Wer hat nun gewonnen?

Der Shutdown ist vorbei. Die US-Regierung wird weiter finanziert, zumindest die nächsten drei Wochen. Viel Lärm um nichts also? Wer hat denn nun gewonnen? Nach rund 60 Stunden endete heute der Shutdown, als fast 80 Senatoren für eine Aufhebung des filibuster stimmten. Bis zum 8. Febuar ist die Regierung nun wieder finanziert. Im Gegenzug wurde CHIP, ein Programm zur Gesundheitsversicherung für neun Millionen arme amerikanische Kinder, für die nächsten sechs Jahre finanziert und Mitch McConnell versprach hoch und heilig, eine Abstimmung über DACA zuzulassen (die die Republicans natürlich gewinnen oder schlimmestenfalls durch Trump vetoen können). Das Netz ist voll von widersprüchlichen Einschätzungen. Progressive Aktivisten sind entsetzt über den Verrat ihrer Partei, wie es progressive Aktivisten immer sind, Parteigänger der Democrats und Republicans erklären den jeweiligen Sieg ihrer Partei, und auch die Meinungen der Experten sind gespalten. Ich will kurz beide Narrative erläutern, ehe ich meine eigene Einschätzung darlege.

Was für einen Erfolg der Democrats spricht

Beobachter, die von einem leichten Vorteil der Democrats ausgehen (niemand außer direkten Parteigängern erklärt das zu einem gewaltigen Sieg) streichen vor allem heraus, dass die Partei mit CHIP ein Thema vom Tisch nehmen konnte, das die Republicans später als Waffe eingesetzt haben könnten. Sie haben zudem praktisch keinen Grund preisgegeben, weil in drei Wochen erneut über einen Haushalt abgestimmt werden muss - wo die Democrats dasselbe Spiel wiederholen können und einen sauberen Kampf nur um DACA führen können.

Was für einen Erfolg der Republicans spricht

Beobachter, die von einem Vorteil für die Republicans ausgehen, sehen vor allem die offensichtliche Niederlage der Democrats bei DACA. Der Deal den sie mit McConnell geschlossen haben enthält keinerlei Zugeständnisse außer dem Versprechen auf eine Abstimmung; ein solches Versprechen hat er aber bereits einmal abgegeben und gebrochen. Generell ist McConnells Wort keinen müden Kreuzer wert. Auf der anderen Seite stehen die Democrats als schwach da, haben ihre Basis verraten und erlauben es den Republicans, sie als Beschützer undokumentierter Einwanderer darzustellen, weil der nächste Shut-Down-Fight nur noch zum Thema DACA sein wird.

Meine Meinung

Ich tue mich schwer damit, das Ganze ordentlich einzuschätzen. Zum einen kenne ich mich zwar gut in der US-Politik aus, aber so gut, dass ich die parlamentarischen Winkelzüge des US-Senats mit seinem arkanen Regelwerk durchschauen könnte auch wieder nicht. Und was wir hier sehen ist klassische politics, wie der Wähler sie hasst: ein Schaulaufen und Positionieren der Parteien, die das Wohl und Wehe der Bürger für winzige Vorteile aufs Spiel setzen. Ich sehe daher die Gesundheit der Demokratie insgesamt als einen kleinen Verlierer des Shutdowns, weil er in das populäre zynische Narrativ läuft, dass "die da oben" eh nur alle lügen und auf den eigenen Vorteil aus sind. Dieser negative Effekt für das System insgesamt ist natürlich bei jeder parteilichen Auseinandersetzung dabei, und seine Delegitimierung durch den Wähler gehört zu den Grundparadoxien der Demokratie. Trotzdem ist es kein gutes Zeichen, dass die Demokratieverächter aller Orten sich wieder einmal bestätigt sehen können.

Auf der anderen Seite ist der Shutdown absurderweise ziemlich bedeutungslos, wenn man das Große Ganze(tm) betrachtet, was für jemanden, der gerade 26.000 Zeichen in einem Riesenartikel darüber geschrieben hat, vielleicht eine erstaunliche Erkenntnis ist. Aber ich sagte in meinem Artikel bereits dass der Shutdown für mich eher als Symptom denn als Ereignis selbst relevant ist und habe in den Kommentaren bezweifelt, dass er auf die kommenden Wahlen einen signifikanten Effekt haben wird. Dasselbe galt auch für die letzten beiden Shutdowns. Obwohl sowohl 1995 als auch 2013 die Republicans den Shutdown inszenierten und die Democrats, genauso wie jetzt, den public relations war überragend gewannen, spielte dies bei den jeweils folgenden Wahlen keine Rolle. Shutdowns sind aufgeregte, spannende Ereignisse nur für political junkies wie mich, den Durchschnittswähler interessieren sie kaum, so er überhaupt von ihnen Wind bekommt (dieser Shutdown spielte sich fast ausschließlich am Wochenende ab; wer keine Nachrichten sah wird ihn nicht gespürt haben).

Nach Voranstellung dieses Caveats gleich die Qualifizierung: natürlich steigt die Gefahr, dass die Wähler den Shutdown spüren und nach einem Verantwortlichen suchen, je länger die Chose dauert. Auf den Parteien lastet daher ein relativ großer Druck, das Ganze zu beenden, und das Argus-Auge der politischen Presse, die ohnehin jede Auseinandersetzung (wie wir hier auch) als Sieg-oder-Niederlage-Narrativ verkaufen will (muss), schläft ja auch niemals. Das erklärt, warum die Beteiligten das Ganze trotzdem als eine Situation mit hohem Einsatz und hohem Druck sehen. Was also kam nun heraus?

1) Zuerst einmal konnten die Democrats erreichen, dass CHIP - das die Republicans genauso wie DACA als Unterpfand in den Verhandlungen hielten - aufgeben mussten. Egal, wie man den Erfolg für die Parteipolitik bewertet (dazu gleich mehr), dass neun Millionen Kinder weiterhin eine Krankenversicherung haben ist ein klarer Sieg der Guten, und die Finanzierung steht zudem für sechs Jahre. Im Gegenzug bekamen die Republicans...drei Wochen ohne Shutdown.

Nun weisen viele Kritiker des Deals nicht zu Unrecht darauf hin, dass die Democrats mit dem Ziel in die Verhandlungen gegangen waren, DACA zu retten - und davon ist nichts zu sehen. Besonders die progressiven Aktivisten fühlen sich verraten. Zudem sind die Republicans ja auch ganz froh darüber, dass das CHIP-Thema ausgestanden ist. Man hat Geiseln schließlich, um sie gegen etwas zu tauschen. Und da das Ziel DACA nicht erreicht wurde, können die Republicans nun den Sieg erklären und sich über die Totalkapitulation der Democrats lustig machen. Beide Seiten sind zudem davon überzeugt, dass das Lösen der CHIP-Situation ihnen hilft, weil es den nächsten Streit auf DACA konzentriert. Und damit sind wir bei

2) DACA. Hier wird die Situation sehr unübersichtlich. Denn beide Seiten sind der Überzeugung, dass der aktuelle Deal ihnen helfen wird. Beide können aber nicht recht haben. Der aktuelle Stand ist, dass McConnell eine Abstimmung im Senat zulassen wird. Was auch immer das Ergebnis davon sein wird (wahrscheinlich eine Abstimmung), der Ball würde dann ins Repräsentantenhaus und von dort ins Weiße Haus gespielt werden. Auf diesem Wege wird keine Reform zustandekommen. Zudem erwarten viele Beobachter, dass McConnell sein Wort brechen und diese Abstimmung nicht ansetzen wird, was wiederum als Sieg mal für die eine, mal für die andere Seite gewertet wird.

Dieses Netzwerk ist schwierig zu entwirren und hängt effektiv davon ab, ob man davon ausgeht, dass ein Kampf um die Rechte der Dreamers für die Democrats ein Gewinnerthema ist. Und ich muss offen gestehen, ich habe keine Ahnung, ob das der Fall ist. Fakt ist, dass grundsätzlich beide Seiten an einem Kompromiss interessiert sind und die Frage auf der policy-Ebene ist, was die Republicans aus einem Deal herausholen könnten. In der letzten Zeit fiel öfter die Idee, dass die Democrats Trumps dämliche Mauer finanzieren und eine Verschärfung der Einwanderungsregeln mittragen könnten, wenn dafür DACA gesetzlichen Status erhält. Diese Frage besitzt eine gewisse Dringlichkeit, schon alleine, weil die Abschiebebehörde ICE sich unter Trump rapide zu einer gewalttätigen Schläger-Behörde gewandelt hat und mittlerweile gezielt DACA-Aktivisten interniert, misshandelt und abschiebt.

Doch es geht natürlich nicht nur um policy, sonst wäre der Kompromiss der Gang of Eight 2012 ja bereits erfolgreich gewesen. Da die Republicans in den letzten Jahren eine hier im Blog erschöpfend analysierte Radikalisierung durchmachten, sind sie nun mit einer Basis "gesegnet", die jeden Kompromiss auf diesem Gebiet als Verrat betrachtet (ganz ähnlich den aktuell Zeter und Mordio schreienden Basis-Democrats) und dazu die notwendige Finanzierung und Wirkmacht besitzt, um republikanische Amtsträger in primaries zu gefährden. Daran scheiterte ja bereits die Gang of Eight, und die Republicans sind seitdem nicht eben rationaler geworden, während die Basis der Democrats mit deutlich mehr Nachdruck als bisher liberalere Einwanderungsgesetze fordert. Der Handlungsdruck ist da, aber die Abgeordneten haben von unten einen beeindruckenden Gegendruck entwickelt, der jede Reform erschwert.

Erschwerend kommt bei all dem dazu, dass das Weiße Haus von einer so erratischen Figur wie Trump beherrscht wird. Selbst wenn Democrats und Republicans einen großen Kompromiss zum Thema Immigration schließen würden wäre unklar, ob Trump das Ding nicht am Ende torpediert, weil der Koch am Morgen seinen Lieblings-Cheeseburger versaut hat. Das erhöht das Risiko für Republicans noch einmal: erst stellen sie sich dem Zorn der Basis, und nachher war alles umsonst, und Trump inszeniert sich auf ihre Kosten als Verteidiger des Wahren Amerika(tm). Das ist nicht gerade ein geringes Risiko, und zieht noch nicht einmal in Betracht, dass ein republikanischer Abgeordneter sich auch nicht gerade auf Paul Ryan oder Mitch McConnell verlassen sollte, die beide im letzten Jahr mehrfach sang- und klanglos Projekte haben fallen und ihre Kollegen im Regen stehen lassen.

Wer hat also den Shutdown gewonnen? Schwer zu sagen im Moment. Ich tendiere dazu, den Democrats einen leichten Vorteil zu geben, allein weil sie mit CHIP etwas Substanzielles erreicht haben und weil ich den grenzenlosen Optimismus habe, dass die Wähler in der Wahl zwischen noch mehr rassistischem Hass und Xenophobie oder Integration und Gemeinschaft 2018 nach letzterer ausschlagen werden. Aber gewiss ist davon gar nichts.  Es ist eine dieser Situationen, in denen man springen muss um zu sehen, was geschieht. Die Argumente beider Seiten, warum die Konzentration auf DACA als Hauptthema der Democrats im Frühjahr 2018 ein Gewinn oder Verlust sein könnte, sind nicht von der Hand zu weisen. Es gibt Indizien, die in beide Richtungen weisen. Letztlich ist es für beide Parteien ein Sprung ins Dunkle.