Auf der falschen Spur mit dem VWL-Lehrbuch in der Hand überholen wollen - Vermischtes 16.02.2019

Die Serie "Vermischtes" stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.
 
1) Everything you know about global order is wrong

The reality of the liberal order that supposedly came into existence in the postwar moment was the more or less haphazard continuation of wartime controls. It would take until 1958 before the Bretton Woods vision was finally implemented. Even then it was not a “liberal” order by the standard of the gilded age of the 19th century or in the sense that Davos understands it today. International mobility of capital for anything other than long-term investment was strictly limited. Liberalization of trade also made slow progress. The gradual abolition of exchange controls went hand in hand with the lifting of trade quotas. Only when these more elementary limitations on foreign trade were removed did tariff negotiations become relevant. GATT’s lumbering deliberations did not begin making major inroads until the Kennedy round of the 1960s, 20 years after the end of the war. And rising global trade was a mixed blessing. Huge German and Japanese trade surpluses put pressure on the Bretton Woods exchange rate system. This was compounded in the 1960s by the connivance of U.S. Treasury and U.K. authorities in enabling Wall Street to sidestep financial repression and launch the unregulated eurodollar market, based in bank accounts in London. By the late 1960s, barely more than 10 years old, Bretton Woods was already in terminal trouble. And when confronted with demands for deflation, U.S. President Richard Nixon reverted to economic nationalism. Between 1971 and 1973, he unhitched the dollar from gold and abandoned any effort to defend the exchange rate, sending the dollar plunging and helping to restore something closer to trade balance. If our own world has a historic birthplace, it was not in 1945 but in the early 1970s with the advent of fiat money and floating exchange rates. The unpalatable truth is that our world was born not out of wise collective agreement but out of chaos, unleashed by America’s unilateral refusal any longer to underwrite the global monetary order. What broke the deadlock was not some inclusive conference of stakeholders. The stakeholders in the 1970s were obstreperous trade unions, and that kind of consultation was precisely the bad habit that the neoliberal revolutionaries set out to break. The solution, as U.S. Federal Reserve chair Paul Volcker’s recent memoirs make embarrassingly clear, was blunt force wielded by the Fed. Volcker’s unilateral interest rate hike, the sharp revaluation of the dollar, deindustrialization, and the crash of surging unemployment dealt a death blow to organized labor and tamed inflationary pressure. The Volcker shock established so-called independent central bankers as the true arbiters of the new dispensation. (Adam Tooze, Foreign Policy)

Genauso wie mein eigener Beitrag zur Zerstörung von Mythen bezüglich des New Deal ist auch dieser Beitrag eine wichtige Korrektur, deren Lektüre nur empfohlen werden kann. Bretton Woods genießt gerade unter Linken einen geradezu mythischen Ruf, weswegen durchaus wichtig ist herauszuarbeiten, dass es eben nicht durch eine weise Grundsatzentscheidung einmal gebaut wurde und dann 20 Jahre lang für Wohlstand sorgte, sondern wie praktisch alle großen politischen Vorhaben und Systeme langsam und chaotisch entstand und sich ständig änderte. Das Gleiche gilt natürlich auch für das nachfolgende System der freien Wechselkurse, das auf den Lehren der Monetaristen aufbaute. Milton Friedman dürfte seine liebe Not damit haben, mit dem heutigen Status Quo identifiziert zu werden.
Die Lehre daraus sollte nun nicht sein, die Hände in die Luft zu werfen und sich in Nihilismus zu ergehen oder ins ideologische Extrem verfallen zu wollen, dass irgendwelche schicksalhaften Kräfte (etwa der Markt) das alles schon irgendwie regeln. Es geht eher um ein gesundes Maß an Realismus. Keine Einzelperson, weder ein John Maynard Keynes noch ein Franklin Delano Roosevelt, weder ein Milton Friedman noch ein Ronald Reagan, wird das System grundlegend ändern. Das sieht häufig nur in der verklärten Rückschau so aus, weil die Menschen Narrative über einzelne Personen der Realität langsamer, inkrementeller institutioneller Veränderung deutlich vorziehen. Aber so ist eben die Realität: Jeder schraubt ein bisschen am bestehenden System herum, und oft genug sind die Änderungen erst sehr viel später spürbar.
Obama hatte dazu einen guten Vergleich: er erklärte den Staat als einen Öltanker, dessen Kurs sich nur sehr langsam ändern lässt. Aber eine Zwei-Grad-Änderung ist kurzfristig zwar irrelevant, hat aber langfristig entscheidende Konsequenzen auf den Kurs des Tankers. Und genau das ist das Paradox der Politik: jede einzelne umstrittene Maßnahme ist stets nur ein kleine Veränderung am Gesamtsystem, ist in ihrer Auswirkung auf das Ganze scheinbar vernachlässigbar. Aber insgesamt ändern sie über Jahre und Jahrzehnte den Kurs des Landes und der Gesellschaft entscheidend. Der harte politische Kampf um diese Maßnahmen ist also gleichzeitig völlig übertrieben und unterschätzt.

2) Wer sich meldet, gerät unter Druck

Fallschirmjäger Felix W. berichtet uns, wie Kameraden in Pfullendorf rechtsradikales Gedankengut von sich gaben. "Ein Soldat ist im Rahmen des täglichen Dienstbetriebes aufgefallen, indem er regelmäßig Stimmlage beziehungsweise Aussagen Adolf Hitlers nachgeahmt hat. Das hat aber die weiteren Kameraden, die es mitbekommen haben, nicht weiter gestört." Dieser Soldat habe auch bei offener Zimmertür über die Existenz eines Juden-Gens schwadroniert in Anlehnung an die NS-Rassenideologie. "Genauso wurde das Wort Jude als Beschimpfung genutzt, um den entsprechenden Kameraden damit zu beleidigen." Auch über rassistische "Negerreime" hätten sich Kameraden amüsiert. Als Felix W. einmal in den Waschraum kam, las ein Soldat seinen Kameraden gerade aus einem Buch vor mit dem Satz "Die arische Kämpferseele wird es schon richten." Er meldet seine Beobachtungen an den Militärischen Abschirmdienst, kurz MAD. Dieser soll Extremismus in der Truppe aufspüren und bekämpfen. Es kommt zu Vernehmungen in Pfullendorf. Doch die Kameraden bestreiten wohl alles. Stattdessen beschuldigen sie Felix W. mit der angeblichen Stramm-Stehen-Geschichte. Er gilt als "Nestbeschmutzer". "Ich persönlich hatte den Eindruck, dass man falsch verstandenen Korpsgeist dort gelebt hat und die Kameradschaft viel zu hoch angesetzt hat in dem Moment und damit ein Wegschauen begründet wurde." Felix W. hat den MAD noch über weitere handfeste Fälle mit rechtsextremen Tendenzen informiert, die ihm aufgefallen sind. Wie bei diesem Soldaten – der noch in der Bundeswehr ist und in einem Facebook-Post die typische Reichsbürger-Ideologie vertritt: "Wir sind eh alle staatenlos" "Souverän sind wir genauso wenig." nur "dumme Arbeiter, die einer großen GmbH angehören." Ein anderer Soldat bekennt sich ganz offen zur rechtsextremen NPD. Felix W. hat eine ganze Menge an Belegen zusammengetragen, sein Dossier auch ans Ministerium und den Verteidigungsausschuss geschickt. Warum ist er so akribisch? "Das hat jetzt nichts mit Political Correctness zu tun in dem Sinne, sondern letztlich war es die Intention zu sagen, ich möchte nicht in einer Bundeswehr dienen, wo Extremisten gleich welcher Art und Weise, aus welchem Spektrum auch immer ihren Dienst versehen können." Doch er bekommt überraschend ein Schreiben vom Bundeswehr-Personalamt. Man wolle seine Entlassung – als entscheidenden Grund nennt die Bundeswehr tatsächlich: Er habe sich vielfach mit Meldungen und Beschwerden an verschiedenste Stellen gewandt, Zitat "in denen Sie anhaltend vorgeben, auf mögliche rechtsextreme Tendenzen und auf undemokratisches Verhalten (…) hinweisen zu wollen." Auch deshalb sei er charakterlich für die Bundeswehr nicht geeignet. (RBB)

Nur ein weiterer Einzelfall rechtsextremer Tendenzen bei der Bundeswehr. Weist bestimmt nicht auf ein systemisches Problem hin.

3) The wealthy are victim of their own propaganda

I’ve argued elsewhere that we can pay for a Green New Deal and that the obsession with finding a dollar of new “revenue” to offset every new dollar of spending is the wrong way to approach the federal budgeting process. My views belong to the macroeconomic school of thought known as Modern Monetary Theory — MMT, for short. My wealthy friend doesn’t want to pay for your child care. He doesn’t want to help pay off your student loans. And he sure as heck doesn’t want to shell out the big bucks for a multi-trillion-dollar Green New Deal. So where does that leave Democrats, who insist that they need the rich to pay for their progressive agenda? Here’s what I told him. “I am with the Democrats. I want to see us build a cleaner, safer, more prosperous world. I agree with billionaire hedge-fund manager Ray Dalio, who argues that inequality has become so extreme that it should be declared a “national emergency” and dealt with by presidential action. “And I worry very much that it may prove impossible to raise taxes on the ultra-wealthy (who have enormous political power). Then what? The planet burns, our third-world infrastructure falls into total disrepair, and our society becomes ever more bifurcated until the tensions reach a boiling point and…. The pitchforks are coming. “The problem is that every politician is confronted with the question, “How are you going to pay for it?” What these journalists are really asking is, ‘Who’s going to pay for it?’ “The question is designed to stop any meaningful policy debate by dividing us up, and get us fighting over where the money is going to come from. Since none of the headline politicians has really figured out how to respond -- by explaining that when Congress approves a budget, the Treasury Department instructs the Federal Reserve to credit a seller’s bank account -- they all end up trying to answer it by pointing to some new revenue source. [...] “To be blunt, the super-rich have become victims of their own successful marketing campaign. Conservative billionaires like Pete Peterson spent decades complaining about debt and deficits, putting enormous sums of money into a PR campaign to turn politicians and the public against deficit spending. (Stephanie Kelton, Bloomberg)

Ich halte diese These für ungeheuer wichtig. Tatsächlich haben sich die Reichen mit ihrem beständigen Kreuzzug gegen Staatsschulden selbst in den Fuß geschossen. Nicht nur sind sie ohnehin für ihre Portfolios mit darauf angewiesen, dass Staaten wie Deutschland oder die USA Schulden machen - wo sollen denn sonst die sicheren Anlagen herkommen? -, sondern die Nutzung der Obergrenzen als Knüppel zur Senkung der Sozialausgaben fällt nun wieder auf sie zurück. Ich habe schon vor Jahren gesagt, dass die Linke aufhören sollte, gegen die Schuldengrenze im Grundgesetz zu argumentieren und sie stattdessen als Hebel für ihr Argument höherer Reichensteuern zu nutzen.
Denn die Erfinder der Schuldenbremse dachten sie als Instrument, die Staatsausgaben insgesamt zu begrenzen. Das war von Anfang an die Intention: eine Regel ins Grundgesetz zu schreiben, über die man den Sozialstaat schleichend kürzen kann, weil grundgesetzliche Zwänge dem parteilichen Streit enthoben sind. Aber das erforderte von Anfang an die Mitarbeit der progressiven Opposition, die bislang auch gegeben ist. Der linke Rand opponiert gegen die Schuldenbremse generell (eine praktisch aussichtslose Position), während der Rest versucht, randständig darum herzumzuarbeiten. Gerade in den USA zeigt sich aber immer mehr, dass die Schuldengrenze auch in die andere Richtung arbeiten kann. Wie Kelton so richtig sagt: die Mistgabeln werden ausgepackt.

4) We need a scorched-earth-campaign against health-care providers

But let’s put that aside for a moment and ask ourselves: Are Americans really in love with their health insurers? Given the way health insurers treat people, that’s hard to believe. Americans do seem to be in love with their doctors, but that’s an entirely different thing. But maybe I’m wrong. If so, what’s needed is a scorched-earth, Republicanesque jihad against health insurers. Blanket the airwaves with horror stories of insurance companies denying claims. Get some telegenic doctors to show off their staff and tell us that these people spend 100 percent of their time arguing with insurance companies to get fair treatment for their patients. “It adds $50 to every visit,” or something like that. Pan over to gravestones of people who died because their insurance company refused treatment. You get the idea. I truly don’t think it would take much to turn insurance companies into pariahs. People already bitch about them endlessly, after all. At a guess, every single person reading this knows someone who has personally had to spend dozens or hundreds of hours on the phone with an insurance carrier to adjudicate some complicated bit of medical care. (Kevin Drum, Mother Jones)

Ein weiteres Beispiel in der Reihe, dass die Linke sich vom Ansatz der Kooperation und überparteilichen Kompromisse mit ihren Gegnern entfernt, wie er unter Obama gepredigt wurde, kommt hier von Kevin Drum. Unter Obama galt die Devise, dass die Versicherer "a place at the table" haben sollten, um die Zukunft des Systems zu debattieren. Die Radikalisierung der Linken, die derzeit auf allen Ebenen zu beobachten ist (und das ist eine sehr relative Radikalisierung, die man durchaus auch als Normalisierung bezeichnen könnte), sorgt dafür, dass dieser Ansatz der Vergangenheit angehören dürfte. Wann auch immer die Democrats wieder einen Präsidenten im Weißen Haus stellen dürfte eine deutlich konfrontativere Gangart angesagt sein. Ich blicke auf diese Entwicklung mit sehr gemischten Gefühlen.

5) Portgual hat das Rezept gegen Rechtspopulisten gefunden

Die Sozialdemokraten erhöhten die von den konservativen Vorgängern gekürzten Löhne und Pensionen, führten Urlaubstage wieder ein und nahmen Steuererhöhungen zurück. Gleichzeitig erhöhte Costa Reichensteuern wie die Erbschafts- und Vermögenssteuer. Mit der Zusatzgrundsteuer führte die Regierung eine Vermögenssteuer auf Immobilien ein, von der die Wohnungen und Häuser einfacher Leute ausgenommen sind. Außerdem ist Schluss mit ruinösen Privatisierungen, wie sie noch vor Jahren der Fall waren, als die Konservativen unter EU-Anleitung das Staatsvermögen weit unter Marktpreis verkauften. [...] In Rekordzeit vom Sorgenkind zum Vorzeigeschüler: In Portugal herrscht nun Aufbruchsstimmung. Costa hat der Bevölkerung ihren Stolz zurückgegeben, nachdem die harten Sparprogramme der Europäischen Union und die gescheiterte Vorgängerregierung dem Land massiv zusetzten. Das schlägt sich auch in den Umfragen nieder: [...] Für die Minderheitsregierung mit den beiden Linksparteien wird für die Parlamentswahl ein Ergebnis von 60 Prozent prognostiziert. [...] Die ARD berichtete daher schon vom „Land ohne Rechtspopulisten“. In diesem politischen Klima des Aufbruchs bekommt die Rechte in Portugal keinen Fuß auf den Boden – der Patriotismus wird von den Linken besetzt. [...] Der bemerkenswerte Wirtschaftsaufschwung der verganenen Jahre soll aber erst der Anfang sein. Unter den Sozialdemokraten ist die Wirtschaft so stark gewachsen, dass sie dieses Geld jetzt noch stärker investieren und der Bevölkerung zurückgeben wollen. Portugal soll mit den steigenden Einnahmen gerechter und moderner werden, nachdem die Konservativen die Infrastruktur zuvor herabgewirtschaftet haben. Costa stellte deshalb ein nationales Investitionspaket vor und überraschte wieder: mit 20 Milliarden Euro geht es um ein Megavolumen für ein kleines Land wie Portugal. 60 Prozent der Summe fließt in den öffentlichen Verkehr. Der Rest wird in den Energiebereich und in Umweltprojekte investiert. (Matthias Punz, Kontrast.at)

Passend zu Fundstück 4 findet sich hier ein Beispiel aus Portugal. Genauso wie die rechten Parteien wahrscheinlich keine Wahl haben, als ihr Profil wieder durch rechte identity politics schärfen, wird auch die Linke nicht umhin kommen, sich vom pragmatischen Moderatismus des Dritten Weges zu entfernen und Alternativen anzubieten. Ich stehe wenig überraschend den linken Alternativen deutlich offener gegenüber als den Rechten, und ich sehe weiterhin die deutliche Gefahr auf beiden Seiten, dass ein einfaches Kopieren der jeweiligen radikalen Opposition wenig hilfreich sein dürfte. Was man aber gerade von den Democrats in den USA oder den Portugiesen hier sieht, weckt ja durchaus Hoffnungen. Auch Syriza in Griechenland kann, zumindest in dieser Beziehung, als Erfolgsmodell bezeichnet werden. Die Neonazis dort spielen eine wesentlich kleinere Rolle, als dies angesichts der Lage des Landes zu erwarten wäre. Wie in so vielen Teilen der weltweiten Sozialdemokratie nutzt dabei auch Portugal eine Version des Green New Deal als übergeordnetes Konzept der staatlichen Investitionen, was sicherlich der richtige Weg in dieser Beziehung ist. Jetzt müsste die Botschaft nur noch bei SPD und Grünen ankommen...

6) Rechtspopulismus ist so erfolgreich, weil er mit der Mitte kompatibel ist

„Um dagegen halten zu können. Zum Beispiel müssen wir verstehen, wie stark wir alle, also nicht nur ,Nazis’, von rechtspopulistischer Rhetorik beeinflusst und verführbar sind. Niemand ist gefeit davor. Rechtspopulismus ist so erfolgreich, weil er mit der Mitte kompatibel ist und seine Schnittmengen mit dem Extremismus systematisch verwischt. Er gibt sich bürgerlich und argumentiert oft nicht explizit rassistisch oder antidemokratisch, sondern pocht auf bürgerliche Werte wie Meinungsfreiheit, Selbstbestimmung und Demokratie. Auf diese Weise schafft Rechtspopulismus Querverbindungen zu konservativen, liberalen oder gar linken Milieus. Rechtspopulismus ist also nicht einfach ein Phänomen der Rechten. Das normal werden rechter Positionen passiert in unser aller Nahbereichen und nicht zuletzt in uns selbst.” [...] „Medien müssen sich fragen, inwiefern sie mit bestimmten Framings und Zuspitzungen rechtspopulistischer Rhetorik aufsitzen. Da gibt es mittlerweile, zum Glück, eine kritische Debatte. Zum Beispiel darüber, wie mit rechten Kampfbegriffen wie ,Flüchtlingswelle’ oder ,Kopftuchmädchen’ umgegangen wird, inwiefern Medien Wirklichkeit herstellen, wenn sie fast ausnahmslos über die Probleme von Migration berichten. Die ausschliesslich negative Politisierung alltagsweltlicher Differenzen zwischen ,uns’ und ,den anderen’ ist rechtspopulistisches Kerngeschäft, dazu gehören permanente identitätspolitische Abgrenzungen wie ,bei uns leben wir so’, ,wir sprechen so’. Auch werden jene Probleme in den Vordergrund gestellt, die nicht oder nur schwer in Kompromisse zu überführen sind (z.B. Zwangsehe, Zwangsverschleierung, Genitalbeschneidung). Ich denke, Medien sollten die Klaviatur der maximalen Unvereinbarkeit nicht ebenfalls dauernd bespielen, sondern auch die integrierenden, die gemeinsamen und geteilten Ebenen der Menschen thematisieren.” (Franziska Schutzbach, Edition F)

Populismus ist per definitionem mit der Mitte kompatibel. Das Spezifische am Rechtspopulismus ist glaube ich eher seine Kompatibilität mit dem Bürgertum, ein Feature, das der Linkspopulismus nie hatte (der dafür etwa mit Akademikern kompatibel ist, was der Rechtspopulismus nicht gerade erfüllt). Das war ja das beherrschende Thema der Weimarer Republik. Der Linkspopulismus dort bedrohte die Demokratie ja gerade deswegen nicht so stark wie der von rechts, weil die Massenbasis eine ganz andere war. Die KPD konnte zwar unter Arbeitern und Arbeitslosen sowie einigen Intellektuellen punkten (was ihr zu ihren Höchstständen um die 20% half), aber nie ins Bürgertum einbrechen. Als dieses sich von den demokratischen Parteien ab- und den Rechtspopulisten zuwandte, brach die Weimarer Republik zusammen - und die NSDAP erreichte ihre Höchststände unter freien Wahlen von rund 40%.
Populismus ist aber, erneut, per definition mit der Mitte kompatibel. Was ihn auszeichnet ist ja gerade nicht seine Randständigkeit, sonst wäre er nicht populistisch, sondern nur extremistisch. Er hat ja eine breite Basis in dem, was Politiker und Journalisten in Österreich gerade wieder ohne jedes Schamgefühl das "gesunde Volksempfinden" nennen. Seine Gefahr, ob links oder rechts, ist nicht, dass er keine Massenbasis besäße, sondern gerade, dass er diese hat. Die Verführung leichter Lösungen und klarer Schuldiger ist es, die ihn auszeichnet, unabhängig der politischen Richtung.

7) Kein Kampf: Roland Tichy macht sich zum Opfer

Roland Tichy arbeitet daran, als großer Nichtkämpfer für die Pressefreiheit in die Geschichte einzugehen. Der bekannte Publizist behauptet, dass man in Deutschland Wahrheiten nicht mehr aussprechen darf, die den Mächtigen missfallen. Und anstatt für das Recht zu kämpfen, die Wahrheit zu sagen, gibt er kampflos auf. Anstatt sich mit den Mächtigen anzulegen, geht er der Auseinandersetzung mit ihnen aus dem Weg. Das ist effektiver, als es klingt. Denn er nimmt die eigene Kapitulation als Beleg dafür, dass man Wahrheiten nicht mehr aussprechen darf, die den Mächtigen missfallen. Und er gibt seinen Nichtkampf als heroischen Kampf aus. [...] Tichys ursprünglicher Artikel war ein übles Machwerk, aber seine Reaktion auf die Abmahnung ist besonders perfide. Er wird wissen, warum er eine juristische Auseinandersetzung scheut: Er müsste all seine forschen und extrem aggressiv formulierten Behauptungen von der Parteipropaganda belegen, die die SPD zentral gesteuert über Medien wie das RND verbreite. Durch seine Kapitulation kann er seine Behauptungen als wahr erscheinen lassen, ohne sie beweisen zu müssen. Durch seine Kapitulation kann er auch den Eindruck erwecken, dass man Tatsachen nicht aufschreiben darf, die der SPD nicht gefallen: Er geht einer juristischen Auseinandersetzung aus dem Weg, die eine Grenze ziehen könnte zwischen zulässiger Kritik und unzulässiger Verleumdung – und kann so die Illusion aufrecht erhalten, es gebe eine solche Grenze gar nicht. Tichy verleumdet die Madsack-Medien, inszeniert sich aber, wenn die sich wehren, als Opfer. Dann gibt er kampflos auf, um sich als Kämpfer präsentieren zu können. Und seine rechten Mitstreiter erfüllen seine Mission, indem sie ihn entsprechend feiern und, wie von ihm nahegelegt, als Opfer eines Willkürregimes darstellen. (Stefan Niggemeier, Übermedien)

Das wirklich ätzende an dieser Strategie der neuen Rechten ist, dass es funktioniert. Beständig sägen diese Leute am Fundament von Rechtsstaat und Meinungsfreiheit herum, und sie werden dafür auch noch belohnt. Beispiele wie Tichy hier zeigen dabei vor allem auch, wie feige diese Leute in Wirklichkeit sind. Wie überall, ob in den USA oder Ungarn, Polen oder Deutschland, stecken hinter den großen Macho-Posen und dem Alpha-Gehabe kleine, armselige Würstchen ohne Rückgrat. Das ist vielleicht das Schlimmste am Erfolg dieser Gurken: dass sie eine so unglaublich mittelprächtige Klasse von Bösewichten sind. Die Banalität des Bösen im 21. Jahrhundert, sozusagen.

8) Freiheit der Filterblase

Null. So lautet die Zahl der Menschen, die in der vergangenen Woche in Deutschland aufgrund von Meinungsäußerungen verhaftet wurden und in Folterkammern verschwunden sind. Genau wie in der Woche zuvor. In die Wohnung des Merkel-Kritikers und Altgläubigen Matthias Mattussek ist weder der Staatsschutz noch die Religionspolizei eingedrungen. Selbst der ehemalige Handballer Stefan Kretzschmar redet nach wie vor frei von der Leber weg. Dennoch wird eine wortreiche Debatte darüber geführt, ob wir in diesem Land noch Meinungsfreiheit genießen. Offenbar ist einem großen Teil derjenigen, die Meinungsfreiheit jeden Tag in Anspruch nehmen, überhaupt nicht mehr klar, was diese bedeutet. Meinungsfreiheit heißt, dass jeder Mensch seine Meinung äußern darf, ohne dass ihm dadurch Diskriminierung oder Verfolgung drohen – insbesondere durch den Staat. [...] Dass in Deutschland 2019 scheinbar plötzlich massenhaft Bürger glauben, um ihre Meinungsfreiheit kämpfen zu müssen, könnte in einem Missverständnis begründet sein. Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass man Freiheit von der Meinung anderer Leute genießt. Sie gilt für alle und damit unbequemerweise wechselseitig. Eine Meinung zu äußern, birgt stets das Risiko, dass jemand anderes dies auch tut – und widerspricht. Stefan Kretzschmar darf deshalb zwar straffrei im Fernsehen allerhand Unsinn behaupten. Ein Sponsor darf dann aber der Meinung sein, dass Stefan Kretzschmar nicht die richtige Person für seine Imagewerbung ist. (Dr. Deutsch, Salonkolumnisten)

Passend zu Fundstück 7) haben wir hier noch eine Erklärung dafür, was Meinungsfreiheit eigentlich ist. Gerade von rechts kommt diese ungeheuerliche Weinerlichkeit, wenn man sie kritisiert. Ich kenne das noch gut selbst. In den 2000ern, als ich meine linke Phase hatte, habe ich die gleichen Vorwürfe ständig vorgebracht. Meine bevorzugte Meinung war nicht gerade mehrheitlicher Konsens, und jede Kritik wurde immer als ungehörig, wahlweise von bösen Mächten beeinflusst oder diesen angehörig, empfunden. Meine Blogarchive aus dieser Zeit erzählen die entsprechende Geschichte.
Ich würde die Argumentation oben noch in soweit ergänzen, dass Zensur per offizieller Definition zwar nur vom Staat kommen kann und entsprechende Ausschlüsse durch Privatunternehmen erst einmal per se keine Bedrohung der Meinungsfreiheit sind. Aber in einem Zeitalter von Google, Facebook und Co kann man nicht mehr ernsthaft behaupten, dass hier eine so klare Trennung aufrechterhaltbar wäre. Durch die Globalisierung haben wir Unternehmen, die deutlich mehr Einfluss haben als viele Staaten. Wenn diese Unternehmen aufgrund arbiträrer Regeln ihre für das Zusammenleben im 21. Jahrhundert unabdingbaren Plattformen unzugänglich machen, ist das natürlich auch ein Eingriff in die Meinungsfreiheit. Aber das ist ein spezifisches Problem der Tech-Giganten, das durch entsprechende Regeln gelöst werden müsste. Sieht man sich an, wie sehr die jeglicher Fachkompetenz mangelnden Parlamente diesbezüglich im Würgegriff der Lobbyisten stecken, kann man da nicht optimistisch sein.

9) Falsch abgebogen

[Henryk M. Broders] Abstieg vom gesellschaftlich relevanten Berufsprovokateur zum publizistischen Arm der Mistgabelfraktion war schleichend. Seine Texte blieben ihrem Stil immer treu, ob er nun über akademische Israelhasser schrieb, über die unhaltbaren Zustände in Neukölln oder den linken Realitätsverlust, wenn mal wieder irgendwo eine Lichterkette das Ende des Faschismus ausrief. Lange war das erfrischend, weil es außer Broder fast keiner so benannte. Doch diese Zeiten sind vorbei. In einer Zeit, da die sozialen Medien auf Knopfdruck jeden gewünschten Grad an zwischenmenschlicher Jauche zur Verfügung stellen, hat sich das Konzept des betont Unangepassten überlebt. Broder ist nicht mehr der Einzige, der an der Bundesrepublik nichts ernst nehmen kann, nur dass die New Kids on the Block seine Positionen mit deutlich mehr Boshaftigkeit vertreten. Anstatt sich aber dieser Usurpation entgegenzustellen, hat ein geschmeichelter Broder offenbar lieber beschlossen, mit den Wölfen zu heulen. Aus dem Broder, der zusammen mit Eike Geisel die Missverständnisse einer selbstgerechten deutschen „Vergangenheitsbewältigung“ aufspießte, wurde der Broder, der Kriegsflüchtlinge mit Ungeziefer in Verbindung brachte* und sich vor laufender Kamera von der Vorsitzenden der wichtigsten NS-Relativierungspartei in Deutschland umarmen ließ. Damit heulte er nicht länger nur mit den Wölfen, er biederte sich ihnen an. Lauwarme Semi-Entschuldigungen, die pflichtschuldig nachgeschoben werden, machen daran nichts besser. (Richard Volkmann, Salonkolumnisten)

Ein interessantes und sehr mitfühlendes Porträt von Henryk M. Broder. Ich bin mit dem Kerl nie ganz warm geworden. Ich habe seinerzeit "Gebt den Juden Schleswig-Holstein! Wenn Deutsche Israel kritisieren" gelesen. Das war tatsächlich ein ziemlich interessantes Buch. Aber ich fand Broder immer darin problematisch, dass er für mich nie ganz die Kurve zwischen dem Hofnarren, der durch Spott und Übertreibung auf existierende Probleme hinweist und damit eine wertvolle Funktion erfüllt, und reinem Troll, der halt provoziert um Aufmerksamkeit zu generieren, gekriegt hat. Mag auch an meinen eigenen ideologischen Überzeugungen gelegen haben.
Unabhängig von Broders Person ist seine Vereinnahmung durch Alice Weidel der beste Beweis dafür, dass "mit Rechten reden" eine absolut beknackte Idee ist. Mit den Wählern der Rechten zu reden ist sicherlich in bestimmten Fällen sinnvoll, nämlich dann, wenn diese Wahl als Protestwahl stattfindet. Aber mit überzeugten Rechten offene Streitgespräche zu führen legitimiert diese nur. Was von Broders "Dialog" mit der AfD-Fraktion bleiben wird, ist dieses Bild von Weidel, die ihn umarmt. Er hat es auf seine alten Tage geschafft, von den Rechtsextremen kooptiert zu werden. Hat er neue Einblicke gewonnen? Hat er bei jemand in der AfD einen Reflexionsprozess in Gang gesetzt? Bitte.
Ich verstehe auch einfach nicht, warum den Rechtspopulisten eine Behandlung zugestanden wird, die die Linken nie bekommen haben. Zwischen 2004 und 2013 bestand die Systemopposition in Deutschland aus der Partei DIE LINKE, und niemand hat ein besonders großes Bedürfnis verspürt, mit ihr oder ihren Wählern zu reden. Eine Ostrakisierung und ein Von-oben-herab-behandeln war völlig normal, die Ausgrenzung die praktizierte Strategie. Und das Absurde ist, es hat sich ja bewährt. Die LINKE hat nie ernsthaft ihre knapp zweistelligen Ergebnisse geschlagen; "8%+X" bleibt seit der Bundestagswahl 2005 die offizielle Zielmarke der Partei. Warum man glaubt, bei den Rechten genau den gegenteiligen Kurs einschlagen zu müssen, ist mir schleierhaft.

10) An inheritance tax is the best weapon against Trump's oligarchy

Taxing the very rich has always been popular. Proposals to tax wealth are especially popular. Representative Alexandria Ocasio-Cortez’s proposal to raise the top income tax rate to 70 percent has a net favorable rating of plus 13 percent, while Warren’s plan to tax wealth over $50 million has a net favorable rate of plus 41 percent. Even Republicans like the idea: [...] Why tax income from inheritance at a higher rate than income from other sources? The logic is perfectly intuitive. High incomes serve a social purpose when they reward hard work and innovation. High incomes from being born rich serve no such purpose. Taxing inherited wealth at a higher rate than earned wealth makes sense from both the standpoint of economic efficiency and the standpoint of social fairness. [...] The Trump era hasput an especially fine point on the entrenchment of economic privilege. Trump is the visible representative of American oligarchy. He was raised wealthy and taught the importance of manipulating rules and cultivating political connections that would allow him to protect and expand his fortune, which he has duly passed on to a third generation of Trump children despite their evident lack of ingenuity. Trump hardly even bothers paying lip service to traditional Republican bromides about entrepreneurship and pulling oneself up by the bootstraps. The president and his family blend comfortably alongside the princelings of China, the petro-monarchy of the Persian Gulf, and of course the state-designated billionaires of Putin’s Russia. (Jonathan Chait, New York Magazine)

Die im Artikel dargelegte Logik für höhere Erbschaftssteuern kann ich nur unterstreichen. Die Schlussworte des obigen Zitats deuten auch in eine Richtung, die die Dynamik des Wahlkampfs 2020 (die unkalkulierbaren Enthüllungen Muellers außenvorgelassen) bestimmen dürfte: Auf der einen Seite ein Umverteilungswahlkampf der Democrats mit klarem Klassenkonflikt: hier die Plutokraten mit ihrem Champion Trump, die den Staat ausplündern und sich die Taschen füllen, da die totalitären Democrats, die klassische amerikanische Werte zerstören und ihre sozialistische Dystopie aufbauen wollen. Freiheit oder Sozialismus, gewissermaßen. Welches dieser beiden Narrative sich dabei als das Stärkere erweisen wird, ist derzeit nicht abzusehen.

11) Frankreich will Deutschland keinen nuklearen Schutz garantieren

Frankreich ist nach dem Brexit die einzige Nuklearmacht in der EU. Doch es sieht nicht so aus, als wolle sich das Land schützend vor die Staatengemeinschaft stellen: Dass Macron nicht zur Sicherheitskonferenz nach München kommt, ist dafür nur ein Indiz. Der französische Präsident Emmanuel Macron kommt entgegen der Erwartungen nicht zur 55. Sicherheitskonferenz nach München. Dabei wäre er ein wichtiger Gesprächspartner, denn gerade hat die Debatte über einen möglichen französischen Nuklearschirm für Deutschland beziehungsweise für die EU an Fahrt aufgenommen. Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, spricht sich dafür aus, die strategische Autonomie Europas auch in der Frage der nuklearen Abschreckung voranzutreiben. Frankreich bleibt nach dem Brexit die einzige Nuklearmacht in der EU. Schon Präsident Charles de Gaulle hatte in den sechziger Jahren dem damaligen Bundeskanzler Ludwig Erhard angeboten, sich an der französischen „force de frappe“ zu beteiligen. (Michaela Wiegel, FAZ)

Wer ein Beispiel für das Fremdwort "Oxymoron" sucht, ist mit "deutsche Sicherheitspolitik" sicherlich gut bedient. Seit mittlerweile fast drei Jahrzehnten leistet sich die Bundesrepublik eine Sicherheitspolitik, die von der Prämisse geleitet ist, dass die relative Größe und Bedeutung des Landes ungefähr der Luxemburgs entsprechen. Das zieht sich durch die EU-Politik genauso wie durch andere außenpolitische Fragen. Diese werden immer verhandelt, als wären andere überhaupt nicht betroffen, als ob Deutschlands Entscheidungen (oder, meistens, Nicht-Entscheidungen) für niemanden außer für uns Konsequenzen hätten.
Besonders im linken Lager gibt man sich dabei sehr gerne der Illusion hin, dass das Statement, wann würde echt gerne von den Konflikten der Welt verschont bleiben wollen und müsse das irgendwie mit dem Zauberstab Verhandlungen lösen, auch in der Realität zur Lösung dieser Fragen beitragen würde. Aber das ist ein Irrtum.
Diese Ideen ignorieren auch völlig die zugrundeliegenden Mechanismen, wie diese etwa von Macron und Sicherheitsexperten bezüglich des Atomschutzes von Frankreich vorgebracht werden. Natürlich ist es nicht falsch, wenn deutsche Außenpolitiker feststellen, dass Großbritannien weiterhin ein wichtiger Sicherheitsfaktor ist, und dass deshalb eine reine EU-Lösung nicht ausreichen wird. Aber dieses Statement scheint als Ende der Debatte verstanden zu werden.
Dabei ist es durchaus relevant, dass, wie im Artikel angesprochen, JEDE glaubhafte nukleare Absicherung eine Stationierung dieser Waffen auf deutschem Boden (wie bereits beim NATO-Doppelbeschluss) voraussetzt. Diese Problematik würde sich ja durch eine Diskussion im NATO-Rahmen nicht ändern. Und deswegen ist es auch so bedeutsam, dass Deutschland Bundeswehrverbände in osteuropäischen Ländern stationiert. Nur ist diese Debatte hierzulande so vernebelt und verlogen, dass es zum Haare raufen ist. Es wird Zeit, dass die deutsche Gesellschaft endlich anerkennt, welches Gewicht wir eigentlich in der Welt haben. Denn nur dann können wir auch aus einer realistischen Position heraus gegen die Großmachtallüren angehen, denen Franzosen und Briten gerne immer noch mit schöner Regelmäßigkeit anheim fallen.