Gewaltenteilung als liberales Prinzip? Replik auf den Wirtschaftsphilosoph

Von Stefan Sasse

Der Wirtschaftsphilosoph denkt auf seinem Blog darüber nach, ob denn die Frage der Herrschaft oder die der Freiheit dem liberalen Prinzip zugrunde liegt. Er weist die These zurück, nach der es dem Liberalismus hauptsächlich um die Organisation von Herrschaft ginge (und eine "natürliche" Herrschaftsform zu finden), sondern schließt, dass stattdessen die individuelle Freiheit im Mittelpunkt stehe, die nunmal in einem gewaltengeteilten Staat am besten verwirklicht ist (und mit freien Märkten, versteht sich):

Linke wie Rechte haben nicht nur ein zu simples Verständnis von Märkten, weshalb sie sie ablehnen, statt als Verwirklichung individueller Freiheit begreifen, die auch noch zu effizienten Ergebnissen führen kann. Vor allem haben sie auch ein zu sinples Verständnis vom Staat. Selbst Ökonomen nehmen zumindest in Gedankenspielen gerne einen wohlwollenden Diktator an, der das Bestmögliche verwirklichen will und kann. Die Korrumpierungsthese von Lord Acton lässt jedoch an dem guten Willen von zu Mächtigen zweifeln, während einige wenige Mächtige auch gar nicht alles überblicken und optimal gestalten können.

Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, autonome Institutionen und unabhängige Individuen sind nicht einfach überkommene Werte oder unnötiger Luxus, der effektive Machtausübung hemmt, sondern sie sind nötig, damit ein Staat gut funktioniert. So lässt sich die individuelle Freiheit besser schützen als bei einer Zentralmacht oder auch völliger Abwesenheit eines Staates, die anderen Mächten beliebige Entfaltung erlaubt. Aber auch die meisten anderen Staatsziele werden so auf Dauer besser erreicht. Idealerweise beschränken sich die höchsten Staatsgewalten sowohl selbst als auch gegenseitig, um nur das zu regeln, was sie entweder am besten regeln können oder wo sie am nötigsten gebraucht werden.

Ich stimme vollkommen zu, dass die Annahme eines "wohlwollenden Diktators" vielen Überlegungen von rechts wie links zugrunde liegt, wahrlich nicht nur bei Ökonomen. Diverse Utopien von links, die auf die totale Partizipation und Demokratisierung setzen, gehen letztlich von einem ähnlichen Prinzip, einer Art Diktatur der Vernunft, aus. Dem Liberalismus aber ist ein gewisses Grundmisstrauen in den Menschen mit dem Konservatismus gemein. Die Idee der Gewaltenteilung war eine klare Folge absolutistischer Zustände in der europäischen Neuzeit, als sich alle Macht in der Person des Königs kulminierte, dessen willkürliche Herrschaft in alle Lebensbereiche eingreifen konnte. Historisch verlangte es den Liberalen, die zumeist die wirtschaftlich aktiven Bürger waren, hauptsächlich nach Stabilität und Rechtssicherheit. Andere Forderungen kamen erst später hinzu. Ich denke daher, dass die beiden widerstreitenden Ansichten des Wirtschaftsphilosophen und des von ihm zitierten Christscha vor allem zwei verschiedene Entwicklungsstadien des Liberalismus wiedergeben. Der Kampf um die individuelle Freiheit ist eine Frage von Macht, und Macht bahnt sich über Herrschaft ihren Weg. Je mehr die Herrschaftsmacht eingeschränkt war, desto größer wurde die individuelle Freiheit - am Endpunkt stünde eine Anarchie, in der jeder frei ist, zu tun und lassen was er will. Das ist, selbstverständlich, kein Ziel des Liberalismus. Er hegt Herrschaft ein und trachtet nicht danach, sie zu überwinden.

Der historisch eingeschlagene Weg war der der Gewaltenteilung. Man nahm den absoluten Herrschern essenzielle Kompetenzen, die sie zum Kompromiss mit ihren Bürgern zwangen (Bürger hier nicht identisch mit "Volk"). Das fing beim Budgetrecht an und wurde im Lauf der Zeit immer ausgefeilter, so dass der Gesetzgebungsprozess mehr und mehr beim Parlament lag und so die Zweiteilung der Gewalten in Exekutive und Legislative schuf (wie von John Locke gefordert). Später kam die Abtrennung der Judikative hinzu. Bei diesem Modell ist es seither in Grundzügen geblieben. Das Streben nach individueller Freiheit und Einhegung von Herrschaft sind daher kaum voneinander zu trennen, sie bedingen sich gegenseitig.

Der Wirtschaftsphilosoph geht nun soweit, durch die Euro-Krise das Prinzip der Gewaltenteilung bedroht zu sehen:

Auch in diesem Sinne erweist sich der Euro als fatal, da er die bestehenden staatlichen Institutionen zunehmend zersetzt und durch eine amorphe Macht ersetzt. Versprechen, Verträge und Gesetze werden ständig gebrochen, Gerichten wird ihre Kompetenz abgesprochen, die wichtigsten Entscheidungen werden nicht mehr von gewählten Gremien getroffen, während die Parlamente z. T. explizit entmachtet werden sollen und Volksentscheide entweder gar nicht stattfinden oder missachtet werden.

Auffällig ist aber auch eine andere Sache: die Gewaltenteilung war nie etwas statisches. Nachdem die Trennung von Exekutive, Judikative und Legislative verwirklicht war, waren die genauen Ausgestaltungen der Kompetenzen ständig im Fluss. Nicht zufällig kennen viele liberal organisierte Länder das Prinzip des Föderalismus, das der Gewaltenteilung noch eine weitere Ebene hinzufügt. Zwischen all diesen verschiedenen, immer weiter ausfächernden Institutionen finden beständige Kämpfe um Kompetenzen statt. Dass etwa die Exekutive außenpolitische Krisen nutzt, um ihren Kompetenzraum zu erweitern, ist kein neuer Prozess. Am Ende des 19. Jahrhunderts etwa waren die amerikanischen Präsidenten Witzfiguren ohne echten Einfluss; alle wichtigen Entscheidungen fielen im Kongress. Es war Franklin Roosevelt, der anfing, Kompetenzen an sich zu reißen (und von Kongress und Supreme Court erbittert bekämpft wurde), und es war der außenpolitische Konflikt des Kalten Krieges, der viele Rechte des Präsidenten zementierte. Heute geht der Weg eher wieder zurück an den Kongress. In Deutschland dagegen bestand eine reine Form der Gewaltenteilung überhaupt nie; Exekutive und Legislative sind bei uns bis zur Unkenntlichkeit miteinander verwoben und verschränkt und ohnehin nur als symbiotische Einheit wahrnehmbar (oder parasitäre, je nachdem).

Daraus folgt, dass die Euro-Krise zwar definitiv zu einem Beben in der Verteilung der Gewalten führt - die nationalen Institutionen verlieren deutlich an Gewicht - aber ein Ende der Gewaltenteilung zu prognostizieren, oder auch nur ihre Gefährdung, halte ich für gewagt. Manche Institutionen verlieren massiv an Bedeutung, was bei den nationalen Parlamenten am augenscheinlichsten ist, während andere deutlich hinzugewinnen. Dass jede Institution diese Krise ausnutzen möchte, ihren eigenen Spielraum zu erweitern, liegt in der Natur der Sache. Es scheint eher, als ob die bisher föderale Ordnung Europas mehr zu einem bundesstaatlichen Zentrum hinstrebt. Die Form dieses Wandels ist ungewöhnlich, über Verträge, Zentralbankmaßnahmen und Rettungschirme. Ob das liberale Prinzipien grundlegend längerfristig gefährdet, ist für mich allerdings fraglich.