Dienstag, 12. Dezember 2006
Neue Idee für GG-Demontage
Inzwischen hat nicht mehr Schäuble das Monopol für verfassungswidrige Ideen gepachtet, sondern auch die SPD mischt kräftig mit. Damit der Rechtsstaat noch schneller fällt als bisher, soll nun das Verbot einer Partei durch eine geringere notwendige Richtermehrheit erleichtert werden. Immerhin regt sich in der FDP der Widerstand der Anständigen.
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Ein echt erschreckendes Ansinnen der Sozis! Ich halte es für elementar wichtig in einer Demokratie, dass die Messlatte für Parteiverbote sehr hoch gelegt ist - dass das NPD-Verbotsverfahren gescheitert ist, habe ich sehr bedauert. Aber der damalige Bundesinnenminister Schily (SPD, ehemals GRÜNE, zuvor RAF-Verteidiger) meinte ja, wider alle Warnungen das durchziehen zu müssen/können/wollen.
AntwortenLöschenWer die Meinung vertritt, die SPD dilettiere Deutschland zugrunde, wird jeden Tag auf's Neue bestätigt!