IW und DiW analysieren das Wahlprogramm der LiPa

Bereits bei der Überschrift dreht sich einem der Magen um. Das wäre, als ob Marx und Lenin die Entscheidung für oder gegen Friedmans Nobelpreis hätten treffen sollen. Aber ich schweife ab. Die ZDF hat einen Vertreter jeweils von IW und DiW aufgefordert, die Wahlprogramme der fünf Bundestagsparteien zu analysieren. Dass das eine Institut eher Nachfrage-, das andere eher Angebotsorientiert ist, schien dabei für die Objektivität als ausreichend angesehen zu werden. Entsprechend ist auch das Ergebnis: dreimal 6 und einmal 5- vergeben die "Experten", denen, natürlich, Härte und Objektivität bescheinigt werden in ihren Bewertungen, die von Ideologie geradezu triefen. Analysiert werden dabei der Arbeitsmarkt und die Steuern. Auf dem Arbeitsmarkt fordert die Linkspartei.PDS im Endeffekt eine Anhebung des Arbeitslosengeldes als Übergangslösung bis zur Finanzierung einer Grundlösung auf 420 Euro (was natürlich "dazu einlädt, sich in der Arbeitslosigkeit einzunisten"). Eine Grundsicherung von 750 Euro monatlich ist dabei das langfristige Ziel, kombiniert mit einem Mindestlohn von 1400 Euro/Monat. Dahinter steht wie immer die Ankurberlung des Binnenmarkts, der im Gegensatz zum Export deutlich schwächelt. Die "Experten" sehen darin natürlich nur eine Alimentierung der Arbeitslosigkeit und verbreiten das bösartige Klischee weiter, dass die Leute alle nur faul sind und nicht arbeiten wollen. Realismus beweist die LiPa, indem sie klar erklärt, dass es keine Vollbeschäftigung mehr geben kann und diese mit staatlich subventionierten Jobs auf dem "dritten Arbeitsmarkt" ausgeglichen werden müsse, was zu mehr Gemeinsinn durch gemeinnützige Arbeit führen würde (von den positiven Effekten mal ganz zu schweigen). Dieses vollkommen sinnige und durchgerechnete Programm - war doch die LiPa die einzige Partei, die ihr Steuerprogramm vor der Wahl von anerkannten Experten hat durchrechnen lassen! - haben die Lobbyisten natürlich nur Verachtung übrig.
Auf dem Steuersektor sieht es nicht besser aus. Steuererhöhungen für die Reichen, Steuersenkungen für die Niedrigverdiener und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ab 300.000 Euro sollen die radikalte Umverteilung von unten nach oben stoppen und den Prozess umkehren. Die Reduzierung der Mehrwertsteuer bei Arzneimitteln und Handwerk würde zum einen die medizinische Versorgung stark verbessern und zum anderen dem Handwerk neue Impulse geben. Selbstverständlich lehnen die "Experten" das ab, da es zu Kosten der Reichen gehe, die stattdessen dann einfach Steuern hinterziehen würden. Verurteilt wird dieses parasitäre, asoziale Verhalten nicht im Geringsten, vielmehr wird die LiPa dargestellt, als würde sie den Menschen das letzte Hemd rauben wollen.
Es läuft etwas falsch in diesem Staat, und das ist nicht nur die durch und durch korrupte Politik einer wirtschaftshörigen Politikerkaste, das ist nicht nur der parasitäre Virus des Profits, der alle Denkbereiche durchzogen hat, das ist nicht die zunehmende Erosion der Grundrechte und was der Beispiele noch mehr sind, das ist auch der offensichtliche Selbstmord des medialen Niveaus, das sich in solchen Beiträgen vollzieht, wo "Journalisten" einseitig und ideologisch verbrämt berichten. Dieser ZDF-Beitrag ist eine Schmutzstelle in der Historie der deutschen Mediengeschichte, und leider ist vor lauter Dreck kaum mehr etwas von den wenigen, unabhängigen Beiträgen zu sehen.