reaktion auf mordende Rechtsextremisten im Osten. Auch damals weigerten sich die Behörden, den grassierenden Rechtsextremismus und seine Gewalt als das eigentliche Problem zu sehen. Stattdessen wurde das auf die Opfer abgewälzt. Die Verschärfung des Asylrechts wurde dabei nicht gouttiert, von niemandem. Die Asylbewerberzahlen gingen aus Gründen zurück, die überwiegend der sich wandelnden Situation in den Ursprungsländern geschuldet war. Was blieb was das Gift einer Debatte, die Ausländerhass normalisiert hatte.
11) Tweet
Der Hintergrund dieses Tweets ist, dass der Rechtsextremist Milo Yiannopolous von den meisten sozialen Netzwerken, besonders aber Twitter, gebannt wurde. Yiannopolous beklagte sich bitterlich in irgendeinem peripheren sozialen Dienst, den er seither zu nutzen versuchte, über seine geschwundenen Followerzahlen und die Schwierigkeit, wie früher seinen Extremismus zu monetarisieren. Diese Episode zeigt deutlich, dass die liberale Gesellschaft sich gegen Extremisten nicht am besten wehrt, indem sie mit ihnen spricht - wie es in Yiannopolous' Fall wesentlich zu häufig geschah - sondern indem sie sich ihnen verschließt. Yiannopolous spritzt immer noch genau so viel Gift wie ehedem. Was ihm abhanden kam, war die kostenlose Plattform und die Aufmerksamkeit der Medien. Genauso muss man mit dem Gesindel verfahren.woke: deplatforming fascistsbroke: Milo Yiannopoulos — Eva ''Buff Girlfriend'' (@ayyy_vuh) September 9, 2019
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