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Wie Steinbrück hoch- und Lafontaine niedergeschrieben wird - Zwei Beispiele
NDS - Im Mai 2003 war ich einmal zur Sendung „Sabine Christiansen“ eingeladen. Ein Freund, der sich in der Berliner PR-Szene auskennt, ließ mich vorher wissen, ich solle darauf achten, wer vor und nach der Sendung scheinbar unbeteiligt herumstehe. Ich folgte seinem Rat und entdeckte den Publicrelations-Berater von Sabine Christiansen, der zugleich der Berater des damaligen Finanzministers Hans Eichel war. Er hatte aus einem gescheiterten hessischen Ministerpräsidenten einen bestens angesehenen Bundesfinanzminister gemacht, den Sparkommissar Hans Eichel. Mit der Realität hatte sein Image wenig zu tun. In seiner Zeit wurde weder gespart noch wurde die Wirtschaft durch die Sparversuche nach vorn gebracht. Steigende Schulden und wirtschaftliche Stagnation waren das Ergebnis. An den davon unabhängigen PR-Erfolg wird man erinnert, wenn man in diesen Tagen die Geschichten über Eichels Nachfolger Peer Steinbrück liest. Und sozusagen als PR-Gegenstück die Agitation gegen Oskar Lafontaine. Es folgen zwei Beispiele für eindeutig PR-geprägte Medienprodukte.
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Finanzkrisenpopulismus
Spiegelfechter - Die Finanzkrise ist ein komplexes Themenfeld. Ihre Ursachen und die Systematik der Krise sind selbst unter Fachleuten umstritten. Die Auswirkungen der Finanzkrise auf eine Gesellschaft, die ihre Versorgungssysteme bereits zu signifikanten Teilen auf die Finanzmärkte ausgelagert hat, sind jedoch monumental. Die Plebs will nun Köpfe rollen sehen und ihr Erspartes in Sicherheit wissen. Nichts einfacher als das, so denkt man sich in Berlin. Bauernopfer werden der Meute zum Fraße vorgeworfen und es wird munter mit Billionen-Garantien um sich geschmissen, die weder ernst zu nehmen sind, noch je eingehalten werden können. Symptome werden wieder einmal oberflächlich kuriert, während die Ursachen der Krise ausgeblendet werden. Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. Wer dachte, dass die GröKaZ (Größten Koalitionäre aller Zeiten) ausgerechnet bei der Bekämpfung der monumentalen Finanzkrise, die nun auch über Europa hinweg zieht, ein besseres Bild abgeben würden, als bei den vermeintlich „großen“ Streitthemen unserer Zeit, der leidet entweder unter kognitiven Dissonanzen oder ist bereits ein Opfer des PISA-Schocks. Um wenigstens den verblödeten Teil der potentiellen Wählerschar hinter sich zu bringen, üben sich die GröKaZ derweil in gepflegtem Populismus.
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"Die drehen einen unglaublichen Salto"
jW - Blüm ist wegen dieser Aussage öffentlich geschmäht worden, und zwar von Banken und Versicherungen, die verkündeten, die Rente müsse privatisiert werden. Und genau die schreien jetzt nach dem Staat! Das ist doch ein unglaublicher Salto, den diese Leute da drehen. Heute weiß man, daß es goldrichtig ist, was Blüm gemeint hatte: Daß die gesetzliche Rente das Sicherste ist, was es gibt. Alles andere ist Quatsch.
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Suboptimale Experten
Zeitgeist - Seit 2002 ist die Bundeswehr in Afghanistan im Einsatz. Zahlreiche repräsentative Umfragen in Deutschland belegen, dass die überwiegende Mehrheit der Deutschen (60-80%), den Afghanistan-Einsatz ablehnt. Mit Ausnahme der LINKEN im Bundestag ignorieren die Parteien den Volkswillen und verlängern stattdessen jedes Jahr im Oktober das Mandat. Alle objektiven Fakten deuten daraufhin, dass der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr nach sechs Jahren zu keinen nennenswerten Verbesserungen für die Menschen in Afghanistan geführt hat – ganz im Gegenteil. Auf der Homepage des Verteidigungsministeriums erzählen nun »fünf unabhängige Experten« wie wichtig der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr sei. Über den Afghanistan-Einsatz und den Sinn von Experten.
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Gefährliche Gefahrenabwehr
FR - Wie hinreichend die Befürchtungen auf ein solches Attentat sein müssen, um den Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Berlin, in Hamburg oder in Groß-Gerau zu erlauben, ist nicht geregelt. Wie weit der Einsatz von "militärischen Mitteln" gehen darf, um eine Gefahr abzuwehren, ist nicht näher definiert.So begibt sich der Gesetzgeber auf eine rutschige Bahn. Denn Grundgesetzartikel 35 könnte zum Einfallstor für rat- und mittellose Landespolitiker werden, frühzeitig auf den Einsatz der Bundeswehr zu dringen, um eigene Personalkosten zu sparen. Und Law-and-Order-Politiker im Bund könnten solche Präzedenzfälle als Ansatz nehmen, das verfassungsrechtliche Verbot von Bundeswehreinsätzen im Innern aufzubohren.
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Irren wie die Iren
FR - Die Iren haben die Welt verändert. Seit dem Dichter Oscar Wilde dürfen auch Grabsteine mit rotem Lippenstift bedacht werden. Seit Ryanair besteht die durchschnittliche Flugreise aus mindestens drei Stunden Busfahrt. Und seit der 400 Mrd. Euro schweren Garantiezusage für die Einlagen bei irischen Banken ist kein anderes Finanzinstitut in Europa mehr sicher. Glückwunsch!
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Ypsilanti träumt von Links-Koalition
FTD - Eine Koalition sei innerhalb "der nächsten ein, zwei Jahre" möglich, sagte Andrea Ypsilanti am Montagabend in der ARD-Sendung "Beckmann". "Das kann schon sein, das schließe ich nicht aus". Zwar könne man nicht die Grünen übergehen, "aber es ist schon so, dass man es so fest wie möglich machen will." Und eine Koalition sei fester als das derzeit angestrebte Tolerierungsbündnis mit der Linken, sagte Ypsilanti. Sie will noch im Herbst die geschäftsführende CDU-Landesregierung von Roland Koch ablösen, die bei der Wahl Ende Januar ihre Mehrheit verloren hatte.
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Der Staudammwahn in der Türkei
NDS - Das Ilisu-Staudammprojekt in der Türkei steht weiter im Kreuzfeuer der Kritik. Die NachDenkSeiten haben über die Hintergründe des Projektes berichtet. Nun liegt ein weiterer Bericht der Expertenkommission vor, der den Status quo beschreibt und bestätigt, dass die 153 Auflagen, an welche die Exportkredite gebunden sind, immer noch nicht erfüllt worden sind. Ungeachtet der Kritik plant die Türkei weitere Staudamm-Projekte und die Privatisierung von Flüssen, was zu heftigen Widerstand in der Bevölkerung geführt hat und noch führt. Auch diese Projekte zeichnen sich aus durch unprofessionelles Vorgehen und nicht geklärte Zuständigkeiten. Die Exportkreditagenturen wären gut beraten gewesen, wenn sie sich im Vorfeld über die Arbeitsweise der türkischen Behörden in Bezug auf die Staudammprojekte informiert hätten, vielleicht wäre ihnen die Beteiligung zu riskant gewesen, denn bei genauer Betrachtung scheint die Vorgehensweise des Ilisu-Staudammprojektes keine bedauerliche Ausnahme zu sein.
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Wie soll ein Hartz-IV-Empfänger Fair-Trade-Schokolade kaufen?
TP - Wie schätzen Sie bei tendenzieller Massenverarmung die Schwierigkeiten für ethische Maßstabe im Konsumverhalten ein? Wie und warum sollten z.B. Hartz IV-Empfänger ethische Waren kaufen?
Klaus Werner-Lobo: Als nächstes verlangen wir vielleicht noch von den westafrikanischen Kindersklaven, dass sie nur Fairtrade-Schokolade essen dürfen! Ich würde so sagen: Eher kommt ein Hartz IV-Empfänger ins Himmelreich, der bei Lidl eine Packung Nestlé-Kaffee mitgehen lässt, als ein Reicher, der mit seinem Toyota Prius seine moralische Überlegenheit zur Schau stellt.
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Vielfältiges Bayern, einfältige CSU
SZ - Es gibt, gerade wegen der guten wirtschaftlichen Situation, viel Zuzug aus anderen Bundesländern; in den Städten leben viele bayerische Griechen, Türken, Italiener oder Kroaten. Bayern ist vielfältig geworden, zu seinem Glück.
Die CSU aber ist in dieser Hinsicht einfältig geblieben. Sie glaubt an den überholten Mythos, dass die Bayern den von der CSU definierten Proporz wollen.
Dies führte bisher schon zu teils absurden Besetzungen im Kabinett, weil man ethnisch-religiöse Gegengewichte zu evangelischen Franken oder katholischen Niederbayern finden musste. In der Nachwahl-Depression haben sich CSU-Funktionäre nicht aus politischen Gründen angeschrien, sondern weil sie Franken, Altbayern oder Schwaben sind.
Ginge es nicht um die Regierung eines wichtigen Bundeslandes, wäre das nur komisch. So aber macht die CSU Bayern lächerlich.
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Die Forderungen der Linken
FR - Die Partei Die Linke geht davon aus, dass es unter einer rot-grünen Landesregierung in Hessen ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen geben wird. So steht es in dem Katalog von Forderungen, den die hessische Linke am Montagabend in einer Sitzung des Parteirats beschließen wollte.Darin benennt sie ihre Erwartungen an das Regierungsbündnis, das auf die Stimmen der Linken angewiesen ist. Das Papier wird den etwa 2400 Mitgliedern zur Urabstimmung vorgelegt, bevor eine Duldung zustande kommt. SPD und Grüne wurden vorab über die Inhalte informiert.
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Dienstag, 7. Oktober 2008
Montag, 6. Oktober 2008
Bundeswehr künftig auch im Inneren. Ohne Fragezeichen. [UPDATE]
Vor kurzem hätte die Artikelüberschrift noch ein Fragezeichen gehabt. Jetzt ist es beschlossene Sache. Wer ernsthaft geglaubt hätte, dass die SPD der CDU in dieser Frage in der Koalition ernsthaft Paroli bieten würde - und das war grenznaiv - , der wurde nun bitterlich enttäuscht. Beide Koalitionspartner haben eine Grundgesetzänderung beschlossen, von Artikel 35, um genau zu sein.
Konkret geht es um eine Ergänzung von Artikel 35 des Grundgesetzes, der die
Amtshilfe regelt. "Reichen zur Abwehr eines besonders schweren Unglücksfalles
polizeiliche Mittel nicht aus, so kann die Bundeswehr den Einsatz der
Streitkräfte mit militärischen Mitteln anordnen", lautet der Kernsatz der
geplanten Änderung. Als abzuwehrender Unglücksfall gilt auch ein
Terroranschlag. (Quelle)
Wer jetzt die Empfindung hat, dass das reichlich schwammig formuliert ist, liegt richtig. Aber das ist nicht schlimm, wenn man Volker Kauder glaubt - der vom "Bedarfsfall" redet - oder Franz Josef Jung lauscht, der diese Initiative als "zum Schutz der Bürger" notwendig erachtet. Struck wiegelt gleichzeitig ab, es gehe nur um "Nothilfe wo zum Beispiel die Marine der Wasserschutzpolizei helfen kann". Das ist ein schönes Bild, gleich kommt einem die Rettung eines Delfins oder eines Schwimmers in den Kopf. Dass es eher um den Beschuss von Piraten am Horn von Afrika geht (auch wenn das als Danaergeschenk an die SPD vorläufig ausgeschlossen wurde), steht auf einem anderen Blatt. Denn wenn es Struck nur um solche Panorama-Fälle geht, warum hat die SPD dann die Forderung fallen lassen, dass es nur im Luft- und Seebereich zu solchen Amtshilfen kommen darf? Nun kann auch das Heer sich einmischen.
Künftig könnte die Polizei im Fall einer Terrorwarnung gegen einen
Staatsbesuch auch Panzer anfordern, zum Beispiel um Demonstranten in Schach zu
halten, die Polizeimaßnahmen zum Schutz der Gäste behindern. (Quelle)
Ich fühl mich gleich viel sicherer.
UPDATE: Die FDP ist extrem angepisst von dem Vorgehen der GroKo. Das ist die LINKE zwar auch, aber für die FDP gilt ein interessantes Detail:
Ich hätte da so eine Vermutung, wer im Bundesrat nicht gegen die Änderung stimmen wird. Ihr auch?
Weitere Links:
Feynsinn
Fefe
UPDATE: Die FDP ist extrem angepisst von dem Vorgehen der GroKo. Das ist die LINKE zwar auch, aber für die FDP gilt ein interessantes Detail:
Auch FPD-Chef Westerwelle wollte das Vorhaben nicht inhaltlich kommentieren. Weil er nicht informiert worden sei, könne er auch keine Einschätzung dazu abgeben, sagte er Vormittag. Und es klang äußerst verärgert. Wenn sich die Große Koalition damit mal nicht selbst ein Bein gestellt hat: Denn im Bundesrat ist sie auf die Mithilfe der Liberalen angewiesen. Nur so würde auch dort eine Zweidrittelmehrheit zustande kommen. (Quelle)
Ich hätte da so eine Vermutung, wer im Bundesrat nicht gegen die Änderung stimmen wird. Ihr auch?
Weitere Links:
Feynsinn
Fefe
Fundstücke 06.10.2008, 10.58 Uhr
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Der "Unfall-Putsch"
Blätter - Auch wenn dies nun mit dem Duo Steinmeier und Müntefering für die kommende Wahl besiegelte Sache ist: Auf Dauer kann sich die SPD nicht mit einer Lage zufrieden geben, die ihr weder eine eigene Regierungsführung noch eine konzeptionelle Meinungsführerschaft ermöglicht. Und auch unter demokratischen Gesichtspunkten ist es hoch problematisch, eine von über zehn Prozent der Bevölkerung gewählte Partei von der Regierungsbeteiligung auf Bundesebene kategorisch und nun seit bald 20 Jahren auszuschließen – zumal dann, wenn diese in einem Teil des Landes über den Status einer Volkspartei verfügt und ihre Regierungsfähigkeit dort längst unter Beweis gestellt hat.
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Sozialleben ist für Hartz-IV-Empfänger zu teuer
Tagesspiegel - Hartz IV sichert das materielle Überleben - mehr ist nicht vorgesehen. Laut einer Studie können sich Empfänger Ausgaben für Kino oder andere gesellschaftliche Ereignisse kaum Leisten. Nun wird auch das Krank sein für rund 100.000 Empfänger teurer: Sie müssen mit der Streichung von Zuschlägen für erhöhte Ernährungskosten rechnen.
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Betrogene Arbeitnehmer - Dumpinglöhne in der Zeitarbeit
RBB - Die Branche boomt: 720 000 Arbeitsplätze sind entstanden. Über 20.000 Zeitarbeitsfirmen bieten ihre Dienste an. Sie verleihen ihre Angestellten an andere Unternehmen. Flexibilität für die Arbeitgeber. Sicherheit für die Arbeitnehmer. Doch der ist allzu häufig ist der Betrogene. Und dabei geht es nicht nur um Dumpinglöhne. Andrea Everwien und Ursel Sieber stellen das System Zeitarbeit auf den Prüfstand.
Anmerkung: So viel zu "werden gleich oder besser bezahlt".
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Strategie in Rettungsaktionen
ZEIT - Das ist neben seiner Unbestimmtheit übrigens der zweite große Nachteil des großen Rettungspaketes in den USA: die Banken erhalten Staatshilfe satt, ohne dass sie dafür die Kontrolle über ihre Geschäfte abtreten müssen. Der Plan läuft – anders als bei der AIG-Übernahme aber ebenso wie bei Steinbrücks Aktionen – darauf hinaus, den Bankensektor so zu stellen wie etwa vor der Krise. Befreit von viel Ungemach können die Banker sich nach der Krise (und dem tiefen Konjunkturtal, das noch folgt) wieder ihrer so ertragreichen Spekulationstätigkeit widmen. Weder Steinbrück noch gar Bundesbankpräsident Weber scheinen zu begreifen, dass der Finanzsektor nicht wieder in den Stand von vor der Krise versetzt werden kann oder gar sollte. Es geht jetzt darum, seine eigentliche Funktion, die Kreditversorgung, aufrechtzuerhalten und das viele Drumherum möglichst schonend abzubauen. Das ist schwierig. Aber erst wenn dieses Ziel einigermaßen klar ist, lässt sich aus einzelnen Notfalloperationen eine Strategie entwickeln.
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"Die Sturheit der EZB ist falsch"
taz - Die Europäische Zentralbank (EZB) senkt den Leitzins nicht. Dabei wäre dies das "wichtigste Signal in der Finanzmarktkrise", meint der Bremer Ökonom Rudolf Hickel.
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Watch China!
FTD - Ich halte es schon lange für ein großes Missverständnis, von der „Subprime-Krise“ zu sprechen. Die Überbewertung der US-Immobilienmärkte ist ein Symptom und keine Ursache der aktuellen Krise. Worum es wirklich geht, ist die Schieflage der Weltfinanzmärkte, die wir seit genau einem Jahrzehnt beobachten, vor allem die monetären Ungleichgewichte zwischen den USA und China: Erst wenn diese Ungleichgewichte verschwunden sind, wird die Krise vorbeigehen. Leider sind wir von einer Lösung dieses Problems noch sehr weit entfernt.
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Ein Sozialismus für wenige
taz - Die wichtigen Details können nicht darüber hinwegtäuschen, dass nach Ansicht vieler Ökonomen der gesamte Regulierungsapparat für die US-Finanzbranche dringend modernisiert werden muss. So wurden weite Teile der Bankentätigkeit fast schon überreguliert, bei anderen - wie eben den Hypothekenkredite - fehlten Regeln ebenso wie eine funktionierende Kontrolle. US-Hausbesitzer brauchen Umschuldungsmöglichkeiten, damit sich nicht nur der Immobilienmarkt, sondern die gesamte Konsumwirtschaft berappeln kann, bevor die US-Wirtschaft in eine Rezession schlittert. Er kenne nur "sehr wenige Fälle", sagte Notenbankchef Ben Bernanke vorige Woche vor dem Kongress, "in denen man ein solches Ausmaß eines finanziellen Zusammenbruchs hat, ohne dass das schwere Auswirkungen auf die Wirtschaft hätte". Künftig könnte jedenfalls die Frage "Brot oder Freiheit?" auch mal anders beantwortet werden.
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Lotsen im Trümmerfeld
taz - Trotz aller Kollateralschäden, die bereits diesseits des Atlantiks aufgetreten sind: Europa hat allen Grund, das eigene Wirtschaftsmodell selbstbewusst zu vertreten und eine Führungsrolle bei der anstehenden Gestaltung eines verbesserten Ordnungsrahmens für die Finanzmärkte zu beanspruchen. Erste Vorschläge reichen von der Einführung eines globalen Kreditregisters über die Entmachtung der Rating-Agenturen bis zur Definition von Mindeststandards und Volumenbeschränkungen für handelbare Kreditpakete. Auch "Joe" Ackermann, Chef der Deutschen Bank und einst mächtigster Statthalter des angelsächsischen Finanzkapitalismus in deutschen Landen, erkannte im März 2008: "Global operierende Banken brauchen global operierende Aufsichtsbehörden."
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Ein umfassend kontrollierender Staat kann Finanzkrisen verhindern
Tagesspiegel - Das Feuer der Finanzkrise lodert noch. Wie bei einem richtigen Feuer wird man das gesamte Ausmaß des Schadens erst erkennen, wenn die Löscharbeiten der staatlichen Feuerwehren beendet sind. Zunächst aber muss man dafür sorgen, dass die Krise nicht auf die Realwirtschaft übergreift. Hier gibt es akut den größten Handlungsbedarf, weil Europa nicht zur Kenntnis nimmt, dass es diesmal nicht mehr auf die USA als Lokomotive der Weltwirtschaft setzen kann, sondern selbst die Nachfrage steigern muss. Die beharrliche Weigerung der Europäischen Zentralbank aber, die Zinsen rasch und nachhaltig zu senken und die Hoffnung vieler Finanzminister, sie könnten mit einem blauen Auge bei der Staatsverschuldung davonkommen, lässt hier das Schlimmste befürchten.
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Merkel muss für alle zahlen
FR - Aber die Sicherheit, in der sich die Anhänger freier Märkte wähnen, trügt. Denn im Kapitalismus gibt es grundsätzlich keine Sicherheit. Alles ist immer nur solange sicher, solange man daran glaubt. Keine Bank, ganz gleich wie vernünftig sie agiert haben mag, überlebt den Ansturm ihrer Kunden. Keine Bank überlebt den Wegfall von Kreditlinien über Nacht. Gerade deshalb braucht es in ruhigen Zeiten strikte staatliche Regeln und Aufsicht, damit niemand an der Sicherheit auch nur leise Zweifel hegt. Aber die Liberalalas haben es geschafft, dass unregulierte Finanzprodukte (etwa CDO's und CDS) auf unregulierten Märkten durch unregulierte Institutionen (etwa Zweckgesellschaften, Hedgefonds oder Finanzinvestoren) gehandelt werden durften. Und die Aufsicht schaute zu, ganz beseelt vom Glauben in die ordnende Kraft freier Märkte. Diese Leichtsinnigkeit stand am Beginn der gegenwärtigen Krise.
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"Wir haben in Afghanistan nichts zu suchen"
SZ - In den 14 Tagen Afghanistan und Pakistan habe ich feststellen müssen, dass unsere Bevölkerung über den Afghanistan-Krieg genauso an der Nase herumgeführt wird wie die amerikanische Bevölkerung über den Irak-Krieg. Unsere Soldaten werden in einen Krieg geschickt, der mit dem offiziell verkündeten Kriegsziel nichts zu tun hat. Politiker, die behaupten, wir kämpften am Hindukusch gegen den globalen Terrorismus und für die Sicherheit Deutschlands täuschen nicht nur ihre Wähler, sondern auch unsere Soldaten. Das ist unverantwortlich.
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Die Logik des Notstands
FTD - Der Staat taugt jetzt keineswegs deshalb zum Retter in höchster Not, weil er klüger oder gerechter ist. Er kann das Chaos nur deshalb ordnen und die privaten Akteure nur deshalb aus der Klemme befreien, weil er nun einmal der einzige Akteur ist, für den letztlich keinerlei Regeln gelten - denn die Regeln macht sich die Politik selbst.
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"Investmantbanker sind kriminell"
SZ: Herr Verwaltungsrat Lafontaine, die IKB-Mutter KfW ist selbst ein Saftladen: Am Tag der Lehman-Pleite haben die Staatsbanker noch 350 Millionen überwiesen, die verloren sind. Die Politiker machen doch bei der Kontrolle der KfW keine gute Figur.
Lafontaine: Falsch. Nach der Panne hat der Verwaltungsrat sofort gehandelt und die Verantwortlichen gefeuert.
SZ: So weit wäre es nicht gekommen, hätten da fähigere Leute gesessen.
Lafontaine: Wo sind die fähigen Leute - bei Lehman Brothers, bei Merrill Lynch, bei HRE oder bei der BayernLB?
SZ: In der entscheidenden Sitzung des Verwaltungsrats zur Lehman-Panne fehlten Sie. Sie fordern ständig mehr Staat und bessere Aufsicht, aber wenn es ernst wird, sind Sie nicht da.
Anmerkung: Nichts gegen die Kritik an Lafontaines Rolle als Verwaltungsrat, aber ich will endlich einmal sehen dass Merkel, Steinbrück und Konsorten genauso interviewt werden, dass man ihnen genauso die hohlen Phrasen im Munde herumdreht wie Lafontaine und alles hinterfragt, nachprüft, argumentiert. Aber das passiert nur bei der Linken, während alle anderen ungestraft Allgemeinplätze verteilen dürfen und dafür auch noch gelobt werden.
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Schäubles Scheinargumente
TP - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gilt als eloquenter Redner, manche halten ihn gar für einen Intellektuellen. Selbst Gegner Schäubles zollen ihm als politischem Schwergewicht Respekt. In der Tat gelingt es dem Bundesinnenminister durchaus, mit geschliffenen Worten den Eindruck zu erwecken, seine Politik sei das Ergebnis langer und reiflicher Überlegung. Doch wer genau hinschaut, erkennt, dass Schäuble vor allem so tut, als würde er argumentieren.
Anmerkung: Teil 2 findet sich hier.
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Kalifornien in Not
SZ - Städte, Gemeinden, Schulbezirke und Bundesstaaten sind in Amerika, genauso wie in Deutschland und in anderen föderalistischen Staaten, immer wieder auf Kassenkredite angewiesen, um ihre laufenden Ausgaben decken zu können. So müssen zum Beispiel Gehälter jeden Monat gezahlt werden, bestimmte Steuern gehen jedoch erst zum Quartalsende ein. Normalerweise ist die Aufnahme solcher Kredite eine Routineangelegenheit, nicht mehr jedoch heute: Die Risikoscheu in den Märkten ist so groß, dass nicht nur Firmen, sondern auch staatliche Einrichtungen unterhalb der Bundesregierung in Washington als unsichere Kantonisten gelten.
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OECD warnt vor Erhöhung des Kindergeldes
SZ - Skandinavische Länder haben sehr gute Bilanzen im Kampf gegen die Kinderarmut, und zwar bereits seit recht langer Zeit. Ihnen gelingt es besonders gut, viele Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Wenn Paare Kinder haben, bleiben oft beide erwerbstätig.
Möglich ist das, weil diese Länder mit öffentlicher Unterstützung ein System aufgebaut haben, das es beiden Partnern ermöglicht, den Verpflichtungen von Arbeit und Familie nachzukommen. Natürlich existiert auch so etwas wie das Kindergeld. Aber daneben haben beide Partner die Möglichkeit, auf dem Arbeitsmarkt Geld zu verdienen. Wenn beide Elternteile verdienen, ist Armut ganz selten ein Problem.
Anmerkung: Prinzipiell ja kein dummer Gedanke, aber ich wette hierzulande hört man nur "nicht erhöhen" und überhört das "stattdessen investieren".
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Birne auf Breitwand
SZ - An der Ostsee beginnen die Dreharbeiten zum TV-Dokudrama „Helmut Kohl - Der Film“. Der Film von Regisseur Thomas Schadt über den Bundeskanzler, der 16 Jahre regierte "und den Deutschen die Einheit brachte“, zeichne Kohls politischen Aufstieg vom Mitbegründer der Jungen Union in Ludwigshafen im Jahr 1947 bis zum Jahr der Einheit 1990 nach, teilte die Berliner Produktionsfirma TeamWorx mit. Unter Mitwirkung des Altkanzlers werde vor allem die Zeit von 1988 bis 1990 beleuchtet.
Anmerkung: Na toll, verklären wir Birne noch mehr.
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Demokratiealarm
SZ - Wenn die Familie Huber schlecht wirtschaftet, kommt der Gerichtsvollzieher. Wenn die Firma Maier schlecht wirtschaftet, kommt der Konkursrichter.
Wenn eine Großbank katastrophal wirtschaftet - dann kommen die Spitzenpolitiker mit dem Milliarden-Geldsack. Ist das die Belohnung für Zocker? Muss ein Schädiger nur dreist genug und der Schaden nur groß genug sein, damit der Staat das Desaster nobilitiert? Sind die Hilfsfonds Fässer ohne Boden? Wird das gute Geld dem schlechten hinterhergeworfen?
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Der "Unfall-Putsch"
Blätter - Auch wenn dies nun mit dem Duo Steinmeier und Müntefering für die kommende Wahl besiegelte Sache ist: Auf Dauer kann sich die SPD nicht mit einer Lage zufrieden geben, die ihr weder eine eigene Regierungsführung noch eine konzeptionelle Meinungsführerschaft ermöglicht. Und auch unter demokratischen Gesichtspunkten ist es hoch problematisch, eine von über zehn Prozent der Bevölkerung gewählte Partei von der Regierungsbeteiligung auf Bundesebene kategorisch und nun seit bald 20 Jahren auszuschließen – zumal dann, wenn diese in einem Teil des Landes über den Status einer Volkspartei verfügt und ihre Regierungsfähigkeit dort längst unter Beweis gestellt hat.
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Sozialleben ist für Hartz-IV-Empfänger zu teuer
Tagesspiegel - Hartz IV sichert das materielle Überleben - mehr ist nicht vorgesehen. Laut einer Studie können sich Empfänger Ausgaben für Kino oder andere gesellschaftliche Ereignisse kaum Leisten. Nun wird auch das Krank sein für rund 100.000 Empfänger teurer: Sie müssen mit der Streichung von Zuschlägen für erhöhte Ernährungskosten rechnen.
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Betrogene Arbeitnehmer - Dumpinglöhne in der Zeitarbeit
RBB - Die Branche boomt: 720 000 Arbeitsplätze sind entstanden. Über 20.000 Zeitarbeitsfirmen bieten ihre Dienste an. Sie verleihen ihre Angestellten an andere Unternehmen. Flexibilität für die Arbeitgeber. Sicherheit für die Arbeitnehmer. Doch der ist allzu häufig ist der Betrogene. Und dabei geht es nicht nur um Dumpinglöhne. Andrea Everwien und Ursel Sieber stellen das System Zeitarbeit auf den Prüfstand.
Anmerkung: So viel zu "werden gleich oder besser bezahlt".
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Strategie in Rettungsaktionen
ZEIT - Das ist neben seiner Unbestimmtheit übrigens der zweite große Nachteil des großen Rettungspaketes in den USA: die Banken erhalten Staatshilfe satt, ohne dass sie dafür die Kontrolle über ihre Geschäfte abtreten müssen. Der Plan läuft – anders als bei der AIG-Übernahme aber ebenso wie bei Steinbrücks Aktionen – darauf hinaus, den Bankensektor so zu stellen wie etwa vor der Krise. Befreit von viel Ungemach können die Banker sich nach der Krise (und dem tiefen Konjunkturtal, das noch folgt) wieder ihrer so ertragreichen Spekulationstätigkeit widmen. Weder Steinbrück noch gar Bundesbankpräsident Weber scheinen zu begreifen, dass der Finanzsektor nicht wieder in den Stand von vor der Krise versetzt werden kann oder gar sollte. Es geht jetzt darum, seine eigentliche Funktion, die Kreditversorgung, aufrechtzuerhalten und das viele Drumherum möglichst schonend abzubauen. Das ist schwierig. Aber erst wenn dieses Ziel einigermaßen klar ist, lässt sich aus einzelnen Notfalloperationen eine Strategie entwickeln.
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"Die Sturheit der EZB ist falsch"
taz - Die Europäische Zentralbank (EZB) senkt den Leitzins nicht. Dabei wäre dies das "wichtigste Signal in der Finanzmarktkrise", meint der Bremer Ökonom Rudolf Hickel.
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Watch China!
FTD - Ich halte es schon lange für ein großes Missverständnis, von der „Subprime-Krise“ zu sprechen. Die Überbewertung der US-Immobilienmärkte ist ein Symptom und keine Ursache der aktuellen Krise. Worum es wirklich geht, ist die Schieflage der Weltfinanzmärkte, die wir seit genau einem Jahrzehnt beobachten, vor allem die monetären Ungleichgewichte zwischen den USA und China: Erst wenn diese Ungleichgewichte verschwunden sind, wird die Krise vorbeigehen. Leider sind wir von einer Lösung dieses Problems noch sehr weit entfernt.
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Ein Sozialismus für wenige
taz - Die wichtigen Details können nicht darüber hinwegtäuschen, dass nach Ansicht vieler Ökonomen der gesamte Regulierungsapparat für die US-Finanzbranche dringend modernisiert werden muss. So wurden weite Teile der Bankentätigkeit fast schon überreguliert, bei anderen - wie eben den Hypothekenkredite - fehlten Regeln ebenso wie eine funktionierende Kontrolle. US-Hausbesitzer brauchen Umschuldungsmöglichkeiten, damit sich nicht nur der Immobilienmarkt, sondern die gesamte Konsumwirtschaft berappeln kann, bevor die US-Wirtschaft in eine Rezession schlittert. Er kenne nur "sehr wenige Fälle", sagte Notenbankchef Ben Bernanke vorige Woche vor dem Kongress, "in denen man ein solches Ausmaß eines finanziellen Zusammenbruchs hat, ohne dass das schwere Auswirkungen auf die Wirtschaft hätte". Künftig könnte jedenfalls die Frage "Brot oder Freiheit?" auch mal anders beantwortet werden.
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Lotsen im Trümmerfeld
taz - Trotz aller Kollateralschäden, die bereits diesseits des Atlantiks aufgetreten sind: Europa hat allen Grund, das eigene Wirtschaftsmodell selbstbewusst zu vertreten und eine Führungsrolle bei der anstehenden Gestaltung eines verbesserten Ordnungsrahmens für die Finanzmärkte zu beanspruchen. Erste Vorschläge reichen von der Einführung eines globalen Kreditregisters über die Entmachtung der Rating-Agenturen bis zur Definition von Mindeststandards und Volumenbeschränkungen für handelbare Kreditpakete. Auch "Joe" Ackermann, Chef der Deutschen Bank und einst mächtigster Statthalter des angelsächsischen Finanzkapitalismus in deutschen Landen, erkannte im März 2008: "Global operierende Banken brauchen global operierende Aufsichtsbehörden."
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Ein umfassend kontrollierender Staat kann Finanzkrisen verhindern
Tagesspiegel - Das Feuer der Finanzkrise lodert noch. Wie bei einem richtigen Feuer wird man das gesamte Ausmaß des Schadens erst erkennen, wenn die Löscharbeiten der staatlichen Feuerwehren beendet sind. Zunächst aber muss man dafür sorgen, dass die Krise nicht auf die Realwirtschaft übergreift. Hier gibt es akut den größten Handlungsbedarf, weil Europa nicht zur Kenntnis nimmt, dass es diesmal nicht mehr auf die USA als Lokomotive der Weltwirtschaft setzen kann, sondern selbst die Nachfrage steigern muss. Die beharrliche Weigerung der Europäischen Zentralbank aber, die Zinsen rasch und nachhaltig zu senken und die Hoffnung vieler Finanzminister, sie könnten mit einem blauen Auge bei der Staatsverschuldung davonkommen, lässt hier das Schlimmste befürchten.
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Merkel muss für alle zahlen
FR - Aber die Sicherheit, in der sich die Anhänger freier Märkte wähnen, trügt. Denn im Kapitalismus gibt es grundsätzlich keine Sicherheit. Alles ist immer nur solange sicher, solange man daran glaubt. Keine Bank, ganz gleich wie vernünftig sie agiert haben mag, überlebt den Ansturm ihrer Kunden. Keine Bank überlebt den Wegfall von Kreditlinien über Nacht. Gerade deshalb braucht es in ruhigen Zeiten strikte staatliche Regeln und Aufsicht, damit niemand an der Sicherheit auch nur leise Zweifel hegt. Aber die Liberalalas haben es geschafft, dass unregulierte Finanzprodukte (etwa CDO's und CDS) auf unregulierten Märkten durch unregulierte Institutionen (etwa Zweckgesellschaften, Hedgefonds oder Finanzinvestoren) gehandelt werden durften. Und die Aufsicht schaute zu, ganz beseelt vom Glauben in die ordnende Kraft freier Märkte. Diese Leichtsinnigkeit stand am Beginn der gegenwärtigen Krise.
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"Wir haben in Afghanistan nichts zu suchen"
SZ - In den 14 Tagen Afghanistan und Pakistan habe ich feststellen müssen, dass unsere Bevölkerung über den Afghanistan-Krieg genauso an der Nase herumgeführt wird wie die amerikanische Bevölkerung über den Irak-Krieg. Unsere Soldaten werden in einen Krieg geschickt, der mit dem offiziell verkündeten Kriegsziel nichts zu tun hat. Politiker, die behaupten, wir kämpften am Hindukusch gegen den globalen Terrorismus und für die Sicherheit Deutschlands täuschen nicht nur ihre Wähler, sondern auch unsere Soldaten. Das ist unverantwortlich.
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Die Logik des Notstands
FTD - Der Staat taugt jetzt keineswegs deshalb zum Retter in höchster Not, weil er klüger oder gerechter ist. Er kann das Chaos nur deshalb ordnen und die privaten Akteure nur deshalb aus der Klemme befreien, weil er nun einmal der einzige Akteur ist, für den letztlich keinerlei Regeln gelten - denn die Regeln macht sich die Politik selbst.
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"Investmantbanker sind kriminell"
SZ: Herr Verwaltungsrat Lafontaine, die IKB-Mutter KfW ist selbst ein Saftladen: Am Tag der Lehman-Pleite haben die Staatsbanker noch 350 Millionen überwiesen, die verloren sind. Die Politiker machen doch bei der Kontrolle der KfW keine gute Figur.
Lafontaine: Falsch. Nach der Panne hat der Verwaltungsrat sofort gehandelt und die Verantwortlichen gefeuert.
SZ: So weit wäre es nicht gekommen, hätten da fähigere Leute gesessen.
Lafontaine: Wo sind die fähigen Leute - bei Lehman Brothers, bei Merrill Lynch, bei HRE oder bei der BayernLB?
SZ: In der entscheidenden Sitzung des Verwaltungsrats zur Lehman-Panne fehlten Sie. Sie fordern ständig mehr Staat und bessere Aufsicht, aber wenn es ernst wird, sind Sie nicht da.
Anmerkung: Nichts gegen die Kritik an Lafontaines Rolle als Verwaltungsrat, aber ich will endlich einmal sehen dass Merkel, Steinbrück und Konsorten genauso interviewt werden, dass man ihnen genauso die hohlen Phrasen im Munde herumdreht wie Lafontaine und alles hinterfragt, nachprüft, argumentiert. Aber das passiert nur bei der Linken, während alle anderen ungestraft Allgemeinplätze verteilen dürfen und dafür auch noch gelobt werden.
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Schäubles Scheinargumente
TP - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gilt als eloquenter Redner, manche halten ihn gar für einen Intellektuellen. Selbst Gegner Schäubles zollen ihm als politischem Schwergewicht Respekt. In der Tat gelingt es dem Bundesinnenminister durchaus, mit geschliffenen Worten den Eindruck zu erwecken, seine Politik sei das Ergebnis langer und reiflicher Überlegung. Doch wer genau hinschaut, erkennt, dass Schäuble vor allem so tut, als würde er argumentieren.
Anmerkung: Teil 2 findet sich hier.
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Kalifornien in Not
SZ - Städte, Gemeinden, Schulbezirke und Bundesstaaten sind in Amerika, genauso wie in Deutschland und in anderen föderalistischen Staaten, immer wieder auf Kassenkredite angewiesen, um ihre laufenden Ausgaben decken zu können. So müssen zum Beispiel Gehälter jeden Monat gezahlt werden, bestimmte Steuern gehen jedoch erst zum Quartalsende ein. Normalerweise ist die Aufnahme solcher Kredite eine Routineangelegenheit, nicht mehr jedoch heute: Die Risikoscheu in den Märkten ist so groß, dass nicht nur Firmen, sondern auch staatliche Einrichtungen unterhalb der Bundesregierung in Washington als unsichere Kantonisten gelten.
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OECD warnt vor Erhöhung des Kindergeldes
SZ - Skandinavische Länder haben sehr gute Bilanzen im Kampf gegen die Kinderarmut, und zwar bereits seit recht langer Zeit. Ihnen gelingt es besonders gut, viele Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Wenn Paare Kinder haben, bleiben oft beide erwerbstätig.
Möglich ist das, weil diese Länder mit öffentlicher Unterstützung ein System aufgebaut haben, das es beiden Partnern ermöglicht, den Verpflichtungen von Arbeit und Familie nachzukommen. Natürlich existiert auch so etwas wie das Kindergeld. Aber daneben haben beide Partner die Möglichkeit, auf dem Arbeitsmarkt Geld zu verdienen. Wenn beide Elternteile verdienen, ist Armut ganz selten ein Problem.
Anmerkung: Prinzipiell ja kein dummer Gedanke, aber ich wette hierzulande hört man nur "nicht erhöhen" und überhört das "stattdessen investieren".
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Birne auf Breitwand
SZ - An der Ostsee beginnen die Dreharbeiten zum TV-Dokudrama „Helmut Kohl - Der Film“. Der Film von Regisseur Thomas Schadt über den Bundeskanzler, der 16 Jahre regierte "und den Deutschen die Einheit brachte“, zeichne Kohls politischen Aufstieg vom Mitbegründer der Jungen Union in Ludwigshafen im Jahr 1947 bis zum Jahr der Einheit 1990 nach, teilte die Berliner Produktionsfirma TeamWorx mit. Unter Mitwirkung des Altkanzlers werde vor allem die Zeit von 1988 bis 1990 beleuchtet.
Anmerkung: Na toll, verklären wir Birne noch mehr.
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Demokratiealarm
SZ - Wenn die Familie Huber schlecht wirtschaftet, kommt der Gerichtsvollzieher. Wenn die Firma Maier schlecht wirtschaftet, kommt der Konkursrichter.
Wenn eine Großbank katastrophal wirtschaftet - dann kommen die Spitzenpolitiker mit dem Milliarden-Geldsack. Ist das die Belohnung für Zocker? Muss ein Schädiger nur dreist genug und der Schaden nur groß genug sein, damit der Staat das Desaster nobilitiert? Sind die Hilfsfonds Fässer ohne Boden? Wird das gute Geld dem schlechten hinterhergeworfen?
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Sonntag, 5. Oktober 2008
Leserbrief an die SZ
Ein treuer Leser hat einen Leserbrief an die SZ als Replik auf "Die Katharsis der Banken" von Martin Hesse darstellt. Freundlicherweise hat er ihn zur Veröffentlichung freigegeben, so dass wir auch daran teilhaben können:
Zu „Die Katharsis der Banken“ von Martin Hesse in SZ vom 2/3. Oktober 2008
Wer in diesen Tagen, wo der internationale Finanzkapitalismus sein Armageddon erlebt, in den Wirtschaftsteil der Süddeutschen Zeitung schaut, steht unter dem Druck, sich ständig die Augen reiben zu müssen. So unglaublich klingt das, was man da liest. Da fehlt neuerdings in keinem Kommentar die Forderung nach „Regulation und Intervention“ am besten durch den Staat, also der Ruf ausgerechnet nach der Instanz, die in den Augen der Martktradikalen dieser Redaktionssparte doch immer der Leibhaftige persönlich war.
So auch wieder bei Martin Hesse, für den es höchste Zeit wird, „dass zumindest Regierungen und Notenbanken in Amerika und Europa sich auf gemeinsamen Regeln und Mechanismen für die Bewältigung der Krise verständigen“. Die massive Hilfe mit Steuergeldern ist natürlich auch für ihn unumgänglich.
Hat die Wirtschaftsredaktion die vergangenen 10 bis 12 Jahre nicht ununterbrochen das hohe Lied des freien Finanzmarktes gesungen, zweifelhafte Akteure wie Hedgefonds und Equityfonds, die nicht nur in der deutschen Wirtschaft Dutzende von Betrieben eiskalt ruiniert und tausende von Arbeitsplätzen vernichtet haben, als „Retter in der Not“ in den Himmel gehoben? Mit wohlmeinenden Interviews im Johannes B. Kerner - Stil und seitenlangem wohlgefälligen Text?
Wurde nicht Ackermann als die Lichtgestalt des deutschern Finanzwesens mit seiner 25% Renditeforderung gefeiert, ausgerechnet der Ackermann, der jetzt sehnsüchtig nach den Geldern des Steuerzahlers ruft?
Beschwichtigte nicht Nikolaus Piper noch in 2005, dass beim durch Ackermann angedrohten Arbeitsplatzverlust der Deutschen Bank (mal eben so rund 7000 Arbeitsplätze), „vor allem Fachkräfte betroffen sind, die auf dem internationalen Markt sofort einen neuen Job finden“? Wer diesen Rat befolgt hat, steht jetzt in London mit dem Pappkarton vor dem Eingangsportal seiner Bank.
Wurde nicht die Öffnung des deutschen Finanzmarktes durch die die rotgrüne Regierung und der Ausverkauf der „Deutschland AG“ jubelnd begrüßt, ebenso wie die Zerstörung der paritätischen Finanzierung der solidarischen Sicherungssysteme, deren historische Obsoletheit täglich festzustellen, im Pflichtenheft eines jeden SZ- Wirtschaftsredakteurs stand? Wie sicher ist denn jetzt die private Rente auf diesem Kapitalmarkt, sicherlich garantiert „tot-sicher“!
Doch genug der Häme, mehr blamieren konnten sich die Herrschaften jedenfalls nicht. So lange aber beweisbar ist, das aus der stramm neoliberal ausgerichteten Wirtschaftsredaktion der SZ in den vergangen Jahren und erst recht in der letzen Zeit, als sich die Zeichen mehrten, dass der Zug mit rasender Geschwindigkeit auf den Abhang zufuhr, nicht ein einziger kritischer Ton zu den Exzessen des internationalen Finanzcasinos zu vernehmen war, hat die treue SZ-Leserschaft, die nun jahrelang durch diesen redaktionellen Unfug maltraitiert wurde, quasi einen Rechtsanspruch auf ein authentisches und ehrliches mea culpa, in dem nicht mehr und nicht weniger steht, als: „Tut uns leid, wir haben über ein Jahrzehnt nur dummes Zeug geschrieben und uns schrecklich geirrt!“
Donnerstag, 2. Oktober 2008
Ein amerikanischer Standpunkt
In einer Diskussion mit internationalen Teilnehmern kam unter anderem die Frage auf, welchen Nutzen die NATO für die Amerikaner noch habe. Ein Amerikaner äußerte sich diesbezüglich:
As an American, I'm having a lot of difficulty figuring out why NATO keeps
us safe. How does it do that exactly? I am a US military veteran and I can
confidently say that NATO presence in Afghanistan is an absolute joke. Other
than the notable exception of the British, Canadians and Australians there is no
military unit in Afghanistan that is capable of doing anything other than
directing traffic. The military situation would actually improve if the NATO
forces were gone and it was a strictly American operation, you wouldn't have to
supply a bunch of worthless troops that are under orders not to fight and
couldn't for the most part fight even if they wanted too. And please don't get
me wrong - it's not my intention to start arguing about the rightness or
wrongness of the Iraq war or the Afghanistan war or any other current or
historical war. It doesn't really matter. My point is that if many European
countries are reluctant to fight in a war that they believe is not in their
national interest (as many European countries clearly do with the current war
for whatever reason), why wouldn't the same be true for the USA? NATO is a relic
of the cold war. It was created by the USA as part of it's containment doctrine
against the old USSR. The USSR is gone and international communism is no longer
an ideological enemy for the USA to fight. The reason for NATO is long since
gone. Why would the USA choose to fight to defend Europe? What benefit does the
USA get from it? Help me out here....
Diese Sicht ist sehr interessant, zeigt sie doch die verschiedenen Sichtpunkte auf den Afghanistanfeldzug: während die Bevölkerung der USA den Zweck der Armee im Kriegführen sieht und kein Verständnis für THW-Aufgaben hat, gibt es hierzulande keine breite Unterstützung für den Kampfeinsatz.
PS: Wen die Diskussion (die in ihrem Verlauf aber schon mehrfach das Thema gewechselt hat) interessiert, klicke hier.
Fundstücke 02.10.2008, 12.01 Uhr
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Corporate Wellfare, garniert mit Steuernachlässen
TP - Heute Nacht votierte der US-Senat mit 74 zu 25 Stimmen für eine modifizierte Version des "Rettungsplans", in dessen Rahmen die amerikanische Regierung für 700 Milliarden Dollar Banken Problemschulden abkaufen soll. Welch paradoxe Wirkungen das System der politischen "Willensbildung" mittlerweile hervorbringt, zeigte sich daran, dass es in einer Zeit erwartbar gigantischer Staatsverschuldung milliardenschwere Steuersenkungen für Unternehmen waren, mit denen das Paket schließlich seine Zustimmung bei republikanischen Senatoren bekam.
Anmerkung: Unglaublich.
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"Bildhübsche, dynamische Anwältin gesucht"
SZ - Abzocker machen sich das Gesetz gegen Diskriminierung zu nutze: Sie fahnden nach Fehlern in Stellenanzeigen - und klagen Tausende Euro ein.
Anmerkung: Nein, welch Überraschung.
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Der kleine Strauß
SZ - Trennung von Parteivorsitz und dem Amt als Regierungschef: Bei Huber/Beckstein funktionierte das mäßig, bei Waigel/Streibl war es nicht besser, bei Waigel/Stoiber noch schlechter; die Kombination Lafontaine/Schröder in der SPD war ein Desaster. Helmut Schmidt hat sein Scheitern als Kanzler auch darauf zurückgeführt, dass derweil nicht er, sondern Willy Brandt Parteichef war.
Gerade in der CSU gibt es freilich auch ein glänzendes Beispiel dafür, wie gut eine Doppelspitze arbeiten kann: Strauß war Parteichef während der bayerischsten Zeit der CSU - damals, als Alfons Goppel, von 1962 bis 1978, Ministerpräsident war. Es war dies die beste Zeit der CSU: Goppel als Hausvater in München, Strauß als Weltpolitiker in Bonn. Sie ergänzten sich gut, kamen selten über Kreuz, hatten ihre eigenen Kreise und ihre eigene Art, dem anderen seine Rolle zu lassen. Es lag an den Personen.
Anmerkung: Ich weiß nicht ob es euch auch so geht, aber die Vorstellung von Schmidt als SPD-Chef lässt mir einen kalten Schauer über den Rücken jagen.
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Mephisto aus Wolfrathshausen
SZ - Es war der finale Kampf zweier Männer, die einmal enge Vertraute und auch - soweit die Politik diese Kategorie überhaupt kennt - persönliche Freunde waren, und Stoiber hat ihn gewonnen.
Stoibers Rolle in den letzten Tagen sei "diabolisch" gewesen, heißt es in der CSU-Fraktion, es ist vom "Mephisto aus Wolfratshausen" die Rede. Stoibers Rachefeldzug sei "ohne Vergleich in der bayerischen Nachkriegsgeschichte", sagt ein CSU-Mann.
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Die Katharsis der Banken
SZ - Die Krise der Banken und Börsen wird erst zu Ende gehen, wenn sich die Finanzbranche selbst gereinigt hat. Die Bankenpleiten und der Kursrutsch an den Börsen sind Ausdruck dieser Katharsis. Sie ist aber ein langwieriger Prozess. Über viele Jahre, seit 2001 hat sich die Finanzwelt von der realen Wirtschaft entkoppelt. Ähnlich lange wird es dauern, bis das Übermaß an Schulden, das in der Wirtschaft steckt, abgebaut ist. Jene Banken, die sich am schlimmsten verspekuliert haben, müssen verschwinden. Einige werden pleitegehen, andere von Konkurrenten übernommen werden.
Der Staat sollte diesen Prozess nicht verhindern, sollte die Marktkräfte so weit wie möglich zulassen, auch wenn sie jetzt vor allem zerstörerisch wirken. Doch das Übel dieser Krise besteht ja vor allem in dem großen Misstrauen, das die gesamte Finanzbranche durchdringt.
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Köhler macht Wahlkampf für die CDU
taz - Köhler entschied sich für eine eigenwillige Synthese. Er schwenkte, wie schon in seiner letzten Berliner Rede, von reinen Wirtschaftsreformen auf das Thema Bildungsreform um - und geriet gerade dadurch wieder in die Nähe der Parteilichkeit. "Bildung ist die wichtigste Voraussetzung für Chancengerechtigkeit und sozialen Aufstieg", sprach er. "Wir brauchen eine Gesellschaft, in der niemand ausgeschlossen wird; eine Gesellschaft mit vielen Treppen und offenen Türen." Das ist nicht falsch. Aber dass es der Präsident just in dem Moment entdeckt, in dem die Kanzlerin und ihre CDU eine Kampagne "Aufstieg durch Bildung" entfachen, ist bestenfalls unoriginell, im schlimmsten Fall schlicht Wahlkampfhilfe.
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Es könnte sein, dass die Aufgabe für Afghanistan nicht lösbar ist
Freitag - Ich bin kein Experte für Afghanistan, aber nach den Wahlen im nächsten Jahr wird dort abzuschätzen sein, wie stabil die Lage ist. Ob die endlich beschlossene Umverteilung der militärischen Mittel zugunsten des zivilen Aufbaus, ob die Koordinierung von amerikanischen und europäischen Konzepten mit denen der traditionellen Warlords, Clanchefs und Drogenbarone funktioniert, muss abgewartet werden. Die Verlängerung und Verstärkung des jeweils Unzureichenden sind nicht nur deprimierend und demoralisierend - sie kommen den Taleban zugute.
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Die Zwecklüge
Freitag - Doch hinter der publikumswirksam verkündeten Suggestion von "zivil-militärischer Zusammenarbeit", von den Brunnenbohrern und Brückenbauern unter der Obhut internationaler Schutztruppen - ein bisschen bewaffneter Entwicklungshilfe sozusagen - verbirgt sich realiter eine ganz andere Agenda, die der amerikanischen Imperialmacht nämlich. Der ausgewiesene Afghanistan-Kenner Willy Wimmer, vormals Staatssekretär auf der Bonner Hardthöhe, hat nach einem Besuch bei Präsident Hamid Karzai berichtet, dass die USA den Krieg am Hindukusch schon vor Jahren hätten beenden können, dies freilich nicht wollten. Über die Gründe hierfür bedarf es keiner Spekulation. Kein Geringerer als der ehemalige Nationale Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski hat unverblümt zu Protokoll gegeben, dass es um nichts anderes als die globale Hegemonie der USA geht. Unabdingbar hierfür ist die Beherrschung Eurasiens oder - in Brzezinskis Worten - des "eurasischen Schachbretts". Aus geostrategischem Interesse ist es den USA um die Einkreisung des "Schurkenstaates" Iran, den Einfluss auf die zentralasiatischen Republiken, des "eurasischen Balkans", die Isolierung Russlands und die Eindämmung der potenziellen Supermacht China zu tun. Geoökonomisch gesehen, ist für das Imperium Americanum der Zugang zu den Energie- und Rohstoffressourcen Eurasiens sowie die Kontrolle über deren Transportwege unverzichtbar. In beiderlei Hinsicht brauchen die USA den Krieg in Afghanistan, das nach Brzezinski eine Teildomäne des "eurasischen Balkans" bildet. Den zu halten, rechtfertige die Stationierung von US-Truppen in dieser Region und damit an der - Originalton-Ton Brzezinski - "zentralasiatischen Front".
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Absturz ins Bodenlose
Freitag - Im Moment freilich musste die britische Regierung erneut einspringen und die zweite Hypothekenbank verstaatlichen. Nach hohen Verlusten durch geplatzte Immobilienkredite und einen dramatischen Kursverfall begann bei dem auf riskante Hypothekformen spezialisierten Institut Bradford & Bingley (B&B) der Run der Sparer auf ihre Konten. Da kein Käufer in Sicht schien, konnte das britische Schatzamt gar nicht anders, als die B&B zu verstaatlichen. Der spanische Bankenriese Santander - vom britischen Staat mit fast 20 Milliarden Pfund gelockt - übernimmt das Filialnetz und das Kleinsparergeschäft. Nach dem Crash die Filetstücke herausfischen und das Risiko dem Staat überlassen, heißt die Parole.
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Minister patzig
FTD - Hält Steinbrück an diesem Kurs fest, wird er noch viele böse Überraschungen erleben. Die Konjunktursignale sind alarmierend, die Finanzkrise hat sich derart zugespitzt, dass es im Moment nicht um die Abstrafung von Sündern gehen muss, sondern um die Wiederherstellung eines Mindestmaßes an Vertrauen im Finanzsystem.
In dieser Krisensituation zeigt sich die Qualität eines Finanzministers nicht darin, dass er im Bulldoggenstil Etatziele verteidigt. Steinbrücks US-Kollege Hank Paulson soll die Abgeordnete Nancy Pelosi per Kniefall um Unterstützung für sein Fiskalpaket gebeten haben. Etwas Flexibilität und Demut sind manchmal die stärksten Zeichen von Souveränität.
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Gier ist gut, Kontrolle ist besser
FTD - Hypnotisiert, eingeschüchtert oder eingelullt von der Propaganda einer vermeintlich anderen, besseren neuen Zeit haben wir es zugelassen, dass der Finanzmarkt zu einem gigantischen Finanzkasino ausartete, bei dem mit dem Wohl und Wehe unserer Volkswirtschaften gezockt werden konnte, als handele es sich bloß ums Roulettespiel in Baden-Baden.
Wir haben zum Beispiel Gehaltsstrukturen geduldet, die die Sachwalter unseres ökonomischen Gemeinwohls auch dann zu vielfachen Millionären machte, wenn sie krass versagten. Wir haben vor allem kurzfristig kalkulierende Risikobereitschaft zügellos belohnt und langfristig planende Vorsicht finanziell bestraft und kulturell belächelt. Dieser Trend lässt sich seit mindestens 20 Jahren beobachten; er hat den alten, gemütlicheren rheinischen Kapitalismus vermutlich irreversibel obsolet gemacht, und das war, wie man jetzt vielleicht sehen wird, nicht nur gesellschaftlich ein Verlust.
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Kitsch in Hamburg ist schwarz-grün
SZ - Diese Koalition einzugehen, war für die GAL ein Fehler, nun weiß sie es. Sollten die Grünen dennoch daran festhalten, hat das wenig mit Inhalten und viel mit Kalkül zu tun. Ihnen fehlen Alternativen. Der Ausstieg aus der Koalition könnte zu Neuwahlen oder einer großen Koalition führen. Beides wäre für sie schmerzhafter als das Weiterregieren. Bundesweit sollten die Grünen dieses Ende des Hamburger Frühlings als Menetekel erkennen. Es ist der Modellfall für das, was sie sich nicht erlauben können.
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Corporate Wellfare, garniert mit Steuernachlässen
TP - Heute Nacht votierte der US-Senat mit 74 zu 25 Stimmen für eine modifizierte Version des "Rettungsplans", in dessen Rahmen die amerikanische Regierung für 700 Milliarden Dollar Banken Problemschulden abkaufen soll. Welch paradoxe Wirkungen das System der politischen "Willensbildung" mittlerweile hervorbringt, zeigte sich daran, dass es in einer Zeit erwartbar gigantischer Staatsverschuldung milliardenschwere Steuersenkungen für Unternehmen waren, mit denen das Paket schließlich seine Zustimmung bei republikanischen Senatoren bekam.
Anmerkung: Unglaublich.
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"Bildhübsche, dynamische Anwältin gesucht"
SZ - Abzocker machen sich das Gesetz gegen Diskriminierung zu nutze: Sie fahnden nach Fehlern in Stellenanzeigen - und klagen Tausende Euro ein.
Anmerkung: Nein, welch Überraschung.
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Der kleine Strauß
SZ - Trennung von Parteivorsitz und dem Amt als Regierungschef: Bei Huber/Beckstein funktionierte das mäßig, bei Waigel/Streibl war es nicht besser, bei Waigel/Stoiber noch schlechter; die Kombination Lafontaine/Schröder in der SPD war ein Desaster. Helmut Schmidt hat sein Scheitern als Kanzler auch darauf zurückgeführt, dass derweil nicht er, sondern Willy Brandt Parteichef war.
Gerade in der CSU gibt es freilich auch ein glänzendes Beispiel dafür, wie gut eine Doppelspitze arbeiten kann: Strauß war Parteichef während der bayerischsten Zeit der CSU - damals, als Alfons Goppel, von 1962 bis 1978, Ministerpräsident war. Es war dies die beste Zeit der CSU: Goppel als Hausvater in München, Strauß als Weltpolitiker in Bonn. Sie ergänzten sich gut, kamen selten über Kreuz, hatten ihre eigenen Kreise und ihre eigene Art, dem anderen seine Rolle zu lassen. Es lag an den Personen.
Anmerkung: Ich weiß nicht ob es euch auch so geht, aber die Vorstellung von Schmidt als SPD-Chef lässt mir einen kalten Schauer über den Rücken jagen.
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Mephisto aus Wolfrathshausen
SZ - Es war der finale Kampf zweier Männer, die einmal enge Vertraute und auch - soweit die Politik diese Kategorie überhaupt kennt - persönliche Freunde waren, und Stoiber hat ihn gewonnen.
Stoibers Rolle in den letzten Tagen sei "diabolisch" gewesen, heißt es in der CSU-Fraktion, es ist vom "Mephisto aus Wolfratshausen" die Rede. Stoibers Rachefeldzug sei "ohne Vergleich in der bayerischen Nachkriegsgeschichte", sagt ein CSU-Mann.
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Die Katharsis der Banken
SZ - Die Krise der Banken und Börsen wird erst zu Ende gehen, wenn sich die Finanzbranche selbst gereinigt hat. Die Bankenpleiten und der Kursrutsch an den Börsen sind Ausdruck dieser Katharsis. Sie ist aber ein langwieriger Prozess. Über viele Jahre, seit 2001 hat sich die Finanzwelt von der realen Wirtschaft entkoppelt. Ähnlich lange wird es dauern, bis das Übermaß an Schulden, das in der Wirtschaft steckt, abgebaut ist. Jene Banken, die sich am schlimmsten verspekuliert haben, müssen verschwinden. Einige werden pleitegehen, andere von Konkurrenten übernommen werden.
Der Staat sollte diesen Prozess nicht verhindern, sollte die Marktkräfte so weit wie möglich zulassen, auch wenn sie jetzt vor allem zerstörerisch wirken. Doch das Übel dieser Krise besteht ja vor allem in dem großen Misstrauen, das die gesamte Finanzbranche durchdringt.
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Köhler macht Wahlkampf für die CDU
taz - Köhler entschied sich für eine eigenwillige Synthese. Er schwenkte, wie schon in seiner letzten Berliner Rede, von reinen Wirtschaftsreformen auf das Thema Bildungsreform um - und geriet gerade dadurch wieder in die Nähe der Parteilichkeit. "Bildung ist die wichtigste Voraussetzung für Chancengerechtigkeit und sozialen Aufstieg", sprach er. "Wir brauchen eine Gesellschaft, in der niemand ausgeschlossen wird; eine Gesellschaft mit vielen Treppen und offenen Türen." Das ist nicht falsch. Aber dass es der Präsident just in dem Moment entdeckt, in dem die Kanzlerin und ihre CDU eine Kampagne "Aufstieg durch Bildung" entfachen, ist bestenfalls unoriginell, im schlimmsten Fall schlicht Wahlkampfhilfe.
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Es könnte sein, dass die Aufgabe für Afghanistan nicht lösbar ist
Freitag - Ich bin kein Experte für Afghanistan, aber nach den Wahlen im nächsten Jahr wird dort abzuschätzen sein, wie stabil die Lage ist. Ob die endlich beschlossene Umverteilung der militärischen Mittel zugunsten des zivilen Aufbaus, ob die Koordinierung von amerikanischen und europäischen Konzepten mit denen der traditionellen Warlords, Clanchefs und Drogenbarone funktioniert, muss abgewartet werden. Die Verlängerung und Verstärkung des jeweils Unzureichenden sind nicht nur deprimierend und demoralisierend - sie kommen den Taleban zugute.
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Die Zwecklüge
Freitag - Doch hinter der publikumswirksam verkündeten Suggestion von "zivil-militärischer Zusammenarbeit", von den Brunnenbohrern und Brückenbauern unter der Obhut internationaler Schutztruppen - ein bisschen bewaffneter Entwicklungshilfe sozusagen - verbirgt sich realiter eine ganz andere Agenda, die der amerikanischen Imperialmacht nämlich. Der ausgewiesene Afghanistan-Kenner Willy Wimmer, vormals Staatssekretär auf der Bonner Hardthöhe, hat nach einem Besuch bei Präsident Hamid Karzai berichtet, dass die USA den Krieg am Hindukusch schon vor Jahren hätten beenden können, dies freilich nicht wollten. Über die Gründe hierfür bedarf es keiner Spekulation. Kein Geringerer als der ehemalige Nationale Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski hat unverblümt zu Protokoll gegeben, dass es um nichts anderes als die globale Hegemonie der USA geht. Unabdingbar hierfür ist die Beherrschung Eurasiens oder - in Brzezinskis Worten - des "eurasischen Schachbretts". Aus geostrategischem Interesse ist es den USA um die Einkreisung des "Schurkenstaates" Iran, den Einfluss auf die zentralasiatischen Republiken, des "eurasischen Balkans", die Isolierung Russlands und die Eindämmung der potenziellen Supermacht China zu tun. Geoökonomisch gesehen, ist für das Imperium Americanum der Zugang zu den Energie- und Rohstoffressourcen Eurasiens sowie die Kontrolle über deren Transportwege unverzichtbar. In beiderlei Hinsicht brauchen die USA den Krieg in Afghanistan, das nach Brzezinski eine Teildomäne des "eurasischen Balkans" bildet. Den zu halten, rechtfertige die Stationierung von US-Truppen in dieser Region und damit an der - Originalton-Ton Brzezinski - "zentralasiatischen Front".
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Absturz ins Bodenlose
Freitag - Im Moment freilich musste die britische Regierung erneut einspringen und die zweite Hypothekenbank verstaatlichen. Nach hohen Verlusten durch geplatzte Immobilienkredite und einen dramatischen Kursverfall begann bei dem auf riskante Hypothekformen spezialisierten Institut Bradford & Bingley (B&B) der Run der Sparer auf ihre Konten. Da kein Käufer in Sicht schien, konnte das britische Schatzamt gar nicht anders, als die B&B zu verstaatlichen. Der spanische Bankenriese Santander - vom britischen Staat mit fast 20 Milliarden Pfund gelockt - übernimmt das Filialnetz und das Kleinsparergeschäft. Nach dem Crash die Filetstücke herausfischen und das Risiko dem Staat überlassen, heißt die Parole.
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Minister patzig
FTD - Hält Steinbrück an diesem Kurs fest, wird er noch viele böse Überraschungen erleben. Die Konjunktursignale sind alarmierend, die Finanzkrise hat sich derart zugespitzt, dass es im Moment nicht um die Abstrafung von Sündern gehen muss, sondern um die Wiederherstellung eines Mindestmaßes an Vertrauen im Finanzsystem.
In dieser Krisensituation zeigt sich die Qualität eines Finanzministers nicht darin, dass er im Bulldoggenstil Etatziele verteidigt. Steinbrücks US-Kollege Hank Paulson soll die Abgeordnete Nancy Pelosi per Kniefall um Unterstützung für sein Fiskalpaket gebeten haben. Etwas Flexibilität und Demut sind manchmal die stärksten Zeichen von Souveränität.
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Gier ist gut, Kontrolle ist besser
FTD - Hypnotisiert, eingeschüchtert oder eingelullt von der Propaganda einer vermeintlich anderen, besseren neuen Zeit haben wir es zugelassen, dass der Finanzmarkt zu einem gigantischen Finanzkasino ausartete, bei dem mit dem Wohl und Wehe unserer Volkswirtschaften gezockt werden konnte, als handele es sich bloß ums Roulettespiel in Baden-Baden.
Wir haben zum Beispiel Gehaltsstrukturen geduldet, die die Sachwalter unseres ökonomischen Gemeinwohls auch dann zu vielfachen Millionären machte, wenn sie krass versagten. Wir haben vor allem kurzfristig kalkulierende Risikobereitschaft zügellos belohnt und langfristig planende Vorsicht finanziell bestraft und kulturell belächelt. Dieser Trend lässt sich seit mindestens 20 Jahren beobachten; er hat den alten, gemütlicheren rheinischen Kapitalismus vermutlich irreversibel obsolet gemacht, und das war, wie man jetzt vielleicht sehen wird, nicht nur gesellschaftlich ein Verlust.
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Kitsch in Hamburg ist schwarz-grün
SZ - Diese Koalition einzugehen, war für die GAL ein Fehler, nun weiß sie es. Sollten die Grünen dennoch daran festhalten, hat das wenig mit Inhalten und viel mit Kalkül zu tun. Ihnen fehlen Alternativen. Der Ausstieg aus der Koalition könnte zu Neuwahlen oder einer großen Koalition führen. Beides wäre für sie schmerzhafter als das Weiterregieren. Bundesweit sollten die Grünen dieses Ende des Hamburger Frühlings als Menetekel erkennen. Es ist der Modellfall für das, was sie sich nicht erlauben können.
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Mittwoch, 1. Oktober 2008
In eigener Sache
Die Fundstücke sind für mich gerade, wie ihr sicher auch an den Umfragen zum Thema sehen könnt, eine Dauerbaustelle. Das Ergebnis der letzten Umfrage (Thema Aktualisierungsrhythmus) war knapp genug, um es erst einmal so laufen zu lassen wie bisher. Seit sich ein Leser über die geringe Schriftgröße beklagt hat, habe ich sie jetzt größer gemacht, was natürlich eine richtiggehende Scrollorgie werden kann. Derzeit denke ich darüber nach, die aktuellsten Fundstücke immer nach oben statt nach unten zu packen.
Worauf ich hinauswill: das Blog ist für euch, denn was hier geschrieben steht weiß ich ja schon. Es lebt von eurer Mithilfe und eurem Feedback. Also gebt es mir, damit das Blog sich stetig verbessern kann und ihr zufriedener seid!
Worauf ich hinauswill: das Blog ist für euch, denn was hier geschrieben steht weiß ich ja schon. Es lebt von eurer Mithilfe und eurem Feedback. Also gebt es mir, damit das Blog sich stetig verbessern kann und ihr zufriedener seid!
Fundstücke 01.10.2008, 17.48 Uhr
Schlagt ihnen die Rübe ab!
SZ - Erwin Huber hat sich dem Wunsch der nicht mehr eigenhändig mordenden Voralpen-Prätorianer bereits ergeben. Mit ihm steigt, nolens volens, seine Generalsekretärs-Erfindung Christine Haderthauer mit aufs Schafott.
Der Ministerpräsident Beckstein hält noch aus. Wenn allerdings die Fraktion oder der Sonderparteitag nach mehr Blut schreien sollte, dann wird sich auch Beckstein seiner Enthauptung nicht entziehen.
In so einer Situation ist es praktisch, dass es Chefs gibt, die schuld sind. Natürlich sind die Miseren der CSU und der SPD nicht ausschließlich und nicht einmal hauptsächlich auf Huber oder Beck(stein) zurückzuführen.
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Weltwirtschaft am Abgrund
SZ - Das Scheitern des US-Rettungspakets zeigt aber, welches Legitimationsproblem auch die Politiker im Moment haben. Selbst bei Amerikas Bürgern, nie des Sozialismus verdächtig, ist es unpopulär, die Wall Street rauszuboxen. Denn Investoren und Banker haben in den vergangenen Jahren die Wirtschaft in den USA und Europa auf maximale Rendite getrimmt. Risiken spielten kaum eine Rolle, die Interessen der Arbeitnehmer oft auch nicht. Die Spaltung in Arm und Reich nahm zu. Die Menschen wollen nicht auf ihre Kosten den Finanzkapitalismus wiederhergestellt sehen, damit dieser weiterläuft wie bisher.
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Notenbanken sollen's richten
FR - Die Börsianer klammerten sich am Dienstag allein an die vage Hoffnung, dass die weltweit wichtigsten Notenbanken alsbald die Leitzinsen senken werden, um die Leiden der angezählten Finanzbranche zu lindern und der Konjunktur Auftrieb zu verschaffen.
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Hast du mal ein paar Milliarden?
FTD - Mit 700 Mrd. $ wollen die USA die Welt retten. Dabei könnte mit solch einer gigantischen Summe das Gesicht der Welt verändert werden. FTD zeigt, was man mit so viel Geld anfangen könnte.
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Hurra, die Konjunktur bricht ein!
FTD - Die Flaute auf dem amerikanischen Arbeitsmarkt hat Adecco voll erwischt. Allerdings nicht das gesamte Unternehmen. Eine Tochterfirma des Zeitarbeitskonzerns konzentriert sich auf die Schulung von Entlassenen. Je schlimmer die Krise, desto besser geht es ihr.
Anmerkung: Nur noch einmal zur Erinnerung, das ist der Verein, wo Wolfgang Clement Vorstandsmitglied ist.
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Keine Bank ist sicher
FTD - Ich bin nicht zuversichtlich, dass Finanzminister Peer Steinbrück dieser Aufgabe gewachsen ist. Jetzt rächt es sich, einen Finanzminister in diesem Amt zu haben, der lieber mal kräftig auf den Tisch haut, anstatt gestaltende Politik zu machen, und der mit seinem Desinteresse an internationaler Finanzpolitik einst prahlte. Wenn er sich darüber beschwert, dass man Deutschlands Kritik nicht ernst nahm, dann liegt das auch daran, dass er es einst vorzog, auf Safari zu gehen, anstatt einem G7-Treffen beizuwohnen, oder dass er den Vorsitz des Internationalen Finanzausschusses beim IWF ablehnte.
Der Finanzsektor hat uns eine Krise eingebrockt. Die Politik ist gerade dabei, daraus eine Katastrophe zu machen.
Anmerkung: Schmeißt ihn endlich raus! Aber davon abgesehen ist das ein überaus lesenswerter Artikel, Lesebefehl!
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Politik nach Parolen
FTD - Wer die systemischen Ursachen der Vertrauenskrise angehen will, der muss womöglich auch hierzulande noch viel Steuergeld bereitstellen. Dieses Geld ist - wie im Fall Hypo Real Estate - nicht automatisch verloren, sondern dient dazu, Risiken abzusichern. Das kann langfristig für den Fiskus sogar höchst profitabel sein, vor allem wenn man berücksichtigt, welchen Preis eine schwere Finanz- und Wirtschaftskrise hätte.
Statt das engagiert zu erklären, singt die Politik aber lieber mit im großen Chor. Da wird immer neu über die Gier, die Manager und den Turbokapitalismus geschimpft, das Ganze stets gut abgeschmeckt mit Häme und Abscheu über Amerika. Wer Glück hat, gewinnt so Wahlen. Wer Pech hat, muss demnächst ein großes staatliches Rettungspaket schnüren - und steht dann einer völlig verständnislosen Öffentlichkeit gegenüber, die bloß vor Wut schäumt.
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Die Sozialstaats-Chauvinisten
ZEIT - Österreichs Nachbarn tun so, als fielen sie aus allen Wolken: So viel Rechte, so viel Fremdenfeindlichkeit, so viel Populismus. Wo kommt das alles her?
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Die Welt appelliert an die USA
Tagesspiegel - Berlin - Das drohende Scheitern des US-Plans zur Stabilisierung der Finanzbranche stößt in der Welt auf Besorgnis und Kritik. „Die Bundesregierung erwartet, dass dieses Rettungspaket noch diese Woche verabschiedet wird“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag in Berlin. Die Ablehnung der staatlichen Hilfen von 700 Milliarden Dollar durch den US-Kongress am Vortag hatte die Aktienkurse weltweit einbrechen lassen. In Deutschland kam die Schieflage bei der Münchner Spezialbank Hypo Real Estate hinzu. Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) warben am Dienstag bei den Bundestagsabgeordneten für die staatlichen Milliardenbürgschaften, mit denen eine Pleite des Instituts verhindert werden soll.
Anmerkung: Merkel tut WAS? Sie appelliert an die USA und erwartet, dass das Paket durchkommt? Und diese Woche noch? Die gleiche Merkel, für die Rettungsprogramme keynesianisches Teufelszeug waren und die hochmütig eine Beteiligung abgelehnt hat? Ach komm, geh heim und lass endlich mal jemanden ran, der was von seinem Job versteht!
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FDP klagt gegen CSU-Demogesetz
taz - Die Kläger, zu denen auch die SPD, die Grünen, die Linke und der DGB zählen, halten das Gesetz für "nichtig". Es hebele die im Grundgesetz gewährte Versammlungsfreiheit aus. Um zu verhindern, dass das Gesetz heute in Kraft tritt, haben die Kläger beim Bundesverfassungsgericht einen Eilbeschluss beantragt. Bisher ist in Karlsruhe aber noch nicht abzusehen, wann über den Antrag entschieden wird.
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Die Furcht vor der Wut der Wähler
taz - Die Not muss wirklich groß sein in Berlin. Anders ist es nicht zu erklären, dass Finanzminister Peer Steinbrück als ausgewiesener Linken-Hasser gestern neben Gregor Gysi und Oskar Lafontaine Platz nahm, um für eine "nationale Aufgabe" zu werben: Die Rettung der Hypo-Real-Estate-Bank mit öffentlichen Mitteln. Offenbar fürchtet die Regierung nichts so sehr wie einen Parteienstreit unter dem Motto "Unfähige Banker kriegen Steuergeld hinterhergeworfen". Das ist verständlich - gerade mit Blick auf die USA, wo Abgeordnete aus Sorge um ihre Wiederwahl gerade das Rettungspaket stoppten.
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Doppelmoral gegenüber Wortbrüchen
NDS - Die Preisgabe politischer Versprechen gilt offenbar stets dann nicht als unmoralisch, wenn damit eine Entscheidung für eine (erwünschte) konservative Regierung verbunden ist. Eine Hexenjagd wie gegen Andrea Ypsilanti wird es gegen Anja Hajduk nicht geben. Genauso wenig, wie es einen moralischen Aufschrei darüber gab, dass die SPD vor der letzten Wahl gegen die „Merkelsteuer“ kämpfte und nach der Wahl von der Großen Koalition die Mehrwertsteuer sogar noch mehr erhöhnt wurde, als es Frau Merkel je forderte.
Auch dem gebeutelten bayerischen Ministerpräsidenten Beckstein wird kaum jemand seine kernigen Sprüche vorhalten, dass er nach der Wahl “weder mit der FDP noch mit den Freien Wählern” zusammengehen werde.
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Landtagswahlen in Bayern seit 1946 - Ergebnisse unter Berücksichtigung der Nichtwähler
NDS - Unser Leser U.B. hat uns eine interessante Grafik zukommen lassen. Daraus wird etwa ersichtlich, dass das Wahlergebnis von über 60 % für die CSU im Jahre 2003 nur durch die dramatische Zunahme der Nichtwähler zustande kam und dass die beiden „Volksparteien“ parallel zu diesem Anstieg Stimmenanteile verloren haben.Sollten sich die Union und die Sozialdemokraten also der Illusion hingeben, dass sie große Teile der Wählerschichten vernachlässigen und auf deren Wahlabstinenz bauen könnten und dabei dennoch relative Mehrheiten beim Anteil der abgegebenen Stimmen erreichen könnten, so täuschen sie sich.
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Wie sich ältere Herren in eine abgesprochene Meinungsmasche einfügen - konkret bei Maischenberger
NDS - In der Sendung von letzter Nacht kam es zu einer interessanten Konstellation: die älteren Herren Hans Jochen Vogel, Bernhard Vogel und Olaf Henkel auf der einen Seite, Peter Gauweiler (CSU) und Uli Maurer (Die Linke) auf der anderen Seite. Wie sich die älteren Herren in Kampagnen der Meinungsmache einspannen lassen beziehungsweise sie betreiben, ist schon erstaunlich.
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Der Preis des Vertrauens
Tagesspiegel - So stehen zwischen der Krise und der Katastrophe jetzt nur noch die Regierungen. Sie ersetzen das verlorene Vertrauen in die Banken durch solches in den Staat. Aber der Preis dafür ist hoch. Im großen Stil verpfänden sie die künftigen Einkommen ihrer Steuerzahler gegen die Hoffnung, dass irgendwie und irgendwann alles wieder ins Laufen kommt. Das reicht nicht. So richtig es ist, mit allen Mitteln den Zusammenbruch zu verhindern, so zwingend nötig ist es auch, mit allen Mitteln dafür zu sorgen, dass nicht wieder diejenigen begünstigt werden, die das Desaster angerichtet haben. Andernfalls wird der Vertrauensverlust ganz schnell auch die Regierenden ereilen und mit ihnen früher oder später auch die Stabilität der Demokratie.
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Viele Hedgefonds brechen zusammen
ZEIT - Viele Anleger misstrauen den Hedgefonds, weil sie durch die Finanzkrise reichlich Geld verloren. Zudem fliehen viele in sicherere Anlageformen. Die Folge: Immer mehr Hedgefonds verschwinden komplett vom Markt. "Ein Großteil der Fonds wird am Ende der Krise nicht mehr da sein", sagte ein Investmentbanker.
Anmerkung: Lasst die Korken knallen.
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Es ist das Wagnis wert
taz - Und auch das politische Erdbeben im Bund wird ausbleiben, obwohl Ypsilantis Plan seit Monaten für Aufregung sorgt. Natürlich wird die Union das Gespenst des Kommunismus beschwören, das die SPD angeblich groß werden lässt. Doch Verteufelungen der Linken funktionieren im Jahr 2008 nicht mehr, sie fallen eher auf den Ankläger zurück. Das hat zuletzt die CSU in Bayern mit ihrem Kreuzzug gegen die Linke bewiesen, der damit endete, dass sie selbst zu Kreuze kriechen musste.
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"US-Regierung abhängig vom Kapital"
HNA - Wir brauchen zum Beispiel Finanztransaktionssteuern, populärer gesagt: Börsenumsatzsteuern. Mit ihnen könnte die Spekulation verteuert und reduziert werden.
Als nächstes brauchen wir eine Koppelung der Aktienstimmrechte an die Haltedauer der Aktie. Spekulanten, die nur ein sehr kurzfristiges Interesse als Eigentümer haben, sollten kein Stimmrecht bei der Aktionärsversammlung haben, oder frühestens nach einem Jahr. Und als drittes müssen die Stock-Options beseitigt werden.
Anmerkung: Und das sagt ein CDU-Politiker.
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Zug um Zug zur Ausrede
SZ - Es hört sich gut an: Bahnfahrer haben von kommendem Mai an mehr Rechte, verkündet Justizministerin Brigitte Zypries. Kommt der Zug eine Stunde zu spät, soll es ein Viertel des Fahrpreises zurückgeben, bei zwei Stunden sogar die Hälfte. Das klingt phantastisch. Doch was es tatsächlich bringt, muss sich erst noch zeigen. Die bisherigen Erfahrungen mit der Bahn machen skeptisch. Auch in der Vergangenheit hatte das Unternehmen schon für gewisse Fälle im Fernverkehr einen Anspruch auf Entschädigung vorgesehen. Dazu hatte es sich mehr oder weniger freiwillig selbst verpflichtet.
Anmerkung: Wollen wir wetten, was nicht passieren wird?
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"Inhaltsleerer geht's nimmer"
SZ - sueddeutsche.de: Welche anderen Fehler wurden im Wahlkampf gemacht? Wie beurteilen Sie die Leistung der Generalsekretärin Christine Haderthauer?
Spreng: Die wirkte auf mich immer so merkwürdig überdreht, wie ein Duracell-Hase. Sie wollte den modernsten und amerikanischsten Wahlkampf machen und hat tollste Sachen versprochen wie die last minute campaign mit der Aussage: Die letzten drei Tage werden es bringen. Nun, es helfen keine amerikanischen Methoden, wenn charismatische Politiker, eine überzeugende Botschaft und die Glaubwürdigkeit fehlen. Man kann Politik nicht durch Wahlkampftechnik ersetzen. Und dann gab es solche albernen Slogans wie "Sommer, Sonne, CSU" - inhaltsleerer geht's nimmer. Diese schlechte Wahlkampfführung hat gewissermaßen noch das i-Tüpfelchen auf die Malaise gesetzt.
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Das beste Pferd für Berlin
SZ - Die CSU lebte bisher von ihrem Mythos der Stärke, ihrer Durchsetzungskraft auch auf Bundesebene. Seehofer wäre da der richtige Mann. Es wäre also gut, wenn sich Goppel, Schmid und Herrmann bald einigen. Besser morgen als übermorgen. Denn Seehofer zum Ministerpräsidenten zu machen, mag kurzfristig die Nerven in Bayern beruhigen - aber dann wäre in Berlin niemand mehr, der Stärke demonstrieren könnte.
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Der Schäuble-Komplex
Spiegelfechter - Innenminister Schäuble reitet wie ein hawaiianischer Surfjunkie auf solchen Hysteriewellen. Den Vorfall von Köln-Bonn ließ Schäuble natürlich nicht links liegen. In allen Medien, die sich nicht zu schade waren, Schäubles üblichen Sermon wiederzukäuen, ließ der Herr Verfassungsminister die verschreckten Rezipienten wissen, dass Deutschland sich im Fokus des internationalen Terrorismus befände, die Gefahr so groß sei wie nie, man neue Gesetze bräuchte, um der Bedrohung Herr zu werden und das Internet sowieso eine Keimzelle des Terrorismus sei. Die Freiheit müsse eingeschränkt werden, um sie zu sichern – welch Paradoxon. So gesehen haben die “Terroristen” - so es sie denn überhaupt gibt - bereits gewonnen. Ihr virtueller Dank gebührt Politikern wie Schäuble, die mit ihren bedacht unbedachten Äußerungen genau die Angst schüren, die den Terrorismus ausmacht. In den Zeiten des “Deutschen Herbsts” wurde Deutschland mit echtem Terrorismus konfrontiert. Hätte es 1977 einen Innenminister Schäuble gegeben – vom Grundgesetz wäre wahrscheinlich nicht mehr viel über.
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SZ - Erwin Huber hat sich dem Wunsch der nicht mehr eigenhändig mordenden Voralpen-Prätorianer bereits ergeben. Mit ihm steigt, nolens volens, seine Generalsekretärs-Erfindung Christine Haderthauer mit aufs Schafott.
Der Ministerpräsident Beckstein hält noch aus. Wenn allerdings die Fraktion oder der Sonderparteitag nach mehr Blut schreien sollte, dann wird sich auch Beckstein seiner Enthauptung nicht entziehen.
In so einer Situation ist es praktisch, dass es Chefs gibt, die schuld sind. Natürlich sind die Miseren der CSU und der SPD nicht ausschließlich und nicht einmal hauptsächlich auf Huber oder Beck(stein) zurückzuführen.
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Weltwirtschaft am Abgrund
SZ - Das Scheitern des US-Rettungspakets zeigt aber, welches Legitimationsproblem auch die Politiker im Moment haben. Selbst bei Amerikas Bürgern, nie des Sozialismus verdächtig, ist es unpopulär, die Wall Street rauszuboxen. Denn Investoren und Banker haben in den vergangenen Jahren die Wirtschaft in den USA und Europa auf maximale Rendite getrimmt. Risiken spielten kaum eine Rolle, die Interessen der Arbeitnehmer oft auch nicht. Die Spaltung in Arm und Reich nahm zu. Die Menschen wollen nicht auf ihre Kosten den Finanzkapitalismus wiederhergestellt sehen, damit dieser weiterläuft wie bisher.
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Notenbanken sollen's richten
FR - Die Börsianer klammerten sich am Dienstag allein an die vage Hoffnung, dass die weltweit wichtigsten Notenbanken alsbald die Leitzinsen senken werden, um die Leiden der angezählten Finanzbranche zu lindern und der Konjunktur Auftrieb zu verschaffen.
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Hast du mal ein paar Milliarden?
FTD - Mit 700 Mrd. $ wollen die USA die Welt retten. Dabei könnte mit solch einer gigantischen Summe das Gesicht der Welt verändert werden. FTD zeigt, was man mit so viel Geld anfangen könnte.
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Hurra, die Konjunktur bricht ein!
FTD - Die Flaute auf dem amerikanischen Arbeitsmarkt hat Adecco voll erwischt. Allerdings nicht das gesamte Unternehmen. Eine Tochterfirma des Zeitarbeitskonzerns konzentriert sich auf die Schulung von Entlassenen. Je schlimmer die Krise, desto besser geht es ihr.
Anmerkung: Nur noch einmal zur Erinnerung, das ist der Verein, wo Wolfgang Clement Vorstandsmitglied ist.
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Keine Bank ist sicher
FTD - Ich bin nicht zuversichtlich, dass Finanzminister Peer Steinbrück dieser Aufgabe gewachsen ist. Jetzt rächt es sich, einen Finanzminister in diesem Amt zu haben, der lieber mal kräftig auf den Tisch haut, anstatt gestaltende Politik zu machen, und der mit seinem Desinteresse an internationaler Finanzpolitik einst prahlte. Wenn er sich darüber beschwert, dass man Deutschlands Kritik nicht ernst nahm, dann liegt das auch daran, dass er es einst vorzog, auf Safari zu gehen, anstatt einem G7-Treffen beizuwohnen, oder dass er den Vorsitz des Internationalen Finanzausschusses beim IWF ablehnte.
Der Finanzsektor hat uns eine Krise eingebrockt. Die Politik ist gerade dabei, daraus eine Katastrophe zu machen.
Anmerkung: Schmeißt ihn endlich raus! Aber davon abgesehen ist das ein überaus lesenswerter Artikel, Lesebefehl!
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Politik nach Parolen
FTD - Wer die systemischen Ursachen der Vertrauenskrise angehen will, der muss womöglich auch hierzulande noch viel Steuergeld bereitstellen. Dieses Geld ist - wie im Fall Hypo Real Estate - nicht automatisch verloren, sondern dient dazu, Risiken abzusichern. Das kann langfristig für den Fiskus sogar höchst profitabel sein, vor allem wenn man berücksichtigt, welchen Preis eine schwere Finanz- und Wirtschaftskrise hätte.
Statt das engagiert zu erklären, singt die Politik aber lieber mit im großen Chor. Da wird immer neu über die Gier, die Manager und den Turbokapitalismus geschimpft, das Ganze stets gut abgeschmeckt mit Häme und Abscheu über Amerika. Wer Glück hat, gewinnt so Wahlen. Wer Pech hat, muss demnächst ein großes staatliches Rettungspaket schnüren - und steht dann einer völlig verständnislosen Öffentlichkeit gegenüber, die bloß vor Wut schäumt.
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Die Sozialstaats-Chauvinisten
ZEIT - Österreichs Nachbarn tun so, als fielen sie aus allen Wolken: So viel Rechte, so viel Fremdenfeindlichkeit, so viel Populismus. Wo kommt das alles her?
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Die Welt appelliert an die USA
Tagesspiegel - Berlin - Das drohende Scheitern des US-Plans zur Stabilisierung der Finanzbranche stößt in der Welt auf Besorgnis und Kritik. „Die Bundesregierung erwartet, dass dieses Rettungspaket noch diese Woche verabschiedet wird“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag in Berlin. Die Ablehnung der staatlichen Hilfen von 700 Milliarden Dollar durch den US-Kongress am Vortag hatte die Aktienkurse weltweit einbrechen lassen. In Deutschland kam die Schieflage bei der Münchner Spezialbank Hypo Real Estate hinzu. Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) warben am Dienstag bei den Bundestagsabgeordneten für die staatlichen Milliardenbürgschaften, mit denen eine Pleite des Instituts verhindert werden soll.
Anmerkung: Merkel tut WAS? Sie appelliert an die USA und erwartet, dass das Paket durchkommt? Und diese Woche noch? Die gleiche Merkel, für die Rettungsprogramme keynesianisches Teufelszeug waren und die hochmütig eine Beteiligung abgelehnt hat? Ach komm, geh heim und lass endlich mal jemanden ran, der was von seinem Job versteht!
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FDP klagt gegen CSU-Demogesetz
taz - Die Kläger, zu denen auch die SPD, die Grünen, die Linke und der DGB zählen, halten das Gesetz für "nichtig". Es hebele die im Grundgesetz gewährte Versammlungsfreiheit aus. Um zu verhindern, dass das Gesetz heute in Kraft tritt, haben die Kläger beim Bundesverfassungsgericht einen Eilbeschluss beantragt. Bisher ist in Karlsruhe aber noch nicht abzusehen, wann über den Antrag entschieden wird.
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Die Furcht vor der Wut der Wähler
taz - Die Not muss wirklich groß sein in Berlin. Anders ist es nicht zu erklären, dass Finanzminister Peer Steinbrück als ausgewiesener Linken-Hasser gestern neben Gregor Gysi und Oskar Lafontaine Platz nahm, um für eine "nationale Aufgabe" zu werben: Die Rettung der Hypo-Real-Estate-Bank mit öffentlichen Mitteln. Offenbar fürchtet die Regierung nichts so sehr wie einen Parteienstreit unter dem Motto "Unfähige Banker kriegen Steuergeld hinterhergeworfen". Das ist verständlich - gerade mit Blick auf die USA, wo Abgeordnete aus Sorge um ihre Wiederwahl gerade das Rettungspaket stoppten.
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Doppelmoral gegenüber Wortbrüchen
NDS - Die Preisgabe politischer Versprechen gilt offenbar stets dann nicht als unmoralisch, wenn damit eine Entscheidung für eine (erwünschte) konservative Regierung verbunden ist. Eine Hexenjagd wie gegen Andrea Ypsilanti wird es gegen Anja Hajduk nicht geben. Genauso wenig, wie es einen moralischen Aufschrei darüber gab, dass die SPD vor der letzten Wahl gegen die „Merkelsteuer“ kämpfte und nach der Wahl von der Großen Koalition die Mehrwertsteuer sogar noch mehr erhöhnt wurde, als es Frau Merkel je forderte.
Auch dem gebeutelten bayerischen Ministerpräsidenten Beckstein wird kaum jemand seine kernigen Sprüche vorhalten, dass er nach der Wahl “weder mit der FDP noch mit den Freien Wählern” zusammengehen werde.
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Landtagswahlen in Bayern seit 1946 - Ergebnisse unter Berücksichtigung der Nichtwähler
NDS - Unser Leser U.B. hat uns eine interessante Grafik zukommen lassen. Daraus wird etwa ersichtlich, dass das Wahlergebnis von über 60 % für die CSU im Jahre 2003 nur durch die dramatische Zunahme der Nichtwähler zustande kam und dass die beiden „Volksparteien“ parallel zu diesem Anstieg Stimmenanteile verloren haben.Sollten sich die Union und die Sozialdemokraten also der Illusion hingeben, dass sie große Teile der Wählerschichten vernachlässigen und auf deren Wahlabstinenz bauen könnten und dabei dennoch relative Mehrheiten beim Anteil der abgegebenen Stimmen erreichen könnten, so täuschen sie sich.
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Wie sich ältere Herren in eine abgesprochene Meinungsmasche einfügen - konkret bei Maischenberger
NDS - In der Sendung von letzter Nacht kam es zu einer interessanten Konstellation: die älteren Herren Hans Jochen Vogel, Bernhard Vogel und Olaf Henkel auf der einen Seite, Peter Gauweiler (CSU) und Uli Maurer (Die Linke) auf der anderen Seite. Wie sich die älteren Herren in Kampagnen der Meinungsmache einspannen lassen beziehungsweise sie betreiben, ist schon erstaunlich.
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Der Preis des Vertrauens
Tagesspiegel - So stehen zwischen der Krise und der Katastrophe jetzt nur noch die Regierungen. Sie ersetzen das verlorene Vertrauen in die Banken durch solches in den Staat. Aber der Preis dafür ist hoch. Im großen Stil verpfänden sie die künftigen Einkommen ihrer Steuerzahler gegen die Hoffnung, dass irgendwie und irgendwann alles wieder ins Laufen kommt. Das reicht nicht. So richtig es ist, mit allen Mitteln den Zusammenbruch zu verhindern, so zwingend nötig ist es auch, mit allen Mitteln dafür zu sorgen, dass nicht wieder diejenigen begünstigt werden, die das Desaster angerichtet haben. Andernfalls wird der Vertrauensverlust ganz schnell auch die Regierenden ereilen und mit ihnen früher oder später auch die Stabilität der Demokratie.
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Viele Hedgefonds brechen zusammen
ZEIT - Viele Anleger misstrauen den Hedgefonds, weil sie durch die Finanzkrise reichlich Geld verloren. Zudem fliehen viele in sicherere Anlageformen. Die Folge: Immer mehr Hedgefonds verschwinden komplett vom Markt. "Ein Großteil der Fonds wird am Ende der Krise nicht mehr da sein", sagte ein Investmentbanker.
Anmerkung: Lasst die Korken knallen.
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Es ist das Wagnis wert
taz - Und auch das politische Erdbeben im Bund wird ausbleiben, obwohl Ypsilantis Plan seit Monaten für Aufregung sorgt. Natürlich wird die Union das Gespenst des Kommunismus beschwören, das die SPD angeblich groß werden lässt. Doch Verteufelungen der Linken funktionieren im Jahr 2008 nicht mehr, sie fallen eher auf den Ankläger zurück. Das hat zuletzt die CSU in Bayern mit ihrem Kreuzzug gegen die Linke bewiesen, der damit endete, dass sie selbst zu Kreuze kriechen musste.
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"US-Regierung abhängig vom Kapital"
HNA - Wir brauchen zum Beispiel Finanztransaktionssteuern, populärer gesagt: Börsenumsatzsteuern. Mit ihnen könnte die Spekulation verteuert und reduziert werden.
Als nächstes brauchen wir eine Koppelung der Aktienstimmrechte an die Haltedauer der Aktie. Spekulanten, die nur ein sehr kurzfristiges Interesse als Eigentümer haben, sollten kein Stimmrecht bei der Aktionärsversammlung haben, oder frühestens nach einem Jahr. Und als drittes müssen die Stock-Options beseitigt werden.
Anmerkung: Und das sagt ein CDU-Politiker.
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Zug um Zug zur Ausrede
SZ - Es hört sich gut an: Bahnfahrer haben von kommendem Mai an mehr Rechte, verkündet Justizministerin Brigitte Zypries. Kommt der Zug eine Stunde zu spät, soll es ein Viertel des Fahrpreises zurückgeben, bei zwei Stunden sogar die Hälfte. Das klingt phantastisch. Doch was es tatsächlich bringt, muss sich erst noch zeigen. Die bisherigen Erfahrungen mit der Bahn machen skeptisch. Auch in der Vergangenheit hatte das Unternehmen schon für gewisse Fälle im Fernverkehr einen Anspruch auf Entschädigung vorgesehen. Dazu hatte es sich mehr oder weniger freiwillig selbst verpflichtet.
Anmerkung: Wollen wir wetten, was nicht passieren wird?
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"Inhaltsleerer geht's nimmer"
SZ - sueddeutsche.de: Welche anderen Fehler wurden im Wahlkampf gemacht? Wie beurteilen Sie die Leistung der Generalsekretärin Christine Haderthauer?
Spreng: Die wirkte auf mich immer so merkwürdig überdreht, wie ein Duracell-Hase. Sie wollte den modernsten und amerikanischsten Wahlkampf machen und hat tollste Sachen versprochen wie die last minute campaign mit der Aussage: Die letzten drei Tage werden es bringen. Nun, es helfen keine amerikanischen Methoden, wenn charismatische Politiker, eine überzeugende Botschaft und die Glaubwürdigkeit fehlen. Man kann Politik nicht durch Wahlkampftechnik ersetzen. Und dann gab es solche albernen Slogans wie "Sommer, Sonne, CSU" - inhaltsleerer geht's nimmer. Diese schlechte Wahlkampfführung hat gewissermaßen noch das i-Tüpfelchen auf die Malaise gesetzt.
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Das beste Pferd für Berlin
SZ - Die CSU lebte bisher von ihrem Mythos der Stärke, ihrer Durchsetzungskraft auch auf Bundesebene. Seehofer wäre da der richtige Mann. Es wäre also gut, wenn sich Goppel, Schmid und Herrmann bald einigen. Besser morgen als übermorgen. Denn Seehofer zum Ministerpräsidenten zu machen, mag kurzfristig die Nerven in Bayern beruhigen - aber dann wäre in Berlin niemand mehr, der Stärke demonstrieren könnte.
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Der Schäuble-Komplex
Spiegelfechter - Innenminister Schäuble reitet wie ein hawaiianischer Surfjunkie auf solchen Hysteriewellen. Den Vorfall von Köln-Bonn ließ Schäuble natürlich nicht links liegen. In allen Medien, die sich nicht zu schade waren, Schäubles üblichen Sermon wiederzukäuen, ließ der Herr Verfassungsminister die verschreckten Rezipienten wissen, dass Deutschland sich im Fokus des internationalen Terrorismus befände, die Gefahr so groß sei wie nie, man neue Gesetze bräuchte, um der Bedrohung Herr zu werden und das Internet sowieso eine Keimzelle des Terrorismus sei. Die Freiheit müsse eingeschränkt werden, um sie zu sichern – welch Paradoxon. So gesehen haben die “Terroristen” - so es sie denn überhaupt gibt - bereits gewonnen. Ihr virtueller Dank gebührt Politikern wie Schäuble, die mit ihren bedacht unbedachten Äußerungen genau die Angst schüren, die den Terrorismus ausmacht. In den Zeiten des “Deutschen Herbsts” wurde Deutschland mit echtem Terrorismus konfrontiert. Hätte es 1977 einen Innenminister Schäuble gegeben – vom Grundgesetz wäre wahrscheinlich nicht mehr viel über.
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Dienstag, 30. September 2008
Zitat des Tages
»Ein internationales Abkommen wonach alle Politiker im vordersten Schützengraben zu liegen haben, hätte den sofortigen Ausbruch des Weltfriedens zur Folge. Aber man kann nicht erwarten, dass die Menschheit auf einen so einfachen Einfall kommt«
Fundstücke 30.09.2008, 19.42 Uhr
Die zerstörerische Kraft des Misstrauens
SZ - Staatsgeld für marode Banken? Eine Volksabstimmung zu dieser Frage würde wohl ein klares "Nein" bringen. Das Votum der Straße belegt, wie erklärungsbedürftig die Sache ist. Schon nach der Schieflage der Mittelstandsbank IKB hatte der Chef der Finanzaufsicht, Jochen Sanio, gesagt, im Falle eines Kollaps habe die schlimmste Bankenkrise seit 1931 gedroht.
Damals stürmten mitten in der Weltwirtschaftskrise Kunden die Danatbank, seinerzeit das drittgrößte Kreditinstitut. Hätte eine Pleite der IKB tatsächlich ähnlich fatale Folgen gehabt? Zwar hört der Bürger viel von einem drohenden Systemkollaps, der ist leicht prognostiziert. Die Probleme einer Bank können sich jedoch auf sehr vielen Wegen auf das gesamte System übertragen. Wie gravierend die Folgen sind, hängt vor allem davon ab, wie eng ein Kreditinstitut mit der übrigen Finanzwelt verwoben ist.
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Frieden für unsere Zeit
SZ - Es war unvermeidlich, dass nach den jüngsten Kriegsereignissen in Georgien die Erinnerung an "München" und die Politik des "Appeasements" wieder aufkommen musste.
"München", das ist seit nunmehr 70 Jahren, seit in der Nacht vom 29. auf den 30. September 1938 in einem Abkommen zwischen Deutschland, England, Frankreich und Italien die Zerstückelung der Tschechoslowakei besiegelt wurde, die Chiffre für eine der schwersten politisch-moralischen Niederlagen, die von demokratischen Nationen des Westens je hingenommen wurde; und zwar nicht nur aus Schwäche, sondern aus durchaus ehrenhaften, nämlich pazifistischen Motiven.
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Rücktritt: Das war's, Herr Huber!
SZ - CSU-Chef Erwin Huber wird als Konsequenz aus den schweren Verlusten seiner Partei bei der Landtagswahl offenbar zurücktreten. Nachfolger wird voraussichtlich der bisherige Parteivize und Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer. Das meldeten am Dienstag früh verschiedene Nachrichtenagenturen.
Seehofer soll auch Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 2009 werden. Ministerpräsident Günther Beckstein bleibt demnach trotz des Absturzes der CSU bei der Landtagswahl im Amt.
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Steinbrücks unendliche Weiten
Feynsinn - Was er hingegen vermeidet, sind jedwede konkrete und auf Sachverstand fußende Äußerungen, die wirklich erklären könnten, worum es es ihm geht. Er ist völlig unberechenbar, weil er niemals seine Entscheidungsgrundlage erläutert. Er benennt eine Position und verziert sie mit Phrasen. Nieman weiß, ob er morgen eine völlig andere Meinung vertritt. Geschweige denn könnte jemand aus den Aussagen Steinbrücks eine Prognose für die Zukunft ableiten.Damit niemand auf die Idee kommt, ihn mit seinem Geschwätz von gestern zu konfrontieren, trägt er das von heute eben mit Verve und der ihm eigenen Arroganz vor. Das ist sein Stil. Wer etwas anderes von ihm erwartet, hat den Steinbrück nicht verstanden.
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Modell für die Zukunft?
Tagesspiegel - Ein neues Politikmodell also? Bernhard Weßels, Politologe am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB), ist nicht sicher, ob hier wirklich etwas Zukunftsträchtiges entsteht. Schließlich sei Landtagspolitik etwas anderes als Kommunalpolitik – sie sei weniger an Personen als an Inhalte gebunden. Man müsse auch sehen, ob die Bürger das höhere Maß an Heterogenität, das die Freien Wähler charakterisiere, auf Dauer guthießen. „Wenn die Freien Wähler als zusammengewürfelter Haufen erscheinen, dann wird es sicher schwierig, denn die Wähler bekommen dann das Gefühl, die Partei habe die Dinge nicht unter Kontrolle.“ Nur wenn sie professionell aufträten, hätten sie auch Chancen auf Landesebene. Im Trend sei ihr Erfolg in Bayern aber schon, sagt Weßels, und auch in Norddeutschland, wo sie keine so gefestigte Tradition haben, seien sie nicht prinzipiell chancenlos. „Die Wähler sind flexibler geworden und nehmen entsprechende Angebote auch eher an.“ Sie entschieden stärker nach Leistung, und wenn etablierte Parteien die nicht brächten, wie jetzt die CSU, dann seien auch Angebote wie die der Freien Wähler akzeptabel, die stark auf dem Vertrauen in lokal oder regional bekannte Personen beruhten.
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Stütze vom Staat
FTD - Relativ schnell wird allen Beteiligten der Frankfurter Runde klar, dass man gemeinsam größeren Schaden vom Land abwenden muss. Doch die privaten Banken verlangen vom Staat einen höheren Beitrag für die Rettung von HRE, als dessen Vertreter zu geben bereit sind. "Die Bankenvertreter wollten eigentlich die Verstaatlichung von HRE", heißt es im Umfeld des Finanzministers. Steinbrück und Merkel bleiben in den Verhandlungen jedoch so hart wie möglich: Sie sind der Meinung, dass die Privatwirtschaft für ihr Versagen selbst einstehen müsse. Es beginnt ein Gefeilsche um die Höhe der Lasten. Am Ende können Merkel und Steinbrück den Privatbanken wenigstens den Anteil von bis zu 8,5 Mrd. Euro abringen.
Anmerkung: Man möchte wirklich nur noch draufschlagen. Das eh illusionäre Ziel des ausgeglichenen Haushalts passé, Milliarden verschwinden im schwarzen Loch der Bankenkrise, ohne dass irgendeine vernünftige Konsequenz getroffen würde. Seit Jahren warnen die Linksliberalen, aber immer hat man sie als Spinner abgetan.
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Genug für sieben Ministerien
FTD - Sollte die HRE-Rettung von staatlicher Seite die gesamte derzeit veranschlagte Summe von 27 Mrd. Euro in Anspruch nehmen, entspräche das fast einem Zehntel des Bundeshaushalts für 2009. Der beträgt insgesamt 288,4 Mrd. Euro, den weitaus größten Posten machen dabei mit 123,5 Mrd. Euro das Arbeits- und Sozialministerium aus. An zweiter Stelle folgt der Schuldendienst des Bundes, für den 42,5 Mrd. Euro eingeplant sind.
Schon das an dritter Stelle folgende Verteidigungsministerium (31,1 Mrd. Euro) ließe sich mit der für die HRE vorgesehene Garantiesumme nahezu komplett finanzieren. Die Mittel der übrigen Ressorts übersteigt die Summe sogar bei weitem. So kommen Außen- und Innenministerium, Justizministerium, Finanzministerium, Wirtschaftsministerium, das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie das Umweltministerium zusammen auf einen Etat von rund 26,88 Mrd. Euro.
Anmerkung: Wirklich, da bleibt nur blanke Wut.
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Ende der Arroganz
ZEIT - So kann man sich täuschen. Keine fünf Tage später steht der Finanzminister selbst vor einem Desaster: Mit 35 Milliarden Euro muss der Münchener Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate aufgefangen werden – 27 Milliarden davon sollen vom Bund kommen. Die Krise an den Finanzmärkten erreicht Deutschland mit neuer Wucht und zerstört die letzte Hoffnung, das Schlimmste sei an den deutschen Banken vorbeigegangen. Das beendet auch die Illusion, dass die hiesigen Regulierer alles richtig gemacht haben, während man in den USA das möglichst freie Spiel der Marktkräfte auf die Spitze trieb.
Nun darf man getrost ein paar Fragen stellen: Wieso trat der Finanzminister vergangene Woche mit solch einer Verve auf, obwohl er sich doch am gleichen Abend mit den Spitzenkräften der deutschen Finanzwirtschaft traf, um sich über den Zustand des hiesigen Finanzmarkts zu informieren? Wusste er nicht spätestens da von dem Unheil, dass sich bei dem Münchener Immobilienfinanzierer anbahnte?
Anmerkung: Tritt endlich zurück, du Flasche!
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"Banken stehen Schlange am Abgrund"
FOCUS - Eine genaue Prognose, welche Bank als nächstes ins Trudeln geraten könnte, wagt allerdings niemand. Sicher, an der einen oder anderen Stelle sei das Kernkapital ein wenig dünn; bei anderen Banken bereiten den Experten die steigenden Kreditkosten Sorgen. Wie sich diese Defizite auswirken, will derzeit aber noch niemand abschließend bewerten. Es fehlt an belastbarem Zahlenmaterial – denn die Geldhäuser mauern nach Kräften.„Das System ist völlig undurchschaubar, niemand weiß, welche Altlasten noch in den Büchern der Banken schlummern“, moniert Leonhard Knoll, Professor für Bank- und Kreditwirtschaft an der Universität Würzburg. Bankenexperte Burghof mahnt, die Bundesregierung agiere zu zögerlich: „Der Staat muss dringend dafür sorgen, dass Vertrauen in die Märkte zurückkehrt.“
Anmerkung: Und derweil fällt Steinbrück nichts weiter ein als hohle Phrasen zu dreschen und Geld ins System zu pumpen, dass er nicht hat, auf dem vielzitierten Rücken kommender Generationen. Der Vorstandssessel wartet schon auf ihn, da bin ich sicher. Dieser Tage verdient er ihn sich.
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Verstaatlicht alle Banken!
FR - An einer Einsicht ist kein Vorbeikommen: Warum sollen Kunden ihrer Bank noch trauen, wenn sich die Banken selbst keinen Pfifferling mehr leihen? Deshalb bleibt den Regierungen keine andere Wahl, als alle Banken zu verstaatlichen, die in Schwierigkeiten stecken. Nur so kann das Vertrauen am Bankenmarkt wiederhergestellt werden, nur so bleibt das Vertrauen der Kunden gewahrt. Das Vertrauen in Papiergeld, das wie kein zweites Medium die Effizienz der Realwirtschaft erhöht hat.In der Kernschmelze des kapitalistischen Systems wird klar, dass Banken nie private Unternehmen sein können. Sie sind immer quasi-öffentlich und müssen deshalb streng reguliert werden.
Anmerkung: Warum so spät? Warum? Hut ab für all die vernünftigen Artikel der FR in den letzten Wochen, aber warum erst jetzt? Warum?
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Zeit für eine Superzentralbank
FTD - Eine weitere denkbare Funktion der Institution wäre die eines globalen „Konkursgerichts“, das multinationale Unternehmen oberhalb einer gewissen Mindestgröße umstrukturieren könnte. Die größten Finanzunternehmen der Welt müssten bei der Behörde registriert werden und sich ihrer regelmäßigen Überprüfung unterwerfen. Wer dem nicht Folge leistet, käme auf eine schwarze Liste. Unter diese Regel würden Handelsunternehmen und Banken fallen, aber auch Staatsfonds, große Hedge-Fonds und Private-Equity-Firmen.
Der Vorstand der neuen Kontrollinstanz könnte mit Zentralbankern aus aller Welt besetzt werden – nicht nur aus den USA, Großbritannien, der Euro-Zone und Japan, sondern auch aus China, Saudi-Arabien und Brasilien. Jedes Land, das dazu in der Lage ist, müsste sich mit Pflichtbeiträgen an der Finanzierung beteiligen.
Mit Blick auf die Politik in den USA und anderen Staaten ist eine globale Währungsbehörde vermutlich eine Idee, deren Zeit noch nicht gekommen ist. Je weiter die aktuelle Krise jedoch voranschreitet, desto eher kann sich dieser Umstand ändern.
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Drei Wege, ein Ziel
FR - Die Hoffnung, dass Europa weitgehend von den Folgen der US-amerikanischen Immobilienkrise verschont bleibt, hat sich zerschlagen. Überall in Europa sehen sich die Regierungen damit konfrontiert, dass der ins Wanken geratene Bankensektor erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden anzurichten droht. Der Staat muss ran, keine Frage. Aber Briten, Skandinavier, Deutsche und US-Amerikaner gehen dabei unterschiedlich vor.
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Gibt es wirklich einen deutschen Dschihad?
TP - Gegen die beiden am Freitagmorgen als mutmaßliche Islamisten festgenommenen Somalier wurde Haftbefehl erlassen. Das war erwartet worden. Doch interessanter war eine in verschiedenen Zeitungen zitierte Bemerkung des zuständigen Bonner Staatsanwaltes Friedrich Apostel. Es sei eine schwierige Entscheidung gewesen, den Antrag zum Haftbefehl zu stellen. Die Ermittler vom Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen hätten zahlreiche Unterlagen sehr sorgfältig prüfen müssen. Zu den Vorwürfen gegen die beiden Verdächtigen äußerte sich der Staatsanwalt denn auch sehr vorsichtig. Es gebe Anlass zu der Annahme, "dass beide in naher Zukunft einen Anschlag geplant hatten".
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Steinbrück sucht den Notausgang
FR - Für die deutsche Politik ist das eine Zäsur. Als die US-Regierung mit einem 700-Milliarden-Dollar-Programm die Regeln der Marktwirtschaft außer Kraft setzte, freuten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) über das Hoffnungszeichen in einer schweren Krise. Eine Beteiligung lehnten sie kategorisch ab. Eingesprungen waren Bund und Länder bisher nur für ihre öffentlich-rechtlichen Banken und deren Beteiligungen wie die KfW-Tochter IKB. Dass der Staat massiv in die private Kreditwirtschaft eingreift, galt bis zum Wochenende in Berlin als tabu. Ein ähnliches Programm wie in den USA sei in Deutschland oder Europa "weder notwendig noch sinnvoll", erklärte Steinbrück am Donnerstag im Bundestag und betonte: "Die Finanzmarktkrise ist vor allem ein amerikanisches Problem."
Anmerkung: Skandiert mit: "Rücktritt, Rücktritt!"
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Seehofers Comeback
FR - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat dem zurückgetretenen CSU-Chef Erwin Huber seinen "großen Respekt" bekundet. Er habe mit Huber und CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer "sehr konstruktiv und freundschaftlich zusammengearbeitet", sagte Pofalla in Berlin. Die Schwesterpartei werde "binnen weniger Wochen an der Spitze wieder neu aufgestellt sein", betonte der CDU-Generalsekretär. Die CSU stehe seit Jahrzehnten für Stabilität, daran werde sich auch in Zukunft nichts ändern.
Anmerkung: Ein Witz auf Rädern! Die CDU hat die CSU fallen gelassen wie eine heiße Kartoffel und alleine im Regen stehen lassen, ganz wie es bereits Roland Koch in Hessen erleben dürfte. Niemals würde Merkel sich mit dem Odium der Niederlage bedecken. Das sollten inzwischen alle CDU/CSU-Granden gelernt haben, die ernsthaft Hilfe von dieser Frau und ihrer Partei erwarten.
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Nie wieder basta!
Aufruf der Berliner Jusos gegen Steinmeier und Müntefering.
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S wie Seehofer, S wie Stehaufmann
SZ - In Interviews machte der Ingolstädter fortan kein Hehl daraus, dass er den von CDU-Chefin Angela Merkel favorisierten Systemwechsel in der Krankenversicherung für unsozial hielt - und dass mit einer solchen Programmatik keine Wahlen zu gewinnen seien. Viele Unionspolitiker zeigten sich bald entsetzt über den gemeinsamen Auftritt mit Oskar Lafontaine, dessen Kritik am "neoliberalen" Mainstream der deutschen Politik Seehofer ausdrücklich teilte.
Ein Jahr später ging es für Seehofer aber wieder steil bergauf: Der damalige CSU-Parteichef Edmund Stoiber brachte seinen Parteivize ins Bundeskabinett. Ausgerechnet ihn, den Kritiker Merkels, den Abgeschriebenen.
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Grünes Licht für Ypsilanti
FR - Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei haben bei ihren Probeabstimmungen wie erwartet für die Wahl von SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung votiert. Bei der SPD stimmten nach Parteiangaben 41 von 42 Abgeordneten für Ypsilanti. Die Ypsilanti-Kritikerin Dagmar Metzger enthielt sich eigenen Angaben zufolge der Stimme. Bei den Grünen votierten alle neun Abgeordneten für die Wahl der SPD-Politikerin und auch bei den sechs Linke-Abgeordneten fiel die Abstimmung einstimmig für Ypsilanti aus.
Anmerkung: Eine gute Nachricht.
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Sarkozy plant "Medienchampions"
FTD - Zeitungen hinweggefegt durch das Internet, TV-Sender, die taumeln. Dieses Horrorszenario entwirft Frankreichs Präsident. Sein Gegenmittel: Der Staat soll helfen, "internationale Medienchampions" zu schaffen. Kritiker meinen: Das hilft vor allem Sarkozys Freunden. Und ihm selbst.
Anmerkung: Erst Berlusconi, nun Sarkozy. Stoppt denn niemand diese gefährliche Tendenz?
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Obama, der Krisengewinnler
ZEIT - Wahrscheinlich beginnt in dieser Woche die Regierung Obama. Nein, nicht die Amtszeit des Präsidenten Obama. Denn Kandidat Obama kann noch immer verlieren. Aber die Regierungsphilosophie des Barack Obama erobert jetzt Amerika. Mit dem immer noch umkämpften Rettungspaket für die Bank-Giganten von der Wall Street geht unweigerlich jene Ära zu Ende, die mit Ronald Reagan begann: freie Märkte, niedrige Steuern, Deregulierung.
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Bizarre Autosuggestion
SZ - So eilte Huber von Interview zu Interview, von Kamera zu Kamera, von Pressekonferenz zu Pressekonferenz. In Ruhe die Fehler analysieren, bloß jetzt keinen Schnellschuss, es ist doch die ganze Partei, die abgestraft wurde - nach dieser Devise machte sich der CSU-Politiker zum Gespött. Manchmal schien es, als redete er mit schwerer Zunge. Am Montag noch traten Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein als unglückliches Duo auf, das auch im Leid eins ist. Am Dienstag schon war Huber beim Rücktritt ganz allein. Ein Schnellschuss? Nein, ein Spätzünder.
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Drei kleine Schweinchen
Spiegelfechter - Peer Steinbrück holte am Donnerstag in einem Anflug von Hybris zu einem Rundumschlag gegen die USA aus und frohlockte, dass Deutschland eine Insel der Seligen in einem Ozean der Finanzkrise sei. Unter Steinbrücks Verantwortung hatte zwar bereits die IKB-Pleite den Steuerzahler rund 10 Mrd. Euro gekostet. Der Löwenanteil entfällt dabei auf Abschreibungen bei der staatlichen KfW-Bank, die den insolventen Lehman Brothers erst vor zwei Wochen 536 Mio. Euro überwies. Geld, das dem Steuerzahler gehört. Der Freistaat Sachsen bürgt mit 2,75 Mrd. Euro für die Spätfolgen der hochriskanten Spekulationen der SachsenLB, die für den Discountpreis von 300 Mio. Euro an die LBBW verscherbelt werden musste. Der genaue Verlust von Steuerzahlergeldern lässt sich bei dieser Pleite nicht berechnen, er dürfte aber erheblich sein. Die staatliche BayernLB musste bereits 4,3 Mrd. Euro abschreiben, die direkt auf die Finanzkrise zurückzuführen sind – weitere Ausfälle durch den Zusammenbruch von Lehman Brothers werden folgen, zumal man nach der Wahl wohl ein wenig gründlicher unter dem Teppich nachschauen wird. Die WestLB hat ebenfalls rund 2 Mrd. Euro abgeschrieben und das Land Nordrhein Westfahlen hat in Kooperation mit dem öffentlich-rechtlichen Sparkassenverband Sicherheiten in Höhe von 5 Mrd. Euro zugesagt. Die staatliche HSH Nordbank musste bis jetzt ebenfalls 1,1 Mrd. Euro abschreiben. Summiert sind dies Abschreibungen in Höhe von 18 Mrd. Euro, hinzu kommen staatliche Sicherheiten in Höhe von 7,8 Mrd. Euro – und dies betrifft nur die genannten Banken. Weitere Abschreibungen und Verluste von staatlichen Banken sind wahrscheinlich.
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SZ - Staatsgeld für marode Banken? Eine Volksabstimmung zu dieser Frage würde wohl ein klares "Nein" bringen. Das Votum der Straße belegt, wie erklärungsbedürftig die Sache ist. Schon nach der Schieflage der Mittelstandsbank IKB hatte der Chef der Finanzaufsicht, Jochen Sanio, gesagt, im Falle eines Kollaps habe die schlimmste Bankenkrise seit 1931 gedroht.
Damals stürmten mitten in der Weltwirtschaftskrise Kunden die Danatbank, seinerzeit das drittgrößte Kreditinstitut. Hätte eine Pleite der IKB tatsächlich ähnlich fatale Folgen gehabt? Zwar hört der Bürger viel von einem drohenden Systemkollaps, der ist leicht prognostiziert. Die Probleme einer Bank können sich jedoch auf sehr vielen Wegen auf das gesamte System übertragen. Wie gravierend die Folgen sind, hängt vor allem davon ab, wie eng ein Kreditinstitut mit der übrigen Finanzwelt verwoben ist.
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Frieden für unsere Zeit
SZ - Es war unvermeidlich, dass nach den jüngsten Kriegsereignissen in Georgien die Erinnerung an "München" und die Politik des "Appeasements" wieder aufkommen musste.
"München", das ist seit nunmehr 70 Jahren, seit in der Nacht vom 29. auf den 30. September 1938 in einem Abkommen zwischen Deutschland, England, Frankreich und Italien die Zerstückelung der Tschechoslowakei besiegelt wurde, die Chiffre für eine der schwersten politisch-moralischen Niederlagen, die von demokratischen Nationen des Westens je hingenommen wurde; und zwar nicht nur aus Schwäche, sondern aus durchaus ehrenhaften, nämlich pazifistischen Motiven.
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Rücktritt: Das war's, Herr Huber!
SZ - CSU-Chef Erwin Huber wird als Konsequenz aus den schweren Verlusten seiner Partei bei der Landtagswahl offenbar zurücktreten. Nachfolger wird voraussichtlich der bisherige Parteivize und Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer. Das meldeten am Dienstag früh verschiedene Nachrichtenagenturen.
Seehofer soll auch Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 2009 werden. Ministerpräsident Günther Beckstein bleibt demnach trotz des Absturzes der CSU bei der Landtagswahl im Amt.
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Steinbrücks unendliche Weiten
Feynsinn - Was er hingegen vermeidet, sind jedwede konkrete und auf Sachverstand fußende Äußerungen, die wirklich erklären könnten, worum es es ihm geht. Er ist völlig unberechenbar, weil er niemals seine Entscheidungsgrundlage erläutert. Er benennt eine Position und verziert sie mit Phrasen. Nieman weiß, ob er morgen eine völlig andere Meinung vertritt. Geschweige denn könnte jemand aus den Aussagen Steinbrücks eine Prognose für die Zukunft ableiten.Damit niemand auf die Idee kommt, ihn mit seinem Geschwätz von gestern zu konfrontieren, trägt er das von heute eben mit Verve und der ihm eigenen Arroganz vor. Das ist sein Stil. Wer etwas anderes von ihm erwartet, hat den Steinbrück nicht verstanden.
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Modell für die Zukunft?
Tagesspiegel - Ein neues Politikmodell also? Bernhard Weßels, Politologe am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB), ist nicht sicher, ob hier wirklich etwas Zukunftsträchtiges entsteht. Schließlich sei Landtagspolitik etwas anderes als Kommunalpolitik – sie sei weniger an Personen als an Inhalte gebunden. Man müsse auch sehen, ob die Bürger das höhere Maß an Heterogenität, das die Freien Wähler charakterisiere, auf Dauer guthießen. „Wenn die Freien Wähler als zusammengewürfelter Haufen erscheinen, dann wird es sicher schwierig, denn die Wähler bekommen dann das Gefühl, die Partei habe die Dinge nicht unter Kontrolle.“ Nur wenn sie professionell aufträten, hätten sie auch Chancen auf Landesebene. Im Trend sei ihr Erfolg in Bayern aber schon, sagt Weßels, und auch in Norddeutschland, wo sie keine so gefestigte Tradition haben, seien sie nicht prinzipiell chancenlos. „Die Wähler sind flexibler geworden und nehmen entsprechende Angebote auch eher an.“ Sie entschieden stärker nach Leistung, und wenn etablierte Parteien die nicht brächten, wie jetzt die CSU, dann seien auch Angebote wie die der Freien Wähler akzeptabel, die stark auf dem Vertrauen in lokal oder regional bekannte Personen beruhten.
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Stütze vom Staat
FTD - Relativ schnell wird allen Beteiligten der Frankfurter Runde klar, dass man gemeinsam größeren Schaden vom Land abwenden muss. Doch die privaten Banken verlangen vom Staat einen höheren Beitrag für die Rettung von HRE, als dessen Vertreter zu geben bereit sind. "Die Bankenvertreter wollten eigentlich die Verstaatlichung von HRE", heißt es im Umfeld des Finanzministers. Steinbrück und Merkel bleiben in den Verhandlungen jedoch so hart wie möglich: Sie sind der Meinung, dass die Privatwirtschaft für ihr Versagen selbst einstehen müsse. Es beginnt ein Gefeilsche um die Höhe der Lasten. Am Ende können Merkel und Steinbrück den Privatbanken wenigstens den Anteil von bis zu 8,5 Mrd. Euro abringen.
Anmerkung: Man möchte wirklich nur noch draufschlagen. Das eh illusionäre Ziel des ausgeglichenen Haushalts passé, Milliarden verschwinden im schwarzen Loch der Bankenkrise, ohne dass irgendeine vernünftige Konsequenz getroffen würde. Seit Jahren warnen die Linksliberalen, aber immer hat man sie als Spinner abgetan.
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Genug für sieben Ministerien
FTD - Sollte die HRE-Rettung von staatlicher Seite die gesamte derzeit veranschlagte Summe von 27 Mrd. Euro in Anspruch nehmen, entspräche das fast einem Zehntel des Bundeshaushalts für 2009. Der beträgt insgesamt 288,4 Mrd. Euro, den weitaus größten Posten machen dabei mit 123,5 Mrd. Euro das Arbeits- und Sozialministerium aus. An zweiter Stelle folgt der Schuldendienst des Bundes, für den 42,5 Mrd. Euro eingeplant sind.
Schon das an dritter Stelle folgende Verteidigungsministerium (31,1 Mrd. Euro) ließe sich mit der für die HRE vorgesehene Garantiesumme nahezu komplett finanzieren. Die Mittel der übrigen Ressorts übersteigt die Summe sogar bei weitem. So kommen Außen- und Innenministerium, Justizministerium, Finanzministerium, Wirtschaftsministerium, das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie das Umweltministerium zusammen auf einen Etat von rund 26,88 Mrd. Euro.
Anmerkung: Wirklich, da bleibt nur blanke Wut.
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Ende der Arroganz
ZEIT - So kann man sich täuschen. Keine fünf Tage später steht der Finanzminister selbst vor einem Desaster: Mit 35 Milliarden Euro muss der Münchener Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate aufgefangen werden – 27 Milliarden davon sollen vom Bund kommen. Die Krise an den Finanzmärkten erreicht Deutschland mit neuer Wucht und zerstört die letzte Hoffnung, das Schlimmste sei an den deutschen Banken vorbeigegangen. Das beendet auch die Illusion, dass die hiesigen Regulierer alles richtig gemacht haben, während man in den USA das möglichst freie Spiel der Marktkräfte auf die Spitze trieb.
Nun darf man getrost ein paar Fragen stellen: Wieso trat der Finanzminister vergangene Woche mit solch einer Verve auf, obwohl er sich doch am gleichen Abend mit den Spitzenkräften der deutschen Finanzwirtschaft traf, um sich über den Zustand des hiesigen Finanzmarkts zu informieren? Wusste er nicht spätestens da von dem Unheil, dass sich bei dem Münchener Immobilienfinanzierer anbahnte?
Anmerkung: Tritt endlich zurück, du Flasche!
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"Banken stehen Schlange am Abgrund"
FOCUS - Eine genaue Prognose, welche Bank als nächstes ins Trudeln geraten könnte, wagt allerdings niemand. Sicher, an der einen oder anderen Stelle sei das Kernkapital ein wenig dünn; bei anderen Banken bereiten den Experten die steigenden Kreditkosten Sorgen. Wie sich diese Defizite auswirken, will derzeit aber noch niemand abschließend bewerten. Es fehlt an belastbarem Zahlenmaterial – denn die Geldhäuser mauern nach Kräften.„Das System ist völlig undurchschaubar, niemand weiß, welche Altlasten noch in den Büchern der Banken schlummern“, moniert Leonhard Knoll, Professor für Bank- und Kreditwirtschaft an der Universität Würzburg. Bankenexperte Burghof mahnt, die Bundesregierung agiere zu zögerlich: „Der Staat muss dringend dafür sorgen, dass Vertrauen in die Märkte zurückkehrt.“
Anmerkung: Und derweil fällt Steinbrück nichts weiter ein als hohle Phrasen zu dreschen und Geld ins System zu pumpen, dass er nicht hat, auf dem vielzitierten Rücken kommender Generationen. Der Vorstandssessel wartet schon auf ihn, da bin ich sicher. Dieser Tage verdient er ihn sich.
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Verstaatlicht alle Banken!
FR - An einer Einsicht ist kein Vorbeikommen: Warum sollen Kunden ihrer Bank noch trauen, wenn sich die Banken selbst keinen Pfifferling mehr leihen? Deshalb bleibt den Regierungen keine andere Wahl, als alle Banken zu verstaatlichen, die in Schwierigkeiten stecken. Nur so kann das Vertrauen am Bankenmarkt wiederhergestellt werden, nur so bleibt das Vertrauen der Kunden gewahrt. Das Vertrauen in Papiergeld, das wie kein zweites Medium die Effizienz der Realwirtschaft erhöht hat.In der Kernschmelze des kapitalistischen Systems wird klar, dass Banken nie private Unternehmen sein können. Sie sind immer quasi-öffentlich und müssen deshalb streng reguliert werden.
Anmerkung: Warum so spät? Warum? Hut ab für all die vernünftigen Artikel der FR in den letzten Wochen, aber warum erst jetzt? Warum?
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Zeit für eine Superzentralbank
FTD - Eine weitere denkbare Funktion der Institution wäre die eines globalen „Konkursgerichts“, das multinationale Unternehmen oberhalb einer gewissen Mindestgröße umstrukturieren könnte. Die größten Finanzunternehmen der Welt müssten bei der Behörde registriert werden und sich ihrer regelmäßigen Überprüfung unterwerfen. Wer dem nicht Folge leistet, käme auf eine schwarze Liste. Unter diese Regel würden Handelsunternehmen und Banken fallen, aber auch Staatsfonds, große Hedge-Fonds und Private-Equity-Firmen.
Der Vorstand der neuen Kontrollinstanz könnte mit Zentralbankern aus aller Welt besetzt werden – nicht nur aus den USA, Großbritannien, der Euro-Zone und Japan, sondern auch aus China, Saudi-Arabien und Brasilien. Jedes Land, das dazu in der Lage ist, müsste sich mit Pflichtbeiträgen an der Finanzierung beteiligen.
Mit Blick auf die Politik in den USA und anderen Staaten ist eine globale Währungsbehörde vermutlich eine Idee, deren Zeit noch nicht gekommen ist. Je weiter die aktuelle Krise jedoch voranschreitet, desto eher kann sich dieser Umstand ändern.
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Drei Wege, ein Ziel
FR - Die Hoffnung, dass Europa weitgehend von den Folgen der US-amerikanischen Immobilienkrise verschont bleibt, hat sich zerschlagen. Überall in Europa sehen sich die Regierungen damit konfrontiert, dass der ins Wanken geratene Bankensektor erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden anzurichten droht. Der Staat muss ran, keine Frage. Aber Briten, Skandinavier, Deutsche und US-Amerikaner gehen dabei unterschiedlich vor.
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Gibt es wirklich einen deutschen Dschihad?
TP - Gegen die beiden am Freitagmorgen als mutmaßliche Islamisten festgenommenen Somalier wurde Haftbefehl erlassen. Das war erwartet worden. Doch interessanter war eine in verschiedenen Zeitungen zitierte Bemerkung des zuständigen Bonner Staatsanwaltes Friedrich Apostel. Es sei eine schwierige Entscheidung gewesen, den Antrag zum Haftbefehl zu stellen. Die Ermittler vom Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen hätten zahlreiche Unterlagen sehr sorgfältig prüfen müssen. Zu den Vorwürfen gegen die beiden Verdächtigen äußerte sich der Staatsanwalt denn auch sehr vorsichtig. Es gebe Anlass zu der Annahme, "dass beide in naher Zukunft einen Anschlag geplant hatten".
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Steinbrück sucht den Notausgang
FR - Für die deutsche Politik ist das eine Zäsur. Als die US-Regierung mit einem 700-Milliarden-Dollar-Programm die Regeln der Marktwirtschaft außer Kraft setzte, freuten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) über das Hoffnungszeichen in einer schweren Krise. Eine Beteiligung lehnten sie kategorisch ab. Eingesprungen waren Bund und Länder bisher nur für ihre öffentlich-rechtlichen Banken und deren Beteiligungen wie die KfW-Tochter IKB. Dass der Staat massiv in die private Kreditwirtschaft eingreift, galt bis zum Wochenende in Berlin als tabu. Ein ähnliches Programm wie in den USA sei in Deutschland oder Europa "weder notwendig noch sinnvoll", erklärte Steinbrück am Donnerstag im Bundestag und betonte: "Die Finanzmarktkrise ist vor allem ein amerikanisches Problem."
Anmerkung: Skandiert mit: "Rücktritt, Rücktritt!"
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Seehofers Comeback
FR - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat dem zurückgetretenen CSU-Chef Erwin Huber seinen "großen Respekt" bekundet. Er habe mit Huber und CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer "sehr konstruktiv und freundschaftlich zusammengearbeitet", sagte Pofalla in Berlin. Die Schwesterpartei werde "binnen weniger Wochen an der Spitze wieder neu aufgestellt sein", betonte der CDU-Generalsekretär. Die CSU stehe seit Jahrzehnten für Stabilität, daran werde sich auch in Zukunft nichts ändern.
Anmerkung: Ein Witz auf Rädern! Die CDU hat die CSU fallen gelassen wie eine heiße Kartoffel und alleine im Regen stehen lassen, ganz wie es bereits Roland Koch in Hessen erleben dürfte. Niemals würde Merkel sich mit dem Odium der Niederlage bedecken. Das sollten inzwischen alle CDU/CSU-Granden gelernt haben, die ernsthaft Hilfe von dieser Frau und ihrer Partei erwarten.
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Nie wieder basta!
Aufruf der Berliner Jusos gegen Steinmeier und Müntefering.
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S wie Seehofer, S wie Stehaufmann
SZ - In Interviews machte der Ingolstädter fortan kein Hehl daraus, dass er den von CDU-Chefin Angela Merkel favorisierten Systemwechsel in der Krankenversicherung für unsozial hielt - und dass mit einer solchen Programmatik keine Wahlen zu gewinnen seien. Viele Unionspolitiker zeigten sich bald entsetzt über den gemeinsamen Auftritt mit Oskar Lafontaine, dessen Kritik am "neoliberalen" Mainstream der deutschen Politik Seehofer ausdrücklich teilte.
Ein Jahr später ging es für Seehofer aber wieder steil bergauf: Der damalige CSU-Parteichef Edmund Stoiber brachte seinen Parteivize ins Bundeskabinett. Ausgerechnet ihn, den Kritiker Merkels, den Abgeschriebenen.
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Grünes Licht für Ypsilanti
FR - Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei haben bei ihren Probeabstimmungen wie erwartet für die Wahl von SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung votiert. Bei der SPD stimmten nach Parteiangaben 41 von 42 Abgeordneten für Ypsilanti. Die Ypsilanti-Kritikerin Dagmar Metzger enthielt sich eigenen Angaben zufolge der Stimme. Bei den Grünen votierten alle neun Abgeordneten für die Wahl der SPD-Politikerin und auch bei den sechs Linke-Abgeordneten fiel die Abstimmung einstimmig für Ypsilanti aus.
Anmerkung: Eine gute Nachricht.
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Sarkozy plant "Medienchampions"
FTD - Zeitungen hinweggefegt durch das Internet, TV-Sender, die taumeln. Dieses Horrorszenario entwirft Frankreichs Präsident. Sein Gegenmittel: Der Staat soll helfen, "internationale Medienchampions" zu schaffen. Kritiker meinen: Das hilft vor allem Sarkozys Freunden. Und ihm selbst.
Anmerkung: Erst Berlusconi, nun Sarkozy. Stoppt denn niemand diese gefährliche Tendenz?
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Obama, der Krisengewinnler
ZEIT - Wahrscheinlich beginnt in dieser Woche die Regierung Obama. Nein, nicht die Amtszeit des Präsidenten Obama. Denn Kandidat Obama kann noch immer verlieren. Aber die Regierungsphilosophie des Barack Obama erobert jetzt Amerika. Mit dem immer noch umkämpften Rettungspaket für die Bank-Giganten von der Wall Street geht unweigerlich jene Ära zu Ende, die mit Ronald Reagan begann: freie Märkte, niedrige Steuern, Deregulierung.
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Bizarre Autosuggestion
SZ - So eilte Huber von Interview zu Interview, von Kamera zu Kamera, von Pressekonferenz zu Pressekonferenz. In Ruhe die Fehler analysieren, bloß jetzt keinen Schnellschuss, es ist doch die ganze Partei, die abgestraft wurde - nach dieser Devise machte sich der CSU-Politiker zum Gespött. Manchmal schien es, als redete er mit schwerer Zunge. Am Montag noch traten Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein als unglückliches Duo auf, das auch im Leid eins ist. Am Dienstag schon war Huber beim Rücktritt ganz allein. Ein Schnellschuss? Nein, ein Spätzünder.
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Drei kleine Schweinchen
Spiegelfechter - Peer Steinbrück holte am Donnerstag in einem Anflug von Hybris zu einem Rundumschlag gegen die USA aus und frohlockte, dass Deutschland eine Insel der Seligen in einem Ozean der Finanzkrise sei. Unter Steinbrücks Verantwortung hatte zwar bereits die IKB-Pleite den Steuerzahler rund 10 Mrd. Euro gekostet. Der Löwenanteil entfällt dabei auf Abschreibungen bei der staatlichen KfW-Bank, die den insolventen Lehman Brothers erst vor zwei Wochen 536 Mio. Euro überwies. Geld, das dem Steuerzahler gehört. Der Freistaat Sachsen bürgt mit 2,75 Mrd. Euro für die Spätfolgen der hochriskanten Spekulationen der SachsenLB, die für den Discountpreis von 300 Mio. Euro an die LBBW verscherbelt werden musste. Der genaue Verlust von Steuerzahlergeldern lässt sich bei dieser Pleite nicht berechnen, er dürfte aber erheblich sein. Die staatliche BayernLB musste bereits 4,3 Mrd. Euro abschreiben, die direkt auf die Finanzkrise zurückzuführen sind – weitere Ausfälle durch den Zusammenbruch von Lehman Brothers werden folgen, zumal man nach der Wahl wohl ein wenig gründlicher unter dem Teppich nachschauen wird. Die WestLB hat ebenfalls rund 2 Mrd. Euro abgeschrieben und das Land Nordrhein Westfahlen hat in Kooperation mit dem öffentlich-rechtlichen Sparkassenverband Sicherheiten in Höhe von 5 Mrd. Euro zugesagt. Die staatliche HSH Nordbank musste bis jetzt ebenfalls 1,1 Mrd. Euro abschreiben. Summiert sind dies Abschreibungen in Höhe von 18 Mrd. Euro, hinzu kommen staatliche Sicherheiten in Höhe von 7,8 Mrd. Euro – und dies betrifft nur die genannten Banken. Weitere Abschreibungen und Verluste von staatlichen Banken sind wahrscheinlich.
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Montag, 29. September 2008
Rettungspaket geplatzt
Das Rettungspaket für die US-Finanzmärkte ist überraschend geplatzt; 228 Abgeordnete votierten dagegen, nur 208 dafür. Es steht zu hoffen, dass der totale Crash nicht eintritt, bevor ein vernünftiges Hilfspaket geschnürt wird. Und dass ist es, was die Beteiligten tun sollten. Denn die Finanzkrise ist zweifellos gefährlich, auch wenn das angekündigte "700 Milliarden +x"-Hilfspaket kein guter Beitrag zur Lösung war. Man kann nicht einfach Geld in das marode System pumpen und danach die Hände hinter dem Kopf verschränken und Däumchen drehen. Es muss etwas geschehen, und das blieb das Hilfspaket - abgesehen von dem äußerst verdächtigen "+x"-Zusatz - einfach schuldig.
Die Abstimmung zeigt aber wieder einmal schön das Demokratieverständnis der Amerikaner, denn Republikaner stimmten dagegen und Demokraten dafür, jeder nach seinem Gewissen - wie es sein sollte. Natürlich verklärt das gerade ein wenig, aber es ist schön zu sehen, dass es so etwas wie Fraktionszwang da drüben nicht zu geben scheint.
Die Abstimmung zeigt aber wieder einmal schön das Demokratieverständnis der Amerikaner, denn Republikaner stimmten dagegen und Demokraten dafür, jeder nach seinem Gewissen - wie es sein sollte. Natürlich verklärt das gerade ein wenig, aber es ist schön zu sehen, dass es so etwas wie Fraktionszwang da drüben nicht zu geben scheint.
Fundstücke 29.09.2008, 18.36 Uhr
Weise hält Hartz-IV für zu hoch
FR - Die SPD will für alle jungen Menschen ein Recht auf einen Ausbildungsplatz schaffen. Sie schlage eine "Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen bis zum 30. Lebensjahr vor", sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD, Andrea Nahles, der Frankfurter Rundschau. Sie reagierte damit auf die Forderung von Frank-Jürgen Weise, dem Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), den Hartz-IV-Regelsatz für Jugendliche zu kürzen. Damit solle der Druck erhöht werden, eine Ausbildung zu beginnen, sagte Weise der Wirtschaftswoche.
Anmerkung: Genau, denn dass die Jugendlichen keine Ausbildung beginnen liegt nur daran, dass sie nicht wollen. Die Jobs liegen gewissermaßen ja auf der Straße, und alle ächzen darunter, dass man viel zu viele Stellen hat auf die sich nieeeeeemand bewirbt.
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Bayern: die grottenöde Seite der Macht
Feynsinn - Was ist es doch dagegen fade, wenn man sich das Treiben der “Volksparteien”, insbesondere der bayrischen Ableger, anschaut. Franz Maget zum Beispiel. Was ist das für ein Männchen? Der Kerl hat eine Körperhaltung und eine Mimik, daß man glaubt, er will einem gleich die Schuhe putzen und sich dafür bedanken, wenn man ihm dabei auf den Kopf spuckt. Dieser Versager, der seine Partei schon bei den letzten Wahlen in eine historische Bedeutungslosigkeit geführt hat, unterbietet sich selbst und nennt das “Stabilisierung”. Er ließ lieber die Hartzer aus Berlin anrollen, als selbst Wahlkampf zu machen, weil er es noch weniger kann als die Müntesteiner. Hat ihn einmal wer gefragt, warum zur Hölle irgendwer diesen Schorsch wählen sollte? Kann mir jemand sagen, wie immerhin genug Stimmen zusammenkamen, um das “Projekt 18″ zu retten?
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"Das ist der Anfang vom Ende des US-Imperiums"
Tagesspiegel - In der vorgeschlagenen Form ist der Plan ein Fehler und geht nicht weit genug. Der Kauf der „toxischen“, nicht verkäuflichen Kreditpakete ist nur ein erster Schritt. Dem muss ein Programm folgen, das pauschal das Volumen der Hypothekenschulden der privaten Haushalte verringert. Sehr viele Haushalte sind praktisch insolvent, können also die hohen Raten nicht mehr zahlen. Wenn ein Land oder eine Firma insolvent ist, dann werden ja auch die Schulden abgeschrieben, damit sie wieder arbeiten und erneut wachsen können. Damit ist zum Beispiel Argentinien wieder auf den Wachstumspfad gekommen. Genauso ist es jetzt mit unserem Haushaltssektor, er ist überschuldet und muss umfassend entlastet werden. In einem dritten Schritt müssen schließlich die Banken neues Kapital bekommen, sei es privat oder vom Staat, damit sie überhaupt wieder richtig arbeiten können. Alle drei Schritte zusammen könnten eine Lösung der Kreditklemme bringen. Aber der Plan der Regierung beschränkt sich nur auf den ersten Schritt, und das ist das Problem.
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Die Grenzen der Freiheit
FTD - Als in den 70ern die große Freiheitswelle auf den Finanzmärkten losging, schworen Milton Friedman und deutsche Sachverständigenräte, dass die Freiheit stabilisierend wirken werde: Bewegt sich eine Währung, Aktie oder Immobilie zu stark in eine Richtung, werde es Leute geben, die wissen, dass der Trend bald kippt, darauf spekulieren und ein Überschießen so verhindern. Am Ende geht es allen prima.
Von wegen. Weder wurde Amerikas Immobilienblase frühzeitig durch weitsichtige Anleger niederspekuliert; noch das Überschießen des Euro, der Asien-Run der 90er oder die Auswüchse an der Nasdaq. Selbst wenn Notenbanken zu manchem Kurshöhenflug durch zeitweise billiges Geld beigetragen haben, wie es gerade gern behauptet wird, hätten (der Annahme nach) rationale Investoren das längst durchschauen müssen - und sich auf das Spiel vorausschauend erst gar nicht einlassen dürfen. Dann hätten US-Häuslebauer den Hype früh erkennen und sich heraushalten müssen.
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Wirtschaftslehrer sind blind für die Zukunft
Welt - Doch wenn wir uns die Geschichte ansehen, war das gemäßigte linke System der 50er- und 60er- Jahre erfolgreicher als das konservative System, das folgte. Außerhalb von China und Indien, deren wirtschaftliches Potenzial durch die Marktwirtschaft freigesetzt wurde, war das Wirtschaftswachstum im goldenen keynesianischen Zeitalter schneller und wesentlich stabiler als zu Zeiten Friedmans; die Früchte wurden gerechter verteilt; der soziale Zusammenhalt und die moralischen Gepflogenheiten wurden besser aufrechterhalten. Das sind ernst zu nehmende Vorteile, die es gegenüber einer gewissen Trägheit der Wirtschaft abzuwägen gilt.
Anmerkung: Und das in der WELT!
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"Viele Kinder haben sich aufgegeben"
taz - Plötzlich lautet die pädagogische Philosophie von Gymnasium und Realschule: "Wir suchen nur die Kinder aus, die zu uns passen, die anderen weisen wir ab." Für diejenigen, die nicht die Erwartungen erfüllen, haben wir dann eine Auffangschule, die Hauptschule. In Finnland oder Kanada ist das genau umgekehrt: Sie schauen, welche Stärken die Schüler haben und welche Schwächen. Und passen die pädagogische Arbeit, die Didaktik, das Lehrerverhalten, kurzum das ganze Schulsystem den Schülern an. Sie setzen also das Konzept fort, das wir aus den Grundschulen kennen.
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Überflüssige Kohle
TP - Während die Hamburger Grünen kurz vor der Zustimmung zum Kohlekraftwerk in Moorburg zu stehen scheinen und ihre graue Eminenz Joschka Fischer meint, der Protest gegen die CO2-Schleudern sei sektiererisch, sprechen die Zahlen eine deutliche Sprache: Neue Kohlekraftwerke werden nicht gebraucht und sie laufen Gefahr, den Ausbau der Windenergie zu behindern. Das legen verschiedene Studien nahe, die in den letzten Wochen veröffentlicht wurden.
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Die grüne Raupe Nimmersatt
SpOn - Ex-Außenminister Joschka Fischer kümmert sich emsig ums Geldverdienen. Jüngster Streich: Ein Top-Job in der Beratungsfirma seiner ehemaligen US-Amtskollegin Madeleine Albright. Reden darüber mag Fischer nicht. Seine Geheimnistuerei schürt jedoch Argwohn.
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Stuhl von Hardthauer wackelt
FTD - Die Generalsekretärin könnte das erste Opfer des CSU-Absturzes bei der Bayern-Wahl werden. Die Münchner CSU fordert bereits den Rücktritt von Christine Haderthauer. Auch die Zukunft des Parteivorsitzenden ist ungewiss, doch Huber will nicht weichen.
Anmerkung: Aber keine Bange. Huber ist nicht "machtgeil". Das ist nur Ypsilanti.
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CSU-Abgeordnete für Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer - Rede zur Entfernungspauschale
Wir brauchen zur Umsetzung schlichtweg eine Mehrheit in der Koalition im Deutschen Bundestag. Das heißt, wir müssen Überzeugungsarbeit leisten.
(Lachen und Beifall bei der LINKEN)
Die Lage ist, wie sie ist. Wir werden leider vor Dezember keine Entscheidung bekommen.
FR - Die SPD will für alle jungen Menschen ein Recht auf einen Ausbildungsplatz schaffen. Sie schlage eine "Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen bis zum 30. Lebensjahr vor", sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD, Andrea Nahles, der Frankfurter Rundschau. Sie reagierte damit auf die Forderung von Frank-Jürgen Weise, dem Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), den Hartz-IV-Regelsatz für Jugendliche zu kürzen. Damit solle der Druck erhöht werden, eine Ausbildung zu beginnen, sagte Weise der Wirtschaftswoche.
Anmerkung: Genau, denn dass die Jugendlichen keine Ausbildung beginnen liegt nur daran, dass sie nicht wollen. Die Jobs liegen gewissermaßen ja auf der Straße, und alle ächzen darunter, dass man viel zu viele Stellen hat auf die sich nieeeeeemand bewirbt.
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Bayern: die grottenöde Seite der Macht
Feynsinn - Was ist es doch dagegen fade, wenn man sich das Treiben der “Volksparteien”, insbesondere der bayrischen Ableger, anschaut. Franz Maget zum Beispiel. Was ist das für ein Männchen? Der Kerl hat eine Körperhaltung und eine Mimik, daß man glaubt, er will einem gleich die Schuhe putzen und sich dafür bedanken, wenn man ihm dabei auf den Kopf spuckt. Dieser Versager, der seine Partei schon bei den letzten Wahlen in eine historische Bedeutungslosigkeit geführt hat, unterbietet sich selbst und nennt das “Stabilisierung”. Er ließ lieber die Hartzer aus Berlin anrollen, als selbst Wahlkampf zu machen, weil er es noch weniger kann als die Müntesteiner. Hat ihn einmal wer gefragt, warum zur Hölle irgendwer diesen Schorsch wählen sollte? Kann mir jemand sagen, wie immerhin genug Stimmen zusammenkamen, um das “Projekt 18″ zu retten?
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"Das ist der Anfang vom Ende des US-Imperiums"
Tagesspiegel - In der vorgeschlagenen Form ist der Plan ein Fehler und geht nicht weit genug. Der Kauf der „toxischen“, nicht verkäuflichen Kreditpakete ist nur ein erster Schritt. Dem muss ein Programm folgen, das pauschal das Volumen der Hypothekenschulden der privaten Haushalte verringert. Sehr viele Haushalte sind praktisch insolvent, können also die hohen Raten nicht mehr zahlen. Wenn ein Land oder eine Firma insolvent ist, dann werden ja auch die Schulden abgeschrieben, damit sie wieder arbeiten und erneut wachsen können. Damit ist zum Beispiel Argentinien wieder auf den Wachstumspfad gekommen. Genauso ist es jetzt mit unserem Haushaltssektor, er ist überschuldet und muss umfassend entlastet werden. In einem dritten Schritt müssen schließlich die Banken neues Kapital bekommen, sei es privat oder vom Staat, damit sie überhaupt wieder richtig arbeiten können. Alle drei Schritte zusammen könnten eine Lösung der Kreditklemme bringen. Aber der Plan der Regierung beschränkt sich nur auf den ersten Schritt, und das ist das Problem.
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Die Grenzen der Freiheit
FTD - Als in den 70ern die große Freiheitswelle auf den Finanzmärkten losging, schworen Milton Friedman und deutsche Sachverständigenräte, dass die Freiheit stabilisierend wirken werde: Bewegt sich eine Währung, Aktie oder Immobilie zu stark in eine Richtung, werde es Leute geben, die wissen, dass der Trend bald kippt, darauf spekulieren und ein Überschießen so verhindern. Am Ende geht es allen prima.
Von wegen. Weder wurde Amerikas Immobilienblase frühzeitig durch weitsichtige Anleger niederspekuliert; noch das Überschießen des Euro, der Asien-Run der 90er oder die Auswüchse an der Nasdaq. Selbst wenn Notenbanken zu manchem Kurshöhenflug durch zeitweise billiges Geld beigetragen haben, wie es gerade gern behauptet wird, hätten (der Annahme nach) rationale Investoren das längst durchschauen müssen - und sich auf das Spiel vorausschauend erst gar nicht einlassen dürfen. Dann hätten US-Häuslebauer den Hype früh erkennen und sich heraushalten müssen.
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Wirtschaftslehrer sind blind für die Zukunft
Welt - Doch wenn wir uns die Geschichte ansehen, war das gemäßigte linke System der 50er- und 60er- Jahre erfolgreicher als das konservative System, das folgte. Außerhalb von China und Indien, deren wirtschaftliches Potenzial durch die Marktwirtschaft freigesetzt wurde, war das Wirtschaftswachstum im goldenen keynesianischen Zeitalter schneller und wesentlich stabiler als zu Zeiten Friedmans; die Früchte wurden gerechter verteilt; der soziale Zusammenhalt und die moralischen Gepflogenheiten wurden besser aufrechterhalten. Das sind ernst zu nehmende Vorteile, die es gegenüber einer gewissen Trägheit der Wirtschaft abzuwägen gilt.
Anmerkung: Und das in der WELT!
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"Viele Kinder haben sich aufgegeben"
taz - Plötzlich lautet die pädagogische Philosophie von Gymnasium und Realschule: "Wir suchen nur die Kinder aus, die zu uns passen, die anderen weisen wir ab." Für diejenigen, die nicht die Erwartungen erfüllen, haben wir dann eine Auffangschule, die Hauptschule. In Finnland oder Kanada ist das genau umgekehrt: Sie schauen, welche Stärken die Schüler haben und welche Schwächen. Und passen die pädagogische Arbeit, die Didaktik, das Lehrerverhalten, kurzum das ganze Schulsystem den Schülern an. Sie setzen also das Konzept fort, das wir aus den Grundschulen kennen.
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Überflüssige Kohle
TP - Während die Hamburger Grünen kurz vor der Zustimmung zum Kohlekraftwerk in Moorburg zu stehen scheinen und ihre graue Eminenz Joschka Fischer meint, der Protest gegen die CO2-Schleudern sei sektiererisch, sprechen die Zahlen eine deutliche Sprache: Neue Kohlekraftwerke werden nicht gebraucht und sie laufen Gefahr, den Ausbau der Windenergie zu behindern. Das legen verschiedene Studien nahe, die in den letzten Wochen veröffentlicht wurden.
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Die grüne Raupe Nimmersatt
SpOn - Ex-Außenminister Joschka Fischer kümmert sich emsig ums Geldverdienen. Jüngster Streich: Ein Top-Job in der Beratungsfirma seiner ehemaligen US-Amtskollegin Madeleine Albright. Reden darüber mag Fischer nicht. Seine Geheimnistuerei schürt jedoch Argwohn.
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Stuhl von Hardthauer wackelt
FTD - Die Generalsekretärin könnte das erste Opfer des CSU-Absturzes bei der Bayern-Wahl werden. Die Münchner CSU fordert bereits den Rücktritt von Christine Haderthauer. Auch die Zukunft des Parteivorsitzenden ist ungewiss, doch Huber will nicht weichen.
Anmerkung: Aber keine Bange. Huber ist nicht "machtgeil". Das ist nur Ypsilanti.
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CSU-Abgeordnete für Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer - Rede zur Entfernungspauschale
CSU - Deswegen stehen wir für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer. Wir als CSU haben das den Bürgerinnen und Bürgern versprochen. Wir werden nicht nachgeben, bevor dies umgesetzt ist.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Beifall bei der LINKEN – Florian Pronold [SPD]: Mehr Applaus bei der Linken als bei der CSU!)Wir brauchen zur Umsetzung schlichtweg eine Mehrheit in der Koalition im Deutschen Bundestag. Das heißt, wir müssen Überzeugungsarbeit leisten.
(Lachen und Beifall bei der LINKEN)
Die Lage ist, wie sie ist. Wir werden leider vor Dezember keine Entscheidung bekommen.
(Zurufe von der FDP und der LINKEN: Oh!)
Anmerkung: Filmreif.
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Unsere Politiker - Warum wir sie so lieb haben
Michael Schöfer - "Die Welt wird nicht wieder so werden wie vor der Krise", kommentiert Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Brustton der Überzeugung die Verwerfungen auf den internationalen Finanzmärkten. George W. Bush sieht gar "unsere gesamte Wirtschaft in Gefahr". Der Markt funktioniere nicht richtig und weite Teile des amerikanischen Finanzsystems seien dem Zusammenbruch nahe. Deshalb könnten Millionen Amerikaner ihren Arbeitsplatz verlieren, falls sich der Kongress dem von seiner Regierung vorgelegten Rettungsplan verweigere. Man reibt sich verwundert die Augen, denn ausgerechnet diejenigen, die für die aktuelle Krankheit des Kapitalismus verantwortlich sind, biedern sich nun beim verängstigten Bürger als Wunderheiler an und versprechen vollmundig Genesung. Doch üblicherweise beauftragt man die Verursacher nicht auch noch mit dem Ausmisten des Augiasstalls, sondern die, die schon seit langem eindringlich vor der jetzt eingetretenen Entwicklung gewarnt haben, etwa Oskar Lafontaine. Aber der ist ja angeblich ein wirklichkeitsfremder Traumtänzer.
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Ein Grund zur Freude?
ad sinistram - Man sollte den Bayern erklären, worauf sie Anrecht auf Freude haben. Denn ohne anleitende Hilfe erscheint es unmöglich, einen Grund zur Freude - außer dem Brechen der CSU-Dominanz - zu erkennen. Die angebliche Befreiung von der Omnipräsenz der Christsozialen erfreut zwar, kann aber viel böser enden, als man das zu Annehmen geneigt ist. Mit der FDP und den Freien Wählern drängen bürgerliche Parteien ins Parlament, die Bürgerverachtung auf ihren Fahnen gemalt haben. Die neue Ära in Bayern endet womöglich in der Verschärfung der prekären Zustände. Ein Grund zur Freude?
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Vierzehn historische Finanzkrisen
Nette Linksammlung von Holgi.
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Unsere Politiker - Warum wir sie so lieb haben
Michael Schöfer - "Die Welt wird nicht wieder so werden wie vor der Krise", kommentiert Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Brustton der Überzeugung die Verwerfungen auf den internationalen Finanzmärkten. George W. Bush sieht gar "unsere gesamte Wirtschaft in Gefahr". Der Markt funktioniere nicht richtig und weite Teile des amerikanischen Finanzsystems seien dem Zusammenbruch nahe. Deshalb könnten Millionen Amerikaner ihren Arbeitsplatz verlieren, falls sich der Kongress dem von seiner Regierung vorgelegten Rettungsplan verweigere. Man reibt sich verwundert die Augen, denn ausgerechnet diejenigen, die für die aktuelle Krankheit des Kapitalismus verantwortlich sind, biedern sich nun beim verängstigten Bürger als Wunderheiler an und versprechen vollmundig Genesung. Doch üblicherweise beauftragt man die Verursacher nicht auch noch mit dem Ausmisten des Augiasstalls, sondern die, die schon seit langem eindringlich vor der jetzt eingetretenen Entwicklung gewarnt haben, etwa Oskar Lafontaine. Aber der ist ja angeblich ein wirklichkeitsfremder Traumtänzer.
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Ein Grund zur Freude?
ad sinistram - Man sollte den Bayern erklären, worauf sie Anrecht auf Freude haben. Denn ohne anleitende Hilfe erscheint es unmöglich, einen Grund zur Freude - außer dem Brechen der CSU-Dominanz - zu erkennen. Die angebliche Befreiung von der Omnipräsenz der Christsozialen erfreut zwar, kann aber viel böser enden, als man das zu Annehmen geneigt ist. Mit der FDP und den Freien Wählern drängen bürgerliche Parteien ins Parlament, die Bürgerverachtung auf ihren Fahnen gemalt haben. Die neue Ära in Bayern endet womöglich in der Verschärfung der prekären Zustände. Ein Grund zur Freude?
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Vierzehn historische Finanzkrisen
Nette Linksammlung von Holgi.
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Sonntag, 28. September 2008
43%
Die CDU würde jubeln. Die SPD auch. Die kleinen Parteien sowieso. Für die CSU aber ist das Ergebnis der Landtagswahl eine Schmach. Der Mythos CSU (der freilich von den Medien erst richtig aufgebauscht wurde, seit es ihn nicht mehr gibt) ist dahin. Aber was ist der Grund? Wie Stephan Hebl in seinem Leitartikel schreibt, ist es sicherlich ein Gutteil die Schuld des absolut uncharismatischen Führungsduos Beckstein/Huber, die sich in der Vergangenheit zahllose Schnitzer erlaubt haben und die zudem bei keinem öffentlichen Auftritt überzeugt hatten. Natürlich ist es auch der vergeigte Wahlkampf.
Aber das kann kaum alles sein, denn hier in Baden-Württemberg wurde auch ein absoluter Unsympath in die Regierung gewählt, der beinahe die absolute Mehrheit errungen hätte. Es scheint, als ob die Leute der CSU einfach überdrüssig geworden wären. Wenn die Demoskopen sich die Wählerwanderungen genauer anschauen konnten, wird sich hier vielleicht noch das eine oder andere klären. Viel interessanter nämlich als das miese Abschneiden der CSU ist das eigentlich noch viel miesere Abschneiden der SPD.
Denn obwohl die CSU 17% im Vergleich zu 2003 verloren hat, ist es der SPD unter dem bekennenden Agenda-Jünger Franz Maget gelungen, ihr historisch schlechtes Ergebnis noch zu unterbieten. 0,8% gingen noch einmal verloren, wie es aussieht scheitert die LINKE mit nur 4,8% knapp an der 5-Prozent-Hürde. Die Wahlkampfhilfen von Müntefering und Steinmeier halfen der SPD genausowenig wie der CSU die von Merkel. Auch in Bayern wissen die Leute offensichtlich, dass die SPD keine Alternative ist. Zu was auch?
Weitere Quellen:
Sieben erste Erkenntnisse
Aber das kann kaum alles sein, denn hier in Baden-Württemberg wurde auch ein absoluter Unsympath in die Regierung gewählt, der beinahe die absolute Mehrheit errungen hätte. Es scheint, als ob die Leute der CSU einfach überdrüssig geworden wären. Wenn die Demoskopen sich die Wählerwanderungen genauer anschauen konnten, wird sich hier vielleicht noch das eine oder andere klären. Viel interessanter nämlich als das miese Abschneiden der CSU ist das eigentlich noch viel miesere Abschneiden der SPD.
Denn obwohl die CSU 17% im Vergleich zu 2003 verloren hat, ist es der SPD unter dem bekennenden Agenda-Jünger Franz Maget gelungen, ihr historisch schlechtes Ergebnis noch zu unterbieten. 0,8% gingen noch einmal verloren, wie es aussieht scheitert die LINKE mit nur 4,8% knapp an der 5-Prozent-Hürde. Die Wahlkampfhilfen von Müntefering und Steinmeier halfen der SPD genausowenig wie der CSU die von Merkel. Auch in Bayern wissen die Leute offensichtlich, dass die SPD keine Alternative ist. Zu was auch?
Weitere Quellen:
Sieben erste Erkenntnisse
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