Mittwoch, 14. Mai 2008

RAD reloaded

In der viel gescholtenen Ära des Dritten Reiches gab es eine Organisation, die als so aufrichtig, gut und nützlich erachtet wird, dass man nun ihrer Wiederbelebung entgegenfiebert: den Reichsarbeitsdienst (RAD). Selbiger ging aus dem "Freiwilligen Arbeitsdienst" hervor, den Brüning 1931 gegründet hatte. Beide funktionierten nach dem gleichen Konzept: Arbeitslose werden zur Arbeit gezwungen, die der Staat ausgibt - umsonst, versteht sich. Gedacht ist das Ganze als Ansatz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
Funktionieren soll das Konzept, das sich Wirtschaftsminister Glos (der aufblasbare) angeblich ganz allein ausgedacht haben soll, folgendermaßen: die "Bürgerarbeit" soll als Gegenleistung für Hartz-IV durchgeführt werden. Alle Arbeitslosen sollen zu 39 Wochenstunden Arbeit verpflichtet werden, die sie unentgeltlich ableisten müssen, in Arbeitsstellen, die das "Gemeinwohl fördern" und vom Staat bereitsgestellt werden, der nach irgendeiner Milchmädchenrechnung auch noch 25 Milliarden jährlich dabei sparen will (interessanterweise erklärt wirklich kein einziger Artikel, wie das funktionieren soll).
Das wirklich schöne, das Arbeitslose beruhigen dürfte ist dabei, dass keine Arbeitspflicht besteht. Das wäre ja schließlich der RAD, das Dritte Reich und davon sind wir ja bekanntlich meilenweit entfernt, auch wenn Chavez etwas anderes behauptet. Stattdessen herrscht hierzulande eine "Pflicht zur Mitwirkung". Ahhhhha. Das ist natürlich ein wichtiger Unterschied, auf den wir dankenswerterweise aufmerksam gemacht wurden.

Soviel zu den geplanten Fakten. Ich habe selten einen größeren Unsinn gehört, selbst aus dem Munde eines Glos. Hat der Mann eigentlich noch alle Tassen im Schrank? Ich meine, klar, in Bayern sind bald Landtagswahlen und auf Arbeitslose hauen funktioniert im Lederhosenland immer gut, aber mal ernsthaft: was soll der Unsinn? Vollbeschäftigung will Glos so erreichen, das verkündet er vor Stolz platzend wie ein kleines Kind. Sicher, die Statistik wird dann kaum mehr Arbeitslose aufweisen. Kunststück. Genau die gleiche, wirklich genau die gleiche Strategie ist das Dritte Reich gefahren und ist die DDR gefahren. Ganz besonders die DDR, genau die DDR, die man immerzu wegen ihrer geschönten Statistiken, dem Staatsbankrott auf Raten, der Einschränkung der Bürgerrechte, der Repressionen und generell der mangelnden Freiheit bezichtigt. Die DDR, die die Linke angeblich herbeiführen will! Wöllte sie das tatsächlich, könnte sie nun dankend von der politischen Bühne abtreten und zur Wahl der CSU aufrufen, denn die kriegt das ziemlich gut hin.
Richtig absurd wird aber, dass die Wirtschaft dem Konzept zujubelt. Staatliche Stellen? Zwangsarbeit? Arbeitsbeschaffung im Rahmen von 1,4 Millionen Jobs? Bei Einführung eines Mindestlohns droht der Sozialismus, aber DAS ist in Ordnung? Ich versteh die Welt nicht mehr.

Vielleicht wird klarer, wenn man ansieht, wer hinter der ganzen Chose steckt. Denn natürlich hat Klein-Glos sich das Ganze nicht selbst ausgedacht, er wurde nur aufgeblasen, um die frohe Botschaft zu verkünden. Ausgedacht hat sich das ganze das IZA (Institut zur Zukunft der Arbeit), dessen Präsident nach wie vor Millionensteuerhinterzieher Zumwinkel ist und das enge Beziehungen zu anderen zwielichtigen Lobbyorganisationen wie der INSM oder der Aktionsgemeinschaft Soziale Markwirtschaft unterhält. Ich kann gar nicht so viel fressen wie ich kotzen will, um mit Bertold Brecht zu sprechen.

Quellen:
Telepolis
Welt

Andere Blogs:
Feynsinn
Spiegelfechter
F!XMBR
Carls Webblog


Kommentare:

  1. Da gibt es auch nix zu verstehen , das bloss zu weiteren Lohndumping fürhen.

    Zitat aus dem Orginalpapier:
    "Von daher muss das Entgelt bei Workfare so ausgestaltet werden, dass bereits eine Markttätigkeit zu einem Lohnniveau knapp oberhalb der Grundsicherung attraktiv wird."

    AntwortenLöschen
  2. Hm, ich glaube so mancher Bayer sollte mal zum Therapeuten...

    Natürlich wäre es wünschenswert, wenn sich Menschen, die genug Zeit dafür haben UND es wollen, der "Gesellschaft" von der sie Transferleistungen beziehen etwas zurückgeben. Auch aus psychologischen Aspekten nicht zu verachten.

    Aber: Ja glaubt der Glos denn ernsthaft, dass das dann irgendjemand gern macht? Was bringen denn n Haufen unmotivierte Ehrenämtler?

    Und dann 39h? Was will man denn mit 39h?

    Wieviele Jobs werden dafür drauf gehen? *kopfschüttel* ich frag mich was die CSU'ler sich als nächstes einfallen lassen...

    AntwortenLöschen
  3. Zum Inhalt will ich heute gar nichts schreiben. Wie ich dazu stehe, wissen diejenigen die mich lesen und wollen diejenigen gar nicht wissen, die es anders sehen... oder so ähnlich...

    Gesagt sei nur: Es war Max Liebermann! Liebermann war das mit dem Fressen und Kotzen!

    AntwortenLöschen
  4. Wenn`s darum geht, die gescheiterten Reformen bis zum Exzeß durchzudrücken, muß eben der ansonsten von den Marktwirtschaflern so verachtete Staat wieder ran.

    In der DDR gab es übrigens - neben den Widerlichkeiten von Mauer und Stasi - immerhin soziale Sicherheit, die diese Bezeichnung jedenfalls mehr verdient hatte als die "Glosartige" Idee der freiwilligen Verpflichtung (gibt es so etwas überhaupt?) zur Billigstarbeit, euphemistisch Bürgerarbeit fürs Gemeinwohl genannt.

    AntwortenLöschen
  5. "In der DDR gab es übrigens ... immerhin soziale Sicherheit ..."

    ich erinnere da nur an das schürer-papier von 1989, dass die faktisch bevorstehende zahlungsunfähigkeit der ddr feststellte, was gleichbedeutend mit bevorstehenden einschnitten in das soziale netz ist. - bitte nicht falsch verstehen, aber rein für die historische diskussion hätte ich mir gewünscht, die ddr hätte es noch 1-2 jahre länger gemacht. dann wäre der zusammenbruch der sozialen sicherheit in der ddr live mitzuerleben gewesen.

    AntwortenLöschen
  6. "Ostalgie" sollte man nicht betreiben und Geschichtsklitterung erst recht nicht. Im Vergleich zu der in Rede stehenden "freiwilligen Zwangsarbeit" mit Namen Bürgerarbeit sollte das DDR-Beispiel aber statthaft sein.

    An übermäßiger staatlicher Wohltätigkeit und sozialer Großzügigkeit ist die DDR aber wohl nicht gescheitert, sondern eher an ihrer "abgehobenen" politischen Führung und deren mangelnder Erneuerungsfähigkeit.

    AntwortenLöschen
  7. shit, ich hab den namen grad nicht parat, daher aus dem gedächtnis: 1973 (?) gab es einen vertraulichen bericht aus dem ddr-wirtschaftsministerium, in dem konstatiert wurde, dass bei aufrechterhaltung der sogenannten einheit von wirtschafts- und sozialpolitik die wirtschaftskraft mit den sozialausgaben nicht mithalten werde können und man kredite bräuchte, um die löcher zu stopfen (fehler dabei: kredit für den konsum, nicht für investitionen in die wirtschaft. wie sich das mit der nachwendezeit gleicht^^). im osten bekäme man keinen kredit, weil die hätten selber welchen nötig, im westen gäbe es welchen, der würde aber langfristig zur vereinnahmung durch den klassengegener führen. so ungefähr. auf diese weise wurden der strauß-kredit in den 80ern und die zahlungsunfähigkeit für 1990 quasi vorhergesagt. so geht das aus, wenn ideologie die realität zu irgnorieren versucht.

    wohlgemerkt: kein vergleich dazu, was uns heute versucht wird, als realität einzureden um politische ziele und wirtschaftsinteressen als plausibel darzustellen und dann durchzusetzen.

    AntwortenLöschen
  8. Nun, von 1973 bis 1990 hat man dann doch noch durchgehalten. Richtig ist aber schon, daß man in der DDR maßgeblich an der eigenen mangelnden Reformfähigkeit (bei der Verwendung des Wortes "Reform" sollte man heutzutage freilich vorsichtig sein; wer weiß denn noch, was damit wirklich gemeint ist?) gscheitert ist. Das heißt aber nicht, daß dies den vermeintlich zu hohen Sozialausgaben angelastet werden kann. Vielmehr umgekehrt war die Wirtschaftsleistung in der DDR einfach zu gering. Man hätte sich die unbestreitbaren Vorteile der Marktkoordination versuchen sollen zunutze zu machen, anstatt an der starren Planwirtschaft bis zum bitteren Ende festzuhalten.

    AntwortenLöschen
  9. "Und dann 39h? Was will man denn mit 39h?"

    Das ist leicht erklaert: hinter diesem Stundensatz steht schlichter Schwarzarbeitsverdacht. Ganz offensichtlich glaubt man selbst nicht, was durch allerlei Bebeispielungen (a la Sarrazin-Menu) staendig "bewiesen" werden soll: dass man von Hartz IV auskoemmlich (ueber-)leben kann. Und dadurch, dass man die Arbeits-loser rund um die Uhr auf Trab haelt, sollen anscheinend etwaige unangemeldete Nebentaetigkeiten verhindert oder doch stark eingeschraenkt werden. Ferner hofft man vermutlich, dass es moeglichst viele Leute gibt, die einigermassen regelmaessig "nebenbei" was verdienen und lieber auf Hartz IV, als auf ihre Nebeneinkuenfte verzichten und deshalb aus dem Hartz IV Bezug aussteigen.

    Das ist das gleiche Spiel wie bei sogenannten Qulifizierungsmassnahmen. Einer mir bekannten Person, die bereits seit mehreren Jahren einer angemeldeten Nebentaetigkeit nachgeht, wurde im vergangenen Jahr eine "Massnahme fuer Hartz IV Empfaenger mit Nebentaetigkeit" verordnet. Gesamtumfang inklusive Nebentaetigkeit: 40 Stunden/Woche. Dauer sechs Monate. Waehrend dieser Zeit mussten alle Arbeitsstunden vom Arbeitgeber minutioes nachgewiesen und extra auf vorgedruckten Stundenzetteln bescheinigt werden. Bei anderen "Massnahmen" verhaelt es sich nicht anders - Vollzeit ist Trumpf.

    AntwortenLöschen
  10. Bei der Politik des "Forderns und Förderns" wird offensichtlich nicht nur das "Fördern" systematisch vernachlässigt, sondern mitunter auch dem vorgeblich beabsichtigten Bürokratieabbau des "ausufernden" Staatsapparates Hohn gesprochen.

    Jedenfalls sieht es ganz danach aus, als würden die Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitikreformer bei den sozial Schwachen geradezu eine gigantische Kontroll- und Überwachungsbürokratie auf- und ausbauen.

    AntwortenLöschen

Hinweis: Nur ein Mitglied dieses Blogs kann Kommentare posten.