Vermischtes 22.06.2019 - Bodo Ramelow verbietet AKKs SEK das Gemüseessen auf Youtube

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) AKK vs. GG

Dass Kramp-Karrenbauer hier "autoritäres Denken offenbart" (Kuzmany), ist inhaltlich nicht überraschend. Es war immer absehbar, dass die Debatte über Flucht und Migration und die damit verbundene Verschiebung des gesellschaftlichen Diskurses nach rechts (an dem Kramp-Karrenbauer kräftig mitgewirkt hat, siehe hier, hier und hier) nicht zuletzt dazu dient, den Boden zu schaffen für die Beschneidung der Freiheitsrechte im Innern, dass sich also die salonfähig gewordene Härte nach außen irgendwann auch gegen missliebige Eingeborene richten würde. Dass Kramp-Karrenbauer ihre orbanistischen Neigungen so ungeschickt zu Markte trägt, verwundert allerdings etwas. Falls, was theoretisch möglich wäre, Kramp-Karrenbauer einen Blackout hatte und sie sich beim Schlagwort-Bingo verplappert hat, hätte sie diesen Fehler natürlich zugeben können. Statt dessen schickte sie zwei Tweets ab, die alles noch schlimmer machten. In einem davon behauptete sie im ersten Satz, man unterstelle ihr Dinge, die sie nicht gesagt hat, um im zweiten Satz dann das zu sagen, was sie angeblich nicht gesagt hat. Das PR-Desaster komplettierte schließlich ein Bindestrich-Vergesser, der laut Twitter-Bio "digitalpolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion" ist (klingt ein bisschen wie Transgender-Referent des Vatikans). Der behauptete, Kramp-Karrenbauer habe sich "für eine Regulierung ausgesprochen, die wir offline selbstverständlich haben", obwohl "wir" diese siehe oben, selbstverständlich nicht haben. (René Martens, Altpapier)

Die autoritären Instinkte der CDU traten im Zusammenhang mit dem Rezo-Video so deutlich zutage wie zuletzt zu den Zeiten, in denen Wolfgang Schäuble Innenminister war. Nur anstatt in eine aufgeregte Atmosphäre des "Anti-Terror-Kriegs" hineinzustoßen, wie das bei Schäuble der Fall war, sind wir inzwischen halt eine Dekade weiter. Und die Zeiten sind ziemlich avers gegenüber obrigkeitsstaatlichen Ausflügen. Das Ironische daran ist, dass die CDU das eigentlich weiß - schließlich instrumentalisierte sie den Vorwurf in den letzten Jahren geschickt gegen die Grünen, indem sie sie in den Ruch stellte, mit der Macht des Staates von oben in die Freiheiten der Bürger dirigieren zu wollen. Warum AKK glaubte, dss ihre eigene Partei dagegen immun sei und die deutsche Öffentlichkeit diese kognitive Dissonanz einfach hinnehmen würde, ist mir unklar. Es ist auch deswegen bezeichnend, weil es ein ziemlich verzweifeltes Um-sich-Schlagen ist. Die CDU befindet sich in einer ähnlichen Krise, wie die SPD dies zwischen 2005 und 2009 war, und sie weiß es. Mit dem realen Szenario konfrontiert, künftig bei Wahlen unter 30% abzuschneiden, kriecht bei vielen Funktionären die blanke Panik hoch. Verständlicherweise. Mich faszinieren die Parallelen zum Abstieg der SPD ungemein. Genauso wie bei der Sozialdemokratie war es gerade nicht der Altkanzler beziehungsweise die Altkanzlerin, unter die gewaltigen Verluste entstehen. Sowohl Schröder 2005 als auch Merkel 2017 verloren zwar gegenüber ihrer jeweils vorhergehenden Wahl, aber beide stabilisierten ihre Parteien auf dem Stand nach der großen innerparteilichen Kontroverse - Agenda2010 hier, Flüchtlingspolitik dort - auf einem recht hohen Niveau. Es sind ihre jeweiligen Nachfolger (Müntefering/Steinmeier auf der einen Seite, AKKauf der anderen), unter denen eine rapide Auflösungserscheinung stattfindet. Die Gründe dafür werden noch zu untersuchen sein.

2) Die Rezipient*in, das Alien. Rezo, die CDU und die Geschichte der Medi­en­angst

Begründet ist die Angst vor den Rezipient*innen aber, weil die Medi­en­ge­schichte zeigt, dass die Rezep­tion von Medien selten einfach zu kontrol­lieren ist. Aktive Rezipient*innen beschränken die Macht der kultu­rellen Hege­monie durch Medien; das betrifft Politiker*innen, die sich in einem bestimmten medialen Umfeld bewegen, vernetzen und dazu beraten lassen genauso wie die eigent­li­chen Medienproduzent*innen. Medien sind eben keine „ideo­lo­gi­schen Staats­ap­pa­rate“, wie Louis Althusser 1977 sagte, nicht einmal da, wo sie komplett unter staat­li­cher Kontrolle stehen. Das Internet ist keines­wegs das erste Medium, das über (national-)staatliche Grenzen hinweg wirk­same (Gegen-)Öffentlichkeiten produ­ziert. Durch die Geschichte der Medien zieht sich die Frus­tra­tion der Politiker*innen und Produzent*innen, dass ihre Inter­views, Texte, Filme, Radio­fea­tures nicht „richtig“ gelesen, gesehen oder gehört werden. Wie es ein Bericht der briti­schen Kolo­ni­al­ver­wal­tung in Sambia einmal ausdrückte: „Listeners were depres­singly adept at missing the point.“ Diese Frus­tra­tion hat sich noch verstärkt, seit es die Demo­kra­ti­sie­rung der medialen Produk­ti­ons­mittel margi­na­li­sierten Gruppen ermög­licht, über die begrenzten Öffent­lich­keiten alter­na­tiver Medien hinaus breite gesell­schaft­liche Diskus­sionen anzu­stossen oder zu beein­flussen. [...] Die These von aktiven Rezipient*innen speist sich nicht zufällig aus den anti­ras­sis­ti­schen Cultural Studies; eine zweite, ebenso wich­tige medi­en­theo­re­ti­sche Tradi­tion ist die femi­nis­ti­sche. Beide mussten gegen eine Medi­en­for­schung anschreiben, die in ihrer rechten wie linken Vari­ante massen­me­diale Kultur nur als Nieder­gang von einer idea­li­sierten bürger­li­chen Öffent­lich­keit zu – je nach poli­ti­scher Ausrich­tung – kultu­rellem Verfall oder massen­ma­ni­pu­lie­render „Kultur­in­dus­trie“ analy­sierte. Margi­na­li­sierte Rezipient*innen wurden in solchen Erzäh­lungen als Teil des Problems ausge­macht – so hiess es in der Weimarer Repu­blik, Frauen würden zerstreut neben ihrer Haus­ar­beit Radio hören statt, wie die Männer rich­ti­ger­weise, konzen­triert und reflektiv. Wie sich heraus­stellen sollte, waren Frauen viel­mehr Vorreiter einer Praxis des Hörens, die sich mit zuneh­mender Inte­gra­tion des Radio­ap­pa­rats in den Alltag durch­setzen sollte. Die femi­nis­ti­sche Medi­en­re­zep­ti­ons­for­schung fragte dementspre­chend nach der Bedeu­tung des Medi­en­kon­sums als in den lebens­welt­li­chen Alltag einge­bun­denes soziales Handeln. Wie die Cultural Studies greifen sie dabei auf die Ideo­lo­gie­theorie von Antonio Gramsci und die medi­en­theo­re­ti­schen Über­le­gungen Walter Benja­mins zurück, die die Ambi­va­lenz neuer massen­me­dialer Tech­no­lo­gien betonten – das stän­dige Schil­lern zwischen ihrem eman­zi­pa­to­ri­schen und auto­ri­tären Poten­tial. (Robert Heinze, Geschichte der Gegenwart)

Passend zu Fundstück 1 ist auch, dass angesichts der Herausforderung durch die Jugend auf die üblichen Muster zurückgefallen wird, das jeweils aktuelle Ding für wahnsinnig schädlich zu erklären. Es ist immer dasselbe. Ob Roman oder Radio, Fahrrad oder Comic, Fernsehen oder Computer, Rock'n'Roll oder Internet, irgendetwas ist immer, was die Jugend tut und die Alten nicht verstehen und bedrohlich finden. Die Herausforderung der alten Ordnung kommt immer durch die junge Generation, die Verteidigung der alten Ordnung notgedrungen durch die alte, und gegenseitiges Unverständnis prägt den Graben, der sich dazwischen auftut. Man kann daran arbeiten, ihn durch Verständnisversuche und Gesprächsangebote zu überbrücken, aber zuschütten lassen lässt er sich nicht. Eines aber zeigt uns die Geschichte aber auch: Der Widerstand der Alten, egal wie heftig, hält die neuen Entwicklungen nie auf.

3) Klimaprämie statt CO2-Steuer

Eine bescheidene Wohnung braucht – selbst ungedämmt – weniger Heizöl als das vollverglaste Penthaus des hochbezahlten Managerpaares. Die bescheidene Pendlerin fährt ganz sicher keinen spritfressenden SUV, sondern einen Kleinwagen oder Bus und Bahn – und das vermutlich schon ihr ganzes Leben lang. Sie macht weder Flugreisen rund um den Globus, noch Kreuzfahrten und wenn sie sich ihre Gemüsesuppe kocht, dann vermutlich nicht mit aus der Südsee eingeflogenen Kochbananen oder Wasserkastanien. Sie wird mit ihrem Lebensstil die klimagerechten Emissions-Grenzen wahrscheinlich nicht mal ausschöpfen. [....] 57 Mrd. Euro gibt der Staat jedes Jahr für klimaschädliche Subventionen aus. Das wären immerhin 700 Euro im Jahr pro Kopf. 60 Euro pro Monat. Eine prima Klimaprämie! Und man stelle sich vor, man würde die derzeit oft steuerbefreiten Klimaschädlinge wie Kerosin, Diesel, Benzin und Heizöl an den verursachten Klimawandel-Folgekosten realistisch beteiligen, was würde dann passieren? Ja genau: Die „ungedämmte Pendlerin“ hätte plötzlich deutlich mehr Geld in der Tasche. Allerdings wird sie sich dann trotzdem noch überlegen, ob sie ihr Geld für einen Flug nach Mallorca ausgibt, denn der wird dann nicht mehr für 19 Euro zu haben sein. Ohne kostenlose Provinz-Flughäfen und mit Klimaschaden bepreiste Treibstoffe sind solche Preise nicht mehr zu schaffen. Dafür würden endlich die Unternehmen auf die – technisch bereits entwickelten, aber derzeit eben noch teureren – erneuerbaren Energieträger umsteigen. Das Managerpaar dagegen müsste für sein rücksichtsloses Flug-, Fahr – und Heizverhalten in Zukunft deutlich mehr bezahlen. (Claudia Kemfert, Capital)

Ich habe ehrlich gesagt nicht die geringste Ahnung, welches der verschiedenen diskutierten Modelle - Klimaprämie, CO2-Steuer oder was auch immer - das beste ist. Ich bin froh darüber, dass es diese Diskussion überhaupt gibt. Wenn die Wirtschaftszeitungen zu Foren darüber werden, WAS man tun soll, anstatt OB man etwas tun soll, ist viel gewonnen. Mit diesem Vorwort zum eigentlichen Artikel. Ich denke Kemfert hat in jedem Fall einen Punkt, der hier in der Diskussion auch schon aufkam: die Emissionen werden vor allem von den wohlhabenderen Schichten verursacht, weniger von der breiten Masse. Entsprechend sollte auch ein Abgabenmodell gestaltet sein. Ich bin aber immer etwas skeptisch bei Modellen wie dem der Klimaprämie, weil das "du zahlst erst mal mehr und kriegst am Ende eine Prämie" immer schwer in die alltägliche Finanzplanung zu integrieren ist. Kemfert suggiert, dass das quasi die Idee ist, aber woher weiß die Niedriglöhnerin aus dem Artikel denn, wann sie wie viel Geld genau bekommen wird? Kann man damit planen? Ist das realistisch? Solche Systeme machen immer sehr viel Aufwand. Aber ansonsten gilt mein erster Absatz: klingt sinnvoll, Kommentatoren mit mehr Sachverstand bitte an die Tastaturen!

4) Kavanaugh defender Amy Chua's daughter gets Supreme Court job with Kavanaugh

Three days after President Trump nominated Brett Kavanaugh as his pick for the Supreme Court, the Wall Street Journal published an op-ed by Amy Chua, a Yale Law professor better known as the author of the 2011 parenting memoir “Battle Hymn of the Tiger Mother,” who praised Kavanaugh as a mentor to young women. Chua, a member of the school’s clerkships committee, had placed eight women with Kavanaugh, including her daughter Sophia Chua-Rubenfeld, who had been accepted to serve with Kavanaugh, then a circuit court judge. Some critics called the op-ed self-serving, arguing that Chua was simply setting her daughter up for a Supreme Court clerkship once Kavanaugh was confirmed. (Dylan Stableford, Yahoo News)

Ich sage nicht, dass Chua-Rubenfeld nur wegen der Leistung ihrer Mutter den Job bekommen hat. Sicher ist sie auch eine kompetente Juristin. Nur ist die Geschichte wieder einmal ein Beispiel dafür, dass den conservatives Sitten und Anstand einfach egal sind. Wie bereits bei der Nominierung Kavanaughs gab es Alternativen, die mindestens genauso qualifiziert waren und die ohne den baggage des jeweiligen Kandidaten auskommen würden. Im Fall der Nominierung Kavanaughs war die Umstrittenheit ja gerade der Punkt. Er wurde nominiert, WEIL er einen problematischen Hintergrund hatte, nicht TROTZ. Im Fall Chua-Rubenfelds dürfte es mehr ein allgemeines Schulterzucken sein. In der Medienblase von FOX und Co wird es niemals ein Thema werden, und wenn die andere Seite sich ärgert, wird das eh nur noch als Bonus gesehen.

5) Steely Women in a World of Wobbly Men

Most British prime ministers since Margaret Thatcher have wanted to be Thatcher in one way or another. Tony Blair hoped to emulate not just the longevity of her tenure but also the impact she had on the country. Cameron would have liked to remake the Conservative Party in his own image, as she remade it in hers. Theresa May simply wanted to be as formidable as Thatcher had been, a steely woman in a world of wobbly men. Even Gordon Brown, with his ceaseless personal ambition, believed that politicians only get a few chances to make a lasting difference and he longed to take the opportunities on offer as effectively as she had. The fact that they all failed in these lofty goals shows how powerfully the Thatcher story has been mythologised. [...] This pattern is now repeating itself among the farcically long list of would-be contenders for the Tory leadership. They all, in their different ways, want to be another Thatcher. And they are all desperate to demonstrate that they won’t be another May. [...] The problem with this prospectus is that it is hard to imagine any politician being more resolute than May. Remember, she thought she was Thatcher too. She went at it with an iron determination not to be deflected from her course. And look where that got her. What are the levers they can pull which she couldn’t? Parliament has shown that it does not take kindly to being bullied on the question of Brexit, and the Speaker is barely on speaking terms with the executive. Talk of proroguing Parliament to force through a no deal Brexit before 31 October is surely for the birds. Ignoring the views of the judges is not a way to avoid being troubled by them; it’s what gets you into trouble with them. The Irish government is not going to budge any more than the Brexit negotiators in Brussels are. In any case, Westminster’s authority barely extends to the devolved parts of the UK these days, let alone any further afield. Trying to browbeat the civil service doesn’t make sense unless the goal is to get nothing done at all. (David Runciman, London Review of Books)

Ich las jüngst das herausragende Buch "Der Mythos des starken Führers" (Original), das genau diese Thematik aufgreift. Kaum eine Vorstellung hält sich so widerspenstig wie die Idee, dass "starke" Regierungschefs die besten Regierungschefs seien, wobei Stärke dann gerne mit markigen Gesten gleichgesetzt wird. In Großbritannien will jeder immer Thatcher sein, wie der Artikel oben schön herausarbeitet, ohne dass irgendjemand groß darüber nachdenkt, was Thatcher eigentlich genau getan hat und wie. Auch in den USA ist diese Vorstellung weit verbreitet; Trump lebt ja praktisch von nichts anderem als von der Machismo-Idee der "Stärke". Von Russland, Venezuela, der Türkei oder anderen von Autokraten regierten Staaten brauchen wir überhaupt nicht erst anzufangen. Wie aber sowohl der obige Artikel als auch das empfohlene Buch gut herausarbeiten, sind es gerade solche Regierungschefs, die nicht versuchen diesem Klischeebild des "starken Führers" zu folgen, die Ergebnisse bringen, ganz besonders in Demokratien. Dort, wo die jeweiligen Ressortchefs von kompetenten Leuten besetzt sind, die einen gewissen Freiraum haben, und wo eine kollegiale Atmosphäre herrscht, dort passieren auch ernsthafte Reformen. Scheinbar starke Führer, die dafür sorgen müssen, dass um sie herum nur Idioten am Werk sind, gehören sicherlich nicht dazu. Uns wäre allen geholfen, wenn wir uns von diesem Idealbild verabschieden und stattdessen ernsthafte Regierungsarbeit mehr gouttieren würden. Das Grundgesetz hat den Kanzler nicht ohne Grund zum Ersten unter Gleichen gemacht, und die amerikanische Präsidentschaft ist nicht grundlos durch die Gewaltenteilung vom Kongress abgeschottet. Natürlich ist das Amt des Regierungschefs immer eines mit großer Machtfülle und Verantwortung. Aber wir haben genügend Beispiele dafür, wo dieses Modell an die Wand lief. Man denke nur an die ganzen Möchtegern-Alphamännchen, deren politische Kadaver Angela Merkels politischen Karriereweg säumen, oder Gerhard Schröders Erben, die alle glaubten mit einem markigen Gesichtsausdruck und "Basta" sei Politik gemacht und auf die Art die SPD ins politische Grab navigierten.

6) Machtverlust – warum weiße Männer überall Empörung wittern

Was in der sogenannten Debattenkultur wirklich falsch läuft? Dass Kritik zunehmend mit Empörung verwechselt wird. Blättert man durch die von weißen Männern dominierten Feuilletons großer deutschsprachiger Zeitungen oder scrollt durch die Tweets ebenso reichweitenstarker Meinungsmacher, dann ist Empörung das Wort der Stunde. Sie ist das Phänomen, das die tiefenentspannten Autoren, die sich eigentlich ganz anderen Themen widmen wollen, nachts wach liegen lässt. Denn die Empörung ist überall: Feuilletonisten entdecken sie hinter jedem kritischen Wort, hinter jedem Widerspruch, hinter jeder Position, die von der ihren abweicht und von mehr als drei weiteren Personen im Netz geteilt wird. Feminist*innen sprechen sich gegen den Auftritt eines misogynen Starphilosophen aus? Empörung! Eine Hamburger Kita bittet Eltern, ihre Kinder im Fasching nicht mehr als „Indianer*innen“ zu verkleiden? Empörung! Es wird sich über die Menge nahezu identischer Essays weißer Männer über Empörung lustig gemacht? Empörung! [...] Kommentare mit Titeln wie „Entpört euch!“ bilden mittlerweile ein eigenes Genre. Die Autoren erheben sich über den vermeintlichen Mob, dem es nicht um Diskurs, Korrektur oder Aufklärung gehen kann, sondern dessen einziges Anliegen es sein muss, den nächsten ehrenwerten weißen Mann an den allseits gefürchteten Social-Media-Pranger zu stellen und ihn mit einem gänzlich unverdienten Stakkato an überzogener Kritik zu attackieren. „Gewalttätig“ nennen manche Kollegen diese Kritik. Vielleicht fühlt sich das wirklich so an, wenn man das erste Mal im Leben hinterfragt wird. Ja, es könnte weh tun, sich mit der Kritik in der Tiefe auseinanderzusetzen, statt sie als Empörung abzutun. Denn am Ende dieser Beschäftigung könnte stehen, dass die eigene Position nicht die reflektierteste ist. [...] Jenen, die jetzt online und offline den Diskurs mit eigenen Analysen und Argumenten mitbestimmen wollen, den bislang weiße Männer nahezu allein dirigierten, wird also häufig unterstellt, sie wollten den Diskurs zerstören. Eine ernsthafte Beschäftigung mit ihren Thesen findet selten statt. Denn da ihre Positionen meist links, feministisch, herrschafts- und systemkritisch sind, bedeutet dies, dass dabei notwendigerweise auch jene angesprochen und in die Pflicht genommen werden, die in einer kapitalistischen und patriarchalen Gesellschaft über die meiste Macht verfügen. Weiße Männer stehen als Gruppe deshalb häufig im Zentrum einer solchen Kritik. Das finden diese – wenig überraschend – gar nicht gut. Ihre Reaktionen klingen stets so aufgebracht, als sei eben nicht eine Gruppe, sondern sie ganz persönlich und zu Unrecht kritisiert worden. (Nicole Schöndorfer, Edition F)

Der (noch wesentlich längere und in seiner Gänze empfehlenswerte) Artikel spricht ein relevantes Thema an: Die permanente Delegitimierung des Protests und der Themen von Frauen und Minderheiten. Es ist ein altbekanntes Muster, dass die Kritik, die einen selbst betrifft, gerne als unzutreffend charakterisiert wird. Da erklären dann wohlstandssaturierte Manager, dass es keine sozialen Probleme in Deutschland gibt, verknöcherte Patriarchen befinden dass die Frauenemanzipation jetzt ja wohl mal abgeschlossen sein müsse und so weiter. Das heißt nicht, dass Leute, die nicht betroffen sind, kein Mitspracherecht haben. Selbstverständlich können sich Millionäre zu Hartz-IV äußern, Männer zum Feminismus, Erwachsene zu Kinderthemen, Lehrer zum Klimawandel und was der Themensprünge nicht mehr sind. Aber was ein Problem ist ist eben die Delegitimierung der Themen durch die "herrschende Klasse" (aus Mangel an besseren Begrifflichkeiten, hat jemand eine Idee wie man da den Marx'schen Duktus umgehen kann?). Umgekehrt gilt natürlich auch, dass Betroffenheit alleine nicht zum Experten macht (auch so eine fixe Idee, die wie der Mythos des starken Führers nicht aus den Köpfen geht). Aber natürlich sind diese Diskussionen immer deswegen so toxisch, weil Identitäten und Lebensrealitäten direkt betroffen sind. Jeder ist der Held seiner eigenen Geschichte, und wer hört schon gerne, dass er privilegiert, möglicherweise sogar eine unterdrückerische Rolle einnehmend ist? Das zu überwinden ist schwierig.

7) Ignoriert den Osten!

Wissen Sie, wie viele Leute in Brandenburg wohnen? In Sachsen? In Thüringen? Es sind zusammen etwa 8,6 Millionen. Das sind etwa 10 Prozent der Bevölkerung. Diese Zahl wird hier in Erinnerung gerufen, weil in diesen drei Bundesländern im Herbst Wahlen anstehen. Aus den aktuellen Wahlumfragen geht hervor, dass die AfD in allen drei Ländern stärkste Kraft werden könnte. Die Rechten freuen sich schon auf einen "blauen Herbst" und alle anderen Parteien bereiten sich, soweit es ihnen möglich ist, auf die Rückwirkungen auf die Bundespolitik vor. Der Wahlschock aus dem Osten, so lautet die These, die derzeit überall in Berlin zu hören ist, wird die politische Agenda noch einmal durcheinanderwirbeln. Das Klimathema wird dann wieder an Bedeutung verlieren, zugunsten von Migrationsthemen. Das wirft eine Frage auf: Inwieweit soll sich die Republik eigentlich vom Osten – genauer gesagt: von den Regionen im Osten, in denen die AfD stark ist – die Themen aufzwingen lassen? [...] Diese Frage stellt sich nicht nur in Deutschland. In fast allen Industrieländern hat sich in den abgehängten Regionen ein Protestpotenzial herausgebildet, dass zum politisch handelnden Subjekt wird. Donald Trump wäre nicht Präsident, wenn er nicht die Staaten des Mittleren Westens für sich gewonnen hätte. Der Brexit hätte nicht stattgefunden, wenn der Norden Englands nicht dafür gestimmt hätte. Der Wirtschaftsgeograf Andrés Rodríguez-Pose von der London School of Economics hat das revenge of places that don't matter genannt. Die Rache der Orte also, die ökonomisch betrachtet eigentlich keine Rolle spielen. Es ist natürlich ein Versagen der Politik, dass es solche Orte überhaupt gibt. Nach Daten des Ifo-Instituts leben in den östlichen Bundesländern so wenig Menschen wie seit 1905 nicht mehr, im heutigen Westdeutschland hingegen hat sich die Bevölkerung mehr als verdoppelt. Wäre die Einwohnerzahl in Ostdeutschland genauso gewachsen wie in Westdeutschland, würden im Osten heute rund doppelt so viele Einwohner leben. Dresden und Leipzig wären jeweils Millionenstädte. (Mark Schieritz, SpiegelOnline)

Ich bin unsicher ob ich so weit gehen würde die Schieritz und seine journalistische Zuspitzung unterstützen, den Osten quasi abzuschreiben. Aber ein bisschen Perspektive wäre gut. Tatsächlich hat er völlig Recht damit, dass hier eine Minderheit die Agenda zu bestimmten versucht. Und während es das absolute Recht der Ostdeutschen ist, auf die desolate Lage aufmerksam zu machen und etwa Struktur- und Regionalförderung zu verlangen (die auch sinnvolle policy wäre), brauchen sie nicht damit zu kommen, dass die Wahl der AfD aus rassistischem, nostalgisch-verklärtem Reaktionismus in irgendeiner Art und Weise einen Dialog nötig machte. Sein Kreuz bei Rechtsextremen zu machen um seine generelle Unzufriedenheit auszudrücken ist kein Gesprächsangebot, es ist eine Trotzreaktion. "Mir egal, wenn alles zugrunde geht, hauptsache du gehst auch zugrunde." Das ist eine toxische Mentalität, die man wahrlich nicht zu unterstützen braucht.

8) "Die Zeit der Ausgrenzung ist vorbei" (Interview mit Bodo Ramelow und Daniel Günther)

SPIEGEL ONLINE: Rote Socken, SED-Nachfolger, Extremisten - das war über Jahre der CDU-Sound, wenn die Rede auf die Linkspartei kam. Günther: Die Zeit der Ausgrenzung ist vorbei. Klar wünsche ich mir, dass Mike Mohring als Sieger bei der Landtagswahl in Thüringen durchs Ziel geht. Und klar ist auch, dass Bodo Ramelow in vielen Fällen völlig entgegengesetzte politische Ansichten vertritt. Aber ich akzeptiere diese Unterschiede, und wir beide geben uns persönlich nicht noch einen mit. Das zeichnet ihn aus. Ramelow: Der Bundesrat ist in seiner Zusammensetzung so bunt wie nie, trotzdem kommen wir zu gemeinsamen Ergebnissen. Für mich ist das ein positives politisches Zeichen. Wir beweisen auf Dauer, dass wir willens und in der Lage sind, Kompromisse zu schließen. Günther: Wir brauchen kompromissfähige Politiker. Wenn es Mehrheiten künftig vornehmlich über Dreierbündnisse gibt, wie etwa wir beide sie anführen - Jamaika bei uns, Rot-Rot-Grün in Thüringen - oder über andere, immer neue Konstellationen, dann kann die Erwartungshaltung doch nicht mehr sein, dass Wahlprogramme einer Partei eins zu eins umgesetzt werden. SPIEGEL ONLINE: Wann gibt es die erste Koalition von CDU und Linken auf Landesebene? Günther: Es gibt keine politischen Schnittmengen zwischen CDU und Linken. Daher halte ich nichts von solchen Gedankenspielen. Ramelow: Ich habe keinen Grund, darüber zu spekulieren. Bei Sachthemen rede ich natürlich mit Christdemokraten. Aber ich strebe keine Koalition mit der CDU an. (Sebastian Fischer/Kevin Hagen/Christian Teevs, SpiegelOnline)

Szenen wie die obige machen einem Hoffnung, finde ich. Natürlich werden CDU und LINKE nicht miteinander koalieren. Aber für eine Koalition der Anständigen reicht es allemal. Es ist beruhigend zu sehen, dass das deutsche politische System noch immer funktional ist, was die überparteiliche Zusammenarbeit hinter den Kulissen angeht. Anders als in den USA, Frankreich oder Großbritannien gibt es bei uns nicht einen riesigen politischen Block, der effektiv die demokratisch-parlamentarische Arbeit aufgegeben hat. Zumindest noch nicht.

9) Nach SEK-Festnahmen: Caffier informiert Innenausschuss

Drei der jetzt beschuldigten Polizeibeamten sollen sich über mehrere Jahre - mindestens seit April 2012 - Munition aus Beständen des LKA beschafft haben und an den vierten Festgenommenen weitergegeben haben. Der soll Kontakt zur Prepper-Szene haben. Alle vier sollen gegen das Kriegswaffen-Kontrollgesetz verstoßen haben. Außerdem wird ihnen ein Verstoß gegen das Waffengesetz und Betrug vorgeworfen. Der Begriff "Prepper" ist vom englischen "to be prepared" ("vorbereitet sein") hergeleitet. Gewöhnliche "Prepper" sind Menschen, die sich gegen Katastrophen und Krisen aller Art schützen wollen - von Unwettern über den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung bis hin zum Untergang der Zivilisation ("Doomer"). Dazu horten sie Nahrungsmittel, Versorgungsgüter und manchmal auch Waffen. Unter den "Preppern" gibt es echte Vorsorge-Profis, aber auch Verschwörungstheoretiker aller Art. Die Bewegung kommt aus den USA und wächst angesichts von Klimawandel, Kriegsangst und Terrorbedrohung auch in Deutschland. (Stefan Ludmann, NDR1)

Endlich mal wieder einer von diesen Einzelfällen, die keinesfalls auf ein Muster von Rechtsextremen in den Sicherheitsbehörden verweisen.

10) Prozess um Tod eines Vierjährigen endet mit Geldstrafe

Der Student wollte nicht länger im Stau warten und als „Abkürzung“ die Busspur nehmen: Als der 23-jährige Autofahrer vorschriftswidrig rechts an den wartenden Fahrzeugen vorbeizog, lief plötzlich von einer Mittelinsel aus ein Kind von links auf die Fahrbahn. „Ich versuchte noch auszuweichen, aber ich habe den Jungen mit meinem Seitenspiegel getroffen“, sagte der Student am Mittwoch unter Tränen vor dem Amtsgericht Tiergarten. Er erfasste das vier Jahre alte Kind tödlich. [...] Der 23-Jährige befuhr nicht nur vorschriftswidrig die Busspur. Er war laut einem Gutachten auch erheblich zu schnell unterwegs. Es seien bis zu 74 Stundenkilometer gewesen. Bei einem angemessenen Tempo von 30 km/h wäre der Zusammenprall mit dem Jungen vermeidbar gewesen, hieß es. Der Student wurde der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Eine Strafe von 200 Euro (40 Tagessätze zu je fünf Euro) erging, zudem ein Fahrverbot von einem Monat. Der Angeklagte habe sich falsch verhalten. Es sei aber auch von einem Fehlverhalten der Mutter auszugehen. Der Staatsanwalt hatte eine Strafe von 350 Euro (70 Tagessätze) gefordert. (Kerstin Gehrcke, Tagesspiegel)

Ich hatte letzthin einmal davon geschrieben, dass das deutsche Recht Autofahrer bevorzugt behandelt, und dafür einigen Widerspruch bekommen. Was ich damit gemeint habe sind genau solche Beispiele wie oben. Natürlich werden Autofahrer nicht in dem Sinne bevorzugt, dass die Justiz bei Gesetzesverstößen mal Fünfe gerade sein lässt. Aber die lächerlich niedrigen Strafen, die Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung in Deutschland haben, gerade im internationalen Vergleich, sind real. Das betrifft viele Bereiche. Nehmen wir mal alleine Tempolimits. Wo sie existieren, ist ihr Bruch ein Kavalliersdelikt. Nicht nur sind Strafzahlungen nach einem festen Katalog statt nach dem Einkommen - und so für den rasenden CEO im Porsche nicht einmal eine Erwähnung wert -, sie erlauben auch hohe Verstöße praktisch straffrei. Die Toleranz der Blitzer ist hoch, und bis 21km/h zu viel sind die Folgen üblicherweise völlig vernachlässigbar. Auch andere Vergehen wie etwa Drängeln und Bedrängen haben praktisch keine Konsequenzen, genauso das Befahren von Standstreifen und vieles mehr. Das deutsche Recht ist ungeheur tolerant und nachlässig gegenüber Autofahrern, wie es das in vielen anderen Bereichen nicht ist. Ich will hier gar nicht in den Chor des Social-Media-Prangers einstimmen und für den obigen Fall ein "ab in die Zelle und den Schlüssel weg" fordern, wie es diverse Leute tun. Aber die Gestaltung des Rechts ist gleichzeitig Normensetzung, und man sollte sich als Gesellschaft schon fragen, welche Botschaft man schicken will.

11) Bitte, bitte mehr Verbote!

Egal ob Veggie Day, Amazon-Retourenvernichtungsverbot, das Kastrieren unbetäubter Tiere, CO2-Steuer oder was auch immer; es schreien die politischen Kommentatoren auf: "Verbot, Verbot!" Man müsste entgegnen: Ja klar, Verbote. Was denn sonst? Es braucht nicht weniger Regulierung, sondern mehr. Bitte, bitte noch mehr Verbote! Und bei Grenzübertritt fette Strafzahlungen. Geld ist die einzige Sprache, die Konzerne verstehen. Wenn man Herstellern nicht verbietet, ihren chemischen Schrottzucker in süchtig machende Lebensmittel zu kippen, wird sich nichts ändern. Jedes Jahr erkrankt hierzulande eine halbe Million Menschen an Diabetes Typ 2. Insgesamt sind es rund sieben Millionen Deutsche. Das kommt nicht durch Sellerieknabbern zustande – und es lässt sich nicht durch wohlmeinende "Esst mehr Sellerie"-Kampagnen irgendwelcher Bundesministerien in den Griff kriegen, solange eine ganze Werbeindustrie suggeriert, dass Milchschnitte, Knoppers und andere Kunstprodukte Lebensmittel seien, bloß weil man sie in den Mund stecken und herunterschlucken kann. Freiheit nennen es jene Politiker, denen das Wohl der Agrarindustrie – nur ein Beispiel – näher ist als das Wohl der Wähler. Wie lächerlich. Was ist denn der Staat? Wann genau fing das eigentlich an, dass das Verbieten tabuisiert wurde? Kann es sein, dass die am Diskurs beteiligten gar nicht merken, dass der Staat auf dem Fundament von Verboten steht? Man kann die Grundrechte nämlich auch so lesen: Was alles nicht erlaubt ist. (Mely Kiyak, Zeit)

Keiner der ständigen Verbotskritiker, die den Grünen das früher so erfolgreiche Label der Verbotspartei anhefteten, hat ein Problem mit Verboten. Sie hatten nur ein Problem mit Verboten, die Dinge betreffen, die ihnen wichtig waren. Kiyak hat aber völlig Recht damit zu sagen, dass die Begrenzung das konstituierende Merkmal des Staates ist. Und man muss sich auch klar machen, dass etwa die Grünen ja nicht nur monothematisch Dinge verbieten wollen, das ist eine konservative Karikatur. Sie stehen ja auf der anderen Seite auch für das Erlauben von Dingen und das Öffnen von bisher existierenden Grenzen.  

Mitch McConnell schreibt Reportagen beim Spiegel über den Niedergang der SPD in der Steinzeit - Vermischtes 07.06.2019

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) Yes, Of Course Mitch McConnell Is a Hypocrite

And McConnell was actually one of the more restrained voices among Republicans. The rest of the caucus was routinely quoted as saying, essentially, fuck you, Obama, we’ll never consider one of your Democratic hacks. Either way, though, the official excuses didn’t say anything about the president and Senate being of different parties, even if that was the obvious subtext. The official excuse was that it was a nigh unbreakable tradition of the Senate to never fill a Supreme Court position that opened up in an election year, full stop. Why does anyone bother defending McConnell on this? I’m not sure. McConnell has practically built his entire career on hypocrisy, and he’s never really tried to hide it. He just shrugs, says what he needs to say, and moves on. I don’t think he really expects or cares if anyone takes him seriously, but treats public explanations as mere tedious parts of his job. In reality, he believes that whoever’s in power should do whatever they can to get their way, and it’s naive to think there are any other considerations. He doesn’t need anyone’s defense on this score. (Kevin Drum, Mother Jones)

Mitch McConnell ist ein Mensch, wenn man den als Charakter in ein politisches Drama schreiben würde, würde sich jeder über den flachen Bösewicht aufregen und ihn eindimensional finden. Der Typ ist so offenkundig ein zynischer Lügner und skrupelloser Intrigant, dass ständig Journalisten und andere Beobachter auf ihn hereinfallen, obwohl wir mittlerweile eine Dekade Erfahrung mit ihm haben sollten, bleibt verblüffend. Es zeigt auch deutlich, wie weit man mit genügend Destruktiv-Willen kommt. McConnell zerlegt die demokratische Ordnung der USA, aber weil er etwas anderes sagt, schafft er, das einfach als Teil der parteipolitischen Auseinandersetzung zu normalisieren. Die größte Gefahr für die liberalen Demokratien weltweit liegt deswegen auch weniger in Figuren wie Trump; sie liegt in Figuren wie McConnell, die in der Lage sind, den ganzen Prozess soweit zu verbiegen, dass er nur noch ein Schatten seiner selbst ist. Und es gibt keinen guten Ausweg. Wenn die Democrats je die Kontrolle zurückerlangen - was angesichts der Machenschaften McConnells und seiner Spießgesellen zunehmend schwieriger wird - haben sie nur zwei beschissene Möglichkeiten: die Regeln weiter einhalten wie bisher und von McConnell bis zur Bedeutungslosigkeit geblockt zu werden, oder es ihm gleich zu tun und mit massiver politischer Gewalt die Brechstange auszupacken.

2) Assange Indicted Under Espionage Act, Raising First Amendment Issues

Julian Assange, the WikiLeaks leader, has been indicted on 17 counts of violating the Espionage Act for his role in obtaining and publishing secret military and diplomatic documents in 2010, the Justice Department announced on Thursday — a novel case that raises profound First Amendment issues. The new charges were part of an expanded indictment obtained by the Trump administration that significantly raised the stakes of the legal case against Mr. Assange, who is already fighting extradition proceedings in London based on an earlier hacking-related count brought by federal prosecutors in Northern Virginia. [...] Justice Department officials did not explain why they decided to charge Mr. Assange under the Espionage Act — a step also debated within the Obama administration but ultimately not taken. Although the indictment could establish a precedent that deems actions related to obtaining, and in some cases publishing, state secrets to be criminal, the officials sought to minimize the implications for press freedoms. (Charlie Savage, New York Times)

Ich lasse das hauptsächlich als Fundstück für die Fans des gepflegten Bothsiderismus da, und diejenigen die immer noch der Überzeugung sind, dass Obama und Clinton irgendwie schlimmer sind als Trump und seine cronies. Unter Obama war der Umgang mit Whistleblowern und dem gesamten außenpolitischen Programm wahrlich nicht das Gelbe vom Ei, aber er war um Längen besser als unter Trump. Nur interessiert es bei letzterem keine Sau. Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich's gänzlich ungeniert, und den meisten Kritikern war es halt am Ende doch wichtiger, Obama zu kritisieren, als dass es ihnen um die Sache gegangen wäre.

3) Betrug, Eitelkeit, Versagen

Aber schon der Titel, „Der Fall Relotius“, ist falsch. Zutreffender wäre „Der Fall Spiegel“ gewesen. Der neue Report widerlegt nämlich die bis dahin verbreitete Version, das Magazin sei Opfer des raffinierten Tricksers Relotius geworden. Der Bericht ist vielmehr ein erschütterndes Dokument über das Verständnis von Journalismus in einem der führenden deutschen Medienhäuser, aber auch in den Ausbildungsstätten der Branche. So heißt es dort: „Die Reportage wurde zur ‚Königsdisziplin‘ erklärt. Journalistenschüler lernten, … Widersprüchliches und Sperriges wegzulassen, schwarz-weiß zu erzählen, Grautöne zu meiden, die Wirklichkeit der Dramaturgie unterzuordnen.“ Oder auch: „Die Erzählweise, die in Reportageseminaren, zum Beispiel dem des ‚Reporterforums‘, gelehrt wurde und wird, bedient sich dabei aus dem Werkzeugkasten des Films, der Comics und der Literatur, also der Fiktion.“ Und schließlich steht dort noch: „Sie [Die Reporter] erzählten dann auch aus ihren Reportagen solche Beispiele, die dann eben mal mehr und mal weniger die wahre Geschichte verfälschten. Aber Einigkeit bestand immer, dass das erlaubt sei.“ [...] Das Gesellschaftsressort entwickelte sich zu einem ganz eigenen Kosmos im deutschen Journalismus. Kaum ein preisgekrönter Schreiber, kaum eine ausgezeichnete Autorin, die nicht Angebote dieses Ressorts bekam. Und die wenigsten schlugen aus. Das Gesellschaftsressort des Spiegel war das Zentrallabor der deutschen Schönschreiber, der Olymp der schreibenden Branche. So sahen sie sich selbst, und so wurden sie von außen gesehen. [...] Journalismus und Literatur begannen zu verschmelzen. Und niemand intervenierte. In den Redaktionen nicht, in den Ausbildungsstätten nicht, in den Preis-Jurys nicht und auch nicht im wissenschaftlichen Raum. Die Frage, ob das Blatt vor lauter Reportagen und Porträts überhaupt noch ein Nachrichtenmagazin sei, wurde mit Verweis auf die gelegentlichen Scoops der investigativen Kollegen abgebügelt.(Horand Knaup/Hartmut Palmer, taz)

Ich bin absolut kein Fan des Reportagestils, deswegen ist die hier geäußerte Kritik natürlich Wasser auf den Mühlen. Homestories, Berichte aus der Provinz und der ganze Kram mögen zwar gute Literatur sein, aber sie etablieren auf der anderen Seite halt auch bequeme Narrative, auf die dann ständig zurückgegriffen wird. Die gerinnen dann innerhalb kürzester Zeit zum Klischee. Mir wäre es deutlich lieber, wenn der Spiegel sich eine Redaktion für Datenjournalismus gönnen würde. Der hat zwar seine ganz eigenen Probleme, aber der Erkenntnisgewinn ist trotzdem wesentlich größer, und dieser Fokus ist ein wesentlicher Punkt, warum ich so viel englischsprachige Medien lese und so wenig deutsche. Aber das ist letztlich natürlich Geschmackssache.

4) "Man muss den Leuten sagen, dass apokalyptische Zustände auf sie zukommen" (Interview mit Lisa Badum (Grüne) und Lukas Köhler (FDP))

Wenn man Flüge und Schifffahrt da nicht einbeziehen kann – kann man sie überhaupt kontrollieren? Badum: Das ist ehrlicherweise sehr schwierig. Ein Problem ist, dass sich beide aus dem Pariser Abkommen herausgezogen haben und jetzt eigene Regeln machen, die nicht ausreichen. Der internationale Flugverkehr erzeugt etwa 2 bis 5 Prozent der weltweiten Emissionen… Köhler: … und Schiffsverkehr 5 bis 8 Prozent, je nach Rechnung. Badum: Man könnte sagen: Schiffe dürfen bestimmte Grenzwerte nicht überschreiten oder müssen mit bestimmten Kraftstoffen fahren, sonst dürfen sie nicht in die EU einfahren. Aber einfache Lösungen gibt es nicht. Köhler: Würde man die 24 weltweiten Emissionshandelssysteme verbinden, könnte man viel abdecken. Aber das dauert. Und vorher? In den aktuellen Schiffsflotten gibt es quasi keine Schiffe, die mit Erdgas fahren, die man überhaupt auf grünen Wasserstoff umstellen könnte. Das ist ein Problem. Die internationale Luftfahrt verpflichtet sich im System Corsia darauf, alle zusätzlichen Emissionen über den Stand heute hinaus zu kompensieren. Aber Lisa hat recht: Es wäre gelogen, wenn ich eine einfache Antwort verspräche. [...] Wie schnell könnte man die anderen Bereiche über den EU-Emissionshandel regeln? Der funktioniert über Handelsperioden. Die nächste startet 2021, die danach erst 2030. Das wäre ganz schön spät. Köhler: Bis dahin sollten wir nicht warten. Wir haben aber auch keine Zeit für ineffiziente Maßnahmen wie eine CO2-Steuer. Wir wollen eine Koalition der Vernünftigen schmieden, mit Frankreich und den Beneluxstaaten, und zusammen den Emissionshandel ausweiten. Wenn das nicht gelingt, würden wir Artikel 24 der EU-Handelsrichtlinie anwenden und einseitig die Ausweitung für Deutschland vornehmen. Badum: Die Diagnose stimmt. Wir Grünen glauben nur, dass wir schneller vorankommen, wenn wir über eine Anpassung der Abgaben auf CO2 gehen. Köhler: Wie soll das schneller gehen? Meinen Vorschlag könnte man in sieben Monaten umsetzen. Wir können das Konzept in einem Monat beschließen, vielleicht zwei, weil wir noch mit Frankreich verhandeln müssen. Dann muss die EU-Kommission die Ausweitung sechs Monate prüfen. Fertig. Badum: Wenn es durchgeht. Was keiner weiß. Einem Rechtsgutachten des Umweltministeriums zufolge ist es nicht möglich, Raffinerien und Verkehrsbetriebe zu verpflichten, diese Zertifikate zu kaufen. Damit ist dein Plan im Eimer. (Jonas Schaible, T-Online)

Wo wir gerade bei verschiedenen Journalismusmodellen sind, die T-Online-Redaktion zeichnet sich auch kontinuierlich durch grandiose Artikel und Reportagen aus, und ich sage das nicht nur, weil Deliberation-Daily-Alumni Jonas Schaible da arbeitet. Gerade obiges Interview ist um so viel interessanter als die üblichen Plattformen zum Absondern von Phrasen und Gewinnen von "Gotcha!"-Momenten. Es gab früher im Öffentlich-Rechtlichen auch einige solche Formate, die hauptsächlich der Diskussion und dem Erkenntnisgewinn gewidmet waren, aber die schmutzige Wahrheit ist natürlich, dass die Zielgruppe dafür nicht sonderlich groß ist, und seit die ÖR mit den Privaten zu konkurrieren haben und die Quote nicht mehr ignorieren können, ist für so was kaum mehr Platz. Hier könnte man durchaus das Internet mehr nutzen und solche Formate entsprechend etablieren. Zum eigentlichen Interview: Wenig überraschend neige ich der grünen Sichtweise mehr zu, aber ich finde es ermutigend zu sehen, dass die beiden grundsätzlich miteinander kooperieren und diskutieren können, obwohl sie sich nicht einig sind. Diese demokratische Kultur in Deutschland, in der der parteipolitische Schlagabtausch ritualisiert bleibt und hinter den Kulissen das Tagesgeschäft erledigt wird, ist viel wert und sollte deutlich mehr Wertschätzung erhalten, als sie aktuell genießt.

5) Jeder, der fliegt, ist einer zu viel

Tatsache ist aber: Allein im vergangenen Jahr haben die Passagierzahlen im deutschen Luftverkehr um 5,4 Prozent zugenommen. Seit 1990 gab es einen weltweiten Zuwachs an Passagieren von 100 Prozent – in Deutschland sogar 250 Prozent. Die Klimazerstörung durch das Fliegen ist fast so gravierend wie die des Autoverkehrs. Wenn wir so weitermachen wie bisher, wird der Flugverkehr im Jahr 2050 für fast ein Viertel aller globalen Emissionen verantwortlich sein. Das prognostiziert die Europäische Umweltagentur. Angesichts dieser Zahlen und Prognosen ist es absurd, die Klimawirkung des Fliegens zu relativieren. Im Gegenteil: Das ungebremste und unregulierte Wachstum der Flugindustrie wird über kurz oder lang alle anderen Anstrengungen zur Reduktion der CO2-Emissionen auffressen. [...] Doch selbst in Ländern wie Großbritannien sind 15 Prozent der Bevölkerung für 70 Prozent der Flüge verantwortlich. Es sind bildungsbürgerliche, weltoffene, oft auch politisch progressiv scheinende und grün-links-wählende Menschen, die auf ruinöseste Weise den Planeten bereisen. Dass diejenigen, die den Klimaschutzdiskurs bestimmen, so viel fliegen, erklärt vielleicht auch, warum Klimapolitiker so wenig tun, den Flugverkehr einzuschränken. Und das viele Fliegen lässt sich eben nicht durch punktuelle und symbolisch aufgeladene Nachhaltigkeitspraktiken wie bio-vegane Ernährung, Fahrradfahren oder Ökostrom – so sinnvoll diese auch sind – ausgleichen. (Anne Kretzschmar/Matthias Schmelzer, Die Zeit)

Bei aller Liebe: jeder, der einmal einen Flughafen betreten hat, sieht, dass Geschäftsreisen den mit Abstand größten Teil des Flugverkehrs ausmachen. Hier kann man wieder einmal mit marktwirtschaftlichen Maßnahmen ansetzen. Streicht man die steuerliche Begünstigung des Flugverkehrs, schafft seine steuerliche Absetzbarkeit bei Geschäftsreisen ab und erlaubt eine (vielleicht sogar subventionierte) Absetzbarkeit von Zügen, können die Unternehmen beweisen, wo Leute wirklich fliegen müssen und sich gegenseitig im Wettbewerb darin überbieten, ihre Mitarbeiter CO2-neutral von A nach B zu schicken. Für Otto-Normalverbraucher wird schon alleine die Kostensteigerung, die sich über CO2-Zertifikate (siehe Fundstück 4) und eine gerechtere Besteuerung des Flugverkehrs (Stichwort Kerosinsteuer) ergibt das Problem lösen: Fliegen wird wieder reines Luxusgut, und angesichts seiner verheerenden CO2-Bilanz sollte es das auch sein. Und ja, das ist für grün-links wählende Menschen wie mich ein gewisses Problem. Ich bin gerne Kosmopolit und Weltbürger, und das ist schwieriger, wenn man eben nicht zum Austausch über das Wochenende nach London fliegen kann. Aber was will man machen?

6) Sparmodell: Lehrer in den Sommerferien nicht beschäftigen

Der Freistaat spart sich mit der Methode viel Geld: Er stellt zusätzliche Lehrer vier Wochen nach Schulbeginn oder später befristet als Vertretungslehrer ein und lässt ihre Verträge mit dem Beginn der Sommerferien enden. Die Ferien bekommen die Lehrer also nicht bezahlt. Etwa 800 bayerische Lehrer melden sich deshalb jedes Jahr Anfang August arbeitslos. Neben Bayern ist diese Praxis nur noch in Baden -Württemberg üblich - dort sind es 1.800 Lehrer. [...] Nur Baden-Württemberg und Bayern sind laut der Lehrergewerkschaft GEW "weiter absolut hartnäckig", diese Länder seien praktisch "nicht umstimmbar." Als gutes Beispiel nennt die GEW-Bundesvorsitzende Marlies Tepe dagegen Rheinland-Pfalz: Dort gilt seit diesem Schuljahr die Regelung, dass alle Vertretungslehrer, die vor dem 1. März eines Jahres einen Vertrag abgeschlossen haben und mindestens bis Schuljahresende beschäftigt sind, auch in den Sommerferien bezahlt werden. Laut einem Sprecher des Bildungsministeriums in Mainz ist das "ein Stück Gerechtigkeit und gibt den Lehrkräften Planungssicherheit". (Maximilian Burkhardt, BR24)

Was das ganze Modell so unglaublich bescheuert macht ist, dass es nicht mal signifikant Geld einspart. Es ist ein Paradebeispiel für "Rechte Tasche, linke Tasche". Das Geld fällt nicht im Bildungshaushalt an, der anderen Rechtfertigungsregeln im Parlament unterliegt, sondern im Sozialhaushalt, der vom Verteilungskampf immunisierter ist. Es ist aus politischer Sicht klar, warum das gemacht wird, aber für die Betroffenen ist es ein Desaster. Es wäre ja schlimm genug, wenn die Lehrer sich jedes mal für das finanziell ruinöse und persönlich entwürdigende Sommerloch arbeitslos melden müssten, aber oft genug ist es ja nicht nur eine Frage von einem Monat ALG-I. Die Betroffenen leben in großer Unsicherheit, ob sie im September überhaupt einen neuen Job bekommen, und müssen dann oft kurzfristig (ein oder zwei Wochen umziehen). Diese Dauerumzüge quer durch Baden-Württemberg machen das Aufbauen von Beziehungen oder Familien praktisch unmöglich, sind wahnsinnig teuer und nervenaufreibend. Es ist einfach ein Unding, wie das Land mit seinen Leistungsträgern umgeht.

7) Pädagogik zum Gruseln

Schlechten offenen Unterricht gibt es tatsächlich zuhauf – so wie es schlechten Frontalunterricht gibt, wo der Lehrer oder die Lehrerin über die Köpfe der Kinder hinweg redet. Ein Lehrer, der nur auf die Eigenmotivation seiner Schülerinnen und Schüler setzt und die Klasse bloß moderiert, hat seinen Job nicht verstanden. Doch verstehen sich tatsächlich so viele deutsche Pädagogen, wie Winterhoff behauptet, als passive "Lernbegleiter"? An wie vielen Schulen sind die Noten wie auch die Hausaufgaben komplett abgeschafft? Und wo ist der offene Unterricht die durchgehende Unterrichtsmethode? Glaubt man den Ergebnissen der empirischen Bildungsforschung sowie den Unterrichtsbeobachtungen durch die Schulinspektionen der Länder dürfte eher das Gegenteil der Fall sein: danach beherrscht der traditionelle Lehrervortrag (insbesondere nach der Grundschule) weiterhin den Schulalltag. [...] Nicht redigieren ließ sich der düstere pädagogische Pessimismus, der das ganze Werk des Autors durchzieht. Kinder und Jugendliche sind demnach rein lustbetonte Wesen, die eine kurze Leine benötigen. Wenn Erwachsene den Kindern erklären, warum sie etwas lernen sollen, dann ist das laut Winterhoff im Grundschulalter "schädlich"; dass Schüler ihre Leistungen im Unterricht selbst einschätzen "Unsinn"; Hausaufgaben: "Frühestens wenn das Kind vierzehn Jahre alt ist, können sich die Eltern darauf verlassen, dass es sich aus eigenem Antrieb an den Schreibtisch setzt." [...] Bleibt die Frage nach den Ursachen des Winterhoffschen Erfolgs. Warum kaufen Eltern, Lehrerinnen und Erzieher seine Bücher? Warum folgen sie den verschwurbelten Gedanken eines Psychiaters, dessen wichtigster Therapievorschlag darin besteht, in den Wald zu gehen? Der Kinder als "Monster" bezeichnet und tatsächlich behauptet, mehr als die Hälfte von ihnen seien psychisch gestört. (Martin Spiewak, Die Zeit)

Sarrazin, Winterhoff, Precht, Hüther - sie schreiben alle denselben Mist. Bar jeder Sachkenntnis, aber unter der Fahne der heiligen Empörung und mit dem moralinsauer tropfenden erhobenen Zeigefinger. Und dabei verstecken sie sich immer hinter irgendwelchen scheinbaren fachlichen Qualifikationen, ob "Hirnforscher" Spitzer oder "Kinderpsychiater" Winterhoff. Es ist reiner Kulturpessismus, aber das verkauft sich immer wie geschnitten Brot, egal zu welcher Zeit. Wann auch immer wir in den letzten 100 Jahren schauen, was sich in dem Segment verkauft, es finden sich Bestseller, die bejammern wie schrecklich mittlerweile alles ist und warum die aktuelle Jugend, das Land oder die Familie zerstört werden (gerne auch alles zusammen). Und es ist nie was dahinter. Man sollte diese Typen einfach ignorieren, aber angesichts der riesigen Plattformen, die sie leider genießen, ist das praktisch unmöglich.

8) Die Selbstzerstörung der SPD

Jetzt wäre es unredlich, das alles nur dem armen Gerhard Schröder und seiner unglücklichen Agenda zuzuschreiben. Zumal die Reformen so richtig erst 2003 starteten. Das kann 1999 also nicht erklären. Zum Auseinanderdriften dürfte ebenso beigetragen haben, dass durch die Tarifflucht von Betrieben seit Mitte der Neunzigerjahre immer mehr Beschäftigte nicht mehr nach Tarif bezahlt wurden; oder dass es keine Steuer mehr auf Vermögen gab, was kurz vor Rot-Grün kam. Und dass es in der Krise bis 2005 immer mehr Arbeitslose gab, die per Definition dann natürlich auch weniger Geld haben. Nur macht es all das erstens für diejenigen auch nicht besser, die nun einmal just zu Zeiten des Sozi-Kanzlers auf die eine oder andere Art zu spüren bekamen, dass sie (relativ) ärmer wurden. [...] Selten ist de facto so viel Geld von unten nach oben verteilt worden wie - unter Sozi-Kanzler Schröder. Und das alles, ohne dass das ökonomische Versprechen eingelöst wurde, wonach dank der Reformen am Ende alle mehr Einkommen haben. Heute kriegen trotz wirtschaftlicher Erholung viel mehr Leute nur einen Niedriglohn als vor der Agenda-Zeit. Aufstieg durch Verzicht? Von wegen. (Thomas Fricke, SpiegelOnline)

Ich bleibe dabei. Es war nicht die Agenda2010 unter Schröder, die der SPD das Genick brach. Die Partei hätte das durchaus überleben können. Was ihr das Genick brach war ihr wirrer Versuch, 2005-2009 die CDU rechts überholen zu wollen. Es ist diese Phase des selbstzerstörerischen Leerlaufs danach, die sie herunterzog. Das sieht man ähnlich ja auch bei Labour: Nicht unter Tony Blairs Reformen trieb die Partei weg, sondern im ideenlosen Managment des Niedergangs danach. In beiden Fällen war es der Partei nicht möglich, die negativen Folgen ihrer Reformen aufzufangen. Ich glaube, die aktuelle Todesspirale der CDU fußt auf einem ähnlichen Problem. Nicht die Flüchtlingsentscheidung von 2015 per se ist das Problem, sondern das ideenlose Managment danach, die Unfähigkeit, die Folgen aufzufangen und ein neues Narrativ darum zu schnüren. Aber mittlerweile hat sich das in beiden Fällen so festgefressen, dass ein Umsteuern kaum mehr möglich scheint. "SPD erneuern" ist ja inzwischen schon die Pointe eines Witzes.

9) Die Mit-uns-nicht-zu-machen-Partei

Wenn man erst beteuert, etwas nicht zu tun, und es dann halbherzig doch umsetzt - dann hat man in einem einzigen politischen Akt Gegner und Anhänger gleichermaßen vor den Kopf gestoßen. Eine Kunst, die die SPD besser beherrscht als irgendjemand sonst. [...] Der Satz "Das wird es mit der SPD nicht geben!" müsste eigentlich immer lauten: "Das wird es so mit der SPD nicht geben, aber bisschen abgewandelt halt schon." [...] Es würde mich nicht wundern, wenn das nächste Wahlprogramm der SPD überschrieben sein wird mit dem Mantra "Mit uns nicht zu machen!" Dabei ist doch viel wichtiger zu sagen, was eigentlich zu machen wäre. Versprechen zu brechen gehört seit Erfindung demokratischer Politik zu den wiederkehrenden Ärgernissen, das ist nicht neu. Aber etwas anderes hat sich dramatisch verändert in den letzten Jahren. Nämlich die Welt. "Das ist mit der SPD nicht zu machen", bedeutet, öffentlich und lautstark rote Linien zu ziehen. Zugleich ist viel persönliche Überzeugung in diesem Satz vorhanden, er mutet an, als proklamiere jemand eine direkt aus der Seele der Partei herausgewrungene Unumstößlichkeit. Doch die Welt befindet sich 2019 in einer Epoche des heftigen und überraschenden Wandels. (Sascha Lobo, SpiegelOnline)

Passend zu Fundstück 8 hier noch dieser Artikel von Sascha Lobo; ich denke, der spielt mit in dieses Problem der Ideenlosigkeit hinein, das ich angesprochen habe. Die SPD geriert sich seit Jahren nur noch passiv als Verteidiger und Blockierer. Und blockiert und verteidigt wird zudem ein Status Qui, der immer Richtig frappant fand ich das bei den Kommunalwahlen hier in Stuttgart, wo die ganze SPD-Plakatkampagne in der ersten Hälfte des Wahlkampfs daraus bestand, OB Kuhn vorzuhalten, was er alles nicht geschafft hat. Aber wer wählt denn einen kleinen, meckernden Wadenbeißer? Das ist eine Wahlkampagne, die Splitterparteien üblicherweise fahren, aber sicherlich nicht ein schwerfälliger Tanker wie die SPD. Es ist ein einziges Trauerspiel.

10) A White Man’s Republic, If They Can Keep It

That the Republican effort to increase white political power might be motivated by partisanship rather than racism is little solace. Segregationist Democrats might not have insisted on disenfranchising black voters after Reconstruction had those voters not been staunch Republicans. Whether motivated by partisanship or racism, though, the result is the same. If the Roberts Court does not draw a line here, this will not be the last step toward reestablishing a white man’s government it will be asked to take. [...] The census case is not ultimately about administrative procedure; it is, more fundamentally, about whether the Trump administration can use the federal government for the explicit purpose of increasing white political power. The Trump administration, and by extension, the conservative masses, are already on board, convinced by years of right-wing propaganda that all the opposition’s victories at the ballot box are suspect. Those elements of the Republican establishment that funded and conceived of the census scheme are all in, as well. The only remaining question is whether, and to what extent, the high court is willing to ratify this step toward white man’s government. It is not the first time it has been asked to do so. [...] Trump’s victory settled the question of whether the GOP would seek to expand its base by diversifying it, or rely on the imposition of white political hegemony over a changing electorate. This is a counter-majoritarian strategy that, in the long run, relies on abandoning the pretense of liberal democracy in favor of something else: A white man’s republic, if they can keep it. (Adam Serwer, The Atlantic)

Dieses Fundstück wiederum passt gut zu Fundstück 1. Die Republicans haben keinerlei Problem, die gesamte Macht des Staates auszunutzen um ihre Minderheitsregierung noch ein Weilchen mehr am Leben zu erhalten. Und das schneidet massiv in die Rechte von Minderheiten. Wie Serwer ja schon richtig sagt ist es bedeutungslos, ob sie dabei wirklich von rassistischen Motiven motiviert sind oder einfach nur in Kauf nehmen, dass Minderheiten so massiv geschadet wird; Fakt ist, dass ein rassistisches Regime entsteht, das die Interessen einer bestimmten Kaste durchsetzen soll.

11) Die Steinzeitfrau jagte wohl auch: Archäologin räumt mit Klischees auf (Interview mit Brigitte Röher)

Bis heute wird das Bild des Jägers und der Sammlerin herangezogen, um ein unterschiedliches Verhalten der Geschlechter zu erklären. Was ist da dran? Brigitte Röder: Die Idee, dass Männer von Natur aus Jäger seien, ist ein Klischee. Das Bild vom mutigen Jäger, der einem Mammut auflauert, finden wir in vielen Schulbüchern, Museen, Romanen oder Filmen. Der Mann soll seit Urzeiten die Familie ernährt haben, während sich die Frau um Kinder und Haushalt gekümmert habe. [...] Woher kommt dann dieses Bild vom Mann als Jäger und der Frau als Sammlerin?

Die Geschlechterrollen, die für die Urgeschichte gezeichnet werden, sind ungemein stereotyp. Stets erscheinen die Männer als Ernährer, die mobil waren, Handel oder Bergbau betrieben und sämtliche Innovationen kreierten. Ihnen stehen die ewigen Hausfrauen und Mütter am Herdfeuer gegenüber. Diese Rollenteilung geht auf Idealvorstellungen der bürgerlichen Gesellschaft des 18. und 19. Jahrhunderts zurück. Damals wurde das Geschlechter- und Familienmodell neu konstituiert und für universal erklärt. Es wurde auch festgelegt, welchen «Geschlechtscharakter» Männer respektive Frauen haben. Noch heute gilt dieses bürgerliche Geschlechtermodell vielfach als ursprünglich – und wird auf die Urgeschichte projiziert.

Wie lebten die damaligen Menschen wirklich?

Historisch und ethnografisch ist eine unglaubliche Vielfalt an Geschlechtermodellen, Familien-, Verwandtschafts- und Haushaltsformen belegt. Wer für archäologische Befunde Analogien sucht, müsste also ein breites Spektrum in Betracht ziehen. Interessanterweise fokussieren die meisten Interpretationen aber auf das, was wir von der bürgerlichen Gesellschaft kennen. Etwa die Idee, dass in jedem Pfahlbau eine Kernfamilie wohnte. Studien der Universität Basel zeigen jedoch, dass diese Idee falsch ist. Die Siedlungen waren erstaunlich kurz bewohnt, manche nur acht oder zwölf Jahre. Die Gruppen müssen sich immer wieder aufgeteilt und neu zusammengesetzt haben. Die Vorstellung von Bauernfamilien, die über Jahrhunderte im selben Dorf gelebt haben, muss aufgegeben werden. (Annika Bangerter, Aargauer Zeitung)

Die angeblich so natürliche Geschlechteraufteilung der Steinzeit ist eines der härtesten Klischees überhaupt. Allan und Barbara Pease haben da mit ihrem Dauerbestseller "Warum Männer nicht zuhören und Frauen schlecht einparken" Millionen mit gemacht, und viele andere haben es ihnen gleichgetan. Der Blödsinn findet sich auch in diversen Sach- und Schulbüchern, und da Steinzeit üblicherweise ein Thema ist, das vor allem junge Kinder gelehrt bekommen und für das sie sich interessieren, werden die dadurch entsprechend mitgeprägt. Ich finde es auch gut, wie offen Röher damit umgeht, dass wir wenig über die Geschlechterverhältnisse wissen. Die archäologische Beweislage gibt einfach nicht viel her; ein emanzipiert-egalitäres Steinzeitsystem zu fantasieren hilft daher auch nicht weiter. Der für mich wichtigste Punkt ist, dass es im Endeffekt um die Projektion der eigenen Wertvorstellungen auf die Vergangenheit geht - ein sehr häufiges Problem, wenn man sich mit der Geschichte beschäftigt.

Kurz hat Masern, kauft keine Bananen, verweigert die Ökosteuer und ist zu jung - Vermischtes 01.06.2019

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) Lidls fair gehandelte Banane floppt

Der Discounter Lidl hat seine Pläne aufgegeben, nur noch fair gehandelte Bananen zu verkaufen. Das bestätigte Lidl am Freitagabend. Es sei nicht gelungen, die Kunden vom Produkt zu überzeugen. Erst im Herbst vergangenen Jahres hatte der Discounter ankündigt, als erster Einzelhändler in Deutschland nur noch fair produzierte Bananen zu verkaufen. Die Ziele waren groß: Lidl sollte der nachhaltigste Discounter in Deutschland werden. Dafür erntete der Discounter sogar Lob vom Bundesentwicklungsminister Müller auf der „Grünen Woche“ in Berlin. Damit soll nun Schluss sein: Schon am Montag kommentierte Klaus Gehrig, Chef der Schwarz-Gruppe, auf einer Pressekonferenz die Sortimentsumstellung im vergangenen Jahr: „Der Kunde kauft anders ein, als er redet“, sagte Gehrig. Mit der fairen Banane würde Lidl kaum Gewinne machen. Rund 90-Prozent des Umsatzes würde noch immer über die konventionelle Frucht erwirtschaftet. (Stefanie Diemand, FAZ)

Das obige Ergebnis ist nicht sonderlich überraschend. Wenn wir uns zum Schutz von Klima und Umwelt auf solche individuellen Verhaltens- und Konsumänderungen stürzen - da bin ich auch völlig bei meinem Kollegen Stefan Pietsch - ist alles, was wir erreichen, ein Scheitern im Kleinen und ein Aufbringen der Leute gegen die Idee generell. Der amerikanische Blogger Kevin Drum hat da in der letzten Zeit auch in diese Kerbe geschlagen und mehrere Studien aufbereitet, die klar zeigen dass die Aufforderung, nachhaltiger zu konsumieren und zu leben, eher kontraproduktiv ist. Andere Studien zeigen auch, dass es für's Klima eh praktisch nichts ausmacht. Nur, und da werde ich mit Stefan sicherlich über Kreuz liegen, zeigt das für mich nur eins: Freiwilligkeit funktioniert nicht, was es braucht, ist klare Regulierung von oben. Die Leute kaufen freiwillig keine ökologisch und ethisch unbedenklichen Bananen und die Dinger bestehen gegen die von blutigen Kinderhänden gepflückten aber billigen "Standard"-Bananen nicht. Gut, dann wird das eben reguliert und es gibt nur fair gehandelte Bananen. Danach kann im freien Spiel der Marktkräfte wieder gezeigt werden, wer nachhaltige Bananen am günstigsten heranschaffen und verkaufen kann. Darin ist die Marktwirtschaft unübertroffen spitze. Diese Produkte zum Standard zu machen, darin ist sie unübertroffen schlecht. Wir sollten endlich die entsprechenden Konsequenzen ziehen.

2) "Hatespeech" gegen die Ökosteuer

Als die rot-grüne Koalition im Bund 1999 begann, in mehreren Stufen eine moderate Ökosteuer auf Kraftstoffe, Strom und – nur geringem Ausmaß – Heizstoffe einzuführen, lief eine Allianz aus Opposition, Boulevardpresse, ADAC und BDI zu rhetorischer Höchstform auf: Die "Abzock-Steuer" treffe die kleinen Leute, hieß es, führe zur Deindustrialisierung Deutschlands und zeige einmal mehr die klebrigen Finger des Staates. Das Argument, Preise hätten die ökologische Wahrheit zu sagen, um echte Anreize fürs Energiesparen und für Klimaschutz zu bieten, drang ebenso wenig durch wie die empirisch gut belegte These, die Verwendung der Einnahmen aus der Ökosteuer – am Ende rund 18 Milliarden Euro – für die Absenkung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen zur Rentenversicherung führe zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Dass eher ökologisch ausgerichtete Unionspolitiker wie Wolfgang Schäuble der populistischen "Anti-Abzock-Kampagne" ihre Unterstützung verweigerten, änderte an der vergifteten Atmosphäre nichts. Der "Hatespeech" der Ökosteuergegner trug bald Früchte: Bundeskanzler Gerhard Schröder von den Sozialdemokraten knickte früh ein und erklärte, mit ihm seien weitere Ökosteuern nicht zu machen. So war 2003 nach ihrer fünften Stufe Schluss – obwohl das Gros ökologisch orientierter Ökonomen empfahl, auf dem Pfad zu bleiben, die Steuer- und Abgabenlast vom Faktor Arbeit auf den Faktor Energieverbrauch umzuverteilen. Denn nur so seien beide Effekte zu erreichen: Verbesserung der Energieeffizienz und des Klimaschutzes hier – sowie nachhaltige Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme und aktive Beschäftigungsförderung dort. (Reinhard Loske, Klimareporter)

Die hier aufgezeigte Dynamik ist auch interessant. Hier wurde eine große Chance vertan, einerseits aus ideologischer Motivation heraus (der Verweigerung einer "Vergrünung" und dem Hass gegenüber allem, wo Steuer draufsteht) und andererseits aus einer politischen Motivation, weil man glaubte, hier billige Punkte machen zu können. Was einen dabei die Haare raufen lässt ist, dass eine Umverteilung der Abgabenlast weg von der Arbeit hin zu anderen Faktoren ja eigentlich grundsätzlich voll auf Linie mit der schwarz-gelben Opposition ist - die ganzen Agenda-Reformen waren ja von diesem Wunsch getragen, ebenso die Ruck- und Reformrhetorik der 1990er Jahre. Ohne zu sehr in die Details gehen zu wollen - die Ökosteuer war sicherlich nicht die perfekte Lösung, die alle Probleme beseitigt hätte. Aber wie ich im Zusammenhang um Klima- und Umweltschutz nicht zu betonen müde werde kommen CDU und FDP ihrer Verantwortung hier einfach null nach. Sie stauben politische Punkte ab, wo sie sich anbieten ("Vernunft statt Fahrverbote", my ass) und blockieren ansonsten einfach alles. Eigene Konzepte kommen überhaupt nicht, weder seinerzeit unter Rot-Grün noch heute. Das ganze Debakel sehen wir jetzt, wo sie dastehen wie der Kaiser ohne Kleider. Es ist auch, bevor der Einwand kommt, wahrlich nicht so als ob sie damit alleine wären. Ich würde die genau selbe Dynamik für das gesammelte linke Lager bei der Außen- und Sicherheitspolitik unterstellen, wo man zwar immer gerne bereit ist, mit markigen Parolen bei der Bevölkerung billige Punkte zu holen wenn es um Rüstungsexporte, Interventionen und Co geht, wo aber kein Konzept existiert, wie man Krisen lösen sollte, außerdem dem Schwingen des Verhandlungszauberstabs. Es wäre wünschenswert, dass hier mehr Verantwortung beweisen wird. Gerade von den Parteien, die diese Worte - genauso wie "Vernunft" und "Pragmatismus" - so inflationär im Munde führen.

3) Why Older People Have Always Trashed Young People

This is a refrain as old as time. But these dispeptic fogies who love to sound alarms about the fatal defects of the youth always seem to forget how the story turns out: The next generation is fine. Capable. Better, even. Some of its members will slouch off, sure, but others will step up and carry the world forward. Look around: Everything we know — everything we have ever relied upon, or been impressed by, or adored, or treasured, or desired — was created by a generation who had been dismissed by the one before it. If we worsened over generations, rather than improved, we’d have nothing. We’d be banging our heads against the ruins of the pyramids. Instead, we built the modern world. [...] So why do they keep saying it? And why can’t we stop the cycle — each generation being unfairly dismissed, only to grow old and repeat the same mistake? Simple: Because we’re afraid. [...] Youth bashing isn’t the exclusive province of older people. Young people get into it too, especially those inclined to sentimentality. [...] We talk of children in terms of continuation. They carry on our traditions. They take our names. We delight in how they look like us, act like us, think like us. We want our kids to adopt our politics, our causes, our sense of meaning. In our children, we seek immortality. But then they grow up, and we discover they’re not us. They are their own people. They’ll find their own politics, their own causes, their own sense of meaning. They’re more interested in the future than the past. (Jason Feifer, Medium)

Dieser Artikel stammt vom Jason Feifer, der den großartigen und nur empfehlenswerten Podcast Pessimists Archive betreibt. Es ist ja mittlerweile ein Bonmot, dass schon Sokrates sich über "die Jugend von heute" beschwerte, und ich habe an dieser Stelle auch bereits beschrieben, dass die ganzen Kassandrawarnungen von der ach so schrecklichen Jugend vollkommen überzogen sind. Interessant ist da in diesem Zusammenhang Feifers Erklärung, woher das eigentlich kommt. Ich weiß nicht, ob ich die Idee von "Kinder erinnern uns an unsere Sterblichkeit" so kaufe, aber sie ist zumindest mal interessant. Ein Phänomen, das Feifer zwar erwähnt, aber (noch) nicht gesondert behandelt, ist dass die junge Generation genau dasselbe macht. Feifers Erklärung ist effektiv Nachahmung - das Bashing der jeweils Jüngeren wird von den Älteren vorgelebt und einfach übernommen. Das ist durchaus möglich, aber auffällig ist es definitiv. Ich erlebe das in der Schule dauernd. Die Zehntklässler erklären, wie schrecklich die Achtklässler wären, und die Sechstklässler beklagen sich über die nachrückenden Fünftklässler. Ich kann darüber nur lachen. Meine Generation hat das auch schon gemacht, und ich würde wetten, dass schon die Fortgeschrittenen im Grammatikkurs bei Cicero sich über die mangelnde Reife der Anfänger beklagt haben (oder wie auch immer die Klassen bei den Römern hießen). Und es bewahrheitet sich nie. Never ever.

4) You Can’t Trust the Far Right

When Mr. Kurz brought the Freedom Party into government in 2017 as the junior coalition partner, he claimed — and many believed — that doing so would “civilize” the party, which was founded by ex-Nazis and which regularly trafficked in racist and anti-Semitic tropes. (In 2012, Mr. Strache posted a cartoon on Facebook depicting a hooked-nose banker wearing Star of David cuff links, which he claimed was a critique of “greedy bankers” rather than anti-Semitic.) The argument was that by bringing the far right into mainstream politics, its leaders would have to tone down their radicalism and learn to appeal to a broader section of voters. With parties similar to — and allied with — the Freedom Party on the rise across Europe, this seemed to some like a sensible strategy. It was an unmitigated disaster. Not only did the Freedom Party fail to move away from its hard-right positions, it pulled the center right closer to its own extreme ideas on immigration and Islam. But the latest revelations demonstrate even more why Mr. Kurz should never have trusted the Freedom Party in the first place. Other mainstream European politicians facing threats from a growing far right should take heed: pandering to them doesn’t work. For all the rhetoric of national sovereignty routinely espoused by Marine Le Pen, Matteo Salvini and other populist leaders, Mr. Strache’s fall shows how these supposedly lofty ideas are a cover for opportunism and hypocrisy. (Alina Polyakova, New York Times)

Und es ist wahrlich nicht so, als ob es vorher an Warnungen und Warnzeichen gefehlt hätte. Dass die Konservativen immer damit liebäugeln, die Rechtsextremen zu spalten oder durch Regierungsarbeit zu zähmen ist zwar elektoral verständlich, aber es führt nur zu einer weiteren Legitimierung und einem Rechtsrutsch. Kurz und seine Apologeten können natürlich argumentieren, dass ihre hart rechte Politik, die sie in der Koalition machen konnten, das wert war. Die Republicans haben ja auch kein Problem damit, die Demokratie gegen ein paar Richterposten aufzurechnen. Aber es bleibt halt widerwärtig, und dafür müssen sie sich kritisieren lassen. Deswegen ist es auch wichtig, dass die CDU und CSU weiter hart darin bleiben, die AfD als Kooperationspartner kategorisch auszuschließen. Der verdächtigste Kandidat ist da ja die CDU Sachsen, die aber selbst soweit rechts ist, dass sie innerhalb der Partei einen absoluten Ausnahmefall darstellt. So wie das aktuell aussieht, ist schwarz-blau nur in Sachsen eine realistische Option, und im Rest des Landes ist die CDU ziemlich immun gegen die Logik, die die FPÖ so hochgebracht hat. Aber man wird sehen.

5) Rassistische Bachelorarbeit an FH Joanneum approbiert

Der Autor, der bereits in einschlägigen rechten Medien präsent war und mit einem führenden Wissenschafter des Institutes für Sprachwissenschaft an der Universität Graz publizistisch kooperiert, beschäftigt sich vordergründig mit der menschlichen Stimme. Diese sei, so schreibt er eingangs, "auch von der Rasse des jeweiligen Sprechers geprägt". "Negride und Mongolide" Es folgt ein pseudowissenschaftlicher Exkurs in die Intelligenzforschung: "Es ist das eine, nach wissenschaftlichen Kriterien festzustellen, dass der Intelligenzquotient von Europiden (Europäern) im Durchschnitt höher ist als der von Negriden (Afrikanern) (...) und gleichzeitig niedriger als jener von Mongoliden (Ostasiaten) (...)". Weiter heißt es: "Der Mensch ist in seiner individuellen Gestalt gleichzeitig auch Teil eines Volkes (z. B. des deutschen Volkes)." Der Rektor der Fachhochschule, Karl Peter Pfeiffer, verteidigt im STANDARD-Gespräch die Approbation der Bachelorarbeit: "Das Dokumentationsarchiv hat uns bescheinigt, dass die Arbeit zwar grenzwertig ist, aber strafrechtlich in der Substanz nicht angreifbar. Wir haben keine Basis gesehen, sie wieder abzuerkennen." In einer Rückmail an das DÖW wird noch ein Grund nachgeliefert: Man befürchtete offensichtlich Attacken aus der rechten Szene. Es sei davon auszugehen, heißt es, dass der Autor "im Falle einer Konsequenz über ein gutes Netzwerk in juristische wie mediale Richtung verfügt und dies möglicherweise noch unangenehmere Folgen hätte als eine stille Akzeptanz der Arbeit". (Walter Müller, Der Standart)

Wo sind sie, die rechten Bedenkenträger der gefährdeten Meinungsfreiheit an den Unis? Permanent wurde die Gefahr beschworen, den die Proteste radikalisierter Studenten gegen diesen oder jenen Vortrag seitens eher rechtsmoderater bis rechter Intellektueller und Politiker an den Unis oder die Forderung nach Safe Spaces hatten (nicht zu Unrecht, by the way). Aber die reale Drohkulisse für die Meinungs- und Forschungsfreiheit, die von rechts aufgebaut wird, wird von diesen angeblichen Kämpfern für das Prinzip dann nicht thematisiert. In den USA ist das ja noch wesentlich schlimmer, wo dieser ganze rechte Rand massiv die Meinungsfreiheit eingreift und es gegenüber den (linken) Studenten nicht thematisiert wird - unter anderem, weil das moderat progressive Spektrum massiv die eigene Seite dafür angreift (erneut: nicht zu Unrecht), aber eine solche politische Hygiene auf der Gegenseite überhaupt nicht existiert. Da muss man sagen: die Lage ist in Deutschland deutlich besser als in Österreich und den USA, aber das hängt einzig und allein an der CDU. In dem Moment, in dem die Partei diesen Konsens aus wahltaktischen Motiven aufkündigt, haben wir ein Mordsproblem.

6) Der Mythos der sozialen Marktwirtschaft

Auch das Silicon Valley, gemeinhin mythischer Inbegriff des kreativ-schöpferischen Privatunternehmertums, ist nicht ohne massive staatliche Unterstützung denkbar. Nicht nur in Form universitärer Grundlagenforschung, staatlicher Aufträge und üblicher Steuervergünstigungen und Subventionen, von denen allein Elon Musks Tesla-Unternehmen bis 2015 rund fünf Milliarden Dollar erhielt. Ebenso durch industriepolitische Investitionen und Partnerschaften, allen voran in Gestalt der National Science Foundation (NSF). Wurde etwa Googles PageRank-Algorithmus, dem das Unternehmen seinen Aufstieg verdankte, mit dem Geld der NSF entwickelt, so bekam Apple anfangs nicht nur Unterstützung durch staatliche Fördermittel, sondern profitierte auch maßgeblich vom Zugang zu Technologien aus zivilen wie militärischen Forschungsprogrammen. Mazzucato konstatiert in ihrem Buch pointiert: "Tatsächlich steckt im iPhone nicht eine einzige Technologie, die nicht staatlich finanziert wurde." [...] So lässt sich für aktuelle Debatten schlussfolgern: Nicht nur in praktischer, sondern auch ideengeschichtlicher Hinsicht greift die gängige Gegenüberstellung von Markt und Staat zu kurz. Mehr Markt und Wettbewerb bedeuten eben nicht zwangsläufig weniger Staat, sondern anderer Staat; nicht unbedingt weniger Intervention und Kontrolle, sondern andere Intervention und andere Kontrolle. Und in diesem Zusammenhang bekommt auch Kühnerts Appell für mehr Wirtschaftsdemokratie, der seiner zugespitzten und wenig plausiblen Forderung nach einer Vergesellschaftung von BMW innewohnte, eine praktische Dringlichkeit. (Nils Markwardt, Zeit)

Es ist ein langes Essay, ich wollte nur diesen häufig unterschlagenen Punkt besonders beleuchten. Tatsächlich ist es so, dass staatliche Subventionen viele Technologien überhaupt erst möglich gemacht haben. Im Energiesektor etwa ist kaum vorstellbar, dass ohne staatliche Anschubinvestition jemals Kohlekraft Atomkraft wirtschaftlich interessant gewesen wäre. Ich finde deswegen das Argument gegen erneuerbare Energien, dass diese ohne staatliche Unterstützung nicht überlebensfähig sind, für vorgeschoben. Die anderen Energieformen sind das auch nicht. Unsere Gesellschaften haben schon immer den Deal gemacht, dass wir mit massiven Steuersubventionen niedrige Strompreise kriegen. Das ist rechte Tasche linke Tasche, aber das ist wahrlich nichts, was EEG-spezifisch wäre. Hätte man in den 1970er Jahren eine Bestandsaufnahme gemacht, ob Atomenergie nun wirklich so günstig und tragfähig ist, hätte man ein noch viel vernichtenderes Fazit als für die heutige EEG-Umlage finden müssen. Und das gilt für viele Erfindungen und Geschäftsmodelle, die zu mehr oder minder großen Teilen von staatlichen Investitionen abhängig sind, ob Eisenbahn oder Auto, Ausbildung oder Strom. Wir haben ein Mischsystem, und diese ständige von ideologischen Beißreflexen zwischen "Verstaatlichung von gewinnorientierten Unternehmen" auf der einen und "der Markt kann alles besser" auf der anderen Seite ist nur noch nervig. Es gibt keinen Markt ohne Staat, und ist der staatliche Rahmen gesetzt, produziert der Markt innerhalb dieses Rahmens üblicherweise bessere Ergebnisse als wenn der Staat es täte (vorausgesetzt es gibt eine Bereitschaft, die realen Kosten des Produkts zu zahlen, was in manchen Bereichen schlicht nicht der Fall ist).

7) Pelosi’s Strategy Is Working, and Trump Is One Step Closer to Being F*cked

I’ve been a deep skeptic of impeachment as a political strategy, putting me solidly in the Nancy Pelosi go-slow camp. I’ve argued time and again that the smart play is IIABN: Impeachment in All but Name, but the great beast of Washington shambles ever forward, its ponderous, inexorable tread leading it toward the inevitable impeachment proceedings against Donald John Trump, 45th president of the United States. Can you make an impeachment case for obstruction based purely on the released information in the Mueller Report? Absolutely. Are you there yet politically? Nope. [...] This isn’t the Watergate era. Not a single Republican vote beyond Justin Amash can be guaranteed in the House, and the Senate landscape is entirely bleak. Until you can get to two-thirds of the Senate for a conviction, impeachment means nothing. For all that, the Democrats chomping at the bit to hold Trump to account are having a good week already, whether they know it or not. It’s so good, they’d be fools not to keep doing the things that are starting to work—the exercise of congressional power, the use of the courts to uphold the law, and the momentum building in the public mind for an accounting of Trump’s full-spectrum lawbreaking, contempt, obstruction, and corruption. [...] The Pelosi-Nadler strategy is starting to shift that political battlefield, and the legal landscape is breaking in their favor. The judicial branch isn’t yet a wholly owned subsidiary of Trump, Inc. Yet. Trump’s own mistakes are helping move the investigation strategy forward and are beginning to ensure that when Congress does start getting testimony and documents from the White House and Department of Justice, Trump will have painted himself into a corner he can’t tweet his way out of. Even without impeachment proceedings on deck yet, here’s why this week is shaping up well for the Resistance. (Rick Wilson, The Beast)

Rick Wilson ist republikanischer Wahlkampfmanager und Autor von "Everything Trump touches dies", weswegen seine Analyse immer aus einem anderen Blickwinkel kommt als wenn liberal-progressive Autoren schreiben, wie ungeheuer wichtig die jeweilige vernichtende Entdeckung über einen Trump Skandal de jour ist. Trotzdem bleibe ich skeptisch. Die nächste Wahl ist 2020. Der Senat ist fest in der Hand einer ideologisch eingemauerten GOP. Ich sehe schlicht nicht, welchen Effekt ein impeachment haben soll. Man kann natürlich darauf hoffen, dass Pelosi irgendein fünfdimensionales, hochkomplexes Politschach spielt, aber ich glaube eher, sie versucht sich zwischen lauter ähnlich unattraktiven Positionen durchzulavieren und auf Zeit zu spielen (nennen wir es mal das Modell Merkel). Ich wage daher die Vorhersage, dass wenn nicht doch noch eine "smoking gun" auftaucht, die Trumps Schuld in einem schwerwiegenden Tatbestand vor aller Augen glasklar belegt (so es denn eine gibt), wonach es wahrlich nicht aussieht, der politische Rückhalt für ein impeachment schlicht nicht existiert und es für die Democrats ein reines lose-lose-Szenario darstellt. Und ich kaufe auch nicht das Argument, dass man es alleine aus demokratiehygienischer Sicht tun müsse, weil ein erfolgloses impeachment genau den gegenteiligen Effekt haben kann. Ich denke schlicht dass Pelosi genau diese Kalkulation ebenfalls angestellt hat und keine realistische Option sieht als Trump 2020 durch eine Wahl abzulösen. Und da ist das hyperventilierende impeachment-Gerede eher wenig hilfreich.

8) Geheime Gefühle

Der frühere BND-Chef August Hanning vertritt die These, die Videoaufzeichnung sei eine "sehr aufwendige Operation, wie wir das eigentlich nur von Nachrichtendiensten kennen". Der Videoclip von Hanning wird auf Facebook als Ergänzung zu Adams Artikel geteilt. Hanning erklärt die Motivation: "Offenkundig wird versucht, Wahlen zu manipulieren." Dann geht er in eine absurde Offensive: "Selbst gravierende Straftaten rechtfertigen keine Wohnraumüberwachung", sagt er, und sorgt sich sehr um die "politische Kultur". Ein Geheimdienstmann, dessen wichtigste Aufgabe sein sollte, Landesverrat zu verhindern und der dafür Abertausende Menschen hat abhören lassen - sorgt sich plötzlich um Wohnraumüberwachung? Exakt als es laut Ex-BND-Vize Adam um ein Verhalten geht, das "halb mafiös, halb landesverräterisch" wirkt? [...] Ja, tatsächlich - genau in dem Moment, als es wirklich um Landesverrat, um den Ausverkauf von Österreich geht, entdeckt ein ehemaliger BND-Chef sein Herz gegen Überwachung. Ich wette um meinen Irokesenschnitt, dass er linke Verschwörer niemals derart gnädig umpuschelt hätte. [...] Auch der rechte Geheimonkel und frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist perfekter Stichwortgeber für die FPÖ-Fans in sozialen Medien. Nicht nur, dass er "linke und linksextreme Aktivisten" ins Spiel bringt. Er sieht den eigentlichen Skandal in der "Videofalle" und damit offenbar nicht in den Äußerungen der rechtsextremen FPÖ-Führung. Das bedeutet: Bis letztes Jahr war ein Mann Chef des deutschen Geheimdienstes, für den die Vermutung über eine linke Videofalle größer ist als der nachgewiesene Versuch eines späteren Vizekanzlers, sein Land zu verraten und zu verkaufen. Zusammen mit seiner Einlassung über "linksextreme Kräfte" in der SPD wird hier aus meiner Sicht überdeutlich: Maaßen lehnt die heutige liberale Demokratie ab. Er hätte nie Verfassungsschutzchef sein dürfen, er ist der rechtsextremen FPÖ näher als der harmlosesten Partei Deutschlands (SPD). (Sascha Lobo, SpiegelOnline)

In diesem Artikel finden sich noch sehr viel mehr belastende Informationen zu diesem Themenkomplex. Die Quintessenz ist die: Die Geheimdienste sind ein rechter Sumpf, ein Punkt, auf dem ich bekanntlich schon seit längerem beharre und der vor allem von Erwin hier im Blog massiv angezweifelt wird. Aber man muss schon extrem wohlmeinend sein, um all das als Einzelfälle und nicht systemisch zu sehen. Es ist aber systemisch. Die Geheimdienste sind konsequent rechts ausgerichtet, begreifen sich als politische Akteure und untergraben Demokratie und Rechtsstaat, und das schon seit Jahrzehnten. Wie viel Verteidigungsreden wurden hier in den Kommentaren für Maaßen geschwungen, als er behauptete, das Video sei gefälscht gewesen? Ich habe damals schon gesagt, dass das bedenklich ist. Wie viele dieser Einzelfälle braucht es noch, bis es endlich zu einem Einsehen kommt?

9) Marathon im Fettnapf

Der größte Irrtum der zornigen Spötter auf Twitter: Natürlich kann man auch im Jahr 2019 ohne Kontakt zu sozialen Medien sinnvolle Politik machen. Aber nicht ohne Kontakt zur Wirklichkeit. Soziale Medien haben zwar den Diskurs verändert, der jetzt nach anderen Regeln funktioniert. Was auch den Furor vieler Traditionsjournalisten über Rezo erklärt: Sie spüren, dass ihnen etwas entglitten ist. Wenn man jedoch genauer hinschaut, war das Problem der CDU nicht, dass sie keine Ahnung von Social Media hat. Sondern - fast im Gegenteil - dass via Social Media klar wurde, wie wenig Ahnung sie von allem anderen hat, was die Jugend interessiert. Es geht nicht um das Medium, sondern um politische Inhalte, um das Fortbestehen des Planeten etwa. Aber auch um das Vertrauen, das die Union zerstörte durch ihre komplette Missachtung einer digitalen Generation, indem sie ohne Rücksicht, ohne Dialog, ohne Sachverstand oder auch nur Respekt die Urheberrechtsreform durchgeprügelt hat. Von Artikel 13 handelte übrigens auch das erste große politische Video von Rezo. Victory, Axel Voss, Victory. Das hat die Jugend politisiert. Jetzt betrachten sie alles aus der Perspektive dieses Verrats durch die Union. Und verwenden ihre Instrumente und ihre Reichweite für die politischen Themen, die ihnen am Herzen liegen. Digitalisierung und Klima, die beiden Großbereiche, in denen die CDU über eine Dekade im besten Fall wenig, im schlechtesten Fall gefährlichen Unfug tat. (Sascha Lobo, SpiegelOnline)

Ich bin immer noch beeindruckt davon, dass die CDU so gewaltigen Pushback von Artikel 13, Rezo und Co bekommen hat (und die CDU, ihrem blindwütigen Umsichschlagen nach zu urteilen, auch). Ich muss die entsprechenden CDU-Politiker hier auch ein wenig in Schutz nehmen. Ihre Strategie, diese Themen und Wählergruppen nicht ernst zu nehmen und sich auf ihre Kosten bei der eigenen Stammwählerschaft zu profilieren, hat Ewigkeiten so funktioniert. Es gab keine Anzeichen, dass es dieses Mal nicht wieder funktionieren würde. Und Leute wie Sascha Lobo, meine Wenigkeit und andere auf dieser Seite des Spektrums haben, ebenso wie beim Klimaschutz, ja jahrelang orakelhaft gesagt wie wichtig es ist ohne dass es wichtig gewesen wäre. Umso interessanter fände ich, was da denn jetzt eigentlich diesen Umsturz gebracht hat. Beziehungsweise, warum, denn das "was" war Artikel 13. War es einfach nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte? Oder interpretieren wir das immer noch über, und es geht schlichtweg um strukturelle Probleme der Volkspartei? Meine aktuelle Arbeitsthese ist, dass die CDU die unter 40jährigen schon seit langer Zeit verliert (strukturell bedingt) und durch Artikel 13 und Rezo das Ganze quasi sichtbar gemacht und brandbeschleunigt hat. Quasi wie die Agenda2010 für die SPD schon seit langem gärende strukturelle Prozesse offengelegt hat. Aber was meint ihr?

10) Measles for the 1%

Overwhelmingly white, affluent, and well educated, Waldorf parents identify as cultural creatives and nonconformists. [...] Apart from certain religious or ethnic groups particular to certain geographic regions — pockets of the ultra-Orthodox in Brooklyn and Rockland, say, or pockets of the survivalist right — Waldorf kids have some of the lowest vaccination rates in America. In California, Waldorf schools, along with home schools, have some of the lowest vaccination rates — many as low as 20 or 30 percent, and some as low as 7 percent. [...] How and when did liberal parents travel so far from Dr. Spock? The measles vaccine was approved in 1963, six years before Americans landed on the Moon, at a moment when technological progress was a joyride Americans took en masse. But in one generation, the kids of those Spock-raised kids have seemingly lost faith in progress and in the wisdom of the conventional wisdom, regarding every figure along that formerly congenial hierarchy — the scientists, the pharmaceutical companies, the government approvers, the politicians, even the wise and gentle pediatricians — as an object of suspicion and a plausible agent of the systemic harm that is being done, unconscionably, to kids. And in place of faith in experts, they have developed an alternative parenting culture built on anxiety about all the ills that might befall children (sickness, damage, death) and a sense that they, and only they, know how to protect the specialness, and purity, of their kids. To preserve that sanctity, parents have to begin to regard the material world — everything from movies to memes to vaccines — as contaminating. In some circles, at least, liberal American parents have evolved from emulating the Jetsons to emulating the Amish in one generation, always with the insistence that they’re doing it for the kids. (Lisa Miller, The Cut)

Der Artikel ist eine deutlich längere und ausfürlichere Reportage dieses Sub-Milieus als mein Auszug hier nahelegt, und ich kann ihn nur empfehlen. Wenn es einen Aspekt gibt am modernen grünen Bürgertum, der mich schier wahnsinnig macht und oft genug an der Partei verzweifeln lässt, dann ist es die irrationale Impfgegnerschaft (und, damit verwandt, die ideologisch-absurde Abwehrhaltung gegen Gentechnik). Dieses Wohlstandsmilieu in Berlin ist da ja symptomatisch dafür; wählt Grün, verdient viel Geld, gentrifiziert die alten Stadtviertel und hat eine Impfrate von unter 70%.

Für mich ist Nicht-Impfen echt was, das dich aus dem ernsthaften Diskurs herauskatapultiert. Nicht nur ist es einfach auf der wissenschaftlichen Basis völlig hirnverbrannt (die Argumente der Impfgegner sind allesamt ausführlich widerlegt, ihre Theorien kompletter Humbug), diese Leute gefährden die Schwächsten in der Gesellschaft durch ihren Narzissmus. Würden sie nur selbst unter den Folgen leiden wäre das ja eine Sache, aber es leiden kleine Kinder darunter, die nichts für die gefährlichen Spleens ihrer Eltern können. Ich kenn keine Studien über die AfD-Anhänger (könnte mir vorstellen dass es das da auch gibt), aber in Deutschland ist das echt ein grünes Phänomen, und eines, gegen das sich die Parteispitze gerne mal positionieren dürfte, statt nur auf die Wähleranteile zu schielen. Es ist absolut verantwortungslos.

11) Study Finds Trump Tax Cuts Failed to Do Anything But Give Rich People Money

The Congressional Research Service, a kind of in-house think tank for Congress, has a new paper analyzing the effects of the Trump tax cuts. It finds that none of those secondary effects have materialized. Growth has not increased above the pre-tax-cut trend. Neither have wages. After a brief and much smaller than expected bump, repatriated corporate cash from abroad has leveled off. The passage of the plan was met with a coordinated wave of corporate public-relations announcements of worker bonuses. But the paper finds no widespread increase in bonuses or worker compensation. When assessing these arguments, keep a close eye on the number of Republican officials or conservative policy-makers who revise their position on the Trump tax cuts in light of the data. If their true primary goal was to increase business investment, then the complete failure of a highly expensive program to achieve its stated goal would lead them to question their support. Why not cancel the Trump tax cuts and use the couple trillion dollars in lost revenue to fund a more effective growth-promoting policy? So far, the number of Republicans reassessing their support for the Trump tax cuts is, give or take, zero. What this suggests is that the alleged growth-incentivizing secondary effects of the plan were rationales, and the primary effect — giving business owners more money — was the hidden main goal all along. (Jonathan Chait, New York Magazine)

Alle, die davon überrascht sind, dürfen jetzt die Hand heben. Abgesehen davon, dass die Republicans ihren reichen Spendern hier Milliarden in die Taschen geschaufelt haben, vergisst Jonathan Chait aber ein weiteres essenzielles Motiv für diese Kürzungsorgien. Ja, es geht um ideologische Selbstbestätigung und schlichtweg quid-pro-quo gegenüber der Spenderschicht, aber die eigentliche Attraktivität dieser Kürzungen ist, dass es ein anderes republikanisches Kernziele gleich mit erledigt: die Sabotage des Staates. Anders als die europäischen konservativen Parteien, deren Kürzen zwar auch mit einer ordentlichen ideologischen Komponente daherkommt, aber generell genug in der Wirklichkeit verankert ist, um wirtschaftliche Notwendigkeiten zur Kenntnis zu nehmen, sind die Republicans daran interessiert, den Staat zu sabotieren und dafür zu sorgen, dass elementare Bereiche nicht mehr handlungsfähig sind. Das macht sie unter den rechten Parteien einzigartig; meines Wissens nach gibt es in Europa und Nordamerika sonst keine Partei, die so zerstörerisch unterwegs ist. Dieser Aspekt wird viel zu wenig beleuchtet.