Oeffinger Freidenker: Amerikanische Interventionen in deutsche Blasenbildung sorgen für Widerstand im migrantischen Schienenersatzverkehr

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ erhalten ausführlichere und thematisch gegliederte Hinführungen zu verschiedenen Artikeln aus den Weiten des Netzes dar. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind nummerierte Zwischenüberschriften eingezogen, bitte auf die referieren. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann.

Fundstücke

1) Gesellschaftliche Verwerfungen

Die Welt hat eine Umfrage im Angebot, die die These der Blasenbildung in der Gesellschaft deutlich stützt. Die Umfrage zielt darauf ab, welche Politikbereiche als die wichtigsten betrachtet werden. Auffällig ist hier vor allem bei Migration eine rechte Schlagseite und den Themen Klima und Ungleichheit eine linke Schlagseite; das jeweils andere Lager interessiert das kaum. Einigkeit besteht bei den Themen Rente und Gesundheit, die alle ungefähr gleich wichtig finden. Auffällig ist die merkwürdige CDU-Dominanz beim Thema "Wirtschaft"; die CDU-Anhänger*innen sehen es deutlich wichtiger als die aller anderen Parteien. Ich finde die Zahlen deswegen spannend, weil die Schwerpunkte in BEIDE Richtungen des politischen Spektrums ausschlagen, aber immer nur im Kontext Migration der Migration darüber gesprochen wird. Warum ist es kein Problem, die Sorgen signifikanter Teile der Bevölkerung bei der Ungleichheit und der Klimakrise zu ignorieren?

Auffällig ist übrigens auch, dass die Ungleichheitsproblematik sich auch an den wirtschaftlichen Zahlen lesen lässt. Der Diskurs über die angeblich so geschundene Spitze findet sich in den Zahlen einfach nicht.

Gesellschaftspolitisch findet sich ein nicht uninteressanter Artikel in der Welt: "Warum die Familienpolitik die eigentlichen Probleme ausblendet". Nicht uninteressant finde ich ihn auf der einen Seite, weil die darin beschriebene Problemlage durchaus real ist, aber vor allem deswegen, weil er keinerlei Lösungsmöglichkeiten aufzeigt, ja nicht einmal den Eindruck erweckt, dass es irgendwelche gäbe. Diese Dauerstimmung von "alles geht den Bach runter" ist ungeheuer korrosiv.

Ein letztes Element ist die Trans-Panik im UK: nirgendwo sonst in Europa ist Transphobie ein so beherrschendes Thema wie dort, was, wie die verlinkte Studie zeigt, vor allem ein Medienthema ist: die britischen Medien haben das Thema in einer Intensität gepusht, die in keinem Verhältnis zur gesellschaftlichen Realität steht, ähnlich wie auch in den USA, wodurch es die entsprechende "Relevanz" überhaupt erst bekommt. Luhmann würde zustimmend nicken.

2) AfD

Es ist ein immer wiederkehrender Topos in der politischen Linken festzustellen, dass die AfD ja gar keine Politik für die breite Masse macht, sondern sich für die Reichen positioniert. Es ist nur gleichzeitig auch völlig irrelevant. Derselbe Vorwurf wurde in den 1920er und 1930er Jahren der NSDAP gemacht (siehe etwa dieses berühmte Plakat), ohne dass das je hängengeblieben wäre. Auch Trump schadet seine absurde Korruption keine Sekunde.

Eine funktionierende Strategie hat bislang noch niemand gefunden, dafür wird gerne darüber gesprochen, was alles nicht funktioniert (wie die CDU Sachsen-Anhalt gerade mal wieder beweist, gibt es jedenfalls unendlich Empirie, dass ein Nachahmen nicht hilft). Die ZEIT hat eine Art Streit veröffentlicht. Auf der einen Seite steht Robert Pausch, der argumentiert, dass die Bedenkenträgerei der moderaten Mitte (etwa, dass die Vorschläge der AfD unfinanzierbar seien), nichts nütze und durch ein distanziertes Verstehen ersetzt werden müsse. Auf der anderen Seite steht Mark Schieritz, der ein "Lob des Erbsenzählens" schreibt und argumentiert, dass gerade das Aufzeigen der Unmöglichkeit der AfD-Ideen wichtig sei. Ich bin in der Debatte ehrlich gesagt bei Pausch und sehe in Schieritz' Ansatz keinerlei Erfolgsaussichten.

Eine wichtige Intervention indessen findet sich im Tagesspiegel, der eine "nützliche Verwechslung" postuliert: die Gleichsetzung der Partei AfD und ihrer Funktionär*innen auf der einen und die Wählendenschaft auf der anderen Seite. Das ist tatsächlich ein echtes Ärgernis, weil das Vogelscheuchenargument, dass ja nicht alle AfD-Wählende rechtsextrem seien, immer noch mit schöner Regelmäßigkeit vorgebracht wird, obwohl es keine große Relevanz hat.

Eher lästig finde ich solche solche Artikel, die einfach alles irgendwie mit der AfD verknüpfen. Ein solches Meckerstück findet sich in der Welt unter dem Titel "Was ich im Schienenersatzverkehr über den Erfolg der AfD gelernt habe". Das rangiert nur knapp über "mein Brötchen war heute morgen verbrannt, das zeigt, warum die AfD Erfolg hat".

Wen es interessiert findet bei den Blättern eine Analyse des Programms der AfD in Sachsen-Anhalt vor allem in Bezug auf ideologische und außenpolitische Ideen.

3) USA

Wenig überraschend versucht Trump weiter, die Wahlen im November zu beeinflussen. Seine Unternehmungen und die seiner Lakaien zielen auf eine in der modernen Geschichte präzedenzlose Einmischung in die Wahlverfahren (siehe auch hier). An dieser Stelle zeigt sich mal wieder der Wert der föderalen Struktur mit ihren vielen Vetospielern. Ich möchte auch noch einmal betonen, wie oft die Warnenden als Hysteriker*innen abgewatscht wurden, als sie vor diesen Entwicklungen warnten.

Im Kongress indessen wurde gerade ohne Trumps Unterschrift eines der besten Wohnungsgesetze der letzten Dekaden verabschiedet. Mir ist etwas unklar, was die innenpolitischen Dynamiken sind - also warum Trump die Unterschrift verweigerte und warum der Kongress es trotzdem in seltener Einmütigkeit durchbrachte -, aber ich finde an dem Gesetz auffällig, dass es an zahllosen kleinen Stellschrauben Verbesserungen vorbringt, die vor allem technischer Natur sind. Für mich als Laien scheint das ein eher positives Beispiel von Entbürokratisierung zu sein; nicht mit der Kettensäge, sondern mit etwas mehr Sachverstand, sicher nicht ideal, aber immerhin mit Verstand.

Als Leseempfehlung sei außerdem dieser sehr lange und lesenswerte Artikel über den Mann hinter Trumps Maßnahmen, Vought, hier gelassen.

4) Ziviler Widerstand

Elena Witzeck stellt in der FAZ anlässlich des Cancelns von Danger Dan einige sehr unangenehme Fragen. Dazu gehört einerseits die Mentalität offensichtlicher Minderheiten, die sich schon mal in eine revolutionäre Haltung imaginieren, aber auch das Versagen der Institutionen im Umgang mit Rechtsextremisten, denen erlaubt wird, das Gedenken an die NS-Verbrechen zu kapern. Ich bin grundsätzlich kein Fan individualisierter Widerstandsakte, weil ich die Aufgabe bei den Institutionen sehen. Dass diese aber versagen, ist nicht von der Hand zu weisen.

5) Migration

Der Umgang Europas mit der marokkanischen hybriden Kriegsführung gegen Spanien - ein, denke ich, angemessener Begriff für das, was in Ceuta geschah - war ein absolutes Armutszeugnis, und ich kann jedes Wort von Mark Schieritz' beißender Kritik nur unterstreichen. Nicht nur haben wir den üblichen populistischen Unsinn gesehen, der beim ersten schief Angucken auseinanderfällt (wie Schieritz zurecht fragt, will Meloni, das beim nächsten Mal, wenn das in Italien passiert, das Schengenabkommen für Italien ausgesetzt wird?) und auch einfach nur widerlich ist (wie so genannte "Bürgerliche", die Menschen mit Zombies vergleichen). Viel dramatischer ist das Versagen Europas als politische Einheit. Wären die Vorgänge in Ceuta einfach nur ein spanisches Versagen oder Folge der spanischen Migrationspolitik, wäre das ja eine Sache. Aber die waren ja offenkundig ein diplomatisches Druckmittel in einem algerisch-morakkanischen Konflikt, den dazu die Trump- und Netanjahu-Regierungen kaperten, um ihre eigene Rechnung mit Spanien zu begleichen, dessen Widerstand gegen ihre Politiken sie bestrafen wollten. Dass die Europäer angesichts Angriffen von außen auf einen der ihren nicht zusammenstehen, ist kein gutes Zeichen.

Was die Politik der Abschiebungen angeht, so zeigt ein Blick in die Abschiebungsgefängnisse Bulgariens, wie im Allgemeinen mit der Thematik umgegangen wird: wir schieben nicht nur Menschen, sondern auch das Thema ab und lassen die Menschenrechtsverletzungen einfach an Orten geschehen, an denen niemand so genau hinschaut. Die Zusammenarbeit mit den Taliban ist auch nur eine besonders eklige Seite der ganzen Geschichte. Dieser völlige Ausverkauf aller Werte wird uns noch teuer zustehen kommen.

6) Die deutsche Autoindustrie und China

Adam Tooze beschreibt in einem ZEIT-Interview sehr lesenswert den aktuellen Stand Chinas: es drängt aggressiv und staatlich massiv gefördert auf Export, und es ist an unseren Regierungen, nicht in Panik zu geraten. Unsere Wirtschaft hat grotesk versagt, vor allem die Autoindustrie. Sieht man sich die aktuelle Produktpalette an, hat man auch das Gefühl, dass die einfach einfach untergehen will. Es ist zum Haare raufen, wie sehr sich auch die deutsche Politik da hat hineinziehen und zum Büttel dieser Dinosaurier hat machen lassen. Gleichzeitig finde ich wichtig, wie Tooze Chinas aktuellen Status relativiert: die Chinesen sind immer noch weit vom europäischen Lebensstandard entfernt, und "Moralismus mit der Peitsche" à la Merz ist da einfach die falsche Antwort. Ich habe das Gefühl - und mir scheint, das meint Tooze mit seiner Kritik an der Sicht der Deutschen auf China -, dass auf China geschaut wird wie auf die AfD, als ein Phänomen, das irgendwie wieder wegzugehen hat. Fehlt nur noch, dass Merz erklärt, Chinas Exportüberschuss halbieren zu wollen. Ich denke aber nicht, dass das wieder weggehen wird; Chinas Wirtschaftsmacht und seine aggressive Exportpolitik ist ein Faktor, mit dem man rechnen und den man als bewusste Wirtschaftspolitik eines Rivalen betrachten muss. Dann kann mit eigener Politik dem Ganzen begegnen.