Hitler und VW in der New York Times, Lindner versagt am Armistice Day und zornige Paranoia ist beleidigt - Vermischtes 22.10.2018

Die Serie "Vermischtes" stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) Die deutsche Autoindustrie muss sich von der Vergangenheit lösen

Eine ganz normale Auto-Woche im Oktober: Die Staatsanwaltschaft München verhängt ein 800-Millionen-Euro-Bußgeld gegen Audi, an den Opel-Standorten Rüsselsheim und Kaiserslautern rücken die Ermittler wegen des Verdachts auf Abgasbetrug an; es geht um den Rückruf von fast 100 000 Fahrzeugen. Und der VW-Konzern will Autos künftig verstärkt im Internet verkaufen sowie Fahrverbote in Städten und Nachrüstungen verhindern, indem er die Verschrottung alter Dieselfahrzeuge gegen Umtauschprämien von bis zu 10 000 Euro anbietet. [...] Die Manager hatten darauf gebaut, dass ihre Diesel-Strategie eine Ewigkeit halten würde. Statt auf Zukunftstechnologien wie Elektro- und Hybridantriebe setzten sie lieber in großem Stil auf Dieselmotoren. Und ja, wenn es gar nicht anders ging, auch auf Abgastricksereien. So vergingen kostbare Jahre, in denen man an Dieselmotoren herumschraubte, statt sich auf alternative Antriebe zu konzentrieren. Die Strategie ist krachend gescheitert und heute hängen die Unternehmen irgendwo zwischen verpufften Diesel-Träumen und den immer strengeren Grenzwerten der EU für Kohlendioxid-Emissionen (CO₂), zwischen Fahrverboten und einem Modellangebot, das zum großen Teil aus der Vergangenheit stammt. Erst allmählich wird ihnen klar, dass es um die Existenz geht: Der Druck steigt, Konkurrenten aus Asien oder Tesla könnten die deutschen Hersteller irgendwann verdrängen. [...] Für Elektroautos, sagte der langjährige VW-Patriarch Ferdinand Piëch noch im Jahr vor der Dieselaffäre, habe er in seiner "Garage keinen Platz". Ein Auto musste knattern, röhren, qualmen. Sonst war es kein Auto. Da war sehr viel Überheblichkeit im Spiel; die Arroganz der alten Garde, die, weil sie ja seit jeher die Szene beherrschte, keine neuen Spielregeln akzeptieren wollte. Da war wohl auch die Sorge, in der neuen Welt nicht mehr vorn mitspielen zu können. So hat man nicht nur seine Diesel-Kunden an der Nase herumgeführt, sondern auch sich selbst. Man blendete die Zukunft aus und hoffte, mit den Technologien der Vergangenheit schon irgendwie auch in Zukunft überleben zu können. Jetzt, wo der Diesel als Alternative wegbricht und Menschen auf Benziner umsteigen, macht sich Panik in der Branche breit. Ohne Diesel, das wissen die Manager, wird es ihnen noch schwerer fallen, die Kohlendioxid-Grenzwerte und damit die Klimaziele zu erreichen. Außer: Sie bauen radikaler und schneller um als bisher. (SZ)

Die Autoindustrie ist auch so eines dieser unintuitiven Felder, das mit der Krise der Männlichkeit verknüpft ist. Die durch jahrzehntelange Werbung geschaffene starke Assoziation von PS-starken Dreckschleudern mit Männlichkeit führt ja etwa zu so absurden Spektakeln wie einer amerikanischen Subkultur, in denen die Leute den SUVs die Katalysatoren ausbauen und Wettbewerbe abhalten, wessen Auto mehr Qualm ausstößt. Wie so oft schadet das Patriarchat hier mal wieder allen. Grundsätzlich aber ist die Rückwärtsgewandtheit gerade der deutschen Autobranche ein riesiges Problem gerade für die Wirtschaft unseres Landes selbst. Ich habe das schon einmal ausführlich beschrieben: eine Wirtschaft, die sich nur aufgrund staatlicher Regulierung und Subvention am Laufen hält, muss irgendwann crashen. Und wenn ein ganzes Land sich von diesem Wirtschaftszweig abhängig gemacht hat, wird das verheerende Konsequenzen auch für den Rest der Wirtschaft haben.

2) Will Kansas elect another Republican after the last one nearly destroyed the state?

Paul Krugman was tweeting about Kansas this morning, and now that Sam Brownback’s tenure as governor is over and we have pretty complete economic indicators for his entire disastrous governorship, I figured it was time to take a final look. I included California as a comparison since it’s a big fat liberal state that should be failing grievously, and then chose four good economic series. Everything starts in 1998 so you can get a good look at what the trends looked like before 2011, and they’re all shown in comparison to the US average. So how did Kansas do?

• Median household income: It dropped during Brownback’s first few years but then picked up a bit, ending with approximately zero growth.
• Coincident economic activity: This is an overall gauge of a state’s economy. It rose for the first three years Brownback was governor, but then withered and ended up 5 percent below the average US level.
• Gross state product: Fell during Brownback’s entire governorship, ending 7 percent below the US average.
• Total workforce: Ditto, ending 8 percent below the US average.

During this same time, California grew faster than the US average on every economic indicator. I don’t know how that’s possible given all our taxes and regulations and environmental voodoo, but somehow we did. (Mother Jones)

Yes they will. Identity politics helfen. Der Fall Kansas ist allerdings, wie Kevin Drum das durchaus richtig beschreibt, tatsächlich ein hervorragender Testfall für die ideologisch reine Version der konservativen Wirtschaftsideologie. Bar jeglicher Grundidee, die wirtschaftswissenschaftlich das Ganze einmal unterfütterte und radikal auf den dümmstmöglichen Nenner ausgerichtet richtete Brownback das Land zugrunde. Und trotzdem wählen sie den nächsten Vollhorst mit dem Programm "mehr davon". An den gewaltigen Erfolgen liegt es sicher nicht, das sind kulturelle Gründe. Aber die Nordrhein-Westfalen haben auch nicht jahrzehntelang die SPD gewählt, weil die den Strukturwandel so gut gemanagt hat, von daher...

3) Thread von David Roberts

"Concerned about turnout, Republicans turn to culture-war issues." Objective reporters can say this. "The most reliable way to activate the conservative base is through out-group hatred & discrimination." That straightforwardly follows from the first fact. Can they say that? "The conservative base is composed of people whose primary engagement with public life is via tribal resentments & punitive feelings toward out groups." Hm... still follows from the first, but starting to sound a little opinion-y. "The conservative base is composed of people who can reliably be activated by authoritarian politics." Hm ... getting a little 🔥 "The conservative base is primarily composed of proto-authoritarian bigots." Oops! I guess that's fully opinion now. Note that these are all basically different ways of describing the same state of affairs. But an "objective reporter" can only say it in the savvy, politics-as-a-game way, not in the here-are-the-obvious-implications ways.

Exakt das. Was ich bereits in den letzten Fundstücken anklingen ließ ist das Problem, dass in einer einseitig radikalisierten politischen Landschaft die scheinbare Neutralität der Reporter in Wahrheit einer Parteinahme entspricht, die letztlich nicht der Wahrheitsfindung dient. Roberts beschreibt das Problem hier ziemlich gut: in Fremdworte gepackte, distanzierte und entkernte Aussagen sind ok, die Schlussfolgerungen daraus nicht mehr, weil sie zu vielen Leuten nicht gefallen. So versteckt sich hinter scheinbarer Objektivität nur Feigheit.

4) Wasted lifes on Armistice Day

On November 11, 1918, Armistice Day, the American Expeditionary Forces (AEF) on the Western Front in France suffered more than thirty-five hundred casualties, although it had been known unofficially for two days that the fighting would end that day and known with absolute certainty as of 5 o’clock that morning that it would end at 11 a.m. [...] American forces weren’t alone in launching assaults on the last day. The British high command, still stinging from its retreat at Mons during the first days of the war in August 1914, judged that nothing could be more appropriate than to retake the city on the war’s final day. British Empire losses on November 11 totaled some twenty-four hundred. The French commander of the 80th Régiment d’Infanterie received two simultaneous orders that morning: one to launch an attack at 9 a.m., the other to cease fire at 11. Total French losses on the final day amounted to an estimated 1,170. [...] Indeed, Armistice Day exceeded the ten thousand casualties suffered by all sides on D-Day, with this difference: The men storming the Normandy beaches on June 6, 1944, were risking their lives to win a war. The men who fell on November 11, 1918, lost their lives in a war that the Allies had already won. Had Marshal Foch heeded the appeal of Matthias Erzberger on November 8 to stop hostilities while the talks went on, some sixty-six hundred lives would likely have been saved.In the end, Congress found no one culpable for the deaths that had occurred during the last day, even the last hours of World War I. The issue turned out much as General Sherburne predicted in his testimony. Soon, except among their families, the men who died for nothing when they might have known long life ‘would all be forgotten.’ (History Net)

Der Erste Weltkrieg ist schon ein besonders sinnloser Krieg, aber die Geschichte der letzten Offensiven am letzten Morgen des Krieges setzen dem Ganzen noch die Krone auf. Da werden noch einmal tausende von Leuten verheizt, um sinnlos irgendwelche Scharten auszuwetzen, die Militärs glauben noch zu haben. Leben, ausgelöscht für eine Gloire, an die sich niemand mehr erinnert (und wie der Artikel detailliert erklärt auch damals keinen gekümmert haben). Auf eine gewisse Art ist die Erinnerung an den Ersten Weltkrieg deswegen auch wichtiger als an den Zweiten. Der wird zurecht dominiert von seiner Verbindung mit dem Holocaust, an den gar nicht oft genug zur Erinnerung gemahnt werden kann. Aber der Kampf gegen Nazi-Deutschland war ein gerechtfertigter Kampf, mit einem klaren Bösewicht auf einer Seite, der es bis heute auch ermöglicht, daraus immer neue Heldennarrative zu schnitzen (für die Alliierten, versteht sich). Der Erste Weltkrieg dagegen ist ein Betriebsunfall der Weltgeschichte, das wohl sinnloseste Morden in großem Maßstab, das es je gegeben hat - und diese letzten Attacken reproduzieren diese Sinnlosigkeit im Kleinen. Die Erinnerung an den Ersten Weltkrieg taugt daher immer auch als Mahnung, Vorsicht bei den heutigen Konflikten walten zu lassen. Eine Wiederholung dieses Konflikts wäre auf eine gewisse Art noch wesentlich schlimmer als die des zweiten.

5) Komm schon, Lindner!

Gescheitert ist das Polit-Abenteuer 2017 hauptsächlich an den Differenzen in der Energiefrage. Die Grünen verlangten einen schnellen Kohleausstieg, um die Klimaschutzziele 2020 zu erreichen. Um acht bis zehn Gigawatt wollte die Partei die Leistung der Kohlekraftwerke drosseln, rund 20 von ihnen schließen. Merkel schlug einen Kompromiss vor, man könne schließlich "Jamaika nicht an ein paar Gigawatt scheitern lassen". Doch die FDP sah das anders. Im Namen einer "realistischen Energiepolitik", wie es später aus der Führungsriege heißen sollte, grätschten die Liberalen dazwischen. Das kann man verstehen. Denn es ging eben nicht nur um ein paar Gigawatt, wie Merkel meinte, sondern symbolisch um die Energiefrage als solche. Und die ist für jede Gesellschaft entscheidend. [...] Die einstige Utopie der ökologischen Modernisierung ist zur gestaltbaren Wirklichkeit geworden. Doch bislang hat noch keine Partei aus dieser Tatsache politisch-strategische Konsequenzen gezogen. Die Liberalen könnten unter Christian Lindner damit beginnen. Sie müssten nur erkennen, dass die von den Grünen initiierte ökologische Modernisierung sich inzwischen von ihrer moralischen und lebensweltlichen Begründung gelöst und zum technischen Selbstläufer entwickelt hat. Als gerade anspringender Arbeitsplatzgenerator, der neue, von Jahr zu Jahr stärker nachgefragte Wirtschaftspotenziale erschließt, passt die ökologische Modernisierung perfekt zum liberalen Mantra von Fortschritt, Freiheit und Innovation. Cool rüberkommen kann man mit ihr auch. Die libertären Posterboys des Silicon Valley, von denen Teslas Elon Musk nur der bekannteste ist, machen längst vor, dass green tech eine formidable Disruption darstellen kann. Die fossilen Energieträger Kohle, Gas und Öl gehören nicht nur der ökologischen Vergangenheit an. Häufig werden sie auch von Staaten wie Russland, Katar oder Aserbaidschan geliefert, die für das Gegenteil liberaler Werte stehen. (ZEIT)

Die hier geäußerte Kritik ist absolut richtig. Die Energiewende mag, wie so viele der Rot-Grünen Reformprojekte, auf der policy-Seite nicht gerade ein Musterbeispiel wohldurchdachter und nachhaltiger policy sein. Aber es war ein Schritt in die richtige Richtung, den nachfolgende Parteien hätten weitergehen und verbessern müssen. Das ist einmal mehr genauz der Kernkompetenz der Konservativen und Liberalen: mit Maß und Markt Verbesserungen und Lösungen anbieten. Stattdessen baute man sich in der ideologischen Wagenburg ein und verschenkte über ein Jahrzehnt, verspielte den unter Rot-Grün teuer hergestellten Weltmarktführungsanspruch Deutschlands in den Erneuerbaren und sitzt spätestens seit 2011 auf dem Scherbenhaufen einer gescheiterten Ideologie, ohne jedes Konzept, aber wild entschlossen, die Energiewende scheiße zu finden. Dabei wäre gerade, wie etwa die Democrats in den USA beweisen, mit marktwirtschaftlichen Ansätzen einiges zu schaffen. Es wäre schön, wenn die FDP einmal mehr als nur altbackene Ideologie und Klientelpolitik zu bieten hätte. Mit dem 2017er Narrativ von der Notwendigkeit des Internetausbaus war zumindest rhetorisch etwas geschaffen; ohne die Flucht aus der Verantwortung vergangenen Herbst wäre hier vielleicht richtig etwas möglich gewesen. Hätte, wäre, könnte.

6) Paranoia and defense planning: why language matters when we talk about nuclear weapons

The U.S. ambassador to NATO has, when one thinks about it, just one job. No matter who holds the job, the U.S. ambassador to NATO has many priorities, as one would expect for a role that involves dealing with dozens of countries and trying to get them to agree on a coherent defense policy. But one would think that not provoking a nuclear war with Russia would be at the very top of the ambassador’s list of priorities. This seems like a no-brainer, but it helps to focus on the simple things. The United States has a special obligation to be the “adult in the room” and to keep the alliance focused on constructive responses to collective threats. [...] The United States has had good and bad ambassadors to NATO, but each managed, one after the other, to navigate disputes such as the Berlin and Euromissiles crises, and to extend the postwar peace through seven decades. Then, in early October, Kay Bailey Hutchison — the U.S. permanent representative to NATO and erstwhile senator from Texas — put that streak in jeopardy for no good reason, threatening to preemptively attack Russia before it deployed a new cruise missile in violation of the Intermediate Range Nuclear Forces Treaty (INF). [...] Perhaps that’s not what she meant, but it is what she said. Hutchison has now issued a clarification, so perhaps someone has reminded her that her job is no longer riling up voters, but engaging in diplomacy. Threatening a nuclear-armed power is not something to be done lightly. (War on the Rocks)

Der lange Artikel hat noch viele weitere interessante Ausführungen zum Thema Politik der Nuklearwaffen und der damit verbundenen Fallstricke. Gerade im Hinblick auf Fundstück 4 muss aber auch noch einmal betont werden, wie ungeheur fahrlässig die US-Politik aktuell mit dem ganzen Thema agiert. Die völligen Amateure und inkompetenten Angeber, die Trump auf so entscheidende Posten hievt, können jeden Tag eine internationale Krise auslösen. Unter diesem Aspekt war Obamas Maxime vom "don't do stupid shit" wahrlich ein Segen, den wir noch vermissen könnten. Die Renaissance der Atomwaffen in letzter Zeit ist ohnehin so etwas, bei dem einen mulmig wird. Nicht, weil die Wahrscheinlichkeit ihres Einsatzes übermäßig hoch ist, sondern weil bereits Bruchteile einer kleinen Wahrscheinlichkeit mehr sind, als wir eigentlich tolerieren sollten. Wenn jemals ein dummer Fehler, eine kleine Fehleinschätzung das Desaster auslöst, haben wir alle ein ernsthaftes Problem, und dann ist das alles nicht mehr fun and games wie gerade.

7) The contagion of rage

Anger has a peculiar power in democracies. Skillfully deployed before the right audience, it cuts straight to the heart of popular politics. It is attention-getting, drowning out the buzz of news cycles. It is inherently personal and thereby hard to refute with arguments of principle; it makes the political personal and the personal political. It feeds on raw emotions with a primal power: fear, pride, hate, humiliation. And it is contagious, investing the like-minded with a sense of holy cause. In recent weeks, it has grown increasingly ubiquitous in American politics. In Montana this past Thursday, President Trump praised Republican Representative Greg Gianforte, who pleaded guilty to assaulting Guardian reporter Ben Jacobs, saying, "Any guy who can do a body slam ... he's my guy." [...] Such is the dynamic of politics in the time of Trump. The politics of outrage is fast becoming a political norm, each flare-up lowering the bar of acceptable rhetoric and producing an upswing in belligerent posturing. But Trump didn't invent this emotion-laden mode of political warfare. He's certainly promoting it to an extreme degree, but it has a long and storied history that predates even that notorious poisoner of the political realm, Newt Gingrich. As tempting as it may be to assume that American politics has been an oasis of civility until the semi-recent past, at moments of intense polarization and strife throughout our nation's checkered history, politicians have appealed to our lowest common denominator, using the power of anger and intimidation to spread their message and get their way. (The Atlantic)

Wie im Fundstück 6 ist auch hier empfehlenswert, die ganze interessante Geschichte von Zorn und Gewalt in der amerikanischen Politik zu lesen. Mir war schon länger bekannt, wie einzelne Südstaatler zur Zeit der Sklaverei auch mit körperlicher Gewalt gegen ihre Gegner vorgingen und diese teilweise lebensgefährlich verletzten und/oder verkrüppelten. Unter den aktuellen Republicans kommt diese Gewalttätigkeit mehr und mehr zurück, und die AfD schickt sich ja auch an, das bei uns wieder stärker zu etablieren. Aber stattdessen fröhnt man im Geiste von Fundstück 3 lieber in nutzlosem Bothsiderism statt sich dem unangenehmen Fakt zu widmen, dass Teile der parlamentarisch vertretenen Politik den demokratischen Prozess mit Gewalt aus den Angeln heben wollen.

8) Trump's powerful theory of politics

President Trump has a coherent theory about American politics that can be summed up in one sentence: Republicans will always come home. Despite the craziness coming from the Oval Office on a daily basis, the president’s decisions and rhetoric have been remarkably consistent, tuned to appeal to his supporters. [...] Although critics like to paint the president as a television-addicted buffoon who acts according to his latest whim, Trump has absorbed the fact that America is a deeply polarized nation. Whereas other presidents, such as Barack Obama, have tried to push back against partisan divisions, Trump relishes them. In some ways, he sees our political world more clearly than the centrists and unifiers who wish it were different. [...] In the end, Trump was right; the pundits were wrong. There was very little movement in the electoral map. Although there was a small number of Democrats who voted for Trump in states like Wisconsin, Pennsylvania, and Michigan, the real key to Trump’s Electoral College victory was that in the final weeks of the campaign—using Hillary Clinton’s email scandal as a perfect foil and capitalizing on Russian social-media hijinks to stir division—Trump whipped up Republican energy behind the ticket. The red states did not turn blue. This was essential, or his approximately 78,000 vote-margin in swing states would not have mattered. Faced with the choice between Trump and Clinton on election day, Republicans came home. (The Atlantic)

Einmal mehr wird hier offenkundig, dass zwei Standards gepflegt werden: einer gegen Progressive und einer gegen Rechte. Ein zentristischer Democrat wie Obama, der permanent um den überparteilichen Ausgleich bemüht war - bis zur Selbstverleugnung und Selbstsabotage - wurde permanent vorgeworfen, ein parteilicher Hetzer zu sein, während das für Trump und die Republicans einfach akzeptiert und teils sogar geleugnet wird. Es ist zum Heulen. Dass das Ganze auch noch politisch erfolgreich zu sein scheint, füttert nur einmal mehr die von mir schon öfter ausgesprochene Befürchtung, dass die demokratische Linke irgendwann genug davon haben wird, immer die andere Wange hinzuhalten, und dass der ganze Kampf dann erst richtig eskaliert, mit unabwägbaren Folgen. In Deutschland ist es noch Zeit, dem Ganzen Einhalt zu gebieten, schon allein, weil hier mit CDU, Grünen und SPD wenigstens drei Parteien noch die Mitte halten. In den USA ist der Zug vermutlich, wie in so manch anderem europäischen Land, bereits abgefahren.

9) Tweet von Tiefseher

Historische WELT-Titelseite: Angela Merkel bedauert die unter ihrer Führung beschlossene Maaßen-Beförderung sehr. Sie habe zu wenig an das gedacht, „was die Menschen zurecht bewegt“. Eine andere Entscheidung, die die Menschen in Deutschland zurecht bewegt, hat sie nie bedauert... pic.twitter.com/vhvKYjKYDG

— Daniel D. Eckert (@Tiefseher) 25. September 2018

Dieser Tweet steht exemplarisch für ein Problem der Wahrnehmung, das eine Elitenblase von rechts ist (so wie aus der Ecke regelmäßig der Vorwurf an die Elitenblase von links kommt, man möge doch bitte weniger moralistisch sein). Ich erinnere an die massive Kritik an Hartz-IV seinerzeit, die Millionen von Menschen bewegt hat. Weder Schröder noch Merkel noch sonstwer haben diese Entscheidungen je bedauert, und sie sind dazu von der journalistischen Oberschicht auch nie aufgefordert worden. Die hatte damit auch nie ein Problem und ergab sich stattdessen in endlosen Leitartikeln darüber, dass der dumme Pöbel die objektive Notwendigkeit der Reformen nicht einsah. Bei einer Maßnahme, die sie selbst nicht unterstützen, wird stattdessen nachdrücklich darauf gepocht, dass dem Mehrheitsprinzip Geltung zu verschaffen sei. Da doch bitte konsequent, alles andere ist heuchlerisch.

10) Zehn Vorschläge zur Rettung der SPD

Die SPD ist unter den Parteien das, was Zeitungen innerhalb der Medien sind. Ziemlich alt, für die Zukunft vielleicht nicht mehr unbedingt erforderlich. Aber alle wären sehr bestürzt, wenn sie wirklich verschwindet. Was die SPD vielleicht retten kann.

1. Redet verständlich! [...]

2. Nichts ist gut, wenn Die Welt nette Kommentare über euch schreibt. [...] 3. Beerdigt die Agenda 2010! [...] 4. Werdet höflicher! [...] 5. Räumt Willy Brandt in die Ecke! [...] 6. Lest Nils Heisterhagen – und folgt ihm nicht! [...] 7. Mehr Machtbewusstsein! [...] 8. Schafft linke Symbole! [...] 9. Legt Euch mit den Eliten an! [...] 10. Raus aus der Großen Koalition! [...] (taz)

Zur Erklärung der Punkte muss man den Artikel lesen ;) Ich möchte in dieser Liste besonders die Punkte 2, 7, 8 und 9 hervorheben. Tatsächlich muss die SPD egal für welche Strategie sie sich am Ende entscheidet Konflikte suchen und sie ausfechten, daran führt kein Weg vorbei. Und ganz egal welche Strategie sie auswählt, wenn das Handelsblatt sie mag ist es die falsche. Um überhaupt ein Profil zu bekommen braucht es zwingend den öffentlichen Konflikt, und zwar am besten mit Eliten, nicht mit Hartz-IV-Empfängern. Dazu gehört auch zwingend eine offensive Koalitionspolitik. Ob die SPD einen neuen Anlauf für das Ampelbündnis nimmt (wie auch immer das bei den aktuellen Programmen und Wahlergebnissen gehen soll) oder sich endgültig auf Rot-Rot-Grün festlegt - hauptsache da passiert mal was.

11) You know who else was always impressing journalists with his newfound wisdom and maturity?

Every few weeks, someone writes an article introducing the world to a new Trump: older, wiser, and at long last, a statesman. Ten seconds later, New Trump milkshake-ducks his way back into disgrace, and everyone goes looking for another scrap of evidence to hang their hopes on. It’s such a pathological cycle that it seems like it might have happened before. It turns out it did! The 1930s were a decade during which Adolf Hitler, it is now generally agreed, did some bad things. Establishing a German dictatorship, murdering his political rivals, passing the Nuremberg Laws, rearming Germany, building a network of concentration camps, overseeing Kristallnacht, invading Poland, and executing disabled people look, in retrospect, like the actions of a bloodthirsty, racist madman. But wouldn’t it be prettier to think that a great nation like Germany would never consent to be led by someone so evil? Barring that, wouldn’t it be nice to believe that vague concepts like “the dignity and responsibility of public office” would have a civilizing influence, forcing even evil men to do good things? American journalists sure thought so! Here’s a brief anthology of press clippings in which the pundits of the day introduced their readers to a new Hitler, a statesmanlike Hitler, a “freewheeling, transactional poll who looks for wins.” [...] Whew! Good thing that Hitler fellow grew in office, or who knows what kind of mischief Germany might have caused. Now to take a big sip of Fanta and find out what happened in the 1940s! (Slate)

Ja, Nazi-Vergleiche sind immer billig und blöd. Aber ich kann nur empfehlen den Artikel zu lesen und sich die Zitate von damals anzuschauen. Der Vergleich hier ist deswegen besonders instruktiv, weil sich trotz 80 Jahre Abstand die Argumentation, teils sogar die Formulierungen, so sehr ähneln. Das heißt nicht, dass Trump der nächste Hitler ist und gleich einen Weltkrieg anfängt (er hat in seinem ganzen bemitleidenswerten geschmacklosen Pathos viel mehr Ähnlichkeit zum Westentaschendiktator Mussolini). Aber das Versagen sowohl vieler konservativer Eliten als auch Journalisten bei einer ähnlichen Herausforderung - ungewohnter Populismus von rechts, der sich teils mit den eigenen policy-Präferenzen deckt und den gemeinsamen Feind attackiert - ist mehr als nur beunruhigend.

Noten für den lügenden Senat, das Internet schämt sich und Elternzeit ändert mediale Berichterstattung - Vermischtes 21.10.2018

Die Serie "Vermischtes" stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.


1) The Senate is drifting away from Democrats indefinitely

But the next cycle is the one where the harsh reality of the Senate’s structural bias towards smaller, less dense states truly begins to sink in for Democrats. All those seats that Democrats lost in 2014? Good luck taking them back. As the Washington Examiner’s Philip Klein observed earlier this week, the Democrats’ numerical advantage in opportunities—Republicans will be defending 22 seats, Democrats just 12—masks the number of actual opportunities the party will have. [...] So why is the map so limited? The vague notion that 2020 should present so many more pickup opportunities for Democrats stems from the seesaw feeling we’ve become inured to over the last few Senate cycles. What this misses, and what should be so frightening for Democrats looking at their Senate prospects down the road, is how many of those 2014 Republican pickups Democrats have no chance of taking back. [...] Rather than a pendulum shift in Democrats’ favor, the 2020 Senate election is shaping up to be the moment when the organic Republican majority within the Senate falls into place. Trump won 46 percent of the popular vote in 2016 but 60 percent of states, and states like Idaho and Wyoming get just as many senators as California. Unless a whole bunch of red states suddenly turn blue, Democrats will be stuck where they are: in the minority. Some Democrats are hopeful that the sharp red shift in predominantly smaller, whiter, more rural states will be counterbalanced as diversifying states like North Carolina, Georgia, Arizona, and Texas turn blue. But those smaller, whiter, more rural states have already completed their shift to the right; the others have a long—in some cases, really long—way to go before they can be considered “blue” in the way that we consider, say, Arkansas “red.” The Democratic frustration of living under minority rule isn’t exactly subdued right now. But it’s about to become one of the biggest political stories of the next decade. (Slate)

Auf der einen Seite ist der Ärger über dieses Problem mehr als verständlich. Der Senat, das hat die Affäre Kavanaugh gezeigt, ist ein extrem wichtiges Organ. Dass die Republicans aller Wahrscheinlichkeit nach die Kontrolle behalten werden wird ihnen mindestens zwei weitere Jahre geben, in denen sie beliebig Extremisten und Straftäter in höchste Ämter hieven können.

Auf der anderen Seite gilt es zu bedenken, dass diese Struktur in der Verfassung nun mal angelegt ist, da hilft alles Jammern nichts. In den USA hat das Land Wählerstimmen, nicht der Bewohner des Landes. Selbst wenn man Kalifornien in 15 neue Staaten aufspalten würde, repräsentierten die Senatoren dieser neuen Staaten immer noch mehr Einwohner als die von Wyoming. Diese Absurdität erlaubt es Reaktionären, gleich unter welcher Parteiflagge, bereits seit zweihundert Jahren den Fortschritt zu blockieren. Das lässt sich auch nicht ändern, wenn man nicht die Verfassungs komplett durch eine andere ersetzen will, nicht einmal ein amendment würde hier helfen. Die Debatte ist also müßig. Ich wären allerdings immer vorsichtig bei diesen "für immer"-Festschreibungen. Das Wählerverhalten und die Wählerloyalitäten können sich auch wieder ändern, und wenn sie das tun, wird sich die andere Seite über diese Ungerechtigkeiten beklagen. Das Interesse für Verfassungsrecht und die "wahren" Intentionen der jeweiligen Verfassungsväter ist ja immer bei denen besonders groß, die mit dem Status Quo nicht einverstanden sind. So debattieren gerade die Democrats die Federalist Papers, und in Deutschland schwafelt die AfD von Hochverrat und was das Grundgesetz eigentlich so alles verbiete.

2) Die Täter sollten sich schämen

#MeToo hat das geändert. Nicht, weil die Männer plötzlich anders sind, sondern weil das übliche Abwiegeln schon angesichts der Masse der Aussagen unmöglich wurde. Manche Männer haben durch #MeToo erfahren, dass ihr übergriffiges Verhalten inakzeptabel ist. Andere haben erfahren, wie ihre Geschlechtsgenossen mit Frauen umgehen, und waren zutiefst angewidert. Die mediale Aufmerksamkeit, die Themen wie sexuelle Belästigung und sexueller Missbrauch seitdem gewonnen haben, bedeutet nicht nur, dass die Bevölkerung offenbar von solchen Fällen erfahren will. Sie bedeutet auch, dass viele Betroffene den Mut gefasst haben, offen zu sprechen – und dass ihnen bei entsprechender Beweislage Glauben geschenkt und ihr Erlebtes ernst genommen wird. [...] Auch mehrere Männer sind im vergangenen Jahr an die Öffentlichkeit getreten, und sie wurden oft nicht ernst genug genommen. Darunter war der ehemalige Profi-Footballer und heutige Schauspieler Terry Crews. Als der ihm zuvor unbekannte Hollywood-Agent Adam Venit 2016 bei einer Party Crews statt einer Begrüßung an die Genitalien fasste und zudrückte, war dieser schockiert, fühlte sich entmannt und zum Objekt degradiert. Aber er hatte Angst vor der Schlagzeile, wenn er sich wehren würde. Erst durch #MeToo fasste er Mut, doch seine Aussage bewirkte wenig. Adam Venit arbeitet nach wie vor als Künstleragent; zum Prozess kam es nicht. Auch die Medien maßen dem Fall keine große Aufmerksamkeit bei. Warum nicht? Ganz einfach: Terry Crews misst 191 Zentimeter, ist schwarz und äußerst muskulös – er sieht nicht aus, wie man sich ein Opfer vorstellt. Das ist die nächste große Aufgabe für #MeToo: Aufmerksamkeit dafür zu schaffen, dass wirklich jeder zum Opfer werden kann. (FAZ)

Ich sehe die Lage nicht ganz so rosig wie die FAZ, weil sowohl hier im Blog als auch auf Twitter als auch sonst im Umfeld offenkundig ist, dass den Leuten eben immer noch nicht geglaubt wird und stattdessen Solidarisierung mit den Tätern an der Tagesordnung steht. Da kommen auch drei psychologische Effekte dazu. Einerseits, dass Leute, die nicht so aussehen als könnten oder sollten sie Opfer sein, weil sie gängigen Stereotypen starker Persönlichkeiten entsprechen (wie etwa der oben erwähnte Terry Crews), nur sehr schwer als Opfer wahrgenommen werden können. Andererseits, weil die Gesellschaft die Schuld immer noch bei den Betroffenen selbst sucht. Das ist besonders, aber bei weitem nicht ausschließlich, ein Phänomen bei Frauen, wo dann nach Gründen gesucht wird. Warum hat sie auch was getrunken? Warum ging sie auch mit aufs Zimmer? Warum zog sie sich so an? Implizit im Hintergrund ist da immer die "Männer sind Schweine"-Idee, dass Männer gefährliche sexuell getriebene Bestien sind. Absurderweise wird diese Idee dann auch noch ständig von Unbeteiligten verbreitet und die Verantwortung somit aufgelöst. Männer "sind halt so".

Und drittens wird oft nicht geglaubt, dass erfolgreiche und mächtige Personen Täter werden können. Ich hatte den Fall letzthin in meiner Klasse, wo allerseits der entsprechende Vorwurf gegen den Fußballer Ronaldo verworfen wurde, weil der "das ja gar nicht nötig habe". Gegen diese behämmerten Vorurteile ist nur schwer anzukommen. Und dass die meisten Männer immer noch nicht in der Lage sind, überhaupt das Problem zu erkennen, und stattdessen lieber über die Möglichkeit der Falschbeschuldigung diskutieren, tut sich da auch nicht so viel, wie es könnte und sollte.

3) Ganz allein im dunklen Internet

Ich persönlich bin schon seit längerer Zeit der Überzeugung, dass der exponenzielle Wandel, den gerade unsere Mediennutzung in den vergangenen Jahren durchlaufen hat, gerade das Bildungssystem vor große Herausforderungen stellt. Mittlerweile bin ich überzeugt, dass das wirklich Gefahren birgt: Wir leben in einer Zeit, in der hochmotivierte und zum Teil hervorragend finanzierte Propagandisten daran arbeiten, den Grundkonsens unserer liberalen Demokratie zu durchlöchern. Sie versuchen, Hass akzeptabel zu machen, finden Toleranz "krank" und verstehen sich bestens mit den homophoben Kleptokraten im Kreml. Diesen Propagandisten hat das Silicon Valley ganz aus Versehen ein Biotop gebaut, in dem Untergangs- und "Umvolkungs"-Narrative ordentlich Reichweite erzeugen können. In diesen neuen, algorithmisch auf Monetarisierung, nicht auf Wahrhaftigkeit optimierten Ökosystemen bewegen sich Kinder und Jugendliche permanent, oft ohne großes Verständnis für die zugrunde liegenden Mechanismen. Über die Aktivitäten der Propagandisten wissen sie nicht viel. Aber sie haben durchaus das Gefühl, dass da manchmal irgendetwas komisch ist. Und weil Eltern und Lehrer selbst oft genug überfordert mit diesem neuen Zustand sind, fühlen sich Kinder und Jugendliche dabei oft alleingelassen - völlig zu Recht. Die Lehrpläne kommen mit der Entwicklung nicht mit. Die stabilen, gut eingebundenen, gut informierten unter den Jugendlichen können mit all dem vermutlich hervorragend umgehen. Manche aber werden durch das Zusammenspiel von Propaganda und algorithmischer Sortierung in ein gefährliches Fahrwasser geraten, werden anfangen, sich für rechtsradikalen Hip-Hop und Holocaustleugnung zu interessieren. (SpiegelOnline)

Ein wichtiger Begriff in diesem Zusammenhang ist die "Ankerheuristik". Diese besagt, dass die erste Information, die wir zu einem Thema bekommen, als "Anker" fungiert, an dem quasi alle weiteren Erkenntnisse aufgehangen werden - oder auch nicht, wenn sie nicht passen. Das Phänomen lässt sich besonders eindrücklich an den Impfgegnern studieren. Üblicherweise beschäftigen sich Menschen nicht mit Immunologie. Wir glauben der Ärztin dank ihrer fachlichen Kompetenz und Autorität, dass eine bestimmte Impfung notwendig oder sinnvoll ist. Wer aus irgendwelchen Gründen das Googeln anfängt oder anderweitig in die Fänge eines Heilpraktikers gerät, beschäftigt sich häufig zum ersten Mal intensiver mit dem Thema - und alle so gefundenen Informationen dienen als Anker. Da ist es dann verhängnisvoll, dass die Quacksalber die Google- und YouTube-Suche bei den entsprechenden Schlagworten dominieren. Ähnliches geht genauso bei Holocaust-Leugnung, Chemtrails, der Kriegsschuld im Zweiten Weltkrieg und vielem Mehr vor sich.

4) Leugnen sinnlos!

Wenn man genau hinschaut, dann sieht man bei den Personen, die einen menschengemachten Treibhauseffekt bezweifeln, einerseits jene notorischen Trolle, die immer dem widersprechen, was sie als „Mainstream“ ausgemacht haben. Wenn sie darin einen Nutzen sähen, dann würden sie auch behaupten, dass Wasser nicht nass macht und dass hinter diesen „Fake News“ vom nassmachenden Wasser George Soros stünde. Andererseits gibt es auch jene Menschen, die den Klimawandel anzweifeln, weil ihnen die Überbringer der schlechten Nachrichten nicht passen, ihren fast hysterischen und ununterbrochenen Alarm-Ton, der immerzu mit bestimmten Forderungen verbunden wird und Sätze liebt, die mit „Wir müssen…“ beginnen und mit umfangreichen Verboten enden. Das ist dann also eher eine Art kulturelle und politische Allergie gegen den Typ der Weltuntergangspropheten mit ihrem Eisbären-Kitsch – die sind tatsächlich immer schwer auszuhalten, könnten aber recht haben. Dessen ungeachtet scheint es mir nie vernünftig und sinnvoll, einen brennenden Dachstuhl zu ignorieren, nur weil die „Feuer!“-Rufe ziemlich schrill daherkommen. Es wäre schön, man würde diese „Allergiker“ dazu gewinnen, sich auch Gedanken darüber zu machen, wie man dem Klimawandel beikommen könnte. Denn wie die Homöopathie evidenzbasiert rausgeschmissenes Geld ist, so ist der Klimawandel – wie gesagt – evidenzbasiert wirklich. Alle ernstzunehmenden Berichte der vergangenen dreißig bis vierzig Jahre lassen keinen Zweifel daran, dass sich das Klima zu unserem Schaden schnell verändert – und dass wir diese Veränderung durch exzessive Kohlenstoffemissionen selbst herbeiführen. Auch wenn manche wissenschaftlichen Berechnungen nicht stimmten in all den Jahren und eilfertig vorausgesagte Ereignisse nicht eintrafen – der ganze große Trend ist doch nicht zu leugnen (und wurde schon Ende der 70er Jahre festgestellt, wie die New York Times in einer Reportage jüngst rekonstruierte). Das bestätigen einem nicht nur Meteorologen oder Glaziologen, sondern auch Winzer und Landwirte. (Salonkolumnisten)

Es gibt nur wenige Haltungen, die so grundlegend pervers sind, wie die vieler Konservativer zum Klimawandel. Da wird fröhlich - Stichwort Ankerheuristik aus Fundstück 3 - auf Basis eines YouTube-Videos oder des eigenen Bauchgefühls der Konsens von praktisch allen Klimawissenschaftlern angezweifelt, oder es wird zwar der Klimawandel akzeptiert, aber einfach schnoddrig erklärt, dass man da eh nichts machen könne und man gefällig sein SUV fahren wolle. Der blanke Hedonismus angesichts der größten menschengemachten Katastrophe aller Zeiten, die uns existenziell bedroht, ist absolut verblüffend. Spätere Generationen werden uns dafür verfluchen.

5) Münchner Menetekel

Die einzige relevante linksliberale Opposition sind die Grünen. Sie verbinden gerade Frische, Solidität, Bürgerlichkeit und weitmöglichste AfD-Ferne zu einem Gewinnerkurs. Aber im Hintergrund haust immer noch das Lehrmeisterhafte, der Meister Lämpel fürs 21. Jahrhundert, der die Welt durch hohe Moral und Verbote retten will. Haben sie den im Griff, wird das bayerische Ergebnis eher zur Regel denn zur Ausnahme. Denn die Grünen brauchen ihre Themen wie Klimawandel, ökologische Transformation der Wirtschaft, Einwanderungsgesellschaft, Stärkung der liberalen Demokratie und das gute Leben nicht auf die politische Agenda setzen – diese Themen kommen von ganz alleine nach vorne. Die SPD-Führung kann machen, was sie will. Sie kann Gelassenheit zeigen. Dann hält man sie für weltfremd. Oder in Panik verfallen. Dann hält man sie für unfähig. Der Niedergang ist kaum noch aufzuhalten. Sie müsste sich jemanden backen, der eine Mischung aus Macron, Obama und Schmidt wäre – und ihm bedingungslos folgen. Kann sie nicht, wird sie nicht. Es wird richtig bitter. Wenn die Linke je wieder eine Rolle spielen will in Deutschland, dann muss sie ihre Kräfte bündeln und fusionieren. Es bleibt ihr nichts anderes übrig. SPD und Linke müssen zusammengehen. Es ist ganz einfach: Die SPD muss ihre Geschichte und die Kränkungen vergessen und die Linke ihren linken Dogmatismus. Alles eher unwahrscheinlich. Aber sie haben keine Wahl. Und die FDP? Sie muss etwas wollen, was über Steuererleichterungen für Hoteliers, Apotheker und Feinripphersteller hinausgeht. Das reicht nämlich nicht auf Dauer für eine relevante Größe. Drängende Themen machen auf Dauer die Politik, nicht die Performance. (Salonkolumnisten)

Ich ignoriere die üblichen Invektiven gegen die Grünen einfach mal (viele Konservativen haben echt eine geradezu erotische Abneigung gegen sie) und konzentriere mich mehr auf den Aspekt der SPD. Ich stimme den Salonkolumnisten darin zu, dass die Partei gerade einfach nicht gewinnen kann. Ich habe das auf Twitter in letzter Zeit auch schon öfter postuliert. Egal, was die Partei macht, es ist falsch. Und zwar komplett. Alle stürzen sich drauf. Das letzte Mal, dass ich einen positiven Artikel zu etwas gesehen habe, das die Partei macht, muss 2016 gewesen sein. Die Sozialdemokratie sieht sich einem allgemein verbreiteten Zynismus gegenüber, gegen den sie kaum mehr eine Chance hat. Natürlich helfen auch ihre eigenen taktischen Fehler - da kann man sich bei der SPD immer drauf verlassen - ihr nicht weiter, aber das Problem ist viel struktureller.

6) Politics isn't the problem, Senator Sasse, it's the answer

We could, in fact, have a society in which college is free and universities select children who are academically socially well rounded rather than aggressive resume-builders. We could, in fact, provide housing, healthcare and economic security as well as limits on work hours, so that people could actually afford to pursue hobbies, interests, community activities and family time so that intra-familial and extra-familial social bonds could be strengthened. All of those things are within Senator Sasse’s control to achieve. He simply refuses to lift a finger to achieve them. [...] Both economically and socially, Senator Sasse is blaming the victims of cutthroat economic policy, institutional discrimination and good old boys networks for their own victimization–while minimizing his own role in protecting those oppressive systems and pretending he cannot do anything about them. The communitarian, pro-social and pro-family values Senator Sasse and other conservatives claim to support are achievable if they really want them. But the path to achieving them is expressly political: increasing economic security and protecting the vulnerable. This will make racists, sexists and wealthy plutocrats very angry–indeed, even modest attempts at social and economic justice have already done so. It’s a big reason why Trump is president. But that is hardly the fault of the victims of bigotry and greed. It’s directly the fault of powerful men like Senator Sasse who refuse to do anything about it. (Washington Monthly)

Das passt zum letzten Vermischten, wo es um die überzogene Gestaltungsmacht der obersten Verfassungsgerichte ging. Was hier im Artikel skizziert wird, ist ja der eigentliche Kernkonflikt zwischen Progressiven und Konservativen: Machbarkeitsglaube auf der einen Seite, die Überzeugung, dass Wandel behutsam und organisch kommen muss auf der anderen Seite. Es ist glaube ich keine Überraschung, dass ich auf der progressiven Seite stehe, aber Andrew Sullivan hat in seinem Artikel, warum es echter Konservativer bedarf, schön ausgedrückt, warum die als Korrektivfunktion so wichtig sind: praphrasierend schießen wir gerne mal über das Ziel hinaus. Und andersherum brauchen die Konservativen die Progressiven als Korrektiv, weil sie allzu sehr in Versuchung sind, einen Status Quo aus Veränderungsangst einfach anzunehmen statt das Problem anzugehen. Die fruchtbarsten politischen Streits finden entlang dieser Achse statt. In Deutschland ist dieses Gefüge noch halbwegs intakt, auch wenn der in der BRD immer schon gegebene Strukturkonservativmus meist die Überhand hat. In den USA dagegen ist die Balance völlig auseinandegedriftet, gibt es - auch das ist eine Schlussfolgerung aus Sullivans Artikel - kaum echte Konservative mehr. Senator Sasse ist daher auch nicht so problematisch, weil er klassische konservative Positionen vertritt, sondern weil er damit inzwischen nicht mehr eine Achse eines gesunden Systems verkörpert. Er ist in einer Partei, in der mehrheitlich ideologische Fanatiker aktiv Sabotage betreiben. Und in diesem Falle ist seine wohlgesetzte Zurückhaltung ein Versagen.

7) Media congratulates Trump for spreading lies about Warren

One of the innumerable ways in which Donald Trump has degraded American politics is his habit of relentlessly using belittling nicknames for his political opponents. Seizing on a superficial or imagined characteristic — “Liddle Marco,” “Low-Energy” Jeb Bush, etc. — he repeats it, like a middle-school bully, recruiting his sycophants to circulate the meme. Axios reports that Trump is especially pleased with his insulting of Massachusetts senator Elizabeth Warren, a contender for the 2020 Democratic nomination. Axios brings us word that behind the scenes the bully-in-chief and his lackeys are chortling about their success. “Trump’s nicknames slyly capitalize on and exacerbate a real or perceived weakness: A former aide said: ‘You hear them and laugh, and then they say: ‘You know what? He’s kinda right!’,’” it reports, adding in the news outlet’s signature “Be Smart” coda: “Be smart … Trump’s ‘Pocahontas’ nickname, as offensive as it may be, has been wickedly effective from his point of view.” One of the preconditions for the success of Trump’s method is a news media that will devote far more attention to grading the effectiveness of Trump’s bullying than its truth. [...] Perhaps because this report came out on Labor Day, or perhaps because the news media is too shallow to care, its findings have failed to make much impact. Instead we are left with lots of admiring commentary about Trump’s bullying game being on point. “It clearly got in Warren’s head: The fact that she got a DNA test, let alone is doing a massive rollout of the results, shows how much it’s on her mind,” reports Axios. “It now becomes a symbol of whether she’s honest. Did she lie to advance her academic career?” Well, she didn’t — a fact the story declines to mention. But who cares about the truth when we can describe the effectiveness of the lie? (New York Magazine)

Das Phänomen Trump ist auch ein massives Phänomen des Medienversagens. Trotz mittlerweile dreier Jahre intensiven Dauerbeschusses ist es immer noch nicht angekommen, dass die Mechanismen klassischer journalistischer Tätigkeit von Trump und seinesgleichen gehackt wurden. Durch die neutralen Berichte über offensichtliche Lügen ("He said, she said") wird selbst der größte Bullshit legitimiert, beim Zuschauer bleibt immer irgendetwas kleben. Es ist schwierig, das System komplett zu ändern, vor allem wenn dabei die Gefahr ist, dass Objektivität und Neutralität völlig den Bach runter gehen. Aber die Neutralität, die die Medien aktuell gegenüber dem Weißen Haus ausüben, ist die Neutralität Schwedens im Zweiten Weltkrieg - sie hilft nur einer der beiden Seiten. Bislang spielen nur die Rechten dieses Spiel, aber irgendwann werden auch linke Populisten drauf kommen, dass es eine effiziente Strategie ist, und dann bricht der Laden vollends zusammen.

 

8) Elternzeit ändert das Verhalten von Männern

Väter, die in Elternzeit gehen, verbringen mehr Zeit mit ihren Kindern und verrichten mehr Haushaltsarbeit als andere Väter - und zwar nicht nur kurzfristig. Der Effekt halte auch noch Jahre nach der Elternzeit an, zeigt eine Studie des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung. Väter, die in Elternzeit waren, verbringen demnach in den ersten sechs Lebensjahren ihres Kindes am Wochenende täglich rund eineinhalb Stunden mehr mit ihren Kindern als Väter, die durchgehend arbeiteten. Auch was die Hausarbeit betrifft, macht sich die Elternzeit noch länger bemerkbar. Väter, die Elternzeit und Elterngeld in Anspruch nahmen, machten täglich eine halbe Stunde mehr Hausarbeit, zeigt die Studie. Auch wenn die meisten Väter nur zwei Monate Elternzeit nähmen, verändere dies langfristig die Rolle, die der Vater in der Familie habe, sagt Wirtschaftswissenschaftler Marcus Tamm, der an der Studie mitgearbeitet hat. "Dass diese Verhaltensänderungen so nachhaltig sind, war auch für uns überraschend." Die Elternzeit der Väter wirkte sich den Angaben zufolge auch auf die Erwerbstätigkeit der Mütter aus, zumindest im ersten Lebensjahr des Kindes: Mütter arbeiten dadurch pro Woche gut neun Stunden mehr. (SpiegelOnline)

Immer daran denken, Kinder: Vorlieben und Verhalten sind rein biologisch geprägt und können praktisch nicht beeinflusst...sorry, ich musste mich kurz fassen. Einmal mehr zeigt sich, dass bereits kleine Maßnahmen und Änderungen im Alltag große Effekte haben und Geschlechterklischees ändern können. Man muss nur wollen und ein bisschen offen sein. Dazu passen auch Studien, die etwa zeigen wie sehr sich das Rollenbild gerade junger Mädchen positiv verändert, wenn die zuhause sehen, dass der Vater ganz selbstverständlich auch Hausarbeit macht - und zwar nicht nur die gegenderten Aspekte, die er sich als Familienpatriarch heraussucht (Möbel aufbauen, Löcher bohren, Reifen wechseln) sondern halt auch Wäsche waschen, putzen und kochen, und nicht nur am Sonntag. Da ist noch viel zu tun, übrigens auch bei uns. Die alten Gewohnheiten sterben langsam. Aber man muss halt man anfangen, statt sich bequem immer auf biologistischen Schmarrn zurückzuziehen.

9) Warum alle Eltern gewalttätig sind und versuchen es zu vertuschen?

Als Sozialpädagoge dachte ich 2009, dass ich ein wunderbarer Pädagoge sei, liebevoll, großherzig, respektvoll, lustig, verständnisvoll, freundlich, etc. Ich war ein Gegner von Gewalt und dachte tatsächlich, dass ich gewaltfrei mit Kindern und Jugendlichen umgehen würde. Dann las ich die Gewalt-Definition des Psychologen Dr. M.B. Rosenberg. Er schreibt zu der Frage: Was verstehen wir unter Gewalt: “Jeder Versuch, andere Menschen (auf der Basis meiner Bewertungen) zu bestrafen, und jeder Versuch, meine Bedürfnisse zu erfüllen, ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse anderer.” Ich weiß nicht, wie es dir geht, wenn du diese Gewaltdefinition liest. Ich war damals geschockt. Denn ich war tatsächlich liebevoll, großherzig und wertschätzend, so lange alle machten, was ich wollte. Wenn das nicht der Fall war, konnte ich ganz anders. Ich wurde laut, habe den Kindern mit Konsequenzen gedroht, wenn sie ihre Aufgaben nicht erledigten, geschimpft und Regelverstöße geahndet. Es gehört nicht zum Selbstbild von Eltern und Pädagogen, sich hinzustellen und zu sagen: Ja, ich verhalte mich oft rücksichtslos und im Sinne von Dr. Rosenberg gewalttätig. Viel lieber bagatellisieren wir unsere Handlungen, rechtfertigen sie und sagen, das Kind hätte sich ja nicht so destruktiv verhalten müssen, oder wir hätten überreagiert, weil wir zu müde waren, oder wir finden sonst eine Erklärung, die unser Verhalten rechtfertigt um auf keinen Fall verantwortlich zu sein. [...] Wenn wir es genau betrachten, sind wir rücksichtslos, weil uns Selbstbewusstsein fehlt. Wenn ich als Vater oder Mutter alles vorleben würde, was ich mir von meinem Kind wünsche, bräuchte ich keine Regeln, keine Konsequenzen und keine Strafen. Da wir uns unseren Kindern gegenüber oft rücksichtslos verhalten und somit dieses gewalttätige Verhalten vorleben, machen es uns unsere Kinder nach. Statt uns zu wundern und unser Verhalten zu korrigieren, werden wir noch rücksichtsloser, indem wir noch härtere Konsequenzen verhängen, noch mehr Stress an den Kindern abreagieren und sie noch mehr zum Funktionieren zwingen – durch Manipulation oder Strafe. (Tassilo Peters)

Das ist einer dieser Artikel, die einem instinktiv ein schlechtes Gewissen machen. Ja, ich bin gewalttätig im Sinne von Dr. Rosenberg. Ebenso wie Klischees langsam sterben, sterben alte Erziehungsmethoden nur sehr langsam. Es ist bald 20 Jahre her, dass es unter Rot-Grün strafbewehrt wurde, sein Kind zu schlagen. Meine Schüler fallen immer noch aus allen Wolken, wenn ich ihnen diesen Fakt präsentiere, und lachen zynisch auf. Recht auf gewaltfreie Erziehung, hahahahahaha, selten so gelacht. Und auch hier fasse ich mich gerne an die eigene Nase: es ist super schwer, im Alltag NICHT auf Gewalt zurückzugreifen, wenn man gestresst ist, ob körperlich oder psychisch im Sinne Dr. Rosenbergs. Umso wichtiger ist es, ein Problembewusstsein zu schaffen und das eigene Verhalten zu reflektieren. Glücklicherweise ist die schwarze Pädagogik der NS-Zeit mit einigen wenigen Ausnahmen (meist bei religiösen Fundamentalisten) weitgehen ausgestorben, aber viele Reste bestehen als "common knowledge" oder Sachen, "die man immer schon gemacht hat" und "die uns auch nicht geschadet haben" weiter fort. Das gilt natürlich nicht nur für Erziehung, aber es ist hier besonders auffällig, weil es sich immer noch um einen weitgehend unreglementierten Bereich handelt. Eltern müssen keinerlei Ausbildung oder Fortbildung machen, es gibt nur wenig Hilfsangebote, und diese anzunehmen ist mit einem Stigma behaftet. Die Leidtragenden sind die Kinder, die dann häufig genug nicht wegen, sondern trotz der elterlichen Erziehung zu feinen Menschen werden. Der einzige Silberstreif am Horizont ist hier wahrscheinlich, dass immer mehr Studien zu dem Schluss kommen, dass die elterlichen Erziehungsversuche ohnehin überwiegend ins Leere laufen und keinen Effekt haben - weder zum Guten noch zum Schlechten.

10) A reckoning with racism is inevitable

Immediately after the 2016 presidential election, a great debate ensued about whether Trump voters were motivated primarily by racism or economic anxiety. Initially those who took a position were arguing from their own perceptions and assumptions, but eventually the political scientists and researchers were able to study the data and consistently concluded that racism was the more significant factor. However, for a lot of people, one group has been excluded from that conclusion. Conventional wisdom would have it that people who voted for Barack Obama and then supported Donald Trump could not have changed as a result of racism. The thought was that voting for a black man exempted them from racism. [...] We also can’t ignore the fact that for the eight years of Obama’s presidency, right wing news outlets dished out a steady stream of racist appeals to their viewers in order to provide congressional Republicans with the fuel they needed to obstruct anything the president tried to accomplish. That included a certain media personality launching himself onto the political stage by reviving the whole birther movement. All of the above contributed to the 2016 election being a referendum on race, with people being compelled to take sides. Just as Karl Rove drove conservative voters to the polls in 2004 by getting gay marriage on the ballot in as many states a possible in order to tap into homophobia, Trump put racism and xenophobia on the ballot. I say all of this because it is past time for liberals to understand what is going on. We have been too quick to buy into the idea that Democrats are the ones that puts so-called “identity politics” or “cultural issues” on the table, and that if candidates only tamped down their discussions of those issues and highlighted others, we could all just get along. The truth is that it has always been Republicans who want those issues front and center because they assume that their predominantly older white evangelical voters are motivated by racism, xenophobia, sexism and homophobia. (Washington Monthly)

Ich unterschreibe all das oben im Prinzip, aber ich gehe tatsächlich davon aus, dass der entscheidende Faktor 2016 nicht der Rassismus war. Er spielte eine entscheidende Rolle, aber noch bedeutender im von den Rechten gestarteten Kulturkampf war Sexismus. Das ist eigentlich ziemlich logisch, bedenkt man dass eine Frau und nicht ein schwarzer Mann zur Wahl stand, aber breite Schichten professioneller und amateuerhafter Wahlbeobachter wollen stoisch nicht anerkennen, dass das etwas damit zu tun hat, sondern erzählen endlos Geschichten von "economic anxiety" und ähnlichem Blödsinn, der sich empirisch nicht halten lässt. Ich glaube einer der entscheidenden Gründe für diese Unfähigkeit, das anzuerkennen, liegt darin, dass die Frage so untrennbar mit den eigenen Politikpräferenzen verbunden ist. Das kann man ja auch an der AfD beobachten. Teilt man grundsätzlich die Positionen des rechten Abschaums - ob das nun die Abwehr von illegalen Einwanderern oder Flüchtlingen, die Erhöhung der Leitzinsen oder ein Unbehagen gegenüber der EU sind - will man keinesfalls mit etwas in Verbindung gebracht werden, das gesellschaftlich so eindeutig geächtet ist wie Rassismus oder Sexismus. Das führt zu dem merkwürdigen Ergebnis, dass überhaupt niemand mehr rassistisch oder sexistisch sein kann, schon allein, weil die Assoziation so sehr gefürchtet wird. Warum das aus dem Unvermögen, darüber zu sprechen, resultiert, habe ich ja aber bereits an anderer Stelle aufgeschrieben.

11) Schafft die Lehrproben ab!

Das Problem ist auch hier, dass man nicht weiß, an wen man gerät. Der eine sagt, dass die “Persönlichkeit” wichtig ist, der andere will Perfektion der Abläufe. Der dritte will alles anders. Nur: Man weiß es nicht. Und es gibt genug Fälle, in denen die Fachleiter die Referendare in der Unterricht bitten und zeigen, dass sie das, was sie einfordern, selbst nicht beherrschen. Wie oft das so ist, ist eine schwierige Frage. Natürlich gibt es auch die Guten. Natürlich gibt es auch jene, die nicht nur guten Unterricht machen, sondern auch sagen, dass etwas nicht so geklappt hat, wie sie es wollten. Jene also, die zeigen, wie wichtig Reflexion ist. Aber soll das die Leitlinie für einen kommenden Lehrer sein? Soll “Ich hatte mit dem Fachleiter Glück” die Formel dafür sein, dass man einen Beruf bekommt? Oder sogar einen guten, einen gut bezahlten, verbeamteten? Und das Glück als wackliges Fundament der Referendarsausbildung hört da nicht auf. Mehr noch: Diejenigen, die sagen, dass sie das Referendariat gut überstanden haben, sagen oft auch, dass sie einfach Glück hatten, weil sie Prüfungssituationen nicht so belasten wie andere. Stressresistenz ist für den Lehrberuf wichtig, aber was wollen wir eigentlich für Lehrer haben? Jene, die gegenüber ihren Schülern zugewandt sind, sich für sie engagieren, ihre Probleme hören oder jene, die in Prüfungssituationen stressresistent sind? Und für welchen Unterricht wird hier eigentlich gelehrt? Zweifellos ist der nach einer definierten Dramaturgie durchgetaktete Unterricht mit all seinen Gelenkstellen und dem tollen funktionalen Einstieg, der schülerorientierten Erarbeitungsphase und all dem vorbereiteten Drumherum eine Kunstform. Aber ist es jene Kunstform, die den zeitgemäßen Unterricht widerspiegelt? Bekommt man den momentanen Diskurs um zeitgemäße Bildung mit, all die Diskussionen um Gemeinschaftsschulen, agilen Unterricht, digitale Erweiterung und so weiter, so ist fast allen dort geäußerten Meinungen gleich, dass der Unterricht hier etwas anderes meint. Nämlich Zeit und Raum für eigenständiges Lernen. Lernen, bei dem der Schüler die Verantwortung für Entscheidungen trägt und der Lehrer ihm hilft, sobald er oder sie Hilfe braucht. Für einen solchen Unterricht trägt die jetzige Form der Lehrprobe null und nichts bei. (Bob Blume)

In der Lehrerausbildung spiegelt sich im Kleinen das Grundproblem von Schule: Wo ich aus formalen Gründen darauf angewiesen bin zu benoten brauche ich irgendeinen halbwegs objektiven Maßstab, um wenigstens so tun zu können, als messe ich bei allen das Gleiche. Dass es oftmals so läuft wie oben beschrieben und die Noten jenseits der Resistenz gegen dumme Anforderungen und Stress wenig aussagen, ist nur ein Teilproblem davon. Bob Blume denkt im Artikel noch ein wenig darüber nach, wie Lösungsansätze aussehen könnten, aber das grundsätzliche Problem bleibt stets dasselbe: in den aktuellen Strukturen ist das Lernen (und Lernen begleiten), das wir uns eigentlich wünschen und das von der Forschung in Studie um Studie als das klar überlegende Modell ausgegeben wird, nur schwer bis gar nicht möglich. Personalanforderungen sowohl in Menge als auch Ausbildung, räumliche Infrastruktur und und und blockieren gerade das, was man häufig bräuchte. Fluide Lerngruppen mit eigener Schwerpunktsetzung und Lerngeschwindigkeit? Wäre cool, nur wo? Klassenlehrertandems sind erwiesernermaßen klasse, nur wer zahlt das? Noten sind doof und nichtssagend, aber mit was bewerten wir sonst und erfüllen die Ansprüche von Schülern, Eltern und Personalern? Und so weiter und so fort. Das Bildungssystem hat ständig den anerkanntesten Reformbedarf über alle Parteigrenzen hinweg, aber sobald es konkret wird steht eine Myriade von Hindernissen im Weg, die tief greifende Änderungen praktisch unmöglich machen, und das ist noch bevor ideologische Präferenzen und Elternängste in den Mix dazu kommen...

Vorhersagbare Crashs bei den Sozialisten zerstören das Klima und irren bei Einstellungen von Austeritätspolitikern - Vermischtes 16.10.2018

Die Serie "Vermischtes" stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) Two cheers for socialism: why liberals need enemies on the left

For the moment, Americans who subscribe to his version of liberalism have an easy choice — or, put differently, no choice at all: They can vote for the Democrats, who have carried out the kind of rules-based open mixed economy he calls for. Frum’s argument for the Republican Party to move left requires that Democrats also move left. European democracies that have powerful socialist movements have also developed responsible right-of-center parties. Those parties have accepted the legitimacy of the state rather than clinging to simplistic anti-government bromides. They work with business, but they don’t turn over the regulation of air pollution to coal lobbyists. They believe in real budget math. In the United States these positions would place them squarely within the Democratic Party. The Democratic party’s moderation has enabled it to co-opt all the most viable liberal Republican policies. Cap and trade, Romneycare, the Earned Income Tax Credit – every humane and practical idea that liberal Republicans have come up with has found its way into the Democratic program. And the logic of partisan competition has helped push Republicans away from all these ideas, to denounce them as socialist. And so the American equivalents of Emmanuel Macron, Angela Merkel and David Cameron all find their home in the Democratic party. But it is very weird to have a party that brings together Michael Bloomberg and Bernie Sanders. A functional two-party system would have liberal elements in both parties. Liberal arguments with socialism — I have plenty — would be easier to work through in a world where a bloated far right didn’t cram us all into the same party. The Democratic party might eventually go too far left, and the Republican party too far right. But a tug of war between a party favoring too much government, and another too little, might wind up in just the right spot, from the liberal standpoint. (New York Magazine)

Dieser sehr lange Feature-Artikel aus dem aktuellen New York Magazine vom moderaten Standpunkt Jonathan Chaits lohnt die ausführliche Lektüre. Man kann Chait nicht gerade unterstellen, ein Freund der populistischen Linken zu sein. Er ist weder für Medicare for All, noch ein Fan von Bernie Sanders und schreibt ständig gegen die Ideen, die aus diesem Dunstkreis kommen. Seine Sicht auf die positive Korrektivfunktion der radikalen Linken ist daher interessant, ebenso wie Andrew Sullivans Artikel zum Thema warum (echte) Konservative eine gute Korrektivfunktion haben, den ich vor einiger Zeit verlinkte, es hatte. Ich habe wenig zuzufügen.

2) The stock-market meltdown that everyone saw coming

Now seems like the right time to offer an after-the-fact explanation in great detail and with complete and utter certainty of what just occurred in the markets, and why. Hindsight bias permitting, the factors that led to this sudden and unexpected decrease in share prices are just so obvious. Simple, compelling language describing cause and effect is both comforting and reassuring. The alternative to this soothing narrative is an unimaginable world of random disconcerting events. This stands in stark contrast to how we prefer to see the world around us: orderly, predictable, subject to expert management and prediction. [...] Why did the market suddenly drop 3 percent on Wednesday? It is as obvious as the nose on your face that the Fed’s tightening of monetary policy by raising interest rates to curb financial risk-taking is to blame. But we’ve known about this for a while, haven’t we? As an alternative, maybe you’d like to blame elevated stock valuations, which surely is a valid point in the U.S., except that lagging emerging markets fell just as hard, and they are cheap, very cheap — certainly much less richly valued than U.S. and European markets. No, you’re all wrong: It’s the trade war started by President Donald Trump. Not only is the U.S. dollar too strong, but tariffs are crushing an already weakened China, which hurts all of its emerging-market suppliers. But we’ve known about this too for a while, haven’t we? Wrong again, say the partisan fire-breathers: It’s the Demon-Rats, and the possibility they will take control of the House of Representatives in the midterms, putting at risk all of the Trump pro-growth policies that are solely responsible for the healthy U.S. economy. Again, has anything changed in terms of the electoral outlook? (Bloomberg)

Diese Kritik am "hindsight bias" erinnert mich sofort an 2016. Da ist auch jeder total clever und kennt den einen Grund, an dem es liegt, der natürlich wie es der Zufall will immer mit der eigenen Meinung übereinstimmt. Das mag hilfreich im politischen Positionierungskampf sein, ist aber nicht sonderlich gewinnbringend. Ich versuche selbst, diesen Mechanismus für mich abzuwehren, aber es ist nicht leicht. Beispielsweise bin ich nicht sicher, wie Trumps Nordkorea-Flirts ausgehen werden, aber es wird sehr einfach sein, es immer schon gewusst zu haben, wenn die Sache schlecht ausgeht. Ich verlass mich da auf die Kommentatoren, um mich ehrlich zu halten ;) Ein letzter Aspekt ist der im Artikel angesprochene Faktor, dass solche Aktieneinbrüche ohnehin mit schöner Regelmäßigkeit vorkommen und meist völlig unklar bleibt, woher sie kommen. Wir Menschen haben ein psychologisches Problem mit Zufall und Unsicherheit. Dass etwas zufällig geschehen ist können und wollen wir nicht akzeptieren, weswegen diese ad-post-Erklärungen umso wichtiger werden - und dann ins ideologische Raster eingepflegt, das uns ja in einer komplexen Welt auch Halt gibt.

3) Was ist wichtiger: Treue oder Ehrlichkeit?

Politiker verschleiern illegale Spenden, Autohersteller bestreiten gesetzwidrige Manipulationen, Kleriker vertuschen sexuelle Übergriffe unter dem Dach der Kirche. Für Außenstehende unbegreiflich, doch die Beteiligten wähnen sich oft moralisch im Recht. Wie kann das sein? Das untersuchten zwei Managementforscher in einer Reihe von Experimenten, die sie jetzt im Fachblatt »Journal of Experimental Social Psychology« beschreiben. Ihr Fazit: Wenn es um die Interessen der eigenen Gruppe gehe, verändern sich die moralischen Maßstäbe; Loyalität zählt mehr als Ehrlichkeit. Schützt eine Lüge also unsere eigene Gruppe, so beurteilen wir sie deshalb als »moralischer«, als wenn wir uns ehrlich, aber illoyal verhalten. [...] Die Versuchspersonen veränderten ihre ethischen Standards, schlussfolgern Hildreth und Anderson. »Gruppen aller Art fordern Loyalität von ihren Mitgliedern, und allzu oft lassen diese sich davon zum Lügen oder Betrügen verleiten.« Entsprechend würden viele Politiker ihre Lügen zum Wohl der Partei womöglich wirklich für ethisch vertretbar halten, so das Schlusswort der Autoren. Doch unabhängige Beobachter orientierten sich eher an einer universellen Moral, »sie stimmen mit dieser Einschätzung nicht überein«. (Spektrum)

Wir hatten in den Kommentaren letzthin erst die Auseinandersetzung darüber, mit welcher Motivation Parteien bestimmte Dinge machen, und ich habe dafür argumentiert, die Politiker in ihren erklärten Motiven etwas mehr beim Wort zu nehmen. Die glauben häufig genug tatsächlich daran, dass sie das Richtige tun, auch wenn das für uns außenstehende oder gar ihnen gegenüber kritisch eingestellte Beobachter nicht immer klar ersichtlich ist. Das ändert natürlich im Zweifel wenig - ob Kohl und Schäuble Schmiergelder annahmen, weil sie ernsthaft überzeugt waren, dass es im besten Interesse der CDU war, oder weil sie einfach persönlich korrupt sind, ändert am straffähigen Tatbestand nichts. Die Erkenntnis, dass die Leute glauben, im Interesse der res publica zu handeln (oder der res parteica), hilft aber, diesen überall bestehenden und toxischen Zynismus gegenüber der Politik ("die da oben", "alles Lügner", etc.) etwas zu reduzieren. Kleine Seitenbemerkung: Deswegen kann ich auch Serien wie "House of Cards" nicht leiden, die diesen Dauerzynismus weiter befeuern. Da lieber "The West Wing".

4) Mythos Ostpolitik

Und die Vorstellung eines "Wandels durch Annäherung" ist letztlich eine Illusion. Sie war es im Kalten Krieg, und sie ist es heute. Die Sicht auf diese Erkenntnis wird allerdings durch einen Mythos verstellt, der mit der historischen Wirklichkeit nur bedingt in Einklang zu bringen ist. Die deutsche Ostpolitik entstand im Kalten Krieg. Brandts sozial-liberale Koalition versuchte, der globalen Auseinandersetzung die Schärfe zu nehmen. Bonn war bereit, die Ordnung von Jalta anzuerkennen, um Entspannung zu erzielen. Die Verträge mit Moskau, Warschau und Ost-Berlin schufen das Fundament für halbwegs normale Beziehungen zu den kommunistischen Staaten. Doch sie zementierten zugleich Moskaus Hegemonie östlich der Elbe. Nach anfänglicher Kontroverse bewertete die deutsche Öffentlichkeit die Ostverträge als Zeichen der Vernunft. Mit seiner Ostpolitik verfügte Bonn über ein Instrument, das den Kalten Krieg beherrschbar machte – so schien es zumindest. Doch bereits Ende der 1970er Jahre zeigten sich die Grenzen dieser Politik: Der vielbeschworene Wandel aus dem Schlagwort "Wandel durch Annäherung" fand nicht statt. Im Gegenteil: Im sowjetischen Machtbereich verstärkten sich die Repressionen, die Sowjetunion rüstete weiter auf. Es blieben der kurze Draht Bonns nach Moskau, lukrative Geschäfte sowie die innerdeutsche Entspannung. Sicher war das verdienstvoll. Doch historisch richtig ist auch: Zum Ende des Kalten Krieges hat die Ostpolitik nicht maßgeblich beigetragen. Die Perestroika in Moskau entsprang vielmehr der Erkenntnis der sowjetischen Eliten, dass ihr System nicht mehr konkurrenz- und überlebensfähig war. Diese Tatsache hat die Protagonisten der Ostpolitik nicht daran gehindert, nach 1990 den "Wandel durch Annäherung" als entscheidenden Beitrag zum friedlichen Systemwechsel in sowjetischen Machtbereich zu feiern. (Zeit)

Die obigen Einschätzungen scheinen inzwischen ziemlich Konsens unter Historikern geworden zu sein. Das ist eine neue Entwicklung, die zu meiner Studienzeit schon angefangen hat aber noch nicht so weit fortgeschritten war. Ich habe mich für meine eigene Abschlussarbeit noch stark auf Historiker wie Arnulf Baring oder Gregor Schöllgen gestützt, deren Nähe zur sozialliberalen Koalition sicherlich das ihrige dazu beigetragen hat, das Bild entsprechend zu färben. Zudem war es ein politisch willkommenes Narrativ, das allen Beteiligten ihren Anteil an der Wiedervereinigung erlaubte und die alten Streits (Hallsteindoktrin, Ostpolitik) beerdigte. Dazu kommt, dass diverse Archive und Akten natürlich erst in jüngerer Zeit einsehbar sind, das betrifft vor allem die russischen Archive, die (wenig überraschend) vor 1991 völlig und seither überwiegend für westliche Forscher verschlossen sind. Der Diskurs um die Ostpolitik ist deswegen auch ein schönes Beispiel für die Entwicklung von Historikerdebatten. Das Bild, das sich so ergibt, ist ziemlich schwammig. Die Ostpolitik war sicherlich nicht, wie es die Kritiker damals mit Schaum vor dem Mund verkündeten, ein Ausverkauf deutscher Interessen und der Ostdeutschen. Sie war aber auch offensichtlich nicht der Einstieg in eine neue, friedliche Welt. Sie hat einige positive Effekte gehabt, vor allem für die persönlich Betroffenen (über die "persönlichen Erleichterungen", die etwa Familienbesuche über den Eisernen Vorhang ermöglichten), hat aber die Politik wenig beeinflusst. Um den Rahmen zurück zur Historikerdebatte zu schlagen: Ich glaube, ein Gutteil dieser geänderten Sichtweise liegt daran, dass deutsche Historiker inzwischen - anders als (pars pro toto) Baring und Schöllgen seinerzeit - nicht mehr einen so deutschlandzentrierten Blick haben. Der ist bedauerlicherweise in den Bildungsplänen immer noch sehr lebendig, aber in der Forschung nicht mehr. Wenn man aus deutscher Perspektive schaut, sind sowohl Hallstein-Doktrin als auch Ostpolitik entscheidende Meilensteine und definieren die Beziehungen des Ost-West-Konflikts; weitet man den Blick, muss man feststellen, dass sie sich in einen größeren internationalen Kontext einfügen: Die scharfe erste Phase des Kalten Kriegs, in der eine SPD auch mit absoluter Mehrheit Probleme gehabt hätte, eine Ostpolitik zu fahren, und die Phase der Entspannung ("détènte") nach der Kubakrise, in der eine CDU auch mit absoluter Mehrheit große Mühe gehabt hätte (und hatte!), die Hallsteindoktrin aufrechtzuerhalten. Aber im Geiste von Fundstück 2 mögen wir ja lieber das Narrativ, in dem die Entscheidungen in Berlin klar gezeichnete Konsequenzen haben, die wir überblicken können...

5) A new solution: the climate club

An illustrative calculation will show why. Suppose that, as the US government estimates, the total global cost of CO2 emissions (called the “global social cost of carbon” or SCC) is $40 per ton. This is calculated from models that trace the impact on all countries of higher carbon emissions on the climate, in the rise of sea levels, in agricultural production, health, storms, and many other factors. In other words, the $40 is the sum of the different national social costs per ton of carbon. Perhaps the national numbers might be $4 per ton for the US, $7 per ton for China, and $1 per ton for Japan. The $40 estimate is uncertain, but the exact number does not matter for this discussion. A policy to optimize the global benefits of emissions reductions would require a universal carbon price of $40 per ton. Under this policy, countries might set a carbon tax of $40 per ton on all carbon-emitting activities. This would lead to significant reductions in emissions, perhaps 30 percent on average relative to the emissions that would take place if there were no policy. Contrast the globally optimal policy I have just described with a free-riding policy. Suppose Japan decides to invest in abatement of CO2 emissions to optimize its own national interest. It would reduce emissions only to the point where the cost would be justified by its national benefits; on this basis, the cost would be no more than its social cost of $1 per ton reduced. It might have a carbon tax of $1 per ton. This would produce far smaller investments than would be justified if Japan had global interests in mind, where it would invest up to a cost of $40 per ton reduced. If the same logic based on national interest is followed by all countries, then the average level of abatement would be only a tiny fraction of what would be involved in the global policy. Economic models suggest that the average carbon tax based on national interest would be closer to $4 than $40. In other words, when countries look only to their national interest in setting their climate policies, the level of abatement will be close to zero. And this is approximately where we are today. (NY Books)

Die ganze deprimierende Logik der Handlungsunfähigkeit im angesicht der nahenden Klimakatastrophe ist im obigen Absatz gut zusammengefasst. Vor diesem Hintergrund ist der Aufstieg der Klimawandelleugner auf Seiten der populistischen Rechten (und im Gegensatz zu vielen anderen Phänomen wie Fremdenfeindlichkeit findet sich dieser spezielle Unsinn auch ausschließlich dort) auch besonders erschreckend. In den USA hat dieses Phänomen ja schon längst katastrophale Ausmaße angenommen, wo nur noch eine Seite des Parteienspektrums überhaupt für wissenschaftliche Fakten zugänglich ist und die andere Seite diese einfach rundheraus ableugnet. Wenn man bedenkt, dass Cap+Trade - genau wie Obamacare - früher eine konservative Politik war, die inzwischen der progressiven Seite übernommen wurde und aus rein ideologischer Verblendung mittlerweile abgelehnt wird...es ist zum Heulen. Wie im Fundstück 1 beschrieben ist gerade Cap+Trade eigentlich eines der Musterbeispiele eines fruchtbaren Austauschs zwischen der Linken und Rechten, zwischen Progressivismus und Konservatismus. Die Linken erkennen früher ein Problem, und die Rechten haben eine verträgliche, pragmatische Lösung. Eigentlich tipp topp, aber die Selbstradikalisierung der Konservativen in vielen Ländern Europas und Amerikas verhindert entsprechende Maßnahmen. In Deutschland scheint mir das Problem eher in der Unfähigkeit der Linken zu liegen; die SPD tat sich mit dem Umweltthema immer schwer, und die LINKE sowieso, und die Grünen haben ja oft genug auch Anflüge, in denen solche pragmatischen Kompromisse es dann schwer haben. An der CDU hängt es jedenfalls weniger, die ist nur in der aktuellen Inaktivität schön eingerichtet - denn das ist die Gegenseite dieser Rechts-Links-Dynamik: ohne den Anstoß von links versinkt die Rechte gerne in der Stagnation, wie die Linke ohne das Korrektiv von rechts sich gerne in Phantasien verliert.

6) Resisting the juristocracy

Instead of terrorizing the court into moving through various court-packing schemes, it is a much better and bolder choice for the left to stand up for reforms that will take the last word from it. Jurisdiction-stripping statutes, tools to bar the judiciary from considering cases on certain topics such as abortion or affirmative action, are not clearly unconstitutional even under current legal doctrine. Indeed, the right has used such statutes for years to limit access to courts for immigrants and prisoners. Other changes in customs and precedent could also weaken judicial supremacy. For example, by choice under pressure or compulsion through law, the Supreme Court could evolve into an advisory body, especially when the justices disagree. Such steps would force progressives to take their case to the people to win majorities for their policies, including in places across the country they have given up for lost. The United States still looks to the higher judiciary to act on behalf of the country’s principles and values, even when basic study proves that judges are partisan and that partisanship only increases when they are given the power to decide the highest stakes questions. The mythology of constitutional law dies hard. The notion that empowering judges would serve progressive outcomes is a flickering star that collapsed long ago, and it is long since time to accept the dying of the light. A legal culture less oriented to the judiciary and more to public service in obtaining and using democratic power in legislatures at all levels is the sole path to progress now. In fact, it always has been. (Boston Review)

Ich sage schon seit geraumer Zeit (und nicht erst seit der konservativen Dominanz im Supreme Court) dass die herausgehobene Stellung der Verfassungsgerichte problematisch ist. Das ist auch kein amerikanisches Problem; seit Längerem läuft hier in Deutschland ja auch die Debatte zum Bundesverfassungsgericht als "Ersatzgesetzgeber". Die Funktion der obersten Verfassungsgerichte wird durch Verantwortungsflucht der Politik befeuert: anstatt Probleme im Parlament zu lösen, indem politische Mehrheiten organisiert und Verantwortungen übernommen werden, wartet man auf die verordnete Lösung von oben, und der Wähler liebt es zu allem Überfluss auch noch (die Verfassungsgerichte haben gigantische Zustimmungsraten, wie jedes nicht gewählte Organ; eines der Grundparadoxien der Demokratie). Wir konnten das beispielsweise bei der Griechenland"rettung" beobachten, wo man sich nur allzugern von BVerfG, EU und IWF auf einen Kurs verpflichten ließ, statt selbst einen zu schaffen. Man konnte es bei der Debatte ums Wahlrecht sehen, wo bis zum letztmöglichen Moment die Kompromissfindung verschleppt und durch schlampige Gesetzgebung in letzter Minute gleich wieder das BVerfG bemüht wurde, wie ein Schüler, der pro forma etwas auf die Seite rotzt, damit der Lehrer es als Anlass zum Vormachen an der Tafel nimmt. Und es wäre beinahe bei der Homoehe so gekommen (und war ja schon mehrere Jahre lang von Beobachtern so erwartet worden), hätte nicht Martin Schulz das Thema als Wahlkampfschlager entdeckt und Merkel es mit untrüglichem Instinkt im Parlament neutralisiert. Das Problem ist, dass auf diese Art und Weise die Politik zwar eine Arena für den Streit über die Themen bleibt - mit all der Unbeliebtheit, den dieser Streit beim Wähler verursacht - aber die Lösungen selbst entstehen bei scheinbar neutralen Arbitern, so dass am Ende alle und keiner für das Ergebnis verantwortlich sind und der Eindruck von "denen da oben", die "eh machen was sie wollen", nur umso mehr verhärtet, anstatt dass man vernünftig die fiese Regierungskoalition verantwortlich zeichnen kann. Zugespitzt könnte man sagen: wir brauchen mehr Dosenpfand statt ESM. Über das eine kann man sich wenigstens ordentlich aufregen und Verantwortliche benennen.

7) Preis zahlen

Eine abrupte Einführung der Katalysator-Technik würde unvermeidlich zu hoher Arbeitslosigkeit in der Autobranche führen, argumentieren Manager der Industrie wie Beamte aus Bonn. Das "Gefährdungspotential", heißt es in einem internen Bericht des Innenministeriums, liege allein in der Automobilindustrie bei 30 000 Arbeitsplätzen. Hinzu kämen noch die Stellenverluste bei den Zulieferern. Die Angst vor Absatzverlusten der deutschen Automobilindustrie ist nicht technisch begründet. Für den Export in die USA bauen Mercedes, VW, BMW, Audi und Porsche schon heute Autos, die den künftigen Abgasanforderungen gerecht werden. Am Dienstag voriger Woche konnte Zimmermanns Staatssekretär Carl-Dieter Spranger im EG-Ministerrat den Franzosen in zwanzigstündiger Verhandlung nicht das geringste Zugeständnis abringen. Allein die Manager von Ford und Opel behaupten, den Zeitplan aus technischen Gründen nicht einhalten zu können. Bestünde Bonn auf dem Datum des 1. Januar 1986, dann, so die Warnung, müßten diese beiden Firmen Motoren von den Konzernmüttern im Ausland importieren - zu Lasten der inländischen Produktion. Ford-Chef Daniel Goeudevert zu Zimmermann: "Das kann ich meinen Betriebsräten nicht erklären." (SPIEGEL von 1983)

Dieses vom Twitter-Account "Verrückte Geschichte" ausgegrabene Fundstück ist auch symptomatisch für die Beziehung zwischen Autoherstellern und Staat in Deutschland. Die überproportionale Rolle, die die Industrie im wirtschaftlichen Gefüge hat, erlaubt ihnen durch ausgezeichnete Verbindungen eine unheuere Bremsfunktion zu spielen, die keinerlei Sachzwängen gehorcht. Wir haben das in der letzten Zeit am Dieselskandal und der langen Weigerung, in E-Mobilität zu investieren, gesehen. Wie 1983 standen alternative Technologien durchaus zur Verfügung, waren aber aufgrund der für die Unternehmen günstigen rechtlichen Lage in Deutschland nur im Export notwendig. Das hält die entsprechenden Manager natürlich nicht davon ab, den Knüppel der Bedrohung von Arbeitsplätzen auszupacken, wenn Standards für den deutschen Markt angewandt werden müssen, die für große Teile der restlichen Welt längst Standard sind. Dass selbst heute noch viele Unmwelt- und Klimaschutz als Luxusthema begreifen, das man sich sozusagen "leistet", und nicht als existenzielle Bedrohung und Jahrhundertaufgabe, ist in dem Zusammenhang auch wenig hilfreich.

8) Nicht einmal Facebook versteht Facebook

Soziale Gravitation bedeutet dabei: Die größte Plattform hat die größte Definitionsmacht darüber, wie ganze Bevölkerungen die Welt wahrnehmen - leider ohne sie präzise kontrollieren zu können. Nicht einmal Facebook hat Facebook verstanden. Google hat Facebook und soziale Medien insgesamt offensichtlich auch nicht verstanden. Auch bei YouTube ist zu beobachten, wie eine Plattform die Gesellschaft auf eine schwer einschätzbare und sehr problematische Weise prägen kann, dort vor allem durch toxische Verschwörungstheorien. Solche Social-Media-Monokulturen, die direkte Folge der sozialen Gravitation, skalieren und verstärken die negativen Effekte auf die Gesellschaft. Niemand kann heute verlässlich einschätzen, welche Probleme dadurch auf uns zukommen, es ist wie ein Autorennen im Nebel. Die im Moment bestimmende Generation hat ihre Kinder jahrelang gewarnt, sie sollten nicht alles glauben, was sie im Netz sehen. Und nach dem ersten, intensiven Kontakt mit sozialen Medien macht ein guter Teil von ihnen genau diesen Fehler selbst und stürzt sich kopfüber in die Social-Media-Realität. Ein aus meiner Sicht wichtiger Grund für den autoritären Backlash ist, wie wenig die Gesellschaft auf die Wirkmacht der sozialen Medien vorbereitet war. Auf die ständige Überdosis Weltgeschehen, empörfertig emotionalisiert. [...] Deshalb bleibt die große Hoffnung, dass kommende Generationen das Netz klüger verwenden, oder dass wir Älteren bereit sind, von den Jüngeren zu lernen. Millennials etwa betrachten soziale Medien nicht als Monokultur, sondern nutzen neugierig mehrere verschiedene Plattformen - wodurch die Macht und die Missbrauchbarkeit einzelner Unternehmen fast automatisch geringer wird. Immerhin. Aber bis diese digital etwas aufgeklärtere Lebensweise flächendeckend wirksam wird, vergeht noch viel Zeit. Der Stand heute: Trump gewählt, Brexit ebenso, Autoritäre weltweit auf dem Vormarsch, alles mithilfe sozialer Medien. Die Realität ist social geworden - leider bevor wir einen sinnvollen Umgang mit sozialen Medien entwickeln konnten. (SpiegelOnline)

Ich stimme der These, dass es sich bei vielen der heute beobachteten negativen Effekte von Sozialen Netzwerken effektiv um Kinderkrankheiten einer neuen Technologie handelt grundsätzlich zu. Einiges dürfte verschwinden, sobald die Menschen sich daran gewöhnt haben, dass diese Technologie im Alltag ständig verfügbar ist und neue Mechanismen entwickelt haben, wie damit umzugehen ist (ich habe das ja am Beispiel Smartphone im Unterricht thematisiert). Da darf man sich auf jeden Fall Besserung erwarten. Aber: die neue Realität wird bleiben. Soziale Netzwerke und mobiles Internet werden die Gesellschaft genauso einprägend verändern wie es das Fernsehen und davor das Radio und davor die Zeitung getan haben. In all diesen Fällen änderte sich der Nachrichtenkonsum der Menschen entscheidend, wurden alte Meinungshoheiten untergraben und rückten neue mediale Eliten auf. Politik wandelte sich, während sich die Bedeutung vom geschrieben zum gesprochenen zum performten Wort verschob. Jedes Mal wurde händeringend der Verfall des Niveaus beklagt und das dräuende Ende der Demokratie beschworen. Die Gesellschaft muss sich an die neuen Gegebenheiten gewöhnen - und sie wird das auch.

9) Almost no one is falsely accused of rape

One commonly cited figure holds that 5 percent of rape allegations are found to be false, but that figure paints a very incomplete picture, says Belknap. Typically, this figure comes from studies done on college students, an estimated 95 percent of whom do not report their assaults to police. Overall, an estimated 8 to 10 percent of women are thought to report their rapes to the police, which means that — at the very highest — we can infer that 90 percent of rapes go unreported, says Belknap. Obviously, only those rapes that are reported in the first place can be considered falsely reported, so that 5 percent figure only applies to 10 percent (at most) of rapes that occur. This puts the actual false allegation figure closer to 0.5 percent. Of course, these figures are estimates, and Belknap doesn’t doubt they’re imperfect — we can’t count what isn’t being counted. But her research suggests that, if anything, we underestimate the number of rapes that go unreported. [...] Police might also deem an accusation “false” if there are details they find incriminating on the part of the accuser. Belknap described one story she heard from a rape crisis counselor, who’d spoken with a survivor whose assault was deemed “false” because she’d allowed her eventual rapist to remove her ski boots for her after skiing. “Just because the police say something is an unfounded rape, because they don’t think it happened, that doesn’t mean it didn’t happen,” says Belknap. [...] To put that data into perspective, Newman consulted data on wrongful murder convictions. “It seems to be extremely rare for anyone to be wrongfully convicted as a result of a false accusation of rape,” she says. “I was only able to find 52 cases in 25 years where a conviction was later overturned after a wrongful conviction based on false rape allegations. In the same period, there were 790 cases where people were found to be wrongfully convicted of murder.” For what it’s worth, 790 divided by 52 is 15.2, meaning that by Newman’s data, you were 15 times likelier in that 25-year period to be wrongfully convicted of murder than of rape. And, let’s keep in mind, rape allegations resulting in convictions are already vanishingly rare: Newman cites a study that found that, of 216 assault complaints classified as false, only six led to arrest, and only two led to actual charges. (And even then, they were eventually deemed false.) (The Cut)

Diese Zahlen wären grundsätzlich dazu angetan, etwas Realitätsbezug in eine völlig wirre Debatte zu bringen. In einem atemlosen Artikel nach dem anderen darf man gerade lesen, wie ungeheur gefährlich #Metoo doch ist, weil es Falschbeschuldigungen gegen Männer Tür und Tor öffnet. Und ja, der Hinweis auf diese Gefahren ist durchaus richtig und wichtig. Nur wird keinerlei Verhältnis gewahrt, weil die aktuellen Missstände demgegenüber völlig ins Hintertreffen geraten und teilweise sogar implizit geleugnet werden (wo das dann zu einem ideologischen Kreuzzug gegen Unschuldige wird). Anstatt dass es zu einer Debatte und Aufarbeitung der systemischen Ursachen kommt, dreht sich alles nur noch um die Frage, ob man die Debatte überhaupt führen soll und "darf" - immer die sicherste Methode, sie zu ersticken. Es wäre von daher gut, einmal innezuhalten und Maß zu nehmen. Und dann könnten wir vielleicht auch sachlich über die Frage sprechen, wie weit das verbreitet ist und wie wir einem Generalverdacht für alle Männer aus dem Weg gehen können. Und nun auf in die Kommentare, ich geb schon mal Stichworte vor: feministische Ideologie, Gutmensch, Hypermoralist. Go!

10) Amazon scraps secret AI recruiting tool that showed bias against women

Amazon.com Inc’s (AMZN.O) machine-learning specialists uncovered a big problem: their new recruiting engine did not like women. The team had been building computer programs since 2014 to review job applicants’ resumes with the aim of mechanizing the search for top talent, five people familiar with the effort told Reuters. Automation has been key to Amazon’s e-commerce dominance, be it inside warehouses or driving pricing decisions. The company’s experimental hiring tool used artificial intelligence to give job candidates scores ranging from one to five stars - much like shoppers rate products on Amazon, some of the people said. “Everyone wanted this holy grail,” one of the people said. “They literally wanted it to be an engine where I’m going to give you 100 resumes, it will spit out the top five, and we’ll hire those.” But by 2015, the company realized its new system was not rating candidates for software developer jobs and other technical posts in a gender-neutral way. That is because Amazon’s computer models were trained to vet applicants by observing patterns in resumes submitted to the company over a 10-year period. Most came from men, a reflection of male dominance across the tech industry. In effect, Amazon’s system taught itself that male candidates were preferable. It penalized resumes that included the word “women’s,” as in “women’s chess club captain.” And it downgraded graduates of two all-women’s colleges, according to people familiar with the matter. They did not specify the names of the schools. (Reuters)

Diese Nachricht ist ein weiterer Teil meiner persönlichen Spaß-Reihe "Wenn Informatiker auf Realität treffen". Die Machbarkeitsideologie des Silicon Valley gibt immer wieder Anlass zu Erheiterung, Kopfschütteln oder Zorn, wenn diese Leute meinen, sie könnten Menschen einfach per Algorithmus vermessen und in Systeme zwängen. Stattdessen prallen diese Systeme wieder und wieder auf die Komplexität der Realität. Warum die Informatiker nicht stärker mit den Sozialwissenschaften zusammenarbeiten, bleibt mit schleierhaft. Zum anderen ist diese Episode aber natürlich ein weiteres Beispiel für den tief verwurzelten strukturellen Sexismus in der Gesellschaft, der entgegen anderslautender, lautstarker Proteste gerade auch hier im Blog eben doch existiert und alle Ebenen durchdringt. Die impliziten Annahmen bestimmen die Ergebnisse, und das beharrliche Leugnen der Existenz dieser Annahmen sorgt dafür, dass sie weiterhin bestehen bleiben. Die Geschichte erinnert mich auch ein wenig an den Twitter-Bot, den Microsoft programmiert hat. Es war eine künstliche Intelligenz, die auf Twitter wie ein Mensch kommunizieren und lernen sollte. Innerhalb von 24 Stunden klopfte die KI frauenfeindliche Sprüche und leugnete den Holocaust. Die Naivität der Informatiker, die glaubten sie könnten ihre eigene Ideologie vom ideologiefreien Netz (auch so ein Paradoxon) einfach per Fiat durchsetzen, geriet da auch sehr schnell an ihre Grenzen. Aber wie im Fundstück 8 beschrieben wirkt das Soziale Netz auf alle Menschen, sowohl in die eine wie die andere Richtung.

11) Austerity: how an ideological project failed on its own terms

Though Britain’s budget deficit peaked at £153bn (9.9 per cent of GDP) in 2009-10, the degree of austerity imposed (and the emphasis on spending cuts over tax rises) was always a matter of choice, rather than necessity. For Britain – with its own currency, independent central bank and low borrowing costs – alternatives were available. Rather than stimulating growth, austerity has depressed it. Even the IMF, a former cheerleader for cuts, concluded in 2016 that they did more harm than good. Partly owing to the slowest economic recovery in history, Britain’s national debt has increased from £1trn in 2009-10 to £1.8trn (or from 64.3 per cent of GDP to 84.3 per cent). Future generations will, after all, inherit a debt burden as well as an enfeebled public realm. Far from the age of “big government” being over, voters now long for its return. The 2018 British Social Attitudes survey found that 60 per cent favour higher taxes and spending (the highest level in 15 years), 33 per cent support present levels and a mere 4 per cent wish to further roll back the state (libertarianism is, by some distance, the loneliest ideology in British politics). To meaningfully end austerity, May will have to give the people what they want: tax rises. Her commitment to reduce the national debt as a share of GDP means that borrowing alone will not suffice. To end cuts in all areas, while delivering promised spending increases for health and defence, the government will need to find an additional £20bn by the end of this parliament – without a reliable Commons majority. (The New Statesman)

Wir hatten hier jüngst in den Kommentaren die Debatte, dass die Leute in der Theorie immer gegen Steuern sind, aber nicht in der Praxis. In einem Land wie Großbritannien, das ja nicht eben in Verdacht steht jeden Moment dem Sozialismus anheim zu fallen, fordern die Leute Steuererhöhungen, wenn sie in der Realität eines Landes leben müssen, das kein Hochsteuerstaat ist. Denn bei allem Meckern über hohe Abgaben: die Menschen mögen die Leistungen, die sie mit ihren Steuern und Abgaben bekommen. Deswegen scheitern die FDP und ihre Parteigänger auch immer. Und keine Schuldenbremse der Welt wird etwas daran ändern. Die macht es dann nur umso teurer, die Trümmer der Austeritätsideologie wegzuräumen, wenn der unvermeidliche Zusammenbruch der kaputtgesparten Infrastruktur vom Wähler nicht mehr gouttiert wird. Da mag dann auch keiner mehr Schwarze Nullen, weder im Haushalt noch im Ministerium.