Oeffinger Freidenker: CDU-Terroristen aus Ceuta reformieren die Klimadebatte im Beutelsbacher Konsens

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die „Fundstücke“ erhalten ausführlichere und thematisch gegliederte Hinführungen zu verschiedenen Artikeln aus den Weiten des Netzes dar. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels empfohlen; ich übernehme keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Zusammenfassungen. Für den Bezug in den Kommentaren sind nummerierte Zwischenüberschriften eingezogen, bitte auf die referieren. Dazu gibt es die „Resterampe“, in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann.

Es ist sicherlich aufgefallen, dass ich gerade nur noch wenig schreibe. Die aktuelle Folge besteht daher teils aus alten Links und ist eher knapp gehalten. Ich schreibe bald ausführlicher etwas zum Stand des Blogs.

Fundstücke

1) Terror

Angesichts der Anschläge auf dem CSD gab es eine Reihe von Artikeln, die sich mit der Frage der Terrorbekämpfung beschäftigten. So stellt etwa Fidelius Schmidt im Spiegel die entscheidende Frage: "Der Staat hat die Aufgabe, seine Bürger zu schützen. Aber wie?" Das Problem beim Terror ist, dass ein vollständiger Schutz nicht möglich ist. Vor allem bei geistig verwirrten Tätern ist Prävention extrem schwierig, handelt es sich doch nicht um ein planendes Netzwerk, und die Schwelle für diese individuellen Terrorakte ist extrem niedrig. Mir scheint, dass ein entscheidender Puzzlestein die Mentalität ist: wenn es en vogue ist, solche Anschläge durchzuführen, passieren sie öfter, ähnlich wie die Selbstmordraten zunehmen, wenn prominent über einen Selbstmord berichtet wird. Und dazu gehört natürlich, ein weiterer Puzzlestein, auch die Größe der relevanten Subgruppen in der Bevölkerung, sprich: wie viele terroraffine Leute gibt es? Auch die Situation in den Gefängnissen stellt sicher auch ein kleines Puzzleteil dar, wo der Anteil der Menschen ohne Deutschkenntnisse und Migrationshintergrund stetig steigt und Resozialisierung kaum durchgeführt wird oder werden kann, neben dem ohnehin bekannten Effekt, dass viele Leute erst im Gefängnis radikalisiert werden. Eine schwierige Gemengelage, will man tatsächlich etwas Substanzielles tun.

Indessen wird bemerkenswerterweise ausgerechnet in der Welt auf eine andere Dimension hingewiesen: Die Queerfeindlichkeit der Rechten wird unterschätzt. Absolut korrekt. Ebenso Recht hat Jacques Schuster im selben Blatt, wenn er Versuche der Linken, jetzt irgendwelche Queer-Rechte ins Grundgesetz zu schreiben, verächtlich als "Tage der Trittbrettfahrer" abtut. Solcherlei Aktivismus ist wirklich nicht besonders schön.

2) CDU

Eine kleine Sammlung zur CDU und Friedrich Merz. Gegen das ewige Gejammer hat Jacques Schuster den nicht falschen Einwurf "Wer in der Küche stehen will, hat gefälligst die Hitze zu ertragen" zu bieten. Dass Merz' Hintergrund als krasser Unternehmer und Investor bei Blackrock eine Legende ist, ist eigentlich hinreichend bekannt, aber für das Verständnis des Mannes sicherlich immer eine Wiederholung wert. Warum er so viel Kritik innerhalb der Politik auf sich zieht, erkennt man gut in "Merz verstößt konsequent gegen die politische Kultur der BRD", denn das ist schlicht korrekt. Diese Erinnerung an Thorsten Freis Wahlkampflügen kommt ebenfalls passend; ich habe zum gleichen Thema eine kurze Tweetreihe geschrieben. Andres Püttmann schreibt für die Blätter einen Grundsatzartikel zur Richtungsdebatte der Union, dem ich grundsätzlich zustimmen würde. Das rechtskonservative Paralleluniversum sieht man in diesem Gauweiler-Beitrag: "Männer mit Hundemasken – warum wählt der CDU-Spitzenkandidat diese Kulisse?" Das klingt inzwischen echt wie FOX News. Ohne solide Kenntnis der Blase versteht man nicht mal die Überschrift.

Völlig irre ist der Diskurs um den Auftritt von Dieter Hallervorden bei der Ost-CDU. Wie es jemand als eine gute Idee sehen kann, die eigene Partei auf dem eigenen Parteitag anzugreifen, ist mir völlig schleierhaft ("Warum ich es verteidige, mit Dieter Hallervorden zu sprechen"). Ein Wahlkampf ist doch keine Diskussionsveranstaltung! Zwischen solchem Blödsinn und der Blockade der Rentenreform ("Rente mit 63: Der Widerstand der Ost-Ministerpräsidenten ist gefährlich und dreist") scheint mir die CDU gerade in einer regelrechten Spaltung zu sein, die noch richtig gefährlich werden könnte.

3) Reformdiskurs

Im Reformdiskurs sehen wir einmal mehr das Problem mit der schiefen Interessenlage: so sprechen sich die Arbeitgeber dafür aus, die Renten zu kürzen, wollen aber unbedingt die Frührente erhalten. Warum? Weil die ihnen Flexibilität beim Abbau ihres Personals erlaubt. Denn die Wirtschaft will im Großen und Ganzen keine alten (55+) Arbeitnehmenden, eine Grundwahrheit, an der die ganze Rentendebatte krankt, weil die Annahme ist, dass es irgendwie massig Arbeitsplätze für 67jährige geben würde, die 40 Stunden die Woche malochen - was einfach nicht der Realität entspricht. Wer dazu mal wieder die Apokalypse lesen will, ist bei Ulf Poschardt aufgehoben: Wenn die Rente mit 63 nicht abgeschafft wird, ist die Regierung gescheitert. Meine Güte! A propos realitätsfern: "Der Königsweg zur sicheren Rente".

In der Autobranche indessen kann die Financial Times einmal mehr aufzeigen, wie sehr die Chinesen den Markt beeinflussen und dominieren.

Auch wenn ich gerade viel Jacques Schuster zitiere, so ist seine Kritik an den Wahlrechtsreformvorschlägen (und anderen) ("Unsere Väter und Mütter der Verfassung waren klüger als wir") doch eine, die mir behagt.

Wer mal wieder ein Beispiel braucht, warum Entbürokratisierung so schwierig ist, findet in der rechten Kampagne gegen Klingbeils Vereinsreformen etwas. Immer, wenn man etwas selbst für gut hält, ist es eben total wichtig und keine Bürokratie. Und weil die Maßnahme nicht bedeutend genug ist im Vergleich zur Schärfe des Widerstands, passiert es dann nicht. Solche Kleinigkeiten wiederholen sich den ganzen politischen Prozess hoch und runter.

4) Beutelsbacher Konsens

Der Lehrer Max Heckel hat mit seiner Klage gegen seine Abmahnung, die er hier im Interview mit dem Spiegel erklärt, eine Menge Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Er erklärt offen, einen Präzedenzfall für den Umgang mit der AfD im Unterricht schaffen zu wollen. Sein Anliegen ist grundsätzlich schon lobenswert, nur bin ich von dem, was ich von seinem Fall lese, nur eingeschränkt überzeugt. Ich bin kein Jurist, und er mag durchaus Recht haben, aber für mich bewegen sich seine Äußerungen mindestens ziemlich hart am Rand des Beutelsbacher Konsens', wenn nicht knapp auf der anderen Seite. Aber vielleicht liege ich falsch, und das Gericht bestätigt ihn. So oder so haben das Kultusministerium und die Schule sich mit ihren Verwicklungen zur AfD und dem vorauseilenden Gehorsam auch keinen Gefallen getan. Gefühlt sieht in der Affäre niemand gut aus.

5) Klima

Den Flüssen geht das Wasser aus und kaum jemand stört sich daran - die Spiegelüberschrift trifft den Nagel auf den Kopf. Wie die Klimakrise wegignoriert wird, ist echt der Wahnsinn. Die Zahlen sind so eindeutig wie kaum etwas; die Sommer werden immer heißer. Die Krise ist bereits da und wird immer schlimmer, und die Reaktion ist Achselzucken. Ich hatte letzthin das Thema kurz mit einem engen Familienmitglied, das meinte, dass man eh nichts mehr machen könne, weil alles, was man tue, die Lage ja nicht besser mache. Ich versuchte reichlich entgeistert auf das Fakt aufmerksam zu machen, dass es SCHLIMMER wird, und dass es darum geht, dass es WENIGER SCHLIMM wird, aber das geht in die Köpfe der Leute nicht rein.

6) Ceuta

Der Umgang mit Georg Restle und seiner Bemerkung zu der marokkanisch-amerikanisch-israelischen Verschörung ist eigentlich auch ein Meinungsfreiheitsthema. Die massiven Angriffe und Forderungen, ihn zu feuern, hatten merkwürdig wenig Gegnerschaft bei den rechten Medien, die sonst bei allen Ausfällen so sehr für Meinungsfreiheit streiten (dort wird stattdessen "die Georg-Restle-Verschwörung" besprochen). Indessen ist einfach nur noch albern, wie im Bestreben des virtue signalling im Kampf gegen "Antisemitismus" genau diesem Anliegen ein Bärendienst erwiesen wird. Die ständigen Sprechverbote führen vor allem dazu, dass gerade mehr und mehr der Antisemitismus zurückkehrt und massive Kritik an "den Juden" en vogue wird - ironischerweise gerade auch deswegen, weil diese selbsternannten Verteidiger einen typisch antisemitischen Topos selbst nutzen. Netanyahu ist nicht Israel, und Israel ist nicht "die Juden". Wenn aber die Moralisten ständig diese Gleichsetzung aufmachen, schaden sie ihrem eigenen Anliegen.

Indessen steht für die Welt fest: "Nur das Ende des individuellen Rechts auf Asyl kann Europa retten". Das ist genau die Art der Reaktion, die Schuster weiter oben kritisierte: man will massive Dinge durchbringen, indem man aktuelle Geschehnisse ausnutzt, die man halt schon immer geglaubt hat. Die Radikalisierung dieses Blattes ist wirklich furchterregend.