Trump und das Völkerrecht - Vermischtes 27.01.2026

 

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die "Fundstücke" erhalten ausführlichere und thematisch gegliederte Hinführungen zu verschiedenen Artikeln aus den Weiten des Netzes dar. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind Zwischenüberschriften eingezogen, bitte auf die referieren. Dazu gibt es die "Resterampe", in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann. Alle Beiträge sind üblicherweise in der Reihenfolge aufgenommen, in der ich auf sie aufmerksam wurde.

Fundstücke

Mittlerweile ist die Grönlandkrise schon wieder beigelegt (wie immer mit Trump passieren die Dinge so schnell, dass jeder Kommentar schneller veraltet als ein offener Becher Sahne), während ich noch fleißig für diesen Artikel gesammelt habe. Dem einen oder anderen ist sicher schon der reduzierte Artikelfluss hier aufgefallen; mein Leben lässt gerade leider nicht viel Raum, hier zu schreiben. Aber damit genug der Vorrede, in medias res. Die heutige Folge steht komplett unter dem Themenkomplex "Trump und das Völkerrecht", andere Links und Themen aus den Weiten des Internets folgen das nächste Mal (wann auch immer das sein wird, sorry).

Adieu Völkerrecht?

Die eklatanten Verstöße gegen das Völkerrecht provozieren eine Reihe von Auseinandersetzungen mit seiner Natur und der unvermeidlichen Feststellung, dass es nicht durchsetzbar ist. Bernd Rheinberg von den Salonkolumnisten nennt das Völkerrecht eine "Chimäre" und argumentiert, dass Europa endlich machtpolitische Realitäten anerkennen müsse. Die für mich relevantere Frage ist, was genau eine solche Anerkennung konkret bedeutet; dazu hat Friedrich Merz ja in Davos auch einen Antwortversuch unternommen. Hannes Stein, der selbsternannte USA-Experte bei den Salonkolumnisten, adelt das Ganze gar mit einem Carl-Schmitt-Vergleich ("Carl Schmitts später Vollstrecker". Wie bereits bei den zeitgenössischen Spinnern ist auch hier nicht anzunehmen, dass irgendeine größere Theorie hinter dem Ganzen steckt. Ob man das wie der Economist tatsächlich als "Donroe-Doktrin" adeln sollte, sei einmal dahingestellt; ich habe Zweifel, dass der Begriff sich durchsetzen wird.

Ich möchte an dieser Stelle auch auf einen Kommentar von Lemmy zum letzten Podcast verweisen: "Zu dem „Völkerrecht gilt nicht mehr“ Gerede auf Sozialen Netzwerken könnte man sich auch mal überlegen, dass das Völkerrecht ja ein Teil des Internationalen Rechts ist. Das betrifft einen riesigen Bereich wie Schutz von Direktinvestitionen im Ausland, Intelectual Property, Internationaler Handel, Regeln für Botschaften und Konsulate… Wenn jetzt das Völkerrecht plötzlich überhaupt nicht mehr gilt, ist der angesprochene Rest auch nicht mehr gültig? Das ist Quatsch." Ich halte das nach wie vor für eine von den selbsternannten kaltschnäuzigen Realisten übersehen Dimension. Jonas Schaible, klug wie stets, sieht diesen Normenverfall auch als Gefahr: "Wenn ein Tyrann einen Tyrannen entführt, wartet die Tyrannei." Ein "Befreiungsschlag für Venezuela", wie man ihn am Tag danach bei der Welt sehen wollte, ist für mich nicht erkennbar. Eher im Lager derjenigen, die für eine Aufrechterhaltung der Völkerrechtsnormen stehen, ist auch Kai Ambos. Im ZEIT-Interview erklärt er neben der rechtlichen Lage (die offensichtlich niemanden auch nur einen feuchten Otter interessiert), dass wir in Europa ein berechtigtes Interesse an der Aufrechterhaltung der internationalen Normen haben sollten. Das hat mich ja auch immer bei der Kritik an der wertebasierten Außenpolitik gestört: es fehlt die Erkenntnis, dass diese Wertebasis eine realpolitische Unterfütterung hatte, weil ihre Aufrechterhaltung unseren Interessen dient. Eine "dog eats dog"-Welt ist keine, in der Deutschland besonders gute Aussichten hat. Wir brauchen belastbare internationale Regeln und Handelsregime.

Die Rolle Europas

Peter Gauweiler gehört eher in die Kategorie der Vulgärrealisten und sieht hier weniger einen echten Wandel als vielmehr eine "neue Ehrlichkeit", eine These, zu der Nicole Deitelhoff ihm im Spiegel beipflichtet. Ich halte allerdings wenig von dieser Idee. Es macht eben einen Unterschied, ob man Regeln manchmal beugt oder nicht, ob man sie wenigstens zeitweise aufrechterhält, oder ob man sie in Bausch und Bogen verdammt. Es ist sogar ein kategorialer Unterschied.

Weniger fatalistisch zeigt sich Jeremy Cliffe. In seiner europäischen Denkfabrik ist man der Überzeugung, dass Europa zu zögerlich handelt: ihm stünden durchaus Machtoptionen zur Verfügung, die es im Falle Grönlands nun gegen die USA ziehen soll. Ökonomische Gegensanktionen seien das Gebot der Stunde. Genau entgegengesetzt sieht dies Wolfgang Münchau im Newsletter "Eurointelligence". Er glaubt, dass Europa eben keine Macht habe und dass der entscheidende Moment 1985 gewesen sei, als man - blind für jegliche Geopolitik - Grönland in einem Streit um Fischereirechte aus der EG habe ausscheiden lassen, statt es und damit eine strategische Position in der Arktis in der Gemeinschaft zu halten. Diesen Mangel an strategischer Weitsicht sieht er weiterhin walten.

Blick nach China

Zumindest der von Ambos befürchtete Einfluss auf Chinas Entscheidungslogik im Fall Taiwans wird von Expert*innen zurückgewiesen: China interessiert sich vermutlich ebenfalls einen feuchten Otter dafür, ob die USA das Völkerrecht brechen oder nicht. Wenn sie der Überzeugung sind, ein Überfall auf Taiwan liege in ihrem Interesse und die USA würden sie gewähren lassen, dann werden sie dies tun. Und die hervorragende Bedeutung der Straße von Taiwan für den Welthandel stellt sicher, dass, ehrlich oder nicht, chinesische Aggressionen hier auch sehr unmittelbar uns betreffen werden.

Die Zeit spielt nicht nur aus militärischen Gründen im ständigen Aufwachs der chinesischen Kapazitäten sicherlich für Beijing: Wie bereits in zwei Podcastepisoden diskutiert, davon eine jüngst, argumentiert Alexander Clarkson auch in einer Ausgabe von IP Quarterly dafür, dass Europa sich für den Fall wappnen müsste, dass das amerikanische Dominanzstreben plötzlich in sich zusammenfalle. Mit einigen historischen Vergleichen vom Fall Roms ausgestattet zeigt er einmal mehr, dass nicht nur die MAGA-Einmischung gefährlich für uns ist, sondern auch der komplette Wegbruch. Ein Zeichen für diesen Verfall kann man vielleicht darin beobachten, dass China weltweit an Einfluss gewinnt. Die Haltung zahlreicher Staaten außerhalb der direkten westlichen Hemisphäre jedenfalls befindet sich, wie man im Economist nachlesen kann, in einem für China sehr positiven Wandel. Generell ist das Land in Südamerika sehr aktiv, wie man bei The Week nachlesen kann.

Alles begann mit Venezuela

Natürlich war die Entführung des venezuelanischen Diktators Maduro neben Grönland das Thema, das die Völkerrechtsfrage am stärksten auf das Tapet brachte. Jonathan Chait bezeichnet Trumps Politik als "Retro Imperialism". Die Vergleiche sind angesichts der offensichtlichen Bezüge zur Monroe-Doktrin und dem amerikanischen Imperialismus und Sphärendenken des 19. Jahrhunderts natürlich naheliegend. Wen die Entscheidungsprozesse in Trumps Administration zur Frage, warum um Gottes Willen man Maduros Vizepräsidentin als neue Führerin Venezuelas unterstützt, interessieren, wird bei der NYT fündig. Tobias Schäfer sieht darin einen "Triumph der Scheinheiligkeit und des Opportunismus". Dass es Trump dabei nicht darum ging, dass Maduro ein verbrecherischer Diktator war, ist schon anhand einer Liste der von ihm begnadigten Politiker*innen deutlich ersichtlich und muss kaum weiter diskutiert werden.

Verfallserscheinungen

Wie man bei Anne Applebaum nachlesen kann, ist es durchaus möglich, dass "Trump’s ‘American Dominance’ May Leave Us With Nothing". Wie Alex und ich auch im Podcast besprochen haben, sieht Applebaum die Handlungsfähigkeit Venezuelas als unterschätzten Faktor: erstens gibt es keine Garantie, dass das Land nicht eigene Entscheidungen trifft, und zweitens ist es gut möglich, dass man nur einen Diktator durch eine Diktatorin ersetzt hat - viel Lärm für wenig Erfolg. In der Zwischenzeit sieht Adam Tooze die amerikanische "soft power" auf dem Abstieg, weil die typischen Marken wie Coca-Cola an Beliebtheit verlieren. Ein besonderer moralischer Tiefpunkt in einer an solchen nicht eben armen Administration ist sicherlich Trumps wiederholtes Insistieren darauf, dass Europa den USA nie geholfen hätte, was angesichts der Gefallenenlisten für Irak und Afghanistan, gerade im dänischen Fall, einen Schlag ins Gesicht darstellt.

Auch wir sind von internen Verfallserscheinungen nicht frei. In Springers Narrenverein, in dem ein Ulf Poschardt vor Jahresfrist noch den Friedensnobelpreis für Trump forderte, schreibt Marc Felix Serrao allen Ernstes, dass der "Linksliberalismus Europa stärker bedroht als Trump". Den ganz großen Fragen auf der Welt ist jedenfalls die Welt: "Ist der Sozialismus damit am Ende?" Wenn der Sozialismus von Venezuela abhing, dann war er ohnehin schon lange am Ende. Aber wie üblich ist die Frage, was man unter dem Begriff eigentlich verstehen will.

Resterampe

a) Wer noch nicht genug von dystopischen Schreckensvisionen hat, findet im Guardian Spekulationen über einen möglichen britischen Bürgerkrieg.

b) Im Spiegel fordert Hannes Schrader den Rücktritt von Kai Wegener, weil der nicht 24/7 öffentlichkeitswirksam irgendwo rumstand. Das ist so endlos ermüdend und albern.

c) Im Skandal um die Musk-KI "Grok", die kein Problem damit, aus realen Menschen Pornos zu erstellen und damit den Standard von privaten Internetforen aus dem Jahr 2002 nicht einzuhalten vermag, gibt es im Atlantic den flammenden Appell "Elon Musk Cannot Get Away With This". Nur, wer sollte ihn aufhalten? Die US-Regierung wird sicherlich nicht wegen Sexualverbrechen gegen Musk vorgehen, die sind ja quasi Einstellungsvoraussetzung für höhere MAGA-Weihen. Ich habe da meine Position ja hinlänglich deutlich gemacht, aber wer aus anderer Quelle lesen will, wird im Washington Monthly fündig.

d) Ich prognostiziere schon eine Weile, dass das Handyverbot an Schulen nur noch eine Frage der Zeit ist. "Schon der Unterschied zwischen 12 und 13 Jahren entscheidet" titelt die Welt, über eine neue Studie berichtend. Der Trend ist recht klar.

e) Die Welt beweist wieder mal, dass sie den Beutelsbacher Konsens nicht versteht. In flammendem, moralisierenden Ton erklärt sie die Idee, dass Luisa Neubauer einer Klasse live aus der Arktis den Klimawandel erklärt, für unvereinbar mit dem Überwältigungsverbot. Das ist aber nicht korrekt. Selbstverständlich kann man Akteure aus Institutionen und Zivilgesellschaft in den Unterricht holen, das weiß man gerade bei der Welt, wo man den Auftritt von Jugendoffizier*innen stets verteidigt hat. Vielleicht sollte man jemanden fragen, der sich damit auskennt, statt einen Aktivisten. Wo wir gerade bei Schule sind: ein Trend, der ungebrochen anhält und sich sogar verstärkt, ist die Bedeutung der Herkunft für den schulischen Erfolg. Das wissen wir spätestens seit PISA im Jahr 2000.

f) Alle Jahre wieder diskutieren wir angesichts der Toten und Verletzten an Sylvester ein Böllerverbot. Dass der "Druck auf Böller-Verbot wächst" sehe ich allerdings nicht. Das ist wie das Tempolimit: es ist sachlich völlig klar, dass es sinnvoll wäre, aber die Freiheit...

g) Für die Geschichtsfans unter uns hat Bret Deveraux den letzten Teil seiner Hoplitensaga fertig, Collections: Hoplite Wars, Part IVb: Training Hoplites? Ich finde diesen Teil besonders wegen der Zurückweisung anachronistischer Ideen wichtig.

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Fertiggestellt am 23.01.2026