Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die "Fundstücke" werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die "Resterampe", in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann.
Fundstücke
1) Der Fortschritt und seine Feinde
Aber hier zeigt sich das ganze Elend des real existierenden Datenschutzes: Er ist durch eine Vielzahl von Absurditäten, Inkonsistenzen und Fortschrittsfeindlichkeiten zu einer intransparenten Verhinderungswaffe geworden. Es lässt sich von außen und bei einer Vielzahl von Projekten sogar von innen kaum sagen, ob Datenschutz hier wirklich Probleme gemacht hätte oder nicht. Ob es simple, datenschutzkonforme Möglichkeiten gegeben hätte oder nicht. Worunter viele aufgeklärte Datenschützer selbst enorm leiden, denn das heißt: Mit einem hartnäckigen Verweis auf Datenschutz kann man mahnend und warnend und Strafen an die Wand malend selbst dann unliebsame Projekte killen, wenn eigentlich datenschutzrechtlich gar nichts dagegen spricht. Datenschutz ist deshalb in Deutschland nicht nur das größte digitale Verhinderungsinstrument, sondern zugleich auch der größte digitale Sündenbock. [...] Wenn Datenschutz praktisch gleich Würde ist, dann ist jede Verhandlung aussichtslos oder sogar frevelhaft, weil die Würde ja unverhandelbar ist. Das ist der Kern meiner Kritik am real existierenden Datenschutz: Es geht zu selten um praktische Abwägung von Nutzen und Kosten und viel zu oft um vorgeblich unverhandelbare Absolutheiten. (Sascha Lobo, SpiegelIOnline)
Sascha Lobo ist wahrlich ein begnadeter Polemiker. Die Kolumne ist auch sprachlich eine wahre Freude, selbst wenn ich ihr inhaltlich nicht zustimmen würde (was ich tue). Darin erinnert er mich an die besten Zeiten von Jan Fleischhauer. Aber zur Sache. Einen Aspekt, den Lobo nebenbei erwähnt, würde ich gerne weiter hervorheben: dass nicht die tatsächlichen Datenschutzregeln an sich so problematisch sind, sondern das vage Gefühl, möglicherweise gegen den Datenschutz zu verstoßen, weswegen man lieber mal nichts macht. Die die deutschen Regeln so arkan und ausufernd sind, ist es eigentlich immer möglich, irgendwie gegen den Datenschutz zu verstoßen. Und da macht man dann lieber nichts.
In den Schulen zeigt sich das in der ewigen Microsoft-Kontroverse. Der Softwaregigant bietet mit TEAMS und OneNote eigentlich direkt auf schulische Nutzung maßgeschneiderte Lösungen an. Aber aus Datenschutzgründen wurde den Schulen von den Kultusministerien verboten, diese zu nutzen. Stattdessen entwickelte man eigene Lösungen. Die waren teuer, sind untereinander inkompatibel und funktionieren häufig genug schlechter. Aber es wäre aus irgendwelchen Gründen dramatisch, wenn die Hausaufgaben der Kids auf einem Server in den USA lägen. Wer weiß ob Bill Gates die heimlich liest! Auch die restlichen Regeln sind völlig praxisfern. So haben die meisten Lehrkräfte keine Dienstgeräte (oder unzureichende, siehe letztes Vermischtes), aber aus Datenschutzgründen dürfen etwa Schüler*innenlisten nicht auf Privatrechnern geführt werden. Im Alltag nicht gegen diese Regeln zu verstoßen ist praktisch unmöglich.
Das erlaubt es dann auch den Verhinder*innen mit dem Verweis auf "datenschutzrechtliche Bedenken", erst einmal alles abzublocken. Die Beweislast liegt ja immer bei denen, die etwas verändern wollen. Und oft genug braucht es dazu Gutachten, die einzelne Schulen mit ihren eigenen Datenschutzbeauftragten (=Lehrkraft, die bei 3 nicht auf dem Baum war und eine Fortbildung dazu besucht hat) gar nicht erstellen können. Gut gemeint ist beim Datenschutz oft genug das Gegenteil von gut gemacht.
2) Mom says trans eighth-grader was questioned by Texas officials at school
The nearly hour-long interview touched on a range of personal topics — from the teen’s medical history to his gender dysphoria diagnosis to his suicide attempt years back, court records state. The interrogation left the boy — identified under the pseudonym Steve Koe — shaking and distressed, according to a signed declaration from his mother, named as Carol Koe. [...] That’s why the advocacy groups submitted Carol Koe’s declaration this week, along with another by a woman identified as Samantha Poe, whose 14-year-old child is “in midst of exploring what a social transition feels like.” Though Poe hasn’t provided her child with gender-affirming medical care, an ongoing abuse investigation against her was opened in February and has left her child with “suicidal ideations,” according to court documents. [...] Carol Koe said she has seen her 13-year-old go from depressed before transitioning to thriving afterward — only to become anxiety-ridden when he was questioned by state officials. Steve, she wrote, was once again his joyful self after the “remarkable” effects of gender-affirming treatment. He was finally laughing again and enjoying school — but the Aug. 30 interview with the investigator changed everything, she said. He had a “meltdown” after the meeting and asked his mother to pick him up, his mom said. He’s missed more classes and has frequent anxiety attacks, Carol Koe wrote. School for him is no longer the safe space it used to be, she claims. (Maria Luisa Paul, Washington Post)
Völlig egal, was man persönlich von dem Transgender-Thema bei Jugendlichen denkt - gerade auch wegen des Alters der Betroffenen - so sollten wir doch alle dabei zusammenfinden, dass dieses staatliche Verhalten unter aller Kanone ist. Es ist leider typisch für das amerikanische Schulsystem, in dem massive Eingriffe in den Schulalltag durch Akteure außerhalb des Systems - vor allem Polizei - mit traumatischen Folgen für die Beteiligten Alltag sind. Die Amerikaner*innen, die sonst so staatsskeptisch und freiheitsliebend sind, akzeptieren auf diesem Feld eine behördliche Allmacht und weitreichende Handlungs- und Verantwortungsfreiheit unqualifizierten Personals, die in Deutschland völlig undenkbar wäre.
3) What is a paleo-left agenda?
The paleo-left agenda, in my opinion, has four key planks: it is pro-growth, pro-equality, for freedom of speech and association, and for international equality. Let me explain each. Being in favor of growth means that the paleo-left acknowledges that income and wealth are indispensable conditions for human self-realization and freedom. [...] Growth as such without taking into account who benefits from it is neither ethically acceptable, nor politically sustainable. That’s where the second plank comes in: economic equality. [...] The paleo-left should, in my view, eschew such terms that the neoliberal discourse has captured and made meaningless, like democracy. We have to acknowledge that the term “democracy” has been hijacked by the neoliberal plutocracy in the same way that the term “people” was hijacked by the communist authorities in Eastern Europe. Both terms are used to cover up the reality. Instead the paleo-left should focus on something much more real and measurable: approximate political equality. [...] The paleo-left also recognizes that the freedoms of speech and association are largely meaningless so long as approximate political equality does not exist. [...] The last plank is internationalism. This is, of course, an old left-wing slogan, and it should not be seen as something that is just tacked on to the rest of the domestic agenda. [...] The paleo-left must get rid of the noxious idea of a “liberal world order” which is either meaningless (as it changes depending on what is politically convenient for its proponents) or is an outright invitation to wage wars. It replaces it by the respect of international law as defined by the United Nations, and by other institutions that are inclusive of all peoples. The paleo-left proselytism is made only by non-violent means, and with respect for other cultures and states, and with no coercion of any kind. (Branko Milanovic, Global Inequality)
Der Begriff der "Paleo-Linken" ist etwas merkwürdig. Ich kannte bisher nur die Paleo-Libertären, und schon die sind ein mehr als merkwürdiges Völkchen. Aber der Vorteil der Haltung, die Milanovic hier vorlegt, ist, dass sie eine gute Grundlage für eine relevante Debatte darstellt. Ich teile vieles inhaltlich nicht oder nur sehr eingeschränkt, aber eine Linke, die von diesen vier Grundprinzipien ausgeht, formuliert zumindest eine sehr klare Alternative zum Status Quo, die man diskutieren kann, und wäre mir allemal lieber als das Gesabbel, das aus der LINKEn zu hören ist und intellektuell so ansprechend wie ein drei Tage offen herumliegender Butterkeks ist.
4) Die Ehrgeizigen haben keine politische Heimat mehr
Das verstehen nur zunehmend weniger Deutsche. Der Geist der sozialen Marktwirtschaft, einer Idee voller Vernunft und Mäßigung, ist im Selbstmoralisierungsstrudel verbeamteter Eliten verloren gegangen. Es gibt dort ein nur mehr rudimentäres Verständnis von Ökonomie und Freiheit. Moral und Staat werden miteinander verwechselt, und der kulturelle Überbau in quasi-staatsfinanzierten Medien und den angepassten freien Medien sorgt dafür, dass jeden Tag das Wissen und Verstehen von sozialer Marktwirtschaft abnimmt. Wer mit seinen Kindern in Schulbüchern des Gymnasiums über Wirtschaft und Kapitalismus liest, kann sich genauso gut einen Parteitag der Linkspartei reinziehen. Hinzu kommt die radikale Ambitionslosigkeit, die aus dem ökonomischen Irrealis gespeist wird. Bequemlichkeit ist das Markenzeichen nicht-freier Wirtschaftssysteme. Ein Teil der Krise hat auch mit der politischen und kulturellen Borniertheit des Landes zu tun – und seiner Mischung aus Feigheit und Opportunismus den eigenen Chancen gegenüber. [...] Wo sind die Otto Graf Lambsdörffer oder Ralf Dahrendörfer, die erklären, wofür die FDP eigentlich steht? [...] Vor Nike hatten die Deutschen Ludwig Erhard. Eine freiheitliche Wirtschaftsordnung könne – so Erhard – auf Dauer nur dann bestehen, „wenn und solange auch im sozialen Leben der Nation ein Höchstmaß an Freiheit, an privater Initiative und Selbstvorsorge gewährleistet ist“. (Ulf Poschardt, Welt)
Ulf Poschardt ist schon so was wie der Schlagbohrer des Journalismus: ein durchaus nützliches Werkzeug, aber nicht eben subtil. Aber solche auf Krawall gebürsteten Kolumnen sind ja manchmal auch ganz nett. Was mir in der Vorliegenden besonders auffällt ist die Mystifizierung von Ludwig Erhard. Diese ist in gewissen Kreisen schon immer sehr verbreitet gewesen (witzigerweise ergibt sich da eine Querfront aus den rechten Flügeln von CDU und FDP und dem Sahra-Wagenknecht-Flügel bei der LINKEn, auch wenn die natürlich völlig andere Erhard-Zitate aus dem Zusammenhang reißen und totdeuten). Mit der realen Person hat das alles wenig zu tun. Aber so ein Säulenheiliger ist immer etwas Praktisches, weil man ihn als Autoritätsargument aufbauen kann: wenn Erhard das gesagt hat, muss es stimmen, und wer fordert, was Erhard forderte, kann nicht falsch liegen. Quasi der Jesus der Wirtschaftspolitik.
Wenn ich sein Leiden über die Orientierungslosigkeit der FDP lese, muss ich laut lachen. Genau wie bei der CDU (wir sprachen darüber im Podcast) hat die FDP nun das exakt gleiche Problem wie SPD seit zwanzig Jahren: in der Verantwortung ist es eben deutlich schwieriger, einfach nur markige Sprüche zu klopfen. Das kann man als Opposition immer super leicht machen, aber wenn Butter bei die Fische ist, kommt immer das "in Wirklichkeit ist alles viel komplizierter" um die Ecke. Und mit einem Erhard-Zitat kommt man dann halt nicht weit. Dieses melancholisch-nostalgische ist das Hinterhertrauern um eine FDP, die es nie gab. Genauso wie die SPD-Linke seit zwanzig Jahren die Orientierungslosigkeit der Sozialdemokratie bejammert und rituell Willy Brandt nennt, so macht das Poschardt hier für die FDP. Es ist unproduktiver Unfug.
Womit er grundsätzlich Recht hat ist das Probel der Ambitionslosigkeit und "Irrealis", aber natürlich endet meine Übereinstimmung mit ihm bei der Problembeschreibung. Ich halte etwa seine Vergötterung des fehlenden Tempolimits auf Autobahnen für völlig irreal und seine Verhinderungshaltung bei Erneuerbaren für ambitionslos. Aber grundsätzlich zeigt Poschardts Kolumne wieder mal die Richtigkeit meiner mittlerweile ein Jahr alten These: FDP und Grüne sind die Reformparteien in Deutschland; sie wollen den Status Quo verändern. Nicht in die gleiche Richtung, aber sie unterscheiden sich darin deutlich von den anderen vier Parteien.
5) Langzeitstudie: Hartz-IV-Sanktionen verfehlen ihr Ziel
Die Sanktionen im Hartz-IV-System bringen nicht mehr Menschen wieder in Arbeit, sondern belasten die Langzeitarbeitslosen zusätzlich. Zu diesem Ergebnis kommt die erste Langzeituntersuchung über die Auswirkungen von Leistungskürzungen, die am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Die Menschen fühlen sich der Untersuchung zufolge zusätzlich stigmatisiert statt motiviert, ihre Arbeitssuche zu verstärken. Damit verfehlten die Sanktionen ihr Ziel, lautet das Fazit der vom Berliner Institut für empirische Sozial- und Wirtschaftsforschung (INES) im Auftrag des Vereins "Sanktionsfrei" erstellten Studie. Für die dreijährige empirische Untersuchung wurden zwischen 2019 und 2022 rund 600 Personen mehrfach befragt, die dauerhaft oder zeitweilig Hartz-IV-Leistungen bezogen. (BR24)
Wie ich "Die Lust zu strafen" beschrieben habe, erfüllen die Sanktionen keine sinnvolle Policy-Funktion. Sie erfüllen - oder erfüllten - aber eine vitale Politics-Funktion, indem sie den "Leistungsträgern" (bewusst in Anführungszeichen und ungegendert) die Möglichkeit geben, ihren Frieden mit den Sozialbeiträgen zu machen: die ungeliebten "faulen Arbeitslosen" (immer die nebulösen Anderen oder der blöde Nachbar von Tante Elfriede) werden in die Pflicht genommen und bestraft, wenn sie nicht spuren. Auf die Art konnte im aufgeheizten Diskurs der 2000er Jahre der Deckel drauf gehalten werden. Aber die Nutzlosigkeit der Sanktionen und die deutliche Entspannung beim Thema (auch dank der Konjunktur) machen die Reformen zum "Bürgergeld" jetzt möglich, die seit Jahren überfällig sind.
6) „Arrogant, unfähig, nutzlos“: CIA-Experte zerlegt deutsche Spione
Sipher: Während meiner Zeit im Geheimdienst, als es unter anderem darum ging, das Land gegen eine Staatsgefährdung aus Russland zu verteidigen, fiel mir auf, wie viel unfähiger die Deutschen waren im Vergleich zu sämtlichen Kollegen aus nahezu allen anderen europäischen Ländern. Sie waren auch deutlich weniger hilfsbereit als andere Europäer. Ich kann mich wirklich an kein einziges Mal erinnern, bei dem die Zusammenarbeit mit den Deutschen funktionierte. [...] Der BfV leistet solide, ernstzunehmende Arbeit – aber nur, wenn der Wille da ist, etwas zu tun. Und wenn es um Russland ging, haben sowohl der BfV als auch der BND jahre- beziehungsweise jahrzehntelang bewusst beide Augen zugedrückt. Man bekam den Eindruck, sie gingen deshalb so lax mit Russland um, weil sie Angst hatten, etwas herauszufinden, was sie nicht sehen wollten. Denn dann hätten sie ja vielleicht mal etwas tun müssen. Und sie wussten, das war vom Kanzleramt und der deutschen Regierung nicht erwünscht. Diese Einschätzungen höre ich übrigens auch von den Geheimdiensten anderer Länder, die ebenfalls versucht haben, mit den Deutschen zusammenzuarbeiten. [...]
Das Hauptproblem war der Druck von oben, von der deutschen Regierung?
Sipher: Genau. [...] Viele individuelle BfV- und BND-Agenten stimmten da keineswegs mit der politischen Spitze in Berlin überein. Aber alle wussten: Ein Aufmucken würde ihrer Karriere schaden. Letztendlich wollte niemand mit den deutschen Nachrichtendiensten zusammenarbeiten, weil es nie irgendetwas brachte. (Sandra Ward, Focus)
Die Unfähigkeit deutscher Spionage ist etwas, das sich weit über die bundesdeutsche Geschichte hinauszieht. Schon das Dritte Reich und das Kaiserreich hatten keine sonderlich guten Auslandsgeheimdienste (ich bin unsicher, wie "gut" Gestapo und Stasi waren; der Verfassungsschutz kann jedenfalls nichts). Das harte Urteil über ihre Qualität ist daher verständlich. Schwerer zu beurteilen ist der Vorwurf, dass die Geheimdienste quasi absichtlich nicht kooperieren würden. Dass aus Berlin allerdings prorussische Politik betrieben wurde, beziehungsweise eine, die möglichst wenig Staub aufwirbeln sollte (gerade angesichts der russischen Wahleinmischungen), um Nordstream und Co nicht zu gefährden, sehe ich sofort. Da ist der Geheimdienst nur ein weiteres, bisher nicht diskutiertes Opfer einer völlig fehlgeleiteten CDU-SPD-FDP-Politik.
7) The world is not a debating club
Formal debate is all about introducing facts—as many as possible—and then refuting them. In real life, this is not called debate, it's called the most boring thing in the entire world. It persuades no one. I've been doing it for 20 years and, as far as I can tell, have persuaded virtually no one of anything. Donald Trump, on the other hand, almost literally doesn't know any facts. Nor can he refute them in any rational way. But he is practically a cult leader. Sadly, people are not persuaded by facts. They are persuaded by emotions. They are persuaded only when they're listening to someone who shares their worldview. They are persuaded by "arguments" that are beneficial to them—perhaps monetarily, perhaps in conferring status, perhaps in vilifying people they already didn't like. This is how you win in real life. (Kevin Drum, Jabberwocky)
Ich bin völlig bei Kevin Drum. Besonders unter Liberalen (hier im weitesten Sinne gebraucht) ist die Vorstellung, das entscheidende seien Fakten und Wissen, sehr verbreitet und an Heilsvorstellungen geknüpft. Wie oft ich gelesen habe, dass das Rezept gegen Rechtsextremismus "bessere Bildung" sei, ist unüberschaubar. Oder dass man gegen Fake News nur öfter die Tagesschau lesen oder einen gediegenen Leitartikel lesen müsse. Solche Sachen. Wir - als Menschen kollektiv - unterschätzen ständig den Einfluss von Emotionen und Identitäten auf unsere eigene Urteilsbildung, genauso wie unser Aussortieren von Wissen beziehungsweise verschiedenen Wissenszugängen nach diesen Prädispositionen. Wir haben eine gewaltige Fähigkeit, unangenehme Fakten durch genehme Fakten oder Marginalisierung zu relativieren. Ich erkläre meinen Schüler*innen nicht umsonst beim Thema Erörterung, dass Faktenargumente zu den schwachen Argumentarten gehören. Sie überzeugen niemanden.
8) Tweets
In this Axios-Ipsos poll, 42% of Republicans agree that "Strong, unelected leaders are better than weak elected ones."
And 42% of Democrats agree that "Presidents should be able to remove judges whose decisions go against the national interest." https://t.co/rzhwsJTZ9g
— Will Saletan (@saletan) September 12, 2022
13% of democrats believe that there will be a literal communist dictatorship within 10 years https://t.co/UJhTMAZqK1
— BO (@bo_austin_) September 12, 2022
Diese Umfragen werden in meinen Augen ständig falsch gelesen. Zwar ist das Ausmaß des Bullshits, der geglaubt wird, grundsätzlich sehr groß. Aber diese Fragestellungen sollte man nicht zu wörtlich nehmen. So sind nicht 42% der Democrats der Meinung, dass Präsidenten Richter*innen, die gegen das nationale Interesse richten, absetzen können sollten. Sie sind der Meinung, dass Joe Biden das gegen die aktuelle konservative Mehrheit am Supreme Court tun soll. Und die 42% der Republicans würden starke, ungewählte Democrats auch nicht für besser halten als gewählte, schwache Republicans. Sie setzen nur ihre eigenen Präferenzen mit "strong" gleich und ihre Gegner und alles, was sie ablehnen, mit "weak". Nicht, dass es das irgendwie besser machen würde. Aber man muss sich eben klar machen, dass es hier nicht um die Formulierung allgemeingültiger Prinzipien geht, auch wenn die Frage so formuliert ist.
Die Leute verstehen das instinktiv als Partei-Marker, und genauso sind die Fragen letztlich auch gestellt. Es ist völlig offensichtlich, dass die erste Frage Republicans anspricht und die zweite Democrats. Sie entsprechen genau dem aktuellen Diskurs, und die Leute merken das unterbewusst. Letztlich ist das Verarsche. Das Gleiche gilt für die 13%, die "literally" eine kommunistische Diktatur erwarten. Nein, tun sie nicht. Sie erwarten, erhoffen oder fürchten (je nachdem) einen Linksruck. Dass diese dummen Umfragen überhaupt gemacht werden, ist das eine, aber dass sie von klugen Leuten so fehlinterpretiert werden, ist das andere. Letztlich dienen sie glaube ich hauptsächlich dazu, sich selbst wohltuend abzusetzen. À la "Schau mal, was für einen Quatsch der Pöbel glaubt".
9) Dem Verbrenner bleiben eigentlich nur noch zwei Jahre
Wenn Deutschland seine Klimaziele erreichen will, müssen die Verbrenner von der Straße. Wenn sich die Erde um höchstens eineinhalb Grad erhitzen soll – wie es das Abkommen von Paris vorsieht, das Deutschland unterschrieben hat –, dürften zudem schon in etwas mehr als zwei Jahren keine neuen Pkw mit Benzin- oder Dieselmotor zugelassen werden. [...] Von den globalen, abstrakten Zielen der internationalen Klimapolitik bis in die Details des deutschen Straßenverkehrs führt eine längere, komplizierte Argumentationskette. Wer ihr folgt, stellt fest, dass es zu einer deutlich beschleunigten Abkehr vom Verbrennungsmotor kaum eine Alternative gibt. [...] Nun ist die nächste Frage, wie dieses Restbudget zu verteilen ist – und welchen Anteil der Verkehrsbereich erhält. Nach Kraftwerken und Industrie macht er den drittgrößten Anteil an Deutschlands Emissionen aus. Im Klimaschutzgesetz sind für jeden Sektor eigene Reduktionsziele festgelegt: Der Verkehr darf 2030 demnach noch 85 Megatonnen ausstoßen. Zum Vergleich: 2021 waren es 148 Megatonnen. [...] "Die derzeitige Fahrleistung der Verbrenner lässt sich mit Elektroautos und E-Fuels auf absehbare Zeit nicht erbringen", sagt Niklas Höhne: "Es geht nur mit einem Umstieg aufs Fahrrad und den öffentlichen Personenverkehr." Tatsächlich hat die Ampel im Koalitionsvertrag vereinbart, den Zugverkehr bis 2030 zu verdoppeln. "Aber es passiert fast nichts, um dieses Ziel zu erreichen", sagt Höhne. (Christian Endt, ZEIT)
Schon vor zwei Vermischten ging es um Wissing und die Sektorziele. Vor dem Hintergrund dieser dramatischen Zahlen ist die völlige Untätigkeit der FDP hier umso wütend machender. Gleichzeitig dürfte aber allen klar sein, dass die im Artikel hier genannten Umbrüche letztlich nur in einer totalitären Diktatur möglich wären. Darum geht es auch nicht. Was mich so wahnsinnig stört ist, dass gerade angesichts dieser Tatsache - dass wir das Ziel schon gar nicht mehr erfüllen können, selbst wenn wir wollten - nicht irgendein Sinn von Dringlichkeit herrscht. Stattdessen herrscht die Mentalität von Schüler*innen vor, die ihre Hausaufgaben vergessen haben und daraus den Schluss ziehen, dass sie jetzt ja auch nichts mehr machen müssen. Das aber ist eine ziemlich harte Fehlwahrnehmung, die uns noch teuer zu stehen kommen wird.
Das heißt nicht, dass ich mich mit grünen Politikerinnen und Politikern nicht bis spät in die Nacht fetzen würde. Ich bin für Atomkraft, ihr Knalltüten! Und für Gentechnik! Das Anti-Atomkraft-Dogma kommt mir genauso wissenschaftsfeindlich vor wie die Impfgegnerschaft. [...] Überhaupt basiert die Ökobewegung meiner Ansicht nach auf einem schweren Denkfehler: Viele ihrer Vertreter glauben, dass wir, um die Natur zu schonen, möglichst natürlich leben müssen. Genau das Gegenteil ist richtig. So viele Menschen wie möglich müssen in urbanen Ballungsgebieten leben. Landwirtschaft muss auf möglichst kleinen Flächen betrieben werden — am besten in Hochhäusern. Fleisch am besten aus dem Labor. Möbel am besten aus Plastik — lasst die Bäume stehen! Arzneimittel am besten mit Hilfe der mRNA-Technologie. Und Energie schaffen wir am besten nicht durch Verbrennen von Holz, von Kohle, von Öl, von Gas, sondern durch das Spalten von Atomen. In zehn Jahren hoffentlich durch Atomfusion — aber bis dahin müssen wir schon weitgehend von den fossilen Brennstoffen unabhängig geworden sein. [...] Nicht die SPD mit ihrem peinlichen Herrn Kühnert, nicht die CDU, deren Kanzlerkandidat, wir erinnern uns, Armin Laschet hieß, nicht die FDP, die einen Herrn Kubicki durch die deutschen Talkshows hetzt. Die Grünen haben als Erste begriffen, dass mit Putin keine Geschäfte zu machen sind. Sie war ganz klar gegen Nordstream2. Von diesen Leuten, Gott schütze sie, wurde niemand vom Kreml bezahlt. Die Grünen kapieren auch sehr genau die Gefahr, die von der Diktatur in China ausgeht. Die Grünen, wie sie heute sind, stehen ohne Wenn und Aber für Freiheit und rechtsstaatliche Demokratie. Sie sind ganz klar für die NATO. Sie sind übrigens auch ganz klar für Israel: Ein Freund erzählte mir, dass, als Ron Prosor, der neue israelische Botschafter in Berlin, seine Einstandsparty gab, der gesamte grüne Parteivorstand erschien. Und so gut wie niemand von der CDU. (Hannes Stein, Salonkolumnisten)
Ich bin da völlig bei Stein. Es gibt genug, was mich an den Grünen nervt - mein Hauptproblem ist diese Neigung zu anthroposophischem Quatsch, neben der in meinen Augen irrationalen Ablehnung von Gentechnik - und was mich davon abhält, mich mit der Partei zu identifizieren. Aber von allen Bundestagsparteien liegen sie am richtigsten, was die Russlandpolitik angeht. Und die Notwendigkeit, gegen die Klimakrise zu handeln, sowieso. Ich habe an dieser Stelle ja schon öfter darüber geschrieben wie faszinierend es ist, dass mittlerweile ausgerechnet die Grünen die Transatlantiker sind, sogar mehr als die CDU (wobei die noch mehr institutionelle Verbindungen haben). Ist schon krass.
Resterampe
a) 75% der Deutschen wollen Reiche stärker besteuern. Nach Stefan Pietschs Logik müsste das ja nun sofort geschehen, denn der Wille der Mehrheit muss ja alles leiten. Vermutlich gilt das aber wie üblich nur dann, wenn er sich mit den eigenen Vorstellungen deckt.
b) In den 1960er Jahren wollte Stuttgart sein Verkehrsproblem durch den Bau von mehr Straßen beseitigen. Die Straßen wurden gebaut, das Verkehrsproblem wurde schlimmer. Wie immer.
c) Sehr gute Punkte zum self-hosting von Emails.
d) Geschichte der Gegenwart hat einen guten Artikel zu der Rolle, die "Gender" (als politischer Kampfbegriff) für Putin und die russische Gesellschaft sowie den Rechtspopulismus generell spielt.
e) Don't be indispensable. Guter Tipp.
f) Analyse der Bedeutung russischen Gases für die deutsche Wirtschaft.
g) Interessantes Interview mit Jürgen Zimmerer zu Karl May. Achtung, ist im Neuen Deutschland.
h) Sehr, sehr guter Thread zu dem linken Einschlag der ÖRR von einem Konservativen.
i) "Niemand konnte die Gaskrise kommen sehen"
j) Sehr spannende Erkenntnisse zu "Brain Fog" und Long Covid.
k) Diese Interpretation vom Zombiegeschichten als Migrationsgeschichten überzeugt mich überhaupt nicht.
l) Die neue Querfront: Ralf Stegner und Wolfgang Kubicki. Hätte ich vor einem halben Jahr auch niemand geglaubt.
m) Frank Schäffler ist auch völlig abgedreht. So ein bisschen der Ralf Stegner der FDP.
n) Republikanisch wählende Staaten haben die mit Abstand höchsten Mordraten. Jetzt frag ich mich: ist das ein Zeichen, dass die law&order-Politik nicht funktioniert oder ist die wegen der hohen Raten attraktiv und die GOP wird als Lösung gewählt? Ich hab eine Haltung, aber die ist mehr Produkt meiner politischen Haltung als dass ich es wüsste.
o) Scomplet hat eine Befragung zu den Effekten der Winnetou-Debatte durchgeführt. Das Ergebnis, dass 40-50% der Bundesbürger*innen falsche Informationen glauben, überrascht mich keine Sekunde und ist Ausdruck der Hysterie und der erbärmlichen Qualität der Debatte, über die wir ja im Podcast sprachen.
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