Mit dem nun sehr absehbaren Ende der Scholz-Regierung haben wir uns an eine Gesamtbilanz der Ampel-Jahre gewagt. Was hat funktioniert, was hat nicht funktioniert, warum und - vor allem - wer ist schuld? Denn die Welt ist immer viel einfacher und übersichtlicher, wenn man einen Schuldigen hat.
Leider sind aufgrund technischer Probleme einige Piepser im Track, wir bitten, dies zu entschuldigen. Wir sind an einer Lösung.
Shownotes:
Der Artikel beschreibt das Scheitern der Ampelkoalition zwischen SPD, Grünen und FDP und analysiert die zugrunde liegenden Ursachen. Laut dem Bericht sei der Haushaltsstreit nur der Auslöser und nicht die wahre Ursache der Trennung. Die Koalition habe es verpasst, eine gemeinsame Basis zu finden, da jede Partei ihre eigenen Interessen verfolgte. Anfangs konnte das Bündnis durch Nebenhaushalte finanziert werden, was mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts endete.
Nach der Trennung äußerte sich Kanzler Scholz scharf über Finanzminister Lindner und warf ihm vor, ideologische Interessen und Klientelpolitik vorzuziehen. Eine zukünftige Zusammenarbeit zwischen diesen Parteien auf Bundesebene wird als unwahrscheinlich angesehen. Die Situation führt zu Spekulationen über die Schuldfrage, die für die FDP von großer Bedeutung ist, da sie um ihre politische Zukunft kämpft. Scholz plant offenbar, die nächsten Monate zu nutzen, um sich in der rot-grünen Minderheitsregierung neu zu positionieren und das Ansehen der SPD vor den wahrscheinlichen Neuwahlen im Frühjahr zu stärken. (Sebastian Fischer, Spiegel)
Was die kleine FDP jetzt fürs große Wir tun kann
Der Artikel beleuchtet die Notwendigkeit einer stärkeren europäischen Eigenständigkeit angesichts einer möglichen zweiten Amtszeit von Donald Trump und der zunehmenden globalen Unsicherheit. Der "duck and cover"-Ansatz aus der ersten Trump-Präsidentschaft reiche nicht mehr aus, so die These. Europa müsse sich sicherheitspolitisch unabhängiger machen, was eine intensivere Partnerschaft zwischen Deutschland und Frankreich sowie eine mögliche Teilhabe an der französischen Atomstreitmacht erfordere. Angesichts von Trumps angedrohtem Rückzug aus der NATO und möglicher Unterstützung für Russland sei ein kerneuropäisches Bündnis dringend notwendig.
Innenpolitisch wird auf die wachsende Bedrohung durch Populismus und Extremismus hingewiesen, besonders angesichts der Polarisierung in den USA. Europa könne sich dem nur durch eine starke demokratische Gegenerzählung entgegenstellen. Der Autor verweist auf Lyndon B. Johnsons „Great Society“-Programm als Vorbild für ein vereinigendes, optimistisches Projekt, das Gerechtigkeit und Gemeinschaft fördert. Ziel sei es, eine gerechte Gesellschaft zu schaffen, die soziale Unterschiede mindert und in Bildung sowie Infrastruktur investiert. (Sebastian Fischer, Spiegel)
Wieso sich Christian Lindner immer mehr wie Friedrich Merz anhört
Der Artikel beschreibt den zunehmenden Bruch in der Ampelkoalition und die Annäherung von FDP-Chef Christian Lindner an CDU-Positionen, die er in einer Rede beim Bauindustrieverband in Düsseldorf zum Ausdruck bringt. Lindner äußert sich kritisch zu Themen wie Wirtschaft, Migration und Klimapolitik und wirkt dabei wie ein wirtschaftsliberaler Oppositioneller, obwohl er zu diesem Zeitpunkt noch Finanzminister in der Bundesregierung ist. Seine Aussagen erinnern stark an die Positionen von Friedrich Merz und deuten auf eine mögliche Zusammenarbeit mit der Union hin.
Lindner kritisiert die wirtschaftliche Lage Deutschlands und betont, dass das Land hinter anderen zurückbleibe. Besonders deutlich wird er bei der Einwanderungs- und Sozialpolitik, indem er das Bürgergeld als „ungerecht“ bezeichnet und die unkontrollierte Migration beklagt. Seine Rhetorik und das Fehlen der Selbstkritik lassen vermuten, dass er sich bereits von der Koalition distanziert hat und auf ein Bündnis mit der Union zusteuert. In der politischen Atmosphäre finden immer häufiger informelle Treffen zwischen CDU und FDP statt, was auf eine zukünftige schwarz-gelbe Koalition hinweisen könnte. (Lukas Eberle, Spiegel)
Der Artikel beleuchtet Volker Wissings Entscheidung, trotz des Zerfalls der Ampelkoalition in seinem Amt als Verkehrsminister zu bleiben und dafür sogar die FDP zu verlassen. Diese Entscheidung, die er mit persönlichen Überzeugungen und Verantwortung begründet, stellt einen deutlichen Bruch mit Parteichef Christian Lindner dar. Wissing zeigt sich kritisch gegenüber Lindners konfrontativem Kurs und betont, dass ein Rückzug der FDP aus der Koalition „respektlos vor dem Souverän“ sei.
Wissings Entscheidung wurzelt in seinem Glauben an das Pflichtbewusstsein und die Wichtigkeit, die Regierungsarbeit, insbesondere die Sanierung der Infrastruktur, fortzuführen. Seine Ankündigung wirkt wie eine versteckte Kritik an Lindner, dessen Wirtschaftspolitik zunehmend allein die FDP-Positionen widerspiegelt und nicht mehr den Zusammenhalt der Koalition sucht. Wissing strebt weiterhin Stabilität und Fortschritt an, besonders in Projekten wie dem Deutschlandticket und den Infrastrukturmaßnahmen, die er als seine Verantwortung sieht. (Matthias Bartsch, David Böcking, Christoph Schult und Gerald Traufetter, Spiegel)
"Lindners Papier ist eine ökonomische Farce"
Ökonom Tom Krebs bewertet im Interview das Ende der Ampel-Koalition und die Entlassung von Christian Lindner als längst überfällig. Laut Krebs beruhen viele der wirtschafts- und finanzpolitischen Fehlentscheidungen der letzten Jahre auf Lindners marktliberalen Ansätzen, die sich als unpassend für die heutigen komplexen Probleme erwiesen hätten. Krebs kritisiert Lindners Konzeptpapier als „ökonomische Farce“, das mit altbekannten Rezepten wie Steuersenkungen und pauschalen Subventionskürzungen arbeite. Dies sei weder finanzierbar noch geeignet, den wirtschaftlichen Herausforderungen zu begegnen.
Im Gegensatz dazu erkenne Robert Habecks Strategiepapier die Bedeutung einer aktiven Industriepolitik und staatlicher Unterstützung in Krisenzeiten an. Krebs sieht jedoch kritisch, dass Habeck in seiner Investitionsprämie die Klimakriterien aufgegeben hat, was klimapolitisch einen Rückschritt darstellt.
Angesichts der fehlenden Mehrheit der verbleibenden Regierung im Bundestag hält Krebs es für unwahrscheinlich, dass der Haushalt 2025 noch verabschiedet wird. Er sieht das wirtschaftspolitische Erbe der Ampel durch die Energiekrise belastet, die eine angemessene finanzpolitische Reaktion erforderlich gemacht hätte. Vom Ende der Koalition könnte Lindner wenig profitieren – Krebs vermutet, dass der Ex-Finanzminister bald mehr Freizeit haben wird. (Juliane Kipper, NTV)
Bettina Stark-Watzinger, die zurückgetretene Bundesbildungsministerin, verlässt ihr Amt nach einer Amtszeit, die vor allem von der sogenannten Fördergeldaffäre überschattet wurde. Diese Affäre, die das Vertrauen der Wissenschaft in die Ministerin nachhaltig erschütterte, verdeutlichte laut Kritikern ihr mangelndes Verständnis für wissenschaftliche Prozesse. Stark-Watzinger ignorierte anhaltende Forderungen nach Aufklärung und setzte in ihrer Personalpolitik auf FDP-treue Funktionäre anstelle von Fachexpertise, was ihre Amtszeit zusätzlich belastete.
Obwohl sie einige Erfolge verzeichnete, darunter eine halbe BAföG-Reform und das Startchancen-Programm, blieben wesentliche Reformprojekte wie das Forschungsdatengesetz und das Wissenschaftszeitvertragsgesetz unvollständig. Zudem wurden dringend benötigte Maßnahmen, etwa zur Schaffung von Dauerstellen im wissenschaftlichen Mittelbau, nicht ernsthaft verfolgt.
Der Übergang der Ministeriumsleitung an Landwirtschaftsminister Cem Özdemir wird als Notlösung gesehen, die die Fortsetzung wichtiger Reformen kaum gewährleistet. Es wird daher verstärkt nach einem erfahrenen Wissenschaftspolitiker für das Amt gerufen, um das Ministerium aus der Krise zu führen und die stagnierende Wissenschaftspolitik wieder zu beleben. (Thomas Thiel, FAZ)
Welche Gesetze jetzt nicht mehr kommen
Nach dem Ende der Ampel-Koalition werden mehrere geplante Gesetzesvorhaben voraussichtlich nicht mehr umgesetzt. Zu den wichtigsten zählen:
- Kindergrundsicherung: Geplante Unterstützung für bedürftige Kinder bleibt aus.
- Kraftwerkssicherheitsgesetz: Förderung von Gaskraftwerken und Übergang zu Wasserstoff bleibt ungesichert.
- Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG): Strengere Regeln für Waffenexporte werden nicht eingeführt.
- Steuererleichterungen: Ausgleich der kalten Progression zur Entlastung der Steuerzahler bleibt ungewiss.
- Mietpreisbremse: Verlängerung zur Deckelung von Mieterhöhungen entfällt.
- Familienrechtsreform: Modernisierungen im Familienrecht zu Abstammungs-, Kindschafts- und Unterhaltsrecht bleiben aus.
- Quick-Freeze-Verfahren: Speicherung von Kommunikationsdaten bei schwerem Verdacht wird nicht eingeführt.
- Tariftreuegesetz und Tarifautonomiegesetz: Förderung von Tarifbindung und gerechte Arbeitsbedingungen bleiben aus.
- Arbeitszeiterfassung: Gesetzliche Erfassung der Arbeitszeit wird nicht umgesetzt.
- Reform der Notfallversorgung und Pflegereform: Umfassende Gesundheitsreformen bleiben unvollständig.
- Zweite Säule des Cannabisgesetzes: Keine geplanten Modellregionen für den Verkauf von Cannabis.
- Digitalpakt Schule: Neue Finanzierung für digitale Bildung bleibt aus.
Durch das Ende der Koalition bleibt unklar, ob und wann diese Vorhaben wieder aufgegriffen werden. (David Böcking, Markus Dettmer, Florian Diekmann, Matthias Gebauer, Milena Hassenkamp, Marina Kormbaki, Benedikt Müller-Arnold, Miriam Olbrisch, Gerald Traufetter und Wolf Wiedmann-Schmidt, Spiegel)
Das liberale Drehbuch für den Regierungssturz
Die Villa Erlenkamp in Potsdam war Schauplatz des Beginns des Endes der Ampelkoalition und eines strategisch geplanten Koalitionsbruchs durch die FDP. Unter Christian Lindners Führung wurden in vertraulichen Sitzungen verschiedene Szenarien diskutiert, darunter ein provozierter Bruch, bei dem die FDP gezielt Konflikte eskalieren würde, um die Ampelpartner zur Reaktion zu zwingen.
Lindner und sein Team entwickelten ein strategisches Konzept, das u. a. ein wirtschaftspolitisches Papier beinhaltete, welches bewusst nicht einigungsfähig formuliert war. Zusätzlich wurde geplant, die Grünen öffentlich zu diskreditieren und den Rückzug aus der Regierung akribisch vorzubereiten, inklusive Zeitplänen und Narrativen für die Medien.
Nach langem internen Widerstand und schließlich deutlichen Signalen von Olaf Scholz, wie der Forderung zur Aussetzung der Schuldenbremse, eskalierte die Situation im Koalitionsausschuss. Scholz entließ Lindner, bevor die FDP ihren Rückzug selbst inszenieren konnte. Lindners Versuche, die Situation rhetorisch zu wenden, konnten den Eindruck eines orchestrierten Koalitionsbruchs nicht verdecken. Die Ereignisse zeigen die Spannungen zwischen strategischem Kalkül und der Frage politischer Kultur und Verantwortung. (Robert Pausch, ZEIT)
Nach dem Ende der Ampel: So fällt die rot-grün-gelbe Verkehrsbilanz aus
Der Artikel analysiert die verkehrspolitische Bilanz der Ampelkoalition, die aus SPD, Grünen und FDP bestand. Obwohl Fortschritte bei der Finanzierung und Genehmigungsbeschleunigung erzielt wurden, bleibt die Bilanz zwiespältig. Ein prominenter Erfolg war das Deutschlandticket, das den Nahverkehr zugänglicher machte. Gleichzeitig verfehlte die Regierung jedoch dreimal die Klimaziele im Verkehrssektor, und Sektorziele wurden auf Druck der FDP aus dem Klimaschutzgesetz gestrichen.
Die Reform des Straßenverkehrsgesetzes wird als Erfolg gewertet, jedoch gibt es aufgrund ausstehender Verwaltungsvorschriften noch Rechtsunsicherheiten. Der Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur und der Elektromobilität stockte ebenfalls; Förderprogramme konzentrierten sich auf steuerliche Vorteile für Dienstwagen statt auf erschwingliche Elektroautos. Auch zentrale Projekte wie das Mobilitätsdatengesetz blieben unvollendet.
Die Sanierung der Bahn wurde vorangetrieben, darunter Hochleistungskorridore und die Gründung der DB InfraGO. Dennoch fehlt Geld für andere Verkehrsträger wie Straßen. In der Luft- und Schifffahrtspolitik wurden zwar Strategien und Verordnungen beschlossen, jedoch fehlen notwendige finanzielle Mittel und gesetzliche Regelungen.
Die Bilanz zeigt, dass viele Projekte zwar angestoßen, aber nicht abgeschlossen wurden, wodurch wichtige Schritte für eine nachhaltige Verkehrswende ins Stocken gerieten. (Jutta Maier/Felix Leininger/Maximilian Münter/Benjamin Plank/Jens Tartler, Tagespiegel)
»Wenn andere Bereiche in der Ampel so gut funktioniert hätten wie die Gesundheitspolitik...«
Karl Lauterbach, der nach dem plötzlichen Ende der Ampelkoalition seinen Kalender leer vorfand, versucht, seine verbleibende Amtszeit maximal auszunutzen. Seine Zeit als Gesundheitsminister war geprägt von Reformen, die trotz begrenzter Mittel durchgesetzt wurden. Lauterbach, der lange als Experte im Schatten anderer Gesundheitsminister stand, nutzte die Ampelzeit, um viele seiner Projekte voranzubringen.
Zu seinen Errungenschaften gehören die Einführung der elektronischen Patientenakte bis 2025 und der Start der Krankenhausreform, die eine Reduzierung von Krankenhäusern bei gleichzeitiger Qualitätssteigerung vorsieht. Doch die Umsetzung hängt maßgeblich von den Ländern und ihrer Zustimmung im Bundesrat ab. Lauterbach bleibt optimistisch und setzt darauf, dass seine Projekte in der nächsten Legislaturperiode weitergeführt werden können.
Trotz des Scheiterns der Ampel bleibt Lauterbach überzeugt, dass die Gesundheitspolitik unter seiner Führung ein Vorbild für andere Bereiche der Koalition war. Er will weiterhin für das Direktmandat in Leverkusen und Köln-Mülheim kandidieren und sieht die Gesundheitspolitik als Schlüsselthema im kommenden Wahlkampf. Lauterbach plant, seine Vorhaben, die keinen Bundestagsbeschluss benötigen, durch Rechtsverordnungen abzuschließen, um zumindest Teilerfolge seiner Reformagenda zu sichern. (Milena Hassenkamp, Spiegel)
Drei harte Jahre für Team Baerbock
Die drei Jahre der internationalen Klimapolitik unter der Ampelkoalition und Annalena Baerbock waren geprägt von hohen Ambitionen, schwierigen Bedingungen und gemischten Ergebnissen. Nie zuvor war eine Bundesregierung so stark in der internationalen Klimadiplomatie aktiv, mit einer Sonderbeauftragten und der Verankerung der „Klimaaußenpolitik“ im Auswärtigen Amt. Trotz ambitionierter Ziele gab es Rückschläge: COPs in autoritären Staaten erschwerten Verhandlungen, und der interne Regierungsbruch kurz vor COP29 in Baku schwächte die Verhandlungsposition.
Erfolge wie der „Loss and Damage“-Fonds zeigen Deutschlands Engagement, jedoch wurde der Fokus oft durch geopolitische Krisen, wie den Ukrainekrieg, und innenpolitischen Druck, etwa bei Finanzzusagen, beeinträchtigt. Jennifer Morgan bewies als Sonderbeauftragte Kompetenz und Stabilität, während Baerbock sowohl diplomatische Erfolge als auch persönliche Herausforderungen erlebte. Kritisiert wurden jedoch Deutschlands Zurückhaltung beim Ausstieg aus fossilen Subventionen und Finanzierungsfragen.
Insgesamt zeigten die Jahre eine engagierte, aber begrenzte Wirksamkeit unter schwierigen globalen Bedingungen. (Susanne Götzke/Jonas Schaible, Spiegel)
Der Artikel kritisiert scharf die Wirtschaftspolitik der Scholz-Regierung und sieht diese als Hauptverantwortliche für die anhaltende Rezession in Deutschland. Die Ampelkoalition habe laut dem Bericht durch politische Fehlentscheidungen das Vertrauen in den Standort Deutschland erschüttert und zentrale Industrien, wie die Autoindustrie, geschwächt. Obwohl internationale Krisen wie der Ukrainekrieg als Ursache genannt werden, weist der Artikel darauf hin, dass andere Länder wie die USA oder Frankreich deutlich besser mit den Herausforderungen umgehen.
Besonders hervorgehoben wird die unzureichende Nutzung vorhandener Fördergelder, die in milliardenschweren Fonds ungenutzt blieben. Kritik gibt es auch an der Abschaltung von Atomkraftwerken inmitten einer Energiekrise und am Bürgergeld, das angeblich Arbeitsanreize mindere. Zudem hätten zahlreiche Unternehmen Kapital ins Ausland verlagert, was das Investitionsklima weiter verschlechtere.
Abschließend wird prognostiziert, dass die wirtschaftlichen Folgen der Ampelpolitik auch künftige Regierungen belasten und eine wirtschaftliche Erholung Zeit benötigen werde. (Alexander Neubacher, Spiegel)
Die FDP und ihr Vorsitzender Christian Lindner stehen nach der Veröffentlichung eines internen Strategiepapiers, das den Bruch der Ampelkoalition minutiös plante, massiv unter Druck. Das sogenannte „D-Day“-Dokument, benannt nach der militärischen Operation im Zweiten Weltkrieg, belegt, dass die Liberalen den Koalitionsausstieg seit Wochen akribisch vorbereitet hatten – entgegen öffentlicher Beteuerungen. Ziel war es, den „höchsten Überraschungseffekt“ zu erzielen und die „beste Kommunikationshoheit“ zu sichern.
Die Veröffentlichung enthüllt, dass die FDP nicht nur den Zeitpunkt des Ausstiegs, sondern auch die öffentliche Darstellung strategisch plante. Dazu gehörten ein Redemanuskript für Lindner, Überlegungen zu Medienformaten und eine „D-Day Ablaufpyramide“, die schrittweise Maßnahmen beschreibt, um das Narrativ des Koalitionsbruchs zu kontrollieren.
Die Glaubwürdigkeit der FDP ist schwer beschädigt, da Parteifunktionäre zuvor die Existenz solcher Pläne bestritten hatten. Der Vorfall wirft erhebliche Zweifel an der Integrität der Partei auf, was besonders kritisch ist angesichts bevorstehender Neuwahlen. Die FDP liegt derzeit in Umfragen unter der Fünfprozenthürde und könnte nicht nur den Wiedereinzug in den Bundestag, sondern auch ihre zukünftige Koalitionsfähigkeit gefährden. (Maria Fiedler und Florian Gathmann, Spiegel)
Resterampe
- FDP droht mit Ampel-Aus - Sammlung
- Thread von Jeremy Cliffe
- Um wen es schade ist
- Hüthers Kritik an “Sparschweinmentalität”
- Schuld der FDP
- Habecks Ausbaubilanz
- Ricarda Lang zum BVerfG-Urteil
- In vier Phasen zum Regierungssturz
- Abwiegeln, relativieren, täuschen – so redete die FDP ihren Skandal klein
Transkript:
00:00.83
Stefan Sasse
Hallo und herzlich willkommen zu einer neuen Folge von den Bohrleuten. Bekanntlich hat die Ampel mittlerweile ihr Ende gefunden und wir wollen heute uns etwas genauer anschauen, wie ist eigentlich die Bilanz dieser Regierung. Wir haben es schon ein paar mal angeteasert in unseren letzten Folgen, dass wir da hoffen, dass wir ein bisschen ein differenziertes Bild haben, also zumindest differenzierter als es war alles schlecht, aber
00:25.16
Stefan Sasse
Wir möchten quasi im Rückblick auf die letzten drei Jahre schauen. Und dabei soll es sowohl um den politischen Teil gehen, als auch um den Policy-Teil. Also was haben Sie geleistet sozusagen, einfach mal in den Fakten? Und auf der anderen Seite, wie war das so als regiertes Wesen in dieser unserer Bundesrepublik?
00:45.45
Stefan Sasse
Ein Wort auch noch vorweg, was wir nicht gemacht haben, ist eine riesige Recherche vorzuschieben und quasi Ressort für Ressort aufzuschlüsseln, was die Ampel geleistet hat und welche Gesetzesvorhaben standen im Koalitionsvertrag und was haben sie umgesetzt. Ich habe mal kurz damit angefangen, so eine tabellarische Übersicht zu machen und habe mir dann gedacht, das wird super langweilig und ist B, glaube ich, gar nicht so instruktiv.
01:10.78
Stefan Sasse
Weil nämlich Regierungen in Deutschland generell dazu neigen, einen ziemlich großen Teil von ihrem Koalitionsvertrag abzuarbeiten. Und das ist auch bei der Ampel an und für sich dasselbe. Von daher wollen wir lieber versuchen, so in der Zeit, die wir jetzt hier in der Folge haben, mehr so einen Überblick für das Ganze zu generieren. Und auch auf der Ebene eben zu bleiben von, was kriegt man eigentlich auch mit so als durchschnittlich interessierter, interessierter Bürger, Bürgerin.
01:38.18
Stefan Sasse
und eben nicht so ganz so sehr in die nitty-gritty, es sei denn, es reizt uns aus irgendwelchen Gründen ganz spezifisch. Damit aber genug der Vorrede und hallo zu meiner vertrauten Co-Pilotin. Hallo Ariane.
01:49.50
Ariane
Hallo Stefan, hallo liebe HörerInnen.
01:52.79
Stefan Sasse
Dann wollen wir doch gleich mal loslegen und uns in ein Gespräch über die Ampel begeben. Auf einer Skala von 1 bis 10. Und 1 ist so quasi die schlechteste Regierung, die die Bundesrepublikie hatte, und 10 ist so die beste Regierung, die die Bundesrepublikie hatte. Wo ist bei dir die Ampel?
02:11.44
Ariane
Oh, ich glaube, über eine 2, 3 kommen sie im Ganzen nicht zurück. Du hattest ja in unserem letzten Podcast schon angekündigt, du hast auch positive Stimmen zur Ampel noch da. Ich habe tatsächlich jetzt vor unserem Podcast noch drüber nachgedacht, ob mir noch positives einfällt und ich würde sagen, das erste Jahr war okay. Leider erinnert sich keiner mehr dran.
02:39.43
Ariane
weil ich glaube dann ging vieles den Bach runter, also teilweise würde ich sogar sagen schon vor dem Urteil, das fing glaube ich meiner Meinung nach schon mit dem Heizungsgesetz an, wo irgendwie alles so ein bisschen
02:54.40
Ariane
wo das so ein bisschen aufs falsche Gleis gelaufen ist, wo ich auch das Gefühl hatte, irgendwie können sie sich nicht mehr so zusammenraufen da irgendwie. Wo ich auch das Gefühl hatte, da fing das glaube ich auch an, dass die FDP so eine eigene Opposition in der Regierung war, ohne dass das da irgendwie zufriedenstellend gelöst wurde. Obwohl es denn ja ein Gesetz gab und ich hatte übrigens auch noch mal geguckt mit dem
03:23.61
Ariane
was sie gemacht haben im Koalitionsvertrag und also vieles ist ja auch gar nicht so wichtig, das sind halt so normale Sachen, die Regierung machen, was mich da tatsächlich viel geärgert hat, weswegen das vielleicht auch gar nicht so sinnvoll ist. Sie haben einfach unheimlich viel wieder zurückgenommen, was sie selbst aufgebaut haben. Das ist tatsächlich auch mein
03:48.18
Ariane
Mein Hauptkritikpunkt, dass sie, ich weiß gar nicht, nach einem Jahr haben sie, wie gesagt, sie haben ja vieles eingeführt, was ich gut fand, auch was ich vielleicht gar nicht so gut fand, was sie selber wieder zurückgenommen haben. Also spätestens seit dem Urteil des Verfassungsgerichts haben sie ja ihren ganzen eigenen Kram wieder zurückgenommen. Wenn man sich anguckt, wo sie gespart haben bei ihren eigenen Sachen. Also die haben ja nicht irgendwo anders denn was gespart, sondern der KTF war weg.
04:15.11
Ariane
das Weiterbildungsgeld, was die FDP eingeführt hatte, wurde teilweise wieder zurückgenommen. Also das waren ja, deswegen finde ich ist das, finde ich, wir sind eigentlich da, wo wir angefangen haben, mit einem komplett zerstörten Image und zerstörten Hoffnungen wahrscheinlich bei Leuten, die uns dem Projekt positiv gegenüber standen. Jetzt bist du dran. Was würdest du denn sagen von eins bis zehn?
04:46.30
Stefan Sasse
Ich bin da ähnlich wie bei dir. Ich bin vielleicht bei drei oder so. Aber ich denke schon, dass die Ampel definitiv in der Bilanz als eine der schlechtesten Regierungen in die Geschichte eingehen wird. Und das sagen wir hier nach 16 Jahren Merkel. Das muss man auch erstmal hinbekommen, dieses Niveau quasi hinzukriegen, gegebenenfalls.
05:03.22
Ariane
Ja.
05:11.95
Stefan Sasse
Und bleiben wir mal für einen Moment theologisch und gehen das Ganze vom Ende her an. Also schauen quasi mit dem Wissen, dass der ganze Laden scheitert am Schluss und uns quasi die Frage stellen, warum. Du hast gerade schon dieses Urteil vom Bundesverfassungsgericht genannt. Ich würde dir definitiv zustimmen. Das war der Punkt quasi, an dem die Koalition eigentlich tot war. Das hat ja spannenderweise die Ricarda Lang mittlerweile auch gesagt und die hat ja dann dem Christian Lindner witzigerweise Recht gegeben.
05:40.81
Stefan Sasse
Weil der damals ja schon gesagt hat, wir sollten den ganzen Scheiß nicht machen. Und sich dann quasi effektiv hat breitschlagen lassen. Und sie hat ja jetzt gesagt, das war wahrscheinlich rückblickend betrachtet ein Fehler. Ich denke, dieser Fehler in Anführungszeichen, der führt auf strukturelle Ursachen dieses Ampelcheiterns zurück. Über die wir definitiv noch reden müssen. Aber so als der Moment sozusagen, wo das Ganze letztlich auseinanderfällt.
05:41.13
Ariane
Ja.
06:09.43
Stefan Sasse
dürfte der passen. Ich habe noch einen ganz anderen Zeitpunkt, aber der geht dann schon mehr in das was wäre wenn, wo ich glaube, dass dieses Ampelprojekt quasi die eigentliche Bruchstelle ist, wo denen die Geschäftsgrundlage zum ersten Mal entzogen worden ist und wo sie quasi das größte Problem haben. Aber das ist dann tatsächlich eher in die was wäre wenn Geschichte. Deswegen würde ich mal für den Moment noch hier bleiben.
06:36.08
Stefan Sasse
Und ich glaube, wir müssen tatsächlich, wenn wir die Ampel bewerten wollen, müssen wir darüber sprechen, warum sie scheiterte. Also was war der Grund sozusagen? War sie von Anfang an unworkable? Also hat es nie klappen können? Oder ist da irgendwo was schiefgegangen?
06:51.63
Stefan Sasse
Und meine Behauptung wäre schon, dass da im Endeffekt, dass es hätte klappen können. Dass unsere Hoffnungen am Anfang nicht komplett fehl platziert waren. Und hier war es so ein kleiner Trip, die in die Erinnerungen zurückkehrt. Dieser Podcast hat ja gestartet mit der Betrachtung der Bundestagswahlen 2021. Also wir sind quasi zusammen mit der Ampel geboren worden, könnte man sagen. Und schaut mal her, uns gibt's noch.
07:18.42
Ariane
Wir verstehen uns noch genau. Niemand von uns hat irgendwelche Didai Pyramiden im Schrank.
07:19.75
Stefan Sasse
Wir verstehen uns noch, wir überleben die Ampel. Ich meine, ich habe ja den ersten Trennungsprozess von Marcel, den haben wir schon viel früher gehabt. Der war allerdings ohne Streit- und Nachtragshaushaltsurteil. Deswegen ging das...
07:34.48
Stefan Sasse
Ja, genau. Keine ungetreten Pyramiden und Ähnliches. Genau, aber ich denke, was mich so ein bisschen verwundert und die ganzen letzten drei Jahre verwundert hat, an meiner eigenen Blase sozusagen, ist dieses Unverständnis dafür, dass die FDP nicht bereit war, Steuern zu erhöhen oder Schulden zu machen.
07:59.75
Stefan Sasse
Weil ich habe schon 2021 gesagt, diese Koalition ist nur möglich, wenn diese beiden Dinge, das ist quasi die Forderung der FDP, da können die keinesfalls dahinter. Das ist wirklich die Kondizia sine qua non, wenn die eine Koalition machen mit den Linken.
08:15.69
Stefan Sasse
dann müssen diese beiden Pflöcke eingerammt sein und die müssen unbeweglich sein. Das kann gar nicht anders sein. Und wenn du nicht bereit bist, diese Grundvoraussetzung zu akzeptieren, ganz egal wie du politisch aufgestellt bist, und ich finde das total bekloppt, ich halte das für einen riesen Fehler und eine ganz, ganz falsche Prioritätensetzung und alles, aber wenn ich halt mit der FDP in die Koalition will, dann sind das meine Pflöcke.
08:39.60
Stefan Sasse
Genau so im Übrigen, wie den Bürgerlichen klar sein musste, dass es keine Atomkraftverlängerung mit den Grünen in der Regierung gibt. Ja, auch diese Diskussion war einfach nur ermüdend. Das ist so ein Toten Hund prügeln in beiden Fällen. Ob ich dem Christian Lindner vorwerf, dass er die Schuldenbremse nicht auflöst, ob ich den Grünen vorwerfe, dass sie die Atomkraftwerke nicht laufen lassen oder ob ich der SPD vorwerfe, dass sie keine Ahnung, ich meine, hat die SPD irgendwas, wollen die irgendwas?
09:03.57
Ariane
Ja. Demindest Lohn haben.
09:11.48
Stefan Sasse
Aber du weißt, was ich meine, also das stört mich schon die ganzen letzten drei Jahre, dass da einfach so ein grundsätzlicher Realismus zu fehlen scheint. Ich weiß jetzt nicht, wie das innerhalb der Koalition war. Also haben die Abgeordneten das kapiert oder nicht?
09:26.88
Stefan Sasse
Da bin ich ein bisschen unsicher, weil es immer so schwer ist, weil in Deutschland die Abgeordneten selber sich selten direkt zu Wort melden. Wir hören ja eigentlich hauptsächlich von so Surrogaten, AktivistInnen, JournalistInnen und so weiter, die quasi diese Debatte treiben.
09:44.74
Stefan Sasse
und weniger von den jeweiligen PolitikerInnen selbst. Und in der Schlussphase, der Anplatz jetzt quasi 2024, vor allem ab dem Frühsommer, da war ja eh quasi offener Kampf letzten Endes und die Äußerungen, die zählen ja dann quasi da schon nicht mehr.
09:56.25
Ariane
Das war's für heute. Bis zum nächsten Mal.
09:59.96
Stefan Sasse
Also von daher, das ist quasi eine Grundbedingung, die da drin war und ich denke, um die hätte man rumarbeiten können. Da bin ich immer noch der Überzeugung, dass es möglich gewesen wäre, wenn man bereit gewesen wäre, auf die Idiosynkratien der jeweils anderen Seite einzugehen, dass man dann zu einem arbeitsfähigen Kompromiss hätte kommen können, wenn man das denn gewollt hätte.
10:24.38
Stefan Sasse
Das war aber offensichtlich nur ein geschränkter Fall. Im ersten Jahr allerdings hat es noch funktioniert. Da ist ja schon drauf hingewiesen. Da sind ganz typische Kompromisse. An der Stelle finde ich sowas, wo die dann diese Benzinpreisbremse zum Beispiel reingehauen haben oder
10:43.05
Ariane
Wir sollten auch noch mal betonen, die haben angefangen, einen Monat später fing der Ukrainekrieg an. Also das sollte man auch noch mal sagen. Die haben sich noch gar nicht ihre Büros eingerichtet und sind komplett in diese Krise geraten. Ja, bitte weiter. Das wollte ich nur, dass man das nicht vergisst. Die konnten erst mal in Ruhe anfangen und Koalitionsvertrag abarbeiten, sondern mussten erst mal diese Krise bekämpfen. Und das haben sie gut gemacht.
11:02.36
Stefan Sasse
Das
11:13.44
Stefan Sasse
Das ist genau auch mein Punkt, den ich vorher schon angeteasert habe, mit dem es gab einen Faktor sozusagen, der das ganz Große was wäre, wenn aufmacht. Weil ja, wir haben dieses Nachtragshaushaltsurteil, aber was wir halt auch haben ist, wie du schon gesagt hast, der Ukrainekrieg. Und ich würde schwer die Behauptung wagen, dass dieser gesamte Koalitionsvertrag, die gesamte Koalition als Projekt hat auf der Annahme passiert, dass sowas nicht passiert.
11:27.23
Ariane
Vielen Dank für's Zuschauen!
11:42.89
Stefan Sasse
Und dass man mit dem Stand von 2021 arbeitet. Und im Endeffekt wurde die Regierung, die Geschäftsgrundlage, wie du schon sagst, im Endeffekt im ersten Monat entzogen.
11:54.17
Stefan Sasse
Und da muss man sagen, und deswegen bin ich auch etwas positiver eingestellt und bin quasi noch bereit in diesen drei, ich würde mich vielleicht sogar breitschlagen, vier von diesen zehn Punkten zu geben, aber da müsste es mich schon hauen dafür, aber hauptsächlich wegen des Krisenmanagements. Weil, das muss man einfach sagen, das haben die im Großen und Ganzen gut gemacht.
12:15.23
Stefan Sasse
Wir hatten die Strompreisbremse. Wir hatten entsprechende Hilfestellungen. Es gab dann diese Benzinpreisbremse, die zwar aus reiner Policy-Sicht im Hinblick auf Klimawandel, Infrastrukturpolitik etc. Quatsch war, aber in meinen Augen auch gleichzeitig alternativlos. Wenn du nicht einen Volksaufstand an der Backe haben möchtest, auch hier. Ja, genau, die Gaspreisbremse.
12:15.84
Ariane
Ja.
12:36.88
Ariane
Gaspreisbremse gab es auch. Die hat man nur nicht so gemerkt, weil das meistens ja über Vermietung, Hausverwaltung und so, aber die gab es auch. Die war glaube ich sogar mehr als die Strompreisbremse.
12:47.04
Stefan Sasse
Ja, deutlich, deutlich. Also die waren super wichtig, der ganze Kram. Und die haben da entsprechend geliefert. Das muss man ganz klar sagen. Diese Krise hätte wesentlich schlimmer laufen können. Nun, glaube ich, dass eine Regierung Merkel 5 das Ganze schlechter gemacht hätte? Ich glaube nicht. Ich denke, die wären im Großen und Ganzen, also nehmen wir einfach mal an, wir hätten Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck und der Kanzlerin Merkel gehabt. Ich glaube, das hätte im Großen und Ganzen gleich ausgesehen.
13:17.93
Stefan Sasse
mit minimalen Akzentverschiebungen. Und selbst wenn wir noch mal schwarz-rot gehabt hätten, hätte das vermutlich sehr ähnlich ausgesehen. Aber nichtsdestotrotz, man muss sagen, das ist eigentlich gut gelaufen. Und Krisenmanagement, das ist immer super schwer, dem ein gut gelaufen zu geben. Weil du kannst immer sagen, haben sie Geld verschwendet und das hat viel zu viel gekostet. Und an der und der Stelle war es unzureichend und so weiter und so fort. Klar ist alles richtig. Und wir haben halt auch nie das Counterfactual zu sehen, wie es hätte schlimmer laufen können.
13:45.38
Stefan Sasse
Aber mal ganz ehrlich, das hätte wesentlich schlimmer laufen können. Genau. Ja, und auch die Umstellung. Genau.
13:48.18
Ariane
Ich wollte gerade sagen, niemand hat gefroren. Niemand musste hungern, der es vorher nicht auch getan hat. Also für die Krise, die ausgebrochen ist, fand ich waren die Impacts wirklich wenig. Und wie gesagt, wir hatten halt wirklich Sorge in den Ministerien, dass das Gas ausgeht. Und ich möchte das nicht ausprobieren, was dann passiert, ehrlich gesagt.
14:13.49
Stefan Sasse
Und ich denke, was tatsächlich eine genuine Leistung der Ampel ist, wo wir gerade bei dieser Thematik mit dem Ukrainekrieg sind, die, glaube ich, in einer großen Koalition nicht möglich gewesen wäre, ist dieses Decoupling von Russland. Vor allem in der Geschwindigkeit. Das ist mal wieder so ein Only Nixon can go to China Moment.
14:32.33
Stefan Sasse
Da muss man auch einfach die Grünen loben sozusagen, da waren die super undokmatisch, unglaublich pragmatisch und haben von Anfang an völlig bereitwillig akzeptiert, dass wir jetzt Gas kaufen müssen bei ausländischen Diktaturen. Und das war ja dann zum Beispiel auch, Stichwort Geschäftsgrundlage in Sien, für das Projekt Werte gebunden in der Außenpolitik von Anfang an eine Hypothek.
14:52.98
Stefan Sasse
Also die Regierung ist einfach, dem Lindner hat sofort den Haushalt zerschossen durch die Zeitenwende. Die SPD musste Aufrüstung akzeptieren und die Grünen mussten Gaskäufe in Katar akzeptieren. Das sind wirklich von Beginn an war da eine unglaubliche Belastung auf allen Koalitionspartnern und sie haben das gemanagt. Die haben das hinbekommen. Die Kompromisse waren im Großen und Ganzen okay. Es war danach, wo quasi die Scheiße angefangen hat. Aber ich würde auch so sagen, Jahr eins.
15:22.98
Stefan Sasse
Unter den Bedingungen, ja, da könnte ich sogar sagen, komm, da geben wir, was weiß ich, so sieben Punkte oder sowas in die Richtung. Wäre sicher besser gegangen, wäre sicher cooler gegangen, aber wir leben ja in der Realität. Und ich mache jetzt hier nicht mal eine Wunschliste auf, was ich geil gefunden hätte, wenn sie da machen. Wir nutzen die Energie der Krise für die grüne Transformation. Das ist ja völlig unrealistisch. Also von daher,
15:29.22
Ariane
Ja.
15:45.04
Stefan Sasse
Unter den gegebenen Umständen, mit den Mehrheiten, die da existieren, mit den Parteien, die da an der Regierung sind und all den Einflüssen, unter diesen Bedingungen war das, glaube ich, im Großen und Ganzen ganz gut.
15:59.10
Ariane
Ja, da würde ich zustimmen. Hätten Sie da mal aufgehört, würden wir jetzt eine Lobeshymne singen.
16:06.78
Stefan Sasse
Wahrscheinlich, ja. Weil die hatten ja, und auch hier muss man wirklich nochmal zurückgehen, dieses Modernisierungsprogramm, was sie grundsätzlich mal hatten, das war ja eigentlich durchaus attraktiv. Und was mir tatsächlich eine der großen unklaren Sachen ist, ist, wie die sich von ihrer eigenen Bilanz so sehr haben entfernen können.
16:25.62
Stefan Sasse
Also warum werfen die alles, was sie erreicht haben, später wieder in die Müllpresse sozusagen? Das ist einer von den Punkten, die ich einfach überhaupt nicht verstehe. Aber da kommen wir bestimmt gleich noch drauf, wenn wir auf das Abfragen gehen.
16:41.88
Stefan Sasse
Aber das wäre jetzt quasi erst einmal so dieser Überblick. Was ist denn für dich auf der Gegenseite quasi die größte Sünde? Weil wir haben jetzt quasi aufgelistet, was hat uns gefallen, was war gut. Und natürlich auch von diesem Modernisierungsprogramm, ja, gerade bei eben Bushmans Geschichte zum Marco Bushman, der Justizminister.
17:00.14
Stefan Sasse
Bei dem ist ja einiges gelaufen und verbunden mit Innenministerium und Gesundheitsministerium und so weiter. Da liefen ja einige Modernisierungs- und Familienministerium sowieso, liefen ja einige Modernisierungsvorhaben durch, die grundsätzlich schon länger in der Pipeline waren.
17:19.34
Ariane
Also wenn ich jetzt wirklich die größte Sünde sagen müsste, war tatsächlich, ich glaube das war ein paar Monate nach dem Fassungsgerichtsurteil oder so, wo ich wirklich das Gefühl hatte,
17:34.82
Ariane
Sie schmeißen alles weg, was sie selber... Also ganz ehrlich, selbst wenn ich das nicht gut fand, oder ein bisschen egal, das war, glaube ich, dann auch vieles, was im KTF oder so drin war, wo ich wirklich das Gefühl hatte, alles, was sie in zwei, anderthalb Jahren aufgebaut haben, schmeißen sie weg. Und das war tatsächlich, und das war ja auch, was ich auch in dem Podcast immer gesagt habe, auch dieses, wo ich das Gefühl hatte,
18:02.41
Ariane
Das sind einfach so Panikaktionen. Das war ja schon nach dem Urteil, wo dann die Konten gesperrt waren und das ging immer so weiter, dass dann irgendwie diese Spardinger dann teilweise oder was wir letztes Mal gesagt haben, dann wird plötzlich die
18:20.09
Ariane
Die E-Auto-Premier wird weggenommen. Einen Monat später bricht die Krise aus, dann wird überlegt, ob wir sie wieder hinmachen. Dann wurden da teilweise Sachen, die sie selber eingeführt hatten, die im KTF waren, was ich ja auch schon mal erwähnt hatte, diese Energieberatung. Ne, die stellen wir jetzt ein. Und übrigens ab morgen, wo ich wirklich das Gefühl hatte, es war überhaupt kein
18:45.98
Ariane
Ich brauche jetzt gar nicht so einen großen Plan, wie du auch sagst, keiner erwartet da jetzt irgendwie die große Transformation, aber wo ich wirklich das Gefühl hatte, dass sie so dieses
18:58.86
Ariane
dass sie so dieses normale Regierungshandeln irgendwie eingestellt haben. Das war dann wirklich irgendwie eben nicht wir machen was für vier Jahre, sondern irgendwie wir gucken morgens und entscheiden irgendwas und nächsten Tag machen wir das nochmal. Das ist tatsächlich
19:20.67
Ariane
was sich denen am meisten übel genommen hat. Und auch, dass ich das Gefühl hatte, es war dann, das war ja die letzten Monate auch so, wo es dann irgendwie nur noch darum ging, so diesen Krieg untereinander zu führen. Also wo ich das Gefühl hatte, diese ganze Arbeitsgrundlage ist einfach weg. Irgendwo muss vielleicht ein Haushaltsloch geschopft werden, irgendeiner.
19:40.18
Ariane
Ein kleiner Naivling sitzt da noch und hat irgendein Gesetz, das eh nicht mehr durchgeht, weil alle schon zerstritten sind, wo ich wirklich das Gefühl hatte, dass diese Arbeitskurse, also dass die es nicht mal mehr schaffen, das irgendwie noch halbwegs würdevoll bis zum Ende zu retten oder so, wo ich dann auch wirklich keinen Bock mehr hatte, mich damit zu beschäftigen, weil das einfach nur noch in so einem Desaster irgendwie am Ende geführt hatte. Das nehme ich denen wirklich übel.
20:10.33
Ariane
Und ich würde noch sagen, wenn ich so zurückdenke, ich glaube wirklich, es hat schon ein bisschen mit dem Heizungsgesetz angefangen.
20:20.28
Ariane
Und nach dem Urteil hatte ich das Gefühl, da war keine Grundlage mehr da, weil du brauchst halt Geld, um das... Wir sind gut in Deutschland darin, Dinge mit Geld zuzuschütten. Und das hätte hier vielleicht geholfen, um Kompromisse zu erzielen, die nicht so wehtun. Und ich glaube, was wir vielleicht auch ein bisschen unterschätzt haben, weil ich hatte da teilweise wirklich das Gefühl...
20:45.60
Ariane
Es funktioniert auf der persönlichen Ebene nicht mehr. Also weiß man ja nicht, man sitzt ja nicht dabei, aber wo ich das Gefühl hatte, es fehlte dann so, weil ich glaube, die Unterschiede können groß sein. Wenn da fünf, zehn, drei, wer immer da sitzt, zusammensitzen und den Willen zur Einigung haben, dann kommt das auch. Und das hatte ich das Gefühl, das klappt nicht mehr. Da können wir jetzt dreimal überlegen, ob Scholz so wenig gemacht hat oder Blendner dann mehr auf
21:14.51
Ariane
Bild- und Wahlergebnisse gehört hat, aber da hatte ich das Gefühl, dass da irgendwo zwischendurch eben so ein Bruch war, dass diese dieser Wille zur Einigung gar nicht mehr vorhanden war. Ich wusste dann teilweise wirklich, die treffen sich morgens und abends, erzählt jeder was anderes in den Interviews oder so, wo ich das Gefühl hatte, da kommt nichts mehr. Und dass sie den nicht hatten, das nehme ich denen wirklich übel. Das hätte funktionieren können, aber
21:44.51
Ariane
Die Anstrengungen liefen irgendwann in die andere Richtung. Insofern passt auch dieses Lindner Papier ganz gut, weil ich glaube, das ist so ein schöner Schlusspunkt irgendwie. Ich glaube wirklich, das war dann nicht mehr mein Einig-Sicht, man hat hier irgendwie ein Projekt, das man rüberbringen will, sondern es ging dann mehr darum, wie sehe ich danach vor den Kameras aus.
22:06.03
Stefan Sasse
Ja, dieser Versuch, das Management, das Narrativ, da dann am Schluss zu kontrollieren, das war ja ziemlich offensichtlich, dass das versucht wird. Und ich glaube, gerade diese Offensichtlichkeit ist auch der Grund, warum das der FDP so schnell entglitten ist. Weil man möchte nicht sehen, wie die Wurst gemacht wird, bekanntlich. Und in dem Fall war die Wurstfabrik ein bisschen arg, Tag der offenen Tür mäßig. Das muss man schon ganz klar sagen.
22:33.83
Ariane
Ja.
00:00.01
Stefan Sasse
Und wie gesagt, das Problem ist ein bisschen, dass wir die ganze Koalition zwangsläufig eigentlich vom Ende her bewerten. Wir haben schon gerade gesagt, es gab das Potential für besser, das Potential wurde nicht verwirklicht. Deswegen können wir an der Stelle, glaube ich, mit den Rekriminationen quasi auch Schluss machen.
00:18.23
Stefan Sasse
weil wir eben das Thema haben, dass es nicht besser gelaufen ist und der Schluss zeigt uns, da hast du ja auch schon darauf hingewiesen, zeigt uns glaube ich ziemlich gut, wo die Probleme lagen und die persönliche Ebene scheint da schon eine Rolle gespielt zu haben.
00:33.66
Stefan Sasse
Ich bin zu wenig im Raumschiff Berlin drin, um das irgendwo zuweisen zu wollen. Also keine Ahnung, war das, war das jetzt Scholz, war es Habeck, war es Baerbock, war es Lindner, waren es alle drei. Irgendwo hat es offensichtlich nicht funktioniert. Ich würde allerdings behaupten, dass es auf manchen Level definitiv funktioniert hat. Also ich hatte zum Beispiel nie das Gefühl, dass der Marco Buschmann sich mit den Leuten großartig gezopft hat. Oder dass es an Agnes Strack Zimmermann gelegen wäre. Ich habe schon das Gefühl, die wurden da am Schluss ein bisschen mitgezerrt.
01:02.39
Stefan Sasse
Letztlich, man vielleicht täuscht es auch, weil zumindest der Buschmann müsste ja dabei gewesen sein bei den großen Strategiesitzungen. Ich glaube, Strack Zimmermann hat mittlerweile gesagt, sie nicht, aber das Dumme ist halt, dem Laden kannst du gerade bei solchen Äußerungen eh nicht vertrauen, deswegen who knows.
01:17.62
Stefan Sasse
Das ist auf jeden Fall so ein Effekt da dabei, dass irgendwo es nicht funktioniert hat. Ich denke, von dem, was wir mitbekommen haben, von diesen Planungspapieren und so weiter, können wir ziemlich sicher sagen, Lindner ist definitiv einer der, wenn wir Schuldige suchen sozusagen, oder nehmen wir mal verantwortlich,
01:36.87
Stefan Sasse
Schuld impliziert gleich so eine moralische Kategorie. Und wenn du eh der Überzeugung bist, dass es eine scheiß Koalition ist, die aufhören muss, dann ist Schuld der falsche Begriff. Von daher sagen wir mal, der ist schon mit einer der Hauptverantwortlichen dafür. Und zwangsläufig auch. Weil er als der Parteivorsitzende und als Mr. FDP, der hat die Partei ja sehr stark auf sich zugeschnitten, im Endeffekt im gleichen Ausmaß, wie das jetzt gerade der Habeck für die Grünen tut, witzigerweise. Der vollzieht quasi die Linderisierung der FDP als Habeckisierung der Grünen gerade.
02:06.87
Stefan Sasse
nach. Aber weil er eben diese hervorgehobene Person war und gleichzeitig eben der Chef einer Partei mit extrem starken Flügeln, die er in unterschiedliche Richtungen ziehen. Also ich würde mal halt auf der einen Seite sagen einen pragmatischen Regierungsflügel sozusagen, also der auch regieren will. Und dann haben wir eine Gruppe, die halt würde ich sagen fundamental regierungsunfähig ist. Wer weiß man früher bei den grünen Realos und Fundis gemacht hat. Ich glaube die Begriffe kann man mittlerweile auf die FDP sehr gut anwenden.
02:26.48
Ariane
Ja.
02:36.70
Stefan Sasse
Und wenn du halt der Chef von der Partei bist, die so disparat zusammengesetzt ist, das sind brutale Fliehkräfte, also da beneide ich den Lindner auch nicht rum. Und das ist auch so eine These für mich, diese Fliehkräfte hätten die in der Jamaika-Koalition gehabt und diese Fliehkräfte hätten die in der Schwarz-Gelben-Koalition gehabt. Und die sind auch älter als Lindner. Weil wir hatten den gleichen Scheiß 2009 bis 2013 schon mal. Ich habe das in ein aktuelles vermischtes mit reingepackt.
03:06.46
Stefan Sasse
Aber ich finde es total auffällig, der Lindner hat vor zwei oder drei Tagen der SPD den Vorwurf gemacht, sie wolle die FDP zerstören. Diese Macht, die der SPD offensichtlich zugeschrieben wird, finde ich spannend. Ich würde nicht behaupten, dass Olaf Scholz in der Lage ist, die FDP zu zerstören, selbst wenn er will.
03:24.39
Stefan Sasse
Aber ich finde es faszinierend, dass wir jetzt zweimal hintereinander, in allen Regierungsbeteiligungen der FDP seit 1998, also beide Male, endet die damit, dass die Partei unter der 5%-Hürde landet, dass die Partei sagt, unser Koalitionspartner war böse zu uns, und dass sie quasi rausgehen, zutiefst gespalten, weil sie nicht in der Lage waren, ihre Ideologie in der Realität
03:54.80
Stefan Sasse
umzusetzen. Was ja eigentlich auch nicht so ein typisch linkes Ding ist, darüber haben wir auch schon mal gesprochen, diese Unzufriedenheit damit, dass man nicht seine eigenen ideologischen Positionen hundert Prozent hat durchsetzen können, eigentlich ein linkes Ding, aber die FDP ist da mittlerweile echt richtig gut drin. Und wenn das zweimal hintereinander passiert, mit zwei, drei unterschiedlichen Parteivorsitzenden, wenn der Westerwelle, Rösler und Lindner mit so unterschiedlichem Personal, dieses Mal bei der Chef war gar nicht dabei, dafür hat Haku Biki den ganzen Scheiß gemacht,
04:20.100
Stefan Sasse
Aber letzten Endes, es passiert dauernd dasselbe. Da muss ich dann schon mal die Frage stellen, vielleicht ist das ein strukturelles Problem in der Partei. Und dann liegt vielleicht doch nicht am Koalitionspartner. Oder an den bösen Medien. Oder was auch immer. Zumindest nicht nur. Und da würde ich schon sagen, da ist irgendein Problem an der Stelle. Und allein deswegen konnte der Lindner, das glaube ich gar nicht,
04:47.52
Stefan Sasse
100 Prozent funktionsfähig machen, einfach weil es nicht möglich war. Ich bleibe trotzdem dabei. Der Raum für Kompromisse bestand. Aber es war eine superschwierige Aufgabe, überhaupt keine Frage. Und von dem, was wir aus den Papieren mittlerweile wissen, war Lindner ohnehin nie ein Fan von dem ganzen Projekt.
05:03.32
Stefan Sasse
Von daher würde ich schon sagen, dass jemand, der immer nur halbherzig da rein ist, quasi immer mit einem halben Fuß draußen, der immer in Richtung der schönen jungen Dame Friedrich Merz geschielt hat, sozusagen, den er ja auch aus seiner Zeit in Nordrhein-Westfalen kannte und so weiter und so fort. Die beiden sind ja auch eng und alles.
05:21.96
Stefan Sasse
Ich würde schon sagen, dass Lindner als Personalie wahrscheinlich das größte Problem ist. Dicht gefolgt von Olaf Scholz, allerdings aus völlig anderen Gründen. Einfach weil Scholz, und das ist sein in meinen Augen ziemlich offensichtliches Versagen, nicht in der Lage war, die Konflikte in seiner Koalition in irregend einer Weise zu adressieren. Wer will mir mal in die große Koalition zurückgucken, also die echte, von 1966 bis 1969?
05:45.06
Stefan Sasse
Der damalige Bundeskanzler Kurt Georg Hiesinger von der CDU, der hat damals den Spitznamen gehabt, der Wandelnde Vermittlungsausschuss, weil der im Endeffekt permanent diese großen Konflikte, die da zwischen den damals ja wirklich polar gegenüberstehenden SPD und CDU Leuten waren, das war ja noch schlimmer eigentlich. Da hattest du Leute wie den Wener,
06:04.81
Stefan Sasse
Altkommunisten, die in Moskau waren und Franz Josef Strauß in einer Koalition und die haben das hinbekommen. Da kannst du mir nicht erzählen, dass es unmöglich ist, Lindner und Habeck unter einen Hut zu kriegen. Sorry, da hat offensichtlich irgendjemand versagt. Und wenn man das Versagen von so einer Organisation anguckt, dann muss man an die Spitze gucken, weil Fische stinken vom Kopf her. Und der Kopf ist in dem Fall tatsächlich ziemlich fischnah, weil Hamburg, haha, mit Hafen und so.
06:28.16
Ariane
Genau. Und dann war auch fertig. Das war irgendwie, fand ich, die ganze SPD, man ist jetzt Kanzler. Ja, genau, irgendwie, dann war dann auch fertig.
06:31.53
Stefan Sasse
Ich kann den ganzen Tag so weitermachen. Der Olaf Scholz ist nun mal der Chef von dem Laden. Der wollte Kanzler sein, der hat gesagt, ich mach das, ich kann das, ich bin der Beste da drin und er war es halt nicht. Gratulation.
06:56.30
Stefan Sasse
Genau, also von daher an der Stelle muss man sagen, ich denke Lindner und Scholz sind quasi die Hauptverantwortlichen für das ganze Ding. Ich bin jetzt unsicher, ob das meine persönliche Sympathie ist oder ob es auch der Realität entspricht. Ich sehe die Verantwortung von Baerbock und Habeck schon kleiner.
07:13.52
Stefan Sasse
Baerbock schon allein deswegen, weil die in dem Kabinett eh völlig abgemeldet war. Die ist da um die Welt geflogen und hat irgendwelche tollen Dinge gesagt und das hat dann die bürgerliche Presse regelmäßig geärgert. Aber ich hatte nie das Gefühl, dass es in der Koalition überhaupt eine Frage war. Die gab es halt, weil Außenminister sind nun mal eigentlich seit Joschka Fischer völlig irrelevant.
07:30.100
Ariane
Ja.
07:31.51
Stefan Sasse
Und dann haben wir den Habeck, und da muss ich sagen, ich mein, er war grundsätzlich, hat darüber gesprochen, ob man die Atomkraftwerke länger laufen lässt, ich mein, es waren nur drei Monate oder sonst irgendwas, aber es war zumindest die Geste in die richtige Richtung, die ganzen Papiere, die da rausgekommen sind, wo Nios und Company versucht haben, einen Skandal draus zu zimmern, zeigen auch, dass da, glaube ich, wenig echter Wille da war, aber erneut, der Mann ist der Vorsitzende, oder damals noch, glaube ich, gewesen, von den Grünen inzwischen nicht mehr,
07:58.98
Stefan Sasse
Jetzt ist er der Kanzlerkandidat der Grünen. Und mit den Grünen Atomkraftwerke weiterlaufen zu lassen, ist halt auch eine Geschichte. Das habe ich ja anfangs schon gesagt. Das halte ich für genauso nutzlos, wie dem Lindner vorzuwerfen, dass er die Schuldenbremse nicht kickt. Und ansonsten, Stichwort Katar und Gaskäufe, die Liquid Gas Terminals und so weiter, da war der schon ziemlich flexibel und von der Ukraine wollen wir mal gar nicht anfangen. Ich glaube, das ist auch, by the way, so ein bisschen der Claim to Fame.
08:25.83
Stefan Sasse
den vor allem die Grünen in der Koalition sich auf die Fahnen schreiben können. Zumindest glaube ich aus unserer Sicht, weil wir dafür sind. Wir sind ja Transatlantiker, wir wollen ja grundsätzlich die Ukraine stärken. Deswegen finden wir das natürlich gut, was die da gemacht haben und dass die da die treibende Kraft waren.
08:41.81
Stefan Sasse
Aber deswegen würde ich bei denen ein bisschen weniger Verantwortung sehen. Ich glaube, wenn, dann liegt die hier weniger bei Habeck als an den nachgeordneten Rängen. Vor allem bei Lisa Paus, glaube ich. So vom Gefühl her hat die schon im Familienministerium da das eine oder andere Porzellan zerschlagen im Umgang mit den Koalitionspartnern. Also wenn wir quasi die hauptverantwortliche Person bei den Grünen suchen, würde ich eher in ihre Richtung schielen als Habeck und Baerbock, ehrlich gesagt. Was dann... Ja, natürlich.
09:06.05
Ariane
Ja, aber das gehört ja auch dazu. Also da muss ich sie jetzt mal, also das will ich gar nicht so, weil mein Vorwurf an Habeck ist ja, dass er quasi alles über Bord geworfen hat am Schluss noch und das kann es halt auch nicht sein. Habeck hat alles getan.
09:19.62
Stefan Sasse
Da würde ich gleich noch mal gesonder drauf eingehen, tatsächlich. Mir geht es gerade mehr um diese Frage, wer ist sozusagen schuld daran, dass das Ding auseinanderfliegt, personell gesehen.
09:29.07
Stefan Sasse
Ja schon, also vielleicht nicht alles, aber zumindest alles, was machbar ist als ein Spitzenpolitiker dieser Partei. Ich bin mir auch gar nicht sicher, ob es den Grünen da tatsächlich geholfen hat, dass Habeck und Baerbock nicht mehr Parteivorsitzende sind und dass da diese Verantwortungsdiffusion war, weil Scholz und Lindner, die müssen ja quasi gleichzeitig die Partei befriedet halten und diese ganzen Kompromisse auf Regierungsebene schließen und Habeck und Baerbock
09:54.27
Stefan Sasse
Die waren quasi nur noch bei Kompromissen, denen konnte die Partei so ein Stück weit egaler sein, glaube ich, als den anderen. Das war in dem Fall, glaube ich, tatsächlich zum ersten Mal ein Vorteil. Bisher habe ich von diesem Modell gar nichts gehalten, aber in der Konstellation hat es ihm, glaube ich, geholfen.
10:09.63
Stefan Sasse
Weil wenn ich jetzt auch gucke, wer ist zurückgetreten bei den Grünen, das waren die Parteivorsitzenden. Nicht Habeck und Baerbock. Das ist schon ganz nützlich für die, weil die sich damit diese ganzen Streitigkeiten, auch Scholz versus Pistorius oder jetzt die ersten Rücktrittsrufe an Lindner, den ganzen Scheiß konnten die sich sparen. Die kommen tatsächlich gar nicht so schlechten Positionen in den Wahlkampf rein, witzigerweise. Obwohl es für die Koalition echt gar nicht so cool war. Aber das gehört zu den vielen Merkwürdigkeiten an der Stelle.
10:36.63
Ariane
Ja. Und die Grünen insgesamt auch die Basis, die haben ja ihren revolutionären Geist auch ein bisschen verloren. Das ist halt immer die Frage, woran es liegt. Aber das ist ja auch, dass die Grünen, wenn man überlegt, wer hat jetzt am meisten aufgegeben und so, dann landet man schon bei den Grünen und dafür ist es halt echt erheblich still. Also wenn das bei der FDP, die FDP
10:44.87
Stefan Sasse
Ein bisschen.
11:03.42
Ariane
Der hat so eine komische Struktur. Aber wenn es bei einer linken Partei, bei der SPD passiert wäre, da wäre erheblich mehr Knatsch gewesen.
11:13.80
Stefan Sasse
Ich bin gar nicht so sicher, ob ich das unterschreiben würde, dass die Grünen am meisten aufgegeben haben, weil die haben definitiv sehr viel aufgegeben, aber wir müssen da immer aufpassen, weil wir halt die Ziele der Grünen teilen sozusagen, weil diese ganzen Diskussionen, wenn man sich das anguckt, alle, sowohl die FDP als auch die Grünen sind davon überzeugt, wirklich zutiefst überzeugt, dass sie deutlich mehr aufgegeben haben als der jeweils andere.
11:37.14
Stefan Sasse
Was für mich dafür spricht, dass es eigentlich ganz fair war in der Mitte, weil wenn beide unzufrieden sind, ist das häufig ein Zeichen für einen guten Kompromiss. Und ich denke, man sollte tatsächlich nicht zu klein reden, was die FDP aufgegeben hat. Wir empfinden das natürlich als wesentlich unzureichend und so, aber das liegt an unseren politischen Präferenzen. Es ist ja auch nicht so, als ob von der FDP irgendjemand Habeck für sein Angebot danken würde, die Meiler noch mal drei Monate laufen zu lassen. Weil das ja auch für die geradezu lächerlich unzureichend ist.
12:06.83
Stefan Sasse
Aber mit dem ganzen Sondervermögen und mit dem Klimatransformationsfonds, da ist die FDP ja schon ziemlich weit gegangen und auch, muss man ganz klar sagen, dieser Nachtragshaushalt. Ich würde sagen, das war schon der letzte Versuch von Lindner konstruktiv in der Regierung mitzuarbeiten, weil der hat sich schon aus dem Fenster gelehnt, muss man sagen. Also er hat einen Haushalt mitgetragen, von dem er auch selbst offensichtlich nicht überzeugt war.
12:25.20
Ariane
Ja.
12:32.70
Stefan Sasse
dass der rechtmäßig ist und hat sich quasi bereit erklärt für den Koalitionsfrieden, diese Klatsche am Bundesverfassungsgericht zu riskieren. Er war dann danach nicht mehr bereit, die Verantwortung dafür zu übernehmen. Das fand ich dann nicht mehr ganz so cool, da hätte man dann halt gegebenenfalls all in gehen müssen.
12:49.44
Stefan Sasse
Aber er ist zumindest so weit mitgegangen bei all diesen Sachen und es ist für die FDP ein Riesenschritt gewesen und wahrscheinlich, wie man gerade sehen kann, auch ein Schritt zu weit letzten Endes. Ob das dann bedeutet, dass diese Partei grundsätzlich regierungsunfähig ist, was ich mal so als These in den Raum stellen wollen würde, das ist die andere Frage. Aber man darf nicht behaupten, in meinen Augen, dass die nicht über ihren Schatten gesprungen wären.
13:16.05
Stefan Sasse
und quasi nicht wirklich große ideologische Verluste akzeptiert haben in dieser Regierung. Das halte ich für eine Fehleinschätzung.
13:28.71
Ariane
Ja, da würde ich dir recht geben. Ich glaube, es spielt auch eine Rolle, was du gesagt hast. Oft hat es den Eindruck erweckt, als wären wir nur so halb drin.
13:40.43
Ariane
Also ich würde tatsächlich gerne in eine Parallelrealität reisen und gucken, wie eine schwarz-gelbe Koalition unter mehr zu blinden. Ich möchte bitte nicht, dass die jetzt kommt. Ich würde es aber gerne sehen, weil ich habe mir eben auch viele Sachen angeguckt, nochmal von schwarz-gelb, aus der ersten Schwarz-gelb-Phase.
14:02.43
Ariane
Ich finde, die Parallelen sind so extrem. Also, deswegen glaube ich, selbst Lindner und Merz würden jetzt gar nicht so gut funktionieren oft, weil da waren die Hoffnungen so riesig, die Liebesheirat, und wir können jetzt endlich machen, was wir wollen, ohne die blöden Sozis und so. Und das ist gut. Am Ende, sie haben vier Jahre geschafft, aber zwischendurch, würde ich sagen, lief das noch schlechter als in der Ampelfase.
14:33.44
Ariane
Wo ich, ich hab jetzt auch gerade nochmal geguckt, man muss sagen Lindner hatte diesmal wirklich sehr viel professionellere Minister, die er da reingestellt hat, weil das hab ich ganz vergessen, damals war er noch Nibel Entwicklungsminister und so weiter, also das war, also das war ja die Gurkentruppe-Phase und so, wo es Hauchhang wirklich überhaupt nicht lief, die haben da nicht viel auf die Kette bekommen.
14:56.75
Ariane
Wo man denn, wie gesagt, das hat diesmal besser funktioniert, finde ich. Also ich muss wirklich sagen, diese Arbeitsebene hatte ich nicht das Gefühl, dass ja vielleicht auch das, wenn man jetzt sieht, warum Wissing weitergemacht hat und so, wo ich das Gefühl hatte, diese Arbeitsebene hat gut funktioniert. Also es ist jetzt auch nicht irgendwie Chaos in Ministerien ausgebrochen oder so Gesetze, die man schlecht geschrieben hat. Das weiß man ja immer nicht, was da genau abgelaufen ist, aber
15:01.01
Stefan Sasse
Ja. Ja,
15:23.51
Ariane
wenn man nichts hört, sage ich mal, dann läuft es ganz gut. Und das hat viel besser funktioniert diesmal. Deswegen glaube ich, ist das tatsächlich mehr ein Führungsproblem, das Lindner hatte, ob er da selber so der Verursacher war, aber er musste es halt irgendwie, er musste damit umgehen. Und das ist glaube ich tatsächlich, was du auch gesagt hast, es gibt diese Arbeitsebene, die funktioniert hat, die aber
15:31.82
Stefan Sasse
Ja.
15:53.59
Ariane
nur auf dieser Ebene funktioniert hat. Weil es ist ja, muss man halt auch dazu sagen, weil es ist ja nicht wie bei den Grünen oder der SPD, dass die jetzt verlieren und dann haben sie halt 5% weniger, sondern die FDP ist dann weg. Das ist auch noch was anderes, als wenn man einfach eine Wahl verliert und danach sitzen halt 10 Leute weniger im Parlament.
16:16.37
Ariane
Und ich glaube, das ist tatsächlich auch der Druck von außen, auch dass, wie gesagt, diese ganzen Leute, die ja überhaupt nicht auf dieser Arbeitsebene mitgemacht haben, dieser Schäffler, der plötzlich wieder aus dem Keks, der hatte ja mit der Regierungsarbeit an sich überhaupt nichts zu tun. Also ich finde davon, dann ist es halt sehr typisch, dass die FDP ihre eigene Opposition gestellt hat, weil plötzlich wirklich viele Leute was zu sagen hatten, die aber mit der Regierungsarbeit an sich nichts zu tun hatten.
16:16.49
Stefan Sasse
Ich bin
16:45.88
Ariane
Und Linda war halt der Pechvogel, der das unter einen Hut bringen musste und das offensichtlich nicht gemacht hat, nicht geschafft hat. Und ich glaube eben auch, weil er diese Entscheidung gescheut hat. Ich glaube, wenn er ganz zu Anfang wäre oder meinetwegen bis zum Haushaltsurteil, ich glaube, er hätte wirklich irgendwann all in gehen müssen. Entweder hätte er sagen müssen, wir ziehen das jetzt durch und machen auch Kompromisse.
17:11.99
Ariane
und sagen das auch so. Also es ist ja, sie haben ja die Kompromisse gemacht, sind danach aber zur Bild gelaufen und haben geweint, wie doof die Grünen sind. Und ich meine, dann hilft dir der Kompromiss auch nichts. Dann kannst du auf den eigentlich auch verzichten. Also ich glaube, er hätte dann wirklich, er hat versucht, auf beiden Hochzeiten zu spielen und das ist dann brutal schlecht gelaufen. Also es hätte genauso schlecht gelaufen können, hätte er die ein oder andere
17:37.79
Ariane
Option gemacht, aber der Mittelweg ist halt auch auf der Weg zum Tod. Genau, und so habe ich das Gefühl, dass es so ist, dass jetzt für die FDP gelaufen und zwar richtig dramatisch mit dem Abgang nochmal. Dann sind die weg.
17:42.33
Stefan Sasse
In Seenot und auf hohe See in großer Not bringt der Mittelweg den Tod.
17:55.62
Stefan Sasse
Ja, also wenn die jetzt wieder aus dem Bundestag fliegen, dann... Ja, ich meine, klar, vielleicht schaffen sie noch mal so einen Phoenix aus der Asche, aber es ist zumindest schwerer als beim letzten Mal, weil es ist eben das Gleiche noch mal, das Gleiche in Gelb sozusagen, ja, und fool me once und so. Und ich denke auch, du hast völlig recht, dass in einer potentiellen schwarz-gelben Regierung mit März
18:20.33
Stefan Sasse
würde das nicht viel besser laufen. Weil die CDU unterliegt ja den gleichen äußeren Zwängen wie die Ampelregierung auch. Das sieht man ja auch daran, dass die jetzt offen drüber reden, die Schuldenbremse zu reformieren. Dieser ganze Kram geht ja nicht weg, nur weil ein Wahltermin kommt. Und da würden diverse FDP-Leute aus ihrer Liebesheirat ziemlich schnell, ziemlich rüde aufwachen, wie das mit der Euro-Krise damals auch schon passiert ist.
18:45.96
Stefan Sasse
Die sind einfach irgendwie nicht in der Lage, auf solche Sachen adäquat zu reagieren. Und ich weiß nicht warum, das ist wie gesagt genau der Vorwurf, den man früher gerne den Link gemacht hat. Ja, und als ob die Realität sich an dieses Wahlergebnis bringt.
18:55.100
Ariane
Ich wollte gerade sagen, das ist genau wie bei den Linken früher. Die denken, wenn sie eine Wahl gewonnen haben, dann ist das ein Mandat, alles umzubauen, so wie sie wollen. Ich wollte gerade sagen, aber sie müssen halt in der Realität mit dem Volk, das sie gewählt hat, weitermachen. Das hat, glaube ich, die FDP auch nicht so
19:17.00
Ariane
Das wollten sie nicht so akzeptieren. Und diese Verratsdiskussion, die gab es ja schon während des Heizungsgesetzes, die gibt es jetzt noch, die gab es bei Wissing denn noch fünfmal. Das ist auch sehr typisch links, finde ich alles. Also das ist tatsächlich, die sind in einem Ideologiekonflikt verfangen.
19:19.50
Stefan Sasse
Ja, total.
19:34.89
Stefan Sasse
Apropos Wissing, ich glaube über den müssen wir wirklich auch sprechen, weil ich habe dem Mann in den letzten drei Jahren wirklich unrecht getan. Und ich verstehe gar nicht warum das so unklar war, ehrlich gesagt. Weil es hat sich ja jetzt herausgestellt, nicht nur weil der eben Minister geblieben ist. Als ich diese Nachricht gehört habe, dachte ich so, warum? Für mich war Wissing eine der größten Pfeifen, eine der größten Totalausfälle der Ampel.
19:58.88
Stefan Sasse
Hintertreibt die Verkehrswende etc. Und was dann über diese Hintergrundartikel rauskam, war ja im Endeffekt, dass der letzten Endes der gute Geisterampel war, effektiv. Und dass die ganze Bremse bei all diesen Sachen der Lindner war. Und dass dem Wissing seine Bilanz an der Regierung, mit was der für die Bahn getan hat, dass der im Endeffekt das Spiritus Rector hinter dem 49-Euro-Ticket war.
20:27.14
Stefan Sasse
All diese Sachen, das war mir schlichtweg nicht bekannt. Und ich bin ja eigentlich schon halbwegs interessiert in Politik. Also warum, um Gottes Willen, ist das nicht rausgekommen? Und das führt in das, was du jetzt schon mehrfach gebracht hast, sozusagen, dass die Ampel ganz weird ihre eigenen Erfolge nicht anerkennt. Die Grünen konnten nie wirklich hinstellen und sagen, schaut her, Gaspreisbremse, war super, dass wir das gemacht haben. Die SPD konnte nie sagen, hey, schaut her, wir haben die Ukraine gestützt, wir haben die Zeitenwende gemacht.
20:55.21
Stefan Sasse
Und die FDP konnte nie hinstellen und sagen, schaut her, Modernisierung, hier, dies, das, Ananas. All diese Erfolge waren irgendwie jeweils Erfolge der anderen. Als wären die Ministerien durchgetauscht. Die SPD-Erfolge hätten eigentlich bei den Grünen landen müssen. Das, was die Grünen gemacht haben, ist eigentlich eher so klassisch ein SPD-Ding. Und die FDP, also dieses Verkehrsministerium, wäre das bei den Grünen gewesen. Ich glaube, die wären aus dem Feiern da rausgekommen. Das ist ganz, ganz merkwürdig. Und da frage ich mich halt, ist das
21:25.13
Stefan Sasse
möglicherweise auch einfach ein Fehler in den Ressortzuschnitten gewesen, hätten sie vielleicht einfach doch der Agnestrakts Zimmermann des Verteidigungsministeriums geben sollen. Und was weiß ich, irgendjemand von den Grünen des Verkehrsministeriums oder sowas. Ich meine, mir ist schon klar, warum die das haben wollten. Und aus ihrer Sicht haben sie da mit Sicherheit auch das Schlimmste verhindert jeweils. Also die SPD kann sich ganz besonders auf die Schulter klopfen, dass sie nicht eskaliert haben in der Ukraine. Und die FDP, die hat bestimmt ganz toll verhindert, dass Deutschland eine autofreundliche Nation wird und hast du nicht gesehen.
21:55.17
Stefan Sasse
Aber ich frage mich dann da wirklich schon, ob diese Ressortzuschnitte alle so clever waren, wie sie waren. Und ich weiß es einfach nicht. Also ich bin da genuin offen dafür, also ist das quasi politisch einfach notwendig gewesen oder war es letzten Endes quasi so eine der Ursünden bei der Kabinettsaufteilung. Das ist mir unklar. Aber diese Geschichte mit dem Wissing zeigt eben einerseits, was möglich gewesen wäre auf der einen Seite an Kompromissen und vor allem Kompromisse im Hintergrund.
22:24.04
Stefan Sasse
wo man aber die Klappe hält, wo man arbeitet und wo dann was rauskommt. Und auf der anderen Seite, wo eben der ganze Kram abgewickelt wird, rückabgewickelt. Die FDP hat dann in ihrer Schlussphase die ganze Zeit im Chor mit der CDU verlangt, dass man das 49-Euro-Ticket wieder abschafft, im Chor mit der CDU verlangt, dass man das Bürgergeld rückabwickelt. Als diese Forderungen begonnen haben,
22:50.32
Stefan Sasse
Da war mir klar, die wollen die Koalition langsam killen. Oder bereiten sich zumindest auf einen sehr langen Wahlkampf vor. Weil es völlig offensichtlich ist, dass es mit den Koalitionspartnern nicht machbar ist. Und wenn du solche Dinge forderst, genauso als dann Scholz und Habeck angefangen haben, die Schuldenbremse in Frage zu stellen, da war klar, diese Koalition arbeitet nicht mehr weiter. Weil erneut, Koalitionspartner sind die Quannon. Es war offensichtlich, dass in dieser Koalition das nicht möglich ist. Das heißt, wenn du beginnst, solche Forderungen zu erheben,
22:59.96
Ariane
Ja.
23:18.71
Stefan Sasse
Dann willst du dich nicht mehr einigen, weil du kannst Kompromisse bei vielen Dingen machen, aber nicht beim Kernbestand. Du kannst nicht sagen, wir schaffen das Bürgergeld ab. Mit der SPD und den Grünen. Das ist unmöglich. Und ich kann nicht sagen, wir schaffen die Schuldenbremse ab. Mit Christian Lindnern ist das auch unmöglich. Da beginnt der ganze Laden dann zu zerbrechen.
23:37.23
Stefan Sasse
Und ich finde es nach wie vor schade. Ich denke, die hätten das an und für sich schaffen können. Und ich schaue echt nicht besonders optimistisch in eine märz-förmige Zukunft. Weil der Mann ist einfach von gestern auf so vielen Ebenen. Und diese Koalition wäre, wenn nicht von morgen, dann doch so zumindest ungefähr ein bisschen heute gewesen. Deswegen ist es schon echt extrem bedauerlich für mich, finde ich.
24:02.77
Ariane
Ja, das ist auch, also wie gesagt, ich hatte auch das Gefühl, die Arbeitsebene hat da ganz gut funktioniert. Ich leiste auch nochmal Abbitte bei Wissing. Da hat mich dann tatsächlich, ich musste echt, ich hatte zwischendurch, ich habe so ein Interview gesehen, ich glaube mit Feldenkirchen oder so, wo ich dachte, das ist auch so ein preußisches Verständnis, wo ich wirklich dachte, Mensch, der hätte irgendwie gut in dieses Merkel-Kabinett gepasst, was sie immer hatte damit.
24:27.64
Ariane
Ich mache ja einfach meine Arbeit ganz preußisch und andere Leute kümmern sich dann um dieses Ideologie-Dings, damit will ich gar nicht zusammen machen. Und das hat funktioniert und ich habe, wie gesagt, wirklich das Gefühl, das war dann mehr
24:46.22
Ariane
Und ja, da sehe ich Lindner schon als Hauptschuldigen, aber alle eben so ein bisschen, dass das auch nicht, überhaupt nicht nach außen transportiert wurde. Ich habe das Gefühl, die haben ja dann wirklich auch mit Heizungsgesetz, die haben ja wirklich, obwohl alles schief liegt, haben sie noch dieses blöde Gesetz durch diesen, durch den Bundestag bekommen. Und das war dann wirklich, hatte das Gefühl, sobald sie dann mal, es gab auch keine Erfolgserlebnisse, hatte ich das Gefühl.
25:11.34
Ariane
Sie haben dann wirklich große Gesetzesvorhaben, auch kleinere, die haben sie dann durchgebracht und keiner hat sich danach erleichtert, wie ich. Ich habe ja gerade meine Prüfung geschrieben und hat sich erleichtert dann hingestellt und gesagt, das haben wir jetzt geschafft.
25:27.93
Ariane
das mal gut, sondern jeder ist irgendwie zum nächsten Mikrofon gelaufen und hat erzählt, dass ihm das nicht gefällt und dass die anderen alle doof sind. Und das lesen die anderen natürlich auch in der Zeitung. Und ich glaube dann, wie gesagt, kommt man schnell auf so einen Gleis, dass diese Eigendynamik so zunimmt, dass du auf dem nächsten Kompromiss auch keinen Bock mehr hast und dass du dann, wie gesagt,
25:51.99
Ariane
Was du auch gesagt hast mit dem Bürgergeld, mit der Schuldenbremse, die haben ja ihre Kernanliegenden teilweise selber angegriffen. Auch Sachen, die sie selber erst eingeführt haben. Dieser KTF, den gibt es ja noch gar nicht so lange. Der wurde ja erst eingeführt und der war dann pulverisiert. Das Bürgergeld mit dem Namen Bürgergeld, das gibt es auch erst seit dieser Koalition.
26:13.49
Ariane
Ich glaube, die Verhandlungen davon haben schon früher angefangen, aber das wurde unter dieser Koalition erst eingeführt. Mit Ideen auch der FDP, was Weiterbildungsgeld und längere Karenzzeit bis das Vermögen angegriffen wird und so. Das waren ja deren Ideen. Also die haben ja auch ihre eigenen Ideen, dann plötzlich fanden sie auch nicht mehr gut. Und das war, glaube ich,
26:35.14
Ariane
habe ich auch das Gefühl, dass sie da irgendwie durch die Berichterstattung und so auch die Bild durch dieses Verratsgedült, dass sie auch dann so ein bisschen ihren Kurs verloren haben und da tatsächlich mehr der Stimmung der Bildzeitung dann hinterhergelaufen sind, was dann alles noch schlimmer gemacht hat.
26:54.96
Stefan Sasse
Ja, da muss ich auch sagen, das ist auch das, was mich so mit verwundert hat, weil auch Dinge sozusagen, die eigentlich total in die Parteien reinpassen. Stichwort Bürgergeld, das ist ja an und für sich auch mit einem Beitrag zur Entbürokratisierung, diesen Scheiß-Sanktionsapparat, diesen Nutzlosen loszuwerden. Und stattdessen kriegen wir eine Debatte, wie aus den, wir haben ja drüber gesprochen, diese Zombie-Debatten aus den 2000er-Jahren wieder, und die machen damit eine Lust mit, die total faszinierend ist. Ja, richtig.
27:21.56
Ariane
Und da waren viele Sachen von der FDP drin und die man damals auch noch aus der Corona-Zeit diese längere Zeit bis die Wohnung aufgelöst werden muss und so. Das waren Sachen der FDP. Ja, das waren gute Ideen.
27:32.24
Stefan Sasse
Ja und auch völlig zurecht, da war ich auch echt froh, dass die das machen. Das war eine richtig gute Idee, ja. Und das ist dieses ganz merkelige, die machen irgendwas an der Regierung und dann drehen sie sich um und sagen, das waren unsere Koalitionspartner und wir finden das scheiße. Ob das jetzt das 49-Euro-Ticket ist, ob das das Bürgergeld ist, ob das die entsprechenden Haushalte sind, die die da vereinbart haben und so weiter und so fort. Alle diese Geschichten,
27:56.70
Stefan Sasse
die standen nie dahinter. Die hätten einfach auch mal als Koalition auftreten müssen und das haben sie relativ schnell nicht mehr gemacht. Und ich weiß nicht warum, also was da passiert ist sozusagen, das ist mir unklar. Aber ich denke schon, dass das ein ganz, ganz entscheidender Teil war. Und ich möchte an der Stelle... Ja, genau, das kommt ganz
28:04.90
Ariane
Ja.
28:15.37
Ariane
Wie sagt man so schön, statt einen eigenen Punkt zu machen, achtet man mehr darauf, dass der Gegner keinen macht. Und so hatte ich das auch. Weil das 49er-Ticket, deswegen ist die CDU da ja auch zurückgerudert. Das war der einzige Erfolg, den sie noch überhatten. Das ist ja wahnsinnig populär. Es ist sozial gerecht, Mobilität. Und deswegen hat man sogar mehr Parkplätze, was weiß ich. Also es ist ja nicht, dass die FDP das nicht auch hätte verkaufen können.
28:41.34
Ariane
Man fährt ja immerhin auch mit dem Bus. Aber wie gesagt, das war einfach so wahnsinnig populär. Das ist Wahnsinn, das kippen zu wollen.
28:50.11
Stefan Sasse
Das ist das nächste, was mich daran so fasziniert, diese schlechten politischen Fähigkeiten, dass du nicht mehr in der Lage bist, deine Schauplätze richtig auszuwählen. Ich meine, was habe ich mich ausgekotzt über diese Dummheit der Grünen, über diese kommunikative Blödheit beim Heizungsgesetz? Nee, das ist einfach political malpractice auf höchstem Level.
29:09.38
Stefan Sasse
Aber close second ist da echt die FDP und das 49-Euro-Ticket. Wie kannst du die populärste Sache, die in der Koalition je gemacht wurde, die von deinem eigenen Minister gemacht wurde, auf die Art und Weise angreifen? Ich meine, wie kannst du so bescheuert sein? Gegebenenfalls tritt ein Schritt zur Seite und lasst die CDU halt machen.
29:28.49
Stefan Sasse
Aber wie kannst du da auch noch selber auf den Zug mit aufspringen? Das funktioniert doch kommunikativ hinten und vorne nicht. Das geht nicht. Du kannst nicht sagen, diese Regierung da, von der wir ein Teil sind, ist total scheiße, wählt uns an die Regierung. Das kann doch nicht aufgehen. Also das ist schon so undurchdacht. Ich sehe da schon wieder diese umgedrehte Pyramide vor mir mit Narrativ, Qualitativ und Quantitivsetzen. Nur welches Narrativ?
29:31.87
Ariane
Ja.
29:55.54
Stefan Sasse
Da steht ja auch relativ wenig dahinter. Und das sieht man auch in dem Koalitionsbruch dann wieder, der einfach holy moly, also der war jetzt nicht die Glanzleistung politischer Planung. Das muss man ganz klar sagen. Mich hat es ja schon, bevor das Lindner Papier rauskam, genervt, wie da alle dieses Spiel mitspielen von wegen, jetzt sind wir mal überrascht, dass der Lindner Papier schreibt, weil das war ja angekündigt ohne Ende, dass der das tut und der ganze Kram.
30:21.99
Stefan Sasse
Also das ganze Staging hat schon nicht funktioniert, von Beginn an nicht. Und dann das auch noch dermaßen zu verkacken, also wow. Das sind wirklich echte Nicht-Profis am Werk. Und ich möchte an der Stelle aber mal wegkommen von dieser ganzen Performance-Geschichte und nochmal auf den Nitty-Gritty-Level kommen. Weil es gibt zwei Ministerien, die mir noch aufgefallen sind, sozusagen, die in diese Bewertung mit rein müssen.
30:48.39
Stefan Sasse
Ministerium Nummer 1 ist vor allem deswegen auffällig, weil es nicht auffällig ist. Und das ist das von Cem Özdemir. Weil eigentlich hätte ich mal erwartet, 2021, wenn du mich fragst, wo kommt der nächste große Skandal der Grünenpolitik her? Da hätte ich nicht gesagt, aus dem Wirtschaftsministerium von HBG wegen Heizungen, sondern wegen irgendwas mit Ernährung und Landwirtschaft.
31:07.94
Stefan Sasse
Der nächste Veggie-Day, wir müssen weniger Schnitzel essen. Irgendso war es. Zu viel Ökobauern, Landwirtschaft. Aber in drei Jahren haben wir von Özdemir nichts gehört. Einfach null. Niente nada. Der Mann hat vor sich hin regiert, hat das ganz ordentlich gemacht und jetzt will er Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden. Und ich glaube, die Bilanz, die er aus der Ampel mitnimmt, ist da sehr hilfreich, was das anbelangt. Vor allem mit dem, was er nicht mitbringt. Nämlich irgendwelchen Baggage. Ich könnte dir jetzt nicht sagen, was der Mann im Ministerium gemacht hat, außer dass er mit dem Fahrrad hingefahren ist.
31:26.92
Ariane
Ich bin auch Fan.
31:36.42
Stefan Sasse
Aber angesichts von dieser Koalition ist das gar nicht schlecht. Manchmal ist ruhig, glaube ich, ganz gut. Und das genaue Gegenteil davon war das Familienministerium. Weil holy moly haben die das geschafft, diese Kindergrundsicherung in den Sand zu setzen. Da muss man ganz klar sein, da gab es eigentlich so tollen Overlap.
31:55.26
Stefan Sasse
mit der FDP, mit von wegen, wir reduzieren die Bürokratisierung und wir modernisieren das ganze Ding. Ja, modernes Familienrecht ist ein Ding, wo die zusammenkommen können. Und Entbürokratisierung wäre eins gewesen. Und mir fehlen die Detaileinsichten, um sagen zu können, wo genau dieser Prozess schiefgelaufen ist. Aber das gilt das Gleiche wie bei Scholz. Es ist mir auch egal, weil Lisa Paus ist die Ministerin. Sie hat es zu verantworten, egal wie es passiert ist. Und dass da halt dann irgendwann aus der Entbürokratisierung ein, wir stellen 8.000 zusätzliche Leute ein und schaffen 30 zusätzliche Unterbehörden.
32:26.32
Stefan Sasse
geworden ist. Sorry, da kann ich auch verstehen, dass die FDP irgendwann sagt, wir haben keinen Bock auf den Blödsinn, weil das eben tatsächlich von der Vereinfachung explodiert ist in eine neue Sozialleistung. Und die neue Sozialleistung mag durchaus sinnvoll sein. Die mag durchaus gut sein und richtig und keine Ahnung was.
32:44.67
Stefan Sasse
ist aber mit dieser FDP nicht zu machen. Und da wäre eine kluge Selbstbescheidung wahrscheinlich besser gewesen. Und das ist viel mehr als das Heizungsgesetz, glaube ich, die grüne Sünde, glaube ich, gewesen in dieser Ampelkoalition. Wir haben es mittlerweile wieder vergessen, weil das war so 22, 23 und das ist ja quasi ewig her. Aber
33:05.52
Stefan Sasse
Ich denke, das war der schlimmste Part daran letztlich. Zwar wurde das Heizungsgesetz in den Medien mehr zerrissen, also das hat viel, viel mehr dem Ruf geschadet, der Partei und Habecks besonders. Wobei ich Frank Staus dem Wahlkampfmanager zustimmen würde, dass die Grünen aufhören sollten, sich dafür zu entschuldigen jetzt und quasi sagen, jetzt ist durch. Da müssen sie aufpassen, dass sie nicht zu sehr in das Extrem reingehen und es selber am Laufen halten. Vor allem jetzt, wo ihnen die FDP den Gefallen tut, die ganze Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen.
33:33.75
Stefan Sasse
Aber ich denke für die Arbeit in der Koalition und das Vertrauen untereinander war die Kindergrundsicherungsgeschichte tatsächlich ziemlich schlecht. Weil wenn ich als FDP-Mensch eh das Misstrauen habe, dass die Linken hier mich über den Tisch ziehen wollen, dann wäre die Kindergrundsicherung glaube ich
33:54.09
Stefan Sasse
Also, da würden bei mir alle Alarmglocken angehen, sorry. Das ist ein in rot abgefasstes Gesetz im Sinne von Red Flag. Und dass die da dann quasi ihre Pflöcke reingeräumt haben. Und dann quasi auch noch diese A, völlig ineffektiven, und B, auch nicht besonders fairen Attacken kamen so von wegen, ja, FDP, euch sind die Kinder egal, Satcher, Milch-Snatcher. In dem Fall halt Lindner, was weiß ich, Kindner. Mir fällt keine Scheiderei ein.
34:21.63
Stefan Sasse
Aber dass der dann den Kindern da irgendwas wegnimmt, das war keine Glanzstunde eines grünen Ministeriums. Das muss man ganz klar sagen.
34:30.28
Ariane
Ich muss auch ehrlich sagen, ich habe bis jetzt nicht wirklich kapiert, wie die das machen wollen, was da genau passieren soll.
34:38.92
Ariane
Insgesamt, das haben wir ja auch irgendwann mal gesagt, es ist als Projekt viel zu groß für so ein kleines Ministerium. Das hätte man größer einbinden müssen. Das wäre wirklich was für Heil gewesen. Und dann hätte man das da irgendwie zusammen. Also ich fand das Projekt war viel zu groß. Es war völlig unklar, wie das genau passieren sollte. Es war dann ja auch noch ressortübergreifend, weil man wollte ja verschiedene Sozialleistungen zusammenlegen, die eben gar nicht mehr über dieses Ministerium auch laufen.
35:07.74
Ariane
Und am Ende blieb irgendwie, man braucht erstmal viel Geld. Und es wäre ja glaube ich, also es war ja jetzt nicht einfach wie eine Bürgergelderhöhung, sondern man hätte einfach, es hätte mehr Geld gekostet, weil die die Leistungen nicht mehr einzeln hätten beantragen müssen und so. Was eine gute Idee ist. Aber das wurde nie so verkauft irgendwie, wie gesagt, das war als Projekt, war das so komplett durch.
35:34.31
Ariane
was ja gut wäre am Kindern, wenn jeder helfen, aber es war irgendwie, finde ich, weiter kam man nicht, außer dass das viel Geld und ein neues Ministerium kostet. Also das fand ich war als Idee, sowieso
35:47.09
Ariane
total überambitioniert und dann wieder unterambitioniert, weil wenn du so eine große Sache machen willst, kannst du das nicht dem Familienministerium alleine übertragen. Also das hat gar nicht die Ressourcen, das hätte dann wirklich wie damals das Lieferkettengesetz war eine Sache zwischen dem Entwicklungshilfeministerium
36:07.98
Ariane
Peter Müller und Hubertus Heil als Arbeits- und Sozialminister, dann hätte man das wirklich als gemeinsames Projekt starten können. Und ich glaube, dass es nicht passiert, da habe ich noch nie was von gehört. Das war damals beim Lieferkettengesetz, beim ersten Versuch ganz anders.
36:23.68
Ariane
Und von daher muss ich ehrlich sagen, ich habe das, ich bin gar nicht dagegen, aber ich habe das die ganze Zeit immer so als als Workrepierer gesehen. So ein bisschen wie das Klimageld, nur dass man sich darum gestritten hat. Das Klimageld war einfach was, was man dann irgendwie vergessen hat. Und so kam mir das vor so ein bisschen. Also ich glaube, das war auch wirklich
36:47.45
Ariane
merkwürdig. Wie gesagt, ich verstehe das auch bis jetzt nicht, was man da genau machen wollte. Ich fand es gut, dass sie überhaupt was machen wollte, aber ich glaube, das fühlte sich für mich immer so an, als hätte man das auch komplett falsch.
37:04.70
Ariane
eingemacht, wie gesagt, man hätte sich da und das war eben auch, ich hatte ja das Gefühl, wo ich ihn auch für kritisiert habe, sie hatte auch gar nicht die Rückendeckung von Habeck und eben auch nicht aus anderen Ministerien. Da muss man halt wirklich mit dem Arbeits- und Sozialministerium und dem Finanzministerium, also da hätte man dann wirklich, glaube ich, da fehlte das eher mit ressortübergreifender Zusammenarbeit.
37:29.77
Stefan Sasse
Ich denke, es ist ein Leitmotiv, diese Koalition, dass die auf der einen Seite viel zu unambitioniert sind, angesichts der Herausforderungen, die wir haben. Ich meine, nirgendwo ist es so deutlich geworden wie mit 5.000 Helmen für die Ukraine, wenn sich da noch jemand erinnert am Anfang. Und das ist jetzt natürlich vor allem für so grünaffine Menschen wie uns ein Problem, Stichwort Klimaschutz. Weil alles, was da passiert, ist super unambitioniert.
37:55.35
Stefan Sasse
Auf der anderen Seite ist es dann teilweise, wie du schon sagst, zu ambitioniert für die Ressourcen, die sie reinstecken und für die Institutionen, die sie kontrollieren. Naja, weil gerade das Stichwort dieses, was du sagst, mit der ressortübergreifenden Zusammenarbeit, das betrifft ja einerseits zum Beispiel eben die Kindergrundsicherung.
38:14.10
Stefan Sasse
wo im Endeffekt du sowas gebraucht hättest wie diese Agenda 2010, wie hieß das, Kommission damals, wo wirklich das dann auf die Art und Weise auch abläuft. Und das war ja überhaupt nicht gegeben sozusagen. Ich glaube, die PAUS hat da echt gehofft, sie können die Leute überrumpeln oder sie hat einfach nicht drüber nachgedacht, ich weiß es nicht.
38:22.26
Ariane
Ja.
38:34.92
Stefan Sasse
Aber auf jeden Fall war, war das ein ernsthaftes Thema. Und eben auf der anderen Seite sind sie aber viel zu unterambitioniert, weil die Hilfen für die Ukraine sind völlig unzureichend. Die Hilfen eben mit Gas und Strom und so weiter konnten auch nicht reichen. Das heißt, das sind zwar riesige Summen, die da raus sind, aber auf der anderen Seite haben die natürlich trotzdem alle unzufrieden zurückgelassen. Und, und, und.
39:00.86
Stefan Sasse
All diese Sachen sind nicht bedacht worden, nicht ausreichend zumindest. Und dieser krude Mix aus zu wenig und zu viel kennzeichnet diese Koalition, glaube ich, ganz stark. Bei Merkel war es wenigstens konstant zu wenig. Da hat er einfach eine klare Linie drin. Weil Merkel hatte ja nie Ambitionen für irgendwas. Die hat es immer runtergerieben im Endeffekt, runtergeschliffen.
39:29.19
Ariane
Das war eine Verwaltungseinheit und die hat dafür dann aber auch funktioniert.
39:30.84
Stefan Sasse
Richtig. Und die Ampel hatte das auch teilweise, aber eben nur teilweise. Und das ist dieses Merkwürdige, weil die FDP hat kein Interesse an Verwaltungsarbeit. Das ist nicht deren Ding, weil die sind zu staatsfremd. Die können damit ja überhaupt nicht umgehen, letzten Endes.
39:50.77
Stefan Sasse
Und umgekehrt, die Grünen, die haben dann große Ambitionen. Die einzigen, die dieses Verwaltungsding machen wollten, ist die SPD. Und bei denen war die Führungsebene viel zu schwach, um diese beiden Ansätze unter einen Hut zu bekommen. Also ich denke schon, dass das vielleicht als Gesamttese ganz tragfähig ist an der Stelle.
40:10.35
Ariane
Ja, und das ist, glaube ich, also das, muss ich ehrlich sagen, ich glaube, es ist ein generelles Problem.
40:20.95
Ariane
Also ich glaube, sagen wir mal mehr, es würde eine Jamaika-Koalition anführen. Ich glaube, es würde was sehr Ähnliches passieren. Also ich glaube, das ist tatsächlich mehr ein Zeitgeistproblem, auch ein Problem der Politikverdrossenheit, des Vertrauensverlustes. Der Politiker selber, wer möchte da was? Weil logischerweise, man braucht ja beides.
40:46.56
Ariane
Und ich glaube tatsächlich, dass es ein generelles Problem ist, wo ich davor warnen möchte, dass jetzt irgendwer denkt, wir wählen jetzt einfach jemand anderen und dann läuft das schon wieder. Das wird nicht so sein. Also das Beste, was man erhoffen kann, ist, und das könnte passieren oder auch nicht, wer, man hat da jetzt jemanden, der wieder vor sich hin verwaltet.
41:17.70
Stefan Sasse
Yay!
41:18.01
Ariane
der aber wahrscheinlich trotzdem, weil das wollen die Leute dann auch wieder nicht, der genau dieselben Probleme hat. Also das muss ich halt auch sagen, ich glaube so bescheuert, wie die sich auch oft angestellt haben, aber es ist tatsächlich auch ein Problem der Realität, in der wir leben.
41:40.72
Ariane
Also ich glaube, auch wenn Merkel jetzt noch mal eine große Koalition hätte machen können, wäre die nicht so easy peasy abgelaufen und alle würden sagen, ja geil, wollen wir gleich noch mal haben. Also das Umfeld ist einfach für Politik regieren ist schwieriger geworden. Genau, die haben wir ja auch noch. Also und wie gesagt, ich glaube selbst
41:59.05
Stefan Sasse
Ja, ich meine, mit den Mehrheitsverhältnissen ja sowieso.
42:08.95
Ariane
Das wundert mich auch ein bisschen jetzt mit dem Wahlkampf. Mir hat das ja auch ein paar ein bisschen zurückgerudert, aber ich glaube, sie machen ein bisschen den Fehler, auch die Erwartungen jetzt ein bisschen zu hochzuschrauben. Also ich möchte übrigens auch nicht die CDU sein. Die sind im Endeffekt eine ganz blöde Sache, weil sie quasi sind ja schon quasi der Wahlsieger.
42:28.49
Ariane
Aber auch der Herausforderer, das ist blöd. Aber ich glaube, tatsächlich ist es ein bisschen gefährlich, jetzt zu sagen, okay, die Ampel war einfach scheiße. Die hat Deutschland in den Abgrund gerissen. Und sobald wir jemand anderen wählen, dann läuft das wieder. Dann geht es uns wieder gut. Das wird nicht passieren. Die hat ja auch dieselben Probleme.
42:48.56
Stefan Sasse
Ja, vor allem die nächste Regierung wird im Großen und Ganzen sehr ähnliche Dinge tun. Ja, richtig, das ist zu wenig überraschend. Ja, und vor allem mit den Dingen, die wir tun müssen.
42:54.74
Ariane
Also das erste was ist, wir gucken uns die Bilanz an, damit der Schuldenbremse funktioniert das gar nicht. Ja.
43:05.50
Stefan Sasse
Es ist einfach ein Problem und du kannst noch so oft von Kürzen reden und was du da alles quasi aus dem Haushalt streichen möchtest und damit quasi dann die Schuldenbremse erhalten, damit der Staat nicht noch mehr Geld ausgeben muss. Ja, das ist unmöglich.
43:21.37
Stefan Sasse
Das kriegt keine Regierung hin, das ist politisch einfach ausgeschlossen. Da kannst du noch so oft Fantasiehaushalte aufstellen, in denen du dann keine Ahnung wie viele Sozialleistungen streist, abseits eines echten Krieges sozusagen, der eine massive Umschichtung von Ressourcen mit sich bringt oder tatsächlich der Klimakatastrophe, die die Transformation quasi erzwingt, also wirklich große Umstürze.
43:47.26
Stefan Sasse
Abseits von den akuten Krisen wird es dir nicht gelingen, politisch so etwas durchzusetzen. Das heißt, wenn du dich darauf versteifst, und das ist ja das, was die aktuell gerne tun, dann kann das nur in einer weiteren Enttäuschung enden. Und weitere Enttäuschungen in des Regieren demokratischer Parteien
44:09.39
Stefan Sasse
können wir uns gerade eigentlich nicht mehr leisten. Das ist so ein echtes Thema an der Stelle. Aber gut. Soweit meine Bilanz. Also von daher drei Punkte, wenn ich großzügig unterwegs bin, jetzt quasi meine eigenen SchülerInnen sind, dann gebe ich vier, aber in der zweiten Korrektur wären es drei. Für die Ampelbilanz an der Stelle. Wie siehst du, hat sich irgendwas geändert durch unsere Diskussion oder bist du gleichgeblieben?
44:10.76
Ariane
Nee.
44:37.74
Ariane
Nein, ich spüre meine Enttäuschung noch mehr, weil gerade wenn wir jetzt darüber reden, dass das erste Jahr gut wäre und wenn man sich das jetzt erst angeguckt hat, indem das alles so in Rauch aufgegangen ist, wäre ich sogar eher dafür, weil ich mich so ärgere über die, dass ich sogar eher noch einen Punkt weniger gebe. Das ist mehr die, man hatte große Erwartungen. Eine Einsatzschülerin macht eine Prüfung und hat einen Blackout und weiß die einfachsten Sachen nicht so. Und aus Frust gebe ich einen Punkt weniger. Also ich glaube, ich lande dann eher bei zwei.
45:08.90
Ariane
Aber das erste Jahr würde ich fünf ergeben.
45:11.30
Stefan Sasse
Okay, dann bist du härter als ich unterwegs, aber das wussten wir eigentlich auch schon vorher. Wir sind natürlich auch gespannt, wie ihr die Zuhörerinnen dieses Podcasts, die Ampel bewertet und dafür verweisen wir wie üblich auf den Blog, wo ihr dann auch das Transkript dieser Episode findet und unsere ausführlichen Show Notes unter www.deliberationdaily.de werdet ihr den Blogpost finden. Ich pack den auch in die Beschreibung dieser Episode mit rein.
45:39.75
Stefan Sasse
Wir freuen uns natürlich auch immer, wenn ihr bei anderen Blogposts mitlässt und mitdiskutiert. Aber das wäre quasi das Forum für diese Podcast-Episode. Dann vielen Dank fürs Zuhören. Bis zum nächsten Mal in der nächsten Folge. Die kommt in sehr naher Zukunft. Diskutiere ich wieder mit dem Alexander Clarkson. Und da reden wir über die Ukraine und die Entwicklung in Syrien. Von daher, stay tuned, kann ich sagen. Bis zum nächsten Mal. Danke, Ariane.
46:03.85
Ariane
Danke euch, tschüss!
