Siegeszug der Vernunft

Es scheint, als ob die Hegemonie der neoliberalen Lehre allmählich ihr Ende finden würde. Heute ist in FR und FTD eine Serie von Artikeln erschienen, die abgesprochen sein könnten, so gut passen sie aufeinander. Es geht um die abstruse Zinspolitik der EZB, den starken Euro und die Rolle der Gewerkschaften.
Dass die Hochzinspolitik der EZB zur Erreichung des Inflationsziels von unter 2% (was Experten als illusorisch ansehen, tatsächlich ist der Schnitt seit Einführung des Ziels etwa 2,3%) ein Irrweg ist, habe ich hier bereits öfter herausgestellt. Der EZB-Schattenrat diskutiert selbiges inzwischen auch äußerst hitzig. Die Konsequenzen der EZB-Politik, die sich außerdem immer wieder durch Einmischungen in den Politikalltag politische Gestaltungskraft anmaßt (besonders bei Haushaltsfragen) und sich gleichzeitig jede Einmischung der Politik verbittet, sind auch frappant. Der Euro stieg um bislang 40% über dem von der EZB selbst herausgegebenen 1,10$ bis 1,20$, was als "gesund" bezeichnet wurde. Und der Höhenflug wird durch die restriktive Zinspolitik der EZB auch immer weiter befeuert.
Umso unverständlicher ist, dass sich dagegen keine Kritik wehrt. Thomas Fricke zeichnet in der FTD ein deutliches Bild davon, was die Konsequenzen für eine auf Export hin orientierte Wirtschaft (!) sind, die immerhin 3% ihres BIP durch den Handel mit den USA gewinnt. Die gesamten Reallohneinbußen der letzten 25 Jahre sind vollkommen für die Katz, dank der EZB-Politik, denn was die Unternehmen durch Rationalisierung, Verschlankung und Verlagerung sparen, das kostet sie die EZB-Währungspolitik. Umso seltsamer, dass dies niemanden zu kratzen scheint. Als nicht so bedeutsam wird es in öffentlichen Stellungnahmen eingeschätzt, dass sich die deutschen Produkte in der Welt seit Einführung des Euros locker ums anderthalbfache verteuert haben. Ist es Ignoranz oder Arroganz, die solchen Einschätzungen zugrunde liegt? - Ich weiß es nicht. Lucas Zeise weist denn auch zurecht darauf hin, wen die Kosten dieser Inflationsvermeidung um jeden Preis - die zudem auch noch fehlschlug! - am meisten treffen: die kleinen Arbeitnehmer und Rentner. In der EZB sind derweil weiterhin alle Nachrichten von sinkenden Löhnen gute Nachrichten, weil sie die Inflationsrate mindern. Dass die EZB eigentlich auch auf Wirtschaftswachstum festgeschrieben ist, interessiert dabei scheinbar niemanden. Folgerichtig titelt die FR auch: Mehr Inflation wagen!

Gleichzeitig hört bei den Gewerkschaften der Kuschelkurs der letzten Jahre auf, den Schröders falsche Versprechen erwirkt hatten. Es hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass in einem immer rücksichtsloseren Kapitalismus mit Zurückhaltung nicht viel zu holen ist - wer einem den kleinen Finger reicht, der bekommt die ganze Hand genommen. Die Gewerkschaften haben sich inzwischen auf die neuen Bedürfnisse eingestellt und haben den Mindestlohn als Instrument und die prekär Beschäftigen als Klientel erkannt. Man darf gespannt sein, welche Ergebnisse Die neuen Kämpfe der Gewerkschaften erbringen.