Mittwoch, 14. Mai 2008

Alle Wege des Sozialstaats führen nach....nach...ach, verdammt

Mal ehrlich: wenn euch jemand erklärt, Deutschland sei durch eine kommunistische Machtübernahme gefährdet - würdet ihr den nicht auslachen? Wenn es nach der SZ geht, stehen wir schon mit einem Fuß im (roten) Grab: die LINKE ist nämlich massiv von Kommunisten und anderen "Extremisten" unterwandert! Tusch, Ende. Wer jetzt verwirrt guckt, liegt richtig.
Die SZ beruft sich auf den neuen Verfassungsschutzbericht und verteidigt die Observierung der LINKEn durch denselben. Demnach sind die Kommunisten in der LINKEn wohl das, was die V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD sind. Generalbevollmächtigte ist Sahra Wagenknecht, im Europaparlament sitzend und Chefin der "Kommunistischen Plattform" (ihr wisst schon, die Hummer-Esserin).
Der Artikel der SZ ist überschrieben mit "Oskars Extremistentruppe", weil ja bekanntlich Lafontaine des Teufels ist und einen kommunistischen Umsturz plant. Nein, halt, er ist nur ein fieser Populist, der nichts anderes will als vernünftige Pragmatiker am Regieren hindern, und dafür benutzt der Lump die Kommunisten, die sich inzwischen die Linke nennen. Bestimmt ist es auch ein ganz fieser Komplott, dass ein Gutteil der LINKEn aus Gewerkschaftern und Ex-SPDlern besteht.

Kommentare:

  1. Die NPD ist auch nicht kurz davor die Macht zu übernehmen.
    Trotz dem ist es richtig sie vom Verfassungsschutz observieren zu lassen, oder?

    Denn: Die politischen Äußerungen und Meinungen einiger Kommunisten in der "Linken" verstoßen ebenso gegen unsere Verfassung wie die/einige äußerungen der Rechten. Und deshalb ist eine Überwachung (dieser Personen) durch den Verfassungschutz auch legitim.

    Das Bild das die SZ malt ist natürlich quatsch :-)

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  2. Wenn das gemalte Bild quatsch ist, sollte es erst gar nicht in der Presse erscheinen. Aber es ist ja nur die Linkspartei, die in der SZ pauschal verunglimpft wird.

    Außerdem sollte man mal nach den "Extremisten" im bürgerlichen Lager fahnden. Wahrscheinlich sind dort gar nicht so wenige "Überzeugungstäter" zu finden, ohne daß man gleich zur NPD gehen muß. "Glosartig" ist ja auch, was der Bundeswirtschaftsminister heute von sich gegeben hat. Den "freiwilligen Arbeitszwang" hat sich der wahlkämpfende CSU-Bayer in Berlin sicherlich nicht alleine ausgedacht.

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  3. Vorwuerfe wie der, dass die Kommunistische Plattform "offen gegen die Ueberwindung des Kapitalismus" kaempfe sind einfach laecherlich. Schliesslich ist der Kapitalismus kein verfassungsrelevantes "Gut".

    siehe dazu auch:

    http://notatio.blogspot.com/2008/05/kapitalismus-und-grundgesetz.html

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  4. @Roger Beathacker
    Bin genau Deiner Meinung
    siehe: http://www.michael-schoefer.de/artikel/ms0566.html

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  5. Oh kommt schon leute, wir wissen doch alle, dass kommunistisches Gedankengut gegen die Verfassung verstösst...

    Mir fallen da so spontan: Pressefreiheit, Arbeitsplatzwahlfreiheit, Gewerbefreiheit, Meinungsfreiheit etc... ein... also bitte verharmlost das nicht.

    Es geht hier nicht um Kritik am Kapitalismus, sondern um Demokratie!

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  6. Es geht hier sehr Wohl um Kritik am Kapitalismus!

    Daß Kapitalismus und Demokratie sowie Sozialismus/Kommunismus und Diktatur untrennbar
    zusammengehören, ist ein allerdings stark verfestigtes Vorurteil in kapitalistisch geprägten Gesellschaften.

    Nur zu gut "harmonieren" nämlich auch Kapitalismus und Diktatur (ein Beispiel: das Chile von Augusto Pinochet). Und allein dafür sollte man die kapitalistische Ideologie schon deutlich kritisieren.

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  7. Wer lesen kann ist klar im Vorteil: der Verfassungsschutzbericht spricht eben nicht davon, dass die Kommunistische Plattform die Demokratie, sondern dass sie den Kapitalismus ueberwinden wolle und kreidet ihr das an.
    Was die Freiheiten angeht:
    Stichwort "Arbeitsplatzfreiheit" - warum werden eigentlich nicht die JOBCenter durch den Verfassungsschutz ueberwacht? Denn von dieser Freiheit kann doch bei Hartz IV Klienten keine Rede sein.

    Und noch etwas:

    Walter Ulbricht hat kurz vor dem Mauerbau behauptet, niemand habe die Absicht eine Mauer zu errichten.

    Die DDR Staatsfuehrung gab vor, dass die DDR - wie der Name ja schon sagt - eine demokratische Republik (gewesen) sei.

    Die Fuehrung der DDR hat stets behauptet, dass es sich bei dieser "demokratischen Republik" obendrein um ein sozialistisches Gemeinwesen handele.

    Zwei dieser drei Behauptungen glaubt kein Mensch, warum also sollte ausgerechnet die Dritte der Wahrheit entsprechen?

    Das einzige was man beim besten Willen nicht bestreiten kann: diese "Republik", war nicht nur dem Namen nach deutsch. Und wenn man weiss, was das deusche (Un-)Wesen sonst noch so zu Wege gebracht hat - da muss man sich ueber dieses weitere unruehmliche Kapitel der deutschen Geschichte wahrlich nicht wundern.

    Marx wuerden vermutlich die Haare zu Berge gestanden haben, wenn er haette mitansehen muessen, was da in seinem Namen verzapft worden ist.

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  8. Wobei man im kleinen Paralleluniversum Ulbrichts und seiner Konsorten noch nicht einmal von großartigem Selbstbetrug sprechen kann.

    Denn wenn man Demokratie als Herrschaft des Volkes begreift, war diese Definition in den Augen der Parteikader in Form ihrer Funktion als vermeintliche Vorhut der Arbeiterklasse erfüllt, da letztere schließlich die erdrückende Mehrheit des Volkes darstellt, in deren Interesse sie zu handeln glaubten. Parlamentarismus bedeutet auch nichts anderes als die Diktatur der Mehrheit, wobei diese Mehrheit sich insbesondere bei fundamentalen Fragen der Zukunftsgestaltung auf ihren rein quantitativen Charakter im Parlamentsgebäude beschränkt und dabei nur selten mit dem Willen des eigentlichen Souveräns übereinstimmt. Die Bahnprivatisierung zeigt wunderbar, wo die Reise hingeht.

    Ich will damit keineswegs die Weltfremdheit und Methoden der Apparatschiks des Ostblocks verteidigen, sondern nur klarstellen, dass derselbe unselige Glaube, welcher in der angeblich atheistischen DDR in Form des Marxismus-Leninismus wütete, damals wie heute für die großen Probleme der Zeit mitverantwortlich gemacht werden darf. Hier trifft der ansonsten alberne bürgerliche Vorwurf an den Marxismus als Ersatzreligion, den wohl jeder, der radikale Kapitalismuskritik betreibt, bereits entgegengeschleudert bekam, uneingeschränkt zu. Man betrachte nur jede beliebige FDJ-Parade und vegleiche die dort umhergeschleppten Porträts der Staatsführung mit der Ikonenanbetung der orthodoxen Kirche oder einer Fronleichnamprozession in der bayrischen Provinz.

    Dass sich andererseits der kindische wirtschaftsliberale Glaube an die viel besungenen Selbstheilungskräfte des Marktes selbst nur unweit über dem an die Existenz des Weihnachtsmannes bewegt, versteht sich von selbst.

    All dies zeigt eindrucksvoll, dass dem Ungeist des blinden Gehorsams und der Propaganda der Herrschenden zu allen Zeiten schonungslose, radikale Kritik entgegengesetzt werden muss.

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  9. Warum beantragt ihr eigentlich nicht die chinesische Staatsbürgerschaft? Scheint dort ja wirklich besser zu sein, ich glaub ich lass mir das mal durch den Kopf gehen O_o

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  10. Zum Einstieg:

    "All dies zeigt eindrucksvoll, dass dem Ungeist des blinden Gehorsams und der Propaganda der Herrschenden zu allen Zeiten schonungslose, radikale Kritik entgegengesetzt werden muss."

    Um mal eins anzumerken:
    In KEINEM einzigen sozialistischem Land war und ist das so einfach möglich.


    Und weiter:
    Sozialismus und Diktatur sind nicht untrennbar miteinander verbunden?
    Wenn der Staat die Kontrolle über die Produktionsfaktoren übernimmt, ist das wohl ja definitiv eine Diktatur!

    Glaubt eigentlich wirklich ernsthaft jemand, dass Planwirtschaft funktionieren kann?

    Dass ein einzelner Staatsapparat die Produktionsfaktoren steuern kann? Das ist auch nicht viel vernünftiger, als an die "Selbstheilungskräfte der Märkte zu glauben"

    Ich weiß nicht wie es euch geht, aber ich mag Bananen und ich finde es toll unter mehr als 3 Sorten Joghurt im Regal wählen zu können...

    Achso und hier posten zu können ohne dass die Polizei vor der Tür steht, ist auch nicht zu verachten...

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  11. Wenn der Staat die Kontrolle über die Produktionsmittel hat, muß das keine Diktatur sein - wenn`s in diesem mutmaßlich "sozialistischen" Staat demokratisch zugeht.

    Zu meinen, daß die Planwirtschaft funktionieren kann, ist etwa so, als ob man an die "Selbstheilungskräfte der Märkte" glaubt. Die Plan- und die Marktgläubigen sind beide Fundamentalisten. Ergo, von beiden sollte man sich besser fernhalten. D.h. aber nicht, daß es keine vernünftigen und machbaren Kombinationen der Koordinationsverfahren "Plan - Markt" geben sollte:

    Gesamtwirtschaftliche Grobplanung ist effektiver als sich nur auf die Marktkräfte zu verlassen. Und marktliche Feinsteuerung ist effizienter als Planungsmanie.

    Wäre doch gelacht, wenn dabei Produktvielfalt und Meinungsfreiheit auf der Strecke blieben!

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  12. Bei dem Punkt mit der Polizei wäre ich mir nicht so sicher.

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  13. Schon lange vor der russischen Revolution und der folgenden Einfuehrung des "real existierenden Sozialismus" war ein gewisser Friedrich Engels der Ansicht, dass gerade Russland fuer die "vom modernen Sozialismus erstrebte Umwälzung" eben nicht ueber die notwendigen Voraussetzungen verfuege:

    "Die vom modernen Sozialismus erstrebte Umwälzung ist, kurz ausgedrückt, der Sieg des Proletariats über die Bourgeoisie und die Neuorganisation der Gesellschaft durch Vernichtung aller Klassenunterschiede. Dazu gehört nicht nur ein Proletariat, das diese Umwälzung durchführt, sondern auch eine Bourgeoisie, in deren Händen sich die gesellschaftlichen Produktivkräfte so weit entwickelt haben, daß sie die endgültige Vernichtung der Klassenunterschiede gestatten. Auch bei den Wilden und Halbwilden bestehn häufig keine Klassenunterschiede, und jedes Volk hat einen solchen Zustand durchgemacht. Ihn wiederherzustellen, kann uns schon deswegen nicht einfallen, weil aus ihm, mit Entwicklung der gesellschaftlichen Produktivkräfte, die Klassenunterschiede notwendig hervorgehen. Erst auf einem gewissen, für unsere Zeitverhältnisse sogar sehr hohen Entwicklungsgrad der gesellschaftlichen Produktivkräfte wird es möglich, die Produktion so hoch zu steigern, daß die Abschaffung der Klassenunterschiede von Dauer sein kann, ohne einen Stillstand oder gar Rückgang in der gesellschaftlichen Produktionsweise herbeizuführen. Diesen Entwicklungsgrad haben die Produktivkräfte aber erst erhalten in den Händen der Bourgeoisie. Die Bourgeoisie ist demnach nach dieser Seite hin ebenso notwendig wie das Proletariat selbst. Ein Mann also, der sagen kann, daß die Revolution in einem Lande leichter durchzuführen sei, weil das selbe zwar kein Proletariat, aber auch keine Bourgeoisie besitze, beweist damit nur, daß er vom Sozialismus noch das Abc zu lernen hat."
    Friedrich Engels. Soziales aus Rußland. In Marx-Engels. Ausgewählte Schriften II. Dietz Verlag. Berlin 1974. S. 39f.

    und weiter:

    "Daß die Lage der russischen Bauern seit der Emanzipation von der Leibeigenschaft eine unerträgliche und auf Dauer unhaltbare geworden, daß schon aus diesem Grunde eine Revolution in Rußland im Anzuge ist, das ist klar. Die Frage ist nur, was kann, was wird das Resultat dieser Revolution sein? Herr Tkatschow sagt, sie wird eine soziale sein. Das ist reine Tautologie. Jede wirkliche Revolution ist eine soziale, indem sie eine neue Klasse zur Herrschaft bringt und dieser gestattet, die Gesellschaft nach ihrem Bilde umzugestalten. Aber er will sagen, sie werde eine sozialistische sein, sie werde die vom westeuropäischen Sozialismus erstrebte Gesellschaft einführen, noch ehe wir im Westen dazu gelangen - und das bei Gesellschaftszuständen, wo Proletariat und Bourgeoisie nur erst sporadisch und auf niederer Entwicklungsstufe vorkommen. Und dies soll möglich sein, weil die Russen sozusagen das auserwählte Volk des Sozialismus sind und die Artel und das Gemeindeeigentum an Grund und Boden besitzen."
    Friedrich Engels. Soziales aus Rußland. In Marx-Engels. Ausgewählte Schriften II. Dietz Verlag. Berlin 1974. S. 42f.

    Wirtschaft ist immer Planwirtschaft. Kein Unternehmer wird einfach "planlos" vor sich hin produzieren. Und taete er es; keine Bank waere bereit ihm auch nur einen Cent Kredit zu geben. Der Begriff ist also eigentlich tautologisch. Die Frage ist freilich: wer plant und was sind die Planungsziele? Individuelle Profitmaximierung ist ein moegliches Planungsziel, aber keineswegs das einzig moegliche. Wenn Nokia nach Rumaenien abhaut, dann mag das aus Sicht der Aktionaere eine prima Plan sein - aus der Sicht der Mitarbeiter ist es aber eine krasse Fehlplanung, zumal die ihre eigenen Plaene komplett abschreiben koennen. Was spricht also z.B. dagegen, dass die Mitarbeiter wesentlichen Einfluss auf die Unternehmensplanung haben sollen? Ausserdem ist eine "Vergesellschaftung der Produktionsmittel" nicht gleichbedeutend mit "Verstaatlichung der Wirtschaft", auch wenn das die "Realsozialisten" drueben offenbar ebensowenig verstanden haben, wie die Antikommunisten hueben.

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  14. Wegen diesem hier:
    "Wirtschaft ist immer Planwirtschaft. Kein Unternehmer wird einfach "planlos" vor sich hin produzieren. Und taete er es; keine Bank waere bereit ihm auch nur einen Cent Kredit zu geben. Der Begriff ist also eigentlich tautologisch."

    nennt man Planwirtschaft im Sinne der Wirtschaften des ehemaligen Ostblocks eigentlich auch "Zentralverwaltungswirtschaft".

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  15. "Warum beantragt ihr eigentlich nicht die chinesische Staatsbürgerschaft? Scheint dort ja wirklich besser zu sein, ich glaub ich lass mir das mal durch den Kopf gehen."

    Mit deiner billigen Polemik haust du alle um.

    "Um mal eins anzumerken:
    In KEINEM einzigen sozialistischem Land war und ist das so einfach möglich."

    Ich kann mich nicht entsinnen, jemals das Gegenteil behauptet zu haben. Also bitte keine Unterstellungen.

    "Sozialismus und Diktatur sind nicht untrennbar miteinander verbunden? Wenn der Staat die Kontrolle über die Produktionsfaktoren übernimmt, ist das wohl ja definitiv eine Diktatur!"

    Das wäre gewiss keine schlimmere Diktatur als die derzeitige des totalitären Marktes. Bei einer Verstaatlichung wäre immerhin noch eine gewisse demokratische Kontrolle von Schlüsselzweigen der Wirtschaft durch die Bevölkerung möglich, wonach man heute ja vergeblich sucht. Ich will damit Verstaalichungen per se nicht zum Dogma erheben - demokratische Einflussnahme ist, wie das Beispiel der Bahn zeigt, auch hier nicht immer automatisch gegeben - sondern aufzeigen, dass es neben den momentan herrschenden Eigentumsverhältnissen und Produktionsbedingungen sicher noch andere, menschenfreundliche Wege gibt. Ausschlaggebend muss die Entscheidungsgewalt der eigentlichen Produzenten sein - der Arbeiter. Dieser Zustand war bisher in der Weltgeschichte eher eine Seltenheit und nebenbei auch in keinem Land des Ostblocks Realität. Dass du dennoch vom Gegenteil überzeugt zu sein scheinst, ermöglicht eine gute Einschätzung deiner durch bürgerliche Propaganda verursachten Verblendung und disqualifiziert dich im Grunde schon für jeden weiteren Diskurs.

    Nochmal zum mitschreiben: Ob ich von vermeintlichen Leistungseliten im westlichen Kapitalismus oder einer Gruppe alter Herren mit Hut aus dem Politbüro ausgebeutet werde, spielt keine Rolle. Die Ausbeutung besteht so oder so weiterhin fort. Und genau aus diesem Grund kann keiner der noch existierenden pseudosozialistischen Staaten für kritische Geister auch nur im Ansatz eine Alternative sein.

    "Glaubt eigentlich wirklich ernsthaft jemand, dass Planwirtschaft funktionieren kann?"

    Bitte lerne erst einmal, zwischen Eigentumsverhältnissen (Privat <-> Kollektiv) und ökonomischen Koordinationsmechanismen (Markt <-> Plan) zu unterscheiden; alles andere wirft nämlich kein gutes Licht auf dich.

    "Ich weiß nicht wie es euch geht, aber ich mag Bananen und ich finde es toll unter mehr als 3 Sorten Joghurt im Regal wählen zu können..."

    Ja, die drei vollgezuckerten Joghurtsorten haben es sicher in sich, wenn auch wohl in einem anderen Sinne, als du wissen glaubst. Auch die mit Schädlingsbekämpfungsmitteln verseuchte Banane lässt jeden Chemiker mit der Zunge schnalzen. Wenn du deine persönliche Freiheit ausschließlich auf die Möglichkeit beschränken möchtest, zwischen ein paar sich oft nur in Nuancen unterscheidenden und mehrheitlich minderwertigen Produkten wählen und gelegentlich einen grammatikalisch höchst zweifelhaften Blogkommentar absondern zu dürfen, bedaure ich dich aufrichtig.

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  16. "Wirtschaft ist immer Planwirtschaft". Dieser Satz bringt es m.E. gut auf den Punkt. Dessen weitreichender Bedeutung und der sich damit auftuenden Möglichkeiten des Denkens und Handelns müssten sich die diversen "Modernisierer" und "Reformer" erst einmal vergegenwärtigen.

    Konkret: Politische Demokratie paßt auch zu einer "Planung" der Wirtschaft, und marktwirtschaftliche Koordinationsleistungen sind nicht auf die kapitalistische Wirtschaft festgelegt.

    Nicht zuletzt der in Deutschland als Ordoliberalismus auftretende Neoliberalismus hat an der falschen Festlegung von Marktwirtschaft auf den Kapitalismus und Planwirtschaft auf den Sozialismus entscheidenden Anteil gehabt und damit letztlich ein verhängnisvolles wirtschaftspolitisches Denkverbot aufgestellt.

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  17. Yeah! Reiz sie und ab geht die Luzi ;-)

    @Markus: Da sind wir uns mal einig. Es gibt einfach Bereiche auf die ich die Marktwirtschaft nur ungern loslasse (Bildung, Infrastruktur, Sicherheit)

    @flog: genau das meinte ich :-)
    Planwirtschaft --> Zentralverwaltungswirtschaft. Der Staat plant, steuert und verwaltet die Produktionsfaktoren zentral.

    @Alexander:

    "Ich kann mich nicht entsinnen, jemals das Gegenteil behauptet zu haben. Also bitte keine Unterstellungen."

    - Ich unterstelle dir nichts. Ich wollte das nur mal anmerken.

    "Das wäre gewiss keine schlimmere Diktatur als die derzeitige des totalitären Marktes. Bei einer Verstaatlichung wäre immerhin noch eine gewisse demokratische Kontrolle von Schlüsselzweigen der Wirtschaft durch die Bevölkerung möglich, wonach man heute ja vergeblich sucht..."

    Diktatur? Da du als Nachfrager durch dein Kaufverhalten das Angebot direkt beeinflussen kannst, ist es sogar um viel demokratischer als jede vom Staat verordnete Produktion.

    Demokratische Kontrolle? Wie soll denn das funktionieren?
    So Leute Volksabstimmung: "Wollen wir nächstes Jahr Autos oder lieber Bier produzieren?"
    Und ja das ist polemisch, plakativ und provokativ ;-)


    "Ausschlaggebend muss die Entscheidungsgewalt der eigentlichen Produzenten sein - der Arbeiter."

    1.) Wir befinden uns sowieso auf dem Weg zu Informations- und Wissensgesellschaft - oder wie man das auch immer nennen will.
    Das "Proletariat (für mich einfach Arbeiter ohne Berufsausbildung)" wird folglich innerhalb der nächsten paar Jahrzehnten zumindest deutlich zurückgehen.

    2.) Wir entlassen jetzt einfach mal alle Ingenieure, BWLer, Meister, Fachleute, IT'ler und das Management und dann sehen wir mal was produziert wird.

    3.) Folgende Aussage bitte NUR unter ökonomischen Gesichtspunkten sehen:
    Ein ungelernter / angelernter Arbeiter, der einfachste Handgriffe ausführt wird über kurz oder lang durch Roboter ersetzt werden. Das ist ethisch und moralisch nicht korrekt, entspricht aber der Realität.

    Btw. Ich finde es schon fast bedenklich, dass es sowas wie ein Proletariat (siehe Def. oben) in DE
    noch gibt und wächst. Da versagt das Bildungssystem auf ganzer Linie...


    "Dass du dennoch vom Gegenteil überzeugt zu sein scheinst, ermöglicht eine gute Einschätzung deiner durch bürgerliche Propaganda verursachten Verblendung und disqualifiziert dich im Grunde schon für jeden weiteren Diskurs."

    Achja, das alte Lied von Propaganda und Verblendung ...

    Ich denke mal meine Meinung ist genauso unabhängig gebildet wie deine.
    Aber es ist natürlich bequemer nur mit Leuten zu diskutieren, die derselben Meinung sind.


    "Bitte lerne erst einmal, zwischen Eigentumsverhältnissen (Privat <-> Kollektiv) und ökonomischen Koordinationsmechanismen (Markt <-> Plan) zu unterscheiden; alles andere wirft nämlich kein gutes Licht auf dich."

    Oh, das tue ich. Du antwortest nur nicht auf die Frage...


    "...gelegentlich einen grammatikalisch höchst zweifelhaften Blogkommentar absondern zu dürfen, bedaure ich dich aufrichtig."

    Jetzt wirds kindisch. Mir fehlt im Moment einfach die Zeit jeden meiner Kommentare 10x durchzulesen...

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  18. "Was spricht also z.B. dagegen, dass die Mitarbeiter wesentlichen Einfluss auf die Unternehmensplanung haben sollen?" Das Modell Demokratie. (Vorsicht Zynismus, nicht gleich weinen)

    Heuschrecke hat das richtig erfasst. Es ändert sich was in D und das Problem dabei ist, dass diese Veränderung von den bildungsferneren Bevölkerungsschichten nicht oder zumindest nicht so schnell mitgemacht werden kann. Es läge am Staat daran etwas zu ändern. Außerdem gibt es einige Bereiche in denen es erwiesenermaßen schwachsinnig ist zu privatisieren (Energie, Verkehr, Bildung, ...). Steht für mich alles außer Frage. Da ist zum Beispiel einem Putin zu gratulieren, obwohl das in den westlichen Medien immer extremistisch dargestellt wird und der Herr sicher nicht ohne Fehler ist (diplomatisch ausgedrückt).

    Nur eines solltet ihr immer bedenken, wenn ihr mit dem Finger auf andere Länder zeigt: Uns geht es in D verdammt gut. 35h-Woche kennen die anderswo teilweise gar nicht, 30 Tage Urlaub? - noch nie gehört. Feiertage gibts in D en masse im Verhältnis zu vergleichbaren Wirtschaftsgrößen. Gesetzliche Krankenkassen unserer Prägung sind selten. Deshalb auch der Kommentar mit dem Auswandern. Es werden sich in den nächsten Jahren einige Dinge ändern die ausgewiesenen Besitzstandswahrern nicht gefallen werden. Man darf sich gern über den Tellerrand hinaus informieren - aber bitte umfassend und nicht durch eine rosarote Brille.

    Ach und Alexander: "Ja, die drei vollgezuckerten Joghurtsorten haben es sicher in sich, wenn auch wohl in einem anderen Sinne, als du wissen glaubst. Auch die mit Schädlingsbekämpfungsmitteln verseuchte Banane lässt jeden Chemiker mit der Zunge schnalzen. Wenn du deine persönliche Freiheit ausschließlich auf die Möglichkeit beschränken möchtest, zwischen ein paar sich oft nur in Nuancen unterscheidenden und mehrheitlich minderwertigen Produkten wählen und gelegentlich einen grammatikalisch höchst zweifelhaften Blogkommentar absondern zu dürfen, bedaure ich dich aufrichtig." --> Das ist Polemik. Eigentlich sogar richtig gute, denn fast hätt ich den Nonsens einfach überlesen und nicht bemerkt, dass du einfach nur gern viel redest um ja nicht Stellung beziehen zu müssen. Mach dir nichts draus

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  19. Zwar sind "Heuschrecke" und "Freibeuter" reichlich "verirrt" in ihren Ansichten, aber sie bleiben keine Antwort schuldig. Und deshalb ist es gut, daß sie in der Diskussion dabei sind.

    Daß es "uns" (dazu gehören leider immer weniger Menschen) in Deutschland noch verhältnismäßig gut geht, liegt übrigens auch daran, daß hierzulande lange Zeit die Soziale Marktwirtschaft vorgeherrscht hat. Diese Wirtschaftsform war eine Art Grundkonsens zwischen den "Sozialpartnern" und parteiübergreifend in der Politik. Und zwar auch wegen der Existenz der DDR! Der Systemkonflikt Ost-West hat im geteilten Deutschland für die Arbeitswelt konfliktdämpfend gewirkt. Den "freien" Kapitalismus gab es nicht.

    Was folgt daraus? So schwach die DDR wirtschaftlich auch gewesen sein mag, so stark war doch ihr Einfluß auf die Bundesrepublik in Sachen "Soziale Marktwirtschaft". Die sozialen und demokratischen Grundlagen der Wirtschaftsgesellschaft müssen daher stets "reformiert" und hartnäckig verteidigt werden.

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  20. Diese Eva-Hermann-Argumentation führt dich hoffentlich nicht noch ins Dritte Reich zurück, wo ja "auch alle Arbeit hatten und es allen gut ging". Ich kann nur sagen: Alle Achtung dass du dich mit dieser These in die Öffentlichkeit traust, da kommt wahrscheinlich sogar überzeugten Links-Wählern das Kotzen.

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  21. Ja... Ist schon toll, dass die Hälfte Deutschlands runtergewirtschaftet wurde, damit es der BRD besser geht!

    Wir haben uns ja danach großzügig gezeigt und ein bisschen Gießkanne gespielt - und tun es bis heute.

    Ich meine es ist unbestritten, dass die "rote Gefahr" bzw. die "imperalistische Kapitalisten" an der innerdeutschen Grenze dazu geführt hat, dass beide Seiten ihre "Vorzeigestaaten" gepusht haben.

    Deshalb ging es den Bewohnern der DDR im Vergleich zum Rest der UDSSR auch besser...und taugt daher auch eher zur Romantisierung als beispielsweise Kirgisien...

    Nur ähm, die soziale Marktwirtschaft als Erfolg der DDR zu verkaufen...also darauf fällt mir auch nicht mehr viel ein...Hey danken wir dem Stalinismus! Den Millionen "Bewohnern" der komfortablen Gulags...

    Apropos: Wo bitte gehts hier zur Autobahn?

    Aber vermutlich hab ich mich im Geschichts-LK nur einfach von der neoliberalen Propaganda blenden lassen, die ja dafür bekannt ist den Sozialismus und die DDR zu dämonisieren...Und deshalb habe ich vermutlich auch nicht das Recht - trotz Lektüre von Marx& Konsorten - eine Meinung zu äußern.

    Aber mit anderen Meinungen taten sich ja alle sozialistischen Regimes schwer
    (das geht jetzt natürlich nicht in deine Richtung Markus)...

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  22. Ach du meine Güte, habe ich "Heuschrecke" und "Freibeuter" doch überschätzt!

    Ich habe doch nur festgestellt, daß die bloße Existenz der DDR die "bösen" Kapitalisten hierzulande etwas zur Mäßigung veranlaßt hat. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

    Bei den beiden "Cleverle" kommt das aber gleich als die alte "Sozialisten-Klamotte" an. Wenn Ihr mehr historisch denken würdet, hättet Ihr solche Reflexe vielleicht nicht. Aber das kann man vom Neoliberalismus und seinen Adepten wohl nicht erwarten.

    Was ich nun sagen wollte, ist, daß trotz Globalisierung ud Demograhie die Politik nicht aufgehört hat zu existieren und sich ihrer vorhandenen Handlungsmöglichkeiten wieder mehr bewußt werden sollte. Oder seid Ihr so gepolt wie der einstige Vordenker der SPD, Erhard Eppler, der nicht müde wird, von der Ohnmacht der Politik in Zeiten der Globalisierung zu reden?

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  23. Ich lass mich jetzt mal kurz auf dein Niveau herab: dein Stammbaum ist ein Kreis.

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  24. "Diktatur? Da du als Nachfrager durch dein Kaufverhalten das Angebot direkt beeinflussen kannst, ist es sogar um viel demokratischer als jede vom Staat verordnete Produktion."

    Ja, Diktatur. Eine solche kann viele Gesichter haben. In welcher Diktatur der Geschichte war denn nicht vom obersten Ziel der Freiheit die Rede, welche allein durch die Zumutungen der herrschenden Verhältnisse und noch zu erbringende Opfer emöglicht werden würde? Sicher, es ist eine gut kaschierte Diktatur, vermutlich sogar die bestgetarnte, die jemals existierte. Die wirtschaftlichen Grundbedingungen der momentanen Gesellschaftsform lassen auch nichts anderes zu, denn sie sind in ihrem Wesen erschreckend banal und von Grund auf ungerecht. Oder um es frei nach Volker Pispers zu sagen: "Was glauben Sie, was in diesem Land los wäre, wenn mehr Menschen wissen würden, was hier überhaupt los ist?"

    Eine Person oder Gesellschaft, die sich konstruierten Prinzipien wie einem fiktiven Markt unterordnet, kann nicht frei sein und macht sich selbst zum Spielball fremder Kräfte. Dies liegt ja allein schon im Begriff der Unterordnung begründet. Der von dir gepriesene Markt erinnert allenfalls an demokratische Errungenschaften wie das preußische Drei-Klassen-Wahlrecht, in dem der Umfang des Geldbeutels das Maß der Mitbestimmung festlegte. Demokratie dagegen muss von vernünftigen Individuen getragen werden, die unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Leistungskraft nicht nur auf dem Papier gleichgestellt sind.

    "Wir befinden uns sowieso auf dem Weg zu Informations- und Wissensgesellschaft - oder wie man das auch immer nennen will."

    Man kann sich seinen Wunschzustand auch herbeireden. Der sich virenartig ausbreitende und von Wirtschaftsvertretern nachdrücklich geforderte Niedriglohnsektor spricht jedenfalls eine ganz andere Sprache.

    "Das "Proletariat (für mich einfach Arbeiter ohne Berufsausbildung)" wird folglich innerhalb der nächsten paar Jahrzehnten zumindest deutlich zurückgehen."

    Proletarier ist heutzutage so ziemlich jeder, der nicht über ausreichend Kapital verfügt, um dieses für sich arbeiten lassen und davon zehren zu können und sich folglich selbst verkaufen muss, sofern er seine materielle Existenz aufrecht erhalten will. Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass dieses Eingeständnis dem ein oder anderen schwer fallen mag, aber die erfolgreiche Verdrängung dieser Erkenntnis ändert nichts an den bestehenden Verhältnissen und der eigenen Zwangslage. Deine Definition bezieht sich wohl eher auf den Hilfsarbeiter aus der Unterschicht.

    "Ich finde es schon fast bedenklich, dass es sowas wie ein Proletariat (siehe Def. oben) in DE
    noch gibt und wächst. Da versagt das Bildungssystem auf ganzer Linie..."

    Wie schon beschrieben hat der persönliche Bildungshorizont nicht mehr sonderlich viel mit der gesellschaftlichen Stellung zu tun. Man kann Bildung sicherlich auch als Kapital verstehen, was aber angesichts der Massen an taxifahrenden Akademikern etwas zu kurz greift. Grund für diesen Zustand ist wiederum das neoliberale Verständnis von Bildung, welches den Wert einer Wissenschaft und der in ihrem Bereich Tätigen lediglich nach ihrem ökonomischen Nutzen beurteilt.

    "Achja, das alte Lied von Propaganda und Verblendung ..."

    ... trifft immer noch zu. Dass du diesem Argument inhaltlich nichts entgegenzusetzen vermagst, ist das beste Beispiel dafür.

    "Ich denke mal meine Meinung ist genauso unabhängig gebildet wie deine.
    Aber es ist natürlich bequemer nur mit Leuten zu diskutieren, die derselben Meinung sind."

    Ich kenne dich nicht näher, deswegen unterlasse ich an dieser Stelle Beurteilungen, die über das hinausgehen, was in deinen Texten und innerhalb dieser zwischen den Zeilen zu finden ist. Du bist gewiss kein schlechter oder gar minderbemittelter Mensch, nur recht schlampig in deiner Argumentation und einfach nur bedingt zu Kritik und Reflexion fähig. Das ist alles.

    "Uns geht es in D verdammt gut. 35h-Woche kennen die anderswo teilweise gar nicht, 30 Tage Urlaub? - noch nie gehört. Feiertage gibts in D en masse im Verhältnis zu vergleichbaren Wirtschaftsgrößen. Gesetzliche Krankenkassen unserer Prägung sind selten."

    An dieser Stelle empfehle ich die Lektüre eines treffenden Artikels, dessen Gegenstand zwar ein anderer, nämlich der so beliebte Vergleich zwischen den Armen dieser Welt ist. Doch die Analogie ist unübersehbar und der Grundtenor immer derselbe: Mit dem Verweis auf noch schlimmere Zustände andersorten soll das eigene Leid relativiert und die Zustände, welche es erst ermöglicht haben, auf ewig zementiert werden. Der unmenschliche Charakter solcher Gedanken - oder nennen wir es lieber: konservativer Reflexe - liegt auf der Hand.

    http://ad-sinistram.blogspot.com/2008/05/de-dicto_21.html

    "Es werden sich in den nächsten Jahren einige Dinge ändern die ausgewiesenen Besitzstandswahrern nicht gefallen werden."

    Das halte ich mittlerweile gar nicht mehr für so unwahrscheinlich. Allerdings glaube ich, dass wir beide hier von zwei verschiedenen Dingen sprechen, denn die Änderung, die dir vorschwebt, wird die notwendige Bedingung für die meine sein. Die Chancen stehen nicht allzu schlecht, sollte der gegenwärtige Kurs beibehalten und weiter forciert werden. Über die bis dahin verbleibende Zeit kann man freilich nur spekulieren.

    "Diese Eva-Hermann-Argumentation führt dich hoffentlich nicht noch ins Dritte Reich zurück, wo ja "auch alle Arbeit hatten und es allen gut ging". Ich kann nur sagen: Alle Achtung dass du dich mit dieser These in die Öffentlichkeit traust, da kommt wahrscheinlich sogar überzeugten Links-Wählern das Kotzen."

    Diese These ist gar nicht so abwegig, wie ihr euch vermutlich wünscht. Projekte wie der Marshall-Plan wurden schließlich nicht aus bloßem Altruismus gestartet. Es galt vielmehr, einen der größten Absatzmärkte Europas wiederzugewinnen und sein Abgleiten in Richtung Osten auf Grund der katastrophalen Nachkriegsbedingungen zu verhindern. Diese Linie wurde nach Gründung der BRD weitergefahren, wenn auch in anderer Form. Und wenn man einmal von extremen Ausnahmen wie Chile unter Pinochet absieht, beginnt der Kapitalismus sein wahres Gesicht aus den Anfangsjahren seiner Existenz erst seit Zusammenbruch des Ostblocks allmählich wieder zu zeigen. Der schon im Jahrzehnt zuvor begonne Sozialabbau wurde in den Neunzigern in ungewöhnlicher, um nicht zu sagen triumphierender Intensität vorangetrieben.

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  25. In den wilden Siebzigern gab es in Westdeutschland eine Vielzahl von linken und ganz linken Heißspornen, die mit größtem Elan das hiesige Wirtschafts- und Gesellschaftssystem kippen wollten und dabei ihren sozialistischen Göttern nahezu bedingunglos huldigten.

    Genau dieselben Leute - Namen will ich keine nennen, aber lassen wir sie mal Heuschrecke und Freibeuter heißen - sind heute, wo der politisch-ökonomische Zug nicht mehr nach links fährt, zu ebenso überzeugten und vehementen Verfechtern der neoliberalistischen Marktwirtschaft geworden und wollen ihren radikalen Schwenk von einem Extrem ins andere nicht wahrhaben.

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  26. Ach Leuz, jedem das Seine... Das hier zwei unterschiedliche Weltanschauungen aufeinander prallen ist ja wohl allen klar...

    Ich werd nur noch zu einem einen Kommentar abgeben:

    "Achja, das alte Lied von Propaganda und Verblendung ..."

    "... trifft immer noch zu. Dass du diesem Argument inhaltlich nichts entgegenzusetzen vermagst, ist das beste Beispiel dafür."

    Nö, hab ich auch nicht.... Aber ich bitte zu bedenken, dass es dir / euch da auch nicht besser geht.
    Im Endeffekt ist es doch egal auf wessen Propaganda man "reinfällt".

    Man setzt sich mit dem Thema auseinander, informiert sich und "entscheidet" sich dann für die Möglichkeit, die einem am Besten, logischsten und sinnvollsten erscheint...

    Im Endeffekt ist nämlich JEDE Form der öffentliche Meinungsäußerung Propaganda, da man ja den Gegenüber von seiner Ansicht überzeugen will...

    Also kommt mal bitte von diesem Quatsch runter...

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  27. Auch mein letzter Kommentar dazu: Erstens halte ich die Bezeichnung "neoliberal" nicht für ein Schimpfwort, ihr könnt uns beide also gerne so lang ihr wollt so titulieren. Zweitens - wenn ihr das tut - unterstelle ich euch, dass ihr entweder keine Ahnung habt, was "neoliberal" überhaupt bedeutet, oder ihr unsere Beiträge einfach nicht lest oder versteht.

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  28. Es gehört zu den demokratischen Gepflogenheiten, auch mit Andersdenkenden zu diskutieren. Das bietet auch die Chance, die eigene Position - wenn man`s denn will - kritisch zu überprüfen durch die Argumente, die das Gegenüber ins Gespräch einbringt.

    Daß jede Form der öffentlichen Meingsäußerung in gleicher Weise als Propaganda zu bezeichnen sei, halte ich für eine fahrlässige Behauptung, die relativierend wirkt. Wenn Dummschwätzer von der politischen Extreme ihre Propaganda unters Volk bringen, ist das doch nicht mit dem Meinungswettstreit der demokratischen Parteien zu vergleichen.

    Und wenn man sich für die Sichtweise der Dinge entscheidet, die einem am plausibelsten erscheint, schließt das ja nicht aus, daß man selbst vielleicht doch im Unrecht ist. Etwas mehr Reflexion des eigenen Seins würde eventuell die atemberaubende Erkenntnis zu Tage fördern, daß man ist, was man ist; daß das Sein irgendwie doch einen Einfluß auf die gewählten persönlichen Einstellungen hat.

    Was ist unter dem terminus-technicus Neoliberalismus konkret zu verstehen? Meiner Ansicht nach beruht diese wirtschafts- und gesellschaftspolitische Lehre mit Weltanschauungscharakter auf der bewußten Verabsolutierung eines unhinterfragten Wettbewerbsdenkens - und zwar in allen Lebensbereichen und nicht nur der Wirtschaft -, daß im Kern irrational ist und ein Ziel wie das der Vollbeschäftigung etwa überhaupt nicht explizit zu erreichen versucht, weil der Markt als quasi religiöses Mysterium angesehen wird, dem man sich willenlos zu unterwerfen und seinen (Verteilungs-)Ergebnissen widerstandslos zu fügen habe.

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  29. @ Markus

    Deine Definition des Neoliberalismus ist natuerlich unschwer als die eines Nicht-Neoliberalen zu erkennen und duerfte sich mit deren Selbstbeschreibung kaum decken.
    ;-)

    Zur Propaganda:

    Diese Gleichsetzung ist ein billiger rhetorischer Trick. Man behauptet B sei sowieso das gleiche wie A und impliziert damit, dass das Argument B ja gar kein Gegenargument zu A sein koenne.

    Propaganda hat in der Tat mit Meinungsaustausch nicht das Geringste zu tun. Propaganda soll der "Bekehrung" dienen und das bedeutet: eine Gegenrede wird weder erwartet noch waere sie ueberhaupt erwuenscht.
    Der Begriff kommt urspruenglich aus der kirchlichen Sphaere und >hat sich als Kurzform aus Congregatio de propaganda fide, dem Namen einer 1622 in Rom gegründeten "päpstlichen Gesellschaft zur Verbreitung des Glaubens" herausgelöst.< (Duden Etymologie) Etwas weitlaeufiger ist das Wort vermutlich auch mit "pfropfen" verwandt.

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  30. Und da die Menschen zu den "Gesetzen des Marktes" bekehrt werden sollen, wird selbstverständlich keine Gegenrede ernsthaft zugelassen. Freilich müssen die Menschen zu diesem modernen Aberglauben erst erzogen werden, und zwar durch eine unaufhörliche Propaganda.

    Unter anderen Sozialisationsbedingungen könnte auch zu einer anderen Mündigkeit erzogen werden, die Widerrede und Widerspruch nicht nur duldet, sondern ausdrücklich fördert. Die seltsame Einförmigkeit der neoliberalen Individualisten steht für eine solches Verständnis von Mündigkeit der Wirtschaftsbürger gerade nicht ein.

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  31. Das ist jetzt aber ziemlich undifferenziertes Blabla...

    Und uns (also speziell dem Freibeuter und mir) blindes Vertrauen in die Marktwirtschaft vorzuwerfen ist ebenfalls ziemlich lächerlich, da wir beide z.B. in den Gebieten Infrastruktur und Bildung absolute Privatisierungsgegner sind.
    ...

    Und nur weil wir unsere Meinung ebenso überzeugt vertreten wie ihr, sollen WIR diejenigen sein, die "Unrecht" haben? Die nicht reflektieren? Die blindlinks einer Religion "Neoliberalismus" folgen?
    Fällt euch auf, wie albern das ist?

    Ich zitiere jetzt einfach mal:
    "Und wenn man sich für die Sichtweise der Dinge entscheidet, die einem am plausibelsten erscheint, schließt das ja nicht aus, daß man selbst vielleicht doch im Unrecht ist. Etwas mehr Reflexion des eigenen Seins würde eventuell die atemberaubende Erkenntnis zu Tage fördern, daß man ist, was man ist; daß das Sein irgendwie doch einen Einfluß auf die gewählten persönlichen Einstellungen hat."

    ...Da geb ich dir mal vollkommen recht und ich hoffe, dass man das hier auch nicht vergisst...


    Und ich sehe immer noch keine Unterschied in der Propaganda einer Linkspartei, die mit stumpfen Parolen und Versprechungen auf Wählerfang geht und beispielsweise die der Herren Koch und Co....

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  32. "Und ich sehe immer noch keine Unterschied in der Propaganda einer Linkspartei, die mit stumpfen Parolen und Versprechungen auf Wählerfang geht und beispielsweise die der Herren Koch und Co...."

    Schau an, wir finden doch noch zueinander. Allerdings darfst du dabei die FDP gerne noch mit ins Boot holen, denn Spaßpartei, 18%-Kampagne und Guidomobil bewegen sich auf einem ähnlich niedrigen Niveau. Von den Grünen einmal ganz zu schweigen.

    Ein weiterer Grund, den Parlamentarismus in seiner derzeitigen Form abzulehnen. Wohlgemerkt - den Parlamentarismus, nicht die Demokratie.

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  33. Jedenfalls ist "Heuschrecke" "wortbrüchig" geworden, da er sich entgegen seiner eigenen Ankündigung nun doch wieder an der Diskussion beteiligt ;-)

    Vielleicht hat ja mein aufrüttelndes Appellieren an die selbstkritische Reflexionsfähigkeit dazu beigetragen. Kurzum, diese Aufforderung gilt für alle Beteiligten und somit auch für mich selbst. "Heusckrecke" und selbst der schnoddrige "Freibeuter" können dabei mithelfen.

    Auch wenn man sich partiell gegen neoliberale Standardmaßnahmen wie die Privatisierung von Infrastruktur und Bildungswesen stellt, heißt das noch nicht, daß die ansonsten weitgehend geteilte marktgläubige Grundannahme richtig ist. Die geäußerte Krititk und ver- meintliche richtige Mixtur aus Markt und Staat macht sich dann eher wie das berühmte Feigenblatt aus (bewußt oder unbewußt).

    Andersherum wäre es m.E. besser: Mehr Staat in einer von säkularer Stagnationstendenz gekennzeichneten hochentwickelten Industriegesellschaft. Denn wie soll z.B. sonst verhindert werden, daß die überzähligen Geldkapitalmassen zur unproduktiven Spekulation an die Finanzmärkte wandern und von dort destabilisierend auf die Realwirtschaft zurückwirken?

    Hat die Linkspartei nicht auch in diesem Bereich schon mehr politischen Realitätssinn bewiesen als die anderen Parteien? Außerdem kommt es auch darauf an, daß allgemeine politisch-gesellschaftliche Klima für soziale Themen wieder zu "erwärmen", und auch hier wäre es ohne die Linkspartei in Deutschland noch "kälter" geworden, als es in den vergangenen "Reformjahren" ohnehin bereits geworden ist.

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  34. Nein, "mehr Staat" halte ich nicht fuer die richtige Forderung - mehr Demokratie ist es was fehlt. Wenn Demokratie weitgehend als der beste Kompromiss zum Umgang mit der Macht angesehen wird, und wenn sich herausstellt, dass sich Machtausuebung nicht auf das Wirken des politischen Systems beschraenkt oder beschraenken laesst, sondern die Wirtschaft ein ganz wesentlicher Machtfaktor (von mir aus: geworden) ist, dann muss man den Wirkungsbereich demokratischer Verfahrensweisen entsprechend ausweiten, weil eine demokratische Politik sich neben (oder besser: unter) einer totalitaer oder neofeudal gefuehrten Wirtschaft sonst bald als ein Ding der Unmoeglichkeit erweisen koennte.

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  35. Waiblinger NestbeschmutzerMontag, 26. Mai 2008 um 12:46:00 MESZ

    Neoliberalismus folgt den sozialdarwinistischen Thesen, ebenso wie der Nationalsozialismus. Doch der Stärkere muß nicht gleichzeitig der Klügere sein. Das hat die Geschichte gezeigt.

    Egal, ob sich eine Gesellschaft der uneingeschränkten Kontrolle des Staates oder des Marktes unterwirft: Beides ist totalitär und daher abzulehnen.

    Die verfassungsmäßigen Grundrechte haben für das Volk nur einen rein repräsentativen Charakter. Demokratie darf zwar geübt, aber nicht gelebt werden. Wer über das nötige Kapital verfügt, kann Einfluß nehmen. Der Rest ist vom Entscheidungsprozeß ausgeschlossen, isoliert, verdrängt.

    Das, was man als »Freiheit« empfindet, zum Beispiel das Recht auf freie Meinungsäußerung, hat nur so lange Gültigkeit, so lange es die Meinung der herrschenden Klasse vertritt (s. Leitmedien).

    Alles andere ist nichts als Einbildung. Es gibt keine Armut, Versklavung, Überwachung. Und wenn diese künstlichen Zustände tatsächlich aufgetreten sind, dann ist man selber schuld.

    Schließlich leben wir in einer Demokratie.

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  36. Das sind zwei Einwände oder besser gesagt Zusätze, die man aufgreifen sollte: Freiheit und Demokratie.

    Wenn es mit der individuellen Freiheit für jedermann heutzutage schlecht bestellt ist, sollte man wenigstens die verbliebenen Möglichkeiten des Andersdenkens und -handelns nutzen. So erscheinen die Mechanismen der Verhinderung von Freiheit in der formal demokratischen Marktgesellschaft diffizer zu sein, als sie es in den Ländern des real existierenden Sozialismus gewesen waren. Daher wäre es erstrebenswert, die ideologischen Grundlagen des gegenwärtig herrschenden, weltanschaulich gefärbten Neoliberalismus in seiner lähmenden Wirkung auf das politische Leben und das wirtschafts- und sozialpolitische Handeln derart zu hinterfragen, daß der Staat sowohl wieder wirkungsvoll als auch demokratisch legitimiert agieren kann. Denn demokratische Freiheit kann nicht nur bedeuten, die unzähligen Einzelmeinungen einfach nur zu addieren, sondern muß auch als Gesamtheit handlungsfähig sein, um die Scheinfreiheit der atomisierten, sich frei wähnenden Einzelindividuen aufzuheben und demokratische Stimme zu verleihen.

    Zu diesem gesellschaftspolitischen Projekt gehört auch die umfassende Demokratisierung der Wirtschaft, die in Zusammenhang mit staatlicher Politik gesehen und erfolgen sollte. Auch eine demokratisierte Wirtschaft muß schließlich effizient koordiniert werden, was zu dem technischen Problem der angemessenen Plan-Markt-Mixtur führt und vor einer notwendigen Einschränkung der unternehmerischen Freiheit nicht Halt machen kann. Eine funktionsfähige, lebendige Demokratie sollte aber unzweideutig für die persönliche und materielle Freiheit aller Menschen und gegen die Willkür-Freiheit der Wirtschaft und ihrer Nutznießer votieren.

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  37. Mich würde mal interessieren, wie diese Demokratisierung konkret ausschauen soll. Das ist doch genau der Punkt an dem das Konzept spannend wird.Also mal im Ernst. Wie soll das umgesetzt werden? Größere Landtage? (Mehr) Volksabstimmungen? Kürzere Legislaturperioden?
    Mehr Mitspracherecht der MA in Unternehmen?

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  38. Gute Frage, "Heuschrecke". Eine Art erste Antwort hast Du durch Deine Anfrage aber schon selbst gegeben: Interesse zeigen an einer umfassenden Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft.

    Zwar habe ich mittlerweile erkannt, daß Du stets an praktischen und unmittelbar greifenden Lösungsansetzen interessiert bist. In einem Fall wie der nachholenden Demokratisierung müssen wir aber in längerfristigen Prozessen denken. Und wir dürfen uns nicht "mundtot" machen lassen von den oberschlauen Besitzstandswahrern, die immer und sofort sagen "Geht nicht!" und dabei nur die Absicherung ihrer eigenen Privilegien im Auge haben.

    Wie ist es z.B. möglich, daß in den Ministerien so viele Lobbyisten aus der Wirtschaft sitzen, ohne daß der Wahlbürger etwas dagegen tun kann? Wenn die Politiker mehr demokratischen Druck "von unten" bekämen, würden sie den Angeboten der "selbstlosen Helfer" aus der Wirtschaft vielleicht nicht mehr so leicht nachgeben.

    Direktdemokratische Elemente wären wahrscheinlich nicht nur an dieser Stelle sinnvoll und nützlich einsetzbar, um die Zeit zwischen den Wahlterminen nicht zu "langweilig" werden so lassen.

    Und was wäre etwa bei Nokia in Bochum möglich gewesen, wenn die Mitarbeiter eine echte Mitsprache gehabt hätten? Immerhin hat das dortige Werk schwarze Zahlen geschrieben.

    Wenn man sich überdies auf Keynes beruft, wird man sagen können, daß eine "Sozialisierung der Investitionen" in einer hochproduktiven und teilweise gesättigten Wirtschaftsgesellschaft vonnöten ist, um Vollbeschäftigung auch weiterhin erreichen zu können. Diese Worte haben den Unternehmern damals nicht gefallen und tun das auch heute nicht. Für eine solche Reformpolitik dürften sich - irgendwann - Mehrheiten in großen Teilen der Bevölkerung finden lassen, wenn Demokratie und Freiheit für alle angestrebt wird.
    Negative Kritik üben, ist der erste Schritt zur positiven Weiterentwicklung des Status quo.

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  39. Also den genannten Punkten kann ich voll zustimmen :-)

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