Nekrophiles Bodenpersonal, Nachtrag

Ein schöner Artikel in der Zeit, der die psychologischen Hintergründe der "Totenschändung" beleuchtet.

Köhler verweigert Unterschrift, Nachtrag

Ausführlich berichtet dieser Artikel über die Privatisierung der Flugsicherung.

Gewalt und die Ambivalenz der Videoüberwachung

So sehr in diesem Blog normalerweise auch gegen Videoüberwachung gewettert wird, gegen die schleichende Erosion der Bürgerrechte und all das - wie jede Sache hat auch die Videoüberwachung zwei Seiten. Eine zumindest im Ansatz positive offenbart sich, wenn man sich diesen Artikel durchliest, in dem die Gewalt in den Öffentlichen Verkehrsmitteln und auf der Straße und die Überwachung durch Video thematisiert werden.

Grenzen der Pressefreiheit

Dieser Bericht über die südafrikanische Daily Sun zeigt wieder einmal deutlich, um welche Pressefreiheit es nicht geht, wenn man über sie diskutiert.

Mit zweierlei Maß, Nachtrag II

Der zweite Teil von Gerhard Wisnewskis Analyse ist erschienen.

Und noch einen drauf

Die Zeit steigt gerade in meiner Gunst: auch dieser Artikel über die Totenbilder aus Afghanistan ist rückhaltlos zu empfehlen und gibt weitgehend auch meine eigene Meinung wider.

Bitterböse, überragend gute Polemik

Die Zeit hat eine Polemik über Berlin von Jens Jessen veröffentlicht, die geradezu schmerzhafte Wahrheiten enthüllt und den gegenwärtigen Zuständen den Schleier wegreißen. Ohne Umschweife gibt er zu, dass Berlin Schulden hat und tatsächlich als parasitär bezeichnet werden kann. Die Abrechnung mit dem Rest der BRD jedoch hat an Offenheit und Schonungslosikeit nichts hinzuzulernen. Ich möchte euch das Lesevergnügen nicht vorwegnehmen, deswegen noch einmal der Apell: Lest den Artikel. Er lohnt sich.

Mit zweierlei Maß, Nachtrag

Neben der Tatsache, dass der Zwischenfall inzwischen bereits der dritte seiner Art ist und zudem bereits "restlos geklärt", hat sich nun auch Gerhard Wisnewski des Themas angenommen.

Petition gegen Wahlmaschinen

Gerhard Wisnewski hat aufgerufen, eine Bundestagspetition gegen Wahlmaschinen zu unterschreiben um deren großflächigen Einsatz bei der nächsten Bundestagswahl zu verhindern. Und er hat verdammt Recht damit.

Fundstück

Die Stimmen für eine Rückbesinnung der FDP auf das sozialliberale Freiburger Programm mehren sich.

Mit zweierlei Maß

Ein deutsches Marine-Auflärungsschiff wurde in internationalen Gewässern vor dem Libanon beschossen. Nichts ungewöhnliches, bedenkt man, dass es sich um ein "robustes Mandat" handelt. Ungewöhnlich vielmehr der Täter: Israel. Dummerweise hatten sich die Israelis für den Fauxpas ausgerechnet das mit modernster Videotechnik ausgetattete Aufklärungsschiff ausgesucht, das den Vorfall akribisch filmte. Die Mission sei Israel zudem explizit angekündigt worden.
Doch das ist, neben ähnlichen Vorfällen mit Frankreich, nicht einmal das Hauptproblem. Israel fliegt auch kontinuierlich Einsätze nicht nur über der UNIFIL-Flotte, sondern auch über dem Libanon - ein klarer Bruch mit der Waffenstillstandsresolution 1701. Begründet wird dies damit, dass der Libanon "wesentlichen Teilen" der Resolution nicht nachkomme, während Israel das mit seinem Rückzug getan habe. Besonders Frankreich protestierte gegen dieses Vorgehen, da zu befürchten steht, dass UNIFIL-Soldaten irgendwann in einem Akt der Selbstverteidigung falsch identifizierte israelische Flugzeuge abschießen.
Aus diesen Informationen resultieren diverse Fragen:
1) Warum wird Israel nicht für die klaren Brüche mit der UNO-Richtlinie belangt? Es gibt in dem Gebiet eine UNO Mission, die für Ruhe sorgen soll, so dass Israel spätestens seit deren Eintreffen keinerlei Legitimation für Eindringen in fremdes Territorium mehr hat.
2) Warum befürchtet man hauptsächlich diplomatische Probleme mit Israel als Konsequenz der Attacken? Kaum vorstellbar, was passiert wäre, wenn der Libanon der Angreifer gewesen wäre. 3) Warum kündigt man Israel Missionen an, dem Libanon aber nicht? Theoretisch müssten eigentlich beide benachrichtig werden.
Es drängt sich geradezu auf, dass UNIFIL nicht auf Frieden und Stabilisierung zielt, sondern einseitig zu Israels Unterstützung abkommandiert wurde. Im Falle weiterer israelischer Grenzverletzungen, was würde sie tun? Diplomatische Verwicklungen befürchten und nichts tun? Oder sich gleich zurückziehen? Solange auf diese Art mit zweierlei Maß gemessen wird, wird es in dieser Region keinen Frieden geben können.

Nachtrag: Jung beschwert sich über die Unausgeglichenheit des Mandats. Weil er nicht in die Sechs-Meilen-Zone des Libanon darf.
Nachtrag 2: Aus Gründen der Ausgewogenheit hier eine Gegenmeinung.
Nachtrag 3: Nun ist es zu einem erneuten Zwischenfall gekommen, dieses Mal mit einem deutschen Hubschrauber.

Nekrophiles Bodenpersonal

Eine eher groteske Reaktion auf den Leichenschänderskandal ist die des Dörfchens Mittelwald, in dem die Heimatkaserne der Gebirgsjägereinheit beheimatet ist. Die Mittelwälder haben auch eine Erklärung parat: die Ossis sind schuld. Die stellen nämlich mittlerweile rund 80% der Gebirgsjäger, und "ein Mittelwalder kann es ja nicht gewesen sein". Mehr Makulatur scheint da das Fakt, dass in die Provinz auch jedes Jahr wegen eines Veteranentreffs mutmaßlicher Kriegsverbrecher in die Schlagzeilen gerät - das waren definitiv Mittelwalder, und auf die sind die Einwohner des Provinznests auch stolz.

Fundstück

Eine Analyse der aktuellen Unsprache.

Manager im Kreuzfeuer

Einen äußerst interessanten Artikel hat die Zeit veröffentlicht. Schärfestens werden gierige, korrupte und kriminelle Manager verurteilt - und gleichzeitig der Allgemeinvorwurf ebenso entschieden abgelehnt. Gebrandmarkt werden auch Politiker, Gewerkschaften und - Medien. Diese hätten die extreme Stimmung mitzuverantworten. Und tatsächlich kann man dem Artikel praktisch nur Recht geben, denn sicherlich war auch dieser Blog in der Vergangenheit einer von jenen, der in der Rhetorik dem Klassenurteil durchaus Vorschub leistete - wenn er sich auch von der Marginalisierung der Schuldigen aus dem Artikel distanzieren will.

FDP auf Abwegen?

In einem Zeitartikel äußert sich Kurt Beck, seines Zeichens SPD-Chef, zu der Entwicklung der FDP. Dabei glaubt er, einen neuen Trend hin zum Sozialliberalismus zu erkennen und erläutert auch gleich, was er damit meint, historische Parallelen zum Freiburger Programm von 1971 ziehend. In der nächsten Woche wird Westerwelle antworten. Man darf gespannt sein, wie vehement er die Thesen ablehnt - denn dass er sie ablehnen wird steht außer Frage - und ob tatsächlich ein FDP-Kurswechsel hin zu einer wählbaren Politik ansteht. Sollte sich das Szenario bewahrheiten, das Beck prognostiziert, wird immerhin eine Wahlmöglichkeit für mich auf dem Stimmzettel der nächsten Bundestagswahl in Betracht kommen.

Absturz!, Nachtrag

Eine wesentlich genauere Auflistung habe ich hier gefunden, zusammen mit entsprechenden Analysen. Wenig überraschend: Israel liegt noch hinter der palästinensischen Autonomiebehörde auf Platz 135 (!), Deutschland teilt sich seinen Platz mit Botswana und Tobago...

Absturz

Nein, kein Flugzeug, sondern ein Rankingabsturz. Deutschland ist wieder einmal in einem globalen Ranking deutlich abesackt. Beim Rätselraten: Bildung? Nein. Meinungsfreiheit? Nein, aber nur knapp daneben. Menschenrechte? Auch nur knapp verfehlt. Die Reporter ohne Grenzen haben wieder einmal ein Weltranking Pressefreiheit erstellt. Deutschland sackte gleich um fünf Plätze ab, auf Rang 23, und steht damit hinter Bolivien und Bosnien-Herzegowina. Kein Vergleich aber zu den USA, die mittlerweile auf Platz 53 gemeinsam mit Kroatien, Tonga und Botswana stehen. Auch Frankreich ist mit dem 35. Rang sicherlich ähnlich unglücklich wie Japan mit dem 51. Platz. Spitzenreiter sind wie immer die skandinavischen Staaten. Irgendwie ist das wieder einmal ein aussagekräftiges Stück Studie, das den Verfall der Demokratie deutlich zeigt. Grund dafür sind vor allem die beiden BND Affären mit Cicero und der allgemeinen Bespitzelung.

CDU steigt

Leider ohne schriftliche Quelle, aber gerade auf SWR1 gehört:
Neben Köhlers Ablehnung des Flugsicherheitsgesetzes steigt die CDU auf meiner persönlichen Beliebtheitsskala nun wegen einer Gesetzesiniative: von NRW vorgebracht und seit heute von BW unterstützt soll es ein allgemeines Überholverbot für Lkws auf deutschen Autobahnen geben. Begründet wird die Initiative mit einem besseren Verkehrsfluss und infolgedessen gestiegener Verkehrssicherheit.

Köhler verweigert Unterschrift

Die geplante Privatisierung der Flugsicherung kann nicht wie geplant durchgeführt werden. Bundespräsident Köhler verweigerte seine Zustimmung. Dies ist das erste Mal in seiner Amtszeit, dass er eine Unterschrift verweigert. Ausschlaggebend waren verfassungsrechtliche Bedenken. In meiner Achtung ist Köhler dadurch jedenfalls gestiegen.

Der Hort des Konservatismus...

...ist nicht, wie man vielleicht annehmen sollte, die süddeutsche Provinz, sondern vielmehr das gelobte Gods own country, die USA. Dort schlagen die Wellen wieder einmal hoch. Wie immer geht es um Sex. Was bei uns nicht mehr als ein Kopfschütteln und einen Kommentar über die Jugend von heute eintragen würde, avanciert in den Vereinigten Staaten zum Seite-1-Aufmacher eigentlich seriöser Zeitungen. Worum es geht? Um einen neuen Tanz: "Freaking". Der ist zwar bereits seit zwei oder drei Jahren in Musikvideos zu sehen, den Sittenwächtern aber erst jetzt aufgefallen. Grund für die Hysterie ist die Beschreibung, die sowohl Gegner als auch Fans benutzen: "Sex in Kleidern". Tatsächlich reiben sich die Gesäße bei diesem Tanz stark aneinander, der Bewegungsablauf gemahnt an den Geschlechtsverkehr, wie man auch im auf SpiegelOnline verlinkten YouTube Video gut sehen kann. Diverse Schulen haben aus diesem Grund alle Parties pauschal verboten, Scharen von Eltern vergeben Hausarrest und die angewiderten Direktorinnen sprechen von "Pornographie". Ebenfalls entlarvend für den christlich-fundamentalistischen Konservatismus, den die US-Amerikaner so gern pflegen ist die Aussage, die Bewegungsabläufe gehörten ins Ehebett und nicht auf die Tanzfläche.

Israel und seine Besatzungspolitik

Sehr polemisch, aber auf schmerzliche Art zutreffend ist dieser Artikel hier. Der Verfasser wirft Israel, den USA und GB vor, die Palästinenser und Libanesen absichtlich auszuhungern, um sie so gefügig zu machen. Und derzeit sieht es auch einfach schlicht nicht anders aus.

Managergehälter, mal wieder

Wie SpiegelOnline Wirtschaft vermeldet, sind die Managerbezüge seit 2004 teilweise um 175% (Commerzbank) gestiegen. In welcher Relation steht denn das bitte noch?

Israel testete Waffen im Libanon

Neben der gezielten Ermordnung von Zivilisten darf sich Israel nun einen weiteren Skandal auf die Liste der Kriegsverbrechen im Libanonkonflikt schreiben. Nach Berichten der jungenWelt hat Israel die sich noch in der Testphase befindliche DIME-Munition benutzt, die durch Wolfram schwere Verletzungen und furchtbare Explosivwirkung erzielt. Diese Munition ist noch nirgendwo zugelassen und deswegen auch noch nicht geächtet. Im Libanon sorgte sie für schwere, meist verkrüppelnde Verletzungen.

"Abgehängtes Prekariat", Nachtrag

Man sollte es kaum glauben: ein riesiges Medienecho für die Ebert-Studie, obwohl die Fakten bereits seit langem hinlänglich bekannt sind. Kurz den Pressespiegel:

SpiegelOnline: "Wir müssen von denen, die arbeiten, mehr Flexibilität fordern."
SpiegelOnline: Verloren, verarmt, abgedrängt
Die Zeit: "Sozial abgehängt"
Die Zeit: Rutsche in die Armut
Neues Deutschland: Im Osten jeder fünfte im Abseits
Netzeitung: Müntefering klagt über Soziologendeutsch
Die Welt: Parteien streiten im Kampf gegen die "neue Armut"
jungeWelt: Politiker debattieren über Armutsursachen

Und das ist nur eine kleine Auswahl. Nach einer BILD-Schlagzeile sucht man vergebens, dort ist Schumachers Angriffsstrategie der Seite 1 Aufmacher, und mangels eines Politik-Ressorts und weil die BILD grundsätzlich nicht über Themen berichtet, die der CDU unangenehm sind, fehlt hier bisher ein Bericht vollkommen.

Die Reaktionen in der Kurzübersicht: die Medien fahren ihr übliches Programm ab, die Politiker zeigen sich gleichzeitig tief betroffen und nicht zuständig und verfallen in blinden Aktionismus, nur um davon abzulenken, dass sie eigentlich gar nichts tun wollen.

"Abgehängtes Prekariat"

Unter dem sperrigen Titel verbirgt sich nichts weiter als "Unterschicht". Aber gerade dieses Wort will gerade keiner in den Mund nehmen, obwohl die Medien die neue Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung beharrlich als "Unterschichten-Studie" bezeichnen. Was sie auch ist.
Die Studie kam zu dem Ergebnis, dass etwa 8% aller Menschen in Deutschland der Unterschicht angehörten, 4% in West- und 20% in Ostdeutschland. Die Studie hat besonders in der SPD eine handfeste Diskussion losgetreten. Besonders die lange unterdrückte SPD-Linke holt zum Schlag aus und kritisiert Gerhard Schröders Politik aufs Heftigste, während sie die Umkehr verlangt. SPD-Chef Beck spricht dabei gänzlich nonchlant von "einem heftigen Skandal" und weist jede Schuld von sich. Statt jedoch irgendwelche Initiativen anzukündigen oder generell etwas zu unternehmen, verliert er sich in Worthülsen.

Nachtrag: Auch CDU und FDP haben sich eingeschaltet und fordern dringend, etwas zu unternehmen. Na denn.

BILD auf Kreuzzug, Teil V

Nun hat die BILD endlich wieder einmal die Arbeitslosen als Ganzes zum Abschuss freigegeben: deckungsgleich mit dem Parteiprogramm der NPD fordert Claus Jacobi, nur unzureichend durch rethorisch anspruchslose Stilmittel verdeckt, die bevorzugte Arbeitsplatzvergabe an Deutsche vor Ausländern.

Nachtrag: Besonders interessant ist dieses Fakt im Vergleich mit BILD-Schlagzeilen in den 60er Jahren, wo groß getitelt wurde, dass jeder Deutsche nur eine Stunde länger arbeiten müsse, um alle Ausländer auszugleichen.

Bahn frei zur Preiserhöhung!, Nachtrag

Nicht nur die vollkommen unangemessene Preiserhöhung bei der Deutschen Bahn, nein, nun kommt auch noch ans Licht, dass die Bahn-Vorstände ihre Gehälter zwischen 1999 und 2005 um über 400% gesteigert haben, während die Bahn immer schlechter wurde: die Pünktlichkeit der Bahnen hat von 86% im ersten Halbjahr auf 68% im zweiten Halbjahr abgenommen.
Begründet werden die irrational gesteigerten Managerbezüge mit dem üblichen Standardargument: die Gehälter bewegten sich "im unteren Bereich dessen, was für Unternehmen dieser Größenordnung" normal wäre. Komisch, dass alle Unternehmen das sagen. Wäre interessant, wer denn in dieser komischen Größenordnung tatsächlich viel oder auch nur durchschnittlich viel Bezüge kassiert...

Ab in den Süden!, Nachtrag

Auch die jungeWelt berichtet über die Auswahl der "Spitzen"universitäten. Gewinner: München und Karslruhe, also keine Überraschungen. Und natürlich keine Geisteswissenschaften vertreten. Auch keine Überraschung.
Schon etwas überraschender ist diese Geschichte über den Rektor der Wuppertaler Uni, der nicht nur offen bekennt, bei der Wehrmacht gelernt zu haben und das gelernte anzuwenden (im typischen Militärjargon spricht er von seinen "schutzlosen Zivilisten", die von den "studentischen Truppen" der Studiengebührengegner "belagert" würden und heuert massiv private Sicherheitskräfte für das Campusgelände an, derweil ebenso massive Polizeiaufgebote die Demonstranten bereits einige Straßenecken vorher abfangen.

Wider die Arbeitslosen!, zum Dritten

Die "Bundesagentur für Arbeit" - im Folgenden weiterhin schlicht Arbeitsamt genannt - hat einen privaten Unternehmensberater angeheuert, um sich Hilfe für die arg gebeutelten Finanzen und die generell desolate Situation zu schaffen. Generell ja nichts Schlechtes, besonders im neoliberalen Kontext, wo "privat" immer gleich dieses Heilsversprechen beinhaltet. Aber zur Sache:
Der bravouröse Vorschlag dieser Agentur, der mit einer internen Richtlinie bereits umgesetzt wurde, lautet dahingehend, als dass älterere Arbeitslose (konkret: spätestens ab 40) sowie "sonstige Problemgruppen" (konkret: Schwerbehinderte u.ä.) nicht mehr beraten und gefördert werden, sondern dass sich Beratung und Förderung ganz auf die Gruppe der jungen Arbeitslosen konzentrieren. Mit dieser Taktik hat das Arbeitsamt im übrigen den Milliardenüberschuss erwirtschaftet, um den sich gerade alle Ministerien streiten wie räudige Hunde um einen Knochen. Damit wirft das Arbeitsamt endgültig allen ideologischen Ballast über Bord und verwandelt sich in ein eiskalt kalkulierendes Wirtschaftsunternehmen. Von Reintegration in den Arbeitsmarkt keine Spur - die ausgesonderten Gruppen werden durch die Einführung zentraler Hotlines sogar von ihren Fallmanagern abgeschottet, was gleichzeitig Personal spart - und weitere Arbeitslose schafft. Letzten Endes läuft es darauf hinaus, dass eine riesige Gruppe Arbeitsloser auf das Abstellgleis geschoben wird und keinerlei "Fördern und Fordern" mehr erhält. Um noch mehr Schlagworte zu nennen: die Initiative steht unter dem Motto "Vom Getriebenen zum Treiber". Vor dem Hintergrund dieser Initiative versteht man auch die andere gleich besser, die die brutalen und pauschalen Kürzungen durchpaukte.

Deutsche Nationalhymne

Ein etwas verspäteter Beitrag zum Thema Nationalhymne: diese hier würde sich deutlich besser eignen.

Kurzmeldung

Es besteht doch noch Hoffnung: die FDP hat sich entschieden gegen eine Verstärkung von BW-Inlandseinstätzen ausgesprochen.

Wider die Arbeitslosen! Nachtrag.

Auch Die Zeit, sicherlich kein linkes Blatt, stellt sich gegen die absurden Forderungen der Union. Die Zahl der Arbeitslosen, die einen Job ablehnen, läge demnach bei gerade 1-3%. Außerdem würde bereits jetzt die Obergrenze für einen Wagen bei 10.000 Euro liegen. Dass Hartz-IV-Empfängern der Urlaub gestrichen werden soll - ohnehin gerade einmal ein begrenzter Ausgang - ist dagegen an menschenverachtender Eiseskälte kaum zu überbieten.

Ab in den Süden!

Eine Milliarde Euro will der Bund in das marode Hochschulsystem pumpen. Angesichts überlaufender Unis und zu erwartenden explodierenden Studentenzahlen und der im OECD-Vergleich katastrophal schlechten Akademikerrate keine schlechte Idee, besonders wenn man die nach Geld krebsenden Unis der armen Länder bedenkt. Dummerweise gibt es da eine Partei, die sich CDU nennt und mit Anette Schavan eine der denkbar ungeeignetsten Personen auf den Thron der Kultusministerin gehievt hat. Diese sieht sich nämlich gerne als elitäre Forschungsministerin (ohne irgendwem groß aufzufallen) und teilt das Geld wie folgt: 300 Millionen für die Lehre, 700 Millionen für die Forschung. Der Löwenanteil des einen wie des anderen Betrags fließt dabei nach BaWü und Bayern, was bei der Herkunft Schavans und den Machtzentren der Union niemanden verwundern muss. Rondo.
Einmal abgesehen, dass dieses Einmalprojekt die erwarteten Mehrkosten von rund 2,4 Milliarden JÄHRLICH nicht einmal ansatzweise kompensieren kann, wird mit der Vernachlässigung der Lehre zugunsten der Forschung der Elitenwahn nur auf eine neue Spitze getrieben. Schavan liebt es, sich im Renommee der Spitzenforschung zu sonnen, und in der Tat verkauft sich internationales Ansehen in einigen Spitzenbereichen deutlich besser als eine gute Lehre. Aber so, wie die Unis derzeit vor die Hunde gehen - Zustände, die künftig auch noch bezahlt werden sollen - wäre eine stärkere Konzentration auf die Lehre und die Verbesserung der Zustände mehr als angebracht. Besonders wenn man bedenkt, wie in den armen Ländern die Unis händeringend nach Geld suchen und die Berliner Kaltschnäuzigkeit hier noch mehr Wüste schafft als ohnehin bereits vorhanden ist. Aber das Weltbild der CDU sieht wohl vor, sich und das Geld für den Süden, die SPD für den Westen und Gott für den Rest der Bundesrepublik einzusetzen.

Deutschland wieder einmal hinterher

Einmal mehr steht Deutschland von EU-Konventionalstrafen wegen Nichteinhaltung von Verträgen, die irgendwelche Bürger- oder Menschenrechte betreffen. Neben den ständigen Abmahnungen durch den Menschengerichtshof kommt nun ein Verstoß gegen ein handfestes Vertragswerk hinzu. Es geht um das Asylrecht. Deutschland, mit 23% angenommener Anträge europaweit Schlusslicht, muss mit Umsetzung der EU-Richtlinien künftig mehr Anträge annehmen, besonders was den Bereich sexueller Unterdrückung angeht.

Wie man Recht zur (teuren Luxus-)Ware macht

Der Bundesrat hat eine neue Initiative beschlossen. Nichts ungewöhnliches, passiert dauernd. Nur die hat es in sich. Demnach sollen in Zukunft Prozesskosten bei Aufnahme eines Prozesses anfallen, die bei Sozialgerichten zwischen 75 und 225 Euro liegen. Nur um ein Verfahren in Gang zu bringen wohlgemerkt, gleichsam als Gebühr. Gerichtet ist die Initative gegen Hartz-IV-Empfänger, da die Zahl der Klagen gegen Zwangsumzüge in letzter Zeit die 100.000 deutlich überschritten hat. Theoretisch gibt es natürlich Prozesskostenhilfe, aber zum einen kostet deren Beantragung bereits 50 Euro, und zum anderen hat man dann weder die gesamten Kosten noch eine Gewähr, dass man sie auch bekommt.
Was ist die Folge? Ab sofort muss auch für Recht bezahlt werden. Das ist ein eklatanter Verstoß gegen das Grundgesetz, in dem jedem Bürger effektiver Rechtsschutz zugesagt wird (Art. 3, Absatz 1 und Art. 19, Absatz 4). Arbeitslose haben praktisch keine Chance, die geforderten Gelder aufzubringen und werden dadurch vermutlich mehrheitlich in der Aufnahme eines Prozesses und damit der Durchsetzung des ihnen zustehenden Rechts abgeschreckt. Auch Geringverdiener dürften damit eine noch größere Hemmschwelle als bisher haben, ihrem Recht Geltung zu verschaffen. Reichere hingegen prozessieren ohnehin nicht vor dem Sozialgericht (und wenn, dann nur auf der Anklagebank).
Und ratet mal, auf welches Bundesland diese Initiative zurückgeht?
Baden-Württemberg.
Es ist klar, dass die Eindämmung der Prozessflut ein wichtiges Ziel dieser Initiative war, genauso wie die Einführung von Studiengebühren, um der steigenden Studentenzahlen Herr zu werden. Aber ist das nicht der totale falsche Weg? Während bei den Studenten an und für sich ein Ausbau der Uni-Kapazitäten erforderlich wäre, ist bei Hartz-IV eine entsprechende Gesetzeskorrektur gegen die oftmals komplett irrationalen Zwangsumzüge notwendig. Stattdessen jedoch flüchtet sich die herrschende Klasse darin, die Überzähligen einfach sozial zu segregieren. Ist auch viel einfacher. Wird sich nur eines Tages bitter rächen.

Rundumüberwachung für alles, nur nicht zur Terrorabwehr

Bis zum 31. Januar soll nun am Mainzer Bahnhof der Feldtest laufen, mittels Kameraabgleich und biometrischen Daten aus Menschenmengen heraus einzelne Gesuchte erkennen und ausfiltern zu können. bis zu 200 eingespeicherte Probanden sollen dazu jeden Tag den Bahnhof betreten. Einmal abgesehen von zweifelhaften Erfolg des Unternehmens stellen sich zwei Punkte:
1) Das System ist schrecklich ungenau. Weder gegen Alterung noch gegen eine andere Brille (!) kommt es an, so dass mit Minimalaufwand das gesamte System ad absurdum geführt werden kann. Es ist kaum damit zu rechnen, dass ein halbwegs findiger Terrorist diesem System in die Fänge gerät, es sei denn natürlich, er will gefangen werden.
2) Die Totalüberwachung der Bevölkerung ermöglicht es auch, unerwünschte politische Aktivisten auszufiltern und an der Teilnahme an Kundgebungen und anderen Aktionen zu hindern. Speziell geht es hier natürlich um Globalisierungskritiker und Linke im Speziellen. Da man die Braunen für gewöhnlich nicht behelligt, wird sich hier kaum eine Anwendung finden lassen (und wäre selbstverständlich dort nicht minder anstößig!)

Nachtrag: Gerade über einen Artikel der taz gestolpert. Der BKA Vize begründet den Einsatz der unzuverlässigen Methode vor allem mit Hooligans und lässt auch gleich Eingreiftrupps in den Kellern unter Bahnhöfen stationieren. Aus der Tatsache, dass 200 Freiwillige sich gemeldet haben, schließt er auf eine "breite Aufgeschlossenheit" der Bevölkerung für das Projekt. Dass ein Viertel davon, nämlich 50, mit Präsenten wie Expressomaschinen bestochen und aus den eigenen Behörden rekrutiert worden, verschweigt er dabei wohlweislich.

Bahn frei zur Preiserhöhung!

Kaum haben die Gewerkschaften angekündigt, keine Warnstreiks mehr durchführen zu wollen bedankt sich die Bahn bei ihren treuen Kunden: 2007 werden die Preise durchschnittlich um 5,6% steigen. Dabei wird die MwSt-Erhöhung komplett an den Kunden weitergegeben, zzgl. einer allgemeinen Preiserhöhung um rund 2,5%. Dass die Bahn mittlerweile rund 2/3 ihres Umsatzes ohne die Bahn macht (welch Wortspiel) und jedes Quartal neue Rekordgewinne einfährt, scheint hier nicht zu stören. Offensichtlich wollen alle, dass noch mehr Autos die Straßen verschmutzen, anstatt die öffentlichen Verkehrsmittel zu einer wirtschaftlichen Alternative zu machen.

Fundstück

Ich fahre schwarz - da arbeitslos.

Kampf dem blauen Dunst

In der SPD werden Stimmen laut, die ein Rauchverbot in Autos und geschlossenen Räumen fordern, wenn Kinder anwesend sind. Generell ist die derzeitige Anti-Raucher-Debatte durchaus positiv zu werten. Mit einem bisschen Glück ist es der Kurs hin zu einem endgültigen Rauchverbot, das vielleicht in zehn oder zwanzig Jahren kommen könnte.
Unbedingt ans Herz legen muss ich dem geneigten Leser dabei diese kurze NDR-Dokumentation, wie das Nichtraucherschutzgesetz denn nun zustande gekommen ist...

Wider die Arbeitslosen!

Die CDU hat einmal mehr ihre Truppen zur Offensive gegen die aufgestellt, die sich nicht mehr wehren können: die Arbeitslosen. Der Vorschlag: ab sofort sollten die bisherigen Leistungskürzungen bei Verweigerung eines Jobangebots nicht mehr von den Fallmanagern eben von Fall zu Fall entschieden und verhängt werden, sondern einfach sofort rechtsgültig werden. Gleichzeitig soll die Dauer und Schärfe der Sanktionen ausgeweitet werden.
Abgesehen davon, dass dies beinahe schon verfassungswidrig ist, kommen ganz andere Zweifel hoch. Dass die herrschende Klasse versucht, die Beherrschten sich in endlosen Kämpfen gegeneinander aufreiben zu lassen und damit auch weitestgehend Erfolg hatte, steht außer Zweifel. Arbeitslose gegen Arbeitshabende, Facharbeiter gegen Ungelernte, Männer gegen Frauen, Chefs gegen Unterchefs, Angestellte gegen Beamte, usw. Auf diese Art und Weise werden sich die Entrechteten niemals zusammenfinden, um wie in Frankreich Großproteste gegen die asoziale Politik der Regierung aufzustellen.
Nun soll also wieder einmal gegen die Arbeitslosen vorgegangen werden, nachdem die Gesundheitsreform zum großen Rundumschlag gegen alle Habenichtse ausgeholt hatte. Die totale Entrechung der Menschen durch diese Reform erreichte damit einen neuen Höhepunkt. Als Mitmenschen anerkannt werden sie ohnehin längst nicht mehr.

Nachtrag: Inzwischen hebt sich sachte Kritik aus SPD und DGB.

BILD auf Kreuzzug, Teil IV

Wieder einmal ruft die BILD zum Kampf der Kulturen auf und macht sich damit in besonderer Weise um ein möglichst ausgeglichen feindschaftliches Verhältnis zwischen Christen und Muslimen verdient. Anhand von schlicht falschen und an den Haaren herbeigezogenen Beispielen versucht sie, natürlich mit der Aufforderung härtesten Widerstands verbunden, ein "ständiges" Einknicken des deutschen Rechtsstaates ("uns", im BILD-Jargon) vor den Muslimen (welchen?) einzureden.

Fundstück

In einem Artikel von Gerhard Wisnewskis HP wird über Wahlcomputer berichtet. Scheinbar sollen die Dinger ernsthaft benutzt werden...

Studiengebühren verfassungswidrig?

Licht am Ende des Tunnels für die Gebührengegner: mehrere Gutachten zeigen gravierende verfassungsrechtliche Mängel der Studiengebührengesetze in den Ländern auf, besonders in NRW und Bayern. Besonders das Versprechen, die Gelder für eine Verbesserung der Lehre einzusetzen sowie die geplante Abzweigung der Gelder in einen Fonds als Rückversicherung für die Banken stehen dabei im Kreuzfeuer juristischer Kritik.

Glaubt man's?

Nach der massiven Kritik an der 30%igen Gehaltserhöhung der Siemensgehälter, den geplanten Massenentlassungen und nun auch noch der BenQ-Pleite hat der Vorstand, auch auf persönliche Intervention Merkels, die hier wahrscheinlich einen der vielen überflüssigen Versuche unternimmt, ihr Profil zu schärfen, eben diese Gehaltserhöhung zurückgezogen. Begründet wird es mit der BenQ-Pleite, das Geld soll nun in einen Härtefonds für die Beschäftigten fließen.
Das klingt schon deutlich vernünftiger als die schnoddrige Gehaltserhöhung bei gleichzeitigem massiven Stellenabbau. Aber warum brauchte es dazu eine Kanzler-Intervention, massivste öffentliche Kritik sogar seitens liberaler Blätter wie des Spiegel und einen Aufschrei, der seinesgleichen suchte? Warum können solche "Zeichen der Solidarität" (O-Ton Siemens) nicht von selbst kommen? Es wird langsam Zeit, dass die Manager erkennen, womit sie eigentlich ihr Geld verdienen - mit der Arbeit von Menschen nämlich. Und Menschen sind keine Maschinen, sondern Lebewesen, und sie wollen auch so behandelt sein.

Dick gleich arm?

In einem fundierten Zeit-Artikel wird das "Problem" der dicken Kinder untersucht. Nicht nur, dass die Statistiken und der Abnehmwahn kontraproduktiv und schädlich sind steht darin, nein, auch die Tatsache, dass Migranten und Arme überproportional häufig dicke Kinder haben. Dadurch wird dick sein zum Armenstigma. Lösungen gegen die psychischen Probleme bestehen praktisch keine, Ansätze genausowenig. Nur der ewige Dauernörgelton mit Ermahnung zum Abnehmen besteht und wird von RTL II und Konsorten in endlosen Ekelshows verbraten.

Bahn frei zur Börse!

Dass die Bahn an die Börse will, ist alles andere als ein Geheimnis. Inzwischen ist der Bahngang wie die Gesundheitsreform eine Art Prestigeobjekt für die Große Koalition geworden. Doch wie genau er aussehen soll, das steht in den Sternen. Während Tiefensee und Mehdorn natürlich gerne alles privatisieren würden, samt Netz also, gibt es Lösungen für ein Netz, das beim Bund verbleibt, damit die Bahn ihre Konkurrenten nicht diskriminieren kann, eine Teilprivatisierung des Distributionsteils des Konzerns und so fort. Einig sind sich alle nur über eines: die Bahn wird privatisiert. Mit welchem faulen Kompromiss auch immer.

Merkwürdige Argumente

Im Falle des EU-Beitritts der Türkei packt die Union die Brechstange aus: Unverholen wird dem Beitragskandidaten gedroht, dass er mit den Reformen schneller voranzukommen und Zypern voll anzuerkennen habe. Neben diesen Feldern findet sich jedoch ein weiteres Argument im Schrank der CDU-Leute gegen einen Türkeibeitritt: Präsident Erdogan habe den Papst wegen dessen Mohammed-Zitat kritisiert.
Hallo? Was ist denn das für ein Argument? Wir haben so etwas wie Meinungsfreiheit. Wie kann es zum Kriterium für einen Beitritt werden, den Papst zu kritisieren? Droht allmählich doch der "Kampf der Kulturen", wie ihn die Neocons so unbelehrbar zu entfesseln suchen? Wenn ja, dann ist er unter Garantie hausgemacht.

Libanon wieder "frei"

Sehr lapidar liest sich die Meldung, der letzte israelische Soldat habe den Libanon verlassen. Nun sei es an der libanesischen Regierung, für Ruhe zu sorgen. Israel habe mit dem Abzug einen wesentlichen Teil des UNO-Abkommens erfüllt.
Habt ihr auch dieses miese Gefühl? Im Endeffekt haben sie erreicht, was sie wollten. Die Forderung nach einem Abzug, der ohnehin erfolgt wäre, als zentralen Bestandteil voller glücksstrahlender Erfolgsmiene anzupreisen ist schon beinahe zynisch. Genauso die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes: der Libanon gibt die Anzahl der Toten mit 1130 an. Davon sind über 1000 Zivilisten! Israel dagegen hat etwa 100 Soldaten verloren. Dagegen starben 40 Zivilisten. Während also die Anzahl getöter Kämpfer etwa gleich hoch ist, steht das Verhältnis bei den Zivilisten 1:28,25! Von einer Auge-um-Auge motivierten Operation kann also keine Rede sein. Bedenkt man weiterhin noch das Ausmaß der Zerstörungen (auf Seiten Israels: im Norden einige ungelenkte Raketeneinschläge, im Libanon: gezieltes Bombardement mit Milliardenschäden) fällt der Vergleich endgültig aus dem Rahmen. Es stünde Israel gut an, sich auf seine eigenen Werte zurückzubesinnen. Kann es wirklich Sinn und Zweck sein, praktisch ausschließlich den Zivilisten zu schaden? Es ist schließlich nicht so, dass diese den hier vollzugenen Schluss nicht ebenfalls ziehen könnten und entsprechend einen großen Hass auf ihren Nachbarn aufbauen.
Ins Bild passt dabei die Ankündigung weiterer Militär-Bodeneinsätze im Gaza-Streifen, wo mittlerweile etwa 300 Palästinenser getötet wurden (nein, nicht Terroristen) ebenso wie die höchste Sicherheitsstufe des Jom Kippur. Solange Israel mit dieser menschenverachtenden und kontraproduktiven Politik weitermacht, wird es keine Feiertage ohne massivsten Polizeischutz mehr geben. Und das kann kaum Sinn des Ganzen sein, oder?