Freitag, 8. Dezember 2006
Rauchverbot in kleinen Schritten, Nachtrag II
Und nun ist das Gesetz gescheitert. Warum? Weil sich die Politiker in Berlin zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage in ihrer eigenen, bescheuerten Föderalismusreform verheddert haben. Wir erinnern uns: nachdem Köhler die Unterschrift unter das Gesetz für die Vebraucherinformationen aus ähnlichem Grund verweigert hatte, wurde nun festgestellt, dass die Kompetenzen des Bundes bei ihren eigenen Behörden und Ministerien enden und der Rest Ländersache ist. Erneut wird also ein ohnehin auf den Minimalkonsens beschränktes Gesetz im Förderalismusdschungel erwürgt. Eigentlich kaum zu glauben, aber wahr.
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Der Förderalismus ist gut und der Bund muss eben lernen, dass er nun nicht mehr in allen Belangen ungefragt in die Länder hineinregieren kann. Dass das Gesundheitsministerium jedoch nicht zuerst das Justizministerium um Rechtsprüfung bittet, ist ein ziemliches Armutszeugnis für die Ministerin. Aber Ulla Schmidt agiert eh nach dem Motto: "ist der Ruf erst runiert..."
AntwortenLöschenDieser Föderalismus ist in dieser Form schlichtweg ein einziger gigantischer Reformverhinderungsmoloch...
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