Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ erhalten ausführlichere und thematisch gegliederte Hinführungen zu verschiedenen Artikeln aus den Weiten des Netzes dar. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind nummerierte Zwischenüberschriften eingezogen, bitte auf die referieren. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann.
Fundstücke
1) NIUS in Finanznot
Es scheint so, als stünde NIUS kurz vor dem Bankrott. Zumindest verlassen immer mehr Ratten das sinkende Schiff und entsprechende Gerüchte gehen um. Da die rechtsradikale Dreckschleuder nur von einem Milliardär als persönliches Hobby finanziert wird (ähem), sind verlässliche Berichte kaum zu bekommen. Die Reichweite des Portals jedenfalls bleibt glücklicherweise sehr überschaubar und konzentriert sich vor allem auf den rechten Rand der CDU und natürlich die AfD. Gewinn gemacht hat das Ding übrigens noch nie; NIUS hat bisher stattliche 33 Millionen Miese gemacht, und es ist kein Ende in Sicht. Aber leider hat es trotzdem einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, den Diskurs erkennbar nach Rechts zu verschieben. Ich halte etwa viele der Entwicklungen bei Springer auch für eine Abwehrreaktion gegen NIUS, die sich möglichst schnell selbst radikalisiert haben, um dem potenziellen Konkurrenten das Wasser abzugraben. Es war immerhin gut zu beobachten, dass die CDU als Partei einen gesunden Abstand zu dem Schmierportal behalten und keine Zusammenarbeit mit ihm gemacht hat. Hoffentlich ist dieser Spuk bald vorbei und Reichelt wieder arbeitslos.
2) Heizungsgesetz
Katharina Reiches neues Heizungsgesetz hat gute Chancen, vor dem BVerfG zu scheitern. Handwerklich schlecht gemacht und inhaltlich quatschig scheitert es juristisch vor allem daran, dass die Klimaneutralität 2045 nicht eingehalten wird - ein Szenario, das ich schon öfter mit sehr gemischten Gefühlen vorhergesagt habe. Mir wäre es lieber, wenn das Parlament selbst die Selbstheilungskräfte hätte, solchen Unfug aufzuhalten, als dass das BVerfG einschreiten muss. Dazu kommt, dass das ein Teufelskreis ist, weil die Parlamentarier*innen in Erwartung eines BVerfG-Urteils keinen Schaden davon erleiden, sich hinter das dumme Gesetz zu stellen (es wird ja eh noch gerichtlich entschärft) und andererseits die Opposition sich auch auf symbolische Kritik beschränken und sonst auf das Urteil waren kann. Beeindruckend finde ich, wie heftig die Kritik an Reiche ausgefallen ist. Alle 16 Bundesländer (!) haben das Gesetz einstimmig abgelehnt, das gibt es praktisch nie. Sachverständige quer über alle Lager haben es ob seiner miesen Qualität in der Luft zerrissen; auch der Normenkontrollrat kritisierte das Gesetz heftig. Aber leider ist diese ideologische Verbohrtheit im Wirtschaftsministerium ein Trend.
3) Beamt*innen und die AfD
In der FAZ singt Reinhard Müller ein Loblied auf Beamt*innen als Bollwerk gegen die AfD. Er rekurriert vor allem auf den Diensteid. Ich würde sagen, er hat da einen wahren Kern: Im Gegensatz etwa zu Weimar, wo die Beamtenschaft eine Trägergruppe des Rechtsextremismus und dem demokratischen Staat bestenfalls indifferent, oft aber offen feindlich eingestellt war, sind unsere Beamt*innen heute allesamt Träger der pluralistischen Demokratie (die AfD weiß schon, warum sie sie und ihre Unabhängigkeit so heftig attackiert). Allerdings wäre ich vorsichtig darin, eine zu große Sicherheitsfunktion zu sehen: der Gehorsam gegenüber dem Dienstherrn ist in der Beamten-DNA tief verankert. Ob CDU, SPD, Grüne oder FDP regierten, war den Beamt*innen professionell egal. Ich sehe da keinen Aufstand für den Fall eines AfD-Dienstherrn kommen.
4) Zu sagen, dass etwas der AfD hilft, hilft nur der AfD
Gleich der Teaser des wunderbar betitelten "Schluss mit der Angstmacherei!" erklärt: "Union und SPD warnen davor, dass die AfD an die Macht kommen könnte. Mit ihrem Geraune spielen sie den Rechtsextremen in die Hände." Ich kann es so was von nicht mehr hören. Würde ich einen Euro bekommen, wenn irgendjemand sagt oder schreibt, dass XYZ der AfD in die Hände spielt, hilft oder "auf ihr Konto einzahlt" und was der Phrasendrescherei nicht noch mehr ist, ich könnte langsam aufhören zu arbeiten. Ich hatte darüber auch schon geschrieben: Die AfD dienst im Endeffekt als Spiegel, in dem alle erkennen, was sie erkennen möchten. Die Linken wissen, dass der Sozialstaatsabbau der AfD hilft, die Rechten, dass es die Migration ist, und so weiter. Jeder noch so kleine Scheiß wird durch den Verweis darauf aufgewertet, dass es "der AfD hilft". Wenn aber ALLES der AfD hülfe, gäbe es nichts, was wir gegen sie tun können. Dann ist alles vergeblich. Und das ist Quatsch. Dieser Popanz der AfD als Gottseibeiuns der Politik, dieses ständige ängstliche darauf schauen ist eine Seuche. Und ja, da gehört die Brandmauer auch mit dazu, weil sie von seiner sinnvollen Regelung - keine Zusammenarbeit mit Extremisten - zu einer völlig inflexiblen Schimäre aufgebaut worden ist. Zum Speien.
5) Anti-Raucher-Gesetzgebung
Im Atlantic ist ein interessanter Artikel mit dem Titel "It’s Maddeningly Difficult to Ban Smoking", der darauf verweist, dass die Durchsetzung entsprechender Gesetze brutal schwer ist. In BaWü haben wir die Debatte gerade auch wieder, weil ein neues Gesetz Rauchen an Bushaltestellen verbietet. Ich bin auch generell nicht davon überzeugt, dass pauschale Verbote hier der richtige Weg sind. Wir sollten Rauchen perspektivisch loswerden (übrigens wie Alkohol), aber nicht über eine große Prohibition, sondern über die Schaffung von immer größeren rauchfreien Räumen und er sozialen Ächtung des Rauchens in Gesellschaft von Nichtrauchern. Auf dem Weg sind wir ja bereits sehr weit gekommen. Ich halte das Rauchverbot in Gaststätten nach wie vor für eine der großen Errungenschaften auf dem Feld. Deswegen stehe ich auch dem Rauchverbot an Bushaltestellen positiv gegenüber. Ich will den Rauch nicht ins Gesicht gepustet bekommen, während ich auf den Bus warte. Das ist meine Freiheit.
6) Bahnverstaatlichung in Großbritannien
LBC berichtet, dass der größte verbliebene private Bahnbetreiber in Großbritannien verstaatlicht wurde, um die horrend schlechte Qualität der Züge zu verbessern. Die Qualität der Züge im UK ist legendär schlecht, und wie Australien und Neuseeland auch hat es sehr negative Erfahrungen mit der Privatisierung der Bahn gemacht und diese weitgehend rückabgewickelt. Das sollte für uns in Deutschland eine Warnung sein. Nicht, dass die staatlichen Bahnen super funktionieren würden, aber die privaten sind ein ziemliches Desaster. Und es gibt ja durchaus Länder, in denen das funktioniert. Es ist einfach auch super schwierig, da einen vernünftigen Wettbewerb zu organisieren, jedenfalls solange das Schienennetz bei der DB bleibt. Das müsste man dann trennen. Und kein Privatisierungsplan jemals hat auch nur versucht das Problem der unrentablen Strecken auf dem Land anzugehen, die ein Staatskonzern halt quersubventioniert um Grundversorgung zu gewährleisten, aber ein privater Dienst niemals akzeptieren würde. Dieser Zielkonflikt wird viel zu wenig besprochen. Ich würde immer noch alles aus der DB wegprivatisieren, was nicht Schienengeschäft ist, und den Rest dann mit klaren Zielvorgaben, von denen Wirtschaftlichkeit nur eine Dimension sein kann, staatlich laufen lassen.
7) Prügelstrafe
Die New York Post hat einen Artikel darüber, wie verbreitete die Prügelstrafe in den USA immer noch ist, obwohl sie offensichtlich nicht funktioniert. Ich glaube, das ist auch so ein spezifisches US-Ding, weil dort die Erziehungsmethoden generell etwas anders sind als in Europa und zudem die Evangelikalen so stark sind (und generell viel mehr Menschen religiös sind), und leider sind Gewalt gegen Kinder und Religiosität ziemlich stark miteinander verknüpft. Das ist umso erschreckender, als tatsächlich ziemlich erwiesen ist, dass das nicht nur nichts nützt, sondern kontraproduktiv ist und aktiv Schaden anrichtet. Gewalt gegen Kinder ist immer ein Versagen der Autoritäten, die sie anwenden, weil sie sich nicht anders zu helfen wissen. Es ist letztlich ein Zeichen von Überforderung.
Resterampe
a) Das Claude-Problem von Lehrkräften. Das übliche Problem des KI-Einsatzes. Genauso, wie das Ding für Schüler*innen Einheitsmist produziert, tut es das auch für Lehrkräfte. Damit unterscheidet es sich nicht von den sonstigen veröffentlichten Unterrichtsmaterialien, aber das ist ja hoffentlich nicht der Standard, an dem man sich ausrichten will.
b) Vergleich des Umgangs mit dem Nordseeöl durch UK und Norwegen.
c) Und die offene Korruption von Trump und seinen Leuten geht weiter.
d) Ist das Cancel Culture oder gilt das nur für Rechte?
e) Super lesenswerter Artikel über die Ökonomie am Büchermarkt und das Verschwinden der "Midlist".
f) Ich stimme einem Artikel von Marc Felix Serrao zu!!! Siehe auch: Der weiße Christ. Wie die Identitätspolitik an ihr anderes Ende gelangte. Ist auch nichts Neues, fällt nur mehr auf.
g) Eine Studie hat ergeben, dass anti-migrantische Werbefilme der Democrats tatsächlich Trump halfen, weil "Migration ist schlecht" als Botschaft der Partei hilft, deren Plattform "Migration ist schlecht" ist, unabhängig vom Parteilabel am Ende.
i) Schöne Entlarvung von libertären Diktaturfantasien.
j) Artikel im Spiegel zu Schwarz-Grün.
k) Was für eine Bankrotterklärung.
l) In Frankreich ist die Versorgung durch Atomkraftwerke mal wieder richtig sicher.
m) Lob des Wirtschaftsstandorts Deutschland aus der Schweiz.
n) Wenn Propaganda krank macht. 40 Jahre nach Tschornobyl. Das war schon echt ein Scheißregime. Auch gut, dass der Mythos Gorbatschow hier angekratzt wird.
o) Islamic Ambitions and Imperial Imaginations: The Iranian Revolution in the longue durée.
p) Was droht, wenn Rechtsextreme erstmals nach 1945 wieder ein Bundesland regieren.
q) It’s Maddeningly Difficult to Ban Smoking.
r) Kubicki ist so ein Unsympath.
s) Lesenswertes Interview mit Cas Mudde zum Thema Umgang mit der AfD.
t) Demokratische Selbstsorge. Ach absolut lesenswert!
u) Und mit dieser Partei soll die CDU koalieren?!
v) Das Ausmaß der US-Morde im Meer ist echt krass.
Fertiggestellt am 03.06.2026
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