Dürfen die das?

Von Stefan Sasse

Der DGB gehört zu den zahlreichen Sponsoren des CDU-Parteitags. "Warum eigentlich?" fragen die NachDenkSeiten. Das kann beantwortet werden. Interessanter als die Antwort ist aber eigentlich die Frage selbst. Ja, warum denn nicht? Ich lese die Frage der NDS dahingehend, dass der DGB den Feind CDU nicht unterstützen sollte, sondern ihn stattdessen mit offenem Visier bekämpfen, ganz so, wie die Partei "DIE LINKE" mit überschaubarem Erfolg agiert und wie man es auch stets von der SPD einfordert. Richtige, echte Oppositionsarbeit eben. Diese Haltung aber ist ein Fehler. Sie suggeriert, dass für eine solche Fundamentalopposition erstens ein Hebel und zweitens der Wunsch existieren würde. Sieht man aber die aktuellen Umfragen an, so nähert sich die CDU der 40%-Marke, während eine rot-grüne Koalition reines Wunschdenken ist. Sofern nicht ein wirklich großer, überraschender Umschwung passiert, wird die neue alte Kanzlerin 2013 Merkel heißen und die CDU Regierungspartei sein. Der Nutzen für den DGB, sich der CDU komplett zu verweigern, wäre null. Stattdessen versucht der Verband, einen Fuß in der Türe zu behalten. Das ist clever und beantwortet unsere Eingangsfrage. Klar dürfen die das. 

Sie können gar nicht anders. Der DGB ist ein Interessenverband, keine Weltanschauung. Sie wollen das Beste für die gewerkschaftlich organisierten Arbeiter herausholen, und das können sie nur, wenn man sie überhaupt als Verhandlungspartner wahrnimmt. Dass die DGB-Spitzen lieber mit einem Kanzler Steinbrück als mit einer Kanzlerin Merkel verhandeln würden ist klar. Die ENBW hätte 2000 auch lieber mit Kanzler Kohl als mit Kanzler Schröder über Atomkraftwerke gesprochen. Tatsächlich werden gerade die NachDenkSeiten nicht müde, die mannigfaltigen lobbyistischen Einflüsse auf Rot-Grün aufzudecken - dankenswerterweise, denn da ist viel passiert, das der Aufdeckung harrt und diese verdient. Die offensichtliche Disparität scheint ihnen aber nicht aufzufallen. Wenn die Interessen der Großindustrie und des Finanzsektors in einer potenziell feindlich gesinnten Umgebung - Sozen und Grüne, immerhin! - so durchschlagenden Erfolg entwickeln konnte, dass praktisch alle Führungsspitzen "konvertiert" wurden...warum sollte der DGB dann nicht auf der Gegenseite dasselbe versuchen? Welche Strategie ist letzten Endes erfolgversprechender - alles auf eine Karte setzen und auf die 51%-Mehrheit der LINKEn hoffen, oder eher einen Allparteienkonsens anzustreben, wie ihn die Neoliberalen ihrerzeit erreicht haben? 

Jetzt kann man natürlich zu Recht den Widerspruch äußern, dass die Erfolgsaussichten eines gewerkschaftsfreundlichen Allparteienkonsens eher dürftig sind. Das aber ist kein Grund für eine völlig aussichtslose Totalopposition, in der es nichts zu erreichen gibt. Die Gewerkschaften sind ohnehin auf dem absteigenden Ast, hat man ihnen doch mit Zeitarbeit, Ausbau des Dienstleistungssektors, Flexibilisierungen und ähnlichen "Segnungen" des modernen Arbeitsmarkts das Wasser deutlich abgegraben. Von mehr als der Hälfte der Abgeordneten nicht als Ansprechpartner wahrgenommen zu werden wäre der Todesstoß. Selbst in einer schwarz-roten Regierung säßen sie ja dann nicht mehr mit am Tisch, blockierten sie doch die CDU generell. Dazu kommt, dass es in der CDU immer noch einen gewerkschaftsnahen Flügel gibt. Er ist klein, fast zur Bedeutungslosigkeit geschrumpft (vergleicht man ihn mit den Tagen Norbert Blüms), existiert jedoch noch immer. Würde der DGB sich der CDU komplett verweigern, so würde man jeglichen innerparteilichen Dissens in der CDU direkt in die Arme des Gegners treiben und dazu beitragen, dass die Union ihre Reihen auf einem arbeitgeberfreundlichen Boden schließt. Das kann nicht im Interesse der Gewerkschaften sein. 

Darum eigentlich.