Gottvertrauen in die Verwaltung

Helmut Kohls Kanzlerschaft 1989 war alles andere als eine Erfolgsgeschichte. Verspottet von der Hauptstadtpresse, durch diverse Pannen und Peinlichkeiten gerutscht, waren die Umfragewerte der CDU damals furchtbar, der Machtverlust im Bundesrat drohte. Zudem war die Partei von einem inneren Machtkampf um die Nominierung des Generalsekretärs gespalten. In dieser Situation hatte Lothar Späth, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Kohl zu ersetzen versucht und war gescheitert. Nicht gerade eine Situation, in der man noch Großes von Kohl erwartete. Acht Wochen später fiel die Mauer, und Kohl, den man immer als Provinzpolitiker verspottet hatte, erwies sich als großer Stratege. Es ist wohl nicht übertrieben, die deutsche Einheit in ihrer Form ihm zuzuschreiben und seine Entschlossenheit zu bewundern. Der Mantel der Geschichte wehte, und Kohl warf ihn sich mit einer Entschlossenheit um, die viele seiner Zeitgenossen völlig verblüfft zurückließ. Es ist nicht bekannt, ob Merkel sich ähnlich fühlte, als sie die deutschen Grenzen effektiv öffnete und das Mantra "Wir schaffen das" in die deutsche Politlandschaft warf. Vergleichbar sind beide Ereignisse aber nicht nur wegen ihrer potenziell epochalen Wirkung.

Kohls aggressive Schritte zur Einheit, besonders die schnelle Wirtschafts- und Währungsunion (Sommer 1990) mit dem Umtauschkurs 1:1 für D-Mark und Ostmark, der nicht nur nach Ansicht von Oskar Lafontaine wirtschaftlich völlig unhaltbar war, riefen damals große Befürchtungen hervor. War man gerade dabei Verpflichtungen zu übernehmen, die nicht nur Ostdeutschland, sondern auch Westdeutschland in einen Strudel der Rezession reißen würde? Jedem halbwegs vernünftigen Beobachter war klar, dass dieser Prozess lange dauern würde, egal, ob Kohl "blühende Landschaften" innerhalb von drei Jahren und ohne Kosten für die Westdeutschen versprach. Die Parallelen zu den Flüchtlingen, von denen wir eine große "Demographierendite" ernten werden, die deren Integrationskosten über steigendes Wirtschaftswachstum quasi selbst bezahlt, sind offenkundig. In beiden Fällen entschloss sich ein CDU-Kanzler zur radikalen Alternative, verkündete dass alles gut werde und dass man sich sowieso keine Sorgen zu machen brauche: alles wird gut, wir schaffen das, kein Problem.

In beiden Fällen wäre nicht bekannt, dass sich jener Kanzler allzuviel mit dem Micromanagment herumgeschlagen hätte, das diese Entscheidung begleitet. Unter Kohls wehendem Geschichtsmantel befand sich eine heillos überraschte und überforderte Administration, die nicht einmal ernsthaft versuchen konnte, den Ausverkauf der DDR in halbwegs geordnete Bahnen zu lenken oder eine Bestandsaufnahme durchzuführen, auf deren Basis informierte Politik möglich wäre. Stattdessen wurde getan, was man konnte, um die offensichtlichsten Probleme unter Kontrolle zu bekommen - und das war damals vor allem die Verhinderung einer massiven Wirtschaftsflucht nach Westdeutschland, was - das muss man auch sagen - immerhin gelungen ist. Die Wirtschaftsflucht hat sich stattdessen über 25 Jahre gestreckt, was heute immerhin viele leerstehende Immobilien in Ostdeutschland für Flüchtlinge mit sich bringt.

Auch Merkels "Wir schaffen das" war nicht unbedingt in dem Sinne zu verstehen, als dass sie sich zu dem "wir" zählen würde. Die eigentliche Verwaltung der Flüchtlinge übernehmen die Bundesländer und die Kommunen, und die sind heillos überfordert. Wie bereits bei der Einheit verwaltet die Bundespolitik hauptsächlich den Ausnahmezustand - hier indem sie die D-Mark schnellstmöglich in den Osten bringt, dort, indem die Gesetze soweit gestreckt werden dass Erstaufnahmelager sechs statt drei Monate Flüchtlinge in Turnhallen lagern lassen dürfen. Die schmutzige Umsetzung im Räderwerk des Staatsgetriebes bleibt den nachgeordneten Verwaltungsapparaten überlassen.

Man kann dies positiv als eine Art Gottvertrauen der Kanzler in die deutsche Bürokratie interpretieren. Schon in Preußen konnte man sich schließlich darauf verlassen, dass Stempel und Formulare letztlich alles regeln werden. Wahrscheinlicher allerdings ist es, dass es sich nur um solide politische Instinkte handelt. Der Kanzler der Einheit und die Kanzlerin der Flüchtlinge (mangels eines besseren Wortes) schwebten gleichsam über dem Chaos, das ihre Entscheidungen wie Dominoeffekte in die unteren Verwaltungsebenen gebracht hatten.

Das soll auch gar nicht übermäßig schnippisch oder negativ klingen. Niemand hätte diese Herausforderungen einfach leisten können, und ob die Alternativen, die aus der Rückschau dann immer viel besser, vernünftiger und sowieso vorhersehbarer aussahen wirklich gangbar gewesen wären weiß letztlich niemand. Zuversichtlich kann man lediglich konstatieren, dass sowohl Merkel als auch Kohl weniger aus Motiven der policy denn aus Begriffen der politics handelten: nicht konkrete Maßnahmen und zu erwartende Vor- und Nachteile bestimmten ihre Überlegungen, sondern politische Kalkulationen. Für Kohl stand die Frage im Vordergrund, wie groß das Zeitfenster war, innerhalb dessen er die Einheit verwirklichen konnte und wie lange die DDR-Bürger "drüben" bleiben würden, wenn die Grenze erst einmal offen war. Für Merkel muss die Frage deutlich gewesen sein, wie sie die deutsche Grenze überhaupt gegen den Zusammenbruch des Dublin-II-Systems hätte schützen wollen, und ob es noch eine realistische Möglichkeit gab, die Masseneinwanderung zu verhindern. Beide haben ihre Entscheidungen getroffen. Danach konnten sie sich nur noch auf die Verwaltungen verlassen. In beiden Fällen steht eine Evaluation noch aus.