Dienstag, 18. Februar 2020

Bernie bespricht beim Assassin's-Creed-Spielen mit Friedrich Merz Sicherheitspolitik - Vermischtes 18.02.2020

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) Über die Wahrung der demokratischen Form
Dennoch bleibt die Vorstellung, die Bundesregierung sei einem Neutralitätsgebot unterworfen, irritierend. Denn als demokratisches Organ kann sie nicht anders, als sich politisch zu äußern – und zwar nicht nur, wenn ihre Angehörigen zugleich ein Parteiamt bekleiden. Sollte eine Antwort auf die politische Krise wirklich darin liegen, mit verfassungsrechtlichen Mitteln aus Politikern Beamte zu machen und die eigentliche Politik damit im Ergebnis denen zu überlassen, die keine Ämter im geltenden System anstreben? Das Verständnis des Regierens als höhere Form des Verwaltens war für Max Weber ein wesentlicher Grund für den gerechtfertigten Niedergang des Kaiserreichs. Gut passt dazu der Ruf nach einer Expertenregierung in Erfurt. Verfassungsrechtlich entsteht auf diese Weise eine seltsame Zwei-Welten-Lehre einerseits aus Systemgegnern, die unter Berufung auf die Meinungsfreiheit fast alles, andererseits aus politischen Amtsträgern, die fast gar nichts mehr sagen dürfen. Die wehrhafte Demokratie kann so nicht im politischen Alltag beginnen. Die Vorstellung, Politik als „Kompetenzausübung“ zu verstehen und dadurch juristisch weitgehend einzuhegen, ist, das hat Christian Neumeier soeben in einer brillanten von Christian Waldhoff an der HU betreuten Promotionsschrift rekonstruiert, ein Kind des krisengeplagten deutschen Nationalliberalismus des späten 19. Jahrhundert. Eine Entsprechung in anderen demokratischen Verfassungsordnungen wird sie nicht finden. Dass eine Regierungschefin politisch neutral sein sollte, dürfte wohl nirgendwo auf Verständnis stoßen. Wäre sie es, würden sofort Klagen über das innenpolitische Vakuum laut, das eine solche Neutralität zwangsläufig erzeugt. Nicht zum ersten Mal wird hier eine politische Auseinandersetzung in einen Legalitätsdiskurs übergeleitet, der die demokratische Auseinandersetzung schwächt. Im Traum von der unpolitischen Regierung gehen bürgerliche Politikaversion, die nachwirkende Erfahrung mit der Behaglichkeit der alten Bundesrepublik, der Glaube an einen vorpolitischen Selbststand des Rechtsstaats, aber vielleicht auch eine intellektuell ausgezehrte Juristenausbildung eine Allianz ein, die mit dem Politikverständnis des Grundgesetzes nichts zu tun hat. „Die demokratische Form wahren“ – was immer das bedeuten soll, es kann nicht heißen, politisch neutral zu sein. Hier verwechselt Müller, aber nicht nur er, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Form der Demokratie ist die Form der Politik. (Christoph Müllers, Verfassungsblog)
Es ist gut, dass Müllers sich an die Fleißarbeit gemacht hat, die Idee einer "neutralen" Regierung zu widerlegen. Worauf er aber leider nicht eingeht, ist der Grund für die "bürgerliche Politikaversion", die den "Traum von der unpolitischen Regierung" hegt. Es ist derselbe Irrtum, der auch die instinktive Ablehnung dessen beinhaltet, was Bürgerliche gerne als "Identitätspolitik" schmähen (was es, wie wir wissen, nicht ist). Das Problem, das hinter dieser Fehlkonzeption steckt, ist die Absolutsetzung der eigenen Lebenserfahrung. Was meine ich damit? Bei all diesen Themen, bei denen Bürgerliche gegen Identitätspolitik wettern, ohne dabei zu bedenken, dass sie selbst ebenfalls heftig eine solche betreiben, geht es darum, dass die von ihnen wahrgenommene Normalität verstoßen wird. Und damit kommen wir zu Müllers Artikel zurück. Bürgerliche haben keine Politikaversion; sie haben eine Aversion dagegen, dass andere Politik machen, und setzen ihre Normalität absolut, so dass sie sie nicht als Politik empfinden. Der Adel des ausgehenden 18. Jahrhunderts war auch der Überzeugung, unpolitisch zu sein, und klagte über das provozierende, ständig Ärger machende Bürgertum. Sich selbst als apolitisch zu empfinden ist das Privileg der herrschenden Klasse. Das muss man sich klar machen, und dann findet sich der Rest logisch selbst.

2) „Wir brauchen die nicht mehr“
In was ein kleines Leitmotiv dieses Artikels werden dürfte will ich Friedrich Merz loben. Der Journalistenverband kann sich gerne empört aufplustern, aber Merz hat halt Recht. Die Deutungshoheit hat sich in den letzten zwei Dekaden massiv von den klassischen Medien verschoben. Die Zeiten, in denen einzelne Schlagzeilen Politikerkarrieren machen oder zerstören konnten, sind vorbei. Was Merz nicht erwähnt - und vielleicht auch noch nicht verstanden hat, wer weiß - ist, dass auch die Nachrichtenerzeuger diese Hoheit nicht haben. Merz liegt richtig, wenn er sagt, dass er zum Verbreiten seiner Botschaften nicht auf die Zeitungen oder die Tagesschau angewiesen ist; berichten werden sie am Ende ja ohnehin. Aber kontrollieren, was davon beim Rezipienten ankommt, kann er auch nicht. Gut möglich, dass er den Weg geht, den bereits mehrere vormals bürgerliche Parteien für sich entdeckt haben - etwa die Tories oder die Republicans. Er könnte die Nation analog zu Trump oder Johnson in einer Flut immer abstruserer Forderungen, Relativierungen und Geschichten ersticken, so dass Wahrheit und Lüge zu noch relativeren Kategorien werden als ohnehin. Es gibt keinen Grund, dass Deutschland dagegen immun sein sollte, und wenn die CDU das macht, dann wird es die gleichen Effekte wie im angelsächsischen Raum haben. Die Frage ist nur, ob Merz der Mann dafür ist, und ob er am Ende so davon profitieren würde. Zurückhaltung wäre in diesem Fall wohl die Tugend, an die er sich halten sollte.

3) Labor Unions Need All the Help They Can Get
Unions have historically been a pillar of the middle class, and strengthening them could help reduce wage inequality, increase labor’s share of national income and provide many low-wage workers with much-needed stability. So the PRO Act is a welcome development. But its focus might be too narrow to make much difference. [...] But none of these changes would address the real problem with the U.S. labor system, which is the way unions are allowed to organize. Under the current system, established in the New Deal in the 1930s, each workplace votes on whether to form a union. That means that unionized workplaces, if they successfully bargain for higher wages and benefits, can place themselves at a competitive disadvantage relative to nonunion shops. Even employers who would be willing to share more of their profits with their workers will try hard to bust a union if they fear it would mean losing business to rivals. And unions are probably less willing to bargain in the first place if their employer’s higher wages wouldn’t be matched by competitors. The solution is to allow collective bargaining at the level of an entire industry -- a policy known as sectoral bargaining. For example, instead of each fast-food restaurant being forced to choose whether to be a union shop, all the fast-food restaurants in a given city would strike the same bargain at the same time. That would end the competitive disparity that now does so much to undermine unionization. Sectoral bargaining could be done several ways. One is to require all establishments in a given industry in a given area to be represented by one union. Either all workers would have to be in the union, or the union would be allowed to bargain on behalf of non-members -- a system that is used to great effect in countries such as France. An alternative is to give multiple labor organizations a seat at the table in each sector, allowing them to compete for representation by offering services to their members. A third option is to set wages in a sector with a government-appointed wage board instead of union-management negotiations. (Noah Smith, Bloomberg)
Ich finde es spannend zu sehen, dass all die Vorschläge, die wir hier lesen können, letztlich auf eine Übernahme des deutschen Systems hinauslaufen - des deutschen Systems, wie es vor 30 Jahren bestanden hat. Denn die hier beschriebene Realität von Betriebsräten und Tarifverträgen ist ja in vielen Branchen längst nicht mehr Realität - sehr zum Schaden der Arbeitnehmer. Ich bleibe dabei, dass vor allem der Dienstleistungssektor - aber bei weitem nicht exklusiv - am meisten darunter leidet, dass die gewerkschaftliche Bindung in Deutschland so stark abgeschwächt wurde. Die Korrelation ist so eindeutig, dass Kausalität praktisch bewiesen ist: Wo Gewerkschaften stark sind, sind die Löhne für "normale" Arbeiter deutlich höher als dort, wo sie schwach sind. Das Gegenrezept liegt auf der Hand.

4) The Crime of Doing the Right Thing
Trump also fired Gordon Sondland, the ambassador to the European Union, who had tried to play both sides—testifying in a fashion that upset Trump while being cagey at first and thus raising questions to House members about his candor. Sondland had managed to please nobody, and his presence on the scene at all was, in any event, a function of his large donation to the presidential inaugural committee. He had bought his way into service at the pleasure of the president and, having done so, proceeded to displease the president. Most eyes will, I suspect, remain dry as Sondland blusters his way back to the hotel business. But Vindman is another story. His was not a political position. He is an active military officer, rotating through the NSC on assignment. The president can put quotation marks around lieutenant colonel, as he did in today’s tweets, in an effort to demean Vindman’s service, but there is nothing to demean about his service, which has been in all respects honorable. The conduct for which his career has been attacked, what the president calls Vindman’s “insubordination,” was exceptionally brave truth-telling—both in real time and later when Congress sought to hear from him. When that happened, Vindman did not shrink from the obligation to say what had happened. [...] And thus did Lieutenant Colonel Alexander Vindman join a very special club—a motley crew of public officials who have drawn the public ire of a president of uncompromising vindictiveness for the crime of doing the right thing. It’s a club composed of former FBI officials, including two former directors of the bureau; American ambassadors; a former attorney general; some lawyers and investigators; even the former ambassador to the United States from the United Kingdom—anyone who has a line he or she won’t cross to serve Trump’s personal needs or who insists on doing his or her job by not hiding unpleasant realities. [...] Unlike his boss, John Bolton, he did not withhold information from Congress, nor did he cite potential privileges that could be resolved only by court order or by book contract. Unlike Sondland, he didn’t waffle when called. Rather, along with a group of other public servants at the NSC, the State Department, and the Defense Department, he went up to Capitol Hill and told the truth. [...] It is all part of a civil-liberties violation so profound that we don’t even have a name for it: the power of the president to suddenly point his finger at a random person and announce that this is the point in the story when that person’s life gets ruined. (Benjamin Wittles, The Atlantic)
Mit einer der gefährlichsten Aspekte an Trumps Präsidentschaft ist der hier beschriebene Faktor. Der Präsident nutzt den ihm zur Verfügung stehenden Staatsapparat, um Rache an seinen politischen Gegnern zu nehmen. Wenn nicht so deprimierend klar wäre, wie es ausgeht, wäre allein das ein sehr guter Grund, gleich das nächste Impeachment zu starten. Exekutive Zurückhaltung auf diesem Feld ist eine Tugend, die selbst George W. Bush noch pflegte und auf der Obama quasi engelsgleich war. Doch die Zerstörung sämtlicher Normen unter der Ägide der republikanischen Radikalisierung hat dafür gesorgt, dass auch hier keine Hemmungen mehr bestehen. Wie immer ist es an den Democrats, die andere Wange hinzuhalten und nicht nach Vergeltung zu streben, sondern die Normen wieder an Ort und Stelle zu setzen. Es sind solche Normenzerstörungen, die die Demokratie gefährden. Gerade den Konservativen, die so gerne die Geschichte Roms zitieren, sollte klar sein, dass dieselben Mechanismen zum Fall der Republik führten.

5) A Bernie Sanders presidency would be remarkably familiar
This is about as realistic as the tricorn hat fantasies of Republican presidential candidates in 2012. To take only a single example, Medicare-for-All is not likely to win the support of Nancy Pelosi, to say nothing of Mitch McConnell. The revolution may be televised, but it won't be on Senate TV. All the dire warnings progressives have issued in the last three years about the scope of executive authority will have to be forgotten if Sanders hopes to accomplish even a fraction of the things he is talking about in this campaign. More so even than Trump, Sanders is someone who will have to rule by executive order — doing things like unilaterally redefining the scope of Medicare eligibility — or not at all. In the meantime, he and his supporters should feel free to continue pretending that it is "unconstitutional" for the president to move a congressionally appropriated nickel from one jar into another. But heaven's sake, or at least Bernie's, please don't actually start believing it. This is not a problem unique to Sanders. The concentration of quasi-legislative authority in the executive branch is something that is likely to continue apace regardless of who is in the White House. But there is another area in which a Sanders administration would distinctly resemble the present one: staffing. While I am sure that some of his enthusiastic young supporters dream of a cabinet full of Verso Books editorial assistants and aging counterculture luminaries (Attorney General Angela Davis, here we come?), the truth is that most of the people who are willing to implement Sanders' agenda are not qualified to hold executive branch jobs. Meanwhile, the people who are will be just as likely as Trump's early cabinet appointees were to sabotage his plans from within. Who, for example, does Sanders imagine will be capable of serving as his treasury secretary? Whom would he appoint to head the Federal Reserve? Some heterodox post-Keynesian economist from the University of Massachusetts Amherst? Is he going to put Dennis Kucinich in charge of the Pentagon? Or will his supporters be willing to accept the fact that Sanders too will likely have a secretary of defense who, because he is qualified for the position and has relevant experience, holds a number of assumptions that are at odds with the administration's most basic foreign policy goals. (Matthew Walter, The Week)
Das ist meine Rede seit den Vorwahlen 2015. Ich glaube einfach nicht an Bernie Sanders' theory of change. Seine Theorien dazu, wie er sein Programm umzusetzen gedenkt, sind in etwa so realistisch wie Joe Bidens Gerede von überparteilichem Kompromiss im Senat. Wie jeder andere Präsident auch müsste Sanders im völlig disfunktionalen US-System auf die Möglichkeiten der Exekutive zurückgreifen, und dafür fehlt ihm jegliches qualifiziertes Personal. Aber: Genau darin könnte auch seine Chance liegen. Chris Hayes hat dies in seinem letzten Podcast mit Jon Favreau diskutiert. Das einzige Feld, auf dem Trump (neben den Steuergeschenken für die Superreichen) etwas erreicht hat, ist bei der Migration. Natürlich war das rein destruktiv, aber das Verwandeln von ICE in eine Art eigener SA und das Errichten von Konzentrationslagern für Asylsuchende ist deswegen passiert, weil Trump mit Steven Miller einen ruchlosen und kaltschnäuzigen Ideologen an die Spitze gesetzt hat, dem völlig egal ist, ob etwas gesetzestreu ist oder der bisherigen Praxis entspricht. Er probiert einfach und nimmt, was er kriegt. Wenn das Gericht etwas wieder einkassiert ist meistens eh zu spät. Theoretisch könnte Sanders ruchlos genug sein, dasselbe von links zu machen. Oder Bloomberg, dem eine autoritäre Ader nicht gerade abgeht, um es milde auszudrücken.

6) Wo der Spaß aufhört 
Ich bitte um Verständnis, dass nun ein persönlicher Einschub folgt: Als Journalist, der seit mehr als einem Jahrzehnt über Spiele schreibt, habe ich selbst die Möglichkeit zur Darstellung von Gewalt in Games immer wieder verteidigt. Mir ging es dabei wie manch anderen Kolleginnen und Kollegen auch darum, dass Videospiele endlich als Kulturgut ernst genommen würden. Vor einem Jahrzehnt nämlich gab es noch eine regelrechte mediale Front gegen Games schlechthin. Es wurde damals regelmäßig und mit Verweis auf oft fragwürdige Studien behauptet, Spielen verrohe Jugendliche und senke bei ihnen womöglich die Hemmschwelle, auch im wirklichen Leben Gewalt anzuwenden. Der Kriminologe Christian Pfeiffer etwa tingelte mit dieser These eine Weile durch Talkshows. Der im Jahr 2009 erstmals vergebene Deutsche Computerspielpreis wiederum, hinter dessen Auslobung eine gemeinsame Initiative der Wirtschaft und des Bundestages steht, wurde auf der politischen Seite von Menschen getragen, die mitunter noch nie einen Controller angefasst hatten. Games, in denen geschossen wurde, wurden bei dem Preis lange nicht bedacht. Allein die routinemäßige Verwendung des Begriffs "Killerspiele" in der Diskussion um Games machte deutlich: Die galten als Problem, nicht als Kunst. Wie großartig etwa der Ego-Shooter Half Life 2 als Spiel war, ließ sich deshalb kaum debattieren: War das nicht das beste Game aller Zeiten? Aber fast gleichzeitig kam GTA San Andreas heraus, man musste ständig neu über diesen Superlativ nachdenken. Brutal waren beide Games. Wie sehr einen Doom 3 oder die Dead-Space-Spiele in einen Kosmos aus Angst und Grusel katapultieren konnten, einen der guten Sorte: Von all dem wussten diejenigen nichts, die Videospiele lediglich hinsichtlich ihrer vermeintlichen Wirkung (auf Heranwachsende vor allem) betrachteten, nicht aber als Kunstwerk. Bernd Neumann etwa, Kulturstaatsminister von 2005 bis 2013, hofierte durchaus den Filmregisseur Quentin Tarantino, vertrat hingegen die Meinung, dass Ego-Shooter "schwerlich kulturell und pädagogisch wertvoll" sein könnten. Die Aussage tauchte in einer Pressemitteilung dessen Hauses auf, als dann doch mal ein Ego-Shooter beim Deutschen Computerspielpreis ausgezeichnet wurde, Crysis 2 im Jahr 2012. Der Vorgänger von Odyssey, das auch nicht unbrutale Assassin's Creed Origins, wurde in diesem Jahr mit dem Deutschen Computerpreis in der Kategorie Action-Adventure-Spiel prämiert. Die Zeiten haben sich also geändert. Aber vielleicht liegen die Zeiten ja auch wieder falsch, nun nur anders als angenommen: Wohin führt die Gewalt jetzt? Wie vor allem sieht sie aus? (Thomas Lindenmann, ZEIT)
Ich sehe das genau wie Lindenmann. Ich war mittendrin in diesen beknackten Debatten in den 2000er-Jahren, als in der FAZ ein Artikel erschien, der dem entsetzten Publikum erkläre, in Counterstrike bekomme man Bonuspunkte für das Abschießen von Omas mit Kinderwägen (in einem Spiel, das weder Punkte noch Omas noch Kinderwägen kennt). Das Niveau dieser Debatte war unterirdisch und hat eine ganze Generation radikalisiert. Meine Freunde von damals kriegen heute noch, mit Mitte 30, einen Hals, wenn sie an den Bullshit denken. Und diese Masse an Bullshit hat den Brunnen für jede vernünftige Debatte vergiftet. Die professionellen Bedenkenträger von einst sind weiter gezogen und verkaufen ihr Schlangenöl jetzt, indem sie vor Smartphones und Snapchat warnen. Gegenüber der Videospielbranche, die längst das mehrfache (!) des Umsatzes Hollywoods macht, haben sie vollständig kapituliert. Die intellektuelle Wüste der Debatte über Videospiele hat man bereits im #Gamergate-Skandal 2014 gesehen; das ist seither nicht besser geworden. Und das ist komplett die Schuld der blasierten Journalisten, Politiker und Elternvertreter von einst, die nicht bereit waren, auch nur die grundlegendsten Fakten über das zu lernen, über das sie sprachen. Und wenn das nicht eine Kontinuität zu den heutigen Debatten über das Smartphone ist, die auch völlig ohne die eigentlich Betroffenen, bar jeder Sachkenntnis und unter der Fahne heiliger Empörung geführt werden. Und damit eine Generation für jede Diskussion über vernünftige Mediennutzung immunisieren. Bravo. Bravo. Bravo.

7) Ohne Privatversicherungen würden die Kassen-Beiträge sinken
Wenn alle Bürger gesetzlich krankenversichert wären, würden die Kassen pro Jahr rund neun Milliarden Euro mehr einnehmen als bisher – und der Beitragssatz für alle könnte um bis zu 0,7 Prozentpunkte sinken.Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Berliner IGES-Instituts im Auftrag der Bertelsmann Stiftung, die heute veröffentlicht werden soll. Im Schnitt brächte demnach die Abschaffung des dualen Krankenversicherungssystems - im politischen Jargon Bürgerversicherung genannt - jedem bisherigen Kassenmitglied und seinem Arbeitgeber zusammen eine Ersparnis von 145 Euro im Jahr. Und selbst, wenn den Ärzten die Mehreinnahmen durch Privatversicherte komplett ausgeglichen würden, bliebe den Mitgliedern von AOK, Barmer & Co. unterm Strich noch ein Plus von 48 Euro. [...] Tatsächlich befinden sich in der PKV, wie die Studie ergab, in Relation zur Versichertenzahl weniger Menschen mit Pflegebedarf, Erwerbsminderung, Schwerbehinderung oder chronischen Erkrankungen als in der GKV. So sind 1,9 Prozent der Versicherten bei den gesetzlichen Kassen pflegebedürftig, bei den privaten nur 1,1 Prozent. Die Quote der Erwerbsgeminderten oder Schwerbehinderten beträgt bei der GKV 14,8 Prozent, bei der PKV 11,2 Prozent. Und bei den Versicherten mit längeren oder chronischen Erkrankungen liegt die GKV mit fast sechs Prozentpunkten vorn: Sie kommt hier auf einen Anteil von 44,1 Prozent, die PKV auf 38,3 Prozent. [...] „Der durchschnittliche GKV-Versicherte zahlt jedes Jahr mehr als nötig, damit sich Gutverdiener, Beamte und Selbstständige dem Solidarausgleich entziehen können“, resümiert der Bertelsmann-Gesundheitsexperte Stefan Etgeton. Dies sei „der Preis dafür, dass sich Deutschland als einziges Land in Europa ein duales Krankenversicherungssystem leistet.“ Aus dem „ideellen Solidaritätsverlust“, der mit dem dualen Krankenversicherungssystem einhergehe, werde auch ein ganz realer und finanzieller. (Rainer Woratschka, Tagesspiegel)
Ich halte eine Bürgerversicherung mit einem privaten Krankenversicherungswesen, das Zusatzversicherungen anbietet, für die beste Lösung. Erstens räumt es mit einem hyperkomplizierten und ineffizienten System auf (das dürfte Stefan Pietsch gefallen, der ist ja immer für möglichst einfache Systeme :P), zweitens macht es die Krankenversicherung für alle Beteiligten günstiger und drittens nimmt es eine ganze Latte Fehlanreize aus dem Markt. What's not to like?

8) Kommunal-CDU stimmt mit AfD und NPD // Tweet
Inhaltlich ging es bei der Abstimmung um einen Antrag, der den Zuzug in die 12.000-Einwohner-Stadt im Speckgürtel Berlins begrenzen soll. Um eine "zunehmende Entfremdung" zu verhindern, wurde nun der Bau von Wohnprojekten mit mehr als 50 Einheiten per Moratorium gestoppt. Auch der lange geplante Anschluss an das Berliner S-Bahn-Netz soll nicht weiter verfolgt werden. Vornehmlich soll der Zuzug aus Berlin selbst reduziert werden, eine AfD-Abgeordnete machte im Vorfeld des Votums jedoch auch mit dem Verweis auf einen Migrationshintergrund bei 40 Prozent der Zuziehenden Stimmung für den Antrag, berichtet die "Berliner Zeitung". (ntv)
Zwei Beispiele dafür, wie die Brandmauern weiter eingerissen werden. Ich kenne die Landesverbände zu wenig, um die Allgemeingültigkeit der Berliner CDU- und FDP-Gliederungen bewerten zu können, aber in beiden Fällen handelt es sich um scharfe Sprünge nach Rechts. Im Fall der CDU arbeitet man nicht nur mit der Partei der Neonazis zusammen (hallo, wir reden von der NPD!) sondern auch mit der mit Neonazis ein entspanntes Verhältnis pflegenden AfD. Und worin? In einer offen rassistischen Maßnahme zur ethnischen Reinhaltung der eigenen Stadt. Das ist dermaßen widerlich, man weiß gar nicht wo anfangen. Im anderen Falle haben wir einen weiteren Beleg für die krasse Verschiebung ins rechte Spektrum der FDP spätestens seit 2017. Wer sich zusammen mit der AfD zum Brüllen rechtsradikaler Slogans hochjazzt, der stellt sich bewusst in diesen Sumpf. Das ist, als würden Abgeordnete der Grünen zusammen mit Antifa-Leuten hinstehen und "All Cops Are Bastards!" brüllen. Aber ich bin sicher, dass unsere Kommentatoren Wege finden werden, beides zu entschuldigen. Geht ja gegen links und so.

9) Americans Are Suckers for a Certain Kind of Grifter
I look forward to not thinking about Avenatti; he will probably end up with a prison sentence, and I hope he emerges penitent and rehabilitated. But we should all think about the pathological processes that led him to be lionized in the first place. A lefty friend told me once that he thought Democrats needed to treat Trump like a schoolyard bully, and that the remedy for bullying is to make the bully cry by bullying him right back, harder. (Don’t worry; my friend is childless.) Under that theory, Avenatti was the good narcissist, and the left needed someone with sociopathic self-regard to save the country from the malignant narcissist, Trump. It needed someone who can commune with the divine rhythms of the news cycle, like a master sailor who knows winds and tides and by instinct alone arrives in port faster than others. The belief that such a person is the country’s political salvation has done incalculable damage, for the obvious reason that anyone so devoted to his own reflection in the media is likely not to have much time left to be devoted to much else. Trump himself is the most obvious example of this: a man preternaturally attuned to the vagaries of public opinion and media cycles, but faithless to all principle and guaranteed to disappoint, sell out, or denounce his most loyal supporters, as soon as it becomes convenient to do so. Avenatti, of course, never came near the Democratic nomination. But he revealed how defenseless we all are against a certain species of grifter. The psychological vulnerability is universal and devastating: Before a certain kind of soulless charlatan, our brains surrender themselves, as long as he promises that he is fighting on our side. I know of no political test, no gantlet one must pass before appearing on television or on a ballot, that stops such people. In fact these processes select for them, and the relationship between these showmen and the rest of us is best described as abusive and co-dependent. (Graeme Wood, The Atlantic)
Die Analyse Woods ist absolut zutreffend. Nur vergisst er zu erwähnen, dass Avenatti in allen entsprechenden Umfragen keinen Boden gewinnen konnte, genauso wenig wie Marianne Williamson, während bei den Republicans sowohl 2012 als auch 2016 die Spinnerbrigaden von Herman Caine zu Ben Carson, von Rick Santorum bis Donald Trump die Umfragen dominierten. Die Democrats sind sicherlich nicht immun gegen diese Art von Schlangenölhändlern, aber sie haben deutlich bessere Abwehrkräfte. Zumindest bislang. Ich sehe allerdings die aktuelle Entwicklung ebenfalls mit Sorge. 

10) Nicht mal mehr bedingt handlungsfähig


Samstag, 15. Februar 2020

Friedrich Merz lehnt mit Hufeisen in der Hand mehr Transparenz in Bernie Sanders' Zeitungslektüre ab - Vermischtes 15.02.2020

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) Rechtsruck ohne Volk
Man muss nicht nur die aktuellen Umfragen (Infratest 10.2.20, Forsa 7.2.20) aus Thüringen betrachten, die die CDU dort nach ihrer Kumpanei mit der AfD um 9-10 Prozentpunkte auf insgesamt nur noch 12-13 % fallen lassen, um zu erkennen, dass Anbiederei der ganz falsche Weg ist, um Rechtspopulisten zu bekämpfen. Auch 75 % der Befragten in ganz Deutschland lehnen die Wahl des FDP Kandidaten durch AfD, CDU und FDP ab (Forsa). Es ist schon seit Jahren kein Geheimnis mehr, auch wenn es einige JournalistInnen und PolitikerInnen immer noch nicht glauben wollen: Deutschland ist wesentlich moderner, liberaler und unerschrockener als sie es wahrnehmen wollen – oder es vielleicht selbst sind. Ja, Deutschland ist gespalten. Aber nicht 50:50, sondern etwa 80 %:20 %. In 80 % im weitesten Sinne liberale Demokraten und maximal 20 % national-autoritär orientierte Antidemokraten. Das hat sich bei der Bundestagswahl gezeigt und zeigt sich auch in den aktuellen Umfragen. Diese Formel gilt auch für den Osten, wenn auch in einem leicht veränderten Verhältnis von 70:30 (zugunsten der liberalen Demokraten, nur zur Sicherheit nochmal betont). In Thüringen stimmten 71,1 % für CDU, FDP, SPD, Linke und Grüne, in Sachsen 67 % und in Brandenburg 67,8 %. Den höchsten Wert erreichte die AfD mit 27,5 % in Sachsen, auf Bundesebene bei der Wahl 2017 ging sie mit 12,6 % ins Ziel. Die Linke entwickelt sich bereits seit Jahren – wie die Grünen vor ihr – so sehr in der politischen Mitte, dass es keinen Sinn machte, sie herauszurechnen. Schon gar nicht in Thüringen mit Bodo Ramelow an der Spitze, den dort 71 % der Bevölkerung für einen guten Ministerpräsidenten halten und nur 18 %  nicht – also weniger, als die AfD Wähler hat (Infratest für den MdR, 10.2.20). (Frank Stauss)
Zwei Seelen wohnen, ach, in meiner Brust. Ja, auf der anderen Seite sind diese Umfragen sehr hoffnungsvoll stimmend. Auf der anderen Seite aber macht Stauss in meinen Augen den Fehler, Stimmen für eine Partei mit einer grundsätzlich demokratisch-pluralistischen Haltung gleichzusetzen. Hier gibt es einige zu beachtende Unterschiede. Erstens mag das in manchen Bundesländern gehen, aber längst nicht in  allen. Die Sachsen-CDU etwa bietet Fans des Autoritarismus und der Fremdenfeindlichkeit eine komfortable Bleibe, viel mehr als etwa die NRW-CDU (genauso wie die Berlin-Grünen dem linksalternativen Milieu attraktiver erscheinen werden als die BaWü-Grünen). Zweitens richten die Wähler ihre politische Orientierung an den Parteien aus. Das bedeutet, dass wenn etwa die CDU sich nach rechts radikalisieren würde, dann würden viele ihrer Wähler diesen Schwenk mitmachen. Wir haben das ja bei den Republicans oder den Tories gesehen. In diesem Falle würde Stauss' Rechnung sehr schnell zusammenbrechen. Aber: die grundsätzliche Argumentation Stauss' hält. Und: Gleiches gilt nach links. Deutschland ist ein strukturkonservatives Land, zum Guten wie zum Schlechten. Es ist kein Zufall, dass gerade in ihrem Geburtsland sozialistische Bewegungen immer große Probleme hatten, Fuß zu fassen.

 2) Weniger Steuern - aber Sozialabgaben steigen deutlich
Die durchschnittliche Steuerbelastung war im vergangenen Jahr für alle Einkommensgruppen so gering wie seit 25 Jahren nicht. Das geht aus internen Berechnungen des Bundesfinanzministeriums hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen. Die Daten zeigen, dass der Durchschnittssteuersatz einschließlich des umstrittenen Solidaritäts-Zuschlages seit 1995 für geringe, mittlere und hohe Einkommen gesunken ist. Besonders deutlich haben Arbeitnehmer mit einem sehr hohen zu versteuernden Einkommen von 200 000 Euro jährlich profitiert; ihr durchschnittlicher Steuertarif sank von 50,7 um elf Prozentpunkte auf 39,7 Prozent. Wie aus den Unterlagen des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, mussten kinderlose und alleinveranlagte Arbeitnehmer, die 30 000 Euro Jahreseinkommen zu versteuern hatten, im Jahr 1995 darauf einen durchschnittlichen Steuersatz von 25,6 Prozent zahlen. Im vergangenen Jahr waren nur noch 18,6 Prozent fällig. Die durchschnittliche Steuerlast für zu versteuernde Jahreseinkommen von 50 000 Euro und 70 000 Euro sank im gleichen Zeitraum zwischen sechs und sieben Prozentpunkten. [...] Bei den Sozialabgaben sieht es anders aus. In der Krankenversicherung ist die Beitragsbemessungsgrenze von 35 893 Euro (West) im Jahre 1995 auf 54 450 Euro (gesamt) im Jahr 2019 gestiegen; auch der Beitragssatz liegt mit durchschnittlich 7,8 Prozent rund 1,2 Prozentpunkte über dem Satz von 1995. Ähnlich verläuft die Entwicklung in der Pflegeversicherung; höhere Beitragssätze ergeben kombiniert mit höheren Beitragsbemessungsgrenzen deutlich höhere Belastungen für die Arbeitnehmer. (Cerstin Gammelin, Süddeutsche Zeitung)
Diese Entwicklung ist mein grundsätzliches Problem mit den Forderungen nach "umfassenden Steuerreformen", die immer implizit die Forderung sind, die Steuern zu senken. Denn die rot-grünen Steuerreformen waren letztlich Geschenke für die oberen 5%. Wie der Artikel schön zeigt, wurde zwar die Steuerlast vor allem am oberen Ende gesenkt, aber eben gleichzeitig die Belastung durch die Sozialabgaben erhöht. Davon profitieren dank der Beitragsbemessungsgrenzen vor allem die Leute, die sechsstellige Jahresgehälter versteuern (als Single, wohlgemerkt).

 3) Das Leidmedium
Ein Mittagessen in einem kleinen Restaurant im Berliner Westen. Gegenüber ein Hauptstadt­journalist, seit vielen Jahren im Geschäft. Früher, sagt er, habe es sich mit der NZZ in Deutschland so verhalten: «Jeder hat gesagt, dass er sie ganz toll findet. Gelesen hat sie keiner.» Heute sei es umgekehrt. «Die Leute lesen tatsächlich, was die NZZ schreibt. Und dann fragen sie sich: Was ist eigentlich mit dieser Zeitung passiert?» Passiert ist vor allem Eric Gujer, seit Frühling 2015 Chefredaktor der NZZ. Und Erfinder der Deutschland-Strategie der Zeitung. Bereits Ende 2015 sprach Gujer, der in Deutschland studiert hatte und dort auch lange Korrespondent der NZZ war, über eine mögliche Expansion seiner Zeitung im Norden. Dort sehe er eine publizistische Lücke für die NZZ, deren «Blattlinie» er gerade «schärfe». Gujer fand, es fehle in Deutschland an einer «Stimme, die so deutlich für die Rechte des Individuums eintritt, wie wir das tun». Welche politische Ausrichtung diese Stimme haben könnte, machte er ebenfalls klar: Er sei der Auffassung, dass die Flüchtlings­politik Angela Merkels Deutschland ins Abseits manövriert habe. [...] Besonders häufig profiliert sich die NZZ in Deutschland mit Artikeln über die «vergiftete Saat der Flüchtlingskrise», Kritik an Merkel («eine Untote»), Klagen darüber, dass «die sogenannten Bio-Deutschen, also Deutsche ohne Migrations­hintergrund», bald in der Unterzahl sein werden (der Begriff wurde nach einem Shitstorm gelöscht), oder wenn sie, gern mehrmals pro Woche, gegen eine angebliche linke Meinungsdiktatur anschreibt. Das funktioniert. Das Berliner Büro sei heute «das einzige Erfolgs­produkt der NZZ», sagt einer, der die NZZ vor kurzem verlassen hat. Und die «Taz» schreibt, es gebe in Deutschland einen «Hype um die NZZ». (Charlotte Theile, Republic.ch)
Es ist interessant, wie die NZZ eine ohne Zweifel existierende Lücke für rechtsradikale Propaganda erkannt und entschlossen in sie hineingestoßen hat. Es ist effektiv das FOX-News-Modell, nur für Deutschland. Allzu prominent sind sie glücklicherweise damit bisher nicht, aber in der kleinen Blase, in der auch die Werteunion agiert, setzen sie damit den Ton und legitimieren viel Mist mit ihrer verbliebenen Rest-Seriosität. Spannend zu sehen ist, dass diese Wende in der Produktstrategie zu einem krassen Einbruch der Verkaufs- und Abonnentenzahlen in der Schweiz selbst geführt hat. Aber wenn sich die NZZ als die AfD-Zeitung etablieren kann, mag diese Rechnung durchaus aufgehen.
Konservative Parteien und Politiker_innen haben verstanden, dass diese alte Ordnung nicht zu retten ist, und versprechen dementsprechend allerorten etwas Neues. Es kommt nicht einmal darauf an, genau auszuformulieren, wie dieses „Neue“ sein soll, Hauptsache, es ist neu und damit besser. [...] Für progressive Kräfte ist es wichtig zu verstehen, dass die Zeit des Ausgleichs und des Kompromisses vorbei ist. Diese Erkenntnis mag man bedauern und diese Entwicklung gefährlich finden, es ändert aber nichts an der Tatsache, dass diese konservativen Parteien den Konsens aufgekündigt haben. Sie haben eine Vorstellung einer bestimmten Zukunft. Diese Zukunft ist autoritär in allen Lebenslagen. Von ökonomischen Verhältnissen, die massiv zugunsten der besitzenden Klassen verschoben werden, über ein sanktionierendes Bildungssystem, das Bildungsaufstieg kaum zulässt, bis zu einer abschottenden und Tote zumindest in Kauf nehmenden Asylpolitik. Das passiert nicht heimlich, sondern ist das offene und erklärte Ziel. Dagegen treuherzig mit dem besseren Argument und Fakten an das Gewissen dieser Personen und Parteien appellieren zu wollen, verdrängt auf naive Art und Weise die Realität. Die aktuelle Episode ist nicht bloß ein Ausrutscher der Geschichte, die sich jederzeit auf den Normalzustand zurückdrehen lässt. Der Normalzustand ist nicht mehr. Die neue Normalität ist rechts. (Natascha Strobl, an.schläge)
Völlig absurd an dieser ganzen Entwicklung ist, dass ausgerechnet diejenigen, die sich konservativ nennen (also vorgeblich etwas bewahren wollen), einen möglichst krassen Bruch mit früher suchen, wenngleich sie diesen natürlich mit der Rückkehr zu einer mythischen Vergangenheit zu legitimieren versuchen. Ich sehe aber analog zu Strobl absolut, dass der Mainstream sich in vielen Bereichen deutlich nach rechts verschoben hat. Man muss nur vorsichtig sein, denn es handelt sich um kein umfassendes Phänomen. In manchen Bereichen ist der Mainstream progressiv und macht auch keine Anstalten, damit aufzuhören. Das sehen wir ja in Ländern wie den USA und dem UK auch: die Rechte von Homosexuellen, Frauenrechte, Minderheitenrechte generell sind zwar von rechts unter Beschuss, erweisen sich aber als recht resilient.

Kürzlich las ich von einer Studie über das Ernährungsverhalten der Deutschen. Man könnte das Ergebnis so zusammenfassen: "Immer mehr Deutsche sind übergewichtig, weil sie vermehrt Fastfood und zuckerhaltige Getränke konsumieren." Das ist ein akzeptabler Satz, oder? Man kann ihn inhaltlich doof finden, ihn nicht glauben und in Frage stellen, aber letztlich ist an der wissenschaftlich belegten Aussage nichts auszusetzen. Man könnte aber auch formulieren: "Die Deutschen werden immer fetter, weil sie fressen und saufen wie die Schweine." Dieser Satz sagt im Wesentlichen nichts anderes aus als der erste. Und doch ist er inakzeptabel, weil er beleidigend und herablassend in der Wortwahl ist. Dabei verstößt er gegen kein Gesetz, ich vermute jedenfalls, dass kein Gericht ihn untersagen wird. Aber es ist unanständig, sich so zu äußern. So reden wir nicht miteinander in einer zivilisierten Gesellschaft! Wer es dennoch tut, grenzt sich selbst aus. Ein weiteres Beispiel aus meinem Alltag. Jemand sagt: "Ich habe meine Schwierigkeiten damit, dass sehr viele Muslime mit ultrakonservativen Ansichten kommen und all die Errungenschaften des freien, selbstbestimmten Lebens, nicht nur für Frauen, sondern auch für Homosexuelle, Angehörige anderer Konfessionen und so weiter, rückgängig machen." Das ist eine Meinung, die man selbstverständlich so äußern darf. Klar kann man dieser Meinung widersprechen, sie kritisieren, es gibt für niemanden ein Recht auf Widerspruchsfreiheit. Aber prinzipiell ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass man mit so jemandem eine konstruktive, gute Diskussion führen kann. Ein anderer schreibt mir: "Scheiß Muselpack, die gehören ausgerottet, ich erschieße die persönlich, wenn es sein muss!!!!" Das ist keine Meinung, sondern das ist Hass. Mit dieser Person wechsele ich kein einziges Wort, mich interessieren auch nicht ihre "Sorgen und Nöte", und schon gar nicht unterhalte ich mich "auf Augenhöhe" mit ihr. Wenn ich diese Person scharf kritisiere, sozial ausgrenze, ächte, juristisch gegen sie vorgehe, ist noch lange nicht ihre Meinungsfreiheit eingeschränkt; sie erfährt auch keine "Zensur". Sondern sie muss einfach nur Kritik ertragen und Verantwortung für ihre Worte übernehmen. (Hasnain Kazim, SpiegelOnline)
Das ist genau das, warum wir Political Correctness brauchen. Der Gebrauch von unhöflicher oder gar Hass zum Ausdruck bringender Sprache ist eine bewusste Entscheidung derjenigen, die sie nutzen. Niemand verbietet ihnen das zu tun, aber eine zivilisierte Gesellschaft setzt sehr bewusst Grenzen dessen, was innerhalb zivilisierter Gesellschaft sagbar ist. Mit demselben Prozess erklären wir unseren Kindern, wie sie sich in der Gesellschaft zu verhalten haben. Wenn Erwachsene meinen, dass die grundsätzlichen Regeln des Zusammenlebens für sie nicht mehr zu gelten haben, schicken wir sie zwar nicht zur Strafe früher ins Bett; es gibt aber keinen Grund, warum man sie ständig in Talkshows einladen und fragen sollte, warum sie darauf bestehen, sich schlecht zu verhalten.

 6) Das Ende des Hufeisens
Maaßen scheint daher mit manchen (beileibe nicht allen!) Teilen von CDU und FDP einen Staat als Form verteidigen zu wollen, der keinen demokratischen Inhalt mehr hat. Darin weiß er sich mit der AfD einig. Deren Staat ist eine etatistische Hülle, die von jedem Bezug auf Menschenrechte als Verfassungsraison gelöst ist. [...] Wenn es im Staat als Organisationsform um dessen menschenrechtlichen, notwendig gleichheitlichen Inhalt geht, kann das auch das einzige gültige Kriterium dafür sein, wer in diesem Staat in Machtpositionen mitspielen soll. Das Tabu, mit Höckes AfD zusammenzuarbeiten, wurde gerade eindrucksvoll bestätigt – durch Volkszorn und dann auch durch Intervention der Kanzlerin und anderer maßgeblicher Akteur*innen. Ganz anders steht es um die Partei DIE LINKE. Sie ist von nun an, sicher entgegen Maaßens Absicht, ein unhinterfragter Bestandteil des deutschen „Verfassungsbogens“ – ob sie nun sozialistisch oder linkssozialdemokratisch, antikapitalistisch oder wie auch immer tickt. Die Öffentlichkeit hat sich konsequenterweise mit dieser gleichfreiheitlich orientierten Vereinigung solidarisch gezeigt, wie (wenig) sympathisch sie den einzelnen Bürger*innen dabei auch sein mag. [...] Darin kommt die Abkehr der deutschen Gesellschaft vom imaginierten  „Hufeisen“-Modell der gefährlichen linken und rechten „Extremismen“ zum Ausdruck (Synthese!). Diese schon lange wissenschaftlich diskreditierte politische Legitimationsideologie – über die Verfassungsschutzbehörden ein essentieller Bestandteil der „Verfassungswirklichkeit“ – ist endgültig an ihre verfassungspolitischen Grenzen gestoßen; ihre Akzeptanz ist dahin, nicht zuletzt weil ihre letzten maßgebenden Träger CDU und FDP sich in der Causa Thüringen in dieser Hinsicht durch ihre Präferenz für rechten Extremismus unglaubwürdig gemacht haben. Die „Extremismustheorie“ ist gleichsam performativ widerlegt. An ihre Stelle tritt überfälligerweise die Normativität der Verfassung selbst. (Tim Wihl, Verfassungsblog)
Die Hufeisentheorie hat CDU und FDP sehr lange gute politische Dienste geleistet. Die gesamten 2000er und einen Großteil der 2010er Jahre hindurch verhinderte sie effektiv das Erstarken eines geeinten linken Lagers (nicht ohne freundliche Schützenhilfe der LINKEn selbst, muss man hinzufügen). Aber seit die Partei ihre radikalen Ränder überwiegend abgeworfen oder marginalisiert hat, wurde das Hufeisen zur Falle. Und in diese Falle sind beide Parteien in Thüringen sehenden Auges hineingerannt. Wesentlich bedenklicher scheint mir, was der obige Ausschnitt in den ersten Sätzen anreißt. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Grundgesetzes fußt auf menschenrechtlich kodifizierten Werten, die, einmal zur Disposition gestellt, diese Ordnung erodieren und zerreiben. Deswegen macht es, wie Wihl hier schreibt, absolut Sinn, Verfassungsmäßigkeit von Parteinamen und Ideologien zu trennen und zu sagen, wer sich im jeweiligen Einzelfall aus diesem Rahmen herausbewegt. Die Verfassung wortwörtlich zu nehmen und den Kontext, ihre Kodifizierung innerhalb der Menschenrechte, nicht mitzudenken, ist ein Sport, den beide Ränder gerne betreiben, wenngleich er sich - dank des bereits vorher angesprochenen bundesrepublikanischen Strukturkonservatismus - naturgemäß häufiger auf der Rechten findet, die schlicht eine größere Bandbreite an möglichen Zitaten hat. Aber Sahra Wagenknecht hat auch eine Weile recht erfolgreich die Linie gefahren, dass die Große Koalition effektiv grundgesetzwidrige Politik mache und sich Ludwig Erhard (of all people!) als Kronzeugen genommen. Das war zwar als politische Strategie erfolgreich, substanziell aber Quatsch, und legitimierte leider nur all diejenigen, die gerne den Hammer an die demokratische Grundordnung legen wollen. Ein Hans-Georg Maaßen etwa steht mit seiner Werteunion wenigstens mit einem halben Bein außerhalb der grundgesetzlichen Ordnung, wirft sich aber mit umso mehr Verve den Mantel des Schutzes desselben um. Die Geister, die man rief...

 7) The Night Socialism Went Mainstream
On the day after Iowa’s caucuses, Trump devoted an entire section of his State of the Union address to a warning against the advance of socialism, while Biden spent his final days in New Hampshire cautioning that Sanders’s “democratic socialist” label would bring down Democrats running alongside him on November’s ballot. Neither attack worked, and to Sanders’s supporters, his surge to the top is evidence that socialism as an epithet has lost its sting. “If you look at the history of this country and the left, there have been times when our ideas have been popular and millions of working people have stood up for them,” Maria Svart, the national director of the Sanders-backing Democratic Socialists of America, told me. “And I think the time is coming again for us to do that. “The socialist bogeyman idea,” she continued, “has been used for decades to prevent people from bringing up alternative ideas, and Bernie winning validates our ideas and demonstrates that people, especially young people, are willing to confront capitalism.” The recent evidence for whether Sanders’s identity as a democratic socialist would hurt him in a general-election matchup with Trump is mixed. He fared no worse against the president when pollsters identified him as a socialist in a survey conducted by the progressive group Data for Progress. But socialism remained broadly unpopular in a poll released last month by NBC News and The Wall Street Journal: Just 19 percent of respondents said they had a positive view of socialism, compared with 52 percent who held a negative view. That was roughly the inverse of how people in the poll felt about capitalism. (Russel Berman, The Atlantic)
Das Zitieren dieser ganzen Meinungsumfragen ist völlig müßig. All diese Theorien darüber, wie sich das Label des Sozialisten für Bernie Sanders elektoral auswirken wird, sind nicht wirklich getestet. Können sie auch nicht sein, Sanders ist der erste, der das macht, zumindest seit Eugene Debbs. Es mag sein, dass die Republicans in all den Jahren der Propaganda gegen Zentristen wie Obama oder Clinton das Sozialismus-Label völlig ruiniert und die Wählerschaft der Democrats damit immunisiert haben. Es mag aber auch sein, dass die Attacken immer noch wirken wie in den 1980er Jahren und Trump einen triumphalen Wahlsieg bescheren werden. Wahrscheinlich wird das Endergebnis zwischen den Extremen sein, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass es NICHT ein - wie stark auch immer gearteter - Nachteil sein wird. Die Frage ist daher eher, ob Sanders genug andere Qualitäten mitbringt, um diesen Nachteil auszugleichen. Trump gelang es, seine eigenen Nachteile durch Vorteile auszugleichen. Who knows?
But this sort of dysfunction has been particularly evident, and particularly damaging, in Congress, because a legislature’s basic function is negotiation—a kind of work very much at odds with an ethic of performance. Congress, like any serious institution, functions by socializing its members to work together. By establishing rules and norms, avenues to recognition and status, and a commitment to the strength and purpose of the institution itself, it gives shape to a type of human being who can be called a member of Congress. For much of our history, newly elected members would be gradually formed into this distinct type over the course of their time in the institution—bringing their individual points of view, priorities, strengths, and weaknesses to the table but using them to fill out the job of the legislator, to pour themselves into it and take its shape. These norms had their downsides, frustrating efforts to reform Congress, and creating some distance between members and the public they represented. But they also yielded great benefits—forming legislators who would play their assigned role in our system and defend the legislature’s prerogatives. But when those members look to the institution as a means of displaying themselves rather than letting it form their ambitions into agendas, they do not become socialized to work together. They act like outsiders commenting on Congress, rather than like insiders participating in it. Much of what they say and do, even in private discussions with colleagues, is intended not for their peers but for an outside audience that wants to see a dramatic enactment of culture-war animosities. (Yuval Levin, The Atlantic)
Der Dichter George Saxes bemerkte 1869, dass der Respekt, den man gegenüber Würsten und Gesetzen empfinde, in dem Maße abnehme, wie man ihre Entstehung beobachten könne. Und das ist unzweifelhaft wahr. Es ist nicht so, als wäre die Politik heute korrupter, als sie das früher gewesen wäre, eher im Gegenteil. Die höhere Transparenz hat zu einem Allzeithoch ethischen Verhaltens geführt. Nur, davon kommt in der Bevölkerung nichts an, das Gegenteil ist der Fall. Je mehr Transparenz existiert, desto angewiderter wenden sich die Leute ab. Diese Dynamik hat die Dynamik geschaffen, die sich heute die Rechtspopulisten zunutze machen und auf deren Feld der Bothsidermismus und Whataboutismus blühen. Wenn alles schrecklich ist, wenn jede privat verflogene Bonusmeile der größte Skandal der Nachkriegsgeschichte ist, dann kann man machen, was man will, und einfach sagen "alle sind scheiße". Das ist der größte Zerstörer der Demokratie. Denn wenn letztlich alle Politiker nur Gesocks sind, wenn sie alle lügen und betrügen, warum dann nicht erklärte Lügner und Betrüger wählen? Wenn ohnehin nichts irgendeine Konsequenz, irgendeine Bedeutung hat, warum nicht mal das Glück mit Nazis versuchen?

 9) Wohin steuert die grösste Demo­kratie der Welt? Indiens poli­ti­sche Zukunft droht düster zu werden.
Seit Modis Macht­an­tritt auf der natio­nalen Bühne 2014 haben Gewalt­taten gegen Muslime markant zuge­nommen, wie Statis­tiken zeigen. Schlag­zeilen machten insbe­son­dere die selbst ernannten Gau Raks­haks („Kuh-Retter“), welche Muslimen wegen der angeb­li­chen Schlach­tung von Kühen, die in vielen Bundes­staaten Indiens verboten ist, auflau­erten, sie schi­ka­nierten und teil­weise sogar zu Tode prügelten. Die recht­liche Verfol­gung solcher Taten ging nur schlep­pend voran, oft waren lokale Poli­zisten als Mittäter invol­viert. In vielen Fällen sind die Täter, welche meist Verbin­dungen zu natio­na­lis­ti­schen Orga­ni­sa­tionen wie der RSS aufwiesen, noch immer auf freiem Fuss. Die Oppo­si­tion und namhafte Intel­lek­tu­elle kriti­sierten auch hier Modis Schweigen und Taten­lo­sig­keit. Nachdem sich die Ereig­nisse häuften und der Druck auf Modi stieg, sah er sich letzt­end­lich gezwungen, die Taten öffent­lich zu verur­teilen. Doch Modi wäre nicht Modi, wenn er nicht weiterhin verschweigen würde, dass hindu-nationalistische Grup­pie­rungen Indiens Muslime gezielt gewalt­tätig angreifen und diskri­mi­nieren. Statt sich mit den Opfern solcher Gewalt­taten zu soli­da­ri­sieren, wie er es auch 2002 hätte tun sollen, lässt er zu, dass Lokal­re­gie­rungen Minis­te­rien erschaffen, welche sich eigens um das Wohl der Kühe kümmern. Mancher­orts wird mehr für die von Hindus als heilig ange­se­henen Kühe gesorgt als für die eigenen Bürger. [...] Wohin steuert die grösste Demo­kratie der Welt? Die BJP kann bis 2024 mit einer Parla­ments­mehr­heit weiter­re­gieren und es scheint derzeit vieles darauf hinzu­deuten, dass Indien je länger desto mehr in einen Hindu-Staat verwan­delt wird. Noch nie wurde seit der Teilung Britisch-Indiens 1947 die Frage, wer zu Indien gehört und wer nicht, so kontro­vers disku­tiert wie heute. Mit der geplanten Durch­füh­rung eines Natio­nalen Bürger­re­gis­ters (NRC) steht ein weiteres Vorhaben an, welches die Zuge­hö­rig­keits­frage auf den Prüf­stand stellt und musli­mi­sche Bürge­rInnen unter Druck setzt. Die Gesell­schaft scheint poli­tisch so gespalten wie nie zuvor, gesell­schaft­lich und ebenso geogra­phisch. In Zeiten, in denen kein Verlass auf den Rechts­staat ist, die Gewalt gegen Minder­heiten zunimmt und Dissens als anti-national und anti-hindu abge­stem­pelt wird, kann sich nur die Zivil­ge­sell­schaft selbst für den Erhalt eines libe­ralen, plura­lis­ti­schen und säku­laren Indiens einsetzen und gegen eine schlei­chende Safra­ni­sie­rung Indiens stellen. (Don Sebastian, Geschichte der Gegenwart)
Ich habe mangels Detailkenntnissen wenig zum Thema zu kommentieren, außer der reinen Tatsache, dass wir viel zu wenig Augenmerk auf Länder außerhalb der westlichen Hemisphäre legen, gerade, wenn es sich eigentlich um Demokratien handelte. Brasilien und Indien sind die relevantesten Player in diesem Kontext, die wesentlich mehr Aufmerksamkeit verdient hätten als sie bekommen, aber selbst China ist trotz routinierter Beschwörungen seiner Bedeutung völlig unbekannt. Wenn jemand gute Quellen hat, in denen man regelmäßig auf verständlichem Niveau diese Orte analysiert bekommt, immer her damit.

Mittwoch, 12. Februar 2020

McKinsey berät einen Soja essenden Trump gegen das Versinken in Teergruben - Vermischtes 12.02.2020

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) Teergruben sind die neuen Verhinderungsdiskurse
Eine Weile habe ich in Vorträgen und Publikationen immer wieder auf Verhinderungsdiskurse hingewiesen, mit denen verhindert wird, dass sich insbesondere die durch die Digitalisierung möglich gewordenen pädagogischen Neuerungen an Schulen durchsetzen. Ein Beispiel dafür ist der Datenschutz und Urheberrecht, mit dem immer wieder Verunsicherung bei Lehrkräften geschaffen wurde, die erste Schritte mit digitalen Methoden machen wollten. Auch die langweilige Frage nach dem Mehrwert ist Teil einer Verhinderungsstrategie: Mit einem seltsamen Vergleich wird eine Art Beweislastumkehr vorgenommen, die dazu führt, dass neue Lernverfahren erst etwas beweisen mussten, was bereits benutzte nie beweisen könnten: Dass sie besser funktionieren als solche, die ganz anders funktionieren. Mittlerweile nehme ich eine Verschiebung war. Werden intensive Debatten geführt, geht es nicht mehr darum, eine Transformation zu verhindern, sondern sie zu verzögern, Akteur*innen zu zermürben. Auf Twitter hat Matz (?) vorgeschlagen, den Begriff der Teergrube dafür zu verwenden [...] Dabei handelt es sich um ein Verfahren der Spam-Bekämpfung, bei dem unerwünschte Netzwerkverbindungen verlangsamt und Verbindungspartner blockiert werden. Die Diskussion über WhatsApp an Schulen ist ein ideales Beispiel für eine Teergrube: Wer die Diskussion führt, ist nicht gegen Digitalisierung oder gar Chats, nur halt gegen WhatsApp als Tool. Dieser Widerstand führt nun bei allen, die Chats mit Lernenden führen, dazu, dass sie auf andere Werkzeuge ausweichen müssen, bei denen der Netzwerkeffekt weniger gut spielt. Die Verbindung wird verlangsamt, die innovativen Lehrkräfte werden mit Arbeit und einer Diskussion blockiert, die sie daran hindert, weitere Entwicklungsschritte umzusetzen. Wer sich für WhatsApp ausspricht, erscheint verantwortungslos, unbedarft, korrumpiert. (Philipp Wampfler, Schule Social Media)
Ich mag die Analogie mit den Teergruben. Die Idee eines "Verhinderungsdiskurses" fasst in Worte, wofür ich bisher nicht wirklich einen Begriff hatte. Beispiele dafür wäre zum Beispiel die ewige Frage nach der Finanzierung von diesem oder jenem Vorhaben, ob es nun um Klimaschutz oder Medicare for All geht. Nie geht es da tatsächlich um eine Diskussion, wie das denn zu finanzieren wäre; es geht um die Verhinderung des Diskurses, das Versenken des Themas in einer zähen Teergrube. Es hat schon seinen Grund, dass die Republicans sich nie auf die Frage einließen, wie man Trumps beknackte Mauer finanzieren könne. Ich bin etwas unsicher, ob ich das leidige Thema "Political Correctness" auch in diesen Kontext einordnen würde. Auch hier geht es ja um die Verhinderung eines Diskurses, aber die Vertreter von Political Correctness haben das ja als offene Zielsetzung, während etwa die Teergrube der Finanzierungsfrage über ihre wahre Natur hinwegtäuscht. Was meint ihr? Ist es analytisch sinnvoll, das zusammen zu sehen, oder sind das verschiedene Phänomene?

 2) Socialism May Be Just What the Service Economy Needs
And the service industries of the future may not be as subject to the magic of free markets as agriculture and manufacturing. Prices in health care are not very good signals of cost and value because of asymmetric information, uncertainty and other problems; this is why you don’t often see people price-shopping for health services. As for education, its benefits lie in the distant future and are hard to gauge in advance; many people derive great benefit from college, but the economic gains don’t seem closely related to the price paid. And when people don’t know what they’re getting or aren’t able to shop around, competition can’t work its magic. It’s no coincidence that health insurance and college are two of the main industries Sanders is targeting for nationalization or quasi-nationalization. Indeed, these services are already nationalized in most advanced countries, and public education is already public. The structural shift to service economies might thus give socialism an advantage it never enjoyed in the 20th century. Even if this is true, however, a shift toward socialism carries big risks. The incredible efficiency of physical goods-making industries tends to get taken for granted these days, but heavy regulation and taxation of these industries could make food, energy, transportation, housing and consumer items more expensive. And rising prices would increase the temptation for misguided measures -- such as price controls -- that could hurt the economy. So if the new socialists can stick to the service industries, they may find success where their 20th century predecessors failed. But if they interfere too much with industries where markets work well, they might find themselves repeating old mistakes. (Noah Smith, Bloomberg)
Ich stimme Smith grundsätzlich darin zu, dass ein funktionierender Markt gerade im Bildungs- und Gesundheitssektor praktisch unmöglich ist. Aus gutem Grund werden diese beiden Sektoren in den meisten europäischen Ländern auch streng reglementiert und produzieren wesentlich bessere Ergebnisse in der Breite, als dies für die unreglementierter agierenden Gegenstücke in den USA (und in geringerem Maße Großbritannien) gilt. Ebenso unterstütze ich völlig seine Warnung davor, zu sehr in das produzierende Gewerbe einzugreifen. Aber die größte Herausforderung der service economy lässt Smith in diesem Artikel unangesprochen: Was Fabrikarbeit im 19. Jahrhundert war, ist heutzutage ein Großteil des Dienstleistungssektors. Hier finden sich die schlechtesten Arbeitsbedingungen, die meiste Ausbeutung, die niedrigsten Löhne in der Volkswirtschaft. Seit über 20 Jahren scheitert praktisch jeder Versuch, das etwas einzuhegen. Die Gewerkschaften kriegen keinen Fuß auf den Boden, und der Staat hat - nach immerhin über einem Jahrzehnt harten politischen Kampfes - kaum mehr geschafft, als mit dem Mindestlohn eine absolute Untergrenze der Ausbeutung einzuziehen. Hier ist noch viel Luft nach oben.

 3) Tweet
Ich bin immer wieder bass erstaunt darüber, welche ungeheure Unkenntnis über das deutsche Steuersystem vorherrscht. Grundsätzliche Elemente eines progressiven Steuersystems bleiben weiterhin unverstanden. FDP-Politiker und Wirtschaftslobbyisten müssen sich entweder vorwerfen lassen, selbst elementare Grundbestandteile des Steuersystems nicht zu verstehen. Oder sie verzerren das Bild absichtlich so, dass ein falscher Eindruck entsteht. Man könnte es auch, weniger generös, Lügen nennen. Und diese Legenden werden beständig wiederholt. Ich sehe die Folge davon permanent. Nicht nur gehen Schüler ständig davon aus, dass beim Überschreiten einer Tarifgrenze das GANZE Gehalt vom neuen Steuersatz betroffen ist; auch gestandene Arbeitnehmer haben nicht die geringste Ahnung, wie hoch eigentlich die Steuern tatsächlich sind. Und das, obwohl sie sich jährlich mit Steuererklärungen und -bescheiden herumschlagen müssen und monatlich eine Abrechnung bekommen. Es gibt keinen Sektor, auf dem umfassende Desinformation so durchschlagende Effekte hatte wie dieser. Chapeau, Wirtschaftsliberale, muss man euch lassen.

 4) Stop Blaming Democrats for Republican Intransigence
That theory was embraced by both Obama’s critics on the left and most of the mainstream media. For the latter, it became the basis of their obsession with bothsiderism. Any failures of Obama to successfully negotiate with Republicans were explained by a lack of compromise on both sides. None of that took into consideration the fact that, on the day of Obama’s inauguration, Republicans settled on a policy of total obstruction. Their position was that, no matter the issue or the proposed solution, they would vote as a block against it. We are now witnessing how far Republicans are willing to go with that level of intransigence in their refusal to hold Donald Trump accountable. Senate Republicans will not only refuse to hear from witnesses, they will vote to exonerate the most corrupt president in this country’s history. While the Green Lantern theory was initially tied to the presidency, we’re already watching it be applied to congressional Democrats.  [...] As Josh Marshall wrote, “there’s always a strong tendency to take consistent and insistent misbehavior as a baseline.” So because Republicans have now become the party of intransigence, that is the new norm and gets a pass when it comes to accountability. The burden is placed on Democrats to conjure up some magic trick to stop Republicans from employing a strategy that has worked marvelously for them—partly because the media fails to identify the source of the problem. [...] All of those people have accurately diagnosed the problem. It doesn’t lie with the lack of magical powers on the part of Democrats. Instead, it is the way that Republicans have determined to march in lock-step to defend the indefensible. (Nancy LeThourneau, Washington Monthly)
Die Argumentationsweise findet sich seit vielen Jahren in den meisten einschlägigen Medien und ist auch nicht auf die USA beschränkt. Die Rechtsextremisten tun irgendetwas Schlechtes, und daraufhin stellt man die Frage, warum die Linken sie dazu gezwungen haben. Im Falle des Impeachment ist das besonders absurd. Wie können die Democrats es auch wagen, Trump wegen seiner Vergehen zur Rechenschaft zu ziehen? Da ist es ja klar, dass die GOP-Senatoren ihn unbedingt unterstützen müssen. Hätten sie das Verfahren nicht eröffnet, dann...wäre genau das gleiche passiert. Spätestens hier bricht das Argument auseinander. Dasselbe können wir auch hinsichtlich der Wähler beobachten. "Schuld sind immer die anderen", habe ich das Phänomen in meinem Artikel zum Thema genannt. Die haben quasi gar keine andere Wahl als Trump oder Höcke zu wählen, schließlich werden sie für die Entscheidung, die sie bereits getroffen haben, ja kritisiert! Es ist eine Infantilisierung der Politik. 

5) Her mit den Schulden
Es ist also sinnvoll, wenn die Staatsschuldenpolitik auf das Preissignal reagiert, das die Zinsen von Staatsanleihen senden. Insbesondere langfristige Staatsanleihen spielen hier eine Rolle. Ihre Zinsen zeigen, wie der Markt zukünftige Refinanzierungsrisiken einschätzt. Wenn neue Staatsschulden langlaufend sind, bleiben fiskalische Risiken jedenfalls bei einer kurzfristigen Änderung des Zinsumfeldes klein. Eine gute Staatsschuldenpolitik sollte auf Zinssignale reagieren. In dieser Hinsicht ist die in Artikel 109 des Grundgesetzes verankerte Schuldenbremse defizitär. Sie ignoriert die Möglichkeit, dass Zinsen niedriger sind als die gesamtwirtschaftliche nominale Wachstumsrate. Dieses Politikumfeld erfordert, wie gezeigt, eine völlig andere Staatsschuldenpolitik: Eine Erhöhung des Staatsschuldenziels wird zum Selbstzweck, um heutige und alle zukünftigen Generationen zu entlasten. Denn entweder führt ein höheres Staatsschuldenziel, nötigenfalls in konzertierter Aktion mit den europäischen Partnern, zu einer wünschenswerten Erhöhung der Zinsen auf liquide Anlagen und entlastet damit die Sparer; oder es führt zumindest zu einer dauerhaften Entlastung der Steuerzahler, falls es so nicht gelingt, die gleichgewichtigen Zinsen zu erhöhen. Deutschland sollte daher seine aktuelle Politik überdenken und mehr Schulden wagen. Während sich all dies aus ökonomischer Theorie klar ableiten lässt, ist es nicht möglich, aus der hohen Nachfrage der Unternehmen nach liquiden Anlagemöglichkeiten Schlussfolgerungen über die optimale Größe und Zusammensetzung der Staatsausgaben zu ziehen. Insofern ist unser Plädoyer für mehr Staatsschulden nicht notwendigerweise eines für mehr Staatskonsum oder mehr staatliche Investitionen. Dies ist ein anderes Thema mit anderen Zielkonflikten. Wie die fiskalischen Spielräume eines höheren Schuldenziels genutzt würden, bleibt im politischen Abwägungsprozess. Höhere Transfers sind ebenso denkbar wie mehr Investitionen in öffentliche Güter oder in einen Deutschland-Fonds, mehr Personal im öffentlichen Dienst oder schlicht niedrigere Steuern. Politisch wäre also für alle Couleur etwas dabei. (Rüdiger Bachmann/Christian Beyer, FAZ)
Ich halte diesen Artikel für einen weiteren Beleg dafür, dass sich das Overton-Fenster verschiebt. Zwar haben die Befürworter der Austeritätspolitik aktuell noch Oberwasser. Aber die schwarze Null und die schwäbische Hausfrau geraten zunehmend unter Druck. Ich denke, in 10-15 Jahren werden wir an einem Punkt sein, an dem ein neuer wirtschaftswissenschaftlicher Konsens Staatsschulden grundsätzlich anders sieht, und dieser Konsens wird dann auch als neuer Konsens auf die Redaktionen niederschlagen. Die Frage ist nur, ob die Bedingungen dann noch so günstig sein werden wie heute. Vermutlich nicht.

 6) Democrats Are Freaking Out About Mike Bloomberg
Sanders and Bloomberg each symbolize something much bigger than themselves. They’ve each promised to support the eventual Democratic nominee—Sanders insists that the prospect of another Trump win is more important than ideological differences between Democrats, and Bloomberg has pledged to keep his billion-dollar operation going whether he wins or not. But would Bloomberg really keep his fortune pumping to help elect a socialist, especially after losing at the convention? And would Sanders really back a billionaire moderate who got party insiders to throw him the nomination? “There are going to be a lot of people who are going to be very upset if they feel like the election was stolen from them by a cabal of corporate types,” Jeff Weaver, Sanders’s top strategist and generally the most reliable reflection of the senator’s thinking, told me a few weeks ago. Comments like this make me think of the day in Philadelphia in 2016 when Hillary Clinton was officially nominated and dozens of Sanders supporters staged a walkout. Some were holding Sanders signs. Some had put Sanders campaign stickers over their mouths, to show that they’d been silenced. That was after Sanders had given a speech urging his supporters to unify behind Clinton. But people who were there that afternoon told me they felt like they had to keep up the fight, even without the candidate. Enough Sanders supporters remained so disenchanted that they stayed home on Election Day, or voted for Jill Stein or Trump. Even some of Clinton’s most devoted supporters have admitted privately that they’d be uncomfortable with Bloomberg grabbing the nomination from Sanders. The risk of fracture within the party seems enormous. (Edward-Isaac Dovere, The Atlantic)
Ich glaube keinem der beiden. Klar werden sie  die notwendigen Geräusche machen, um innerparteiliche Geschlossenheit zu demonstrieren und sich gegen Vorwürfe immunisieren. Aber Sanders, der rückhaltlos eine Bloomberg-Kandidatur unterstützt? Bloomberg, der seine Ressourcen in gleichem Umfang wie für sich selbst zur Wahl eines erklärten Sozialisten bereitstellt? Ich sehe es einfach nicht.

 7) Why Men Think Plant-Based Meat Will Turn Them Into Women
The tension in the commercial derives from the divide between fast-food consumer bases, which skew male, and vegan consumer bases, which skew decidedly less so. Yet the manly Burger King customers ultimately come away open-minded—if not altogether converted—and say they’re more inclined to order an Impossible option tomorrow. Though it’s never addressed head-on in the ad, there’s a clear subtext of sexual stigma: Are they really man enough to eat a soy burger? Among at least some vegan-curious men, plant-based proteins are inextricably tied to gender. Thought-leading bros like the podcast guru Joe Rogan and the pop/clinical psychologist Jordan Peterson have turned to all-meat diets, fueling an eating trend that appeals to a sense of purity or natural order, despite knowing the burden of their choices on the planet. Taken to an extreme, some men believe that the primary ingredient in the Impossible Whopper and countless other vegan products will literally turn them into women. [...] It’s rare to hear anyone admit that they made a mistake when arguing for a diet they believe in. Once a way of eating becomes central to our identities, we default to believing whatever evidence supports the fact that we’ve chosen wisely and are living virtuously. The world is ordered, and our understanding of it is coherent. Plus, admitting you’re wrong can make you grow breasts. I read that online. (James Hamblin, The Atlantic)
Die Soja-Verächter aus dem Maskulistenspektrum sind eine dieser vielen merkwürdigen Subgruppen, die aus dem Milieu der gefeierten toxischen Männlichkeit kommen. Ich habe das Phänomen das erste Mal durch ein YouTube-Video des Influenzers HBomberguy kennengelernt. Es gibt in dieser Subkultur tatsächlich die Ansicht - oder Verschwörungstheorie, oder wie auch immer man das nennt - dass durch eine vegetarische Ernährung (oder eine vegane, oder eine sojabasierte, je nach Spinner) zu einer Veränderung des Hormonhaushalts führt, die dann "echte Männer" zerstört. Effektiv handelt es sich um die Nahrungsmittelvariante der "großen Umvolkung", weil natürlich immer die Verschwörungstheorie mitkommt, dass die linksgrünversifften Gutmenschen eine riesige Verschwörung am laufen haben, die durch das Zwingen der Bevölkerung auf einen veganen/vegetarischen Kurs (mit Soja!) die Männer zerstören und so das Land zur Übernahme durch die Feministen bereit machen soll. Im Kampf gegen diese sinistre Verschwörung ist dann natürlich jedes Mittel Recht, und das ist, wo dieser harmlose Unfug aus dem Dunstkreis der extremistischen Spinner plötzlich sehr relevant werden kann. Genauso wie bei #Gamergate und der Problematik mit der Gamerszene finden sich hier nämlich ebenfalls auffällig viele Verbindungen ins Milieu der neuen Rechtsterroristen.

 8) How McKinsey Destroyed the Middle Class
In the middle of the last century, management saturated American corporations. Every worker, from the CEO down to production personnel, served partly as a manager, participating in planning and coordination along an unbroken continuum in which each job closely resembled its nearest neighbor. Elaborately layered middle managers—or “organization men”—coordinated production among long-term employees. In turn, companies taught workers the skills they needed to rise up the ranks. At IBM, for example, a 40-year worker might spend more than four years, or 10 percent, of his work life in fully paid, IBM-provided training. Mid-century labor unions (which represented a third of the private-sector workforce), organized the lower rungs of a company’s hierarchy into an additional control center—as part of what the United States Supreme Court, writing in 1960, called “industrial self-government”—and in this way also contributed to the management function. Even production workers became, on account of lifetime employment and workplace training, functionally the lowest-level managers. They were charged with planning and coordinating the development of their own skills to serve the long-run interests of their employers. [...] Middle managers, able to plan and coordinate production independently of elite-executive control, shared not just the responsibilities but also the income and status gained from running their companies. Top executives enjoyed commensurately less control and captured lower incomes. This democratic approach to management compressed the distribution of income and status. (Daniel Markovitz)
Der Einbruch der betriebseigenen Fortbildungen ist in der Tat eine schwerwiegende Entwicklung der letzten 40 oder 50 Jahre, und ich denke, es ist fair, ihm das Label "McKinsey" umzuhängen, denn niemand war so einflussreich darin wie die berühmteste und größte Beratungsagentur. Wenig überraschend, schließlich profitierte sie am meisten davon und schuf sich so auch ihre eigene Nachfrage. Während sich die Firmen so mittelfristig mit ihrer eigenen Kürzungspolitik ins Knie schossen, um kurzfristig Gewinne zu realisieren (für die sich die Chefetagen dann mit sprunghaft steigenden Gehältern entlohnen ließen), zogen sie eine Decke durch ihre Unternehmen, die kaum mehr zu durchbrechen war. Die interne Mobilität aber hatte nicht nur auf die Gleichheit in der Gesellschaft Auswirkungen, sondern eben auch auf die Unternehmen selbst. Die nomadenhaften Funktionärseliten, die mit immer gleichen Lebensläufen zwischen Firmen hin- und herwechseln, mögen zwar auf dem Papier mehr Erfahrung mitbringen als die früheren Karrieren, die im selben Unternehmen verbracht wurden. Aber sie haben auch den Nachteil, dass sie absurderweise nur wenig neue Perspektiven mitbringen, keine Bindung zum Unternehmen haben und oft dessen Kerngeschäft gar nicht verstehen. Es gibt eben keine Entwicklung ohne Nachteile, und letztere werden immer sichtbarer.

 9) Ist es radikal, Jungen beizubringen, nicht zu vergewaltigen? 
Doch auf welchem Wissensstand sind wir als Eltern, Bezugspersonen und Lehrer*innen? Ich bin 35 Jahre alt und habe den Begriff »konsensualer Sex« erst irgendwann im Zuge des #aufschrei-Hashtags kennengelernt. Etwas sieben Jahre ist das her. Für das diffuse Unwohlsein rund um den Sex meiner Jugend und teilweise bis ins Erwachsenenalter haben mir erst feministische Diskurse in sozialen Netzwerken die Sprache gegeben. Die #Metoo-Debatte hat für viele Menschen bewirkt, Jahre später verstehen zu können, dass das, was sie als vielleicht schlechten oder komischen Sex in Erinnerung hatten, etwas war, das gegen ihren Willen geschehen ist. Das es vielleicht schon sexuelle Nötigung war, möglicherweise eine Vergewaltigung. Dennoch empfinden viele Erwachsene verbalen Konsens als zuviel verlangt. Menschen in meinem Alter, nicht nur Männer, machten erst über »Nein heißt Nein« Witze, und das Konzept »Ja heißt Ja« ging ihnen dann erst recht zu weit: »Schützt uns jetzt nur noch eine schriftliche Einwilligung vor einer Falschbeschuldigung?« Dass in ihrer Sexualität bislang nonverbale Kommunikation gereicht hat, um sich zweifelsfrei zu verständigen, begreifen die Kritiker*innen der aktiven Einwilligung nicht als Glück oder Zufall, sondern fälschlicherweise als Standard. Der »enthusiastic consent« hingegen könnte vielen anderen ersparen, schlechte Erfahrungen zu machen. [...] Eine Studie der US-Sozialorganisation Confi über Übergriffe auf Universitätsgeländen unter 18- bis 25-Jährigen kam zu dem Ergebnis, dass einer von vier jungen Männern der Überzeugung war, Frauen müssten zum Sex überredet werden. Von den Frauen glaubte das nur eine von zehn. 16 Prozent der Männer stimmten der Aussage zu, es könne nicht als sexueller Übergriff gelten, wenn beide betrunken seien, während dem nur fünf Prozent der Frauen zustimmten. Diese Unterschiede entstehen nicht, weil angeblich eine gewisse Aggressivität in der Natur von Männern liegt, sondern weil unsere Gesellschaft den Stereotyp »der Mann als Eroberer« noch immer vermittelt und belohnt. [...] Wissen allein reicht jedoch nicht. Was sexualisierte Gewalt zusätzlich reduzieren könnte, während es Jungen und Männer gleichzeitig glücklicher macht, sind flexiblere und insgesamt mehr Modelle von Männlichkeit, mit denen sie sich identifizieren können. Denn wenn Jungen und Männer sich starren Männlichkeitsnormen unterwerfen, neigen sie nicht nur mehr dazu, andere zu belästigen oder zu schikanieren, sie werden auch selbst eher Opfer von Gewalt. Sie trinken mehr Alkohol, geraten häufiger in Autounfälle und neigen eher zu sexuell riskantem Verhalten. Während der Druck auf Mädchen, sich in einer bestimmten Art und Weise zu verhalten, um akzeptiert zu sein, mittlerweile geringer geworden ist, ist der Druck auf Jungen, sich im Rahmen eines engen Stereotyps zu verhalten, immer noch groß. (Theresa Bücker, SZ)
In den letzten Jahren sind massive Veränderungen auf diesem Gebiet eingetreten, die absolut hoffnungsvoll stimmen. Es gibt ein neues gesamtgesellschaftliches Bewusstsein für die Problematik, das überhaupt erst das Ausmaß des Problems offenlegt. Ja, die Zahl der Männer, die sexuelle Gewalt immer noch als unproblematisch oder normal betrachten, ist beängstigend hoch. Aber auf der anderen Seite wird das Ganze überhaupt erst einmal thematisiert und kann dann in Elternhäusern, Kindergärten und Schulen aufgegriffen werden, so dass eine neue Generation mit weniger toxischer Männlichkeit heranwächst - und dann ihrerseits wiederum eine noch bessere Generation hervorbringt.
10) Democrats Have Successfully Implemented a 50-State Strategy
Following the debacle in Iowa and the refusal of Senate Republicans to hold Trump accountable, the “Democrats in disarray” crowd is having a field day. As someone who tends to chafe at conventional wisdom, I thought I’d go against the grain and bring you some good news about Democrats. Almost no one is noticing that the party has successfully implemented a 50-state strategy when it comes to fundraising. Howard Dean is the one who popularized the idea of a 50-state strategy back in 2005. What most people don’t know is that in promoting that idea, he was posing a direct challenge to the Democratic “establishment” of his day. Prior to his chairmanship of the DNC, the party was the focal point for fundraising and its leadership doled money out to candidates in a top-down strategy based on who they thought would be viable. Very little of that money was spent to support state parties or candidates in red states or districts that were deemed to be unviable. [...] The Democratic candidates outraised Republicans $55 million to $49 million last quarter. One thing to keep in mind about those numbers is that Republicans will be defending 23 seats in 2020, while the Democrats will be defending 12. [....] What we have is a Republican Party that has become increasingly dependent on large donations from outside groups and a Democratic Party fueled by grassroots donations directly to candidates. That is how a 50-state strategy is attempting to level the playing field in the era of Citizens United. (Nancy LeThourneau, Washington Monthly) 
Ich bin gespannt, ob diese Strategie Früchte tragen wird. Angesichts der Absage diverser Kandidaten an Großspenden von der Wallstreet muss die Partei zwangsläufig die Basis ihrer Spender vergrößern; die 50-Staaten-Strategie ist somit weniger brillanter Schachzug als bittere Notwendigkeit. Aber es ist gut, dass der DNC die Problematik erkannt hat und flexibel genug war, entsprechend darauf zu reagieren. Mittel- und langfristig mögen sich diese erhöhte Sichtbarkeit und Mobilisierung sogar in Wahlerfolgen niederschlagen. Insgesamt aber bin ich ziemlich skeptisch, inwieweit das als Strategie tragfähig ist. Keine Wahl einer solchen kommt ohne Nachteile aus, und die 50-Staaten-Strategie hat den Nachteil, dass der Fokus verloren geht. Letztlich entscheidet sich die Wahl immer noch an einigen wenigen Battleground States, und die massive Polarisierung (das Gesetz der 42%) trägt seinen Teil dazu bei, dass plötzliche, überraschende realignments unter den Staaten eher unwahrscheinlich bleiben dürften.

 11) You’ll Never Know Which Candidate Is Electable
So it’s fair to say that our notion of electability is, at some level, related to our individual knee-jerk social biases — things like the color of a person’s skin, or the way they present their gender to the world. We take those ingredients and we make assumptions about that person. We make assumptions about what other people might think about that person. We make assumptions about what researchers want us to say when they ask about our biases. We make a stew — reactions and reactions to reactions. It’s virtually impossible to avoid bias in perceptions of electability, said Alan Abramowitz, professor of political science at Emory University. “Just about anything that affects how you feel about a candidate could affect assessment of electability,” he said. Media narratives, in turn, often prey on these biases, which only makes them stronger. In lifting up electability as a marker of fitness, we’ve inadvertently created a system that caters to whatever our imagined lowest common denominator might be. You might want to vote for a black, female candidate, goes the narrative … but other voters are racist and sexist and so you can’t. [...] A June 2019 Ipsos poll, for example, found that 74 percent of Democrats and Independents said they’d be comfortable voting for a female president, but only 33 percent of those same people believed their neighbors would be as open-minded. The effect captured in that Ipsos poll is so common, social scientists use it in their research to make sure participants aren’t just blowing some woke-sounding smoke. “People aren’t stupid,” Bauer told me. If you just ask who they like as a candidate, they’ll figure out that you’re trying to see if they’re sexist. “But asking if you think they’ll win is asking if you think other people will vote for that candidate. It takes social desirability pressure off the individual.” But when polls turn up results like that, are they showing that Democrats are secretly more sexist than they let on? Are they showing Democrats are unfairly contemptuous of their fellow Americans? Maybe a little of both? It’s hard to say, but it does demonstrate how hard it is to predict electability based on what you think other people think. [...] Ideologues are elected more often than they used to be. Outsiders are elected more often, too. And the percentage of true swing voters is shrinking, Utych said. So does that mean someone like Sanders is more electable and someone like former Vice President Joe Biden is less electable? Electability here becomes a game of divining which group is more important to winning — swing voters or the partisan base. But that’s no more accurate than trying to estimate how sexist your neighbors are. “Which segment is bigger … there’s not great information on that,” Utych said. “Anything you say is just guessing.” (Maggie Koerth, 538)
Ich habe das an anderer Stelle auch schon geschrieben, aber electability ist ein ähnlich schwammiger Begriff wie mandate und ist im Endeffekt nur ein zunehmend schlecht verhüllter Versuch, die eigenen politischen Interessen absolut zu setzen und zu objektivieren. Electable ist, wer meine Ansichten vertritt. Ein mandate hat, wer versucht, meine Meinung durchzusetzen. Beides aber ist letztlich Kaffeesatzleserei. Die electability zeigt sich am Wahltag. Das stärkste Argument gegen sie als Analysekategorie ist die Wahl Donald Trumps. Wenn jemand unelectable war, dann er, und es war offensichtlich irrelevant. Auch die große Stärke Bernie Sanders' spricht gegen die Theorie. Auf der anderen Seite ist die Polarisierung in den USA asymmetrisch; die Democrats sollten nicht glauben, mit so viel durchkommen zu können wie die Republicans. Für sie gelten Normen, Regeln des Anstands und ein Bedürfnis nach Kompromissen nämlich noch. Das mandate auf der anderen Seite wird immer dann bemüht, wenn NACH einer Wahl die Gewählten irgendetwas tun wollen; wahlweise, um es zu legitimieren, wahlweise, um es abzulehnen. Wir haben das auch bei der Thüringenwahl gesehen, wo allerlei Kaffeesätze gelesen wurden, um den wahren Willen der Thüringer angesichts der unklaren Machtverhältnisse herauszubekommen. Es ist alles Quatsch. Politiker haben ein mandate durch ihre Wahl, das umzusetzen, wofür sie eine Mehrheit oder die entsprechenden verfassungsmäßigen Befugnisse haben. Alles weitere zeigt die nächste Wahl.