Die neue Mitte?

Ich habe in letzter Zeit sowohl auf Twittter als auch hier in den Kommentaren ziemlich weit reichend den Begriff der "Mitte" benutzt, ohne darauf zu achten, den vorher vernünftig zu definieren. Dieses Versäumnis will ich hier nachholen, denn zumindest mein Begriff von "Mitte" hat sich in den letzten Jahren deutlich gewandelt, und ich habe zumindest den Eindruck, dass dieser Wandel bei vielen anderen auch stattgefunden hat.

In meinen früheren Blogger-Zeiten hätte ich den Begriff der "Mitte" nur mit der Beißzange angefasst. Er war immer ein extrem wirksamer Werbebegriff von CDU und FDP (vor allem aber der CDU), die sich als "Mitte" definierten, womit in Deutschland allerlei Positives verbunden war. Mitte war rational, pragmatisch, vernünftig, konservativ. Hier regierten ökonomischer Sachverstand, Recht und Ordnung und traditionelle Werte. Unter Rot-Grün wurde versucht, den Mitte-Begriff zu kooptieren, sehr innovativ unter dem Schlagwort "Neue Mitte": Die Schröder-SPD verstand darunter ihre Koalition zur Erneuerung Deutschlands, die - ebenfalls mit Vernunft und ökonomischem Sachverstand - Deutschland fit für's 21. Jahrhundert machen würde.

Diese Maßnahme war tatsächlich erfolgreich, vielleicht sogar erfolgreicher, als es sich die Parteistrategen ausgemalt hatten: Es entstand eine "Einheits-Mitte" aus CDU und FDP auf der einen und SPD und Grünen auf der anderen Seite, die grundsätzlich die gleichen Ziele verfolgten, sich allerdings in Ausprägung und Gestaltung uneins waren. Grundsätzliche Streitereien allerdings gab es nicht, was einer der großen Faktoren für den Erfolg der LINKEn war, die sich ab 2005 als Alternative für Deutschland (gegen Merkels unglückliche "alternativlose" Politikkonzeption) etablieren konnte.

Doch seit 2015/2016 hat die "Mitte" eine andere Bedeutung angenommen. Der Aufstieg der Rechtspopulisten in der ganzen Welt, besonders prägnant aber in den USA, Ungarn, Polen, Österreich und neuerdings auch Brasilien, hat dafür gesorgt dass die Demokratie, wie wir sie kennen, grundsätzlich in Gefahr geraten ist. Damit meine ich ein politisches System, das einige Grundprämissen hat, die von den Akteuren der Mitte geteilt werden. In Deutschland sind das spezifisch die folgenden:

• Ein Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft in ihrer Post-Agenda2010-Ausprägung. Hier haben wir quasi einen Konsens, die im Zuge der Reformen stark geminderten Sozialleistungen auf ihrem aktuellen Level zu erhalten und die Liberalisierung und Deregulierung, die damit einherging, ebenfalls ungefähr auf ihrem aktuellen Stand festzuschreiben. Veränderungen werden nur marginal vorgenommen, durch kleine Stellschrauben (Bezugsdauer ALGI, Mindestlohn, Begrenzung Zeitarbeit, solcherlei Maßnahmen). Das ist die berühmte "Sacharbeit", die sich für die SPD so wunderbar an der Wahlurne auszahlt.
• Ein Bekenntnis zur NATO und EU in ihren Post-1995-Ausprägungen. Für die NATO bedeutet dies ein Einschließen der Osterweiterung und das Ehren der entsprechenden Beistandsverpflichtungen sowie die Umstellung auf Interventionsarmeen und entsprechende Einsätze. Für die EU bedeutet das den Bestand des Euro, des Maastricht-Vertrags und des Schengener Abkommens einzuhalten.
• Ein Bekenntnis zum bürgerlichen Rechtsstaat in seiner derzeitigen Form. Das bedeutet grundsätzliches Anerkennen gleicher Rechte für alle Einwohner (auch Flüchtlinge etc.), der aktuellen Präzedenzfälle (etwa den starken Schutz des Eigentums, der viele linke Politikwünsche unmöglich macht) und das Aufrechterhalten der bürgerlichen Freiheitsrechte auch gegen einen starken Staat (was besonders die Rechte nicht mag, etwa wenn es um bürgerliche Rechte von Straftätern geht).

Wenn man diese Bekenntnisse als "Mitte" definiert, ist klar, dass die vier etablierten Parteien - Rot-Grün und Schwarz-Gelb - zwar unterschiedliche Grade auf der "Mitte-Achse" darstellen, aber grundsätzlich alle zur "Mitte" gehörig sind. Kurz: Es geht um ein Bekenntnis und aktive Unterstützung einer liberalen Ordnung, gesellschaftlich wie wirtschaftlich. Während Rot-Grün tendenziell den gesellschaftlichen Teil betont und eher für Einschränkungen bei der wirtschaftlichen Liberalisierung ist, ist dies bei Schwarz-Gelb genau umgekehrt, aber jeweils in einem Rahmen, der eine Zusammenarbeit grundsätzlich ermöglicht. Dies ist bei LINKEn und AfD anders. Beide gehören nicht zur "Mitte" und wollen dies auch gar nicht, genausowenig, wie ich mich vor 2015 als "Mitte" definieren hätte wollen. Bei der LINKEn liegt der Grund vor allem in der Ablehnung der ersten beiden Punkte: Weder will die Partei den Agenda-2010-Status in seiner vorliegenden Form akzeptieren, noch bekennt sie sich zu NATO und EU in ihrer derzeitigen Form. Sie bietet stattdessen Alternativen auf allen drei Feldern an, über deren Qualität an dieser Stelle nicht gesprochen werden soll - unstritt dürfte sein, dass die LINKE diese Alternativen bietet. Sie stellt damit, wengleich im Rahmen des Grundgesetzes, durchaus die Systemfrage auf eine Art, die in der "Mitte" nicht vorhanden ist.

Gleiches gilt für die AfD. Diese hat mit dem ersten Punkt kein Problem und würde bedenkenlos jegliche Wirtschaftspolitik der CDU und FDP mittragen können, hat aber ein entschiedenes Problem bei den Punkten 2 und 3. Während die Ablehnung der NATO in ihrer derzeitigen Form auch betrieben wird, darf man das getrost als einen der weniger wichtigen Punkte ablegen, der kein grundlegendes Hindernis für eine Zusammenarbeit wäre. Anders sieht es schon bei der EU aus, wo der AfD deutliche Kurskorrekturen vorschweben - in Linie mit der "illiberalen Demokratie" Orbans auf Ebene der EU. Diese "illiberale Demokratie" verhindert auch ein Akzeptieren des dritten Punkts; für die AfD gibt es klare Hierarchieabstufungen bei den bürgerlichen Freiheitsrechten, die mit der aktuellen Mitte nicht vereinbar sind. Auch hier gilt: die AfD stellt im Rahmen des Grundgesetzes die Systemfrage und bietet eine Alternative zur Mitte.

Nimmt man diese Definition als Maßstab, dannwird deutlich, wie sich die Mitte gleichzeitig vergrößert und verkleinert hat.

Vergrößert, weil sie die vier etablierten Parteien beinhaltet (und in anderen Ländern ihre Äquivalente). Anstatt dass es sich um einen parteiischen Kampfbegriff der demokratischen Rechten handelt, beinhaltet er stattdessen die Verteidiger der liberalen Demokratie, mithin alle vier genannten Parteien in Deutschland. Diese Unterscheidung hätte für einen Beobachter aus dem Jahr 2002 keinen Sinn gemacht.

Verkleinert, weil die von mir genutzte Qualifizierung "demokratisch" im obigen Absatz bereits darauf hindeutet, dass wir es inzwischen zunehmend mit undemokratischen Kräften zu tun haben. Die LINKE etwa hat ihr Verhältnis zu ihrem eigenen radikalen Rand immer noch nicht zufriedenstellend geklärt, und bei der AfD ist weiterhin völlig unklar, inwieweit die Partei überhaupt als demokratisch begriffen werden kann. Diese Unschärfe geht mit dem Stellen der Systemfrage allerdings beinahe zwangsläufig einher.

Eingedenk dessen, dass die aktuellen Umfrageergebnisse für die "klassische Mitte" aus CDU und FDP auf absehbare Sicht ebenfalls keine Mehrheit mehr erwarten lassen, macht der Begriff auch keinen wirklich Sinn mehr. Ich werde ihn daher künftig in der oben beschriebenen Variante verwenden, die für mich deutlich mehr analytische Aussagekraft hat. Sie ist auch der Grund, warum ich mich inzwischen selbst als "Mitte" sehe, wo ich vorher noch deutlich mehr im Links-Rechts-Schema eingeordnet habe. Aber das verliert mehr und mehr an sinnvoller Aussagekraft.

Für mich hat das auch einige befremdliche Effekte. Ich war ja nie ein großer Parteigänger Angela Merkels, um es milde auszudrücken. Ich habe sie und ihre Politik stets bekämpft, und ich blogge nun schon fast so lange, wie sie Kanzlerin ist. Aber seit sich das politische Gefüge seit 2015 ruckartig nach rechts verschoben hat und die neue Mitte-Definition notwendig machte, sehe ich mich immer wieder der unangenehmen Wahrheit ausgesetzt, dass Merkel deutlich unter "das geringere Übel" läuft. Angesichts der chronischen Schwäche beider Lager ist eine grundsätzliche Alternative nur unter Einbindung einer der die Systemfrage stellenden Parteien zu erwarten, was seine ganz eigenen Unwägbarkeiten mit sich bringt.

Die Dauerregierung der Mitte, selbst in wechselnden Koalitionen von Rot-Schwarz zu Schwarz-Grün zu Jamaika, mag sich manchmal anfühlen wie ein Schrecken ohne Ende. Aber das sprichwörtliche Ende mit Schrecken könnte bei weitem dramatischer sein, und es würde die Mitte pulverisieren. Man muss nur nach Brasilien, in die USA, nach Ungarn oder Polen sehen um zu erkennen was es heißt, wenn der Machtstreit nicht mehr innerhalb der Mitte, sondern zwischen der Mitte und dem Rand ausgetragen wird.

Ohne eine breite Mitte rutscht das ganze Land in die Radikalität. Und dann bekommen wir die Herrschaft von Populisten, die das Land - und alles drumherum - zugrunde richten. Das ist die größte Herausforderung unserer Tage, und sie transzendiert in meinen Augen im Moment auch die Frage konkreter Politik und Personalien. Umso bedenklicher ist es, wenn Akteure wegen Streitereien um kleine policy-Differenzen oder wegen verletzter persönlicher Eitelkeiten den Bestand des gesamten liberalen Systems gefährden.

Es sei denn natürlich, man lehnte das gesamte liberale System ab. Dafür stehen Alternativen mittlerweile ja zur Verfügung. Nur muss man sich immer klar machen, was diese beinhalten.