Freitag, 2. Mai 2008

Eine kleine Geschichte mit Moral

Am Mittwoch Abend wollte ich mit dem Bus wie üblich von der Uni nach Hause fahren. Es war nach acht, also wirklich Zeit. Doch nach wenigen Metern stand der Bus im Stau; für die Bewältigung der nächsten 100m benötigte er 20 Minuten. Erst jetzt wurde sichtbar, warum das so war: Auf der einzigen Zugangsstraße wälzte sich eine Demonstration, begleitet von den wichtig wirkenden und zugleich völlig hilflosen Bürgern in Grün, die dem Busfahrer die wenig hilfreiche Anweisung gaben, sich hinter den Polizeifahrzeugen einzureihen - die in etwa so schnell vorankamen wie eine afrikanische Rennschnecke.
Doch das ist nicht das eigentliche. Ich ging nach vorn, um eine bessere Sicht zu haben. Um was in der Demonstration ging, weiß ich bis heute nicht, sie schien mehr eine Spaßveranstaltung zu sein. Aber darüber kam ich mit dem Busfahrer ins Gespräch; wir hatten ja Zeit. Der Mann stammte, dem Idiom unschwer zu entnehmen, aus Neufünfland (Ostdeutschland). Er ärgerte sich über die Demonstration, weil diese ja "eh nichts bringt". Ich war schon drauf und dran, ihm zu widersprechen - Demonstrationen sind als Akt der politischen Willensbildung und -ausdrückung durchaus vonnöten - als das Gespräch eine unerwartete Wendung nahm: leidenschaftlich sprach sich der Busfahrer für einen Generalstreik aus. Alles müsste stillgelegt werden, damit "die da oben" mal aufhorchen würden. Dem konnte ich nur zustimmen. Im weiteren Gesprächsverlauf offenbarte er seine Antipathie gegen Studiengebühren ("dann studieren auch nur noch die Reichen"), gegen die herrschende Poltitik ("nur für die Reichen") und die aktuellen Probleme (ihr erratet es: die Reichen sind schuld). So simpel dieses Weltbild bisweilen auch anmuten mag: wirklich ernsthafte Argumente, die die Grundthesen entkräften würden, lassen sich kaum vorbringen.
Wo also liegt die Moral, die in der Überschrift angekündigt wird? Ich sehe sie darin, dass die neoliberalen Reformer immer wieder betonen, dass man die Reformen dem Volk nur richtig "erklären" müsse, das linken Rattenfängern wie Lafontaine (dessen Partei der Busfahrer niemals wählen würde, nebenbei bemerkt) nur auf den Leim ginge. Erstens zeigt sich, dass "das Volk" nicht ganz so dumm ist, wie unsere Eliten das immer wieder gerne antizipieren. Und zweitens zeigt sich, dass es nicht damit getan ist, Reformen zu "erklären", was letztlich ohnehin nun ein furchtbarer Euphemismus für Propaganda ist. Solchen Menschen wie diesem Busfahrer braucht man das nicht erklären, er wird es nicht glauben - und zwar zu Recht. Denn "das Volk" hat längst erkannt, was gespielt wird. Es sieht nur keinen Ausweg, weil die seine "Vertreter" im Bundestag längst gemeinsame Sache machen. Auch die Umfragewerte der SPD werden sich so nie richtig steigern können.

Kommentare:

  1. Zum Inhalt will ich wenig, eigentlich gar nichts sagen, denn es erklärt sich von selbst, dass ich die Ansichten des Busfahrers teile. Wer mich liest, weiß das ja auch. Aber loben möchte ich Dich für diesen Beitrag, der die Alltagsluft in diesem Lande aufgefangen hat.

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  2. Natürlich ließen sich die Argumente "entkräften", aber die würden vermutlich sowieso als neoliberales Gewäsch abgekanzelt :-)

    Interessant finde ich hier immer wieder wie gegen "Reformen" im Allgemeinen gewettert wird. Als ob der Begriff von vornherein nur etwas negatives bedeuten würde.

    Das Problem sind doch nicht Reformen oder die "Kommunikation" ans Volk, sondern, dass diese Veränderungen einen positiven Effekt haben müssen. Den am Besten jeder spürt.

    Reformen sind regelmäßig notwendig, um sich an gegebene Umstände entsprechend anzupassen / bzw. Gegenmaßnahmen einzuleiten.

    Desweiteren denke ich, dass gerade diese Mischung aus Stillstand und verkorksten (weil halbherzigen) Reformen genau die angesprochene Art von Politikverdrossenheit erzeugt.

    Das deutsche Obrigkeitsdenken werde ich allerdings wohl nie verstehen :-)

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  3. Mag ja sein, daß gewisse "Heuschrecken" dies nur als überholtes Nostalgiedenken abtun werden. Aber ich denke, es gab auch in diesem Land einmal Zeiten, in denen mit dem Wort "Reform" etwas Positives assoziiert wurde. Und zwar war das nicht etwa zur Zeit des "eisernen Kanzlers" Helmut Schmidt (und schon gar nicht bei seinen Nachfolgern), sondern zu Zeiten von Willy Brandt als Kanzler und Hoffnungsträger einer ganzen Generation. Personenkult will ich nicht betreiben, aber in den siebziger Jahren hat man nun mal unter Reform etwas anders verstanden, als dies heute der Fall: Gemeinwohl vor Einzelinteressen und Freiheit durch soziale Reformen.

    Man wünschte sich auch heute wieder Politiker, die den gesunden Menschenverstand des sympathischen Busfahrers, des sprichwörtlichen kleinen Mannes auf der Straße, hätten. Diesen kann man aber nur haben, wenn man den Kontakt zur vielbeschworenen Basis nicht verloren hat. Im politischen Berlin scheint es aber schwierig zu sein, diesem hehren Anspruch vom "guten Politiker" gerecht zu werden.

    Warum läßt sich der "deutsche Michel" fast alles gefallen? Ein "Grundrecht auf Dummheit" wurde dem Volk aus berufenem Munde eines ehemaligen Bundespräsidenten (und neoliberalen Radikalreformers) bereits zynisch vorgeworfen.

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  4. genau das sag ich doch ;-)

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  5. Das heutige (ökonomistische) Reformverständnis unterscheidet sich deutlich von dem sozialen Reformgeist der 1970er Jahre. So war die SPD einst eine Mitglieder- und Programmpartei; heute ist aus der linken Volkspartei ein erpressbarer Kanzlerwahlverein geworden - das heißt, einen Bundeskanzler wird die Schrumpf-SPD ohnehin nicht mehr stellen können.

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  6. "Erstens zeigt sich, dass "das Volk" nicht ganz so dumm ist, wie unsere Eliten das immer wieder gerne antizipieren. "

    Ist nicht genau die Art von Aussage durch das Gespräch bestätigt. Nicht das ich jemanden als "dumm" bezeichnen möchte, allerdings ist es doch genau diese Art des Busfahrers "alles scheisse", "die Reichen"... welche durch gernige Bildung bzw. undifferenzierte Stammtischbetratung zustande kommt. Genau das sollte ja nicht das Ziel der Politiker sein diesen "Wünschen" nachzukommen, oder seht ihr das anders?

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  7. Eigentlich ganz und gar nicht. Bedenkt man die Medienoffensive, die mit praktisch allen Zeitungen seit etwa 2000 für den Reformkurs trommelt...

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  8. Zurück zum Busfahrer:
    Was ist so simpel an dem Weltbild des Busfahrers? Meiner Meinung nach nichts (wieso überhaupt gleich Weltbild??). Simpel und - ohne Verlaub - arrogant ist manche Reaktion auf seine Äußerungen – immerhin von ihm gesagt in einem Gespräch von Tür zu Fahrersitz (oder so ähnlich und dann vom Freidenker kolportiert).
    Alles nur dummes Geschwätz als Ergebnis von „gernige Bildung“ und „Stammtischbetratung“, dem Politiker auf keinen Fall nachkommen sollten?
    Ich meine (die Bemerkung sei kurz erlaubt), wenn Heuschrecke politischen Erfolg einer Regierung nur mit 3 Schlagworten „steigendes BIP, sinkende Staatsverschuldung, steigende Beschäftigun“ erklären will (und dies dann „magisches 6-Eck“ nennt), ist das auch nicht der intellektuelle Kracher. (Pardon, ist nicht böse, nur regulativ gemeint!) Es sei daher dem Busfahrer im Dienst gegönnt, sich mal salopper ausdrücken zu können. Meiner Meinung nach kommt in seinen Äußerungen nämlich einiges zum Ausdruck, was man (ihn übrigens eingeschlossen) eloquenter formulieren kann, aber im Kern vielleicht ungefähr dies sagen könnte: Von den so genannten Reformen, die die da oben ausgeheckt haben, sind die Wenigerverdienenden am meisten zu ihren Ungunsten betroffen (radikale Kürzungen im Sozialbereich und zT bei den Leistungen der GKV, höhere Zuzahlungen für Hartz4-Bezieher zB bei Schulbüchern, uswusf….), dagegen klare Bevorzugung von Besserverdienenden beim Elterngeld und in der Bildung überhaupt, ein seit Jahren sinkender Spitzensteuersatz unter EU-Durchschnittsniveau. Außerdem hat unser Busfahrer messerscharf erkannt, dass Studiengebühren die soziale Selektion hinsichlich Uni-Zugang verschärfen.
    Das hat er natürlich alles so nicht gesagt. Trotzdem wurde seine Widerlegung schon in Aussicht gestellt und von der Erfüllung seiner nicht geäußerten Wünsche abgeraten. Prompt.
    Interessant fand ich auch in diesem Zusammenhang Heuschreckes Theorie der Reformen: „Reformen sind regelmäßig notwendig, um sich an gegebene Umstände entsprechend anzupassen / bzw. Gegenmaßnahmen einzuleiten.“ Problematisch sei jedoch, dass sie „einen positiven Effekt haben müssen“ und dass dieser „am Besten jeder spürt.“
    Ich denke, die Äußerungen des Busfahrers müssten ihn beruhigen: Die Reformen zeigen erfreulicherweise negative Effekte, die nicht jeder spürt.

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  9. Das mit dem magischen 6-Eck ist nicht auf meinem Mist gewachsen.

    Ich wollte mit diesem Begriff auf das
    "Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft" aus den 60/70er Jahren hinweisen, das unter anderem Hoher Beschäftigungsgrad und wachsendes BIP als eins von 6 Zielen, die in einer konträren Beziehung zueinander stehen beschreibt.

    Auf den dort festgeschriebenen Zielen (genannt: Magisches 6-Eck) beruht die gesamte Wirtschaftspolitik Deutschlands.

    Ich hatte mir also was dabei gedacht und mein Hirn war durchs VWL-büffeln (so n Blog ist ne tolle Ablenkung) vielleicht ein bisschen aufgebläht :-)


    Warum ich mich jetzt allerdings auch noch dafür rechtfertigen muss, dass Reformen einen positiven Effekt auf MÖGLICHST breite Bevölkerungsschichten haben müssen und die Last möglichst gleich verteilt werden muss, ist mir allerdings ziemlich schleierhaft.

    Dass diese Kriterien so gut wie kein "Reförmchen" erfüllt, ist ja wohl offensichtlich.

    Aber wenn ich noch einmal was von "die da oben" höre, sprenge ich den Blog in die Luft :-)

    Spass beiseite - Man kann nicht von dem "Souverän - das Volk" reden und gleichzeitig über die da "oben" schimpfen. Find ich übrigens lustig, das dieses Klassendenken auf einem linksliberalen Blog so ausgeprägt ist ;-)

    Natürlich gibt es in Deutschland wenige Direkt-demokratische Elemente, aber die Franzosen haben doch gezeigt (Siehe Verlängerung der Probe-Zeit), dass der Souverän durchaus Möglichkeiten hat, Gesetze schonmal direkt zu kippen.

    Ich sage hier nicht, dass ich das grundsätzlich für gut halte, ich sage nur: Es gibt diese Möglichkeit (die der Busfahrer ja auch schon genannt hat).

    Außerdem werden in Deutschland Regierungen immer noch gewählt und NICHT von einer Neoliberalen Sekte eingesetzt (Wobei man auf diesem Blog hier manchmal schon den Eindruck bekommen könnte, es wäre so)

    "Die da oben" haben wir gewählt!
    (Ja gut ich nicht, ich sitz in der Opposition :D)

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  10. Nachtrag an mich:

    Wenn man schon den Klugscheißer spielt, sollte man das auch richtig tun ;-)

    Die 6 Ziele:
    - Wirtschaftswachstum
    - Hoher Beschäftigungsgrad
    - Außenwirtschaftliches Gleichgewicht
    - Umweltschutz
    - Gerechte Einkommensverteilung
    - Preisniveaustabilität

    sind natürlich konkurrierend, nicht konträr. Wär ja schlimm :-D

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  11. Danke für die interessante Info. Gut, dass ich dein 6-Eck als intellektuellen Kracher bezeichnet hab, sonst hätte ich die Info nie bekommen, stimmts?
    „Warum ich mich jetzt allerdings auch noch dafür rechtfertigen muss, dass...."
    Weil deine Formulierung zu den Reformen zweideutig war vor allem im Zusammenhang mit deiner hier oft vorgetragenen Kritik an den Kritikern dieser Entwicklungen/Reformen und deinen gelegentlichen Warnungen vor allzu viel Schlaraffenland.
    Jetzt ist ja alles klar;-)

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  12. Das gefällt mir: "Die da oben haben wir gewählt!" Schon mal was von Meinungsmache gehört?

    Wenn man tagaus, tagein immer wieder gesagt bekommt, ja es regelrecht um die Ohren gehauen bekommt, daß "Wir Reformen brauchen, um in Zeiten der Globalisierung wettbewerbsfähig zu bleiben" und daß dafür "auch harte Einschnitte erforderlich sind, weil es keine Alternativen gibt", dann, ja, dann glauben es viele Menschen halt irgendwann - zum Beispiel Du, "Heuschrecke".

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  13. Ach warum antworte ich da überhaupt noch drauf?

    Naja, wie auch immer:

    Markus mit deiner "Argumentation" entmündigst du den Bürger.
    Dann unterstellst du ihm nämlich die Unfähigkeit zwischen "Meinungsmache" und fundierter Berichtserstattung zu unterscheiden. Halt moment, hatten wir das hier nicht irgendwo schonmal?

    Und achja, persönliche Angriffe... Sei versichert: Meine persönlichen Überzeugungen beziehe ich mal primär aus eigenen Erfahrungen in Kombination mit meinem bescheidenen Verstand - und keinem Politiker / Bild-Geschwätz

    Wer allerdings tatsächlich glaubt, nach Kenntnis der Sachlage, globale - wirtschaftliche und politische - Ereignisse und Entwicklungen, ja wer dann noch glaubt wir könnten uns auf unseren Lorbeeren ausruhen
    (Und ich betone hier: Ich gebe keine Richtung vor, ich sage nur, dass die Situation jetzt nicht zufriedenstellend und auch nicht zukunftsfähig ist!), dem ist auch nicht mehr zu helfen...

    Mal im Ernst:
    Meinst du Deutschland bräuchte keine Reformen?
    Dass das Rentensystem super ist, das Gesundheitssystem sowieso und das Steuersystem das Beste der Welt?
    Dass unser Bildungssystem chancengleichheit gewährleistet und die Qualität der Lehre unschlagbar ist?
    Dass der Föderalismus wunderbar funktioniert?
    Dass wir im Stillstand ausharren können?

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  14. Ob man es nun Meinungsmache oder geschicktes Lancieren von für bestimmte gesellschaftliche Gruppen genehmen Reform- und Veränderungsvorschlägen nennt, bleibt unerheblich. Wer wollte aber ernstlich bestreiten, daß es ideologische Verblendungen gibt? Wenn nicht, brauchte es z.B. den Oeffinger Freidenker gar zu geben, der für eine "andere" Sichtweise der Dinge steht. Reformen und Veränderungen gab es immer und wird es auch immer geben müssen, selbstverständlich. Der springende Punkt ist nur, welche?

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  15. Und aus welcher politisch-ideologischen Ecke kommen heutzutage die Reformvorschläge allermeistens? - Richtig, aus der neoliberalen Ecke, zu der "Heuschrecke" angeblich nicht gehören will. Leider hat er uns noch nicht verraten, mit welchem Wasser er sein "Reformsüppchen" kocht. (Wird wohl so `ne "Agendasüppchen plus" sein.)

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  16. Also wenn du es genau wissen willst:

    Progressive Flat-Flax,
    direkte und indirekte Subventionen komplett auf Null.
    Bürokratie auf ein Minimum reduzieren.
    Grundeinkommen für alle (weil ich trotz der Linken noch an das Gute im Menschen glaube ;-) und das Rentenproblem würde sich auch lösen),

    Bildungssystem "umkrempeln"
    (Da gehört der Staat rein, da darf er sich auch gerne austoben..In den Parlamenten hocken doch eh n Haufen Lehrer, die sollten eigentlich wissen wie's geht :-))

    Föderalismus entschlacken ( höchstens 9 statt 16 Bundesländer, Bildung zentralisieren, dafür mehr Wettbewerb in anderen Bereichen)

    Mehr direktdemokratische Elemente (auch wenn man davor vielleicht die Bildzeitung in den Ruin treiben sollte ;-) )
    Wahlrecht ab 16...

    Der Staat konzentriert sich auf die wesentliche Punkte:
    - Sicherung eines Existenzminimum aller Bundesbürger
    - innere & äußere Sicherheit
    - Bildung & Infrastruktur (und da gehört die deutsche Bahn, Müllabfuhr etc. mit rein!)
    - Kontrollmechanismen gegen Kartellbildung, Bankenaufsicht etc.
    zum Schutz einer sozialen Marktwirtschaft

    Mehr fällt mir grad nicht ein..und ja
    Ich weiß: undurchsetzbar, radikal, schwammig, phantasterei...

    *ach was wäre das für eine Welt, in der man keine x Monate zur Gründung einer GmbH bräuchte*


    Aber träumen wird ja noch erlaubt sein...

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  17. und zu den "Reformvorschlägen"

    JA verdammt, die kommen aus der liberalen Ecke.

    Aber das ist ein Armutszeugnis der Linken in Deutschland.

    - Dass sie es nichtmal schaffen, Lösungen zu erarbeiten UND in der Legislative und Öffentlichkeit zu artikulieren. Und jetzt komm nicht mit "ja die neoliberale Presse"
    ...

    Wenn nicht die gespaltene SPD, dann müsste zumindest "Die Linke" genügend Sprachrohre haben, um LÖSUNGEN unters Volk zu streuen. Das Problem ist nur: Sie haben keine.

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  18. Fürwahr eine Aussage, mit der man etwas anfangen kann.

    Ach, was wäre das für eine Welt, in der auch die politisch "Linken" ihre Meinung in der Öffentlichkeit gleichberechtigt äußern könnten! Den "Königsweg" zur Lösung aller Probleme gibt es zwar nicht, aber dafür Wege, die zu kritisieren sind, weil sie in die Irre führen.

    Wie soll die Soziale Marktwirtschaft (man beachte die unterschiedliche Schreibweise: Soziale Marktwirtschaft, soziale Marktwirtschaft, Marktwirtschaft) mit einem "schlanken Staat" in der heutigen Zeit überhaupt verteidigt werden können? Die marktwirtschaftlichen Ordnungsvorstellungen des Ordoliberalismus eines Eucken, Müller-Armack und mit gewissen Einschränkungen auch Ludwig Erhards von einer wirksamen Monopol-, Kartell- und Bankenkontrolle sind von der ökonomischen und politischen Entwicklung längst ad absurdum geführt worden.

    Bezeichnenderweise gerade durch die von den Ordoliberalen betriebene Politik des übermäßigen Vertrauens in die Effizienz und die Stabilität der Märkte. Diese (zu) optimistische Auffassung von der kapitalistischen Wirtschaft kann man heute neoliberale Globalisierung nennen und das wenig ermutigende Ergebnis weltweit besichtigen. An das "Gute im Menschen" glaube ich zwar auch, aber nicht unbedingt an das Gute in der marktradikalen Wirtschaft mit einem Nachtwächterstaat.

    Das Grundeinkommen für alle etwa erscheint zunächst eine humane und soziale "Endlösung" für die aus der Arbeitsgesellschaft (der weniger werdenden Arbeit) Ausgeschlossenen zu sein, dürfte in praxi aber eher nur ein Instrument zur radikalen Kostensenkung der Unternehmen sein mit Armut für viele im Ergebnis.

    Was niedrigere Steuern und Abgaben anbelangt, ist zu sagen, daß erst dann wieder mehr "Netto vom Brutto" im Portemonnaie der Arbeitnehmer landen wird, wenn sich die Kapitalbesitzer die gemachten Produktivitätsgewinne nicht alleine aneignen können, was in den letzten "Reformjahren" aber der Fall war.

    Die Einführung direktdemokratischer Elemente wäre grundsätzlich zu begrüßen, allein schon um dem Meinungsmacher BILD den Garaus machen zu können ;-)

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