Ich verliere die Debatte

 Stefan Pietsch hat mich gebeten, Stellung zu einem Artikel von Frank Lübberding zu beziehen. Er argumentiert, dass Deutschlands politische Krise weniger auf einzelne Regierungen als auf eine strukturelle Blockade des Parteiensystems zurückzuführen sei und vertritt die These, dass zwar rechnerische Mehrheiten für einen politischen Richtungswechsel existierten, diese jedoch wegen politischer Ausschlusskriterien nicht genutzt würden. Dadurch entstehe der Eindruck, Wahlen führten zwar zu neuen Regierungen, nicht aber zu neuer Politik. Als letzten echten Politikwechsel nennt der Autor den Regierungswechsel von 1998 zu Rot-Grün. Seitdem hätten sich zwar Koalitionen verändert, grundlegende Kurswechsel seien jedoch ausgeblieben. Angela Merkel habe gesellschaftliche Konflikte entschärft, indem sie Positionen ihrer politischen Gegner übernommen habe, etwa beim Atomausstieg. Dies habe zwar kurzfristig Stabilität geschaffen, langfristig aber die politische Auseinandersetzung und Korrektivfunktion der Opposition geschwächt.

Religiöse Extremisten schaffen mit Graham Platner den Sonntag ab und kritisieren israelische Filme - Vermischtes 16.07.2027

 Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ erhalten ausführlichere und thematisch gegliederte Hinführungen zu verschiedenen Artikeln aus den Weiten des Netzes dar. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind nummerierte Zwischenüberschriften eingezogen, bitte auf die referieren. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann.

Anmerkungen zu Vertrauen - Die Blauen und die Buffs

 

Der britische Autor Chris Clarke hat in seinem Substack "Parables" eine Essayreihe mit dem Titel "Notes on Trust" geschrieben. Ich wollte sie zuerst im Vermischten verlinken, fand aber die Analyse, obwohl sie sich auf die britischen Verhältnisse bezieht, derart relevant und gut gelungen, dass mich stattdessen entschied, Chris direkt zu kontaktieren und ihn zu bitten, sie übersetzen zu dürfen. Er hat mir das freundlicherweise genehmigt. Der vierte Teil der Serie findet sich im Folgenden, die weiteren Teile werden in den nächsten Tagen online gehen. Chris hat sich zudem bereit erklärt, im Podcast der Bohrleute mit mir über seine Thesen zu sprechen. 

In den vergangenen Tagen habe ich über einige Ursachen des geringen Vertrauens in die Politik geschrieben und dabei häufig Verständnis für die Schwierigkeiten moderner Regierungsführung geäußert. In diesem letzten Teil möchte ich mich jedoch einem Bereich zuwenden, in dem Politiker sich das Leben selbst unnötig schwer machen.

Ein guter Ausgangspunkt ist Kapitel 13 von Charles Dickens' erstem vollständigen Roman Die Pickwickier (The Pickwick Papers). Obwohl der Text vor fast 200 Jahren geschrieben wurde, bringt er den Kern des politischen Zynismus erstaunlich treffend auf den Punkt.

Anmerkungen zu Vertrauen - Transparenz

 

Der britische Autor Chris Clarke hat in seinem Substack "Parables" eine Essayreihe mit dem Titel "Notes on Trust" geschrieben. Ich wollte sie zuerst im Vermischten verlinken, fand aber die Analyse, obwohl sie sich auf die britischen Verhältnisse bezieht, derart relevant und gut gelungen, dass mich stattdessen entschied, Chris direkt zu kontaktieren und ihn zu bitten, sie übersetzen zu dürfen. Er hat mir das freundlicherweise genehmigt. Der dritte Teil der Serie findet sich im Folgenden, die weiteren Teile werden in den nächsten Tagen online gehen. Chris hat sich zudem bereit erklärt, im Podcast der Bohrleute mit mir über seine Thesen zu sprechen. 

Ich habe kürzlich zwei Beiträge über Vertrauen geschrieben. Im ersten vertrat ich die These, dass der Rückgang des politischen Vertrauens nicht auf zunehmendes Fehlverhalten oder schlechtere Regierungsarbeit zurückzuführen sei, sondern auf ein Umfeld, in dem Fehlverhalten und Versagen mit größerer Wahrscheinlichkeit aufgedeckt werden. Im zweiten Beitrag baute ich darauf auf und argumentierte, dass der Vertrauensverlust maßgeblich durch die intensive öffentliche Aufmerksamkeit des Informationszeitalters beeinflusst werde.

Dieser dritte Teil untersucht diese These ausführlicher und greift dabei auf einige internationale Vergleiche zurück. Im Mittelpunkt steht insbesondere die Idee des Moynihan-Gesetzes (Moynihan’s Law) im Zusammenhang mit politischem Vertrauen. Diese dem demokratischen US-Senator Pat Moynihan zugeschriebene Maxime lautet:

„Die Zahl der Menschenrechtsverletzungen in einem Land verhält sich stets umgekehrt proportional zur Zahl der von dort gemeldeten Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen. Je mehr Beschwerden öffentlich geäußert werden, desto besser sind die Menschenrechte in diesem Land geschützt.“

Anmerkungen zu Vertrauen - Grundlegende Ursachen

 

Der britische Autor Chris Clarke hat in seinem Substack "Parables" eine Essayreihe mit dem Titel "Notes on Trust" geschrieben. Ich wollte sie zuerst im Vermischten verlinken, fand aber die Analyse, obwohl sie sich auf die britischen Verhältnisse bezieht, derart relevant und gut gelungen, dass mich stattdessen entschied, Chris direkt zu kontaktieren und ihn zu bitten, sie übersetzen zu dürfen. Er hat mir das freundlicherweise genehmigt. Der zweite Teil der Serie findet sich im Folgenden, die weiteren Teile werden in den nächsten Tagen online gehen. Chris hat sich zudem bereit erklärt, im Podcast der Bohrleute mit mir über seine Thesen zu sprechen. 

Zuvor habe ich über vier „Scheinerklärungen“ für den Zusammenbruch des politischen Vertrauens im 21. Jahrhundert geschrieben (veranschaulicht durch die untenstehende Grafik). Mein zentrales Argument lautete, dass das Vertrauen nicht aus den Gründen zurückgegangen ist, die üblicherweise angenommen werden: weil auf den „Willen des Volkes“ nicht gehört werde, weil Regierungen ihre Aufgaben nicht erfüllten, weil die politischen Führer den Bezug zur Lebenswirklichkeit verloren hätten oder weil die Politik korrupt sei.

All diese Phänomene existieren zwar und untergraben das Vertrauen in unsere politischen Führer. Keines von ihnen ist jedoch neu oder hat sich gerade in dem Zeitraum besonders verschärft, in dem das Vertrauen tatsächlich dramatisch eingebrochen ist. Um die neue Politikverdrossenheit zu verstehen, müssen wir vielmehr die Rahmenbedingungen betrachten, unter denen Abgeordnete und politische Führer heute handeln.

Bohrleute Spezial 5 - Notes on Trust, mit Chris Clarke

 

Woher stammt der Vertrauensverlust in die Politik? Ist es, weil die Politiker*innen abgehoben oder korrupt sind? Weil sie inkompetent sind? Weil sie den Willen des Volkes missachten? Chris Clarke, Politikberater und Meinungsforscher, hat einen langen Essay zu dem Thema geschrieben, den wir hier diskutieren. In deutscher Übersetzung ist er bei Deliberation Daily veröffentlicht.

⁠Der Original-Essay⁠

⁠Die Übersetzung

Anmerkungen zum Vertrauen - Scheinerklärungen

 

Der britische Autor Chris Clarke hat in seinem Substack "Parables" eine Essayreihe mit dem Titel "Notes on Trust" geschrieben. Ich wollte sie zuerst im Vermischten verlinken, fand aber die Analyse, obwohl sie sich auf die britischen Verhältnisse bezieht, derart relevant und gut gelungen, dass mich stattdessen entschied, Chris direkt zu kontaktieren und ihn zu bitten, sie übersetzen zu dürfen. Er hat mir das freundlicherweise genehmigt. Der erste Teil der Serie findet sich im Folgenden, die weiteren Teile werden in den nächsten Tagen online gehen. Chris hat sich zudem bereit erklärt, im Podcast der Bohrleute mit mir über seine Thesen zu sprechen. 

Das Vertrauen in die Politik befindet sich auf einem historischen Tiefpunkt. Dies gilt weithin als anerkannte Tatsache. Es handelt sich um ein Phänomen, das in den vergangenen zwei Jahrzehnten viele populistische Aufstände in den westlichen Ländern befeuert hat. Dennoch wurde den zugrunde liegenden Ursachen häufig nicht die Aufmerksamkeit geschenkt, die sie verdienen.

Ich begann mich für dieses Thema zu interessieren, nachdem ich unzählige Fokusgruppen durchgeführt hatte, in denen ansonsten vernünftige Wähler mit einer stellenweise überwältigenden Verbitterung über Politiker sprachen. Anschließend beschäftigte ich mich mit der Literatur und den Daten darüber, woher diese Verbitterung stammt. Mein bleibender Eindruck ist, dass – auch wenn es nie ein goldenes Zeitalter des politischen Vertrauens gegeben hat – die gegenwärtige Entwicklung äußerst alarmierend ist. Sie lässt sich weder als vorübergehende Modeerscheinung abtun noch als neuer Normalzustand akzeptieren.

Jens Spahn diskutiert in Polen mit NIUS über Trumps Normenverständnis und reformiert die Meinungsfreiheit - Vermischtes 09.07.2026

 

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ erhalten ausführlichere und thematisch gegliederte Hinführungen zu verschiedenen Artikeln aus den Weiten des Netzes dar. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind nummerierte Zwischenüberschriften eingezogen, bitte auf die referieren. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann.

Dieter Nuhr ärgert sich über einen dummen Witz von Keir Starmer über die AfD und die Klimakrise - Vermischtes 07.07.2026

 

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ erhalten ausführlichere und thematisch gegliederte Hinführungen zu verschiedenen Artikeln aus den Weiten des Netzes dar. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind nummerierte Zwischenüberschriften eingezogen, bitte auf die referieren. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann.

Die LINKE begibt sich mit Forderungen nach AfD-Verbot, Klimaschutz, Neutralität und Rentenreformen ins Abseits - Vermischtes 30.06.2026

 

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Bohrleute 132 - Ein Ende im Iran?, mit Alexander Clarkson

 

Nachdem Trump neben seinem Algenpool auch einen Versailler Vertrag bekommen hat, ist es Zeit für Alex und mich, unsere Einschätzungen vom Beginn des Kriegs unter die Lupe zu nehmen.

Kinderlose KI-Agenten führen Pogrome wegen beleidigenden Rückgängen in den Statistiken zu Normenkonflikten in den britischen Midlands durch - Vermischtes 25.06.2026

 

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Bohrleute 131 - Bückbürgertum und Reformdiskurs: Vermischtes der Woche 26-2026

 

Ariane und ich widmen uns den großen innenpolitischen Aufregertheme: das "Bückbürgertum" und die damit einhergehende Radikalisierung des Bürgertums und den Reformdiskurs.

Reformierende Väter fühlen den ohnmächtigen Rechtsstaat und wählen eine arme Kinski - Vermischtes 18.06.2026

 

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US-Verfassungsrichter*innen schieben Klimaleugner*innen mittels eines Sondervermögens in die Fachebene der Brandmauer - Vermischtes 12.06.2026

 

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ erhalten ausführlichere und thematisch gegliederte Hinführungen zu verschiedenen Artikeln aus den Weiten des Netzes dar. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind nummerierte Zwischenüberschriften eingezogen, bitte auf die referieren. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann.

Fundstücke

1) Sondervermögen

Die ZEIT versucht etwas Licht ins Dunkel der Verwendung des Sondervermögens zu bringen. Es bleibt ein eher mühseliges Geschäft, das wohl nie einen Konsens ergeben wird. Was zählt als zusätzliche Investition? Wie viele Prozent der Mittel sind abgeflossen? Sind "bis zu" 95% der Mittel verschwendet, wie das ifo-Institut orakelt? Oder doch mindestens 75% sachgerecht verwendet, wie etwa Mark Schieritz jüngst behauptete? Ist es überhaupt realistisch, dass die Mittel bereits für zusätzliche Infrastrukturmaßnahmen ausgegeben werden? Ariane bemerkte jüngst auf Twitter (Link vergessen, sorry), dass ein Straßenbau bei Bremen, der als großer Erfolg des Sondervermögens ausgegeben wird, gar kein solcher sein kann, weil es unmöglich ist, die Straßenplanung in dieser kurzen Zeit überhaupt abzuschließen. In der Zwischenzeit sehen alle das Sondervermögen so, wie sie es bereits vor seiner Schaffung gesehen haben.

Die Rolle der derzeit viel diskutierten Strukturreformen betrachtet André Kühnlenz indes kritisch. Er argumentiert, dass der sinkende Kapitalstock in Deutschland ein absolutes Warnsignal sei (so weit, so Konsens) und dass die Strukturreformen als solche da erst einmal wenig tun können, weil sie allenfalls langfristige Wirkung haben und eher kontraproduktiv wirken könnten. Den Grund für diese Annahme sieht Kühnlenz darin, dass die deutsche Außenwirtschaft viel besser dastehe als die Innenwirtschaft und die eingebrochene Kaufkraft der Deutschen das zentrale Problem sei, weswegen die aktuellen Krisenantworten wenig zweckdienlich seien.

Es gibt auch gute Nachrichten: Kommunen investieren in Schulgebäude: Löst sich der Sanierungsstau? lautet die Frage eines Artikels, und wer die Substanz deutscher Schulgebäude kennt weiß, dass da tatsächlich sehr schnell sehr viel gemacht werden kann.

2)  Klimaszenario

Die Nachricht, dass das Worst-Case-Szenario von der COP nicht mehr als relevant betrachtet wird, hat in den rechtsgerichteten Medien die erwartbaren Reflexe ausgelöst. Schlagzeile um Schlagzeile mit dem ungeheuer cleveren Wortspiel, dass die Apokalypse ausfallen würde, die von den Progressiven angeblich immer an die Wand gemalt werde. Dass außerhalb der Extremisten der Last Generation, Ende Gelände und Co mit diesem Szenario ohnehin keine Politik gemacht wurde, wird dabei geflissentlich ignoriert. Es ist ein klassisches Strohmannargument: etwas, das so gut wie niemand argumentiert hat, wird mit großem Popanz niedergerissen. Wer es ausführlicher braucht: Die ZEIT erklärt, warum die rechte Propaganda gegen die Klimaforschung nicht greift. Dabei ignorieren die Klimakrisenleugner*innen aber den anderen Teil der Streichungen: denn nicht nur wurde das Extremszenario nach oben gestrichen (das immer ein "wir tun gar nichts und machen weiter wie bisher" war, was ja extrem unwahrscheinlich war und sich automatisch erledigte), sondern auch das untere. Es ist mittlerweile unmöglich, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen, und wenn man ehrlich ist, geraten selbst die 2 Grad komplett außer Reichweite. Das ist der viel relevantere Teil der Nachricht, denn auch dieser Anstieg ist bereits ein ernsthaftes Problem, und wir haben immer noch einen Anstieg um 3 Grad völlig im Wahrscheinlichkeitsspektrum. Diese Leute werden in zwei, drei Jahrzehnten wie völlige Spinner aussehen. Dazu kommen zunehmend die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Klimapolitik (die hier ausführlich erläutert werden) in den Blick, die Teile dessen, was gerade passiert, rechtswidrig machen könnten. Besonders Katharina Reiches Politik wäre hier betroffen.

3) Abschiebungen

Wenig überraschend gibt es massive Probleme mit den geplanten Abschiebezentren. Ich kann mich erinnern, schon oft darauf hingewiesen zu haben, was für ein Selbstbetrug das ist. Sie basieren auf der Vorstellung, dass man das Problem einfach outsourcen könnte. Nur - wie genau soll es funktionieren, Leute aus den unterschiedlichsten Ländern in Zentren in einem willkürlichen Drittland festzuhalten? Was soll dort mit denen passieren? Und warum sollte das Drittland das mitmachen? Die Nebensatz-Krokodilstränen über die massiven Menschenrechtsverletzungen, die darüber geweint werden, sind auch nur noch ekelhaft. Selbstverständlich bricht das sämtliche rechtsstaatlichen Grundsätze.

4)  Einseitigkeit des SCOTUS

Die Demokratie in den USA geht immer weiter in die Brüche. In praktisch allen Fällen, in denen Redistricting-Fälle unter die Regel des shadow docket fallen (die Roberts eingeführt hat), geht die Entscheidung für Republicans aus. Und das ist die einzige Logik, die darin erkennbar ist. Wir hatten bereits vor einigen Vermischten einen Artikel über den Rechtsdrall des SCOTUS, und hierin lässt sich das gut erkennen. Gelegenheit macht natürlich Diebe: Kein Wunder, dass die Republicans immer absurd einseitigere Gesetze erlassen. Mit einem rechtsradikalen obersten Gerichtshof an ihrer Seite brauchen sie sich keine Sorgen machen. Das stellt insgesamt eine Rückkehr zu den Praktiken des 19. Jahrhunderts dar, die offensichtlich auch das Ziel der Republicans ist: ein Wahlrecht, das arbiträren Zuschreibungen folgt.

5) Kampf um die Brandmauer

Linnemann behauptet allen Ernstes, dass die Linken mit dem Begriff der Brandmauer die Debatte vergiftet hätten. Dabei war es die CDU selbst, die den Begriff in die Debatte eingeführt haben! Auch Linnemann selbst hat ihn immer wieder benutzt. Es ist, wie Simon Strick sagt, ein Zeichen für die Selbstradikalisierung der Bürgerlichen. Innerhalb von drei Jahren das eigene Konzept nicht nur komplett zu verleugnen, sondern auch in der Öffentlichkeit ständig massiv anzugreifen und es dann auch noch dem politischen Gegner unterzuschieben, ist schon eine Leistung. Dabei muss sich die Union das schon selbst zuschreiben.

6) Die Fachebene

Die taz hat eine Übersicht aus Hintergrundgesprächen mit Mitarbeitenden aus Ernährungs-, Wirtschafts- und Bildungsministerium geschaffen. Die Auswahl ist natürlich eine, die für die taz wenig überrascht, aber bietet ein ganz interessantes Stimmungsbild. Wesentlich spannender als die Tatsache, dass vor allem in Reiches Haus viel Ideologie betrieben wird, finde ich das "nitty gritty" der ganzen Vorgänge. Ich betone ja immer wieder, dass jede einzelne Streichung negative Konsequenzen hat, weil der ganze Kram ja durchaus mit Grund eingeführt wurde. An diesen kleinen Stellschrauben kann man das wieder schön sehen, und auch erkennen, auf welch granularer Ebene Politik eben häufig stattfindet und auch zwangsläufig stattfinden muss. Nichts davon spricht gegen Kürzungen und Reformen, aber sehr gegen die bescheuerte Rhetorik, dass man da irgendwie Kettensägen oder Rasenmäher verwenden könnte, ohne dass das Konsequenzen hat - alles hat Konsequenzen und Betroffene.

Resterampe

a) Richard Schneider dazu, warum sich keine Netanyahu-Alternative formiert. Klingt richtig und schmerzhaft vertraut.

b) Die ZEIT hat was zu Trumps strategischem Dilemma. Was für ein Idiot. Das schlägt echt noch George W. Bush.

c) Der VHD kritisiert Dobrindt. Völlig zu Recht.

d) Markus Söder erkennt langsam das ganze Ausmaß seiner strategischen Fehlleistung.

e) Johannes Franzen hat gute Gedanken zum neuen Michael-Jackson-Film. Mir geht es mit Rammstein und Kevin Spacey so.

f) Mal wieder neues Futter zum ewigen Streit um die Grenzsteuersätze. Da wird es auch nie einen Konsens geben.

g) Bei aller Liebe zum Engagement gegen Antisemitismus, aber in dem Fall scheint mir die Gemengelage schon etwas komplexer.

h) Nur bei der AfD wählt eine Mehrheit aus Frust und Protest. Aber: auch da sind es nicht mal 60%, und die Werte sind für die anderen Parteien auch absurd hoch.

i) Die Korruption der Trump-Regierung ist so lächerlich, so offen und so gigantisch, das spottet jeder Beschreibung. Die müssten alle für den Rest ihres Lebens in den Knast, mindestens.

j) Übrigens, wer Verwandte pflegt, soll nach den aktuellen Reformplänen auch weniger Rente erhalten. Die sind echt so bescheuert.

k) Die Rechtsextremisten in Israels Regierung tun auch alles, um die Vorwürfe gegen sie zu bestätigen. Fucking hell, was für Ghule. Dazu passt übrigens auch, dass die zunehmend versuchen, die Holocaust-Erinnerung zu instrumentalisieren ("Yad Vashem: Verfälschte Geschichte im Auftrag von Israels radikaler Regierung?", "Was will Yad Vashem eigentlich vermitteln? Direktor von Gedenkstätte Buchenwald skeptisch"). Ich warne jetzt schon seit einiger Zeit davor, dass der Anti-Antisemitismus-Konsens gerade überall zerbricht, und mit solchen Aktionen tragen die aktiv dazu bei.

l) Die Trump-Regierung versucht, eine rassistische Geschichtsschreibung offiziell zu verankern.

m) Am Ende des Vorbereitungsdienstes erfahren, dass es kaum Stellen gibt. Es ist einfach super-asozial. War bei uns damals auch so. Und gleichzeitig: Tausende offene Stellen an Schulen – Lehrermangel bleibt “Dauerbaustelle” (trotz Zuwachs).

n) The Woman Who Saved “Star Wars”: Marcia Lucas (1945-2026). Lesenswerter Tribut.

o) Die Welt (!) hat einen Artikel über "den neuen Hass auf die Beamten", in dem sie zeigt, dass die bei weitem nicht so schlecht sind wie ihr Ruf. Der Ruf, den vor allem die Welt mit ihrer Hetzkampagne befeuert. Aber ich nehme, was ich kriege.

p) Wer „Asyl“ sagt, darf bleiben? Damit ist es nun vorbei. Ich wette schon jetzt, dass das genau null Leute befriedigen wird.

q) CDU und CSU und Kommunikation: Gefährliche Arroganz. Haben Ariane und ich auch schon öfter festgestellt.

r) Warum diese Minderheitsregierung nicht funktioniert. Vielleicht auch mahnendes Beispiel.

s) Dorothea Siems findet die Idee gut, das Eigenheim für die Pflege heranzuziehen.

t) Eine umfassende Kritik an Laschet und seiner Haltung zum Ukrainekrieg.

u) Bei den Salonkolumnisten schreibt jemand über seinen Austritt aus der FDP: Flasche leer. Bin mal gespannt, inwieweit Kubicki nur der Konkursverwalter bleibt oder ob er die Partei nochmal stabilisiert. Siehe auch hier.

v) Gedanken zur Diskursmacht.

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Fertiggestellt am 08.06.2026

Innovative Ideen fördern die Ungerechtigkeit von Reformen, vor allem bei Bafög empfangenden Autokraten - Vermischtes 09.06.2026

 

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ erhalten ausführlichere und thematisch gegliederte Hinführungen zu verschiedenen Artikeln aus den Weiten des Netzes dar. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind nummerierte Zwischenüberschriften eingezogen, bitte auf die referieren. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann.

Die DB kauft NIUS, damit AfD-Beamte mit dem Heizungsgesetz Raucher*innen verprügeln können - Vermischtes 04.06.2026

 

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Bohrleute 130 - Strukturelle oder standortbezogene Ursachen?, mit Ariane Sophie

 

Angesichts der Masse der widersprüchlichen Reformvorschläge unternehmen wir es, etwas Licht ins Dunkel zu bringen.

Psychotherapeut*innen verlangen eine Ruckrede von der AfD und lernen im Geschichtsunterricht von den Heterodoxien der kleinen Leute - Vermischtes 26.05.2026

 

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Maaßen vergibt moderaten Democrats das Heizungsgesetz und verteidigt die Freiheit gegen die in Rom in Klausur gegangene Ulrike Meinhoff - Vermischtes 21.5.2026

 

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