Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ erhalten ausführlichere und thematisch gegliederte Hinführungen zu verschiedenen Artikeln aus den Weiten des Netzes dar. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind nummerierte Zwischenüberschriften eingezogen, bitte auf die referieren. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann.
Fundstücke
1) Trump und der "Klima-Rollback"
Trump kündigt einen Rollback an Klimaregulierungen an, der - in üblicher überbordender Rhetorik - 1,3 Billionen Dollar bringen soll. Arvid Haitsch zeigt im Spiegel auf, wie quatschig diese Zahl ist. Vor allem geht es hier darum, den Klimaschutz weitgehend rückabzuwickeln - ein absolut katastrophales Vorgehen. Erwartungsgemäß wird er in der Welt dafür gefeiert; Axel Bojanowski sieht ihn gar als "Klima-Vorreiter", weil er (völlig hypothetische) Mini-Nuklearreaktoren dereguliert. Das ist eine so lächerliche Argumentation, weil es auf komplett theoretische, in einem Zeitraum von Jahrzehnten zu realisierende Technologien abhebt, deren Funktionsweise, let alone Wirtschaftlichkeit, komplett in Frage steht. Traumtänzerei.
2) Ökonomischer Machttransfer
Chris Dillow hat einen Grundsatzartikel zu ökonomischer Macht geschrieben, dem ich nur aus vollstem Herzen zustimmen kann. Er erklärt, dass die Schaffung von Wachstum nur durch einen ökonomischen Machttransfer möglich ist und beschreibt dazu drei aktuell diskutierte Herangehensweisen: von rechter Seite eine Übertragung von Macht von der Bürokratie an die Privatwirtschaft (Entbürokratisierung), von der Mitte her einen Machttransfer weg von Landbesitzenden, Anwält*innen und eine Stärkung des Wettbewerbs und von linker Seite her eine Machtverschiebung hin zu den Arbeitnehmenden. Alle diese Machttransfers könnten in der Lage sein, Wachstum zu erzeugen (und er nennt auch historische Beispiele), aber die Politik verweigere sich, eine Grunddynamik der Politik anzuerkennen: dass es um Interessenskonflikte geht, die ausgefochten werden müssen. Genau diese Erkenntnis geht unseren demokratischen Parteien (vor allem der SPD) auch völlig ab.
3) Trumps Zölle
Noah Smith stellt sich die Frage, warum Trump trotz ihrer erwiesenen Ineffektivität und Unpopularität an seiner desaströsen Zollpolitik festhält. Zwar seien die Resultate "ein leiser Sieg für die Wirtschaftslehrbücher", aber gleichzeitig seien die realen Effekte recht überschaubar. Smith bietet vier Erklärungen für Trumps Verhalten an, findet aber die letzte die überzeugendste: die Zölle geben Trump die Macht, eine personalisierte Außenpolitik zu betreiben, die vorbei an allen Institutionen läuft und ihm auf diesem Feld diktatorische Vollmachten gibt - weswegen SCOTUS das Ganze einerseits als verfassungswidrig untersagt hat und andererseite die MAGA-Crowd das Urteil nicht anerkennen will und irgendwelche obskuren Bestimmungen aus den 1970er Jahren ausgräbt, die wahrscheinlich auch so wie Trump sie nutzt verfassungswidrig sind. Falls sich jemand für die Bestimmungen interessiert, hat Adam Tooze einen historischen Überblick.
4) Die Fed und Austerität
Im New York Review of Books findet sich eine Sammlung von Rezensionen rund um die Fed in den Jahren nach der Finanzkrise. Wo sie den einen viel zu viel tat, tat sie den anderen zu wenig. Überzeugend finde ich die Argumentation, dass die Kritik, dass sie zwar auf der einen Seite Billionen zur Rettung der Banken bereitstellte, auf der anderen Seite aber den Hahn bei der Bekämpfung anderer Krisen zuhält, wenig zutreffend ist, weil es einfach nicht ihr Aufgabenbereich ist. Dementsprechend müsste man hier einigen linke Reformvorschläge einer Demokratisierung der Fed folgen, was aber in der Praxis beinahe unüberwindliche politische Hürden hat, wie im Artikel durchaus vermerkt. Extrem relevant finde ich auch folgendes Zitat, weil das in der Analyse des Erfolgs der Rechtsradikalen so konsequent ausgespart wird:
Austerity was a moral, political, intellectual, and humanitarian failure, possibly the single worst and most socially destructive economic idea perpetrated on the world so far this century. Whether it can be blamed for the persistent recessions that followed is difficult to answer conclusively, but it clearly did not generate growth. Instead, it contributed to the collapse of democratic legitimacy through which we are still living [.,.] The political right has now triumphed nearly everywhere. Austerity was also a human disaster: in a series of publications, social geographers and epidemiologists have found good evidence that cuts to health care, nutrition assistance, winter fuel allowances, pensions, and mental health services may together have produced tens of thousands of excess deaths across Europe between 2011 and 2019.
5) Aktivistische Journalist*innen und Künstler*innen
Die Berlinale hat wieder einen Skandal. So weit, so normal; das Ding hat jedes Jahr einen Skandal, muss jedes Jahr einen haben, das gehört zur Identität der Veranstaltung. Sonst würde sich auch niemand für dieses Schaulaufen interessieren. In dem Fall dreht sich der Skandal vor allem um Tilo Jung, der versuchte, eine Antwort zu Gaza zu erzwingen. Dieter Schnaas schreibt in seiner Kolumne für die Wirtschaftswoche darüber (und weigert sich standhaft, Jungs Namen zu nennen, was ich etwas bizarr finde) und kritisiert, dass die ganze Pro-Palästina-Geschichte inkohärent und bescheuert ist, dass der moralische Gestus der Kritik an Zensur, Cancel Culture und Diskursverengung überzogen sei. Und Recht hat er! Genauso wie mit der Feststellung, dass die Adressaten auch nicht diejenigen sind, die sich dazu zu verhalten hätten. Nur, who cares? Denn umgekehrt haben auch die Aktivist*innen einen Punkt: in Deutschland gibt es eine Meinungsverengung beim Thema Gaza. Der Genozid-Vorwurf an Israel steht unter Tabu, selbst Kriegsverbrechen darf man der IDF kaum vorwerfen, ohne eine hysterische Welle von Antisemitismusvorwürfen aus breiten Teilen vor allem des bürgerlichen Spektrums zu bekommen, kurz: da passiert genau das, was die an den Woken immer kritisiert haben. Berechtigt wäre es, das steht für mich außer Frage, aber ich habe diese Art gesellschaftlicher Normensetzung auch immer verteidigt. Nur müssen diejenigen, die sich immer für Meinungsfreiheit eingesetzt haben und es super wichtig finden, dass rassistische Diskurse über Geflüchtete ihren Platz in den Talkshows haben müssen, schon die Frage stellen lassen, warum das plötzlich an dieser Stelle nicht gelten sollte.
Schnaas' Kolumne beschäftifgt sich in ihrer zweiten Hälfte mit einer anderen Moralfrage, nämlich der unserer Außenpolitik. Er attestiert Merz durchaus einen vorhandenen moralischen Kompass (würde ich mitgehen) und erklärt, dass wenn wir die Position von MAGA, Moskau und Beijing übernehmen, dass quasi nichts zählt außer dem jeweiligen kurzfristigen Eigeninteresse, wir die Autokraten gewinnen lassen. Das ist meine Rede seit Monaten. Wir schneiden uns ins eigene Fleisch, wenn wir die wertebasierte Weltordnung einfach kampflos preisgeben. Schnaas' Plädoyer für einen ebenso realistischen wie wertebasierten Ansatz halte ich für sehr relevant und bedenkenswert.
6) Die LINKE
Die LINKE hat Konsequenzen im Antisemitismusskandal ergriffen und relativ scharfe Sanktionen gegen Martha Wütrich verhängt. Ich habe generell das Gefühl, dass wenig so sehr zur Wiederbelebung einer 2021 praktisch klinisch toten Partei beigetragen hat wie die Abspaltung der ganzen Spinnerriege in den BSW. Die Partei ist da einige Elemente losgeworden, die vor allem ein Klotz am Bein, ein Mühlrad um den Hals waren. Diese Erfolgsstory ist überraschend geräuscharm, man sehe sich nur echt krassen Projektionen zur Landtagswahl BaWü an. Die LINKE im Landtag in BADEN-WÜRTTEMBERG! Mit 7%! What the fuck is happening? Wie gesagt, ein Teil davon ist sicherlich das Abspalten der Spinnerfraktion. Auf der anderen Seite erhalten sie aber auch massive Schützenhilfe aus der CDU, die seit 2024 gerne Wahlkampf für die LINKE betreibt.
Resterampe
a) Immer wieder beeindruckend, wie nicht rechtsextrem die AfD ist.
b) Die ZEIT hat einen ausführlichen Artikel, in dem die aktuelle Studienlage zu Fleischersatzprodukten zusammengefasst wird. Kurz gesagt: die meisten von denen sind besser als ihr Ruf, und während sie oft nicht gesund sind, sind sie meistens nicht ungesünder als die Produkte, die sie ersetzen.
c) Die NZZ sieht angesichts des Debakels um FCAS das Gespenst einer deutsch-französischen Konkurrenz um die Führungsrolle in Europa aufsteigen. Wir hatten das unlängst an Liane Fix' Artikel zu einem potenziellen deutschen militärischen Gewicht diskutiert. Leider sieht es immer weniger nach einer europäischen Integration des Rüstungssektors aus, was sachlich einfach so ein Desaster ist.
d) Nils Minkmar hat was zu Epstein.
e) Jonas Schaible hat eine lesenswerte Reflexion zu KI. Ich stimme ihm voll zu, dass bei aller Kritik KI "so was von gekommen ist, um zu bleiben". Das macht die Kritik daran auch so schwer.
f) Christian Bangel nimmt den Versuch, eine ostdeutsche Zeitung zu gründen, auseinander. Eine Ansammlung von Ressentiments und Klischees. Also die Zeitung, nicht Bangels' Artikel.
g) Das Rechtsextremismusproblem bei den Sicherheitskräften bleibt bestehen. Auch wenn man ganz fest die Augen davor verschließt.
h) Man würde sich wünschen, Jens Spahn hätte gegenüber den Rechtsextremisten die gleiche moralische Festigkeit wie gegenüber den Linksradikalen.
i) Kubicki beweist mal wieder diesen bürgerlichen Respekt und Anstand. Was für ein...
j) Ich liebe einfach die zentrale Gemeinsamkeit der radikalen Christen und Islamisten: die verstehen nichts von ihrer eigenen Religion. Alles nur identitätspolitischer Kulturkampf.
k) Der Effekt von Citizens United in den USA war gigantisch. Passt auch zu Fundstück 2.
l) Der analytische Doppelstandard bei den beiden politischen Spektren ist nur noch lästig. Da kann auch nichts Sinnvolles rauskommen.
m) Ich weiß nicht, wie überzeugend ich die These finde, dass die Wohnungsnot in angelächsischen Ländern besonders hoch sei, weil das common law dort den NIMBYismus besonders fördert. Aber vielleicht hat wer von euch eine Meinung?
n) Udo Knapp analysiert Manuel Hagels Programm. Ich finde das insgesamt etwas dünn, auch wenn ich ihm nicht widerspreche. Siehe zu BaWü auch dieses Özdemir-Porträt in der ZEIT.
Fertiggestellt am 25.02.2026
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen
Hinweis: Nur ein Mitglied dieses Blogs kann Kommentare posten.