Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die "Fundstücke" werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die "Resterampe", in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.
Fundstücke
1) Der Mythos von der Friedenspartei SPD
Die SPD versucht sich aktuell als Friedenspartei zu positionieren, ein Vorgehen, das als Reaktion auf das deutsch-französische Zerwürfnis und insbesondere auf die Differenzen zwischen Emmanuel Macron und Olaf Scholz in der Ukraine-Politik verstanden werden kann. Während Macron eine aktivere Rolle des Westens, einschließlich der Entsendung von Bodentruppen, diskutiert, bleibt Scholz bei seiner ablehnenden Haltung zu Marschflugkörpern und Bodentruppen, was innerhalb der SPD als friedensfördernd umgedeutet wird. Diese Neuausrichtung wird kritisch betrachtet, insbesondere im Kontext der historischen Rolle der SPD in der Friedenspolitik und der aktuellen Notwendigkeit militärischer Unterstützung für die Ukraine. Die Darstellung Scholz' als Friedenskämpfer wird mit Gerhard Schröders Entscheidung gegen den Irakkrieg verglichen, wobei die Unterschiede zwischen beiden Situationen betont werden. Die Debatte spiegelt eine tiefere Auseinandersetzung über die Bedeutung von Frieden und Freiheit wider, wobei die SPD aufgefordert wird, sich an Willy Brandts Verständnis von Frieden in Verbindung mit Freiheit zu erinnern. Die historische Rolle der SPD als Friedenspartei wird hinterfragt, da die Partei in ihrer Geschichte sowohl friedensfördernde als auch -gefährdende Positionen eingenommen hat, von der Zustimmung zu Kriegskrediten im Ersten Weltkrieg bis hin zur Unterstützung der NATO-Doppelbeschlusspolitik. Die Diskussion wirft die Frage auf, wie die SPD ihre Rolle als Friedenspartei in der aktuellen politischen Landschaft definieren und gleichzeitig den Anforderungen an die Unterstützung der Ukraine gerecht werden kann. (Sebastian Fischer, Spiegel)
Der Mythos ist gleich in zwei Richtungen falsch. Einerseits waren die Verteidigungsausgaben unter den SPD-Kanzlern Brandt und Schmidt, wie in den letzten Monaten vielfach erklärt wurde, wesentlich höher als heute und auf einem Niveau, wie es nur noch die USA haben (rund 3%), und es war Willy Brandt (!), der erklärte, dass "ohne Sicherheit alles nichts ist". Eine Tradition der Wehrlosigkeit, die gerne mit Friedensliebe verwechselt wird, gibt es in der Partei also ohnehin nicht. Es war auch Schröder, der die Bundeswehr in Kosovo und nach Afghanistan schickte. Zum anderen ist ein guter Teil dieses Mythos weniger eine Sache von "Friedenspartei SPD" als vielmehr "Brückenpartei SPD". Auch das ist ein Mythos, aber der stammt aus der Ostpolitik (ich habe darüber mit Jan-Claas Behrends einen Podcast gemacht), mit Folgen bis heute. Die Idee ist die eines zwischen Ost und West positionierten Deutschlands, das als Mittler zwischen den Welten fungiert. Diese Fantasie stammt noch aus dem Kaiserreich und hat durch die Westbindung einerseits und die Ostpolitik anderseits ihre politische Heimat mittlerweile nicht mehr im Konservatismus, sondern in der Sozialdemokratie. Eine Dummheit bleibt sie aber.
2) Es geht um mehr Investitionen!
In der Debatte um die Entlastung der deutschen Wirtschaft stehen verschiedene Vorschläge im Raum: Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Unternehmen durch Finanzminister Christian Lindner, ein von Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgeschlagenes, jedoch in der Finanzierung modifiziertes „Sondervermögen“ für Steuersenkungen und verbesserte Abschreibungsregeln. CDU-Chef Friedrich Merz fordert zudem eine deutliche Senkung der Unternehmensteuern. Obwohl diese Maßnahmen grundsätzlich positiv bewertet werden, um die durch Energiewende und Fachkräftemangel belastete Wirtschaft zu beleben, werden wichtige Prinzipien für eine effektive Steuerreform hervorgehoben. Dazu gehört die Notwendigkeit, die konsumtiven Staatsausgaben zu reduzieren und eine Finanzierung durch neue Schulden, insbesondere durch Sondervermögen, zu vermeiden, da dies laut Bundesverfassungsgericht und aufgrund fehlender Notlage nicht gerechtfertigt sei und inflationäre Effekte haben könnte. Zudem wird betont, dass steuerliche Entlastungen speziell darauf abzielen sollten, reale Investitionen der Unternehmen zu fördern. Eine generelle Senkung der Steuersätze könnte jedoch ohne die gewünschte Wirkung bleiben, wenn Unternehmen bereits über ausreichend Eigenkapital verfügen und nicht kreditbeschränkt sind. In solchen Fällen könnten Steuersenkungen lediglich Finanzinvestitionen begünstigen, die global verteilt werden, statt konkret die deutsche Wirtschaft zu stärken. Das Interesse von Unternehmenserben, in die eigene Firma zu investieren, sei aufgrund des verschärften internationalen Wettbewerbs rückläufig, was durch die Möglichkeit, das Vermögen in Fonds zu investieren und dabei von Steuersenkungen in Deutschland zu profitieren, noch verstärkt werde. (Hans-Werner Sinn, Wirtschaftswoche)
Das politisch größte Problem an der Stelle scheint mir die wirtschaftspolitische Monothematik der FDP zu sein, die sich zu sehr in Steuersenkungen als Allheilmittel verrannt hat. Egal um was es geht, stets lautet die Antwort Steuersenkungen. Es ist das Spiegelbild des Vorwurfs an die Grünen, immer nur Verbote zu fordern. Ab einem bestimmten Punkt wird das deine Identität, dein Standardinstrument, mit allen Problemen, die das mit sich bringt. Es war 2021 ja meine (naive?) Hoffnung, dass sich FDP und Grüne gegenseitig befruchten würden. Leider ist das nicht eingetreten. So führt das zu der beinahe schon absurden Situation, dass jemand wie Hans-Werner Sinn die Steuersenkungspläne der FDP kritisiert. Das ist ein bisschen, als würden die Gewerkschaften der SPD sagen, dass die Forderungen nach höheren Löhnen echt nicht in die Zeit passen.
3) Der Trost der RAF
Die erneute Aufmerksamkeit für die Rote Armee Fraktion (RAF) mehr als 25 Jahre nach ihrer Selbstauflösung wird durch die Festnahme eines ehemaligen Mitglieds ausgelöst. Die Bedeutung dieser Festnahme geht über die juristische Abwicklung hinaus und berührt tiefere Schichten der kollektiven Erinnerung und Identität der Bundesrepublik. Sie weckt Erinnerungen an eine Zeit, in der der bundesdeutsche Staat sich entschiedenen Herausforderungen gegenübersah und diese durch rationales und konsequentes Handeln meisterte. Die RAF, die den Staat in den 1970er Jahren an seine Grenzen brachte, wird heute als Teil einer Erfahrung verstanden, die der Bundesrepublik half, Reife und Resilienz zu entwickeln. Die Verhaftung von Daniela Klette, einem ehemaligen RAF-Mitglied, löst nicht nur wegen der historischen RAF-Verbrechen, sondern auch im Kontext aktueller geopolitischer Unsicherheiten und der Erinnerung an staatliche Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten Resonanz aus. Die RAF-Geschichte, die einst das Bild einer gefährlichen und rebellischen Bundesrepublik prägte, steht im Kontrast zu heutigen Bedrohungen durch rechtsextreme Kräfte und die außenpolitischen Herausforderungen durch Russland. Diese Auseinandersetzung mit der RAF und ihrer Geschichte spiegelt somit nicht nur den Umgang mit einer terroristischen Vergangenheit wider, sondern berührt auch Fragen der nationalen Identität, der politischen Kultur und der Sicherheitspolitik. Die Verhaftung Klettes symbolisiert dabei das Ende eines Zeitalters, in dem politischer Extremismus auf eine Weise behandelt wurde, die heute angesichts neuer globaler und innenpolitischer Bedrohungen als überholt erscheint. (Philipp Oehmcke, Spiegel)
Ich finde es absolut faszinierend, dass es immer noch alte RAF-Kader gibt. Sitzen die irgendwann in ihren Verstecken bei Nudeln mit Ketchup und fragen sich, ob ihre Entscheidung richtig war? Oder träumen sie immer noch von der Überwindung des Kapitalismus? Dass die RAF für die deutsche Identität eine Rolle spielt, wie Oehmcke schreibt, ist sicher richtig. Man sollte auch nie vergessen, wie seinerzeit in linken Kreisen breite Sympathie für die Terrorist*innen herrschte und die Frage, ob man sie verraten würde, wenn sie denn Unterschlupf suchend vor der eigenen Tür stünden, eine echte Gewissensfrage für viele war. Aus heutiger Sicht eine vollkommene Absurdität, eine üble Sackgasse linken Denkens der 1970er und 1980er Jahre. Dass die Leute heute keine Bedrohung mehr sind (ein Glück!) ist allerdings kein Grund, dass der Staat, wie etwa in der taz gefordert, "die Hand reichen" und Fünfe grade sein lassen sollte. Mord bleibt Mord und verjährt aus gutem Grund nicht. Ich habe kein Mitleid mit den Ketchupnudeln essenden RAF-Rentner*innen (sorry, ich werd das Bild nicht los). Die haben sich ihr eigenes Bett gemacht. Viel eher bin ich bei dieser ebenfalls in der taz erschienenen Forderung, gleichzeitig vielleicht auch mal kritisch zu hinterfragen, ob man in der Bekämpfung echter oder angeblicher "Sympathisanten" nicht etwas über die rechtsstaatlichen Stränge geschlagen hat.
4) Republicans’ Absurdist Reproductive Policies Are Coming for Us All
Die Veröffentlichung des Entwurfs zum Dobbs-Urteil des Obersten Gerichtshofs, der Roe v. Wade aufheben sollte, löste eine persönliche Krise für eine reproduktive Rechtsanwältin aus, die ihre Embryonen aus einem Bundesstaat mit strengen Abtreibungsgesetzen verlegen musste. Diese persönliche Geschichte unterstreicht die weitreichenden Auswirkungen der rechtlichen Veränderungen in den USA auf die reproduktive Freiheit und die Rechte. Die Anwältin sah sich gezwungen, schnell zu handeln, um die Kontrolle über ihre Embryonen zu behalten, da die Gesetze in Alabama IVF effektiv verbieten könnten, indem Embryonen rechtlich als Kinder definiert werden. Diese Entwicklung bestätigt die Befürchtungen vieler Verfechter der reproduktiven Rechte, dass die rechtlichen Angriffe auf die reproduktive Freiheit weit über das Verbot der Abtreibung hinausgehen. Die Geschichte zeigt auch, wie politische und rechtliche Debatten in den USA zunehmend von christlich-nationalistischen Ideologien beeinflusst werden, die das Potenzial haben, die Gesetzgebung und die persönliche Freiheit tiefgreifend zu verändern. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs und die politischen Reaktionen darauf verdeutlichen die Dringlichkeit, das Gericht zu reformieren, um die Grundrechte und Freiheiten zu schützen. Trotz der offensichtlichen Bedrohungen, die von einem konservativ dominierten Obersten Gerichtshof ausgehen, scheint es an einer angemessenen Antwort von führenden Demokraten zu mangeln, um die Balance des Gerichts durch Reformen wie die Ernennung zusätzlicher Richter wiederherzustellen. Die persönliche Erfahrung der Anwältin, die ihre Embryonen verlegen musste, und die rechtlichen Entwicklungen in Alabama sind ein mahnendes Beispiel für die Auswirkungen der rechtlichen Kämpfe um die reproduktive Freiheit in den USA. Sie betonen die Notwendigkeit, das Oberste Gericht zu reformieren und eine umfassendere Strategie zum Schutz der reproduktiven Rechte zu entwickeln, um sicherzustellen, dass individuelle Freiheiten vor politischen und ideologischen Übergriffen geschützt sind. (Sarah Lipton-Lubet, Slate)
Das Fundstück ist vor allem wichtig, weil mir und vielen Kritiker*innen der Pläne der GOP gerne "Hysterie" oder Übertreibung vorgeworfen wird. Dabei zeigt die Realität klar, dass man diese Extremist*innen beim Wort nehmen sollte. Denkt nur an Roe v Wade: jahrelang wurde den Progressiven vorgeworfen, völlig unangemessene Panik zu verbreiten. Kaum dass die Extremist*innen die Mehrheit im SCOTUS hatten, haben sie dem Ding den Garaus gemacht. Genauso ist es angemessen, Panik gegenüber den fundamentalistischen Spinnereien zu verbreiten. Der Oberste Gerichtshof Alabamas etwa begründet gerade seine Gerichtsurteile mit dem Alten Testament. Wären das Muslime, die sich auf die Sharia beriefen, wir würden aus Entsetzen und Warnrufen nicht herauskommen. Die Folgen für die Betroffenen sind verheerend. Man sollte den Leuten grundsätzlich glauben, wenn sie ankündigen, schreckliche Dinge zu tun. Das gilt auch abseits Abtreibung.
5) Wenn die Angst regiert
Markus Söder, einst bekannt für seine schlagfertigen und unterhaltsamen Reden, zeigte während seiner Aschermittwochsrede in Passau ungewohnte Schwächen. Die gewohnte Leichtigkeit und der Witz, mit denen er die Zuhörer zu fesseln wusste, schienen verschwunden, stattdessen wirkte er müde und wiederholte sich selbst. Selbst für CSU-Verhältnisse fiel der Applaus spärlich aus, und ein unpassender DDR-Vergleich, um die Grünen zu kritisieren, führte sogar zu öffentlicher Kritik. Diese Veränderung wirft Fragen auf: Hat Söder das Interesse an sich selbst verloren? Doch Söders Probleme gehen tiefer als eine misslungene Rede. Sie deuten auf eine strategische Krise hin, die weitreichende Folgen für Bayern, die Union und die gesamte Republik haben könnte. Söders Fähigkeit, Politik mit Humor und Überraschung zu verbinden, scheint nachzulassen. Seine einstige Stärke, verschiedene politische Positionen flexibel zu vertreten und dabei das Volk hinter sich zu wissen, wirkt nun wie ein Bumerang. Er wirkt nicht mehr als Innovator, sondern als jemand, der auf Altbewährtes setzt und keine neuen Ideen bietet. Diese Krise wird durch den Aufstieg seines Stellvertreters Hubert Aiwanger, des Chefs der Freien Wähler, verschärft. Aiwanger, der weniger für feinsinnigen Humor als für direkte und derbe Aussagen bekannt ist, scheint Söder in die Defensive zu drängen. Söders Versuch, sich von Aiwanger abzugrenzen, scheiterte, und seine Strategie gegenüber den Grünen und der Ampelkoalition wirkt zunehmend von Aiwanger diktiert. Die Folgen dieser Dynamik sind gravierend: Söders einstige Flexibilität und Fähigkeit zur Selbstironie scheinen verloren gegangen zu sein, was ihn in eine politische Sackgasse führt. Gleichzeitig beeinflusst die Rivalität mit Aiwanger nicht nur die bayerische Politik, sondern auch die strategische Ausrichtung der gesamten Union. Friedrich Merz, der CDU-Vorsitzende, sieht sich durch Söders Haltung in seinen Möglichkeiten beschränkt, den politischen Kurs der Union zu erweitern oder sich den Grünen zu öffnen. Die Situation zeigt ein tieferes Problem innerhalb des deutschen Konservatismus auf: Ein Landesminister hat es geschafft, einen der einflussreichsten Politiker Deutschlands zu dominieren und damit die Strategie der Mitte-Rechts-Parteien maßgeblich zu beeinflussen. Was als persönliche Krise Söders begann, hat sich zu einem Dilemma für die gesamte politische Richtung entwickelt, das die Handlungsfähigkeit und Zukunftsaussichten der Union in Frage stellt. (Robert Pausch, ZEIT)
Die Verbindung von Aiwanger und Söder, die Pausch hier aufmacht, finde ich ziemlich überzeugend. Es ist das übliche Problem im Umgang mit Populist*innen: die können immer +1 machen. Mein Lieblingsbeispiel dafür ist, als im Wahlkampf 2013 die SPD einen Mindestlohn von 12 Euro forderte und die LINKE sofort einen von 13 Euro. Immer +1. Das ist ein Spiel, das man als demokratische und verantwortliche Partei nicht gewinnen kann. Die Idee, man könne Populist*innen "an der Regierung entzaubern" hat sich mittlerweile wohl auch nachhaltig erledigt. Wie sehr Söder von Aiwanger getrieben wird und wie wenig er den Tiger, den er da reitet, kontrollieren kann, sollte all jenen eine Mahnung sein, die der Überzeugung sind, eine Koalition mit der AfD sei ein probates Mittel, um sie einzuhegen. Wer sich nicht an die Regeln halten muss, nach denen du spielst, kann sie nach Belieben brechen.
Resterampe
a) Warum der Wohlstand wirklich gefährdet ist.
b) Guter Thread zu den Taurus-Leaks.
c) Mal wieder ein super Beispiel für die angeblich nicht existierende Bevorzugung des Autos in Deutschland. Die Kommune hat 40 Jahre lang (!) die Parkregeln nicht durchgesetzt!
d) Wenn Jan Fleischhauer Robert Habeck gegenüber Markus Söder lobt.
e) Immer wieder wichtig, darauf hinzuweisen. Siehe auch hier.
f) Inflation in Argentinien steigt auf über 250%. War es nicht Mileis zentrales Versprechen, dass seine radikalen Maßnahmen genau dagegen was tun würden?
g) Both sides are NOT doing it, part 232037502.
h) Elon Musk...
i) Diese Story hat damals wie heute nicht mal ein Zehntel der Aufmerksamkeit generiert, die Hunter Biden schafft.
j) Thread zu AfD-Kommunikation.
k) Grüne: Malte Gallée tritt nach Belästigungsvorwürfen zurück. Ich hab das schon öfter gesagt, die sind einfach wesentlich sauberer im Umgang mit solchen Skandalen. Sorry, not sorry.
l) The IRS would like you to pretty please file a tax return. Echt absurd.
m) Long COVID is wrecking our IQs.
n) Masernausbruch – Kinder waren nicht ausreichend geimpft. Völlig vorhersehbare Folge eines dekadenten Wohlstandsblasendiskurses.
o) Akademisierung der Ausbildung: Hebammen schließen Bachelor-Studium ab. Hatten wir ja schon öfter diskutiert, den Trend.
p) GEW: Religionsunterricht ist nicht mehr zeitgemäß (und bindet zu viele Ressourcen). So berechtigt die Kritik ist, so bescheuert ist die Argumentation, sorry.
q) Wie Schulen sich entwickeln: das Problem der systemischen Abhängigkeit. Kein Schulthema; Pfadabhängigkeit gibt es überall. Aber immer wichtig, darauf hinzuweisen.
r) Let me explain something to you: periodisation and the Middle Ages. Gute Übersicht.
s) On the Military Failures of Fascism. Super Artikel, wie immer.
t) Biden Is Still the Democrats’ Best Bet for November. Obviously.
u) Timothy Snyder in der NZZ zum "schwachen Mann" Putin.
v) Guter Punkt zur Schwierigkeit der Bewertung von Schuldenbremsenwirksamkeiten.
w) Divorce rates have plummeted over the past 20 years. Glaub ich sofort, und mal wieder eine von den Sachen, wo das ständig o tempora, o mores falsch liegt.
x) Here’s the secret to being pro-life and pro-IVF. Genau meine Rede immer: keine*r nimmt die eigenen Prinzipien ernst, wenn der Nahbereich betroffen bist, ob rechts oder links.
y) Guter Gedanke zum politischen Aschermittwoch als Institution.
z) So true.
Fertiggestellt am 04.03.2024
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