Ausverkauf der FDP

Die NRW-FDP hat es erfolgreich geschafft, den Ausverkauf ihrer Werte zu betreiben, indem sie dem neuen Gesetz zur Unterhöhlung des Datenschutzes und der Abschaffung von Bürgerrechten zugestimmt hat. Künftig können staatliche Instanzen ohne jegliche Hinderung auf Privatrechnern herumschnüffeln und dabei alle jene lästigen Grundrechte, welche sie vorher an der Totalüberwachung von Privatrechnern hinderten endlich ad acta legen. NRW-FDP-Chef Wolff meinte dazu, der Staat stünde nun endlich auf Augenhöhe mit den Leute, die böses im Schild haben. Wie Knyeast schreibt, hat er damit wohl recht:

Der Staat steht jetzt endlich auf einer Stufe mit Verbrechern und Kriminellen.