Mittwoch, 2. Juli 2008

Zwei Beispiele für die Widersinnigkeit des herrschenden Wirtschaftsystems

Beispiel 1:
Starbuchs streicht 7% Stellen - weltweit - und schließt hunderte Filialen.
Direkte Reaktion: der Börsenkurs legt kräftig zu.
Beispiel 2:
Die Post verklagt den Staat erfolgreich auf eine Milliarde Euro.
Direkte Reaktion: das Geld wird an die Investoren ausgeschüttet.

Ein bodenloser Pfuhl

Ackermann kauft sie alle. Wieder einmal macht das laufende Victory-Zeichen klar, wie skrupellos er wirklich ist - und zeigen diverse andere Leute, wie weit es mit der Moral der Eliten her ist und wie käuflich sie alle sind. Kurz: man kann dieser Tage einen Blick in einen stinkenden Pfuhl werfen, in dem sich unsere Eliten suhlen.
Um was geht es? Ackermann hat in einer Art globalen Einkaufstour zwei Leute für die Deutsche Bank gewinnen können, die vor kurzem noch einen ganz anderen Arbeitgeber hatten. Soweit klingt das nach einer normalen Abwerbung, aber delikat wird die Sache bei einem Blick auf den Arbeitgeber: die Bankenaufsicht BIZ. Kaufen lassen haben sich zwei 64jährige, Caio Koch-Wester (bereits unter Schröder negativ aufgefallen) und Malcolm Knight (aus Kanada), beide mit großer Verantwortung in der Abwicklung der Bankenkrise betraut und entscheidend an den Plänen der Bankenaufsicht beteiligt, künftig mehr zu regulieren und zu überwachen.
Dadurch fiel Ackermann Know-How in die Hände, dessen Wert für die Deutsche Bank wahrscheinlich kaum abschätzbar ist. Aus seiner Perspektive ist das wahrscheinlich ein ungemein schlauer Schachzug, und die beiden rückgratlosen Aufseher, die sich hier für ihn prostituieren, werden wahrscheinlich auch irgendwelche "überzeugenden" Argumente auf ihrer Seite haben.
Die Bankenaufsicht und die Notenbanken rufen jetzt ebenso wie einige Politiker nach Verhaltenskodices und Sperrfristen. Ja, meine Güte, was redet man denn seit Jahren? Jedes Mal wenn so etwas passiert, schreien irgendwelche Wendehälse nach Verhaltenskodices, und jedes Mal spricht man dann schnell einschränkend von freiwilliger Selbstverpflichtung: bloß nicht gesetzlich festzurren, das wäre ja sozialistisch. An und für sich ist das, was Knight und Koch-Weser hier machen Verrat. Wäre es im militärischen Bereich, würde man sie wegen Hochverrats einbuchten, und CDU und CSU würden fordern sie an die Wand zu stellen. So aber weht ein laues Protestlüftchen. Ich könnte gar nicht so viel fressen wie ich kotzen könnte.

Quellen:
NDS
Handelsblatt 1
Handelsblatt 2
Handelsblatt 3

Fundstücke 02.07.2008

Ostdeutschland erneut im Brennpunkt der großen Parteien
NachDenkSeiten - Es hat lange gedauert, bis Ostdeutschland als politisches Kernthema wieder einmal von den großen Parteien entdeckt wurde. CDU und SPD haben jetzt im Vorfeld des Wahljahres 2009 zwei neue Dokumente zu Ostdeutschland vorgelegt. Hinter dem Ringen um politische Dominanz ihrer jeweiligen Partei verbergen sich auch abweichende Konzepte, die allerdings kaum Neues beinhalten. Es gilt ein kritisches Schlaglicht darauf zu richten und nach positiven Inhalten für die praktische Politik zu suchen.
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SPD-Vorstand warnt vor Kollektivpsychose
Stern - SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer hat seine Partei dazu aufgefordert, die pauschale Abgrenzungspolitik gegenüber der Partei "Die Linke" aufzugeben. "'Nie- und nimmer'-Absagen an Koalitionen mit der Linken sind kontraproduktiv!", schreibt Scheer in einem Beitrag für das Hamburger Magazin stern. "Sie verhindern nicht, dass die Linkspartei zu Lasten der SPD immer stärker wird." Die SPD schwäche sich mit ihrer Antihaltung nur selbst. Es sei höchste Zeit, die Auseinandersetzung "klarer, selbstbewusster, differenzierter" zu führen, und "nicht länger in der Art einer Kollektivpsychose".
Anmerkung: Hermann Scheer bleibt ein einsamer Rufer in der Wüste und einer der wenigen wählbaren Politiker in der SPD.

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Diese Seite wendet sich an alle die etwas verändern möchten - denn es ist möglich, 2009. Ich gebe hier eine Anleitung mit der wir alle im Jahr 2009 dafür sorgen, dass etwas geschieht. Das Credo: Sobald wir so wählen, dass mindestens 3 Parteien zur Regierungsbildung notwendig sind, sind die Politiker gezwungen sich zu bewegen.
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Abgemetzgert

Die Nachricht tut gut: Oswald Metzger ist bei der CDU Biberach durchgefallen. Gewählt wurde Josef Rief, seit Jahrzehnten in der CDU. Gemangelt hat es Metzger vor allem an der eigenen Glaubwürdigkeit. Seine Ansichten passen in die Partei, ganz ohne Zweifel - seine Attitüde überhaupt nicht. Mit der wäre er in der FDP gut aufgehoben gewesen, die ihn ja auch genommen hätte - nur das wollte er ja nicht, er wollte den sicheren Listenplatz. Jetzt hat er verspielt, denn noch ein Wechsel ist kaum drin.
Schade um ihn ist es sicher nicht, denn Metzger ist ein skrupelloser Opportunist. Nichts gegen seinen Parteiwechsel, der war überfällig - aber die Chuzpe, mit der er das Bundestagsmandat erreichen wollte, war einfach unter aller Sau. Dazu kommt, dass er seine Ansichten gerne als "kritisch" oder "pragmatisch" verkauft, was jedoch Heerscharen von Abgeordneten bei CDU, FDP und SPD genausogut hinbekommen - da brauchen sie keinen weiteren Unsympath mit Hornbrille.

Quellen:
Süddeutsche Zeitung
Stern
Frankfurter Rundschau

Zum Thema:
Feynsinn

Dienstag, 1. Juli 2008

Dichte(nde) Bayern



Da muss man nicht mehr dazu sagen, oder?

Nachtrag: Die SPD ist nicht viel besser.

Fundstücke 01.07.2008

Der wahre Rentenskandal
Frankfurter Rundschau - So argumentiert nur der, der an den Generationenkonflikt glaubt. Wir glauben nicht dran. Wir ärgern uns vielmehr über diese Formel, die niemand versteht. Sie ist der eigentliche Skandal. Denn sie verhindert eine aufgeklärte politische Debatte – und überlässt das Feld damit den Technokraten mit ihrem Herrschaftswissen.
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Das Gespenst der Siebziger
Handelsblatt - „Ägypten und Syrien haben Israel überfallen, im Sinai und auf den Golan-Höhen wird geschossen“ – mit dieser Eilmeldung beginnt die ARD am 6. Oktober 1973 ihre 20-Uhr-Tagesschau. Wenige Monate später, Mitte Februar 1974, laden aufgebrachte Bürger ihren Hausmüll im Garten von ÖTV-Chef Heinz Kluncker ab. Was beide Ereignisse miteinander zu tun haben? Sie markieren das endgültige Ende des deutschen Wirtschaftswunders. Was folgte, waren Ölpreiskrise, Inflation und Arbeitslosigkeit.
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Verrenkungen in der Turnstunde
Das Magazin - Nichts, was nicht im Lehrbuch steht über Turnen am Reck, am Barren oder auf dem Minitrampolin: Ein Lehrer hat beim Geräte- oder Bodenturnen Hilfestellungen zu leisten. Nur sind diese Vorschriften nicht mehr unverfänglich. Ob Klammergriff am Oberarm, um beim Sprung über den Bock zu helfen; ob stützende Hände im Kreuz, damit der Überschlag aus dem Handstand heraus gelingt: Wird zu schnell gesprungen oder gedreht, könnten die Hände unbeabsichtigt falsche Körperstellen berühren. Eine Laufbahn ist so schnell beendet.
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Proletarier aller Länder - wo seid ihr?
Süddeutsche Zeitung - In diesem Sommer 2008, vielleicht schon in wenigen Tagen, dürfte es soweit sein: Die Sozialdemokraten werden weniger Mitglieder zählen als die CDU. Dies markiert einen scharfen historischen Einschnitt. Noch Anfang der siebziger Jahre hatte die SPD über eine halbe Million Menschen mehr organisiert als die Christdemokratie. Doch bis Ende Mai 2008 ist der SPD-Vorsprung auf ein klägliches Plus von 438 Mitgliedern zusammengeschmolzen; Tendenz: kontinuierlich weiter fallend. Ein langer Abschnitt deutscher Parteiengeschichte und industriegesellschaftlicher Organisationskultur geht zu Ende.
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Glaube keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast

Wo wir gerade ohnehin bei Zahlen und Umfragen sind: in der Süddeutschen Zeitung findet sich ein Artikel mit der beeindruckend unreflektierten Überschrift: "Sommermärchen für den Stellenmarkt". Ohne Fragezeichen. Hintergrund ist das saisonbereinigte Sinken der offiziellen Arbeitslosenzahlen auf 3,16 Millionen. Damit sei die Arbeitslosenquote bei nur noch 7,5%. Bestimmt haben sie in der Agentur ein Fass aufgemacht. Dass über 7 Millionen Menschen Hartz-IV-Empfänger sind und das Glück der Zahlen dabei weit dämpfen, steht bezeichnenderweise nicht in dem Artikel. Schlechte, befristete Jobs senken nicht die Arbeitslosigkeit, sondern die Statistik.
Doch es geht noch weiter. Auf Grundlage dieser enorm guten Nachrichten fabuliert die BA von Spielraum für eine weitere Senkung der Arbeitslosenversicherung auf 3% und redet damit der CDU das Wort. Denn, wenn alles bleibt wie es ist, dann hätten wir 2012 (!) einen Überschuss von 11 Milliarden erwirtschaftet. Ist doch klasse, oder? Wer bezahlt diese Zahlenjongleure eigentlich?!
Der Verwaltungsrat und die Politik müssten entscheiden, ob sie das Geld zur Senkung der Beiträge oder für zusätzliche arbeitsmarktpolitische Maßnahmen verwenden wollen. (Quelle)
Hm, das ist wirklich schwierig. Wofür geben wir Geld aus, das wir nicht haben? Der Trend schwächt sich bereits ab, sagt die BA in lockerem Ton dazu, aber man gehe davon aus, dass er anhält. Bereits jetzt entzieht sich die BA in einem Satz die Grundlage für das Zahlenzauberwerk, das sie im Satz vorher geschaffen hat. Die professionellen Kaffeesatzleser von DIW und Ifo sagen bereits mit grabesschwerer Stimme und Blick in die Glaskugel, dass es zwar 2008 weiter zu einem Abbau von Arbeitslosigkeit komme, 2009 aber nicht mehr. Wie sie draufkommen, bleibt der Artikel schuldig. Aber das macht gar nicht, weil:
Allerdings, so gab Weise zu bedenken, dass bereits ein Anstieg der Zahl der Arbeitslosen um 100.000 zu Mehrkosten von 1,3 Milliarden Euro pro Jahr führe. (Quelle)
Na, wenn es weiter nichts ist! Dann muss die Zahl ja nur bis 2012 konstant bleiben, was? Kinderspiel.

Nachtrag: Etwas differenzierter gibt es das bei der Frankfurter Rundschau.

Schlechte Vermittlung

Es sind neue, erschreckende Zahlen auf dem Markt: 70% der Studenten sind inzwischen gegen Studiengebühren, so viele wie noch nie zuvor. In der Zeit wird auf drei Seiten darüber palavert. Quintessenz: die Unis haben es nicht geschafft, den Studenten den Nutzen der Studiengebühren richtig zu vermitteln.
Ihr wisst schon, die gleiche dumme Scheiße wie bei allen Hartz-IV- und Agenda2010-Umfragen: das Volk ist mehrheitlich dagegen, weil es zu dumm ist zu verstehen, warum es toll ist, für den Nutzen einiger weniger unglaublich viel blechen zu müssen. Schon klar, dass wird es sein. Die Studenten verstehen einfach nicht, dass man mit Geld Sachen kaufen kann. Ist auch ein echt komplizierter Sachverhalt, also Hut ab für die zuständigen Sachpolitiker.
Vielleicht - nur als Denkansatz - HABEN die Studenten verstanden, dass man für Geld Sachen kaufen kann. Und wenn man über 600 Euro im Semester abdrücken muss, die leider nicht jeder von seinen reichen Eltern erhält - die der Artikel übrigens in den Schlussabsätzen einfach voraussetzt - , dass man dann eben entsprechend weniger bis hin zu nichts kaufen kann. Tjaa, das ist den zuständigen Sachpolitikern dann aber doch deutlich zu kompliziert.

Montag, 30. Juni 2008

Vorsicht beim Sprachgebrauch

Die Braunschweiger Zeitung steht gerade massiv in der Kritik. Warum? Weil die Auflösung eines Kreuzworträtsels das Wort "Negerkuss" ergab. Mann, wissen die denn nicht, dass "Neger", auch in Kombination mit anderen Worten in gänzlich unverdächtigen Zusammenhängen extrem rassistisch ist? Hallo, McFly! Heute Negerküsse, morgen Auschwitz! Dass irgendwelche Pappnasen das echt immer noch nicht verstehen, wo sogar die Industrie die Dinger inzwischen Schokoküsse nennt! Wie viele unschuldige Seelen von maximal pigmentierten Mitbürgern mit Migrationshintergrund das wohl zerstört hat! Man kann sich nur an den Kopf fassen. Ein Glück gibt es die Sittenwächter der political correctness, nicht auszudenken, wenn die hier einen Moment an Wachsamkeit nachgelassen hätten...

Anmerkung: Das war Satire.

Fundstücke 30.06.2008

Das Märchen von Nürnberg
Jungle World - Champagnerlaune in der Politik! Seit über einem Jahr ist ein Rückgang bei den Arbeitslosenzahlen zu verzeichnen. In den ersten Monaten dieses Jahres war er besonders stark. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck und sein Vize, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, sehen auf einmal gute Chancen für Vollbeschäftigung in Deutschland ab dem Jahr 2010. In einem gemeinsamen Aufsatz für die Süddeutsche Zeitung schreiben die beiden potenziellen Kanzlerkandidaten: »Wir wollen die Arbeits­losigkeit (…) besiegen. Unser Ziel für das nächste Jahrzehnt ist: Vollbeschäftigung zu guten Löhnen und fairen Arbeitsbedingungen.« Auch ihr Parteigenosse Arbeitsminister Olaf Scholz verbreitet Zuversicht. »Vollbeschäftigung ist kein Traum, sondern ein realistisches Ziel«, sagte er im April der Bild-Zeitung.
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Ich!
Süddeutsche Zeitung - Das neoliberale Denken, das alle für faul oder doof erklärt, die im Kampf um Arbeit unterliegen, hat jahrelang das öffentliche Gespräch bestimmt. Wie es aber mit extremen Ideen geht: Werden sie nur oft genug wiederholt, findet sich auch eine Opposition, die das Gegenteil verkündet. So hat das neoliberale Denken herbeigeführt, dass »Sozialismus« neuerdings kein Schimpfwort mehr ist. Nach der Wende schrieben alle den Sozialismus ganz klein. Das Wort erinnerte an die DDR, und mit der wollte – mit Ausnahme der Angehörigen der PDS – kein Politiker etwas zu tun haben. 1990 ergab eine Meinungsumfrage, dass lediglich dreißig Prozent der Deutschen glaubten, der Sozialismus sei »eine gute Idee, die nur schlecht ausgeführt wurde«. Heute sind es 45 Prozent.
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USA: Wird Barack Obama der erste feministische Präsident?
eigentümlich frei -
Von einem "Waterloo für den US-amerikanischen Feminismus" sprach die "taz" vor einer Woche, weil Hillary Clinton gegen Barack Obama den Kürzeren gezogen hatte. Während Clinton zu Beginn ihres Wahlkampfes noch sorgfältig vermieden hatte, als feministische Kandidatin aufzutreten, habe sie, je mehr ihr die Felle davonschwammen, um so mehr um die Frauenstimmen gebuhlt – auch indem sie sich immer wieder als Opfer sexistischer Angriffe darstellte. Auf ihrer Website prangte eine "Rechenmaschine", mit der angeblich jede Frau ausrechnen konnte, um wieviel sie bei ihrem Gehalt angeblich betrogen werde.
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Schaut unter YouTube nach "Volker Pispers". Lohnt sich!
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Wir stehen vor Ihrer Tür. Wo sind Sie?
Telepolis - Ein zentrales Melderegister wäre laut Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble dringend notwendig. Nur so sei ein [extern] effizienterer und wirtschaftlicher Vollzug möglich. Dass nunmehr der Bund für die Meldeangelegenheiten zuständig ist, hat die Föderalismusreform I ermöglicht. Wenn es nach dem Innenminister geht, so sollen mindestens 27 Daten über jede Person gespeichert werden, darunter das Geschlecht, die Religionszugehörigkeit, der Familienstand sowie die [local] Steueridentifikationsnummer die jeder Steuerpflichtige sein Leben lang behält, Pass- und Ausweisdaten (allerdings ohne biometrische Merkmale). Vorbeugend wird schon darauf hingewiesen, dass es zu einem Anwachsen auf ca. 60 Daten kommen kann. Die Liste dieser "möglicherweise auch aufzunehmenden Daten" ist schon jetzt umfangreich. So sollen neben der elektronischen Bürgeradresse auch Hochzeitstag- und Ort, die gesetzlichen Vertreter samt Doktorgrad, Anschrift, Geburtstag, Geschlecht und Todestag erfasst werden, gleiches gilt für die entsprechenden Daten von Ehegatten, Lebenspartnern (!) und minderjährigen Kindern. Zusätzlich sollen noch Daten für "besondere Zwecke" Eingang in das Register finden, hier werden exemplarisch das passive und aktive Wahlrecht, abgeleisteter oder noch abzuleistender Wehrdienst, sprengstoffrechtliche Erlaubnisse sowie die Waffenerlaubnis genannt.
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Amerikanische Verhältnisse?
Wenn Deutsche das Bild einer marktradikalen, unsolidarischen Gesellschaft heraufbeschwören wollen, bemühen sie gerne den Ausdruck "amerikanische Verhältnisse". Nicht immer zu Recht, wie sich am Beispiel der Rentenversicherung zeigt. [...]
Doch warum wird dieses Zerrbild von der Rentnerhölle USA gepflegt? Wie bei allen Vorurteilen lohnt es sich, die Frage zu stellen, wem sie nutzen. Im Fall der Rentenversicherung setzen Versicherungskonzerne, Politiker und Professoren Märchen in die Welt, um den Deutschen einzuhämmern, wie eine "fortschrittliche" Gesellschaft funktioniert.

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Samstag, 28. Juni 2008

Zitat des Tages

"Bei Gerhard Schröder bin ich mir sicher, dass er die Macht will. Nur wofür er sie dann jeweils nutzen will ist nicht so sicher."
- Hans-Hochen Vogel, 1996

Fundstücke 28.06.2008

Ein kluger Egoist kooperiert
Neues Deutschland - In seinem klassischen Werk »Der Wohlstand der Nationen« (1776) machte der schottische Ökonom und Moralphilosoph Adam Smith eine folgenreiche Bemerkung: Wenn jeder Wirtschaftsakteur nur seine eigenen Interessen verfolge, wirke der Mechanismus des Marktes so, dass wie von »unsichtbarer Hand« gesteuert auch die Gemeinschaft davon profitiere. Also nicht Altruismus, sondern Egoismus sei die wahre Triebfeder des wirtschaftlichen Wohlstandes und der Effizienz. Ähnlich sehen das heute auch die hartgesottenen Verfechter des Neoliberalismus, obwohl sich leicht zeigen lässt, dass das Bestreben Einzelner, Vorteile für sich zu ergattern, der Gemeinschaft häufig zum Schaden gereicht. Würden zum Beispiel alle Autofahrer, um möglichst rasch an ihr Ziel zu gelangen, die Autobahn benutzen, käme es dort über kurz oder lang zu Staus und damit zu einer Beeinträchtigung der Interessen aller. Wären einige Autofahrer hingegen von Anfang an bereit, gegebenenfalls auf Nebenstraßen auszuweichen, liefe der Verkehr im Idealfall reibungslos.
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Der Politiker als Beute
Berliner Zeitung - Die Jagd der Medien auf Kurt Beck ist zu Ende. Einer der Anführer der Meute hat sie abgeblasen. "Es reicht. Es ist Zeit innezuhalten. Nachzudenken. Kritisch und selbstkritisch", schreibt Hans-Ulrich Jörges, einer der profiliertesten, brutalsten und einflussreichsten Hauptstadtjournalisten im neuen "Stern". Er hat ja recht. Selbstkritisches Nachdenken ist gewiss eine Tugend für jeden Journalisten. Würden sie mehr aus unserer Zunft pflegen, gäbe es weniger von dem politischen Kampagnenjournalismus, der besonders seit dem Umzug von Parlament, Regierung und Hauptstadtmedien nach Berlin dann und wann die Oberhand gewinnt. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck war in den vergangenen Monaten ein Objekt dieser abartigen Form der Berichterstattung, die manche auch Rudeljournalismus nennen.
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Hotline as Hell
Telepolis - Die Telefonhotline ist mittlerweile das Hauptsymbol für bürokratisches Nichtfunktionieren geworden. In seinem zum Klassiker gewordenen Aufsatz "We don't support that" zeigt der ehemalige Call-Center-Mitarbeiter Kyle Killen eindrucksvoll, wie Auslesemechanismen dort so funktionieren, dass nur Mitarbeiter erfolgreich sein können, die Kunden nicht wirklich helfen. Wer das tut, verbraucht zu viel Zeit und wird erst ermahnt und dann entlassen. Die Strategien, die Call-Center-Mitarbeiter erlernen, um einen Anruf möglichst schnell abzuwimmeln, reichen von der Suggestion, der Kunde sei an dem Problem selbst schuld (Betriebssystem, Netzwerkkarte, etc.) über die Behauptung, jemand anders wäre "zuständig" (andere T-Tochterfirmen, Lizenznehmer, Weiterverkäufer), bis hin zum Vertrösten auf einen Rückruf, der dann natürlich nie erfolgt.
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Berlusconis Justizreform
Telepolis - Unbeeindruckt von der Kritik hat die rechte Mehrheit im italienischen Senat mit großer Mehrheit der umstrittenen Justizreform zugestimmt. Ende Juli soll sie auch in der zweiten Kammer des Parlaments, in dem die Rechte ebenfalls die Mehrheit hat, endgültig verabschiedet werden. In den Medien wird sie immer als Akt der Selbstamnestierung des ewigen Ministerpräsidenten Berlusconi interpretiert. Eine zentrale Bestimmung des Gesetzes sieht ein einjähriges Moratorium für Prozesse für Vergehen vor, die vor Mitte 2002 begangen worden sind. Ausgenommen sind Verfahren wegen Gewaltverbrechen, organisierter Kriminalität, Arbeitsunfälle und andere Straftaten, auf die mehr als zehn Jahre Haft stehen.
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Struck hält Union für autoritär
Stern - SPD-Fraktionschef Peter Struck hat den Abgeordneten der CDU vorgeworfen, sie würden sich vom Kanzleramt steuern lassen, die Strukturen der Union seien "autoritär".
Mann, Wahnsinn. Autoritär, die CDU? Kaum zu glauben. Neuheitswert hat der Mann.

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Das letzte Gefecht der Volksparteien
Süddeutsche Zeitung - Mit der Verwandlung des Vierparteienlandes in ein Fünfparteienland findet zugleich die strukturelle Krise der bisherigen Volksparteien ihren Höhepunkt. Noch fühlt sich die CDU neben der SPD zwar vergleichsweise stark, doch ist sie allenfalls halbstark.
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Schäuble wieder auf dem Vormarsch

Nach einem neuen Gesetzesentwurf von Schäuble sollen alle Bürger in einer zentralen Datei erfasst werden. Dabei sollen alle möglichen Daten, von Name und Geschlecht über Steuernummer und Religionszugehörigkeit hin zu Waffenscheinen u.ä. zentral gespeichert sein. Begründet wird das damit, dass "bis zu" sechs Prozent der Daten fehlerhaft seien und die Verantwortung seit der letzten Föderalismusreform beim Bund liegen. Polizei und Feuerwehr (!) müssten sich bei ihren Einsätzen aber auf solche Daten verlassen können.
Hallo? In den USA gibt es überhaupt keine Daten, ohne dass sich Feuerwehr und Polizei dort großartig beschweren würden. Ein noch dämlicheres Argument ist ihnen wohl nicht eingefallen. "Sorry, wir können nicht löschen, wir wissen nicht, ob der Mieter Christ ist."

Immerhin ist die SPD "noch nicht überzeugt". Das beruhigt. Ganz ungemein. Noch.

Israel und die Linken

Die Beziehung zwischen der deutschen Linken und Israel ist eine komplizierte wie zwiespältige Sache. Auf der einen Seite steht man aufgrund der großen Distanz zur nationalsozialistischen Vergangenheit den Juden an und für sich freundlich gegenüber und müsste für sämtliche ihnen zugute kommenden Handlungen Unterstützung offerieren. Gleichzeitig jedoch geriert sich der Staat Israel auf eine Art und Weise, die eine Unterstützung schwierig macht – zuzüglich weiter, historisch verankerter Probleme.

Zuerst möchte ich auf letzte eingehen. Zeit seiner Gründung war Israel ein enger Verbündeter der USA (und umgekehrt), weswegen es sich zwangsläufig nach der Logik des Kalten Krieges in Antagonie zur Sowjetunion begab. Dieser Logik folgend, wurden die arabischen Staaten zu Verbündeten der Sowjetunion – trotz der starken Differenzen, die ein solches Bündnis eigentlich unmöglich machten (der ausgeprägte Atheismus des Sowjetsystems beispielsweise, der ja auch im Afghanistankrieg Niederschlag fand). Der Nahe Osten gehörte zur inneren Peripherie des Kalten Krieges, und entsprechend wurden auch die Interessen in der Region wahrgenommen.

Kehren wir zurück zum Ausgang des Zweiten Weltkriegs. Während sich die deutsche Linke als im Großen und Ganzen „sauber“ präsentieren konnte – wurde sie doch unter dem Nationalsozialismus ebenso verfolgt wie die Juden - , hatten insbesondere die konservativen Kräfte (und in eingeschränktem Maße die damals noch nationalliberal geprägte FDP) starke Kontinuitäten zur NS-Zeit aufzuweisen, waren eher revanchistisch angelegt und integrierten NSDAP-Mitglieder großzügig in ihren Reihen (was hier auch nicht verurteilt werden soll; vermutlich war dieser Schritt absolut notwendig). In der generellen „Don’t mention the war“-Stimmung, die damals herrschte, war ein Engagement für Israel eher unwahrscheinlich, allein schon wegen der faktischen Schuldanerkennung und der Möglichkeit von Reparationen. Aus Gründen der Logik des Kalten Krieges engagierten sich auch die Linken nicht übermäßig für den neuen jüdischen Staat, dem „Zionismus“ und „Imperialismus“ vorgeworfen wurden.

Später gelang es den Konservativen dann, sich die Unterstützung für Israel auf die Fahnen zu schreiben – ein Coup, der Deutschlands Ansehen in der Welt deutlich erhöhte und die oppositionelle wie sowjetbeeinflusste Linke in eine fast automatische Gegnerschaft brachte.

Soweit der historische Exkurs. Welche Konsequenzen aber hat das heute? Zum einen wird immer wieder der Vorwurf erhoben, unter den Linken herrsche ein „linker Antisemitismus“, der sich in einer generalisierten und pauschalisierten Kritik an Israel manifestiere; die Linken erkannten mithin das Existenzrecht Israels – ein Eckpfeiler deutscher Außenpolitik – nicht an. Das ist nicht ganz von der Hand zu weisen und unter Berücksichtung der oben aufgeführten historischen Prämissen auch nicht unnachvollziehbar.

Hier liegt jedoch auch gleichzeitig ein Problem. Zwar bekennt sich beispielsweise die LINKE reflexhaft zum Existenzrecht Israels und der deutschen Schuld, ist jedoch in Fragen der Israelpolitik noch immer janusköpfig. Zu gerne verfällt man in alte Muster und kritisiert den „Imperialismus“ Israels. Dies stellt eine beständige Achillesferse der deutschen Linken dar, die von ihren Gegnern auch gerne ausgenutzt wird. Es bedarf hier einer eindeutigeren Positionierung. Ich behaupte nicht, dass Israel kritikunwürdig wäre. Tatsächlich finde ich gute Teile seiner Politik extrem verwerflich, sei es das äußerst aggressive Vorgehen gegen die Palästinenser und den Libanon, sei es die Diskriminierung von Homosexuellen oder Pazifisten oder der starke Einfluss der Orthodoxen auf die Gesetzgebung. Allerdings braucht es auch ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels, das über ein entsprechendes Lippenbekenntnis hinausgeht. Deutschland hat eine besondere Verantwortung gegenüber Israel, und es ist selbstverständlich falsch, dies mit blinder Gefolgschaft und kritklosem Abnicken gleichzusetzen. Aber bisweilen würde man sich klarere Täne für Israel und gegen den arabischen Terrorismus wünschen, als das bisher der Fall ist. Die Araber sind keine Heiligen, und viel von ihrer aktuellen Situation ist ihnen selbst geschuldet.

Donnerstag, 26. Juni 2008

Schläft die LINKE?

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat sich die LINKE jetzt entschlossen, beim BVerfG gegen den Vertrag von Lissabon zu klagen. Warum jetzt erst? Peter Gauweiler hat das schon seit Ewigkeiten angekündigt, und die LINKE blieb zu dem Thema ewig stumm. Ist das in ihren Reihen kein Thema? Abgesehen von dem Enthaltungsvotum Berlins hat sich wenig gezeigt. Immerhin ist das ein Riesenthema, und die LINKE ist die einzige der fünf Parteien, die dem oppositionell gegenübersteht.

Zum Fußball-Patriotismus

Dieser Tage ist wieder großes Flaggenschwingen und "'schland"-Schreien angesagt, denn "wir" sind im Finale. "Wir", das ist mitnichten Deutschland, das ist die deutsche Nationalmannschaft. Nun wurde bereits im Vorfeld, Nachfeld und während der WM2006 viel über den "neuen Patriotismus" debattiert, wurde geargwöhnt, dass die Deutschen nach dem Fahnenschwingen noch schnell eine Bratwurst mit Sauerkraut essen, die Pickelhaube aufsetzen und Frankreich überfallen würden. Nichts davon ist eingetroffen, der "Patriotismus" verschwand mit einem Großteil der Fahnen trotz Kampagnen wie "Schwarz-Rot-Geil - wir machen weiter" der BILD wieder in den Kellern. Jetzt wird er zur EM wieder ausgepackt, um eine Wiederholung der Party von 2006 in kleinerem Maßstab darzustellen.
Soweit die Bestandsaufnahme. Ist das nun gut oder schlecht? Fußball hat keinerlei Tendenz zum Weltverbessern in sich, da mögen Anti-Rassismus-Erklärungen eines Ballack noch so schön wirken. Er ist ein Massensport, und ein kommerzialisierter noch dazu. Das muss nichts Schlechtes sein, nur sollte man sich nicht zuviel davon erhoffen, weder in die eine, noch in die andere Richtung. Weder werden "wir" "uns" für einen neuen "Patriotismus" begeistern und wie der Klischee-Amerikaner jeden Morgen die geheiligte Fahne vors Reihenhaus hängen, noch werden "wir" plötzlich wegen ein paar Balltretern plötzlich das Verlangen bekommen, Nachbar Ali zusammenzuschlagen.
Die Menschen identifizieren sich bei WM und EM nicht mit den Nationalstaaten, in deren Namen die Mannschaften antreten. Sie identifizieren sich bestenfalls mit Kunstgebilden wie "Schland", die äußerst kurzlebig geschaffen wurden und eine Art Einheit darstellen, ein Topos, unter dem man sich vereinen kann. Immer wieder für Unwohlsein sorgt dieser "Patriotismus" nur, wenn er zu plötzlichen Aufwallungen von Rassismus führt. Manches davon mag echt sein, aber ich bin überzeugt, dass der Großteil der im Fußballrausch getätigten Aussagen negativer Natur über eine andere Mannschaft ("Scheiß-Türken", beispielsweise) gar nicht wirklich den Türken als solchen gelten, sondern eben der Mannschaft, die im Namen der türkischen Nation antritt - die man aber als Urlaubsziel sehr schätzt.
Deswegen sind auch Forderungen wie "eigentlich müssten die Türken in Deutschland für Deutschland sein" vollkommener Humbug. Die Türken in Deutschland können selbstverständlich für "die Türkei" sein, denn das ist bloß ein Ausdruck geteilter Identität. Das Unwohlsein und das Aufladen der Spiele mit allerlei ideologischem Tand (bis hin zu dem wirklich abschreckenden Schauspiel der auf der ViP-Tribüne jubelnden Kanzlerin) sind es, die sie von "normalen" Spielen abheben. Wenn der VfB gegen den FC Bayern spielt, würde niemand auf die Idee kommen, gegen "Bayern" pöbelnde VfB-Fans würden gleich mordbrennend in den Nachbarstaat einfallen. Warum das immer wieder zur erklärten Tatsache wird, wenn statt Vereinsfarben Nationalflaggen wehen, entzieht sich meiner Kenntnis.

Der Beitrag versteht sich auch als Erwiderung auf ad sinistrams "Fußball, Schach oder Halma? - Egal, Hauptsache national".

Tipp

Unbedingt wichtiger Artikel zur Misere des deutschen Journalismus:
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Und gleich noch einer, weil ich in Stimmung bin:
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Mittwoch, 25. Juni 2008

Gute Nachricht

Die CDU liegt erstmals unter dem Wert der Oppositionsparteien (die zusammen auf mehr Prozent Stimmen kommen als die CDU). Zusammen mit der aktuellen Schwäche der SPD erreicht Schwarz-Rot damit keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr. Das einzige Bündnis abseits von Schwarz-Rot, das überhaupt auf eine Mehrheit kommt ist Jamaika. Wenn das mal keine guten Nachrichten sind.

Quelle: FTD

Fundstücke 25.06.2008

Die wunderbare Welt des Herrn Stark
Financial Times Deutschland - Wenn Notenbanker in "Spiegel" oder "Bild" reden, ist meistens Gefahr im Verzug. Diesmal geht es, klar, um das mutige EZB-Vorhaben, mitten im latenten Abschwung die Zinsen anzuheben, weil es vielleicht doch noch irgendwie zu so etwas wie möglichen Zweitrundeneffekten als Folge der (bislang ohne Zweitrundeneffekte) gestiegenen Energiepreise kommen könnte.
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Für Gott und die Marktwirtschaft
Telepolis - Fast schon alarmistisch klang der Einstieg in einen [extern] Aufruf zur Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft, der zum 60ten Jubiläum von wirtschaftsnahen Wissenschaftern und Mitarbeitern von marktliberalen Instituten veröffentlicht wurde. Unterschrieben haben u.a. ein Vertreter der [extern] Konrad-Adenauer-Stiftung, des [extern] Walter Eucken Institut, der [extern] Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft und des [extern] Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut/Wilhelm-Röpke-Institut. Das Who is Who der Marktradikalen ist also an Bord. "Das Fundament der Sozialen Marktwirtschaft ist bedroht. Die sozialpolitische Bevormundung nimmt den Bürgern Freiheit und schwächt das wirtschaftliche und soziale Potential unseres Landes. Der Jenaer Aufruf will Mut machen, den Weg aus der sozialen Unmündigkeit zu wagen und unser Gemeinwesen wieder freiheitlich, sozial und gerecht zu gestalten", lautet das Anliegen.
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Hochschulen unter dem Einfluss von Unternehmen

Heise - Matthias Holland-Letz, freier Print- und Hörfunkautor, der den Report für die GEW recherchiert und verfasst hat, zeigt, wie Firmenwerbung und Steuermechanismen der Privatwirtschaft an den Hochschulen Einzug gehalten haben und gibt zahlreiche Belege. Discounter ALDI habe der Fachhochschule Würzburg-Schweinfurt zum Beispiel eine fünfstellige Summe zukommen lassen: Studenten säßen nun im „Aldi-Süd-Hörsaal“. An der Uni Erlangen-Nürnberg habe die Nürnberger TeamBank 130.000 Euro für einen „easyCredit“-Hörsaal gesponsert. Gar 24 Millionen Euro habe die Pharmaunternehmung Schwarz-Schütte der Universität Düsseldorf für ein neues „Institut zur Förderung des Wettbewerbs in Wirtschaft und Gesellschaft“ gestiftet. Einer Schätzung zufolge lehren in Deutschland rund 500 Stiftungsprofessoren.
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"Unangemessene" Ehrlichkeit

Telepolis - Ein Vorzug der Neocons war, dass sie auf eine paradoxe Weise ehrlich waren: In ihren theoretischen Schriften gaben sie nur allzu gerne zu, dass man das einfache Volk belügen müsse, um die (ihrer Ansicht nach) gute Sache auch verwirklichen zu können. Und auf ebenso paradoxe Weise trugen sie damit auch zur Verbesserung der politischen Kultur bei: Der Mythos der Wahrhaftigkeit, der die amerikanische Politik so lange geprägt und so viel Schaden angerichtet hatte, schien zumindest einen kleinen Knacks bekommen zu haben. Und auch Amerikaner sahen Politik mit weniger Ehrlichkeitsanspruch, "zynischer" - aber auch realistischer.

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Nicht ohne meine Mama
Süddeutsche Zeitung - Eltern haften auch für die Straftaten ihrer Kinder im Internet; sie müssen die Kinder permanent beaufsichtigen, auch wenn sie davon keine Ahnung haben. Urteil mit Bullshitfaktor 10.
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En büyük Türkiye!
Süddeutsche Zeitung - Toller Artikel zum Thema, warum die Türkei heute gewinnt. :)
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Warden Message
Die US-Botschaft warnt Amerikaner in Deutschland vor dem heutigen Spiel.
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